Jetzt erst Recht CSR Compliance jenseits von Greenwashing - März 2021 | Martin Knaup / Sebastian Rünz - Taylor Wessing
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Jetzt erst Recht CSR Compliance jenseits von Greenwashing 2. März 2021 | Martin Knaup / Sebastian Rünz
CSR Compliance jenseits von Greenwashing
1 Verrechtlichung von CSR
2 Überblick Compliance- und CSR-Management
3 Beispiel Lieferkettengesetz und Whistleblowing
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1 Verrechtlichung von CSR
3
Verrechtlichung von CSR
CSR ist bisher regelmäßig freiwillig für Unternehmen!
Verpflichtungen im Bereich:
Arbeitssicherheit (Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung,
Betriebssicherheitsverordnung)
Produktsicherheit (Produktsicherheitsgesetz, REACH, RoHS)
Korruption (Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, Strafrecht)
Freier Wettbewerb (Kartellrecht, Fusionskontrollrecht)
das ändert sich und wird sich in den nächsten Jahren weiter
ändern.
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Verrechtlichung von CSR
Weltweite Zunahme an CSR-Gesetzgebung im engeren Sinne
d.h. Gesetze, die daran ansetzen, dass Unternehmen eine Verantwortung für ihre Auswirkungen auf
die Gesellschaft haben.
Schnittmenge zwischen Recht und CSR wird größer:
Recht CSR
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Verrechtlichung von CSR
Relativ junge CSR-Gesetze Geplante CSR-Gesetze
Konfliktmineralienverordnung (2017), deutsches
Deutsches und/oder europäisches Lieferkettengesetz
Umsetzungsgesetz (2020)
CSR-Richtlinie (2014) deutsches Umsetzungsgesetz (2017) Erweiterung CSR-Richtlinie
Aktionärsrechte-Richtlinie (2017) / deutsches
Umsetzungsgesetz (2019), insb. 87 und 87a AktG EU-Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten
(Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften)
Whistleblowing-Richtlinie (2019), deutsches
Verbandssanktionengesetz
Umsetzungsgesetz kommt noch
Weitere Gesetzesvorhaben im Rahmen des European Green
EU-Taxonomieverordnung (2020)
Deal
Verpackungsgesetz (2019) Erweiterung um Mehrwegpflicht
Verrechtlichung von CSR
Studie zu nachhaltiger Unternehmensführung Ergebnis: zu kurzfristiges Denken Warum?
Investorendruck Änderung Aktionärsrechterichtlinie
Gesetzliche Pflichten der Geschäftsleitung zu eng II – mehr Anreize für Aktionäre, die sich langfristig
Neue RL – Erweiterung der beteiligen, z.B. Loyalty Shares - wenn länger gehalten,
Geschäftsleitungspflichten auf Nachhaltigkeit dann mehr Stimmrechte Problem: Grundsatz, dass
Problem: Bestimmtheitsgrundsatz jede Aktie gleich viel Stimmrecht / Trifft das den Kern
der Nachhaltigkeit?
Fehlende Nachhaltigkeitsstrategie Neue RL –
Pflicht des Vorstands, Nachhaltigkeitsaspekte in die
Geschäftsstrategie aufzunehmen (mit messbaren
Zielen…) Problem: Bestimmtheitsgrundsatz /
Compliance-Aufwand um sicherzustellen, dass
Unternehmen gesetzliche Vorgaben erfüllt
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Verrechtlichung von CSR
Studie zu nachhaltiger Unternehmensführung Ergebnis: zu kurzfristiges Denken Warum?
Vergütung Änderung Aktionärsrechterichtlinie II –
Zusammensetzung und Expertise des Vorstands
Anpassung Vergütung an langfristige und nachhaltige
Neue RL – Verpflichtende Nachhaltigkeitsexpertise im
Ziele (ESG-Kennzahlen in Vergütungssystem)
Vorstand Problem: Personal muss vorhanden sein
Problem: Bestimmtheitsgrundsatz / Compliance-
[bisher nur Inkompatibilitätsregelungen im AktG]
Aufwand um sicherzustellen, dass Unternehmen
gesetzliche Vorgaben erfüllt
Stakeholder-Interessen nicht ausreichend Fehlende Haftung Neue RL – Verbindliche
berücksichtigt Neue RL – Verpflichtung der gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung gegen
Geschäftsleitung Mechanismen zu schaffen, um Direktoren, wenn Dritte oder die Umwelt ernsthaft
Stakeholder-Interessen besser zu berücksichtigen geschädigt werden Problem: Compliance-Aufwand
und negative Auswirkungen auf Stakeholder zu [bisher oft Haftungsausschlüsse in Verträgen / Ausn.
verringern Problem: Identifizierung aller Interessen Straftaten]
/ Compliance-Aufwand [bisher Corporate Governance
Kodex nicht weit genug, denn bisher keine wirklichen
Pflichten des Vorstands, Stakeholder-Interessen in 8
Unternehmensentscheidungen zu berücksichtigen]
Überblick Compliance- und CSR-
2 Management
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Überblick Compliance- und CSR-Management
Bei einer Verrechtlichung von bisher freiwilligen Aspekten:
Unternehmen und Unternehmensleitung MÜSSEN sicherstellen,
dass sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Ansonsten drohen
u.U. Haftungs- und Bußgeldrisiken.
Wenn CSR zu Recht wird, kommt der Begriff Compliance ins Spiel
Compliance: Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz
halten
Compliance-Management-System: Unternehmensinternes
System, das auf die Vermeidung von Verstößen gegen Gesetze
und unternehmensinterne Vorgaben ausgerichtet ist
Bsp.: 91 Abs. 2 AktG „Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu
treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit
den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh
erkannt werden.“
10Überblick Compliance- und CSR-Management
Compliance Management System
Wesentliche Funktionen
Ein Compliance Management System („CMS“) erfüllt im
Wesentlichen drei Funktionen:
Vermeidung von Fehlverhalten und Förderung integren Verhaltens
im Unternehmen (Präventionsfunktion, „Prevent“);
Maßnahmen zur Aufdeckung von Fehlverhalten
(Aufdeckungsfunktion, „Detect“); und
eine reaktive Komponente, die eine angemessene Sanktion
entdeckter Fälle von Non-Compliance beinhaltet und einen
(kontinuierlichen) Verbesserungsprozess anstößt
(Reaktionsfunktion, „Respond“).
11Überblick Compliance- und CSR-Management
Compliance Management System
Wesentliche Bausteine Risikoidentifikation &
-bewertung
Um die drei wesentlichen Funktionen eines CMS – Compliance-
Organisation
Prävention, Aufdeckung und Reaktion – zu Führung &
Unternehmens-
kultur
erfüllen, wird bei der Implementierung eines CMS
sinnvollerweise auf die folgenden Bausteine
zurückgegriffen: Compliance Management
System
Verhaltens-
Überwachungs- & Grundsätze &
Kontrollmaßnahmen -richtlinien
Compliance-
Geschäftspartner-
Kommunikation &
prüfung
Schulung
12Überblick Compliance- und CSR-Management
Wie greifen nun Compliance und CSR zusammen? Bei jedem neuen Gesetz muss sich ein Unternehmen
immer wieder fragen: Wie stelle ich sicher, dass aus meinem Unternehmen heraus nicht gegen dieses Gesetz
verstoßen wird?
Die Compliance-Abteilung hat sicherzustellen, dass die Mechanismen, die sich Compliance, Legal, Einkauf
und CSR / Sustainability idealerweise zusammen überlegt haben, sinnvoll sind und dauerhaft funktionieren.
Schnittstellen, die durch die Zusammenarbeit verschiedener Abteilungen entstehen, müssen jedoch streng
voneinander abgegrenzt sein, um eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“/ den Volleyballeffekt zu
vermeiden. Dennoch müssen insbesondere die Bereiche CSR und Compliance bei der inhaltlichen
Ausgestaltung der Prozesse Hand in Hand arbeiten.
Grobe Unterscheidung:
CSR Manager: Spezialwissen was muss ich im Bereich Nachhaltigkeit tun, um Gesetzesanforderungen
zu entsprechen
Compliance Officer: Spezialwissen was muss ich tun, damit das dauerhaft auch so bleibt (Festhalten
von Aufbau- und Ablauforganisation / Sicherheitsseile)
133 Beispiel Lieferkettengesetz
14Wesentliche Inhalte des Referentenentwurfs
Unternehmen mit mindestens 3000 Mitarbeitern haben ab
01.01.2023 Sorgfaltspflichten mit Blick auf
Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette (mindestens 1000
Mitarbeiter ab 01.01.2024)
Betroffene Unternehmen haben sich angemessen zu bemühen, dass es im
eigenen Geschäftsbereich und in der Lieferkette zu keinen Verletzungen von
Menschenrechten kommt
Bußgelder bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten und
Berichtspflichten (bis zu 2 % des Jahreskonzernumsatzes)
Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen bis zu drei
Jahren
Zivilrechtliche Haftungserweiterungen sieht der
Referentenentwurf nicht vor
15Neue Anforderungen an Unternehmen
Pflicht etwas zu machen und nicht nur etwas zu schreiben (wie
z.B. CSR-RL-Umsetzungsgesetz oder Modern Slavery Act)
Referentenentwurf spricht Compliance-Themen schon sehr
konkret an:
Risikomanagement und Risikoanalyse
Grundsatzerklärung
Präventions- und Abhilfemaßnahmen
Beschwerdeverfahren
Dokumentations- und Berichtspflichten
16Weg von der „Papiercompliance“ zur
„Systemcompliance“
PREVENT – DETECT – RESPOND
Risikoanalyse
Erstreckung der Analyse auf Einfallstore für potentielle
Menschenrechtsverletzungen
Verhaltensgrundsätze & Richtlinien
Anpassung bestehender Richtlinien zwecks besonderer
Sensibilisierung (Grundsatzerklärung); ggf. Entwurf eines
gesonderten Lieferanten-Verhaltenskodex
Geschäftspartnerprüfung
Anpassung bestehender KYC-Prozesse im Hinblick auf das
Thema Menschenrechte (IT-Tools, Q&As, Selbstauskunft,
Auditierung, Zertifizierung); Sicherstellung regelmäßiger
Wiederholung
17Weg von der „Papiercompliance“ zur
„Systemcompliance“
Spezifische Kommunikations- und Schulungsmaßnahmen
z.B. für Mitarbeiter im Einkauf (Erweiterung bisheriger
Schulungen, Integration in Onboarding-Prozess)
Überwachungsmaßnahmen
regelmäßige und/oder anlassbezogene Audits
Einrichtung Beschwerdeverfahren / Hinweisgebersystem
(Achtung: Schnittstelle zum Thema EU-Whistleblowing-RiLi und
HinSchG-E!)
Führung & Unternehmenskultur
klarer tone from the top, der sich zur Bedeutung und
Wertschätzung von Nachhaltigkeitsthemen bekennt (jegliche
Relativierung oder abweichende Inzentivierung vermeiden!)
18Taylor Wessing zu CSR und Recht
https://iot.taylorw
essing.com/corp
orate-social-
responsibility-
und-recht-csr-
and-law/
19Lieferkettengesetz
Überblick über den Referentenentwurf des Lieferkettengesetzes
https://www.taylorwessing.com/de/insights-and-events/insights/2021/02/ueberblick-ueber-
den-gesetzentwurf-des-lieferkettengesetzes
Leitfaden zum Referentenentwurf des Lieferkettengesetzes
https://www.taylorwessing.com/de/insights-and-events/insights/2021/02/leitfaden-zum-
gesetzentwurf-des-lieferkettengesetzes
Webinare zum Thema „Lieferkettengesetz und Anforderungen an Unternehmen“
20Unsere interne Aufstellung im Bereich CSR
Wir bei Taylor Wessing Deutschland glauben fest daran, dass wir alle gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten und das Wohlergehen
künftiger Generationen tragen. Wenn jeder Einzelne von uns auch nur einen kleinen Beitrag leistet, können wir gemeinsam Großes bewegen – und unserer
gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Nachhaltige Geschäfts- Arbeitsbe-
Umwelt ziehungen
Beschaffung ethik
21Ihr Ansprechpartner
Sebastian Rünz ist Experte für die Beratung in den Bereichen Produktion, Einkauf, Verkauf, Vertrieb (e-Commerce, Handelsvertreter-,
Vertragshändler- und Franchisesysteme) sowie Spezialist für Compliance.
Als ausgebildeter CSR Manager berät Sebastian Rünz Unternehmen zu rechtlichen Komponenten rund um Corporate Social Responsibility
(CSR), beispielsweise bei der konkreten Implementierung von CSR in nachhaltige Verträge sowie der rechtlichen Eingliederung von
Nachhaltigkeitsaspekten in Compliance Management Systeme. Seine Tätigkeit umfasst zudem die Vertretung von Mandanten in streitigen
Auseinandersetzungen.
Sprachen
German, English Sebastian Rünz, LL.M. (Toronto)
Senior Associate, CSR-Manager (IHK)
Düsseldorf
+49 211 83 87 192
s.ruenz@taylorwessing.com
Beratungsschwerpunkte
Commercial
Private and Confidential 22Ihr Ansprechpartner
Martin Knaup ist Fachmann für Compliance und gesellschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten. Der ausgebildete Compliance Officer ist
spezialisiert auf die laufende Beratung von nationalen und internationalen Unternehmen im Bereich Corporate Compliance, insbesondere
auf die Implementierung und den Ausbau von Compliance Management-Systemen sowie die Durchführung interner Untersuchungen.
Er begleitet außerdem Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern von Personen- und Kapitalgesellschaften sowie
Organhaftungsklagen.
Erfahrungen durch ein Secondment bei einem börsennotierten Industriekonzern prägen sein Verständnis für wirtschaftliche
Zusammenhänge und Unternehmensinteressen.
Sprachen Dr. Martin Knaup, LL.B.
Deutsch, Englisch
Salary Partner
Hamburg
+49 40 36803-205
m.knaup@taylorwessing.com
Beratungsschwerpunkte
Disputes & Investigations
Compliance
Private and Confidential 23Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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