Prüfung und Bewertung kommunaler Beschlussvorlagen auf Klimarelevanz
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Ergebnis der Fachtagung „Meine Kommune im Klimanotstand – was nun?“
Prüfung und Bewertung kommunaler
Beschlussvorlagen auf Klimarelevanz
Seit Mitte 2019 haben viele deutsche Kommunalparlamente den Klimanotstand ausge-
rufen oder ähnlich lautende Beschlüsse zur Stärkung des Klimaschutzes auf kommunaler
Ebene getroffen. Zwar unterscheiden sich die Inhalte der einzelnen Beschlüsse in vielen
Punkten, doch ein Punkt ist in den meisten Beschlüssen enthalten: Ratsvorlagen sollen
auf ihre Auswirkung auf den Klimaschutz geprüft werden. Diese Anforderung ist neu
und stellt die Kommunalverwaltungen vor Fragen: (1.) Wer soll das in unserer Verwal-
tung übernehmen? (2.) Welche Beurteilungsmaßstäbe sollen angesetzt, welche Kriterien
geprüft werden? Und (3.) sollen und können mit der Prüfung auch Handlungsempfeh-
lungen für mehr Klimaschutz verbunden werden?
I m Januar 2020 veranstalteten das Klima-
Bündnis, die Landesenergieagenturen aus
Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
und die D
eutsche Bundesstiftung Umwelt die
Fachtagung „Meine Kommune im Klimanotstand –
Was nun?“. Intensiv wurden Fragen zur Prüfung
und Bewertung der Klimarelevanz von Beschluss-
vorlagen erörtert. Diese Handreichung fasst den
Diskussionsstand der Teilnehmenden zusammen.
Sowohl das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu)
als auch das Klima-Bündnis bieten Kommunen
Hilfestellungen bezüglich der Prüfung von Be-
schlussvorlagen an. Am Ende des Dokuments sind
die Link-Tipps hierzu angegeben. Zusätzlich ist ein
Interview mit Detlef Gerdts, Fachbereichsleiter
Umweltplanung der Stadt Osnabrück, angefügt.
Herr Gerdts hat das „Osnabrücker Modell“ zur Be-
Die erste Frage, die für die Prozessgestaltung
schlussvorlagenprüfung bei der Tagung vorgestellt.
beantwortet werden muss, ist „wer soll’s machen?“
und reflexartig lautet die Antwort häufig: „der
1. Verortung des Prüfvorgangs oder die Klimaschutzmanager/-in!“. Jedoch ist das
Klimaschutzmanagement in vielen Kommunen
Je nach Größe und Organisationsform bearbeitet
nur mit einer Personalstelle besetzt – und die ist
eine Kommune jährlich zwischen 600 und 1.200
für die Umsetzung von Maßnahmen für den Klima-
Beschlussvorlagen. Eine grobe Analyse in der
schutz verantwortlich.
Stadt Osnabrück hat ergeben, dass ca. 60 Prozent
der Vorlagen keine Klimarelevanz haben, so zum Daher wird ebenso schnell klar, dass eine zentrale
Beispiel die Umbenennung einer Straße oder die Verortung der Beschlussvorlagenprüfung in der
finanzielle Unterstützung örtlicher Vereine. Bleiben Klimaschutzleitstelle / im Klimaschutzmanagement
etwa 350 – 700 Beschlussvorlagen, für die ein ver- zusätzliche personelle Ressourcen voraussetzt.
waltungsinterner Prozess definiert werden muss. Alternativ kann ein Prozess initiiert werden, der
1
eine dezentrale Prüfung in dem jeweiligen Fach- lichen Beschäftigten in den Abteilungen vor der
ressort vorsieht, das die Beschlussvorlage erstellt Einführung einer dezentralen Klimarelevanz-
hat. Beide Varianten, zentral oder dezentral, haben Prüfung für den Prüfvorgang geschult werden müs-
ihre Vor- und Nachteile. Im Folgenden werden die sen, und dass das Klimaschutzmanagement zusätz-
wesentlichen Vorteile aufgelistet: lich für alle Abteilungen bei Fragen zur Verfügung
steht. Auch können die Kommunalpolitikerinnen
Für eine zentrale Verortung spricht … und -politiker zu diesen Schulungen eingeladen
werden, um hier die Sensibilisierung und das Ver-
die fachkundige Einschätzung zur Klima
ständnis für Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.
relevanz der Maßnahme
Die Stadt Osnabrück hat sich, anders als viele
CO -Berechnungen für Einzelmaßnahmen
andere Kommunen, für eine zentrale Verortung
möglich
der Aufgabe entschieden, also die Mitzeichnung
Klimaschutzabteilung wird durch Zusatz aller Beschlussvorlagen durch den Fachbereich
aufgabe verwaltungsintern gestärkt Umwelt und Klimaschutz. So sollen kontinuierlich
vergleichbare Ergebnisse gewährleisten werden.
Für eine dezentrale Verortung spricht ... Im Interview erläutert Fachbereichsleiter Gerdts,
die Hintergründe.
größte Sachkenntnis über das zu beschließende
Vorhaben und damit auch zu möglichen Letztlich wird jede Kommune für sich abwägen,
Optimierungen unter dem Klimaschutzaspekt welcher Weg, dezentral oder zentral, für sie prak-
tikabel ist und gegebenenfalls auch Mischformen
Sensibilisierung für Klimaschutz-Belange in
finden. Ein wesentlicher Entscheidungsfaktor ist
allen Verwaltungsbereichen
hierfür auch die Frage, in welchem Umfang und
durch die Verteilung auf Viele, ist der Prozess welcher Detailtiefe die Prüfungen der Beschluss-
weniger anfällig für Personalausfälle vorlagen stattfinden soll. Abschnitt zwei gibt eine
Orientierung bei diesen Fragen.
Stärkung der Kommunikationswege zwischen
dem Klimaschutzmanagement und anderen
Ressorts
theoretisch auch in Kommunalverwaltungen
ohne Klimaschutzmanagement umsetzbar
Die Kommunen, die zur Erstellung der Difu-
Orientierungshilfe befragt wurden, plädieren für
die dezentrale Verortung in den jeweiligen Fach-
ressorts, die bei Bedarf die Expertise des Klima-
schutzmanagements hinzuziehen. Dieses Vorgehen
wurde auch von der Klimaschutzmanagerin der
Gemeinde Bargteheide präferiert, da es allein aus
zeitlichen Gründen nicht möglich wäre, die Service-
leistung für alle Beschlussvorlagen zu erbringen.
Deutlich herausgestellt wurde jedoch von den
Workshop-Teilnehmerinnen und Teilnehmern,
dass die für die Beschlussvorlagen verantwort
2
HINTERGRUND
Die Stadt Konstanz verabschiedete als erste Die ehrenamtlichen Mitglieder im Rat
Kommune in Deutschland eine Resolution zum können die Klimarelevanz ihrer Entscheidun-
Klimanotstand. In dem Text ist die Anforderung gen nur angemessen berücksichtigen, wenn
formuliert, die „Auswirkungen auf den Klima- sie über die Folgen ausreichend informiert
schutz“ in politischen Beschlussvorlagen auszu- werden. Zudem erleichtert die Angabe von
weisen: klimafreundlichen Umsetzungsalternativen
die Fach-Diskussionen in den Gremien.
„Der Konstanzer Gemeinderat berücksichtigt ab
sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jegli- Dadurch, dass Klimaschutzbelange in allen
chen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die Handlungsfeldern der Kommune präsent
sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz werden, trägt die Prüfung und Angabe auf
auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Dauer zu einer Sensibilisierung für Klima-
Beschlussvorlagen ab September 2019 das Käst- schutzbelange in der Kommune bei.
chen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den
Das Klimaschutzmanagement, bis dato häu-
Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“
fig als Randbereich der Kommunalverwal-
und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die
tung angesehen, wird gestärkt.
Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beant
wortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusam- Zusammenfassend kann gesagt werden, dass
menarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in dieser zentrale Punkt der Klimanotstands
der Begründung dargestellt werden.“ 1 erklärungen entscheidend zu einem real verbes
serten Klimaschutz auf kommunaler Ebene
Nach diesem Vorbild wird die Beschlussvorla-
beitragen kann.
genprüfung in vielen Kommunen diskutiert. Der
Mehraufwand in der Verwaltung, der durch die
zusätzliche Prüfung entsteht, wird durch den
Mehrwert an Informationen gerechtfertigt.
2. Welche Entscheidungskriterien Welche Emissionsfaktoren werden für die
werden geprüft, bzw. welche Berechnung angesetzt?
Beurteilungsmaßstäbe werden Kann ein CO -Bilanzierungs-Tool für Einzel
angesetzt? maßnahmen angeschafft werden?
Ab wieviel Tonnen CO -Äquivalenten ist die
Klimaschutz bedeutet, klimaschädliche Treib-
auf der Beschlussvorlage bewertete Tätigkeit
hausgas (THG)-Emissionen zu vermeiden, bezie-
tatsächlich „klimarelevant“?
hungsweise Treibhausgase aus der Atmosphäre
zu binden. Damit ist offensichtlich, dass bei einer Insbesondere zur letzten Frage bietet die Difu-
Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen Orientierungshilfe Antworten und Hilfestellungen.
der Faktor „mehr oder weniger THG-Emissionen“
An dieser Stelle soll ein möglicher Prüfansatz vor-
bewertet werden muss. In der Praxis ist diese
gestellt werden, der eine qualitative Bewertung der
quantitative Bewertung mit Herausforderungen
Beschlussvorlage erleichtert und in den meisten
verbunden:
Fällen auf eine Berechnung der THG-Emissionen
1
Quelle: Stadt Konstanz, Ratsinformationssystem, Informationsvorlage – 2019-0226, abgerufen am 25.03.2020 3
verzichtet. Die Grundidee ist, dass Maßnahmen dafür: Es sei ebenso wichtig, die positiven Auswir-
wie Bodenversiegelung oder Verkehrsinfrastruktur kungen darzustellen, wie die negativen. In Summe
nicht in THG-Emissionen umgerechnet werden, trägt dies zu einem positiven Gesamtbild für den
sondern anhand von Einschätzungen der Fachab- Klimaschutz bei und es kann Rückenwind für wei-
teilungen. tere Klimaschutz-Maßnahmen geben.
Hierfür hat die Gemeinde Bargteheide einen Leit- Die letzten zwei Punkte im Leitfragenkatalog ge-
fragenkatalog entwickelt, der auf den folgenden hen über eine einfache Prüfung der Klimarelevanz
Seiten leicht adaptiert dargestellt wird. hinaus, sie betreffen mögliche klimafreundlichere
Umsetzungs-Alternativen. Dieser Aspekt wird im
In der Praxis wird bei vielen Vorlagen vermut-
dritten Absatz kurz beleuchtet.
lich bereits die kurze Vorprüfung ausreichen, um
zu erkennen, ob eine Klimarelevanz vorliegt oder
nicht.
Der auf der Folgeseite dargestellte Leitfragenka- LITERATUR-EMPFEHLUNG:
talog kann auf die individuellen Bedürfnisse der
Das Service- und Kompetenzzentrum: Kom-
Kommunen angepasst und ergänzt werden. So
munaler Klimaschutz (SK:KK) hat 2018 „Erste
diskutiert die Hansestadt Lüneburg aktuell einen
Schritte und Hilfestellungen zur Energie- und
Ansatz, in dem die Sustainable Development Goals
Treibhausgasbilanzierung für Kommunen“
(SDG) der UN für die Beschlussvorlagenprüfung
zusammengestellt. Hierin enthalten ist auch
einbezogen werden.
ein lesenswerter Abschnitt zu Bilanzierungs-
Häufig taucht im Zusammenhang mit dem Um- Software.
fang der Beschlussvorlagenprüfung die Frage auf,
www.difu.de/publikationen/2018/fokus-
ob es notwendig ist, auch die positiven Auswir-
energie-und-treibhausgasbilanzierung-in-
kungen auf das Klima explizit aufzuführen. Die
kommunen
Teilnehmenden im Diskussionsforum plädierten
4Leitfragenkatalog für die Prüfung von Beschlussvorlagen auf Klimarelevanz –
ein Beispiel, zur Verfügung gestellt von der Gemeinde Bargteheide
1. Stufe:
VOREINSCHÄTZUNG DER KLIMARELEVANZ
Bsp: Jede Beschaffung, jedes Bauvorhaben, alle Themen, die Mobilität betreffen, haben immer eine Klima
relevanz. Sie verbrauchen mehr oder weniger Energie, versiegeln Fläche oder verbrauchen (fossile)
Resourccen. Eine Straßenumbenennung oder die Entscheidung über eine neue Schuldirektorin haben
wahrscheinlich keine Klimarelevanz.
Mein Projekt hat keine Klimarelevanz
▸ Bitte begründen Sie kurz, warum ihr Vorhaben klimaneutral ist
Bitte kreuzen Sie in der Beschlussvorlage „keine Auswirkungen“ an!
Ich bin mir nicht sicher, es gibt vielleicht eine Klimarelevanz
▸ Bitte arbeiten Sie in der folgenden Tabelle weiter
Ja, es gibt eine Klimarelevanz, mein Projekt hat etwas mit Energie, Klimaschutz,
Klimaanpassung oder Bau zu tun, ich kaufe etwas.
▸ Bitte arbeiten Sie in der folgenden Tabelle weiter
2. Stufe:
WELCHE KLIMARELEVANZ HAT DAS VORHABEN?
Beispielhafte Fragen: Ja Nein
(Mehrfachnennungen möglich)
1. Wird durch das Vorhaben weniger fossile Energie (Strom und Wärme aus
Öl, Gas, Kohle) verbraucht?
2. Setzt das Vorhaben einen Anreiz für klimafreundliche Mobilität?
(alternative Antriebe, keine Förderung des Autoverkehres!)
3. Werden durch das Projekt Flächen entsiegelt - oder zumindest
versickerungsfreundlich gestaltet?
4. Unterstützt die Maßnahme ein Umdenken der Bevölkerung und der
Verwaltung für mehr Klimaschutz?
5. Wird ressourcenschonend beschafft? Wurde bei der Ausschreibung der
gesamte Lebenszyklus des Produktes betrachtet, nicht nur Kosten und
Amortisation? Gibt es ein nachhaltiges Veranstaltungsmanagement?
53. Stufe:
IST DIE KLIMARELEVANZ POSITIV ODER NEGATIV UND GERINGFÜGIG ODER ERHEBLICH?
Beispielhafte Fragen:
3a. Wurden eine oder mehrere Fragen der Stufe zwei mit "Ja" beantwortet:
6. Erklären Sie bitte kurz, ob die positiven Auswirkungen auf das Klima erheblich oder
geringfügig sind.
Bsp: Werden 3 m² oder 20 ha Fläche entsiegelt?
Bsp: Wird eine Ölheizung dauerhaft durch eine Holzhackschnitzelheizung ersetzt?
Bitte kreuzen Sie in der Beschlussvorlage „Ja, positiv“ an!
3b. Wurden eine oder mehrere Fragen der Stufe zwei mit „nein“ beantwortet, beantworten Sie bitte
folgende Fragen:
7. Ist die Auswirkung erheblich oder geringfügig?
Bsp: Wieviele Quadratmeter Fläche werden versiegelt? Falls Sie Werte über zusätzliche Emissionen
oder Energieverbräuche haben, bitte hier einfügen.
8. Wurden alternative Umsetzungsvarianten entwickelt, die zu einem Kreuz bei „Ja“ geführt hätten?
9. Wenn Frage 8 mit „Ja“ beantwortet wurde: Warum wurden diese verworfen?
10. Das Projekt hat offensichtlich negative Auswirkungen auf Klima / Umwelt / Energieverbrauch.
Falls es dennoch beschlossen werden sollte, welche Kompensationsmaßnahmen (zusätzliche
Ausgleichsflächen bei Baumaßnahmen, Aufforstungen, zusätzliche Mittel für Klimaschutzprojekte)
schlagen Sie vor?
11. Welche Ideen haben Sie für eine Alternative, wie könnte das Projekt klimafreundlicher werden?
Gefragt sind hier Ihre Ideen oder Projektskizzen. Keine ausführlichen Berechnungen oder
Kalkulationen.
Bitte kreuzen Sie in der Beschlussvorlage „Ja, negativ“ an!
63. Beschlussvorlage mit positiver oder Fällen, in denen keine Optimierungsmaßnahmen
negativer Klimawirkung – und nun? zur Verfügung stehen, eine monetäre Kompen-
sation der CO -Emissionen in Betracht gezogen
Mit der Prüfung der Beschlussvorlagen auf ihre werden kann, um die negativen Auswirkungen der
Klimarelevanz ist in der Kommune das primäre Maßnahme auszugleichen. Anbieter für Kompen-
Ziel verbunden, unser Klima zu schützen. Besten- sationen gibt es viele, einige bieten Zertifikate für
falls erhalten die kommunalen Entscheidungsträger eigene Klimaschutzprojekte an. Andere kaufen und
daher nicht nur die Angabe zur Klimarelevanz, verkaufen Zertifikate von bereits existierenden
sondern bei Vorlagen, die negative Auswirkungen Projekten.
auf das Klima ausweisen, werden zusätzlich
Letztlich kann sich die Kommune aber auch
alternative Umsetzungsvorschläge entwickelt.
zusätzliche CO -Senken vor Ort anlegen, beispiels-
Erst wenn diese vorliegen, kann die Entscheidung
weise durch Aufforstung.
getroffen werden:
a) Umsetzung wie vorgestellt (trotz negativer
Auswirkungen auf das Klima, bzw. mit den LINK-TIPP:
positiven Auswirkungen auf das Klima).
Das Umweltbundesamt hat alles Wissens
b) Umsetzung in alternativer klimafreundlicherer werte zum Thema „Freiwillige
Form. CO -Kompensation“ zusammengetragen
c) Die „Null-Variante“ (Maßnahme wird nicht um- www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-
gesetzt). fuer-den-alltag/mobilitaet/kompensation-
von-treibhausgasemissionen
Um die Erarbeitung von klimafreundlicheren Um-
setzungs-Alternativen zu ermöglichen, ist eine
frühzeitige und enge Zusammenarbeit des jewei- Die Gretchenfrage: Gibt es eine Bindungswir-
ligen Fachbereichs mit dem Klimaschutzmanage- kung für politische Entscheidungsgremien?
ment wichtig. Insbesondere bei Planungsvorhaben
mit länger laufenden Verfahren und externen Gut- Die Antwort gibt das Niedersächsische Kommu-
achten, wie beispielsweise bei der Aufstellung von nalverfassungsgesetz (NKomVG). § 54 regelt die
Bebauungsplänen, ist das Klimaschutzmanagement Rechtsstellung der Mitglieder einer Ratsvertretung:
frühzeitig einzubinden, da hier eine nachträgliche „Die Mitglieder der Vertretung üben ihre Tätigkeit
Klimaprüfung kaum greifen würde. im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch
Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeu-
Und doch wird jede Kommune in der Praxis gung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden,
Beschlussvorlagen erhalten, bei denen keine Op- durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglie-
timierungen und keine Umsetzungsalternativen der der Vertretung beschränkt wird.“
realisierbar sind. Im Diskussionsforum bei der
Fachtagung in Osnabrück wurde dafür plädiert, Die Klimarelevanzprüfung kann daher ausschließ-
dass dies zwingend dokumentiert werden sollte. lich dazu dienen, die Ratsmitglieder mit der Anga-
be der Klimarelevanz auf Beschlussvorlagen für die
Zusätzlich wird in diesen Fällen eine Rückkopp- Treibhausgasemissionen der Kommune zu sensibi-
lung der jeweiligen Fachabteilung mit dem Klima- lisieren und die vereinbarten Klimaschutzziele im
schutzmanagement verpflichtend angeraten (so Blick zu haben.
genannte Mitzeichnung durch das Klimaschutz-
management). Hintergrund dieser Prüfschleife
über das Klimaschutzmanagement ist, dass in den
7Minderungspfad THG-Emissionen gem. Zielen
der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 LINK-TIPPS vom DIFU und KLIMA-BÜNDNIS
100 %
Sowohl das Deutsche Institut für Urbanistik
80 % (Difu) als auch das Klima-Bündnis haben früh
60 %
den Beratungsbedarf der Kommunen bezüg-
lich der Beschlussvorlagen-Prüfung erkannt
40 %
und bieten Kommunen Hilfestellungen an.
20 %
Das Difu hat in Abstimmung mit dem Deut-
0%
1990 2020 2030 2040 2050 schen Städtetag (DST) eine Orientierungshilfe
Quelle: Eigene Darstellung nach BMU (2016), erarbeitet, wie eine Prüfung der Klimarele-
Klimaschutzplan 2050, S. 28 f.
vanz bei der Erstellung von Beschlussvorlagen
bzw. bei Anträgen in den kommunalen Vertre-
Wie der Weg zur treibhausgasneutralen Kom tungskörperschaften gestaltet werden kann.
mune definiert wird und ob dieser ambitionierter
In diese Orientierungshilfe sind die Erfahrun-
verläuft als der Minderungspfad, den die Bundes-
gen aus mehr als 90 Kommunen eingeflossen,
regierung für Gesamtdeutschland im Klimaschutz-
die im zweiten Halbjahr 2019 einen Prozess
plan 2050 anstrebt, verantwortet jede Kommune
definiert haben. Die Orientierungshilfe schlägt
individuell.
einen zweistufigen Prozess vor, der in der
ersten Stufe aus einer Vor-Einschätzung der
Klimarelevanz und in der zweiten Stufe aus
einer Prüfung der Klimarelevanz anhand einer
quantitativen Bilanzierung des Treibhaus-
gas(THG)-Ausstoßes in CO -Äq besteht.
Die Difu-Orientierungshilfe steht unter
www.klimaschutz-niedersachsen.de/
klimanotstand#HilfestellungenKlimanotstand
zum Herunterladen bereit.
Eine wertvolle Unterstützung bietet die
"Klimawirkungsprüfung", die im Rahmen
des Kooperationsprojektes „Klimaschutz in
öffentlichen Projekten (KöP)“ vom Klima-
Bündnis gemeinsam mit dem ifeu-Institut
entwickelt wurde. KöP bietet für die verschie-
denen Phasen der Planung und Realisierung
von öffentlichen Projekten Instrumente und
Materialien an. Dies beinhaltet u.a. eine
Maßnahmenmatrix zur Bewertung möglicher
Klimaschutzmaßnahmen, die sogenannte
Klimawirkungsprüfung.
Weitere Informationen auf der Projektseite:
www.köp.de
8IM INTERVIEW:
Detlef Gerdts, Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz Stadt Osnabrück
Als erste Kommune in Niedersachsen hat die Herr Gerdts, seit Oktober 2019 wird jede
Stadt Osnabrück im Mai 2019 den Beschluss Beschlussvorlage, die in Ihrer Stadt in einen
„Anstrengungen für kommunale Klimapolitik politischen Ausschuss geht, vom Fachdienst
verstärken“ verabschiedet. Darin heißt es: Umweltplanung geprüft. Laufen nun im Jahr
„Der Rat der Stadt Osnabrück [..] wird ab sofort die 1.000 Vorlagen über Ihren Tisch?
Auswirkungen auf das Klima bei relevanten Ent-
Gerdts: Tatsächlich sind es jährlich etwas über
scheidungen besser berücksichtigen, und solche
300 Vorlagen, die in meiner Abteilung bearbei-
Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Kli-
tet werden. Im Fachdienst Umweltplanung
maschutz auswirken. Die Verwaltung wird aufgefor-
der Stadt Osnabrück sind wir aktuell mit vier
dert, unter Einbeziehung des Masterplan-Beirats zu
Vollzeitstellen im Aufgabengebiet Klimaschutz
prüfen, wie Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen
tätig. Bevor wir uns für die Mitzeichnung durch
entsprechend ausweisen können.“
unseren Fachbereich entschieden, haben wir
W
uns die Beschlüsse der letzten drei Jahren an-
ir haben uns für die Mitzeich-
gesehen: Seit November 2016 wurden rund
nung aller Beschlussvorlagen 4.000 Vorlagen im Ratsinformationssystem
durch den Fachbereich Umwelt und erstellt, davon ca. 2.000 Beschlussvorlagen.
Klimaschutz entschieden – nur so Das entspricht etwa 750 Beschlussvorlagen pro
gewährleisten wir kontinuierlich ver- Jahr. Circa 60 Prozent dieser Beschlussvorlagen
gleichbare Ergebnisse. sind jedoch nicht relevant für den Klimaschutz,
beispielsweise die Vergabe von Straßennamen
oder die Berufung eines Schulleiters. Damit die
Beschlussvorlagen ohne Klimarelevanz nicht
unnötig über unseren Fachdienst gehen, müs-
sen die Vorlagenersteller grundsätzlich selbst
auswählen, ob „keine, positive oder negative
Auswirkungen“ mit dem Vorhaben verbunden
sind. Nur bei positiven oder negativen Aus-
wirkungen wird der Fachbereich Umwelt und
Klimaschutz im Rahmen der Mitzeichnung
beteiligt.
Unser Fachbereich ermittelt die Klimarelevanz
dann anhand der Kriterien „Intensität“ und
„Dauer“ der CO -Emissionen und erarbeitet ge-
gebenenfalls mit den Vorlagenerstellern Alter-
nativen, die ebenfalls in der Vorlage dargestellt
werden.
Bei der Fachtagung ‚Meine Kommune im Klimanotstand‘ am 29.01.2020
stellte Detlef Gerdts das Verfahren seines Fachbereichs zur Prüfung der
Beschlussvorlagen auf ihre Klimawirkung vor.
9Welche Maßstäbe setzten Sie für die Einschät- wir laut Ratsbeschluss 95 Prozent gegenüber
zung der Klimaauswirkungen an? 1990 einsparen – das heißt der gesamtstädti-
sche CO -Ausstoß muss in den kommenden 30
Für unsere überschlägige Ermittlung setzen wir
Jahren um weitere 1.4 Millionen Tonnen CO -
zwei Kriterien an: (1.) die Menge der zusätz-
Äquivalente dauerhaft reduziert werden.
lichen oder eingesparten CO -Emissionen und
(2.) die Dauer, für die diese Emissionen anfallen Übrigens entspricht dieses Ziel dem Pariser
werden. Konkret haben wir für die überschlägi- Klimaschutzabkommen und müsste daher in
ge Abschätzung folgende Abstufung gewählt: ganz Deutschland eingehalten werden.
1. Menge der CO -Emissionen
LINK-TIPP:
gering → bis ca. 10 t / Jahr
mittel → bis ca. 400 t / Jahr Die Stadt Osnabrück stellt das genaue Prüf-
groß → mehr als ca. 400 t / Jahr schema in einer Präsentation vor:
www.klimaschutz-
2. Dauer der CO -Emissionen niedersachsen.de/klimanotstand
kurz → max. 1 Jahr Hier sind auch zwei Beispiele enthalten:
mittel → max. 5 Jahre (1.) Ersatzbeschaffung von drei Handwerker
lang → mehr als 5 Jahre fahrzeugen mit E-Antrieb sowie (2.) die Ent-
scheidung für die Erweiterung eines Gymna-
siums, entweder um einen Anbau oder ein
Anhand dieses Maßstabs haben wir ein Prüf-
zwei- oder dreigeschossiges Solitärgebäude.
schema entwickelt: Bei Beschlussvorlagen, die
mit einer geringen Menge CO -Emissionen ver-
bunden sind (positiv wie negativ), erfolgt keine
Herr Gerdts, theoretisch kann die CO -Bilan-
weitere Betrachtung. Wird eine mittlere Menge
zierung einer ganzen Kommune in Excel erfol-
zusätzlicher CO -Emissionen erwartet, über-
gen. In der Praxis helfen Bilanzierungstools, in
prüfen wir, ob es Umsetzungsmöglichkeiten mit
denen unter anderem bereits CO -Emissions-
geringeren Auswirkungen gibt.
faktoren für alle Energieträger hinterlegt sind.
Nur bei Beschlussvorlagen, die mehr als 400 Nutzen Sie solche Tools?
Tonnen zusätzliche CO -Emissionen jährlich
Für die Beurteilung der Klimaauswirkungen
verursachen, erfolgt zusätzlich eine konkrete
greifen wir auf diverse Quellen zurück.
Berechnung der Emissionen. Eventuell empfeh-
len wir dann auch ein Verzicht auf die Durch- Für die Berechnung der CO -Emissionen
führung des Vorhabens oder regen zusätzliche von Neubauten nutzen wir beispielsweise
Untersuchungen vor der Beschlussfassung an. die Ergebnisse einer aktuellen ARGE-Studie
von 2019 „Auswirkungen energetischer
Zum Vergleich: Im Jahr 1990 war die Stadt
Standards auf die Bauwerkskosten und die
Osnabrück verantwortlich für ca. 2,1 Millionen
Energieeffizienz im Geschosswohnungs
Tonnen THG-Emissionen. Bis 2020 haben wir es
neubau in Deutschland“ und die Energieein-
geschafft, ca. 600.000 Tonnen (30 Prozent) ein-
sparverordnung (EnEV).
zusparen. Spätestens bis zum Jahr 2050 wollen
10Emissionsfaktoren für Energieträger zur und Klimaschutz mit einer Alternativ-Prüfung in
Energiebereitstellung entnehmen wir dem ein Planungsvorhaben einzubeziehen?
„Klimaschutz-Planer“ vom Klima-Bündnis.
Um spätere Verfahrensverzögerungen zu ver-
www.klimaschutz-planer.de
meiden, sollten wir möglichst frühzeitig ein-
Hinsichtlich der Grauen Energie beziehen bezogen werden – noch bevor Ausschreibungen
wir uns auf adäquate wissenschaftliche oder Grundsatzentscheidungen gefällt werden.
Publikationen wie etwa die „Lebenszyklus- Besonders wichtig ist dies für den Bereich der
bewertung von Gebäudekonzepten“ von Bauleitplanung: Da am Anfang der B-Planauf-
Dr. W. Feist. stellung in der Regel noch nicht genau feststeht,
wie das Areal bebaut werden wird, brauchen
Für die Berechnung von Emissionen von
wir über den gesamten Prozess hinweg eine
Fahrzeugen nutzen wir in aller Regel die
enge Zusammenarbeit der Stadtplanung mit
Referenzwerte des Umweltbundesamtes.
dem Klimaschutzmanagement. Beispielsweise
Diese werden stets aktualisiert und sind frei
sollten bereits in städtebaulichen Wettbewerben
zugänglich.
konkrete Standards für eine klimaverträgliche
Wenn es um den Vergleich von fossilen Stadtentwicklung definiert werden.
Antrieben mit der E-Mobilität geht, fließt na-
Aber auch in anderen Bereichen ist eine früh-
türlich auch der aktuelle Strommix unserer
zeitige Einbeziehung von Klimaschutzkriterien
Stadtwerke mit ein.
wichtig. So gilt es, die Klimaschutzkriterien in
Die Emissionsfaktoren sind für uns eine Hilfe Dienstanweisungen zu Vergabeverfahren hin-
für die überschlägige (!) Ermittlung der Aus- reichend zu gewichten. Denn wenn die klima-
wirkungen. Die Ergebnisse sollen nur Anhalts- verträgliche Alternative Mehrkosten verursacht,
punkte für die Intensität der Auswirkungen und kann sie nur dann berücksichtigt werden.
für die Wirkung möglicher Alternativen liefern.
Tatsächlich stellen wir für einzelne Vorhaben,
Zum Abschluss noch eine Frage: Welches
wie beispielsweise für neue Wohngebiete, die
Resümee können Sie heute ziehen, nachdem Sie
Faktoren in Excel dar und verknüpfen sie mit
einige Monate die Beschlussvorlagenprüfung
einzelnen Merkmalen. So können wir relativ
durchführen?
schnell die baubedingten und betriebsbedingten
Emissionen verschiedener Gebäudearten, Effi- Bisher wurden wir bei über 40 Beschlussvorla-
zienzstandards, Bauköperstellungen und Wohn- gen im Rahmen der Mitzeichnung beteiligt, weil
flächen ermitteln und miteinander vergleichen. negative oder positive Auswirkungen angege-
Gleichzeitig gewährleisten wir so kontinuierlich ben wurden. Die Prüf- und Bearbeitungszeit ist
vergleichbare Ergebnisse. sehr unterschiedlich – sie reicht von 2 Minuten
bis 8 Stunden, im Durchschnitt sind es bisher
30 – 40 Minuten.
In Ihrem Prüfschema definieren Sie, dass gege-
benenfalls ein separater Untersuchungsauftrag Die Resonanz der anderen Fachbereiche war
für die Erarbeitung von klimafreundlicheren anfangs unterschiedlich, einige Dienststellen
Umsetzungsalternativen gestellt und beschlos- hatten zeitliche Verzögerungen im Workflow
sen werden muss. Wann ist Ihrer Meinung nach oder Bevormundung durch unseren Fach
der richtige Zeitpunkt, den Fachbereich Umwelt bereich befürchtet. Daher haben wir mit einigen
11 ienststellen Einzelgespräche geführt, um die
D CO -Emissionen hat, wenn anstelle eines Neu-
Vorbehalte auszuräumen. baus nach EnEV-Regeln im KfW55-Standard
gebaut oder Gebäude alternativ im Passivhaus-
Alternativ hätte die Prüfung ja auch von den
standard entstehen. Nur so können alle Be-
Vorlagenerstellern selbst gemacht werden
teiligten ein Gefühl für die Auswirkungen ihrer
können. Aber wenn man sich die vielen ver-
Entscheidungen auf das Klima bekommen.
schiedenen Quellen von CO -Emissionsfaktoren
und Lebenszyklusbewertungen vor Augen führt,
kann das aus unserer Sicht die Vorlagenersteller
schnell überfordern. Auch würde eine dezent-
rale Prüfung und Bewertung sicherlich nicht zu
gleichbleibend guten und vergleichbaren Ergeb-
nissen führen.
Nach einigen Monaten zeigt sich jetzt, dass die
Mehrzahl der Vorlagenersteller diese Prüfung
selbst nicht machen möchte und inzwischen
froh ist, dass unser Fachbereich ihnen die Prü-
fungen abnimmt.
Aus meiner Sicht zahlt sich dieses neue Vorge-
hen besonders im Baubereich aus, da die hier
getroffenen Entscheidungen langfristig für die
CO -Bilanz der Stadt relevant sind. Wir möchten
der Politik und den Fachbereichen von Anfang
an aufzeigen, welche Auswirkungen es auf die
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berichte und Ergänzungen, die für andere Kommu-
nen interessant sein könnten.
Ansprechpartnerin:
Anke Kicker © Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH
Stand: März 2020
Tel.: 0511 89 70 39 - 28
E-Mail: anke.kicker@klimaschutz-niedersachsen.de © Fotos: DBU (S.1, 4), Detlef Gerdts (S.8) 12
Herausgeber Osterstr. 60, 30159 Hannover Gefördert durch:
Telefon: 0511 897039-0
Klimaschutz- und Energieagentur info@klimaschutz-niedersachsen.de
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