Schriftliche Kleine Anfrage
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/705
22. Wahlperiode 10.07.20
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 02.07.20
und Antwort des Senats
Betr.: Verlustausgleich des Flughafens
Einleitung für die Fragen:
Die Krise der Luftfahrt durch die Beschränkungen im Rahmen der Corona-
Pandemie geht auch am Flughafen Hamburg nicht vorüber. Kurzarbeit, der
angekündigte Stellenabbau in den nächsten Jahren, die Verschiebung von
Baumaßnahmen, sind sichtbare Zeichen dafür, dass dem Flughafen und sei
nen Beschäftigten und den Beschäftigten der ausgegliederten oder vom Flug
hafengeschäft lebenden Betriebe schwere Zeiten ins Haus stehen – schwerer
als sie ohnehin schon sind.
In diese düsteren Aussichten hinein formulierte der Geschäftsführer der Flug
hafen Hamburg GmbH (FHG) im „Hamburger Abendblatt“ die Aussicht auf
einen Verlust des Flughafens von 100 Millionen Euro. Da die Freie und Hanse-
stadt Hamburg ihrerseits über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens-
und Beteiligungsmanagement (HGV) größte Anteilseignerin am FHG ist, droht
der Verlust am Flughafen die Bilanz des Gesamtkonzerns maßgeblich zu
beeinträchtigen. Wir bitten die untenstehenden Fragen, insofern der Beantwor
tung Geschäftsgeheimnisse Dritter entgegenstehen, im Hinblick auf die Aus
wirkungen auf den konsolidierten Jahresabschluss der Stadt, insbesondere im
Hinblick auf die Auswirkungen für die HGV, so weit wie möglich zu beantwor
ten.
Ich frage den Senat:
Einleitung für die Antworten:
Die Anteile an der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) werden zu 94,9 Prozent von der
Flughafen Hamburg Konsortial- und Service GmbH & Co. oHG (FHK) gehalten, an der
die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
(HGV) 51 Prozent und die Hamburg Airport Partners GmbH & Co. KG (HAP) 49 Prozent
halten. Von den verbleibenden 5,1 Prozent der Anteile werden 2,6 Prozentpunkte direkt
von der HGV und 2,5 Prozentpunkte direkt von der HAP gehalten. Im Ergebnis hält die
HGV durchgerechnet 51 Prozent der Anteile an der FHG und die HAP 49 Prozent.
Zwischen der FHK und der FHG wurde mit Datum vom 16. Juni 2003 ein Ergebnisab
führungsvertrag geschlossen, sodass Gewinne der FHG an die FHK abzuführen und
Verluste der FHG durch die FHK auszugleichen sind. Auf Ebene der FHK wird das
übernommene FHG-Ergebnis mit dem selbst erwirtschafteten Ergebnis der FHK
zusammengeführt und anschließend unter Berücksichtigung von Sonderbetriebsausga
ben der HAP den Kapitalkonten der Gesellschafter im Verhältnis ihrer Anteile zugewie
sen.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage
von Auskünften der FHG wie folgt:Drucksache 22/705 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Frage 1: In welchem Zeitraum ist mit einem Verlust von 100 Millionen Euro zu
rechnen und auf welche Firmen am Flughafen bezieht sich diese
Prognose?
Antwort zu Frage 1:
Für das Jahr 2020 wird für die FHG mit einem Verlust von mindestens 100 Millionen
Euro gerechnet.
Frage 2: Wie hoch ist das Eigenkapital der Firmen jeweils, die mit dem Verlust
von 100 Millionen Euro gemeint sind?
Antwort zu Frage 2:
Das Eigenkapital der FHG beträgt 63,8 Millionen Euro.
Frage 3: Wie hoch war der Gewinn beziehungsweise der Verlust der vorge
nannten Firmen in den letzten zehn Jahren und durch wen oder wie
wurden die Verluste ausgeglichen beziehungsweise an wen wurden
die Gewinne in welcher Höhe abgeführt?
Antwort zu Frage 3:
Die FHG hat in den letzten Jahrzehnten jedes Jahr Gewinne erzielt und in voller Höhe
an die Gesellschafter ausgeschüttet. In den letzten zehn Jahren betrug die Gewinnaus
schüttung der FHG insgesamt 416,6 Millionen Euro.
Frage 4: In welcher Höhe wird der Haushalt der Freien und Hansestadt Ham
burg oder mit ihr verbundener Unternehmen, insbesondere der HGV,
durch einen Verlust von 100 Millionen Euro belastet und wie wird dies
unter den Anteilseignern der FHG aufgeteilt?
Antwort zu Frage 4:
Die Höhe eines möglichen Verlustes der FHG vor Ergebnisübernahme wird erst im Rah
men der Jahresabschlusserstellung der FHG Anfang des Jahres 2021 feststehen und
sodann über den bestehenden Ergebnisabführungsvertrag in das Ergebnis der FHK
einfließen. In welcher Weise ein möglicherweise negatives Jahresergebnis der FHK
durch deren Gesellschafter auszugleichen ist und gegebenenfalls bei der HGV ergeb
niswirksam wird, ist noch von den Gesellschaftern festzulegen. Im Übrigen siehe Vor
bemerkung.
Frage 5: Welche Firmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg betei
ligt ist, und die vorrangig am Flughafen tätig sind, haben Kurzarbeit
angemeldet – bitte Firma, Beginn und Ende der beantragten Kurzar
beit, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit und
Regelung bezüglich der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG)
aufführen.
Antwort zu Frage 5:
Das Kurzarbeitergeld wird in der FHG-Gruppe auf 90 Prozent des letzten Nettogehaltes
aufgestockt.
Folgende Unternehmen der Hamburg Airport Gruppe haben derzeit Kurzarbeit ange
meldet:
Tabelle 1
Unternehmen Mitarbei Mitarbeiter/ Kurzarbeit Bewilli
ter/-innen -innen in Kurz seit gung bis
(Stand arbeit (Stand
Juni 2020) Juni 2020)
GroundSTARS GmbH 609 471 April 2020 28. Februar
& Co. KG 2021
STARS Special Trans- 97 70 April 2020 28. Februar
port and Ramp Servi- 2021
ces GmbH & Co. KG
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/705
Unternehmen Mitarbei Mitarbeiter/ Kurzarbeit Bewilli
ter/-innen -innen in Kurz seit gung bis
(Stand arbeit (Stand
Juni 2020) Juni 2020)
AIRSYS Airport 64 56 April 2020 28. Februar
Business Information 2021
Systems GmbH
Flughafen Hamburg 870 544 Ende März 28. Februar
GmbH 2020 2021
SAEMS Special Airport 28 25 April 2020 28. Februar
Equipment and Mainte 2021
nance Services GmbH
& Co. KG
CATS Cleaning and 103 75 April 2020 28. Februar
Aircraft Technical Ser 2021
vices GmbH & Co. KG
Flughafen Hamburg 8 8 April 2020 28. Februar
Konsortial- und Service 2021
GmbH & Co. oHG
CSP Commercial Ser 12 7 April 2020 28. Februar
vices Partner GmbH 2021
RMH Real Estate 181 172 April 2020 28. Februar
Maintenance GmbH 2021
SecuServe Aviation 86 75 April 2020 28. Februar
Security and Services 2021
Holding International
GmbH
Frage 6: Welche tarifvertraglichen Regelungen oder Betriebsvereinbarungen
haben die Firmen am Flughafen, an denen die Freie und Hansestadt
Hamburg beteiligt ist?
Antwort zu Frage 6:
Die „Betriebsvereinbarung Kurzarbeit“ ist gültig für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die geltenden Tarifverträge (in der jeweils gültigen Fassung) der Unternehmen lauten
wie folgt:
Tabelle 2
Unternehmen Tarifvertrag (TV)
GroundSTARS GmbH & Co. KG TV Bodenverkehrsdienste (BVD)
STARS Special Transport and Ramp TV BVD
Services GmbH & Co. KG
Flughafen Hamburg GmbH TV für den öffentlichen Dienst (Bund)
RMH Real Estate Maintenance TV FHG-Gruppe
GmbH
AIRSYS Airport Business Information TV FHG-Gruppe
Systems GmbH
CATS Cleaning and Aircraft Tech TV BVD
nical Services GmbH & Co. KG
SecuServe Aviation Security and Mantelrahmentarifvertrag für Sicherheits
Services Holding International GmbH dienstleistungen in der Bundesrepublik
Deutschland
Manteltarifvertrag für Sicherheitsdienst
leistungen in Hamburg
Lohntarifvertrag SecuServe
CSP Commercial Services Partner TV für den öffentlichen Dienst (Bund)
GmbH
3Drucksache 22/705 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Unternehmen Tarifvertrag (TV)
SAEMS Special Airport Equipment TV FHG-Gruppe
and Maintenance Services GmbH &
Co. KG
Flughafen Hamburg Konsortial- und Nicht tarifgebunden
Service GmbH & Co. oHG
Es gibt über 300 Betriebsvereinbarungen, die mit dem Gemeinschaftsbetriebsrat abge
schlossen sind und welche für die oben genannten Unternehmen gelten. Im Übrigen
wurde am 20. März 2020 zwischen dem Gemeinschaftsbetriebsrat und den oben
genannten Gesellschaften die Betriebsvereinbarung „Kurzarbeit Corona“ geschlossen.
Frage 7: Wie viele befristete Arbeitsverträge bei den unter 5 genannten Firmen
bestanden zum 1. Januar 2020, wie viele bestehen derzeit und wie
viele der am 1. Januar bestehenden befristeten Verträge wurden ent
fristet?
Antwort zu Frage 7:
Tabelle 3
Unternehmen* Befristete Befristete Entfristete
Arbeitsver Arbeitsver Arbeits
träge Stand träge Stand verträge
01/2020 03.07.2020
GroundSTARS GmbH & Co. KG 64 42 13
STARS Special Transport and 16 1 2
Ramp Services GmbH & Co. KG
AIRSYS Airport Business Infor 2 3 0
mation Systems GmbH
Flughafen Hamburg GmbH 18 12 3
SAEMS Special Airport Equipment 1 1 0
and Maintenance Services GmbH
& Co. KG
CATS Cleaning and Aircraft Tech 13 9 0
nical Services GmbH & Co. KG
Flughafen Hamburg Konsortial- 0 0 0
und Service GmbH & Co. oHG
CSP Commercial Services Partner 0 0 0
GmbH
RMH Real Estate Maintenance 1 0 1
GmbH
SecuServe Aviation Security and 0 1 0
Services Holding International
GmbH
* Die Vertragslaufzeiten der befristeten Arbeitsverträge in den verschiedenen Unter
nehmen variieren.
Frage 8: Wann und zu welchem Preis wurde der 49-prozentige Anteil am Flug
hafen Hamburg verkauft und wie wirkte sich dieser Verkauf auf die
Bilanz der HGV aus?
Antwort zu Frage 8:
Siehe Drs. 16/4581 und 17/904.
Frage 9: Bestehen für die FHG Gewinnabführungsvereinbarungen oder Ver
einbarungen über garantierte Ausschüttungen?
Wenn ja: mit wem und mit welchen Rahmendaten?
Antwort zu Frage 9:
Siehe Vorbemerkung.
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/705
Frage 10: Ist mit Ausfällen bei Gesellschafterdarlehen, die die Freie und Hanse-
stadt Hamburg oder die HGV an die FHG vergeben hat, zu rechnen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort zu Frage 10:
Die HGV hat keine Gesellschafterdarlehen an die FHG vergeben.
Frage 11: Nimmt die FHG Rückgriff auf den Cash Pool der HGV und wenn ja,
in welchem Umfang ist dies seit Ausbruch der Corona-Krise gesche
hen?
Antwort zu Frage 11:
Ja, die HGV hat der FHG daraus bislang 25 Millionen Euro zur Sicherung ihrer Liquidität
zur Verfügung gestellt.
Frage 12: Hat der Landesrechnungshof gemäß § 66 LHO die Befugnis, die
Bücher der FHG einzusehen und falls ja, hat der LRH von dieser Mög
lichkeit bisher Gebrauch gemacht?
Antwort zu Frage 12:
Ja, der Landesrechnungshof hat aber von dieser Möglichkeit bisher keinen Gebrauch
gemacht.
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