Türkise Politmoral: Keine Ruhe um Hygiene Austria - Der ...
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Zur Zeit
www.observer.at
Wochenzeitung für Österreich
Wien, am 16.10.2021, Nr: 41, 52x/Jahr, Seite: 1,8-9
Druckauflage: 22 000, Größe: 100%, easyAPQ: _
Auftr.: 7023, Clip: 13902725, SB: IMC Fachhochschule Krems
Türkise Politmoral:
Keine Ruhe um
Hygiene Austria
Zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG.
Anfragen zum Inhalt und zu Nutzungsrechten bitte an den Verlag (Tel: 01/7121057).
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Wien, am 16.10.2021, Nr: 41, 52x/Jahr, Seite: 1,8-9
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Auftr.: 7023, Clip: 13902725, SB: IMC Fachhochschule Krems
ÖSTERREICH
Kurz ist weg:
Wie wird es mit der
Regierung weitergehen?
Im Korruptionsmodus!
Problematische Regierung: Die Causen Hygiene Austria und
Lakeside Campus Grafenwörth als Themen im Parlament
VON FRITZ SIMHANDL sen „Hygiene Austria“ und „Lake- der sich mit der Prüfung des tür-
side Campus Grafenwörth“. Auch kisen Skandals „Hygiene Austria“
Derzeit scheint die türkis–grüne das Parlament beschäftigt sich seit
intensiv beschäftigt. Dort werden
Bundesregierung im anhaltenden bald zwei Jahren mit diesen Cau- etwa Sachverhalte zum Besuch
Korruptionsmodus zu sein, wenn sen in schöner Regelmäßigkeit. der ehemaligen ÖVP-Arbeitsmi-
man die öffentliche und mediale Im Zusammenhang mit der nisterin Christine Aschbacher am
Diskussion der letzten Tage und Causa „Hygiene Austria“ gibt es Produktionsstandort der Hygiene
Wochen verfolgt. Natürlich gilt eine Vielzahl von Anfragen der Austria, Kontrollen des Arbeitsin-
die strafrechtliche Unschuldsver- Opposition an die zuständigen spektorats zum Kurzarbeitsbezug
mutung, bis zum Beweis des Ge- Bundesministerien. Die FPÖ hat und zu Arbeitsunfällen, zu Ar-
genteils. Politisch kann aber sehr Anfragebeantwortungen und beitsbedingungen und den einge-
wohl von Korruptionsverdacht Dokumente der letzten Monate setzten Arbeitsleihfirmen aufgeli-
sowie Bestimmungs- und Beitrags- stet.
täterschaften im kausalen Sinn Im Zusammenhang mit der Causa Darüber hin-
gesprochen werden. Neben der „Hygiene Austria“ gibt es eine Viel- aus wurden auch
aktuellen ÖVP-Hauptfront in Sa- zahl von Anfragen der Opposition. gewerberechtli-
chen Umfragen und Regierungs- che Sachverhalte
inseraten bzw. Studienaufträgen zur Causa „Hygiene Austria“ zu- sowie wettbewerbsrechtliche und
in den Jahren 2016 und 2017 ha- sammengetragen und zu einem kartellrechtliche Fragen aufge-
ben auch die Rechnungshofun- umfassenden Aufklärungs- und listet. Aber auch die stattgefun-
tersuchungen in Sachen Corona- Dokumentationsantrag an die denen Hausdurchsuchungen im
Maßnahmen bereits zahlreiche türkis–grüne Bundesregierung Zusammenhang mit der Causa
Ergebnisse zu Tage befördert. Hier verarbeitet. Unter der Aktenzahl „Hygiene Austria“, jüngst auch in
waren auch die Grünen etwa im 1832/A(E) liegt etwa dem Gesund- einer parlamentarischen Anfra-
Gesundheitsministerium bereits heitsausschuss des Nationalrats ge von Sozialsprecherin Belako-
federführend in Verantwortung. ein Antrag der FPÖ-Abgeordneten witsch unter der Aktenzahl 8104/J
Und in jüngster Zeit gab es immer Belakowitsch, Wurm, Zanger, XXVII. GP auf den letzten Stand
neue Medienberichte zu den Cau- Mag. Kaniak und Mag. Ragger vor, gebracht, oder das Naheverhältnis
8 ZUR ZEIT | 41/2021
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ÖSTERREICH
eine Dokumentation sämtlicher on mit örtlichen Krankenhäusern
Kommunikationsvorgänge, aller und weiters zwei international
Aktenläufe und Aktenbeständen anerkannte dreijährige Bachelor-
und aller politischen Interventio- Studiengänge in ‚Pflege‘ und ‚Phy-
nen und Absprachen innerhalb siotherapie‘ in Kooperation mit
der Bundesministerien im Zusam- der IMC Fachhochschule Krems
menhang mit der Causa Hygiene nach Grafenwörth zu bringen.
Austria vorgelegt werden soll. Besonderer ‚pflegepolitischer
Aber auch eine andere Ge- Treppenwitz‘ für FPÖ-Sozialpoli-
schichte mit Niederösterreichbe- tikerin Belakowitsch dabei: man
zug und medialem Nachhall be- wollte dort bevorzugt nicht die
schäftigt derzeit den Nationalrat. heimischen Jugendlichen bzw.
Es geht um das sogenannte Pro- Arbeitnehmer in Umschulung in
jekt „Campus Lakeside“ im nie- eine österreichische Pflegeausbil-
Bild: 1.bp.blogspot.com
derösterreichischen Grafenwörth. dung bringen, sondern die Auszu-
Dort soll sich der einflussreiche bildenden gemeinsam mit der Ver-
ÖVP-Gemeindebundpräsident einigung AMOROC ausgerechnet
Alfred Riedl, gleichzeitig Bürger- aus Marokko ‚importieren‘. Der
meister von Grafenwörth, laut Mehrwert für Österreich ist dabei
Medienberichten und einer par- sozial- und arbeitsmarktpolitisch
der Hygiene Austria zum Vorzim- lamentarischen Anfrage auch als mehr als fraglich. Unter der Akten-
mer des nunmehr zurückgetrete- Grundstücksverkäufer betätigt zahlen 8115/J und 8115/J XXVII.
nen ÖVP-Bundeskanzlers Seba- haben. FPÖ-Sozialsprecherin Dag- GP werden von den amtierenden
stian Kurz sind hier Thema und mar Belakowitsch spricht in einer Ministern Martin Kocher (Arbeit/
von einschlägiger Relevanz. Einen Presseaussendung vom 6. Oktober ÖVP) und Wolfgang Mückstein
eigenen Sachverhaltskreis bil- von einem „millionenschweren (Pflege/Die Grünen) jetzt Antwor-
den die groß angelegten Beschaf- ÖVP-nahen Grundstücksdeal“. ten eingefordert, um die Öffent-
fungsvorgänge aus den einzelnen Es soll dabei nicht nur um die lichkeit darüber aufzuklären, ob
Bundesministerien, nachgeord-
neten Dienststellen und staats-
nahen Institutionen und Firmen
im Zusammenhang mit Hygiene
WOCHENMAGAZINZURZEIT
Austria-FFP2-Masken. Über allem www.facebook.com/wochenmagazinZurZeit
schwebt der Verdacht der Inter-
vention und des Lobbyings für die
Hygiene Austria. Dazu heißt es im Errichtung von 206 Häusern mit das Thema Pflegeausbildung nur
Begründungstext zu 1832/A(E) un- Seezugang und ein Hotel gehen, ein PR-Gag gewesen ist bzw. mit
ter anderem: „Man hat durch me- sondern auch um einen sogenann- welchen Mitteln die öffentliche
diale Auftritte für die Hygiene Au- ten ‚Bildungscampus‘. Und hier Hand, d. h. Bund und Land NÖ hier
stria lobbyiert, man hat im großen kommt das Projekt Pflegereform am „Campus Lakeside“ und damit
Stil dort für Ministerien und nach- der türkis–grünen Bundesregie- am Gelingen des Projekts von
gelagerte öffentliche Institutio- rung in Wien ins Spiel. Noch vor Bürgermeister Riedl mitbeteiligt
nen beschafft und es gab bis heute der Corona-Pandemie zu Beginn ist. Kenner der Beschaffungs-, Be-
keinen Kontrolldruck durch die der türkis–grünen Regierungszu- setzungs- und Förderungspolitik
zuständigen Behörden bei dieser sammenarbeit wurde von ÖVP- dieser türkis–grünen Bundesre-
Firma und mit ihr in Kooperation Bürgermeister Riedl und einer gierung sind sich jedenfalls einig,
stehenden Arbeitsleihfirmen. Nur Vereinigung AMOROC das Pro- dass die Causen „Hygiene Austria“
eine Aufklärung aller „Kommuni- jekt ‚Campus Lakeside‘ vom Land und „Campus Lakeside“ nicht die
kations- und Informationssträn- Niederösterreich und dem Bund letzten aufklärungsbedürftigen
ge“, aller Aktenläufe und aller sowohl politisch als auch medial Projekte im Zusammenhang mit
politischen Interventionen und heftigst lobbyiert. Damals war der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Ge-
Absprachen kann dazu führen, Plan, gemeinsam mit der SeneCu- sundheitspolitik gewesen sein
diesen türkisen Skandal aufzu- ra-Gruppe eine Krankenpflege- könnten. Ein U-Ausschuss zu den
klären.“ Von der Bundesregierung schule mit zertifizierten Ausbil- Corona-Maßnahmen könnte hier
wird in diesem Zusammenhang dungen zur Pflegeassistenz und noch zu einer wahren Fundgrube
unter anderem gefordert, dass Pflegefachassistenz in Kooperati- werden. ♦
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