SCHRIFTLICHE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN FRANZ BERGMÜLLER, ANDREAS WINHART, MARKUS BAYERBACH, CHRISTIAN KLINGEN, GERD MANNES AFD VOM 29.01.2020 ...
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18. Wahlperiode 18.05.2020 Drucksache 18/6942
Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Franz Bergmüller, Andreas Winhart, Markus Bayerbach,
Christian Klingen, Gerd Mannes AfD
vom 29.01.2020
Huawei als Sicherheitsrisiko
Der bayerische Verfassungsschutz ist auch für die Abwehr von Wirtschaftsspionage
zuständig https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/spionageabwehr/content/
brosch_re_wirtschaftsspionage140611.pdf
„Zu den Aufklärungszielen fremder Nachrichtendienste zählt die Informationsbe-
schaffung aus Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Zudem werden
in Deutschland ansässige Gruppierungen, die in Opposition zu ihren Regierungen im
Heimatland stehen, ausgespäht und unterwandert... Im Rahmen der staatlichen Maß-
nahmen zum Schutz der Wirtschaft kommt der Spionageabwehr eine hohe Bedeutung
zu. Wirtschaftsschutz als der präventive Teil der Spionageabwehr umfasst alle relevan-
ten Maßnahmen, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde
Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu ver-
hindern oder zumindest zu erschweren sowie jeglichen potenziellen Angriffen bzw. Be-
drohungen für die Wirtschaft durch Extremisten und Terroristen möglichst rechtzeitig zu
begegnen... Die deutsche Wirtschaft mit ihren zahlreichen Weltmarktführern steht für
technologischen Fortschritt, hohe Qualität sowie Erfolg im internationalen Wettbewerb.
Dadurch stellt sie sowohl für fremde Nachrichtendienste als auch für konkurrierende
ausländische Unternehmen ein begehrtes Ausforschungsziel dar... Der Einsatz moder-
ner IKT ist zum Standard geworden. Diese Entwicklung hat der Spionage und Sabota-
ge neue Möglichkeiten eröffnet. Neben dem Schutz deutscher Spitzentechnologie ist
sichere Informationstechnik auch für den Betrieb Kritischer Infrastrukturen zwingend
erforderlich“ https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/spionageabwehr/content/
brosch_re_wirtschaftsspionage140611.pdf
Genau diese ist jedoch offenbar nicht mehr gegeben. Seit sich Siemens aus diesem
Markt zurückgezogen hat, ist unser Land von fremder Technologie abhängig und die-
ser Technik schutzlos ausgeliefert. Hierbei macht es für den Know-How-Abfluss keinen
Unterschied, ob es in Richtung China (Huawei), USA (Cisco) oder Frankreich (Alcatel)
abfließt. Wie kann man diese Vorgaben anders verstehen, als dass dieser Abfluss poli-
tisch mindestens in Kauf genommen, wenn nicht sogar durch die Parteien in Regie-
rungsverantwortung politisch gewollt ist.
Der ehemalige Wirtschafts”kommissar” der EU Verheugen hat als Grund für der-
artiges Verhalten auch einmal den Hintergrund offengelegt: „Dieses gesamte Projekt
Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht dabei immer
darum Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird, für Andere ...” https://
www.youtube.com/watch?v=9cfC7k5uQy8
Dieser Rückzug der deutschen Firma Siemens hat die Bundesregierung und die
Staatsregierung nun in folgende Situation gebracht:
– „Die US-Regierung stufe das Risiko von Datendiebstahl so hoch ein, „dass wir ge-
zwungen sein werden zu prüfen, wie viel Informationen wir mit unseren Verbündeten
noch teilen können, wenn sie dieses Risiko ignorieren“, sagte Grenell dem Handels-
blatt.“
– „Das Auswärtige Amt kommt aber zu dem klaren Ergebnis: ,Die Vertrauenswürdigkeit
chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen
beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben.‘ “
– „Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weiter-
gegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zu-
Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Frage-
stellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar.
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.Drucksache 18/6942 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2/5
sammenarbeite“ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-debatte-smo-
king-gun-streit-um-beweise-gegen-huawei/25484764.html
– Die Bundesregierung fürchtet Rache-Reaktionen Chinas an deutschen Unterneh-
men in China, wenn Huawei ausgeschlossen würde
Der Preis des Rückzugs deutscher Unternehmen aus diesem Markt ist, dass die Re-
gierungen in Deutschland nun zwischen Sanktionen aus den USA oder China wählen
können.
In Folge dürfte Stimmen mehr Gewicht zugemessen werden, die diese Kompetenz
auf EU-Ebene aufbauen wollen, wodurch eine weitere ehemals deutsche Kompetenz
an die EU übergeben wurde, ganz im Sinne von Herrn Verheugens Hintergrundinfor-
mation.
Wir fragen die Staatsregierung
1. Kenntnisse über Huawei...................................................................................... 3
1.1 Ist zutreffend, dass der Gründer von Huawei hoher Offizier in der Armee
der Volksrepublik China und / oder deren Geheimdienst war/ist?....................... 3
1.2 Welche Biographie-Daten zum militärischen Werdegang sind der Staats-
regierung zu der in 1.1 abgefragten Person bekannt?......................................... 3
1.3 Kann die Staatsregierung ausschließen, dass die in 1.1 und 1.2 abgefragte
Person heute noch Kontakte zur kommunistischen Staatsregierung Chinas
pflegt (bitte begründen)?...................................................................................... 3
2. Die derzeitigen Führungskader von Huawei?...................................................... 3
2.1 Ist zutreffend, dass die Mitglieder im obersten Führungsgremium von Hua-
wei hohe Offiziere in der Armee der Volksrepublik China und / oder deren
Geheimdienst waren/sind (bitte jede dieser Personen einzeln benennen
und deren Verstrickung zur Armee aufschlüsseln)?............................................. 3
2.2 Welche Biographie-Daten zum militärischen Werdegang sind der Staats-
regierung zu den in 1.1 abgefragten Personen bekannt?.................................... 3
2.3 Kann die Staatsregierung ausschließen, dass die in 1.1 und 1.2 abgefragten
Personen heute noch Kontakte zur kommunistischen Staatsregierung Chi-
nas pflegen (bitte begründen)?............................................................................ 3
3. Rechtslage für IT- und TK-Unternehmen in China............................................... 3
3.1 Ist zutreffend, dass Unternehmen aus der IT- und TK-Branche und/oder Mit-
arbeiter aus diesen Unternehmen von Gesetzes wegen gezwungen sind,
unter bestimmten Umständen mit der kommunistischen Staatsführung zu-
sammenzuarbeiten (bitte diese Vorschriften Aufschlüsseln)?.............................. 3
3.2 Welche Art von Zusammenarbeit kann unter den in 3.1 abgefragten Um-
ständen sicher ausgeschlossen werden?............................................................ 4
4. Förderung von Huawei durch die Staatsregierung............................................... 4
4.1 Welche Initiativen hat die Staatsregierung gestartet oder betreut, um Huawei
in Bayern anzusiedeln?........................................................................................ 4
4.2 Welche Staatsminister oder Staatssekretäre haben Huawei in Bayern be-
sucht (bitte chronologisch unter Namennennung und Angabe des Datums
aufschlüsseln)?.................................................................................................... 4
4.3 Welche Staatsminister oder Staatssekretäre haben bei Huawei oder im
Rahmen der Ansiedelung von Huawei in Bayern Reden gehalten (bitte
chronologisch unter Namennennung und Angabe des Datums und Zitieren
der Inhalte der Reden aufschlüsseln)?................................................................ 4
5. Trifft die Meldung im Handelsblatt zu „Ende 2019 wurden uns von US-Seite
nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei
nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite“?.................... 4
6. Welche Initiativen ergreift die Staatsregierung, um diese Kernkompetenz
der Telekommunikationstechnik wieder nach Bayern oder Deutschland
zurückzuholen (bitte chronologisch aufschlüsseln)?............................................ 4Drucksache 18/6942 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 3/5
7. Auf welche Weise will die Staatsregierung ihre im Vorspruch erwähnten
Positionen zur Wirtschaftsspionage glaubhaft vertreten, wenn es kein deut-
sches Unternehmen gibt, das diese Technologie anbietet?................................. 5
Antwort
des Staatsministeriums für Innern, für Sport und Integration in Abstimmung mit
der Staatskanzlei und den Staatsministerien
vom 16.03.2020
1. Kenntnisse über Huawei
1.1 Ist zutreffend, dass der Gründer von Huawei hoher Offizier in der Armee der
Volksrepublik China und / oder deren Geheimdienst war/ist?
1.2 Welche Biographie-Daten zum militärischen Werdegang sind der Staats-
regierung zu der in 1.1 abgefragten Person bekannt?
1.3 Kann die Staatsregierung ausschließen, dass die in 1.1 und 1.2 abgefragte
Person heute noch Kontakte zur kommunistischen Staatsregierung Chinas
pflegt (bitte begründen)?
Zum Gründer von Huawei liegen dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
(BayLfV) keine eigenen Erkenntnisse vor. Sein möglicher und ggf. genauer militärischer
Werdegang ist dem BayLfV nicht bekannt. Die grundsätzliche Möglichkeit von Kontak-
ten zwischen der abgefragten Person und der kommunistischen Staatsregierung Chinas
kann weder ausgeschlossen noch bestätigt werden.
Sofern anderen Nachrichtendiensten Erkenntnisse vorliegen sollten, wäre jedenfalls
aufgrund der Third-Party-Rule eine Beantwortung nicht möglich, da innerhalb der zur
Verfügung stehenden Beantwortungszeit die notwendige Einwilligung nicht eingeholt
werden könnte.
2. Die derzeitigen Führungskader von Huawei?
2.1 Ist zutreffend, dass die Mitglieder im obersten Führungsgremium von Hua-
wei hohe Offiziere in der Armee der Volksrepublik China und / oder deren
Geheimdienst waren/sind (bitte jede dieser Personen einzeln benennen und
deren Verstrickung zur Armee aufschlüsseln)?
2.2 Welche Biographie-Daten zum militärischen Werdegang sind der Staats-
regierung zu den in 1.1 abgefragten Personen bekannt?
2.3 Kann die Staatsregierung ausschließen, dass die in 1.1 und 1.2 abgefragten
Personen heute noch Kontakte zur kommunistischen Staatsregierung Chi-
nas pflegen (bitte begründen)?
Es liegen keine Erkenntnisse vor. Ergänzend wird auf die Beantwortung des Fragen-
komplexes 1 verwiesen.
3. Rechtslage für IT- und TK-Unternehmen in China
3.1 Ist zutreffend, dass Unternehmen aus der IT- und TK-Branche und/oder Mit-
arbeiter aus diesen Unternehmen von Gesetzes wegen gezwungen sind,
unter bestimmten Umständen mit der kommunistischen Staatsführung zu-
sammenzuarbeiten (bitte diese Vorschriften Aufschlüsseln)?Drucksache 18/6942 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 4/5
3.2 Welche Art von Zusammenarbeit kann unter den in 3.1 abgefragten Um-
ständen sicher ausgeschlossen werden?
Die Staatsregierung führt keine systematische Übersicht über gesetzliche Bestimmungen,
mit denen kommunistische Staaten die Zugriffsmöglichkeiten der jeweiligen nationalen
Sicherheitsbehörden auf Unternehmen aus der IT- und TK-Branche und/oder Mitarbeiter
regeln. Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse vor, welche Art von Zusammenarbeit aus-
geschlossen werden kann.
4. Förderung von Huawei durch die Staatsregierung
4.1 Welche Initiativen hat die Staatsregierung gestartet oder betreut, um Huawei
in Bayern anzusiedeln?
Die Ansiedlungsprojekte von Huawei in Bayern wurden vom Staatsministerium für Wirt-
schaft, Landesentwicklung und Energie und von der Ansiedlungsagentur „Invest in Ba-
varia“ organisatorisch unterstützt.
4.2 Welche Staatsminister oder Staatssekretäre haben Huawei in Bayern be-
sucht (bitte chronologisch unter Namennennung und Angabe des Datums
aufschlüsseln)?
Keine.
4.3 Welche Staatsminister oder Staatssekretäre haben bei Huawei oder im Rahmen
der Ansiedelung von Huawei in Bayern Reden gehalten (bitte chronologisch
unter Namennennung und Angabe des Datums und Zitieren der Inhalte der
Reden aufschlüsseln)?
Staatsminister a.D. Marcel 15.06.2015 Huawei Innovation Day,
Huber Eröffnungsrede
Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Frage 4.2 verwiesen.
5. Trifft die Meldung im Handelsblatt zu „Ende 2019 wurden uns von US-Seite
nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei
nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite“?
Es liegen keine Erkenntnisse vor. Ein Informationsaustausch mit ausländischen Nach-
richtendiensten erfolgt ausschließlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
6. Welche Initiativen ergreift die Staatsregierung, um diese Kernkompetenz der
Telekommunikationstechnik wieder nach Bayern oder Deutschland zurück-
zuholen (bitte chronologisch aufschlüsseln)?
Die Staatsregierung setzt sich kontinuierlich dafür ein, Innovationen und technologische
Kernkompetenzen zu stärken. Im Rahmen der Hightech Agenda sollen rund zwei Milliarden
Euro für die Förderung von Forschung, Technologien und Unternehmen zur Verfügung
gestellt werden, um Bayern in wichtigen Zukunftsfeldern und Schlüsselbranchen eine
Spitzenstellung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden branchenübergreifend Unter-
nehmensneugründungen gefördert, zum Beispiel im Rahmen des Start-up-Fonds der
Hightech Agenda. Jungen Startups bietet die Staatsregierung mit den Digitalen Gründer-
zentren in allen Regionen ein ideales Umfeld, um die Möglichkeiten der digitalen Technik
für neue Produkte und Dienstleistungen auszuloten und in erfolgreiche Geschäftsmodelle
umzusetzen. Invest in Bavaria bewirbt den Freistaat Bayern weltweit als Spitzenstandort
für Hochtechnologie. Die Ansiedlung von Huawei hat die Telekommunikationstechnik in
Bayern gestärkt. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und EnergieDrucksache 18/6942 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 5/5
steht darüber hinaus im ständigen Dialog mit den Unternehmen, um bei Bedarf im Rah-
men der staatlichen Möglichkeiten Unterstützung zu geben.
7. Auf welche Weise will die Staatsregierung ihre im Vorspruch erwähnten Posi-
tionen zur Wirtschaftsspionage glaubhaft vertreten, wenn es kein deutsches
Unternehmen gibt, das diese Technologie anbietet?
Soweit sich die Fragestellung auf das Angebot der Staatsregierung zum Schutz vor Wirt-
schaftsspionage bezieht, wird auf die diesbezüglichen Aktivitäten des Cyber-Allianz-Zen-
trums Bayern im BayLfV verwiesen.Sie können auch lesen
