THESEN - BETEILIGUNG: LEBENSWIRKLICH, EHRLICH, ZUGEHEND, LOHNEND
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BETEILIGUNG: LEBENSWIRKLICH, EHRLICH, ZUGEHEND, LOHNEND
TITEL
THESEN
BETEILIGUNG:
LEBENSWIRKLICH, EHRLICH,
ZUGEHEND, LOHNEND
Die Legitimität von kommunalpolitischen Entscheidungen, ja sogar kommunalpolitische Ent-
scheider selbst werden zunehmend mehr als infrage gestellt. Dabei soll doch unter anderem
partizipative Stadtentwicklung diese Legitimität von Kommunalpolitik erhöhen. Grund genug,
Formen der Akteursbeteiligung bei unterschiedlichen Facetten einer ganzheitlich verstandenen
Stadtentwicklung zu betrachten. Nicht umfassend, nicht theoretisch, sondern anhand von Pra-
xisbeispielen bei Stadt- und Innenstadtentwicklungsprojekten, Einzelhandelssteuerung und ent-
wicklung, Marketing für Standorte und Wirtschaftsfördermaßnahmen.
www.imakomm-akademie.de imakomm KONKRET | 2020 | 1
TITEL
Die neue KONKRET-Ausgabe will punktuell he- Stadt und imakomm eine „klassische“ Bür- 3. Die zentrale Werkstatt-Veranstaltung zum
rausarbeiten, was wir (subjektiv!) unter „guter“ gerinformationsveranstaltung mit einer Fa- Stadtentwicklungskonzept um 19 Uhr in
Beteiligung verstehen. Bewusst wollen wir cebook-Watch-Party gepaart. Vergleichbar der Stadthalle ist für alle offen – doch
aus unseren Projekterfahrungen auch zeigen: mit einer rollierenden Berichtsschalte in kaum besucht. Besser: Eine Kombination
Vorsicht vor „Beteiligungsinflation“. Bürger- verschiedene Fußballstadien wurden in der aus Projektgruppe (Forum, Initiativkreis
und Akteursbeteiligung muss vielmehr (1) Veranstaltungshalle und parallel in einem usw. = ein repräsentativer Querschnitt
lebenswirklich, (2) ehrlich, (3) zugehend und (4) Facebook-Forum Markenelemente erarbei- unterschiedlicher Milieus und Interes-
lohnend sein. Was wir damit meinen: tet und für alle sichtbar on- und offline zu- sensgruppen in der Kommune) mit aufsu-
sammengeführt. Weitere Facetten zeigt der chenden Verfahren (Zielgruppenworkshops
1. Auch Kommunalpolitik wird zunehmend zu Artikel von Carina Killer zum Thema ISEKs. usw.) bei sich üblicherweise weniger be-
einem Kommunikationsprozess, bei dem teiligenden Akteursgruppen (Menschen
Bürger/ innen nicht nur an Planungen/Kon- 2. Beteiligung muss ehrlich sein. Den zu mit Migrationshintergrund, Schüler/
zepten beteiligt werden, sondern dessen Beteiligenden müssen die Möglichkeiten, Jugendliche usw.). Gute Beteiligung ist
Inhalte und Instrumente („Nicht schon aber auch die Grenzen der Beteiligung nur gegeben, wenn die Beteiligungsfor-
wieder eine Stärken-Schwächen-Ana- aufgezeigt werden. Und in der Kommu- mate sich den Zielgruppenbedürfnissen
lyse!“) auch motivierend sein müssen. nalpolitik sind Erwartungen zu relativie- anpassen. Tatsächlich an Zielgruppen
Ohne (mehr) Motivation der Bürger/ innen ren: Aus vielfältigen Gründen (kulturelle angepasste Beteiligungsformate zeigt
keine (steigende) Beteiligungsbereitschaft; Barrieren, kein Beteiligungswille usw.) Heike Büttner in ihrem Artikel zu unter-
stattdessen sinkende Legitimität politischer wird ein auch noch so gut vorbereitetes schiedlichen Ansätzen bei der Weiterent-
Entscheidungen. Das bedeutet aber nicht, Beteiligungsverfahren nur einen kleinen wicklung von Stadtmarketingmodellen auf.
dass „die Halle bei der Bürgerinformations- Bevölkerungsanteil erreichen können.
veranstaltung voll wird, nur weil ein Clown Die Reichweite eines Verfahrens muss 4. Mittlerweile gilt ebenso: Gute Beteiligung
in den Pausen ein motivierendes Rahmen- realistisch eingeschätzt und kommuni- ist nur dann gegeben, wenn die Akteure
programm gibt“. Gemeint ist vielmehr: ziert werden – bis hin zum Verzicht auf überhaupt die Möglichkeit haben, sich tat-
Kommunale Beteiligungsverfahren müssen Bürger- und ggf. auch Akteursbeteiligung, sächlich und gestaltend einzubringen. Nur
auch Formate und Medien einsetzen, wenn es sich beispielsweise um reine dann entsteht Zufriedenheit. Notwendig
welche die Lebenswirklichkeit der Men- Expertise – ggf. im Vorfeld eines Beteili- sind also beispielsweise eine Verständlich-
schen im Privaten und Beruflichen schon gungsprozesses – handelt. Julia Bubbel keit des Themas und der Zusammenhänge
längst bestimmen. Beispiel: Im Markenbil- zeigt in ihrem Artikel zum Thema Wohnrau- sowie der Austausch der Akteure „auf Au-
dungsprozess der Stadt Roth (ca. 25.600 mentwicklung Beteiligungsformate auf, die genhöhe“. Und notwendig ist auch seitens
Einwohner, Mittelfranken, Bayern) haben gänzlich auf Bürgerbeteiligung verzichten. der Kommunalpolitik bzw. -verwaltung,
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„nach“ dem Prozess aufzuzeigen, inwiefern Ob sich diese vier Erfahrungen der imakomm
sich Ergebnisse daraus nun in Entscheidun- auch in der Stadt Filderstadt (ca. 46.000 Ein-
gen und Umsetzungsprojekten sichtbar wie- wohner, Metropolregion Stuttgart) widerspie-
derfinden. Matthias Prüller und Melanie geln, zeigt der folgende Artikel von Thomas
Wiesmann zeigen in ihrem Artikel Grenzen Haigis, langjähriger Bürgerreferent der Stadt
von Beteiligung speziell bei der Erstellung Filderstadt, auf.
von Einzelhandelskonzepten auf.
Eine Facette lebenswirklicher Beteiligung: Das Internet Dr. Peter Markert
muss von den Kommunen als öffentlicher Raum des imakomm AKADEMIE GmbH
Geschäftsführender Gesellschafter
Dialoges anerkannt und genutzt werden, denn: Die markert@imakomm-akademie.de
Bürger/ innen werden nur erreicht mit Formaten und
Medien, welche die Lebenswirklichkeit der Menschen
im Privaten und Beruflichen schon längst bestimmen.
Praxisbeispiel:
Bürgerbeteiligung als Bestandteil der Stadtentwicklung in der Stadt Filderstadt –
Möglichkeiten und Grenzen
In Filderstadt (ca. 46.000 Einwohner, Metro-
Filderstadt-Bernhausen: Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung in allen kommunalen Handlungsfeldern
polregion Stuttgart) gehört eine fest veran-
kerte, systematische Bürgerbeteiligung in
nahezu allen Handlungsfeldern seit 20 Jahren
zur Stadtentwicklung. Neben der organisa-
torischen Einrichtung eines Referates für
Bürgerbeteiligung als Stabstelle direkt beim
Oberbürgermeister und einer entsprechen-
den Projektgruppe innerhalb der Verwaltung
wurden die ersten Spielregeln für kommunale
Bürgerbeteiligung in Deutschland in einem
Abstimmungsprozess mit dem Gemeinderat,
der Bürgerschaft und der Verwaltung auf-
gestellt und vom Gemeinderat beschlossen.
Bürgerbeteiligung in Filderstadt erfolgt stets
im Kräftedreieck Bürgerschaft, Politik und
Verwaltung. Die informellen Beteiligungspro-
zesse werden immer vom Gemeinderat mit
der Definition der Rahmenbedingungen be-
schlossen und verstehen sich als Einbindung
der Bürgerschaft in politische Entscheidungs-
prozesse und ausdrücklich als Vorbereitung
der Entscheidung durch den Gemeinderat.
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