Sofortprogramm zur Bundestagswahl 2021

Sofortprogramm zur
Bundestagswahl 2021

1                   Sofortprogramm zur Bundestagswahl
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 3   Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Am 26. September 2021 geht es
 4   für uns in Deutschland darum, die Weichen richtig zu stellen.
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 6   Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen. Dafür braucht es Entfesselung
 7   statt neuen und höheren Steuern für die Wirtschaft. Sie ist der Garant für gute und
 8   sichere Arbeitsplätze und hohe soziale Sicherheit. Wir werden Deutschland zu einem
 9   klimaneutralen Industrieland machen – durch neue Technologien, gemeinsam mit
10   Arbeitnehmern und Betrieben. Unsere Zukunft sind die Familien, deshalb werden wir
11   sie entlasten statt belasten. Wir werden unseren Staat modernisieren, damit er auf der
12   Höhe der Zeit und leistungsfähig ist. Wir stehen für einen konsequenten Rechtsstaat
13   und null Toleranz gegenüber Kriminalität. Mit uns gibt es außenpolitische Stabilität statt
14   unberechenbarer Alleingänge. Auf CDU und CSU ist Verlass in unsicheren Zeiten.
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16   Unmittelbar nach Amtsantritt werden wir sechs Pakete mit Sofortmaßnahmen auf den
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19   Familienpaket

20      •   Mehr Geld für Eltern und Kinder: Wir werden das Ehegattensplitting für alle
21          erhalten und einen Gesetzentwurf einbringen, um den Grundfreibetrag der
22          Kinder auf den der Erwachsenen anzuheben und das Kindergeld zu erhöhen.
23      •   Mehr Geld für Alleinerziehende: Wir unterstützen alleinerziehende Eltern in
24          ihrer besonders herausfordernden Situation und werden den Entlastungsbetrag
25          für Alleinerziehende auf 5.000 Euro erhöhen.
26      •   Eigenheim für Familien: Wir werden den Ländern ermöglichen, einen
27          Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus
28          100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums
29          zu gewähren.
30      •   Mehr Hilfe für pflegende Angehörige: Wir werden den pflegebedingten
31          Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege
32          und im Pflegeheim auf 700 Euro deckeln.

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33     •   Familiengerechtes Wohnen ermöglichen: Wir werden das Wohngeld
34         signifikant erhöhen, damit Familien mit kleinen Einkommen überall ihre Mieten
35         bezahlen können.
36     •   Vorfahrt für Kinderbetreuung: Wir wollen die Kinderbetreuungskosten bis zu
37         einer Höhe von 6.000 Euro vollständig abzugsfähig machen, um Eltern mehr
38         finanzielle Spielräume zu geben.
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40   Sicherheitspaket

41     •   Mehr Sicherheit durch Videokameras:               Wir wollen den intelligenten
42         Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten, wie etwa an Bahnhöfen, weiter
43         ausbauen. Wir sorgen dafür, dass es jedes Jahr 1000 neue Videokameras an
44         Bahnhöfen gibt.
45     •   Mehr Schutz für Einsatzkräfte: Wir werden die Mindeststrafe für tätliche
46         Angriffe auf Einsatzkräfte auf sechs Monate, für heimtückische Attacken auf ein
47         Jahr Haft erhöhen und damit als Verbrechen einstufen.
48     •   Vernetzte Sicherheit: Wir werden im Bundeskanzleramt einen Nationalen
49         Sicherheitsrat einrichten, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung,
50         strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des
51         Bundes und der Länder zusammenführt.
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53   Beschleunigungspaket

54     •   Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren: Wir werden ein
55         Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren vorlegen. Für digitale
56         Infrastruktur, erneuerbare Energien, Bahnstrecken und andere nachhaltige
57         Projekte   werden       wir   die   Überholspur   einrichten,    ein   Fast-Track-
58         Genehmigungsverfahren.
59     •   Weniger Zeit für Formulare: Wir werden mit einem umfangreichen
60         Entfesselungspaket Betriebe von Bürokratie entlasten. Dazu werden wir die
61         Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen und
62         die   Grenze      für    Buchführungspflichten    erhöhen.      Die    steuerlichen
63         Betriebsprüfungen werden wir beschleunigen und modernisieren.
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66   Klimaschutzpaket

67      •   Mehr Klimainnovationen: Wir werden unmittelbar dafür sorgen, dass
68          Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion
69          steuerlich   besser      abgesetzt   werden    können.     Wir   schaffen     eine
70          Transformationsallianz, um gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften,
71          Wissenschaft     und     Umweltverbänden      den   Weg    zum    klimaneutralen
72          Industrieland zu gehen.
73      •   Deutschland-Dach-Programm: Wir werden ein KfW-Deutschland-Dach-
74          Programm auflegen, mit dem jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen für ein
75          Solardach erhält. So wollen wir Klimaschutz für alle und mit allen fördern.
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77   Entlastungspaket

78      •   Entlastung für kleine und mittlere Einkommen:             Wir werden kleine und
79          mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Dazu werden wir den
80          Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erhöhen.
81      •   Mehr im Portemonnaie für Schüler, Studenten und Nebenjobber: Die
82          Minijobgrenze werden wir sofort von 450 auf 550 Euro pro Monat anheben.
83      •   Mobilität fördern: Wir werden die Pendlerpauschale dynamisieren, damit
84          Mobilität für Menschen aus ländlichen Räumen bezahlbar bleibt.
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86   Mittelstandspaket
87      •   Kostenfreie Meister-Ausbildung: Wir werden dafür sorgen, dass die Meister-
88          Ausbildung kostenfrei wird. Denn berufliche Ausbildung ist genauso viel wert
89          wie eine akademische Ausbildung.
90      •   Zukunfts-Garantie für unsere Landwirte: Wir wollen den Landwirtinnen und
91          Landwirten Planungssicherheit geben – keine neuen Belastungen und mehr
92          Anerkennung ihrer Leistung für Klima- und Naturschutz. Wir werden mit einem
93          Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit und
94          Sicherheit sorgen. Wer CO2 bindet, soll dafür belohnt werden: Wir werden eine
95          marktfähige Entlohnung für den Beitrag sicherstellen, den Wald und Grünland
96          zur Bindung von CO2, Produktion von Sauerstoff und Sicherung der
97          Biodiversität leisten.
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99      •   Pakt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mittelstand, Handwerk
100          und Familienunternehmen: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben.
101          Vor allem Handwerk, Mittelstand, Familienunternehmen und Industrie können
102          sicher sein: Wir sorgen dafür, dass die Lohnzusatzkosten stabil bei maximal 40
103          Prozent bleiben.
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105   Am 26. September geht es um die richtige Richtung für Deutschland. Wir wollen unser
106   Land nach vorne bringen. Dafür werben wir um beide Stimmen für die CDU und CSU
107   und einen klaren Wählerauftrag - damit Deutschland stabil bleibt und die Richtung
108   stimmt.

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