Sozial und ökologisch Erfolge der Ratsfraktion DIE LINKE von 2014-2020 - DIE LINKE. Fraktion im Kölner Rat
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Für ein
solidarisches
Köln:
sozial und
ökologisch
ktion
Erfolge der Ratsfra-2 020
DIE LINKE von 2014
Wohnen
• 2014-2020:
Die Fraktion
setzt sich fort-
laufend für
soziale Wohn-
und Kulturpro- 2013 | Hans-Dieter Hey | r-mediabase.eu
jekte, wie zum
Beispiel beim AZ, KAT 18, OMZ, Raum 13
und andere ein. Das OMZ (Obdachlose mit
Zukunft) soll dauerhaft ein Haus bekommen.
• 2015: Vermittlung für besetztes Haus in der
Zülpicher Straße. Künftig wird das Haus für
Geflüchtete und Kultur genutzt.
• 2018: Mehr Personal zur Abwehr von Zweck-
entfremdung auf dem Wohnungsmarkt wird
eingestellt.
• 2019: Auf Druck der LINKEN hat der Rat eine
soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutzsat-
zung) für das Severinsviertel beschlossen.
• 2020: Auf Druck der LINKEN macht die Ver-
waltung einen Vorschlag für die Einführung
des Erbbaurechtes.
Verkehr
• 2015: Auf Antrag der LINKEN beschließt der
Verkehrsausschuss, Carsharing zukünftig vor
allem in den Außenbezirken einzurichten, wo
das ÖPNV-Netz endet, bzw. Lücken hat.
• 2016: Verbesserungen für den Radverkehr
auf der Gummersbacher Straße beschlos-
sen.
• 2017: DIE LINKE sorgt für Trassenfreihaltung
auf der Frankfurter Straße, so dass eine
Stadtbahn gebaut werden kann.
• 2019: Auf Druck der LINKEN dürfen E-Scoo-
ter wieder mit Bussen und Bahnen der KVB
fahren.
• 2020: Auf
Initiative der
LINKEN wird
mehr Platz für
Fußgänger*in-
nen geschaf-
fen, damit
während der
Corona-Pan-
2017 | Berthold Bronisz| r-mediabase.eu
demie Abstand
gehalten werden kann.
Soziales
• 2014: Die Verwaltung zieht die Pläne für ein
Bordell am Eifeltor zurück, das mutmaßlich
von Mitgliedern der Hell’s Angels betrieben
worden wäre.
• 2014: Das Jobcenter ändert seine falsche
Praxis bei Mietbescheinigungen und verbes-
sert damit den Datenschutz der Betroffenen.
DIE LINKE hat den Fehler entdeckt und
Druck gemacht.
• 2015: Ein KVB-Jahresabo für Köln-Pass-Besit-
zer wird in Form einer Scheckkarte für den
Preis von 11 Monaten des Mobilpasstickets
eingeführt.
• 2017: Die geplanten Kürzungen beim lan-
desweiten Sozialticket konnten verhindert
werden.
• 2018: Auf Initiative der LINKEN beauftragt
der Kölner Rat die Verwaltung, ein Konzept
zur Herstellung von Umweltgerechtigkeit in
Köln zu entwickeln, mit dem die Situation in
stark und mehrfach belasteten Stadtteilen
verbessert werden soll.
• 2020: In der Coronapandemie erreicht die
Fraktion, dass die Mittel für das kostenlose
Mittagessen weiter genutzt werden können,
z.B. für Essenspakete.
Geflüchtete und
Internationales
• 2014: Die Einfüh-
rung einer Kranken-
versicherungskarte
für Geflüchtete wird
von der LINKEN, 2017 | flic.kr/p/TnBqi1 | CC BY-NC 2.0
den Piraten und
Deine Freunde beantragt. Eingeführt wird sie
dann aufgrund einer Verwaltungsvorlage im
April 2016.
• 2016: Einrichtung einer Ombudsstelle für
Geflüchtete wird vom Rat beschlossen. DIE
LINKE hatte das bereits im Dezember 2014
beantragt.
• 2017: Das Belegungsmanagement in Unter-
künften zum Schutz von besonders schutz-
bedürftigen Geflüchteten wird eingeführt
• 2018 – 2020: Der Protest war erfolgreich:
Günter Wallraff, Anke
Brunn, (Ministerin
a.D.), Jörg Detjen und
DIE LINKE erreichen
die Freilassung von
Dr. Sharo Garip und
Adil Demirci aus
türkischer Haft.
2017 | flic.kr/p/GqsFKe | CC BY 2.0
Bildung
• 2015: Die LINKE setzt durch das jedes Kind
einen Bibliotheksausweis in die Schultüte
bekommt.
• 2015: DIE LINKE setzt zusätzliche Sachmittel
von 100.000 Euro für benachteiligte Schulen
durch.
• 2016: Die Honorare aller Deutsch-Dozent*in-
nen der VHS werden an 35 Euro Stundenho-
norar angeglichen.
• 2018: Städtisches Vorkaufsrecht wird auch
für Grundstücke mit Kita-Eignung genutzt
und damit ein alter Vorschlag der LINKEN
aufgegriffen.
• 2018: Auf Antrag von LINKEN, SPD und
Bunt beschließt der Schulausschuss, eine
Gesamtschule in der Schmiedegasse vorzu-
sehen. Ein Beschluss aller Parteien in der Be-
zirksvertretung Nippes - mit Ausnahme der
LINKEN - hatte dies zuvor infrage gestellt.
• 2020: Während Corona verloren die Hono-
rarkräfte der VHS ihre Lebensgrundlage. DIE
LINKE hat mit Erfolg dafür gekämpft, dass
die Dozent*innen nun Leistungen analog
zum Kurzarbeiter*innengeld bekommen.
• 2015: Kostenfreies WLAN in Mülheim und
Chorweiler wird aufgrund eines Prüfantrags
der LINKEN von 2012 verwirklicht.
Kultur
• 2015: Ermäßigun-
gen für Menschen
mit Behinderung
im Hänneschen-
Theater werden
an die Städtischen 2014 | flic.kr/p/kn7qRP | CC BY-SA 2.0
Bühnen angeglichen.
• 2018: DIE LINKE erreicht den kostenlosen
Eintritt in die Sonderausstellungen der städ-
tischen Museen für Kinder und Jugendliche.
• 2018: Der Rat beschließt auf Antrag der
LINKEN, dass Karl Marx im Stadtbild sicht-
bar wird.
• 2019: Auf Druck der LINKEN verdienen die
Honorarkräfte der Rheinischen Musikschule
jetzt 35 Euro pro Stunde und bekommen 17
neue Vollzeitstellen in Festanstellung.
• 2020: Die Corona-Hilfeangebote werden für
freie Kulturschaffende erweitert.
• 2020: Die Honorarverträge für den Muse-
umsdienst werden verbessert.
• 2020: Die Fraktion erwirkt einen Zusatzbe-
schluss beim Vergleich der Stadt Köln mit
der ARGE Los Süd wegen des Stadtarchivs.
Der Rat beschließt mit großer Mehrheit, dass
die 600 Mio. Euro Entschädigung zweckge-
bunden für das Stadtarchiv und den ÖPNV
ausgegeben werden müssen.
Umwelt und Grün
• 2014: Sperr-
müll darf jetzt
schon ab 19
Uhr am Vor-
abend des
Abholtages
herausgestellt 2020 | flic.kr/p/2igstRq | CC BY-NC-ND 2.0
werden.
• 2017: Der Eintritt in die Schaugewächshäu-
ser des botanischen Gartens bleibt kosten-
frei.
• 2017: Die Verwaltung greift unseren Vor-
schlag nach Trinkwasserspendern an be-
lebten Orten auf.
• 2017: DIE LINKE beantragt im Rat den Aus-
stieg aus der Braunkohleverbrennung im
Kraftwerk Merkenich. Beschlossen wird die
Erarbeitung von Ausstiegsszenarien.
• 2019: Auf Initiative der LINKEN wird be-schlossen, dass städtische, landwirtschaftli-
che Flächen künftig ökologisch und nachhal-
tig bewirtschaftet werden.
• 2020: OB Rekers geheimer Klimarat fliegt
auf und muss auf Antrag der LINKEN um die
Kölner Klimabewegung und den DGB erwei-
tert werden.
Finanzen, Wirtschaft und Verwaltung
• 2015: DIE LINKE weist nach, dass in den
Haushaltsplanberatungen über Jahre zu hohe
Defizite angesetzt wurden. Hiermit wurden
in mehreren Jahren Kürzungen begründet
und durchgesetzt. Die Kämmerei setzt in den
Folgejahren realistischere Werte an.
• 2015: DIE LINKE beantragt im Finanzaus-
schuss, die Finanzanlagen der Stadt Köln
zukünftig an sozialen und ökologischen
Kriterien zu orientieren. Die Kämmerei sagt
zu, diese Gesichtspunkte künftig zu berück-
sichtigen.
• 2015: Neue Kräfte für die Eigenreinigung
der Stadt werden auf Initiative der LINKEN
unbefristet eingestellt.
• 2015: Interim der Oper in den MMC-Studios
verhindert. Erneutes Geschäft der Stadt mit
dem Esch-Oppenheim-Fonds ist geplatzt.
• 2016: Absage der Rüstungsmesse ITEC
durch die Köln-Messe nach Protesten der
Friedensbewegung und der LINKEN
• 2018: DIE LINKE deckt einen Personaldealder etablierten Parteien auf. Der Deal platzt. Börschel (SPD) und Frank (Grüne) müssen ihren Hut nehmen. • 2018: Aufgrund der Forderungen der LINKEN wird eine Verschärfung der Richtlinien für Mandatsträger in Aufsichtsräten (PCGK) eingeleitet. • 2018: Die Stadt will Anteile an einem ÖPP- Lobbyunternehmen erwerben. Der harschen Kritik der LINKE führt dazu, dass die Stadt die Sache fallen lässt. • 2018: Zum ersten Mal seit Jahren wird ein städtischer Haushalt pünktlich verabschie- det. DIE LINKE hatte dies seit Jahren gefor- dert, um Planungssicherheit für Vereine und Einrichtungen zu schaffen. • 2019: Auf Druck der LINKEN gibt das schwarz-grüne Bündnis die Planungen für ein Spielcasino in Deutz endlich auf. • 2019: Auf Druck der LINKEN wurden die Kürzungen im Doppelhaushalt 2020/21 zurückgenommen. • 2020: Auf Initiative der LINKEN wurde festgelegt, dass das Kölner Corona-Hilfspro- gramm Menschen unterstützt, die ohnehin in prekären Bedingungen leben und arbeiten.
AM 13.09.2020: DIE LINKE WÄHLEN!
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für Alle! Wählen Sie am 13. September bei den
Kommunalwahlen DIE LINKE – nur dann können
wir Köln mit Ihnen gemeinsam verändern.
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DIE LINKE. Köln kennenlernen
kennenlernabend@die-linke-koeln.de
Mitmachen im Wahlkampf-Aktivteam
sergen.canoglu@die-linke-koeln.de
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V.i.S.d.P. Angelika Link-Wilden (Kreissprecherin), Zülpicher Straße 58, 50674 Köln
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