Schweizer Sozialgeld in Afrika
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Eritreer: Schweizer Sozialgeld in Afrika | Die Weltwoche, Ausgabe 31/2015 | Weltwoche Online – www.weltwoc... http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-31/eritreer-schweizer-sozialgeld-in-afrika-die-weltwoche-ausgabe-31...
Eritreer: Schweizer Sozialgeld in Afrika | Die Weltwoche, Ausgabe 31/2015 | Donnerstag, 6. August 2015
Eritreer
Schweizer Sozialgeld in Afrika
Für die eritreische Regierung ist der Massenexodus ihrer Bevölkerung ein
wahres Geschäftsmodell. Komplize in dem finsteren Spiel: ein Schweizer
Staatsbetrieb.
Von Florian Schwab
Ein Freitag im Hochsommer am Zürcher Hauptbahnhof: Vor
kurzem ist an prominentester Geschäftslage eine Batterie von
knapp zehn SBB-Schaltern für Finanzgeschäfte in Betrieb
gegangen. Sie tragen das Logo des Weltmarktführers für
internationale Schnell-überweisungen, Western Union. Hinter
den Fensterscheiben verrichten SBB-Beamte das Geschäft: Im
Auftrag der zu fast jeder Tageszeit Schlange stehenden Kunden
schicken sie Geld in Sekundenschnelle um den Globus. Die SBB
betreiben mit eigenen Mitarbeitern die meis- ten Western-
Union-Filialen in der Schweiz. Ein Augenschein unter der
Kundschaft zeigt: Meist sind es Immigranten, die ihren Familien
Florian Schwab Geld schicken. Kosovaren, Ukrainer und auffallend viele
Schwarze.
Über die Herkunft der hier verschickten Gelder möchte man am
liebsten nichts wissen. In den Statistiken der Meldestelle für Geldwäscherei belegen die
1 von 6 06.08.15 14:32Eritreer: Schweizer Sozialgeld in Afrika | Die Weltwoche, Ausgabe 31/2015 | Weltwoche Online – www.weltwoc... http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-31/eritreer-schweizer-sozialgeld-in-afrika-die-weltwoche-ausgabe-31...
sogenannten money transmitting-Unternehmen immer wieder einen Spitzenplatz bei den
Verdachtsmeldungen. Offensichtlich scheint, dass auch so manche der grosszügigen
Zuwendungen des Schweizer Sozialstaats hier ihren Endpunkt in Schweizer Franken finden,
bevor sie – gegen die Angabe der Überweisungsnummer und die Vorweisung eines
Personalausweises – in Pristina, Nairobi oder Mexiko-Stadt in heimischer Währung ausbezahlt
werden. Oder in Asmara, der Hauptstadt von Eritrea am Horn von Afrika.
Wer in Eritrea einen Western-Union-Geldtransfer aus dem Ausland abholen möchte, wird in
aller Regel bei einer Filiale von Himbol vorstellig, einer Finanzagentur der eritreischen
Regierung. Die money transmitting-Firmen haben nur dank guter Beziehungen zum Regime in
Asmara Zugang zum eritreischen Markt. Sämtliche Devisen-Geldflüsse werden überwacht. So
mag die merkwürdige Situation entstehen, dass ein Exil-Eritreer, der vor der Regierung
geflohen ist, mit seinen Zahlungen genau jene Regierung alimentiert.
Steuer an den Heimatstaat
Die eritreische Gesetzgebung verlangt von Emigranten, also Angehörigen der Diaspora, die
Abführung von zwei Prozent ihrer jährlichen Einkünfte als Steuer an den Heimatstaat. Zudem
kann die im Prinzip illegale Auswanderung durch die einmalige Zahlung von zirka 3300
US-Dollar pro Person legalisiert werden, also durch die Entrichtung von einer Art
Wegzugssteuer. Dank der lückenlosen Kontrolle der internationalen Geldflüsse bleibt kaum ein
Emigrant vor den Augen der Regierung verborgen, wenn er Geld an seine Lieben daheim
schickt.
Der britische Politologe David Styan hat im Jahr 2007 die Funktionsweise beschrieben. Es
handle sich sowohl in absoluten Zahlen als auch in Bezug auf die «durch die Regierung
ausgeübte Kontrolle» um ein weltweit einzigartiges Schema. Da die eritreische Wirtschaft kaum
Exportgüter herstelle und das Land keine internationalen Gelder erhalte, seien die
Rücküberweisungen aus der Diaspora («Remissen») die einzige nennenswerte Quelle für
Auslandswährungen (Devisen). Somit könne man aus der Importstatistik relativ direkt auf die
Höhe der Remissen schliessen, da importierte Güter mit den Devisen bezahlt werden, die aus
den Remissen stammen. Für das Jahr 2006 schätzte Styan deren Betrag auf 350 bis
400 Millionen US-Dollar, was damals rund einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung
Eritreas entsprach. Neue Zahlen der Afrikanischen Entwicklungsbank zeigen: Die
Rücküberweisungen dürften heute ungefähr 600 Millionen betragen.
Halten wir fest: Ein grosser Teil der eritreischen Flüchtlinge lebt in der Schweiz von der
Sozialhilfe. Die Anzahl der Eritreer hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Von allen
2 von 6 06.08.15 14:32Eritreer: Schweizer Sozialgeld in Afrika | Die Weltwoche, Ausgabe 31/2015 | Weltwoche Online – www.weltwoc... http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-31/eritreer-schweizer-sozialgeld-in-afrika-die-weltwoche-ausgabe-31...
eritreischen Auswanderern wird erwartet, dass sie sich substanziell an den Ausgaben ihrer
darbenden Volkswirtschaft beteiligen. Das potenzielle Problem: Schweizer Sozialgelder werden
zur Stabilisierung eines politischen Systems eingesetzt, vor dem die Menschen vorgeblich in
Massen nach Europa flüchten und das – wie eine Art Perpetuum mobile – immer neue
Emigranten hervorbringt.
«Mauer des Schweigens»
Um wie viel Geld geht es? Wir erkundigen uns bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die
für die Ausfertigung der Schweizer Zahlungsbilanz zuständig ist. Darin sind auch die Remissen
separat ausgewiesen (total rund sechs Milliarden im Jahr 2012): Das ist doppelt so viel wie zehn
Jahre zuvor. Wie sieht die Gliederung nach Ländern aus? Wie viel fliesst nach Eritrea? Die SNB
winkt ab: Ihre Zahlen beruhten auf «Schätzungen aufgrund von Inputs des Staatssekretariats
für Migration sowie des Bundesamtes für Statistik».
Das Bundesamt für Statistik teilt auf Anfrage mit, es verfüge «leider über keine Zahlen dazu».
Dieselbe Antwort geben das Aussendepartement und das Staatssekretariat für Migration. Man
bestätigt lediglich, Kenntnisse von der zweiprozentigen Steuer zu haben, der das
Auslandseinkommen der Eritreer unterliege. «Die Bundeskriminalpolizei stiess bei der Klärung
des Sachverhalts auf eine Mauer des Schweigens.»
Selbst bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), die seit Jahren den Finanzsektor
zur Vorsicht bei grenzüberschreitenden Geschäften mahnt, stösst man ins Leere: Die Finma hat
anscheinend keine Ahnung, in welche Länder die Gelder von der Schweiz aus über die money
transmitting-Firmen fliessen.
Wir gelangen also an die SBB, deren Angestellte tagein, tagaus Remissen nach Afrika und
Eritrea überweisen. Western Union, so die karge Antwort, kommuniziere über seine
Geschäftszahlen selber. Anruf bei Western Union in Englewood, Colorado. Eine
Mediensprecherin bescheidet uns, dass keine Länderstatistiken veröffentlicht würden. Wir
melden uns nochmals beim Staatsbetrieb SBB und fragen nach, ob sich das Unternehmen
bewusst sei, dass es das lukrative Migrationskarussell der eritreischen Regierung in Schwung
halte? Erneut lautet der Bescheid, «bei solch schweren Vorwürfen» solle man «an Western
Union gelangen».
Das Motto von SBB und Schweizer Behörden lautet ganz offensichtlich: «Was ich nicht weiss,
macht mich nicht heiss.»
3 von 6 06.08.15 14:32Eritreer: Schweizer Sozialgeld in Afrika | Die Weltwoche, Ausgabe 31/2015 | Weltwoche Online – www.weltwoc... http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-31/eritreer-schweizer-sozialgeld-in-afrika-die-weltwoche-ausgabe-31...
Kommentare
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George Lips @Wälti:Da muss man beipflichten. Die Gelder gehen als Rimessen in
05.08.2015 | 23:39 Uhr diese Länder. Nur wenige wissen, dass nur aus 2 Ländern grössere
Rimessengelder transferiert werden. 1. USA, 2. S.Arabien 3. Schweiz.
Es sind jährlich Milliarden, die unserer Wirtschaft entzogen werden,
die also bei uns fehlen wenn man so will. Unsere vereinigten Tubel in
Regierung, Wirtschaft und Politik freuen sich noch über die die
Schweiz verlassenden Gelder.
Beat Niklaus Bei diesem System wird doch ganz klar Geld gewaschen, aber man
05.08.2015 | 18:22 Uhr schaut weg, weil dies keine Schweizer sind, die das tun. Manchmal
könnte man meinen Migranten, Asylbewerber dürfen hier alles, ohne
dass es die geringsten Konsequenzen hat!
Hier gibt es nur eine Lösung, Kapitalverkehrskontrollen und
natürlich darf ein Asylbewerber kein Bargeld in die Hände mehr
bekommen; bei Besitz von Bargeld muss er dann wegen
Geldwäscherei bestraft und abgeschoben werden, ohne Prüfung
seines Asylantrags. Dazu braucht es nicht einmal Kriegsrecht, aber
Kriegsrecht wäre wohl dienlich, um die Dinge zu vereinfachen!
Daniel Thoma Weder WU noch ihre Franchise-Nehmer (z.B. SBB) sind gegenüber
31.07.2015 | 16:34 Uhr Journis auskunftspflichtig/-berechtigt. Gut so.
Natürlich weiss WU auf Mausklick, von wo und wohin die Kohle
fliesst (informelle Kanäle ausgeschlossen).
Dass Diasporas Geld in ihr Heimatland schicken, ist weder neu noch
aufregend.
Der Aufreger ist vielmehr, dass die hiesige steuerfinanzierte
Not-/Sozialhilfe abführbare Überschüsse ermöglicht!
SKOS etc. lassen grüssen.
Baruch Birnboym Gnade uns Gott, wenn auch andere A-Staaten auf dasselbe
30.07.2015 | 18:17 Uhr Geschäftsmodell stossen.Da die betroffenen Zahl-Staaten alle in
Richtung Bankrott wandern, wird wengistens einmal Schluss sein mit
einer der grössten National-Betrügereien der Geschichte. Und unsere
Klimperin samt Hilfswerken sind zu bescheuert, um das
zuzugeben.Ich fordere deshalb auf, nicht mehr humanitäre
4 von 6 06.08.15 14:32Eritreer: Schweizer Sozialgeld in Afrika | Die Weltwoche, Ausgabe 31/2015 | Weltwoche Online – www.weltwoc... http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-31/eritreer-schweizer-sozialgeld-in-afrika-die-weltwoche-ausgabe-31...
Hilfswerke zu unterstützen, sondern nur noch Tierschutz-
Organisationen. Die verschupften Büsi und Hündli werden uns ja
nicht aus der Evolution werfen.
Martin Wälti Eritrea ist einfach der cleverste afrikanische Staat: Statt mühsam um
30.07.2015 | 13:46 Uhr Hilfsgelder betteln zu müssen, täuscht er vor, ein Unrechtsstaat zu
sein. Seine Bevölkerung "flieht" in die Schweiz, die sammelt eifrig
Geld und lässt ihre Kinder westlich ausbilden. Und zwischendurch
dürfen die Verfolgten sogar für ein paar Tage zurück in die Ferien
fliegen... Ein Schelm wer böses denkt. Höchstwahrscheinlich ist das
die effizienteste Art von Entwicklungshilfe überhaupt, jedenfalls für
Eritrea und unsere Sozialindustrie.
Gion Saram Da ein Grossteil dieser Remissen in Eritrea für die Rüstung
30.07.2015 | 09:55 Uhr verwendet wird, was nur zu gut verständlich ist, angesichts des
unstabilen Waffenstillstands mit dem grossen Nachbarn Aethiopien,
wäre es doch eigentlich sinnvoller wenn unsere Asylbehörden den
entsprechenden Betrag direkt dem eriträeischen
Verteidigungsministerium überweisen würde, sogar vielleicht noch
mit einen Zuschlag von sagen wir mal 10% und im Gegenzug sorgt
Eritrea dafür das keine Flüchtlinge mehr die gefahrvolle Reise durch
Wüste und Meer zu uns auf sich nehmen müssen. Das wäre doch eine
allseitig hilfreiche Lösung, oder?
Jürg Brechbühl Danke für die sorgfältige Recherche. Sie bestätigt, was ich induktiv
30.07.2015 | 02:10 Uhr bereits erschlossen hatte. Die eritreeische Regierung hat jedes
Interesse daran, die internationalen Organisationen glauben zu
machen, sie täte Straflager à la Nordkorea führen, mit Folter und
Massenerschiessungen, blablabla etc.
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