Sicherheitspolitik in der Arktis - Abriss einer Analyse - Deutsches Arktisbüro
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Sicherheitspolitik in der Arktis Abriss einer Analyse Der Klimawandel verändert die geopolitische Situation schaftliches Potential als Alternative zu etablierten in der Arktis dramatisch. Neueste Studien zeigen, dass internationalen Schifffahrtswegen. Experten zweifeln die Arktis sich rund viermal schneller erwärmt als die das kurzfristige Potential des Seeweges allerdings an. Erde im weltweiten Mittel1. Das Schmelzen des Eises Einerseits wird die Nutzung des Nördlichen Seeweges ermöglicht Zugang zu wertvollen Ressourcen auf für Containerschifffahrt insgesamt als unrentabel dem Land und im Meeresboden, potenziell lukrativen angesehen und Faktoren wie die Meereisbedeckung Schifffahrtswegen sowie neuen Fischfanggebieten und und das extreme Wetter bleiben unberechenbar4. eröffnet so auch neue zwischenstaatliche Konfliktfelder Andererseits fehlt dringend benötigte Infrastruktur in der Arktis. Die Arktis war schon im Kalten Krieg und ein Ausbau braucht Expertise und Investitionen aus geostrategisch höchst relevant und hat sich nun in einer dem Ausland — wobei Moskau aber absolute Kontrolle Welt, die zunehmend polarisiert ist, zu einer Region über Infrastruktur behalten will. Mit zunehmender internationaler Großmachtansprüche entwickelt. Eisschmelze könnte auch eine transpolare Route durch internationale Gewässer schiffbar werden. Dies Territoriale Ansprüche auf Meeresgebiete sind durch könnte für viele asiatische Staaten von Interesse sein, das Seerechtsübereinkommen (SRÜ, engl. UNCLOS) insbesondere für China mit seinem Konzept einer der Vereinten Nationen und bilaterale Abkommen Arktischen Seidenstraße (engl. ‚polar silk road‘)5. weitgehend geregelt2. Umstritten ist lediglich die Hoheitsgewalt über Teile der Nordwestpassage (NWP) Die Arktis beherbergt enorme Ressourcen wie Öl, Gas durch den kanadischen Archipel und des Nördlichen und seltene Erden. Das schmelzende Meer- und Inland- Seewegs (Northern Sea Route - NSR) vor Russlands Küste. eis wird deren Förderung in Zukunft möglich machen. Während Kanada und Russland diese Seewege jeweils Ein Bericht des US Geological Survey von 20086 löste als Binnengewässer ansehen, erkennen insbesondere mit seinen Schätzungen deshalb eine Art Goldrausch die Vereinigten Staaten, aber auch China und die EU, dies aus. Die Ansprüche der Anrainer auf Nutzung der nicht an. Eine Eskalation dieses Konfliktes wird jedoch Ressourcen überlappen sich aber, weil sich teilweise allgemein derzeit als unwahrscheinlich eingestuft3. auch die Festlandsockel überlappen. Dies birgt enormes Russland sieht im Nördlichen Seeweg enormes wirt- Konfliktpotential. Es ist offen, ob eine diplomatische Ver-
ständigung hierzu, insbesondere mit Russland7, möglich wiederum stehen Drohungen im Raum, die Abkommen sein wird, denn der Export arktischen Öls und Gases über Meeresgrenzen mit Norwegen aufzukündigen16. trägt maßgeblich zum russischen Staatshaushalt bei8 Nicht zuletzt wird der Beitritt Finnlands und Schwedens und ist somit auch sicherheitspolitisch höchst relevant. zur NATO die Gewichte in der Arktis verschieben: Sieben NATO-Staaten stehen nun einem international weitgehend isolierten Russland gegenüber. Offen bleibt jedoch, wie die Großmacht China auf diesen Wandel reagieren wird. Deutschland in der Arktis Deutschland engagiert sich in der Arktis zuvorderst in Wissenschaft und Forschung17. Es ist dort seit über 150 Jahren wissenschaftlich Meereisausdehnung in der Arktis (Grafik: Meereisportal) aktiv, seit 1980 gibt es sogar ein deutsches Polarforschungsinstitut, das Alfred-Wegener- Institut (AWI). An diesem ist auch das Deutsche Am Rande des Ministertreffens des Arktischen Rates Arktisbüro angesiedelt, das 2017 seine Arbeit 2019 in Rovaniemi, Finnland, hielt der damalige US- aufgenommen hat und durch den Arktis-Dialog Außenminister Mike Pompeo eine Rede, in der er eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der das sicherheitspolitische Interesse Amerikas an der deutschen Arktispolitik zwischen Wissenschaft, Arktis unterstrich und unerwartet stark Chinas und Politik und Wirtschaft übernimmt. Das AWI Russlands Einfluss in der Region kritisierte9. Damit unterhält Forschungsstationen in der Arktis brachte er die Arktis endgültig auf das Radar der und hat 2019–20 die vielbeachtete MOSAiC- internationalen Großmächte10. China, Russland und Expedition des AWI-Forschungsschiffes Polarstern die westlichen Arktisstaaten* bauen ihre Präsenz in ins arktische Eis angeführt18. Seit 1998 ist der Arktis aus. Russland rüstet massiv auf, worauf die Deutschland zudem Beobachter im Arktischen anderen Arktisstaaten bislang militärisch überwiegend Rat und engagiert sich, wo noch möglich, aktiv in verhalten reagieren. Wie in anderen Regionen der Welt, dessen Arbeitsgruppen19. ist China vornehmlich an Investitionen in arktische Infrastrukturprojekte interessiert. Zudem fährt die Die 2019 aktualisierten „Leitlinien deutscher chinesische Marine vermehrt durch arktische Gewässer11 Arktispolitik“20 der Bundesregierung setzen sich und unterstreicht so den Anspruch Chinas, ein arktisnaher erstmals auch mit der sicherheitspolitischen Staat (engl. ‚near-arctic state‘) zu sein. Im Gegenzug Dimension deutschen Engagements in der haben etwa auch die nordamerikanischen Staaten und Arktis auseinander. So wird anerkannt, dass die EU ihre Investitionen deutlich ausgeweitet12. Die EU durch potenzielle Konflikte in der Arktis und die erklärte Grönland gar zu einem Schwerpunkt ihrer neuen zunehmende Militarisierung der Region auch Arktispolitik13. Die USA eröffneten 2020 ein Konsulat in deutsche Sicherheitsinteressen berührt werden. Nuuk, der Hauptstadt Grönlands14. Deutschland will deshalb zukünftig stärker seine Kompetenz als Vermittler einbringen und Der derzeitige russische Angriffskrieg gegen die die multilaterale Kooperation weiter stärken. Ukraine unterstreicht die Fragilität des Friedens in der Deutschland bekennt sich aber auch klar zu seinen Welt und somit auch in der Arktis. Die sieben westlichen Bündnisverpflichtungen im Rahmen der EU und Arktisstaaten haben im März 2022 die Zusammenarbeit der NATO und will sich vor diesem Hintergrund im Arktischen Rat mit Russland ausgesetzt und jegliche auch sicherheitspolitisch in der Arktis stärker Kooperation mit Russland bis auf weiteres aufgekündigt engagieren. Dies wird nun durch das seit Februar (siehe unten)15. Im Nachgang zu den Sanktionen gegen 2022 völkerrechtswidrige Verhalten Russlands Russland war streitig, ob Russland Fracht in russische noch dringlicher. Siedlungen liefern darf, die auf Svalbard unter der Hoheitsgewalt Norwegens stehen. Von russischer Seite * Mit dem Begriff „westliche Arktisstaaten“ sind im Folgenden Dänemark (mit Grönland), Finnland, Island, Kanada, Norwegen, Schweden und die Vereinigten Staaten (mit Alaska) gemeint. 2
Vermeidung von Eskalation: mehr an Treffen des Rates teil. Im Juni 2022 wurde Kooperation und Abschreckung die Kooperation in Projekten ohne russische Beteilung jedoch wieder aufgenommen15, 24. Kooperation und Dialog Besonders die sieben westlichen Arktisstaaten setzen Der Arctic Security Forces Roundtable (ASFR) zur Vermeidung von Konflikten und Missverständ- wurde 2011 gegründet und ist das einzige Forum, nissen grundsätzlich auf Zusammenarbeit. Dafür gibt welches ehemals alle acht arktischen Staaten zu es in der Arktis multi- und bilaterale Formate zu einem sicherheitspolitischer Kooperation, Dialog und breiten Themenspektrum. Die Zusammenarbeit zu Informationsaustausch vereint hat. Bis zum Ausschluss nicht-sicherheitspolitischen Themen trägt dabei we- Russlands aufgrund der Annexion der Krim-Halbinsel sentlich zur Vertrauensbildung bei. Dies ist besonders 2014 gehörten ihm Vertreter des Militärs aller relevant, da sowohl multilaterale als auch bilaterale arktischen Länder sowie der Beobachternationen, sicherheitspolitische und militärische Kooperationen Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und zwischen Russland und den anderen sieben Arktisstaa- des Vereinigten Königreiches an22. Der Roundtable ten spätestens mit dem jüngsten Angriffskrieg Russ- hat jedoch kaum politische Durchschlagskraft und lands auf die Ukraine vollständig aufgegeben wurden. dient vorwiegend dem informellen militärischen Informationsaustausch — bald, nach Aufnahme Finnlands und Schwedens, ausschließlich zwischen Staaten, die alle der NATO angehören. Seit gut einem Jahrzehnt betrachtet die NATO die Arktis als zukünftiges Problemfeld, hat sich jedoch lange militärisch in der Region zurückgehalten, um Konflikte zu vermeiden26. Die NATO ist ein hoch institutionalisiertes Forum mit eigener Kommandostruktur. Der 2002 gegründete NATO-Russland Rat spielt eine große Rolle für die arktische Sicherheit. Er diente zunächst erfolgreich als Mechanismus für Austausch, Kooperation und Konsensbildung, auch zu arktischen Themen, blieb jedoch immer primär auf informeller Ebene. Nach der Annexion der Krim 2014 wurde die praktische zivile Gerichtshammer des Arktischen Rates (Foto: Arctic Council) und militärische Kooperation mit Russland ausgesetzt, informelle Kommunikationskanäle bestanden aber bis Das wichtigste multilaterale Kooperationsforum ist zum russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 seit 1996 der Arktische Rat, bestehend aus den fort27. Die Rolle der NATO in der Arktis wird zukünftig in acht Arktisstaaten, sechs Vertretungen indigener erster Linie auf glaubhafter Abschreckung und robuster Völker und einer Vielzahl an Beobachterstaaten und Verteidigung gegenüber Russland basiert sein (siehe -organisationen. Kooperiert wird in sechs Arbeitsgruppen unten). zu einer Vielzahl von Themen wie Umweltschutz, Notfallvorsorge und nachhaltiger Entwicklung19. Die fünf nordeuropäischen Arktisstaaten Dänemark, Sicherheitspolitische Themen sind durch die Ottawa Finnland, Island, Norwegen und Schweden kooperieren Declaration21, das Gründungsdokument, jedoch explizit zudem in der Nordic Defence Cooperation von den Beratungen ausgenommen. Während von (NORDEFCO). Mit der angestoßenen Aufnahme von einigen Experten und Regierungsvertretern eine Finnland und Schweden in die NATO werden zukünftig Erweiterung des Mandates auf Sicherheitspolitik alle NORDEFCO-Staaten auch NATO-Mitglieder sein. gefordert wird, befürchten andere, dass Meinungs- Da die NATO ein Bündnis mit vielfältigen Interessen verschiedenheiten zu diesen Themen sich negativ auf ist, wird die enge Zusammenarbeit im kleinen Kreis die Kooperation zu anderen Themen auswirken der NORDEFCO jedoch voraussichtlich ein integraler könnten3, 22, 23. Russland hat noch bis Mai 2023 den Teil der militärischen Kooperation und Abschreckung Vorsitz des Arktischen Rates inne. Als Folge des in Nordeuropa bleiben. Auch die NORDEFCO dient russischen Angriffs auf die Ukraine nehmen die lediglich dem dem Austausch, die Umsetzung jeglicher sieben anderen Staaten seit März 2022 nicht Verständigungen obliegt den einzelnen Ländern28. 3
Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über sicherheitspolitische Interessen und Handlungen der acht Arktis- staaten, Chinas und der EU in der Arktis. Aktuelle Akteur Hintergründe der sicherheitspolitischen Interessen in der Arktis Arktisstrategie 33 - Durch das geopolitisch wichtige Grönland ein arktischer Akteur - Hat seit 1941 eine US-Militärbasis in Thule im Norden Grönlands33 - Steigende grönländische Autonomie: Mitspracherecht Grönlands,33 aber oft konvergierende Dänemark 201132 Interessen in der Arktis, insbesondere bzgl. Aufrüstung und der US-Militärbasis12 - Arktische Sicherheitspolitik ist wichtiger Bestandteil der Nationalen Sicherheitsstrategie von 202234 30 - Arktis als integraler Teil des Landes angesehen - Kein Zugang zum Arktischen Ozean Finnland 202130 - Knüpft Sicherheit der Arktis eng an Sicherheit des Ostseeraums und des restlichen Europas30 - Stabilität und (harte) Sicherheit als Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche und sozioökonomische Entwicklung der Arktis30 - Geostrategisch wichtige Lage: 1951–2006 US-Militärbasis in Keflavík, weiterhin für NATO- 36 Missionen in Nutzung37, Interesse einer Reaktivierung seitens der USA, aber innenpolitisch Island 2021 umstritten38 - Staat ohne Militär: Bei Landesverteidigung auf NATO-Partner angewiesen - Nationale Identität stark mit dem hohen Norden des Landes verbunden41 41 - Die kanadische Arktis ist sehr groß, mit wenigen Einwohnern, Infrastruktur oder Industrie Kanada 202040 - Fokus kanadischer Sicherheitsbedenken auf Erhaltung der Souveränität über dem arktischen Landesteil, größte Bedenken hier lange gegenüber den USA, jetzt Russland41 - Sicherheitsbedenken durch Land- und Meeresgrenze mit Russland in der Arktis45 - Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg ein Balanceakt zwischen den Großmächten, trotz Norwegen 202044 NATO-Mitgliedschaft seit 194945 - Der norwegische Archipel Svalbard ist die ‚Achillesferse der NATO‘46 - Die Arktis trägt stark zur Selbstdefinition Russlands bei7 - Flächenmäßig größter Arktisstaat, Hälfte der arktischen Küstenlinie und der Einwohner der Arktis russisch à Erhebt basierend darauf Großmachtanspruch auf die Arktis7 50 Russland 2020 - Wirtschaftliche Interessen51 unterliegen machtpolitischen Kalkülen - Militärstrategisch wichtige Region: Polschmelze öffnet lange Nordgrenze8, zwei Drittel der maritimen nuklearen Zweitschlagkräfte sind auf der arktischen Kola-Halbinsel stationiert11 - Arktisstrategie 2020–35 betont Interesse an Frieden und Kooperation in der Arktis52 - Kein Zugang zum Arktischen Ozean Schweden 202029 - Sicherheitspolitischer Fokus liegt auf dem Ostseeraum und Russland (auch außerhalb der Arktis)56 42 - Selbstdefinition als arktischer Staat recht neu, bis 2013 innenpolitisch kaum relevant 57 - Andere Prioritäten, z.B. der Indopazifik (China)7 USA 2013 - Kurzfristig ist Russlands der größte Gegenspieler in der Arktis, langfristig China - Seit 2013 Beobachter im Arktischen Rat - Primär wirtschaftliche Interessen: Arktische Seidenstraße, Bodenschätze und Fischerei à Gewährleistung der Sicherheit der eigenen Schiffe61 China 201860 - Machtpolitischer Einfluss durch Infrastrukturinvestitionen, z.B. in Grönland12, 62 (teils vglb. mit Chinas Rolle im Süd- und Ostchinesischem Meer61) - Interesse an Mitprägung internationaler Normen und Regeln in der Region60 - Seit 2013 de facto Beobachter im Arktischen Rat - Sieht die Verantwortung für die Arktis bei den einzelnen Arktisstaaten13 - Grönland ist ein Fokus der neuen Arktispolitik13 EU 202113 - Will kein Gegengewicht zu Großmachtansprüchen von USA, Russland und China werden63 - Fokus auf soft security63 4
Akteur Sicherheitspolitisches Handeln in der Arktis 33 - USA historisch der größte Faktor in der dänischen Sicherheitspolitik in der Arktis - Erweiterung der dänischen Arktispolitik über die Grönland-USA-Achse hinaus zum Erhalt des eigenen Dänemark 33 34 Einflusses à Sicherheitspolitisches Handeln in der Arktis oft ohne Konsultation Grönlands 35 - Vor kurzem eine Verdreifachung der Militärausgaben für die Arktis 30 - Hohe Verteidigungsfähigkeit und Operabilität im arktischen Klima Finnland - Stabilität und (harte) Sicherheit stehen stärker im Vordergrund als bei anderen Arktisstaaten30 - Beteiligung an NATO-Übungen in der Arktis30 - Stark von Verhältnis zu den USA und der NATO-Mitgliedschaft geprägt39 Island - Fokus auf soft security36 - Slogan „High North—Low Tension“42 Kanada - Bis vor kurzem wenig enthusiastisch gegenüber erhöhtem NATO-Engagement in der Arktis42, 43 - Größtes Interesse an NATO-Präsenz und aktivstes militärisches Engagement in der Arktis47 Norwegen - 2022 Beschluss, erstmals US-Basen auf norwegischem Territorium zu erlauben48 - Bis 2022 regelmäßige bilaterale Übungen der Küstenwache mit Russland49 - Remilitarisierung der Arktis (Wiedereröffnung von Militärbasen52, Ausbau der Nordflotte53, Ausbau von Dual-Use Infrastruktur54, Militärübungen und Manöver8) - Aufrüstung in der Arktis, aber nicht nur für die Arktis25 Russland - Militärische Präsenz in der Arktis offiziell nicht primär offensiv: Möglichkeiten für offensive Aktivitäten, Drohgebärden55 und schnelle Eskalation sind aber gegeben8 - Massive Probleme bei Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und Militär55 - Juli 2022: Herausgabe einer neuen Seedoktrin mit Fokus auf der Arktis53 56 - Lange wenig Beteiligung an arktischer Sicherheit, dürfte sich durch NATO-Beitritt ändern - Zweiteilige Herangehensweise: Kooperation, aber auch Aufrüstung (Stärkung der militärischen Kraft in der Schweden Arktis, militärische Kooperation mit arktischen Partnern und durch die EU)29 - Beteiligung an NATO-Übungen in der Arktis56 - Arktispolitik von starker Unstetigkeit geprägt o 2013 erste und einzige Arktisstrategie, Fokus auf internationaler Kooperation57 o Unter Trump: Abkehr von internationaler Kooperation, Großmachtrivalität, Remilitarisierung der Arktis, Polarisierung von Beziehungen42 USA o Unter Biden: vorläufige nationale Sicherheitsstrategie erwähnt die Arktis (der Hohe Norden) nur kurz58, eine neue Arktisstrategie ist in Arbeit, Pläne der Ernennung eines Arktis-Sondergesandten59 - Eingeschränkte militärische Operabilität in der Arktis (wenige Eisbrecher, schlechte Infrastruktur, unzureichende Finanzierung)10 - Militärbasen in Alaska, Grönland, Island, Norwegen 60 - Selbsternennung zu einem arktisnahen Staat (‚near-arctic state‘) im Januar 2018 - Rüstet vermehrt auf, z.B. durch den Bau von Eisbrechern62 China - Aktiv in arktischer Wissenschaft, Ergebnisse haben oft Dual-Use-Charakter61 - Fahrten der chinesischen Marine durch die Arktis11 - Bis März 2022 arktische Kooperation mit Russland durch die Northern Dimension64 EU - Will stärkere Kooperation mit der NATO zu arktischer Sicherheit13 - Will eigenes Engagement in arktischer Sicherheitspolitik stärken, besonders aber in soft security63 5
Auch die EU ist indirekt durch die Arktisnationen Klassisch-militärische Abschreckung setzt auf den Aus- Dänemark, Schweden und Finnland in der Arktis bau der eigenen militärischen Schlagkraft und eine vertreten und seit 2013 de facto ein Beobachter im Präsentation der eigenen Fähigkeiten. Dazu gehören im Arktischen Rat. Die Mitgliedschaft in der EU beinhaltet Fall der Arktis der Ausbau von militärischen (Militär- zudem eine gegenseitige militärische Beistandspflicht, basen, Waffen mit regionaler Reichweite) oder ggf. auch bei Konflikten in der Arktis. Arktische Akteure Dual-Use-Infrastrukturen (Tiefwasserhäfen, Eisbre- wie Schweden und Finnland fordern sogar einen cher). Auch militärische Präsenz in der Form von stärkeren Beitrag der EU zur arktischen Sicherheit29, 30. freedom-of-navigation-Operationen kann abschreckend wirken, ebenso wie Militärübungen, allein oder gemein- Eine Vielzahl an bilateralen Abkommen hat (bislang) sam mit Partnern. bereits erfolgreich vormals strittige Angelegenheiten entschärft, wie beispielsweise zur maritimen Grenzziehung*. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl von Foren und Abkommen, die Themen der soft security (wie Such- und Rettungseinsätze, Umweltkatastrophen und soziale Sicherheit) behandeln. Dazu gehören das Arctic Coast Guard Forum, der Barents-Euro Arctic Council sowie ein Search-and-Rescue Abkommen von 2011. Letzteres gilt als einer der größten Erfolge des Arktischen Rats. Es ist zudem einer der wenigen verbliebenen Anknüpfungspunkte zu Russland. Ein Dilemma überlagert gegenwärtig sichtbar alle Kooperationen: Die meisten Konflikte in der Arktis bestehen derzeit zwischen Russland und den westlichen Übung Cold Response 2020 (Foto: Bundeswehr / Jana Neumann) Arktisstaaten. Sicherheitspolitische Kooperation in der Arktis wäre somit am effektivsten, wenn sie Russland Elemente militärischer Abschreckung werden in der mit einbeziehen würde. Dies ist jedoch aufgrund des Arktis vor allem von der NATO und Russland66 genutzt, russischen Krieges in der Ukraine, der auch unsere aber auch China bedient sich ihrer vermehrt. regelbasierte internationale Ordnung angreift, auf Russland setzt vor allem auf die Nordflotte, die zur absehbare Zeit nicht möglich — nicht zuletzt, weil Abschreckung der NATO dient und im Ernstfall den dadurch jegliches Vertrauen in Russland als verlässlicher Zugang zum Nordatlantik und zur nordeuropäischen Kooperationspartner verloren gegangen ist. Was also Arktis sichern soll55. Sie wird seit Jahren kontinuierlich bleibt, ist eine weitere Eskalation in der Arktis auf ausgebaut52. Dies stellt für die NATO laut ihrem strate- „klassischem“ Weg, durch Abschreckung, zu verhindern. gischen Konzept von 202267 eine strategische Dieser Grat ist allerdings sehr schmal und könnte leicht Herausforderung dar. Die NATO führt bereits regel- in eine Ausweitung des derzeit regional begrenzten mäßig Militärübungen in der Region durch (z.B. Cold Konflikts in einen weltweiten dauerhaften Konflikt Response, u.a. unter Teilnahme der Bundeswehr), sowie münden. auch in anderen Regionen mit dem Ziel einer Signal- wirkung auf Russland und andere Aggressoren (z.B. Abschreckung auch Übung Trident Juncture 2018). Ein Ausbau militä- Abschreckung ist ein Konzept, welches versucht beste- rischer Fähigkeiten in der Arktis basiert jedoch bisher auf hende zwischenstaatliche Konflikte nicht militärisch Anstrengungen einzelner Staaten. Der bevorstehende eskalieren zu lassen. Während sich durch Kooperation Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO wird das Vertrauen bilden soll, dient Abschreckung dazu, einen Abschreckungspotential im Hohen Norden deutlich Gegner durch die Androhung von Vergeltungsmaß- verstärken, insbesondere, wenn sich diese Neumitglie- nahmen von militärischen Angriffen abzuhalten. der sicherheitspolitisch eng mit Norwegen abstimmen. Abschreckung hat sich insbesondere seit der Erfindung der Atomwaffen zu einer zentralen militärpolitischen Die Androhung der Verhängung von Sanktionen im Falle Strategie entwickelt, kann jedoch auch auf konven- einer militärischen Eskalation durch die andere Seite tionellen Waffensystemen65 oder nicht-militärischen kann ebenfalls abschreckend wirken68. Die umfassenden Elementen wie Sanktionen basiert sein. Sanktionspakete gegen Russland in Folge des Angriffs * Es gibt fünf bilaterale Abkommen zur maritimen Grenzziehung in der Arktis. Das Abkommen zwischen Norwegen und Russland zur Grenz- ziehung in der Barentssee etwa wurde erst im Jahr 2010 nach fast 40-jährigen Verhandlungen geschlossen31. 6
auf die Ukraine seit Februar 2022 haben dieses Ele- Fronten zwischen den Großmächten weiter verhärtet. ment der Abschreckung mit neuer Glaubwürdigkeit Ein militärischer Konflikt über den NSR ist unwahr- versehen. Das könnte sich auch stabilisierend in der scheinlich, da die westlichen Arktisstaaten derzeit Arktis auswirken. Neben der Demonstration und dem wenig Interesse an der Nutzung des Seeweges zeigen Ausbau der eigenen Kräfte, gehört zu einer glaubhaften und auch China sich mit konkreten Plänen und Abschreckung zudem auch die Demonstration Investitionen — zumindest öffentlich — zurückhält. politischen Willens auf höchster Ebene, zum Beispiel Ein Scheitern diplomatischer Verhandlungen über sich durch den Ausbau und eine solide Finanzierung der überschneidende und von der Festlandsockelgrenz- Streitkräfte, sowie einer dauerhaften, demonstrierten kommission der UN genehmigte Ansprüche am Verteidigungsbereitschaft69. Ein Ausbau militärischer Meeresboden ist hingegen im derzeitigen politischen Präsenz durch die NATO in Reaktion auf eine Klima nicht auszuschließen. Russland hat für diesen Militarisierung Russlands in der Arktis ist jedoch auch Fall eine militärische Durchsetzung der eigenen mit Risiken behaftet und riskiert eine Rüstungsspirale Interessen nicht ausgeschlossen. Militärische Schritte in der Arktis und ein sich dadurch verschärfendes Sicher- gegen NATO-Länder — und das sind bereits jetzt alle heitsdilemma22,25. Zudem belastet eine Militarisierung Anrainer des arktischen Ozeans außer Russland — sind der Arktis eine koordinierte Bekämpfung des Klima- zwar nicht auszuschließen, der Schutzschirm über den wandels, die dringend notwendig wäre, um die glo- Ländern hat jedoch einen hohen Abschreckungswert. balen Klimaauswirkungen mit sicherheitspolitischen Eine besondere Gefahr bietet eine ungewollte Eska- Implikationen (u.a. Hunger-, Unwetter- und Dürrekatast- lation, denn die fehlende Kommunikation zwischen rophen) einzudämmen. Russland und den anderen Arktisstaaten erhöht die- se Gefahr signifikant. Russland erhebt aufgrund der geographischen Größe der russischen Arktis und der Perspektiven Bedeutung der Ressourcen für den Staatshaushalt den Anspruch, die führende Großmacht der Arktis zu Die Kooperation mit Russland ist bereits seit dessen sein. Die NATO-Erweiterung und der damit einherge- Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel im Jahr hende Verlust der strategischen Tiefe Russlands im 2014 nachhaltig beschädigt. Der Angriffskrieg Russ- europäischen Norden wird diesen Anspruch aus Sicht lands gegen die Ukraine seit Februar 2022 und die Russlands nicht verringern. In den letzten Jahren hat damit einhergehende Missachtung des Völkerrechts auch China sich in der Arktis aufgestellt. Durch den und anderer internationaler Abkommen sowie das Krieg in der Ukraine ist dies vorerst in den Hinter- Infragestellen der regelbasierten internationalen grund getreten, langfristig wird China jedoch ein nicht Ordnung hat das Vertrauen zu Russland nachhaltig wegzudenkender Faktor in der arktischen Sicherheit erodiert. Kooperation, insbesondere zu sicherheitspo- werden. litischen Themen, ist derzeit nicht denkbar. Was also bleibt noch in der Arktis? Wie kann es weitergehen? Eine Kooperation in der Arktis wird mittelfristig nur ohne Russland weitergeführt werden können, auch wenn aufgrund der zahlreichen Herausforderungen „Die Arktis ist keine Region fernab aller (u.a. als Folgen des Klimawandels) das langfristige Konflikte mehr, sondern zunehmend selbst der Ziel eine Zusammenarbeit mit Russland bleiben muss. Ort widerstreitender Interessen.“ (Michael Paul, Dies könnte in bestehenden Foren unter Ausschluss Stiftung Wissenschaft und Politik) Russlands geschehen. Beispielsweise führen die sieben westlichen Staaten im Arktischen Rat derzeit nur Projekte ohne russische Beteiligung fort. Der durch In der Arktis sind bereits drei große Konfliktfelder Russland verschuldete Kooperationsabbruch ist nicht sichtbar: überlappende Ansprüche auf Festlandsockel ohne Wirkung: So wird z.B. Forschung zu den Auswir- und die Nutzung der darin befindlichen Ressourcen kungen des Klimawandels auf die Arktis beein- (Erdöl, Erdgas, Erze, etc.), die Souveränität über die trächtigt, für die so Erkenntnisse über die Hälfte der Seewege sowie übergeordnete Großmachtansprüche Arktis fehlen. Es liegt viel Hoffnung auf der Russlands, Chinas und der USA. Hinzu kommt, dass Übernahme des Vorsitzes des Arktischen Rates durch Konflikte aus anderen Regionen der Welt in die Arktis Norwegen ab Mai 2023. Eine echte Veränderung der überschwappen und dort ausgetragen werden könn- Situation ist jedoch nicht absehbar. ten. Durch den Krieg in der Ukraine haben sich die 7
Auch eine sicherheitspolitische Neuaufstellung der sie- des sicherheitspolitischen Engagements Deutschlands ben westlichen Arktisstaaten sollte diskutiert werden, in der Arktis, zum Beispiel im Rahmen des Arctic entweder durch die Gründung neuer Foren oder z.B. Security Forces Roundtable oder durch anderweitige durch die Stärkung des Arctic Security Forces Round- Gremien in der NATO oder EU, sollte zeitnah intensiver table, ggf. sogar als Gremium innerhalb der NATO. Diese diskutiert werden. würde Russland nicht in Kooperation einbeziehen, je- doch eine starke politische Signalwirkung haben. Zwar würde sich dadurch der Flickenteppich arktischer Fazit Kooperation noch erhöhen, das Konfliktpotential der Arktis ist jedoch durch die jüngsten Entwicklungen Der Klimawandel und die Veränderungen in der deutlich angestiegen. Auch muss die Arktis in Zukunft Arktis sind kaum noch umzukehren. Die Arktis ist stärker in die weltpolitischen Betrachtungen großer damit unumgänglich zu einer Region von hohem Verbünde wie der EU und der NATO einbezogen werden. strategischem und wirtschaftlichem Wert geworden, Denn die Arktis existiert schon lange nicht mehr im sowohl für die acht Arktisstaaten als auch für Länder Sinne eines Arctic Exceptionalism separat von den mit Arktisambitionen wie China. Konflikte über die Ereignissen im Rest der Welt. Nutzung von Ressourcen und die arktischen Seewege gewinnen damit enorm an Bedeutung. Russland rüstet „Die wachsende Unsicherheit in der Arktis zudem seit über einem Jahrzehnt wieder in der Arktis bedingt durch Klimawandel und Militarisierung auf. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.“ seit Februar 2022 hat endgültig zerschlagen, was (Michael Däumer, Arktis-Experte, ehemals seit Jahren bröckelt. Die Kooperation zwischen den Auswärtiges Amt) Kontrahenten in der Arktis wurde vorerst aufgege- ben und damit die Hoffnung, Konflikte auf diesem Die Entwicklungen in der Arktis lassen auch Deutsch- Wege zu vermeiden. Damit bleibt glaubwürdige land nicht unberührt. Deutschland hat ein Eigen- Abschreckung vermutlich auf lange Sicht die einzig interesse, sich selbst aktiv in der Arktis aufzustellen. realistische politische Strategie in der und für die Das Selbstverständnis als ein führender sicherheits- Arktis. Diese gilt es jedoch zu bewahren, da ansonsten politischer und militärischer Akteur Europas hat sich unkontrollierbare negative Effekte für uns alle seit Februar 2022 stark gewandelt. Eine Stärkung eintreten könnten. Danksagung Kontakt zu den AWI Experten Für ihre Beratung bei der Erstellung dieser Analyse möchten wir uns ganz herzlich bei Michael Paul (Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik) und Michael Däumer (ehemals Auswärtiges Amt) bedanken. Weiterhin danken wie Peter Mientus, Tobias Führer und Henning Kleene (alle Bundesministerium für Verteidi- Dr. Volker Rachold gung) sowie Oliver Bräuner (Auswärtiges Amt) für ihre Tel: 0331 58174 5801 Einschätzungen. E-Mail: volker.rachold@arctic-office.de Impressum: Deutsches Arktisbüro am Alfred-Wegener-Institut Redaktion: Leonie Mädje (Praktikantin im Deutschen Arktisbüro, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, Geneva Graduate Institute), Kristina Brenner, Lisa Grosfeld und Telegrafenberg A5 Volker Rachold (alle AWI) 14473 Potsdam Titelfoto: Bundeswehr / Jana Neumann Stand: Oktober 2022 Mehr Informationen unter www.arctic-office.de 8
Sicherheitspolitik in der Arktis - Literatur 18. https://www.awi.de/en/science/climate-sciences/sea-ice- physics/projects/mosaic.html%20/ 19. https://www.arctic-council.org/ 1. Rantanen, M., A.Y. Karpechko, A. Lipponen et al. “The Arctic 20. Bundesregierung. „Leitlinien Deutscher Arktispolitik“. has warmed nearly four times faster than the globe since 1979”. Berlin 2019. https://www.auswaertiges-amt.de/ Communications Earth & Environment 3:168 (2022). blob/2239806/0c93a2823fcff8ce9f6bce5b6c87c171/ 2. Siehe auch: Deutsches Arktisbüro (Hrsg.). Schifffahrt in der arktisleitlinien-data.pdf. Arktis. Potsdam 2019. 21. Arctic Council (Hrsg.). Declaration on the Establishment of the 3. Byers, M. International Law and the Arctic. Cambridge 2013. Arctic Council (Ottawa Declaration). Ottawa 2021. 4. Brigham, L. “Arctic Shipping Routes: Russia’s Challenges and 22. Berbrick, W. und L. Saunes, Conflict Prevention and Security Uncertainties”. The Barents Observer, 12. August 2022. https:// Cooperation in the Arctic Region. Frameworks of the Future. thebarentsobserver.com/en/opinions/2022/08/arctic-shipping- Newport 2020. routes-russias-challenges-and-uncertainties. 23. Stephen, K., S. Knecht und G.M. Bartsch. Internationale 5. Goodman, S. und M. Maddox. “China's Growing Arctic Politik und Governance in der Arktis: Eine Einführung. Berlin und Presence”. Wilson Center, 19. November 2018. https://www. Heidelberg 2018. wilsoncenter.org/article/chinas-growing-arctic-presence. 24. Joint Statement on Limited Resumption of Arctic Council 6. USGS. Circum-Arctic Resource Appraisal: Estimates of Cooperation. Washington D.C., 8. Juni 2022. https://www.state. Undiscovered Oil and Gas North of the Arctic Circle. Reston 2008. gov/joint-statement-on-limited-resumption-of-arctic-council- 7. Paul, M. Der Kampf um den Nordpol. Freiburg im Breisgau cooperation/. 2022. 25. Boulègue, M. „Russia’s Military Posture in the Arctic. 8. Kluge, J. und M. Paul. „Russia’s Arctic Strategy Through 2035“. Managing Hard Power in a ‚Low Tension‘ Environment“. NATO SWP Comment 57 (2020). Defense College Research Paper 4 (2019). 9. Holm, A. “Arctic Council Tensions Run High:Verbal 26. Däumer, M. “Die Arktis im Strategischen Konzept der NATO“. Thunderstorm From Mike Pompeo”. High North News, 7. Mai 2019. SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 5:4 (2021), https://www.highnorthnews.com/en/verbal-thunderstorm-mike- 377–385. pompeo. 27. https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_50090.htm. 10. Bouffard, T. und L. Rodman. “U.S. Arctic Security Strategies: 28. https://www.nordefco.org/default.aspx. Balancing Strtegic and Operational Dimensions”. The Polar Journal 29. Government Offices of Sweden (Hrsg.). Sweden's Strategy for 11:1 (2021), 160¬–187. the Arctic Region. Stockholm 2020. 11. Cepinskyte, A. und M. Paul. „Großmächte in der Arktis“. SWP- 30. Finnish Government (Hrsg.). Finland’s Strategy for Arctic Aktuell 50 (2020). Policy (Publications of the Finnish Government 55). Helsinki 12. Grydehøj, A. „Government, Policies, and Priorities in Kalaallit 2021. Nunaat (Greenland): Roads to Independence“. In: K. Coates und 31. Schofield, C. und A. Østhagen. „A Divided Arctic: Maritime C. Holroyd (Hrsg.), The Palgrave Handbook of Arctic Policy and Boundary Agreements and Disputes in the Arctic Ocean”. In: Politics.. Cham 2020, 217–231. Weber, J. (Hrsg.). Handbook on Geopolitics and Security in the 13. Joint Communication on a Stronger EU Engagement for a Arctic (Frontiers in International Relations). Cham 2020, 171–191. Peaceful, Sustainable and Prosperous Arctic. Brüssel, 13. Oktober 32. Ministry of Foreign Affairs of Denmark, Government of 2021. https://www.eeas.europa.eu/eeas/joint-communication- Greenland und Government of the Faroes (Hrsg.). Kingdom of stronger-eu-engagement-peaceful-sustainable-and-prosperous- Denmark Strategy for the Arctic 2011–2020. Kopenhagen, Nuuk arctic_en. und Tórshavn 2020. 14. Raspotnik, A. und A. Østhagen. „The European Union and 33. Rahbek-Clemmensen, J. und L. J. Nielsen. „The Middleman— Arctic Security Governance”. In: Finger, M. und G. Rekvig (Hrsg.). The Driving Forces Behind Denmark’s Arctic Policy”. In: Weber, Global Arctic. Cham 2022. J. (Hrsg.). Handbook on Geopolitics and Security in the Arctic 15. Joint Statement on Arctic Council Cooperation Following (Frontiers in International Relations). Cham 2020, 77–94. Russia’s Invasion of Ukraine. Washington D.C., 3. März 2022. 34. Government of Denmark (Hrsg.). Foreign and Security Policy https://www.state.gov/joint-statement-on-arctic-council- Strategy. Kopenhagen 2022. cooperation-following-russias-invasion-of-ukraine/. 35. McGwin, K. “Denmark will triple Arctic defense spending”. 16. „Russian threats to the maritime delimitation line in the Arctic Today, 3. Dezember 2019. https://www.arctictoday.com/ Barents Sea should be taken seriously says researcher”. NTB, denmark-will-triple-arctic-defense-spending/. 6. Juli 2022. https://sciencenorway.no/arctic-ocean-barents- 36. Government of Iceland (Hrsg.). Iceland’s Policy on Matters sea-peace/russian-threats-to-the-maritime-delimitation- Concerning the Arctic Region (Parliamentarische Resolution line-in-the-barents-sea-should-be-taken-seriously-says- 25/151). Reykjavík 2021. researcher/2051118. 37. Wilson, P. und A. Ingólfsdóttir. “Small State, Big Impact? 17. Leskien, S. „Die Wissenschaft als Wegbegleiterin Iceland’s First National Security Policy”. In: Gjørv, G., M. Lanteigne zur Umsetzung der Leitlinien Deutscher Arktispolitik“. und H. Sam-Aggrey (Hrsg.). Routledge Handbook of Arctic Polarforschung, 89 (2021), 37–45. Security. Abingdon 2020, 188–197.
38. Breum, M. “Iceland is key to NATO — but Iceland’s prime Chatham House Research Paper (2022). minister worries about militarization in the North Atlantic”. Arctic 55. Rumer, E., R. Sokolsky und P. Stronski. Russia in the Arctic—A Today, 2. November 2018. https://www.arctictoday.com/iceland- Critical Examination. Washington D.C. 2021. key-nato-icelands-prime-minister-worries-militarization-north- 56. Eklund, N. „Security Perspectives from Sweden“. In: Gjørv, G., atlantic/. M. Lanteigne und H. Sam-Aggrey (Hrsg.). Routledge Handbook of 39. Ingimundarson, V. „Iceland as an Arctic State”. In: Coates, K.S. Arctic Security. Abingdon 2020, 208–217. und C. Holroyd (Hrsg.). The Palgrave Handbook of Arctic Policy 57. The White House Washington (Hrsg.). National Strategy for and Politics. Cham 2020, 251–265. the Arctic Region. Washington D.C. 2013. 40. Government of Canada (Hrsg.). Canada’s Arctic and Northern 58. The White House Washington (Hrsg.). Interim National Policy. Stand vom 23. Oktober 2020. https://www.rcaanc-cirnac. Security Strategic Guidance. Washington D.C. 2021. gc.ca/eng/1562782976772/1562783551358. 59. „NATO am Nordpol”. Tagesschau Online, 28. August 2022. 41. Exner-Pirot, H. und R. Huebert. “Arctic Security. The Canadian https://www.tagesschau.de/ausland/nato-usa-nordpol- Context”. In: Gjørv, G., M. Lanteigne und H. Sam-Aggrey (Hrsg.). praesenz-101.html. Routledge Handbook of Arctic Security. Abingdon 2020, 140–151. 60. The State Council Information Office of the People’s Republic 42. Paul, M. „Polarmacht USA: Mit Volldampf in die Arktis“. SWP- of China. China’s Arctic Policy. White Book. Beijing 2018. Aktuell 56 (2019). https://english.www.gov.cn/archive/white_paper/2018/01/26/ 43. Lajeunesse, A. „Arctic Geopolitics and Security from the content_281476026660336.htm. Canadian Perspective”. In: Weber, J. (Hrsg.). Handbook on 61. Havnes, H. und J.M. Seland. „The Increasing Security Focus in Geopolitics and Security in the Arctic (Frontiers in International China’s Arctic Policy”. The Arctic Institute, 16. Juli 2019. https:// Relations). Cham 2020, 41–55. www.thearcticinstitute.org/increasing-security-focus-china- 44. Norwegian Ministry of Foreign Affairs (Hrsg.). The Norwegian arctic-policy/. Government’s Arctic Policy. People, Opportunities and 62. Durkee, J. “China: The New ‚Near-Arctic State”. Wilson Center, Norwegian Interests in the Arctic. (Kurzfassung. Langfassung im 6. Februar 2018. https://www.wilsoncenter.org/article/china-the- norwegischen Original). Oslo 2020. new-near-arctic-state. 45. Østhagen, A. „Norway´s Arctic Policy: Still High North, Low 63. Paul, M. „Europa in der Arktis: Neue Akzente in der EU- Tension?” The Polar Journal 11:1 (2021), 75–94. Arktisstrategie“. Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 15 46. Wither, J. “Svalbard. NATO’s Arctic ‘Achilles’ Heel’”. The RUSI (2022), 61–67. Journal, 163:5 (2018), 28-37. 64. https://northerndimension.info/about-northern-dimension/. 47. Cross, T. “The NATO Alliance's Role in Arctic Security”. The 65. Tertrais, B. “The Causes of Peace: The Role of Deterrence”. Maritime Executive, 19. Juli 2019, https://maritime-executive. Recherches et Documents 2 (2018). com/editorials/the-nato-alliance-s-role-in-arctic-security. 66. Mikkola, H. „The Geostrategic Arctic. Hard Security in the High 48. Edvardsen, A. “New Norway - USA Defense Agreement Allows North”. FIIA Briefing Paper 259 (2019). Extensive US Authority in the North”. High North News, 8, Juni 67. https://www.nato.int/strategic-concept/ 2022. https://www.highnorthnews.com/en/new-norway-usa- 68. Bolton, I.K. Deterrence and the Use of Sanctions. NATO: STO- defense-agreement-allows-extensive-us-authority-north. MP-SAS-141. 49. Edvardsen, A. “Norwegian-Russian Preparedness Exercise 69. Ross, J. “Haben wir die Abschreckung verlernt?”. Die Zeit, 25. in the Barents Sea Cancelled”. High North News, 31. Mai 2022. August 2022. https://www.highnorthnews.com/en/norwegian-russian- preparedness-exercise-barents-sea-cancelled. 50. Указ Президента Российской Федерации от 26.10.2020 No. 645 “О Стратегии развития Арктической зоны Российской Федерации и обеспечения национальной безопасности на период до 2035 года” [Decree of the President of the Russian Federation of October 26, 2020 No. 645, “On the Strategy for the Development of the Arctic Zone of the Russian Federation and Ensuring National Security for the Period until 2035”]. Moskau 2020. http://publication.pravo.gov.ru/Document/ View/0001202010260033. 51. Ålander, M. und M. Paul. „Moskau bedroht die Balance im hohen Norden“. SWP-Aktuell 19 (2022). 52. Gustafsson, P. “Russia’s Ambitions in the Arctic Towards 2035”. FOI Memo 7624 (2021). 53. „Putin erlässt neue Marine-Doktrin“. Tagesschau Online, 31. Juli 2022. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland- marine-doktrin-101.html. 54. Boulègue, M. “The Militarization of Russian Polar Politics”.
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