Sicherheitspolitik in der Arktis - Abriss einer Analyse - Deutsches Arktisbüro

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Sicherheitspolitik in der Arktis - Abriss einer Analyse - Deutsches Arktisbüro
Sicherheitspolitik in der Arktis
Abriss einer Analyse

Der Klimawandel verändert die geopolitische Situation       schaftliches Potential als Alternative zu etablierten
in der Arktis dramatisch. Neueste Studien zeigen, dass      internationalen Schifffahrtswegen. Experten zweifeln
die Arktis sich rund viermal schneller erwärmt als die      das kurzfristige Potential des Seeweges allerdings an.
Erde im weltweiten Mittel1. Das Schmelzen des Eises         Einerseits wird die Nutzung des Nördlichen Seeweges
ermöglicht Zugang zu wertvollen Ressourcen auf              für Containerschifffahrt insgesamt als unrentabel
dem Land und im Meeresboden, potenziell lukrativen          angesehen und Faktoren wie die Meereisbedeckung
Schifffahrtswegen sowie neuen Fischfanggebieten und         und das extreme Wetter bleiben unberechenbar4.
eröffnet so auch neue zwischenstaatliche Konfliktfelder     Andererseits fehlt dringend benötigte Infrastruktur
in der Arktis. Die Arktis war schon im Kalten Krieg         und ein Ausbau braucht Expertise und Investitionen aus
geostrategisch höchst relevant und hat sich nun in einer    dem Ausland — wobei Moskau aber absolute Kontrolle
Welt, die zunehmend polarisiert ist, zu einer Region        über Infrastruktur behalten will. Mit zunehmender
internationaler Großmachtansprüche entwickelt.              Eisschmelze könnte auch eine transpolare Route
                                                            durch internationale Gewässer schiffbar werden. Dies
Territoriale Ansprüche auf Meeresgebiete sind durch         könnte für viele asiatische Staaten von Interesse sein,
das Seerechtsübereinkommen (SRÜ, engl. UNCLOS)              insbesondere für China mit seinem Konzept einer
der Vereinten Nationen und bilaterale Abkommen              Arktischen Seidenstraße (engl. ‚polar silk road‘)5.
weitgehend geregelt2. Umstritten ist lediglich die
Hoheitsgewalt über Teile der Nordwestpassage (NWP)          Die Arktis beherbergt enorme Ressourcen wie Öl, Gas
durch den kanadischen Archipel und des Nördlichen           und seltene Erden. Das schmelzende Meer- und Inland-
Seewegs (Northern Sea Route - NSR) vor Russlands Küste.     eis wird deren Förderung in Zukunft möglich machen.
Während Kanada und Russland diese Seewege jeweils           Ein Bericht des US Geological Survey von 20086 löste
als Binnengewässer ansehen, erkennen insbesondere           mit seinen Schätzungen deshalb eine Art Goldrausch
die Vereinigten Staaten, aber auch China und die EU, dies   aus. Die Ansprüche der Anrainer auf Nutzung der
nicht an. Eine Eskalation dieses Konfliktes wird jedoch     Ressourcen überlappen sich aber, weil sich teilweise
allgemein derzeit als unwahrscheinlich eingestuft3.         auch die Festlandsockel überlappen. Dies birgt enormes
Russland sieht im Nördlichen Seeweg enormes wirt-           Konfliktpotential. Es ist offen, ob eine diplomatische Ver-
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ständigung hierzu, insbesondere mit Russland7, möglich                   wiederum stehen Drohungen im Raum, die Abkommen
sein wird, denn der Export arktischen Öls und Gases                      über Meeresgrenzen mit Norwegen aufzukündigen16.
trägt maßgeblich zum russischen Staatshaushalt bei8                      Nicht zuletzt wird der Beitritt Finnlands und Schwedens
und ist somit auch sicherheitspolitisch höchst relevant.                 zur NATO die Gewichte in der Arktis verschieben:
                                                                         Sieben NATO-Staaten stehen nun einem international
                                                                         weitgehend isolierten Russland gegenüber. Offen bleibt
                                                                         jedoch, wie die Großmacht China auf diesen Wandel
                                                                         reagieren wird.

                                                                          Deutschland in der Arktis
                                                                          Deutschland engagiert sich in der Arktis
                                                                          zuvorderst in Wissenschaft und Forschung17. Es
                                                                          ist dort seit über 150 Jahren wissenschaftlich
           Meereisausdehnung in der Arktis (Grafik: Meereisportal)
                                                                          aktiv, seit 1980 gibt es sogar ein deutsches
                                                                          Polarforschungsinstitut, das Alfred-Wegener-
                                                                          Institut (AWI). An diesem ist auch das Deutsche
Am Rande des Ministertreffens des Arktischen Rates
                                                                          Arktisbüro angesiedelt, das 2017 seine Arbeit
2019 in Rovaniemi, Finnland, hielt der damalige US-
                                                                          aufgenommen hat und durch den Arktis-Dialog
Außenminister Mike Pompeo eine Rede, in der er
                                                                          eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der
das sicherheitspolitische Interesse Amerikas an der
                                                                          deutschen Arktispolitik zwischen Wissenschaft,
Arktis unterstrich und unerwartet stark Chinas und
                                                                          Politik   und Wirtschaft übernimmt. Das AWI
Russlands Einfluss in der Region kritisierte9. Damit
                                                                          unterhält    Forschungsstationen in der Arktis
brachte er die Arktis endgültig auf das Radar der
                                                                          und hat 2019–20 die vielbeachtete MOSAiC-
internationalen Großmächte10. China, Russland und
                                                                          Expedition des AWI-Forschungsschiffes Polarstern
die westlichen Arktisstaaten* bauen ihre Präsenz in
                                                                          ins arktische Eis angeführt18. Seit 1998 ist
der Arktis aus. Russland rüstet massiv auf, worauf die
                                                                          Deutschland zudem Beobachter im Arktischen
anderen Arktisstaaten bislang militärisch überwiegend
                                                                          Rat und engagiert sich, wo noch möglich, aktiv in
verhalten reagieren. Wie in anderen Regionen der Welt,
                                                                          dessen Arbeitsgruppen19.
ist China vornehmlich an Investitionen in arktische
Infrastrukturprojekte interessiert. Zudem fährt die
                                                                          Die 2019 aktualisierten „Leitlinien deutscher
chinesische Marine vermehrt durch arktische Gewässer11
                                                                          Arktispolitik“20 der Bundesregierung setzen sich
und unterstreicht so den Anspruch Chinas, ein arktisnaher
                                                                          erstmals auch mit der sicherheitspolitischen
Staat (engl. ‚near-arctic state‘) zu sein. Im Gegenzug
                                                                          Dimension deutschen Engagements in der
haben etwa auch die nordamerikanischen Staaten und
                                                                          Arktis auseinander. So wird anerkannt, dass
die EU ihre Investitionen deutlich ausgeweitet12. Die EU
                                                                          durch potenzielle Konflikte in der Arktis und die
erklärte Grönland gar zu einem Schwerpunkt ihrer neuen
                                                                          zunehmende Militarisierung der Region auch
Arktispolitik13. Die USA eröffneten 2020 ein Konsulat in
                                                                          deutsche Sicherheitsinteressen berührt werden.
Nuuk, der Hauptstadt Grönlands14.
                                                                          Deutschland will deshalb zukünftig stärker
                                                                          seine Kompetenz als Vermittler einbringen und
Der derzeitige russische Angriffskrieg gegen die
                                                                          die multilaterale Kooperation weiter stärken.
Ukraine unterstreicht die Fragilität des Friedens in der
                                                                          Deutschland bekennt sich aber auch klar zu seinen
Welt und somit auch in der Arktis. Die sieben westlichen
                                                                          Bündnisverpflichtungen im Rahmen der EU und
Arktisstaaten haben im März 2022 die Zusammenarbeit
                                                                          der NATO und will sich vor diesem Hintergrund
im Arktischen Rat mit Russland ausgesetzt und jegliche
                                                                          auch sicherheitspolitisch in der Arktis stärker
Kooperation mit Russland bis auf weiteres aufgekündigt
                                                                          engagieren. Dies wird nun durch das seit Februar
(siehe unten)15. Im Nachgang zu den Sanktionen gegen
                                                                          2022 völkerrechtswidrige Verhalten Russlands
Russland war streitig, ob Russland Fracht in russische
                                                                          noch dringlicher.
Siedlungen liefern darf, die auf Svalbard unter der
Hoheitsgewalt Norwegens stehen. Von russischer Seite

* Mit dem Begriff „westliche Arktisstaaten“ sind im Folgenden Dänemark (mit Grönland), Finnland, Island, Kanada, Norwegen, Schweden und
die Vereinigten Staaten (mit Alaska) gemeint.

                                                                     2
Sicherheitspolitik in der Arktis - Abriss einer Analyse - Deutsches Arktisbüro
Vermeidung von Eskalation:                                              mehr an Treffen des Rates teil. Im Juni 2022 wurde
Kooperation und Abschreckung                                            die Kooperation in Projekten ohne russische Beteilung
                                                                        jedoch wieder aufgenommen15, 24.
Kooperation und Dialog
Besonders die sieben westlichen Arktisstaaten setzen                    Der Arctic Security Forces Roundtable (ASFR)
zur Vermeidung von Konflikten und Missverständ-                         wurde 2011 gegründet und ist das einzige Forum,
nissen grundsätzlich auf Zusammenarbeit. Dafür gibt                     welches ehemals alle acht arktischen Staaten zu
es in der Arktis multi- und bilaterale Formate zu einem                 sicherheitspolitischer  Kooperation,     Dialog   und
breiten Themenspektrum. Die Zusammenarbeit zu                           Informationsaustausch vereint hat. Bis zum Ausschluss
nicht-sicherheitspolitischen Themen trägt dabei we-                     Russlands aufgrund der Annexion der Krim-Halbinsel
sentlich zur Vertrauensbildung bei. Dies ist besonders                  2014 gehörten ihm Vertreter des Militärs aller
relevant, da sowohl multilaterale als auch bilaterale                   arktischen Länder sowie der Beobachternationen,
sicherheitspolitische und militärische Kooperationen                    Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und
zwischen Russland und den anderen sieben Arktisstaa-                    des Vereinigten Königreiches an22. Der Roundtable
ten spätestens mit dem jüngsten Angriffskrieg Russ-                     hat jedoch kaum politische Durchschlagskraft und
lands auf die Ukraine vollständig aufgegeben wurden.                    dient vorwiegend dem informellen militärischen
                                                                        Informationsaustausch — bald, nach Aufnahme Finnlands
                                                                        und Schwedens, ausschließlich zwischen Staaten, die
                                                                        alle der NATO angehören.

                                                                        Seit gut einem Jahrzehnt betrachtet die NATO die Arktis
                                                                        als zukünftiges Problemfeld, hat sich jedoch lange
                                                                        militärisch in der Region zurückgehalten, um Konflikte zu
                                                                        vermeiden26. Die NATO ist ein hoch institutionalisiertes
                                                                        Forum mit eigener Kommandostruktur. Der 2002
                                                                        gegründete NATO-Russland Rat spielt eine große
                                                                        Rolle für die arktische Sicherheit. Er diente zunächst
                                                                        erfolgreich als Mechanismus für Austausch, Kooperation
                                                                        und Konsensbildung, auch zu arktischen Themen, blieb
                                                                        jedoch immer primär auf informeller Ebene. Nach der
                                                                        Annexion der Krim 2014 wurde die praktische zivile
       Gerichtshammer des Arktischen Rates (Foto: Arctic Council)       und militärische Kooperation mit Russland ausgesetzt,
                                                                        informelle Kommunikationskanäle bestanden aber bis
Das wichtigste multilaterale Kooperationsforum ist                      zum russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022
seit 1996 der Arktische Rat, bestehend aus den                          fort27. Die Rolle der NATO in der Arktis wird zukünftig in
acht Arktisstaaten, sechs Vertretungen indigener                        erster Linie auf glaubhafter Abschreckung und robuster
Völker und einer Vielzahl an Beobachterstaaten und                      Verteidigung gegenüber Russland basiert sein (siehe
-organisationen. Kooperiert wird in sechs Arbeitsgruppen                unten).
zu einer Vielzahl von Themen wie Umweltschutz,
Notfallvorsorge und nachhaltiger Entwicklung19.                         Die fünf nordeuropäischen Arktisstaaten Dänemark,
Sicherheitspolitische Themen sind durch die Ottawa                      Finnland, Island, Norwegen und Schweden kooperieren
Declaration21, das Gründungsdokument, jedoch explizit                   zudem in der Nordic Defence Cooperation
von den Beratungen ausgenommen. Während von                             (NORDEFCO). Mit der angestoßenen Aufnahme von
einigen Experten und Regierungsvertretern eine                          Finnland und Schweden in die NATO werden zukünftig
Erweiterung des Mandates auf Sicherheitspolitik                         alle NORDEFCO-Staaten auch NATO-Mitglieder sein.
gefordert wird, befürchten andere, dass Meinungs-                       Da die NATO ein Bündnis mit vielfältigen Interessen
verschiedenheiten zu diesen Themen sich negativ auf                     ist, wird die enge Zusammenarbeit im kleinen Kreis
die Kooperation zu anderen Themen auswirken                             der NORDEFCO jedoch voraussichtlich ein integraler
könnten3, 22, 23. Russland hat noch bis Mai 2023 den                    Teil der militärischen Kooperation und Abschreckung
Vorsitz des Arktischen Rates inne. Als Folge des                        in Nordeuropa bleiben. Auch die NORDEFCO dient
russischen Angriffs auf die Ukraine nehmen die                          lediglich dem dem Austausch, die Umsetzung jeglicher
sieben anderen Staaten seit März 2022 nicht                             Verständigungen obliegt den einzelnen Ländern28.

                                                                    3
Sicherheitspolitik in der Arktis - Abriss einer Analyse - Deutsches Arktisbüro
Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über sicherheitspolitische Interessen und Handlungen der acht Arktis-
staaten, Chinas und der EU in der Arktis.

            Aktuelle
 Akteur                       Hintergründe der sicherheitspolitischen Interessen in der Arktis
            Arktisstrategie
                                                                                                     33
                               -   Durch das geopolitisch wichtige Grönland ein arktischer Akteur
                               -   Hat seit 1941 eine US-Militärbasis in Thule im Norden Grönlands33
                               -   Steigende grönländische Autonomie: Mitspracherecht Grönlands,33 aber oft konvergierende
 Dänemark   201132
                                   Interessen in der Arktis, insbesondere bzgl. Aufrüstung und der US-Militärbasis12
                               -   Arktische Sicherheitspolitik ist wichtiger Bestandteil der Nationalen Sicherheitsstrategie von
                                   202234
                                                                                   30
                               -   Arktis als integraler Teil des Landes angesehen
                               -   Kein Zugang zum Arktischen Ozean
 Finnland   202130             -   Knüpft Sicherheit der Arktis eng an Sicherheit des Ostseeraums und des restlichen Europas30
                               -   Stabilität und (harte) Sicherheit als Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche und
                                   sozioökonomische Entwicklung der Arktis30
                               -   Geostrategisch wichtige Lage: 1951–2006 US-Militärbasis in Keflavík, weiterhin für NATO-
                 36                Missionen in Nutzung37, Interesse einer Reaktivierung seitens der USA, aber innenpolitisch
 Island     2021
                                   umstritten38
                               -   Staat ohne Militär: Bei Landesverteidigung auf NATO-Partner angewiesen
                               -   Nationale Identität stark mit dem hohen Norden des Landes verbunden41
                                                                                                                              41
                               -   Die kanadische Arktis ist sehr groß, mit wenigen Einwohnern, Infrastruktur oder Industrie
 Kanada     202040
                               -   Fokus kanadischer Sicherheitsbedenken auf Erhaltung der Souveränität über dem arktischen
                                   Landesteil, größte Bedenken hier lange gegenüber den USA, jetzt Russland41
                               -   Sicherheitsbedenken durch Land- und Meeresgrenze mit Russland in der Arktis45
                               -   Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg ein Balanceakt zwischen den Großmächten, trotz
 Norwegen   202044
                                   NATO-Mitgliedschaft seit 194945
                               -   Der norwegische Archipel Svalbard ist die ‚Achillesferse der NATO‘46

                               -   Die Arktis trägt stark zur Selbstdefinition Russlands bei7
                               -   Flächenmäßig größter Arktisstaat, Hälfte der arktischen Küstenlinie und der Einwohner der
                                   Arktis russisch à Erhebt basierend darauf Großmachtanspruch auf die Arktis7
                 50
 Russland   2020               -   Wirtschaftliche Interessen51 unterliegen machtpolitischen Kalkülen
                               -   Militärstrategisch wichtige Region: Polschmelze öffnet lange Nordgrenze8, zwei Drittel der
                                   maritimen nuklearen Zweitschlagkräfte sind auf der arktischen Kola-Halbinsel stationiert11
                               -   Arktisstrategie 2020–35 betont Interesse an Frieden und Kooperation in der Arktis52

                               -   Kein Zugang zum Arktischen Ozean
 Schweden   202029             -   Sicherheitspolitischer Fokus liegt auf dem Ostseeraum und Russland (auch außerhalb der
                                   Arktis)56

                                                                                                                             42
                               -   Selbstdefinition als arktischer Staat recht neu, bis 2013 innenpolitisch kaum relevant
                 57            -   Andere Prioritäten, z.B. der Indopazifik (China)7
 USA        2013
                               -   Kurzfristig ist Russlands der größte Gegenspieler in der Arktis, langfristig China

                               -   Seit 2013 Beobachter im Arktischen Rat
                               -   Primär wirtschaftliche Interessen: Arktische Seidenstraße, Bodenschätze und Fischerei
                                   à Gewährleistung der Sicherheit der eigenen Schiffe61
 China      201860
                               -   Machtpolitischer Einfluss durch Infrastrukturinvestitionen, z.B. in Grönland12, 62 (teils vglb. mit
                                   Chinas Rolle im Süd- und Ostchinesischem Meer61)
                               -   Interesse an Mitprägung internationaler Normen und Regeln in der Region60
                               -   Seit 2013 de facto Beobachter im Arktischen Rat
                               -   Sieht die Verantwortung für die Arktis bei den einzelnen Arktisstaaten13
                               -   Grönland ist ein Fokus der neuen Arktispolitik13
 EU         202113
                               -   Will kein Gegengewicht zu Großmachtansprüchen von USA, Russland und China werden63
                               -   Fokus auf soft security63

                                                               4
Sicherheitspolitik in der Arktis - Abriss einer Analyse - Deutsches Arktisbüro
Akteur     Sicherheitspolitisches Handeln in der Arktis

                                                                                                    33
             -   USA historisch der größte Faktor in der dänischen Sicherheitspolitik in der Arktis
             -   Erweiterung der dänischen Arktispolitik über die Grönland-USA-Achse hinaus zum Erhalt des eigenen
Dänemark                   33                                                                              34
                 Einflusses à Sicherheitspolitisches Handeln in der Arktis oft ohne Konsultation Grönlands
                                                                                    35
             -   Vor kurzem eine Verdreifachung der Militärausgaben für die Arktis

                                                                                     30
             -   Hohe Verteidigungsfähigkeit und Operabilität im arktischen Klima
Finnland     -   Stabilität und (harte) Sicherheit stehen stärker im Vordergrund als bei anderen Arktisstaaten30
             -   Beteiligung an NATO-Übungen in der Arktis30

             -   Stark von Verhältnis zu den USA und der NATO-Mitgliedschaft geprägt39
Island
             -   Fokus auf soft security36

             -   Slogan „High North—Low Tension“42
Kanada
             -   Bis vor kurzem wenig enthusiastisch gegenüber erhöhtem NATO-Engagement in der Arktis42, 43

             -   Größtes Interesse an NATO-Präsenz und aktivstes militärisches Engagement in der Arktis47
Norwegen     -   2022 Beschluss, erstmals US-Basen auf norwegischem Territorium zu erlauben48
             -   Bis 2022 regelmäßige bilaterale Übungen der Küstenwache mit Russland49

             -   Remilitarisierung der Arktis (Wiedereröffnung von Militärbasen52, Ausbau der Nordflotte53, Ausbau von
                 Dual-Use Infrastruktur54, Militärübungen und Manöver8)
             -   Aufrüstung in der Arktis, aber nicht nur für die Arktis25
Russland     -   Militärische Präsenz in der Arktis offiziell nicht primär offensiv: Möglichkeiten für offensive Aktivitäten,
                 Drohgebärden55 und schnelle Eskalation sind aber gegeben8
             -   Massive Probleme bei Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und Militär55
             -   Juli 2022: Herausgabe einer neuen Seedoktrin mit Fokus auf der Arktis53

                                                                                                              56
             -   Lange wenig Beteiligung an arktischer Sicherheit, dürfte sich durch NATO-Beitritt ändern
             -   Zweiteilige Herangehensweise: Kooperation, aber auch Aufrüstung (Stärkung der militärischen Kraft in der
Schweden
                 Arktis, militärische Kooperation mit arktischen Partnern und durch die EU)29
             -   Beteiligung an NATO-Übungen in der Arktis56

             -   Arktispolitik von starker Unstetigkeit geprägt
                     o 2013 erste und einzige Arktisstrategie, Fokus auf internationaler Kooperation57
                     o Unter Trump: Abkehr von internationaler Kooperation, Großmachtrivalität, Remilitarisierung der
                         Arktis, Polarisierung von Beziehungen42
USA                  o Unter Biden: vorläufige nationale Sicherheitsstrategie erwähnt die Arktis (der Hohe Norden) nur
                         kurz58, eine neue Arktisstrategie ist in Arbeit, Pläne der Ernennung eines Arktis-Sondergesandten59
             -   Eingeschränkte militärische Operabilität in der Arktis (wenige Eisbrecher, schlechte Infrastruktur,
                 unzureichende Finanzierung)10
             -   Militärbasen in Alaska, Grönland, Island, Norwegen
                                                                                                     60
            -    Selbsternennung zu einem arktisnahen Staat (‚near-arctic state‘) im Januar 2018
            -    Rüstet vermehrt auf, z.B. durch den Bau von Eisbrechern62
China
            -    Aktiv in arktischer Wissenschaft, Ergebnisse haben oft Dual-Use-Charakter61
            -    Fahrten der chinesischen Marine durch die Arktis11

             -   Bis März 2022 arktische Kooperation mit Russland durch die Northern Dimension64
EU           -   Will stärkere Kooperation mit der NATO zu arktischer Sicherheit13
             -   Will eigenes Engagement in arktischer Sicherheitspolitik stärken, besonders aber in soft security63

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Auch die EU ist indirekt durch die Arktisnationen                    Klassisch-militärische Abschreckung setzt auf den Aus-
Dänemark, Schweden und Finnland in der Arktis                        bau der eigenen militärischen Schlagkraft und eine
vertreten und seit 2013 de facto ein Beobachter im                   Präsentation der eigenen Fähigkeiten. Dazu gehören im
Arktischen Rat. Die Mitgliedschaft in der EU beinhaltet              Fall der Arktis der Ausbau von militärischen (Militär-
zudem eine gegenseitige militärische Beistandspflicht,               basen, Waffen mit regionaler Reichweite) oder
ggf. auch bei Konflikten in der Arktis. Arktische Akteure            Dual-Use-Infrastrukturen (Tiefwasserhäfen, Eisbre-
wie Schweden und Finnland fordern sogar einen                        cher). Auch militärische Präsenz in der Form von
stärkeren Beitrag der EU zur arktischen Sicherheit29, 30.            freedom-of-navigation-Operationen kann abschreckend
                                                                     wirken, ebenso wie Militärübungen, allein oder gemein-
Eine Vielzahl an bilateralen Abkommen hat (bislang)                  sam mit Partnern.
bereits erfolgreich vormals strittige Angelegenheiten
entschärft, wie beispielsweise zur maritimen
Grenzziehung*. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl
von Foren und Abkommen, die Themen der soft security
(wie Such- und Rettungseinsätze, Umweltkatastrophen
und soziale Sicherheit) behandeln. Dazu gehören das
Arctic Coast Guard Forum, der Barents-Euro Arctic
Council sowie ein Search-and-Rescue Abkommen
von 2011. Letzteres gilt als einer der größten Erfolge
des Arktischen Rats. Es ist zudem einer der wenigen
verbliebenen Anknüpfungspunkte zu Russland.

Ein Dilemma überlagert gegenwärtig sichtbar alle
Kooperationen: Die meisten Konflikte in der Arktis
bestehen derzeit zwischen Russland und den westlichen                   Übung Cold Response 2020 (Foto: Bundeswehr / Jana Neumann)
Arktisstaaten. Sicherheitspolitische Kooperation in der
Arktis wäre somit am effektivsten, wenn sie Russland                 Elemente militärischer Abschreckung werden in der
mit einbeziehen würde. Dies ist jedoch aufgrund des                  Arktis vor allem von der NATO und Russland66 genutzt,
russischen Krieges in der Ukraine, der auch unsere                   aber auch China bedient sich ihrer vermehrt.
regelbasierte internationale Ordnung angreift, auf                   Russland setzt vor allem auf die Nordflotte, die zur
absehbare Zeit nicht möglich — nicht zuletzt, weil                   Abschreckung der NATO dient und im Ernstfall den
dadurch jegliches Vertrauen in Russland als verlässlicher            Zugang zum Nordatlantik und zur nordeuropäischen
Kooperationspartner verloren gegangen ist. Was also                  Arktis sichern soll55. Sie wird seit Jahren kontinuierlich
bleibt, ist eine weitere Eskalation in der Arktis auf                ausgebaut52. Dies stellt für die NATO laut ihrem strate-
„klassischem“ Weg, durch Abschreckung, zu verhindern.                gischen Konzept von 202267 eine strategische
Dieser Grat ist allerdings sehr schmal und könnte leicht             Herausforderung dar. Die NATO führt bereits regel-
in eine Ausweitung des derzeit regional begrenzten                   mäßig Militärübungen in der Region durch (z.B. Cold
Konflikts in einen weltweiten dauerhaften Konflikt                   Response, u.a. unter Teilnahme der Bundeswehr), sowie
münden.                                                              auch in anderen Regionen mit dem Ziel einer Signal-
                                                                     wirkung auf Russland und andere Aggressoren (z.B.
Abschreckung                                                         auch Übung Trident Juncture 2018). Ein Ausbau militä-
Abschreckung ist ein Konzept, welches versucht beste-                rischer Fähigkeiten in der Arktis basiert jedoch bisher auf
hende zwischenstaatliche Konflikte nicht militärisch                 Anstrengungen einzelner Staaten. Der bevorstehende
eskalieren zu lassen. Während sich durch Kooperation                 Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO wird das
Vertrauen bilden soll, dient Abschreckung dazu, einen                Abschreckungspotential im Hohen Norden deutlich
Gegner durch die Androhung von Vergeltungsmaß-                       verstärken, insbesondere, wenn sich diese Neumitglie-
nahmen von       militärischen Angriffen abzuhalten.                 der sicherheitspolitisch eng mit Norwegen abstimmen.
Abschreckung hat sich insbesondere seit der Erfindung
der Atomwaffen zu einer zentralen militärpolitischen                 Die Androhung der Verhängung von Sanktionen im Falle
Strategie entwickelt, kann jedoch auch auf konven-                   einer militärischen Eskalation durch die andere Seite
tionellen Waffensystemen65 oder nicht-militärischen                  kann ebenfalls abschreckend wirken68. Die umfassenden
Elementen wie Sanktionen basiert sein.                               Sanktionspakete gegen Russland in Folge des Angriffs

* Es gibt fünf bilaterale Abkommen zur maritimen Grenzziehung in der Arktis. Das Abkommen zwischen Norwegen und Russland zur Grenz-
ziehung in der Barentssee etwa wurde erst im Jahr 2010 nach fast 40-jährigen Verhandlungen geschlossen31.

                                                                 6
auf die Ukraine seit Februar 2022 haben dieses Ele-             Fronten zwischen den Großmächten weiter verhärtet.
ment der Abschreckung mit neuer Glaubwürdigkeit                 Ein militärischer Konflikt über den NSR ist unwahr-
versehen. Das könnte sich auch stabilisierend in der            scheinlich, da die westlichen Arktisstaaten derzeit
Arktis auswirken. Neben der Demonstration und dem               wenig Interesse an der Nutzung des Seeweges zeigen
Ausbau der eigenen Kräfte, gehört zu einer glaubhaften          und auch China sich mit konkreten Plänen und
Abschreckung zudem auch die Demonstration                       Investitionen — zumindest öffentlich — zurückhält.
politischen Willens auf höchster Ebene, zum Beispiel            Ein Scheitern diplomatischer Verhandlungen über sich
durch den Ausbau und eine solide Finanzierung der               überschneidende und von der Festlandsockelgrenz-
Streitkräfte, sowie einer dauerhaften, demonstrierten           kommission der UN genehmigte Ansprüche am
Verteidigungsbereitschaft69. Ein Ausbau militärischer           Meeresboden ist hingegen im derzeitigen politischen
Präsenz durch die NATO in Reaktion auf eine                     Klima nicht auszuschließen. Russland hat für diesen
Militarisierung Russlands in der Arktis ist jedoch auch         Fall eine militärische Durchsetzung der eigenen
mit Risiken behaftet und riskiert eine Rüstungsspirale          Interessen nicht ausgeschlossen. Militärische Schritte
in der Arktis und ein sich dadurch verschärfendes Sicher-       gegen NATO-Länder — und das sind bereits jetzt alle
heitsdilemma22,25. Zudem belastet eine Militarisierung          Anrainer des arktischen Ozeans außer Russland — sind
der Arktis eine koordinierte Bekämpfung des Klima-              zwar nicht auszuschließen, der Schutzschirm über den
wandels, die dringend notwendig wäre, um die glo-               Ländern hat jedoch einen hohen Abschreckungswert.
balen Klimaauswirkungen mit sicherheitspolitischen              Eine besondere Gefahr bietet eine ungewollte Eska-
Implikationen (u.a. Hunger-, Unwetter- und Dürrekatast-         lation, denn die fehlende Kommunikation zwischen
rophen) einzudämmen.                                            Russland und den anderen Arktisstaaten erhöht die-
                                                                se Gefahr signifikant. Russland erhebt aufgrund der
                                                                geographischen Größe der russischen Arktis und der
Perspektiven                                                    Bedeutung der Ressourcen für den Staatshaushalt
                                                                den Anspruch, die führende Großmacht der Arktis zu
Die Kooperation mit Russland ist bereits seit dessen            sein. Die NATO-Erweiterung und der damit einherge-
Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel im Jahr                hende Verlust der strategischen Tiefe Russlands im
2014 nachhaltig beschädigt. Der Angriffskrieg Russ-             europäischen Norden wird diesen Anspruch aus Sicht
lands gegen die Ukraine seit Februar 2022 und die               Russlands nicht verringern. In den letzten Jahren hat
damit einhergehende Missachtung des Völkerrechts                auch China sich in der Arktis aufgestellt. Durch den
und anderer internationaler Abkommen sowie das                  Krieg in der Ukraine ist dies vorerst in den Hinter-
Infragestellen der regelbasierten internationalen               grund getreten, langfristig wird China jedoch ein nicht
Ordnung hat das Vertrauen zu Russland nachhaltig                wegzudenkender Faktor in der arktischen Sicherheit
erodiert. Kooperation, insbesondere zu sicherheitspo-           werden.
litischen Themen, ist derzeit nicht denkbar. Was also
bleibt noch in der Arktis? Wie kann es weitergehen?             Eine Kooperation in der Arktis wird mittelfristig nur
                                                                ohne Russland weitergeführt werden können, auch
                                                                wenn aufgrund der zahlreichen Herausforderungen
  „Die Arktis ist keine Region fernab aller                     (u.a. als Folgen des Klimawandels) das langfristige
  Konflikte mehr, sondern zunehmend selbst der                  Ziel eine Zusammenarbeit mit Russland bleiben muss.
  Ort widerstreitender Interessen.“ (Michael Paul,              Dies könnte in bestehenden Foren unter Ausschluss
  Stiftung Wissenschaft und Politik)                            Russlands geschehen. Beispielsweise führen die
                                                                sieben westlichen Staaten im Arktischen Rat derzeit
                                                                nur Projekte ohne russische Beteiligung fort. Der durch
In der Arktis sind bereits drei große Konfliktfelder            Russland verschuldete Kooperationsabbruch ist nicht
sichtbar: überlappende Ansprüche auf Festlandsockel             ohne Wirkung: So wird z.B. Forschung zu den Auswir-
und die Nutzung der darin befindlichen Ressourcen               kungen des Klimawandels auf die Arktis beein-
(Erdöl, Erdgas, Erze, etc.), die Souveränität über die          trächtigt, für die so Erkenntnisse über die Hälfte der
Seewege sowie übergeordnete Großmachtansprüche                  Arktis fehlen. Es liegt viel Hoffnung auf der
Russlands, Chinas und der USA. Hinzu kommt, dass                Übernahme des Vorsitzes des Arktischen Rates durch
Konflikte aus anderen Regionen der Welt in die Arktis           Norwegen ab Mai 2023. Eine echte Veränderung der
überschwappen und dort ausgetragen werden könn-                 Situation ist jedoch nicht absehbar.
ten. Durch den Krieg in der Ukraine haben sich die

                                                            7
Auch eine sicherheitspolitische Neuaufstellung der sie-        des sicherheitspolitischen Engagements Deutschlands
ben westlichen Arktisstaaten sollte diskutiert werden,         in der Arktis, zum Beispiel im Rahmen des Arctic
entweder durch die Gründung neuer Foren oder z.B.              Security Forces Roundtable oder durch anderweitige
durch die Stärkung des Arctic Security Forces Round-           Gremien in der NATO oder EU, sollte zeitnah intensiver
table, ggf. sogar als Gremium innerhalb der NATO. Diese        diskutiert werden.
würde Russland nicht in Kooperation einbeziehen, je-
doch eine starke politische Signalwirkung haben. Zwar
würde sich dadurch der Flickenteppich arktischer               Fazit
Kooperation noch erhöhen, das Konfliktpotential der
Arktis ist jedoch durch die jüngsten Entwicklungen             Der Klimawandel und die Veränderungen in der
deutlich angestiegen. Auch muss die Arktis in Zukunft          Arktis sind kaum noch umzukehren. Die Arktis ist
stärker in die weltpolitischen Betrachtungen großer            damit unumgänglich zu einer Region von hohem
Verbünde wie der EU und der NATO einbezogen werden.            strategischem und wirtschaftlichem Wert geworden,
Denn die Arktis existiert schon lange nicht mehr im            sowohl für die acht Arktisstaaten als auch für Länder
Sinne eines Arctic Exceptionalism separat von den              mit Arktisambitionen wie China. Konflikte über die
Ereignissen im Rest der Welt.                                  Nutzung von Ressourcen und die arktischen Seewege
                                                               gewinnen damit enorm an Bedeutung. Russland rüstet
  „Die wachsende Unsicherheit in der Arktis                    zudem seit über einem Jahrzehnt wieder in der Arktis
  bedingt durch Klimawandel und Militarisierung                auf. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
  ist eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.“              seit Februar 2022 hat endgültig zerschlagen, was
  (Michael Däumer, Arktis-Experte, ehemals                     seit Jahren bröckelt. Die Kooperation zwischen den
  Auswärtiges Amt)                                             Kontrahenten in der Arktis wurde vorerst aufgege-
                                                               ben und damit die Hoffnung, Konflikte auf diesem
Die Entwicklungen in der Arktis lassen auch Deutsch-           Wege zu vermeiden. Damit bleibt glaubwürdige
land nicht unberührt. Deutschland hat ein Eigen-               Abschreckung vermutlich auf lange Sicht die einzig
interesse, sich selbst aktiv in der Arktis aufzustellen.       realistische politische Strategie in der und für die
Das Selbstverständnis als ein führender sicherheits-           Arktis. Diese gilt es jedoch zu bewahren, da ansonsten
politischer und militärischer Akteur Europas hat sich          unkontrollierbare negative Effekte für uns alle
seit Februar 2022 stark gewandelt. Eine Stärkung               eintreten könnten.

Danksagung                                                                                 Kontakt zu den AWI Experten

Für ihre Beratung bei der Erstellung dieser Analyse
möchten wir uns ganz herzlich bei Michael Paul (Senior
Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik) und
Michael Däumer (ehemals Auswärtiges Amt) bedanken.
Weiterhin danken wie Peter Mientus, Tobias Führer und
Henning Kleene (alle Bundesministerium für Verteidi-           		                    Dr. Volker Rachold
gung) sowie Oliver Bräuner (Auswärtiges Amt) für ihre          		               Tel: 0331 58174 5801
Einschätzungen.                                                 E-Mail: volker.rachold@arctic-office.de

   Impressum:

   Deutsches Arktisbüro am Alfred-Wegener-Institut              Redaktion: Leonie Mädje (Praktikantin im Deutschen Arktisbüro,
   Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung,            Geneva Graduate Institute), Kristina Brenner, Lisa Grosfeld und
   Telegrafenberg A5                                            Volker Rachold (alle AWI)
   14473 Potsdam

   Titelfoto: Bundeswehr / Jana Neumann

Stand: Oktober 2022			                                                 Mehr Informationen unter www.arctic-office.de

                                                           8
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53. „Putin erlässt neue Marine-Doktrin“. Tagesschau Online, 31.
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54. Boulègue, M. “The Militarization of Russian Polar Politics”.
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