RECHTSUPDATE 2021 - AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IM DATENSCHUTZ, INFLUENCER MARKETING & CO - APRIL 2021
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RECHTSUPDATE 2021 – AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IM DATENSCHUTZ, INFLUENCER MARKETING & CO 20. APRIL 2021
DER REFERENT
Kompetenzbereiche und Tätigkeitsschwerpunkte
• IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz und Datenschutz
• Spezialisierung auf Internet, E-Commerce, Mobile und Social
Media
• Blog „Web 2.0, Social Media & Recht“
Dr. Carsten Ulbricht
Partner, Rechtsanwalt www.rechtzweinull.de
Tel +49 711 86040 022
Fax +49 711 86040 277
www.twitter.com/intertainment
carsten.ulbricht@menoldbezler.de
Profil
Dr. Carsten Ulbricht absolvierte sein Studium der
Rechtswissenschaften an den Universitäten Mannheim und
Adelaide (Australien). Er ist seit 2019 als Partner für Menold Bezler
tätig.
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TEIL 1
DATENSCHUTZRECHT
MENOLD BEZLER
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DSGVO Bussgelder in Deutschland (Oktober 2019) MENOLD BEZLER
Die Schonzeit ist vorbei…
N26 (50.000 Euro)
Delivery Hero Germany GmbH (195.000 Euro)
1&1 (9,55 Mio. Euro)
Deutsche Wohnen SE (14,5 Mio Euro)
AOK Baden-Württemberg (1,24 Mio. Euro)
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TEIL 1
GRUNDLAGEN
Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr.1 DSGVO)
Verbotsprinzip
Prüfung Erlaubnistatbestände (LEGITIMATION)
Erfüllung Informationspflichten (INFORMATION)
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TEIL 1
BETROFFENENRECHTE
Art 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Art 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Art 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Art 15 Auskunftsrecht
Art 16 Recht auf Berichtigung
Art 17 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden“)
Art 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Art 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der
Einschränkung der Verarbeitung
Art 20 Recht auf Datenübertragbarkeit
Art 21 Widerspruchsrecht
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TEIL 2 PRAXISBEISPIELE MENOLD BEZLER
TEIL 2 PRAXISBEISPIEL 1 „GEWINNSPIELE“ Gesetzliche Vorgaben • Transparenz • Datenschutzrecht • Wettbewerbsrecht Plattformeigene Regelungen • Regeln für Promotions (siehe https://www.facebook.com/policies/pages_groups_events) • Promotion = Wettbewerbe, Werbegeschenke und Preisausschreiben MENOLD BEZLER 11
TEIL 2
PRAXISBEISPIEL 1 „GEWINNSPIELE“
GESETZLICHE VORGABEN
Datenverarbeitung
• soweit nur Abwicklung des Gewinnspiels (Art. 6 Abs.1 lit.b DSGVO)
• soweit danach weitergehende Verarbeitung (z.B. Werbung) Einwilligung (Art.6 Abs.1 lit.a DSGVO) einholen
• Datenschutzerklärung (Art. 13 Abs.1 DSGVO)
Transparenz (§ 6 Abs.1 Nr.4 TMG)
• Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die
Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
MENOLD BEZLER 12TEIL 2 PRAXISBEISPIEL 1 „GEWINNSPIELE“ GESETZLICHE VORGABEN Teilnahme und Gewinnspielbedingungen 1. Teilnehmerkreis 2. Beginn und Ende 3. Gewinn 4. Auswahlprozess transparent regeln 5. Ggfls. Nutzungsrechte übertragen 6. Facebook Spezifika 7. Datenschutzhinweise MENOLD BEZLER 13
TEIL 2 PRAXISBEISPIEL 2 „TRACKING UND TARGETING“ Tracking • Webanalyse (z.B. Google Analytics) Targeting • Online Behavioural Advertising • Retargeting (z.B. Custom Audience from Website) • Targeting über Datenupload (Custom Audience from File) MENOLD BEZLER 14
TEIL 2 PRAXISBEISPIEL 2 „TRACKING UND TARGETING“ RECHTSPRECHUNG EuGH Urteil (C-673/17 – Planet49) vom 01.10.2019 Speichern oder Abruf von Cookies benötigt informierte Einwilligung der Nutzer AUSNAHME: Cookies erforderlich für Betrieb der Webseite oder gewünschter Dienst wie zum Beispiel Session-Cookies für • Spracheinstellungen • Warenkorb oder • bloße Wiedererkennung des Nutzers (z.B. Login) è sonstige Cookies (z.B. Tracking, Targeting) nur nach Einwilligung zulässig MENOLD BEZLER 15
TEIL 2 MENOLD BEZLER 16
TEIL 2 MENOLD BEZLER 17
TEIL 2 MENOLD BEZLER 18
TEIL 2
S T RE AD !!!
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MENOLD BEZLER 19TEIL 2 PRAXISBEISPIEL 3 „SOCIAL MEDIA PRÄSENZEN“ EuGH Urteil (C-210/16) vom 05.06.2018 § Fanpagebetreiber an Entscheidung über Zweck und Mittel beteiligt § Mitverantwortung des Fanpagebetreibers für Datenverarbeitung auf Facebook MENOLD BEZLER 20
TEIL 2 PRAXISBEISPIEL 3 „SOCIAL MEDIA PRÄSENZEN“ EuGH Urteil (C-210/16) vom 05.06.2018 § Fanpagebetreiber an Entscheidung über Zweck und Mittel beteiligt § Mitverantwortung des Fanpagebetreibers für Datenverarbeitung auf Facebook § EuGH gemeinsame Verantwortung nicht gleichwertige Verantwortlichkeit § Urteil des Oberverwaltungsgericht steht aus § Rechtsfolgen Art. 26, 82 DSGVO Weiterführend: www.kurzlink.de/mitverantwortung MENOLD BEZLER 21
TEIL 2
PRAXISBEISPIEL 3 „SOCIAL MEDIA PRÄSENZEN“
Entschließungen der DSK
• Einwilligung für Tracking
• Information über Datenschutzerklärung
• Joint Controllership Agreement (Art. 26 DSGVO)
Reaktion und Handlungsempfehlungen
• Seiten-Insights-Erweiterung von Facebook (siehe
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum)
• Datenschutzerklärung für Verarbeitung auf Facebookseite
• Information über gemeinsame Verantwortung
• Datenschutzfolgenabschätzung für öffentliche Stellen (siehe (schlechtes) Beispiel der Stadt
Dortmund https://fragdenstaat.de/anfrage/social-media-und-
datenschutz/582607/anhang/StadtDortmund_DSFASocialMedia.pdf)
MENOLD BEZLER 22TEIL 2
PRAXISBEISPIEL 4 „MESSENGER“
Nutzer
AG Bad Hersfeld (Az. F 120/17)
Beschluss vom 15.05.2017
Nutzung von Whatsapp ist wegen
Weitergabe von Telefonnummern
abmahnfähiger Datenschutzverstoß
Kontakte
MENOLD BEZLER 23TEIL 2 PRAXISBEISPIEL 4 „MESSENGER“ MENOLD BEZLER 24
TEIL 2
PRAXISBEISPIEL 4 „MESSENGER“
UMSETZUNG
Kunden
Einwillig
ung
Nutzer X-Privacy
Einwilligung
SRT-
Appguard
ng
Über API
Einwilligu
MENOLD BEZLER 25TEIL 3
INFLUENCER MARKETING
MENOLD BEZLERTEIL 3
GRUNDLAGEN
Quelle: https://www.instagram.com/p/uiiTVuE8XK/?hl=de
MENOLD BEZLER 27TEIL 3
RECHTSPRECHUNG
§ Kommerzielles Interesse (Förderung des eigenen oder fremden Absatzes)
§ Ausnahme: Kommerzielles Interesse offensichtlich
è Kennzeichnungspflicht, d.h. ein durchschnittlich informierter Nutzer muss kommerziellen Zweck
erkennen
MENOLD BEZLER 28Kostenlose Zusendung des
Eigenkauf Produkts Gegenleistung
VRENI FROST
Produkt im Produkt nicht im Produkt im
Mittelpunkt Mittelpunkt Mittelpunkt Produkt nicht im
Mittelpunkt
#werbung
Keine Kenn- Produkt #werbung
#anzeige geringwertig #werbung
zeichnungs- #anzeige
pflichten wohl kein Hinweis #anzeige
oder Product Placement
oder
„unterstützt durch“ Produkt nicht
geringwertig Dauerwerbesendung
und mündlicher
MENOLD BEZLER Hinweis Product Placement 29TEIL 3 ERGÄNZUNG DES GESETZES GEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERB (UWG) § 5a Abs.4 UWG (4) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein kommerzieller Zweck liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmers nicht vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmer erhält oder sich versprechen lässt. Der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung wird vermutet, es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine solche nicht erhalten hat. MENOLD BEZLER 30
TEIL 3
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keine werbliche
Kennzeichnung
notwendig *
31TEIL 3
VERTRAGSGESTALTUNG
Kooperationsvertrag mit Influencer:
§ Leistungsgegenstand
§ Umfang / Produkt / Kampagne
§ Nutzungsrechte (Medien / Bearbeitung / Sprache etc.)
nd:
Sponsoringleistung Weiterführe rt
§
u e n ce rma rketing-repo
Mitwirkungspflichten (Produktion / Promotion b-infl
.de/vertrieTermine)
§
at ion .w u v
munic
§ https://com
Einhaltung Transparenzpflichten, sonst Risikoverteilung
§ Exklusivität bestimmtes Produkt / Dienstleistung
§ Geheimhaltungspflichten
Weiterführend: Influencer Marketing & Recht für Unternehmen, Agenturen und Influencer
www.kurzlink.de/hashtag
MENOLD BEZLER 32TEIL 4
URHEBERRECHT
MENOLD BEZLERTEIL 4 MENOLD BEZLER 34
TEIL 4 MENOLD BEZLER 35
TEIL 4 MENOLD BEZLER 36
TEIL 4
URHEBERVERTRAGSRECHT
ÜBERTRAGUNG VON NUTZUNGSRECHTE (LIZENZVERTRAG)
• Einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht
• Umfang des Nutzungsrechts
Ø Bearbeitung
Ø Unterlizenzierung
• Begrenzung auf einzelne Verwertungsarten
Ø Print
Ø Online
Ø Social Media
• Urhebernennung
• Einhaltung Lizenzbedingungen (z.B. Stock-Archive)
MENOLD BEZLER 37TEIL 5
ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
MENOLD BEZLERTEIL 5 RESÜMEE DIGITALISIERUNG EROBERT (AUCH „ANALOGE“) UNTERNEHMEN • Wendepunkt in der Kommunikation • Steigende Bedeutung von Daten(schutz und sicherheit) • Schwelle zu erheblichen Veränderungen der Organisation, Innovation und Wertschöpfung • Risikobasierte Entscheidungen essentiell MENOLD BEZLER 39
TEIL 5
WEITERFÜHRENDE LINKS
• Übersicht “Social Media & Recht„
(www.kurzlink.de/socialweb )
• Einräumung von Nutzungsrechten bei Facebook, Youtube &Co
(www.kurzlink.de/nutzungsrechte)
• Urteil des LG Berlin: Facebook Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung teilweise rechtswidrig
(www.kurzlink.de/terms)
• Social CRM & Recht – Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Kundenakquise und-pflege in und über Soziale
Netzwerke
(www.kurzlink.de/socialcrm)
• Social Media Richtlinien – (Rechtliche) Leitplanken schaffen Medienkompetenz
(www.kurzlink.de/medienkompetenz )
• Wem „gehören“ Social Media Accounts ?
(http://kurzlink.de/account)
MENOLD BEZLER 40LITERATUR
www.kurzlink.de/smbuch
MENOLD BEZLER 41MENOLD BEZLER
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