PRESSEKONFERENZ - OÖVP Linz Stadt
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
PRESSEKONFERENZ
ÖVP-Positionen zum Doppelbudget
der Stadt Linz
ÖVP für Zweckwidmung der Linz AG-Dividende
für dringend nötigen Öffi-Verkehr
Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier
Klubobmann Mag. Martin Hajart
Dienstag, 10. Dezember 2019
10 Uhr
Presseclub Ursulinenhof
Saal A
1
Analyse des Linzer Stadt-Budgets
ÖVP für Zweckwidmung der Linz AG-Dividende für dringend
nötigen Öffi-Verkehr
Besorgt blickt die ÖVP bei ihrer Budget-Analyse insbesondere auf die Zeit nach dem
Wahljahr 2021. Durch den Verkauf der Linz AG an die UGL-Holding und der
städtischen Wohnungen an die GWG turnt sich die Stadt über die finanzielle
Schieflage einige Jahre hinweg. Nachhaltige Finanzwirtschaft sieht aber anders aus:
Ab 2022 wird offensichtlich, wie prekär die städtische Finanz-Situation wirklich ist.
Auszug aus dem aktuellen Doppelbudget 2020/2021:
Das Familiensilber ist weg, die Schulden sind geblieben – wenn zum Teil auch
ausgelagert – und die städtischen Abgänge der kommenden Jahre liegen jährlich bei
mehr als 50 Millionen Euro. Linz wird ab dem Jahr 2021 mit einem Jahresergebnis von
Minus 51,5 Millionen Euro wieder zur Abgangsgemeinde. Der negative Total-Cash-
Flow steigt bis 2025 auf 62,4 Millionen Euro pro Jahr.
Diese Abgänge müssen ab dem Jahr 2022 großteils über Kassenkredite (vom Grunde
her eine Kontoüberziehung) finanziert werden. Diese werden sich in wenigen Jahren
auf einen 3-stelligen und ständig wachsenden Millionen-Betrag aufsummiert haben,
sofern die Kassenkredite nicht in längerfristige Darlehen umgeschichtet werden.
„Unterm Strich hat Linz beim Budget ein dickes Minus davor stehen“, für
Vizebürgermeister Bernhard Baier und Klubobmann Martin Hajart eine
2besorgniserregende Situation. Schließlich plant Luger als Finanzreferent aufsummiert
einen negativen Cash-Flow von 239 Millionen Euro (Saldo 5 VRV) bis 2025.
Unterm Strich weist die Finanzplanung ein großes Budgetloch auf:
Investitionen:
Nach dem immer teurer werdenden Bau der Neuen Donaubrücke, brechen nach
2020/21 die Investitionen auf eine Höhe von 71 bis 51 Millionen Euro (im Jahr 2025)
pro Jahr ein. Der Stadt fehlen die Mittel für dringend notwendige Investitionen.
140,0
115,6
Investitionen der Stadt
120,0
Sonstige Investitionen
97,7 20,5
100,0
Wirtschaft
17,4
4,0 Verwaltung
80,0 6,2 71,2
4,2
6,2
5,0 63,2 66,2 Öffentliche Ordnung und
6,1 Sicherheit
60,0 7,4
18,5
4,0
4,9 10,2 51,2 Umweltschutz und Stadtgrün
6,5 3,6 2,6
3,3
18,4 6,6 6,6 5,6
40,0 0,7 Sport und Gesundheit
6,7 5,9 5,6
18,8 4,0
19,0
Kultur
51,9 19,0
20,0 19,0
35,9 Bildung
23,2
16,7 16,5 13,5
0,0 Soziales
VA VA MF MF MF MF
2020 2021 2022 2023 2024 2025
3Schuldenstand und Zinsen:
Der Gesamtschuldenstand der Stadt Linz (inklusiver ausgelagerter Schulden, die auch
von der Stadt Linz bezahlt werden müssen) beläuft sich auf rund 1,5 bis 1,6 Milliarden
Euro. Alleine für die Schulden des Magistrats in der Höhe von 754,6 Millionen Euro
fallen 2020 Zinsen von 15,6 Millionen Euro an. Bis 2025 steigen die Zinszahlungen
des Magistrats laut aktuellem Voranschlag auf 20,1 Millionen Euro pro Jahr an. Die
finanziellen Belastungen der Stadt schnellen durch Zinszahlungen für Kredite in den
kommenden 5 Jahren um 29 Prozent rapide in die Höhe.
Wieder keine Transparenz bei Gesamtschuldenstand und Zinsbelastung
Jener ÖVP-Antrag auf eine transparente Mittelfristige Finanzplanung, der vor zwei
Jahren dem Finanzausschuss zugewiesen wurde, wurde nach wie vor von
Bürgermeister und Finanzreferent Luger nicht umgesetzt. Luger ist nach wie vor nicht
bereit den Gemeinderat über den Gesamtschuldenstand bzw. die
Gesamtzinsbelastungen inklusive budgetabhängiger GmbHs zu informieren.
Inoffiziellen Schätzungen zu Folge liegt dieser bei 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro, die
jährliche Zinsbelastung bei insgesamt 30 Millionen Euro. Leider wird der Gemeinderat
am 12. Dezember die Wahrheit über Schulden und Zinsbelastung ein weiteres Mal
nicht erfahren. Eine UGL-Konzernbilanz wurde heuer ebenso nicht präsentiert.
Damoklesschwert Swap
Für eine objektive Beurteilung der finanziellen Gesamtlage der Stadt fehlen dem
Gemeinderat bislang Unterlagen. Erst wenn Mitte des Jahres 2020 die
Vermögensbilanz der Stadt Linz präsentiert wird, werden die Mitglieder des
Gemeinderates über die tatsächliche Vermögenslage und Entwicklung informiert sein.
Besondere Brisanz erhält die Bilanz dadurch, dass darin auch das Swap-Risiko
bewertet werden muss und Risiko-Rückstellungen für den Swap auszuweisen sind.
Laut der bisherigen Vermögensrechnung der Stadt Linz hat die Stadt von 2001 bis
2018 ihr Netto-Vermögen um 715 Millionen Euro abgebaut.
4Linzer Finanzpolitik treibt uns die Sorgenfalten auf die Stirn
Auf Grund dessen, wird die ÖVP am Donnerstag im Gemeinderat das Kapitel 9 sowie
die mittelfristige Finanzplanung ablehnen. „Ein Signal dafür, dass uns die städtische
Finanzpolitik die Sorgenfalten auf die Stirn treibt“, so Baier und Hajart.
Linzer Verkehrsprobleme als Folge der Finanzprobleme
„Das tagtägliche Verkehrschaos ist ein Spiegelbild der Linzer Stadt-Finanzen“, so
Vize-Bürgermeister und Wirtschaftsreferent Bernhard Baier. Die Linzer
Stadtfinanzen seien der Ursprung der Verkehrsmisere in der Stadt und des
tagtäglichen Stauchaos. Zahlreiche Versprechen der Linzer Verkehrspolitik wurden in
den vergangenen Jahren nicht gehalten. Ein Grund dafür sind sicherlich die
Finanzprobleme:
Etwa die Realisierung der 2. Straßenbahnachse: 2008, als die damals führende
SPÖ-Riege von Bund (Verkehrsminister Faymann), Land OÖ (LH-Stv. Haider)
und Stadt Linz (Bgm Dobusch) verkündete, dass man von den bis dahin
aufrechten Planungen der City-S-Bahn abrücken solle, um anstatt dessen auf
5eine Straßenbahn (damals genannt RegioLiner) zu setzen. Für dieses
städtische Projekt der geplanten 2. Straßenbahnachse im Linzer Osten gibt es
nun seit Jahren die erforderliche Beschlusslage in Linz, eine
Finanzierungsvereinbarung mit dem Land OÖ und viele, viele Millionen Euro an
Planungskosten der Linz AG. Eine Realisierung blieb bislang aus;
die bislang fehlende Verlängerung der Straßenbahn im Linzer Süden;
Park & Ride-Anlagen an der Linzer Stadtgrenze;
oder aber die fehlende Fahrradinfrastruktur, hier zeigen andere Städte wie
beispielsweise Graz, wie es geht.
ÖVP will bei städtischer Öffi-Finanzierung auf Turbo umschalten:
Dringlichkeitsantrag für Zweckwidmung der Linz AG-Dividende
Wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen war, fand im April d.J. eine
außerordentliche Hauptversammlung der Linz AG statt, bei welcher – via Erhöhung
und praktisch gleichzeitiger Herabsetzung des Grundkapitals des Unternehmens –
über eine Ausschüttung von 125 Millionen Euro an die Eigentümerin der Linz AG
befunden wurde. Eigentümerin ist die UGL-Holding, die im Jahr 2017 die Linz AG von
der Stadt erwarb.
Es stellt sich angesichts dessen die Frage, wofür der ausgeschüttete Betrag nun
seitens der Stadt Linz bzw. ihrer Unternehmen eingesetzt wird. Das augenscheinlich
drängendste Problem in Linz ist die Verkehrslage. Staus, insbesondere in den
Morgen- und Abendstunden, sind leider an der Tagesordnung. Dringend nötige
Öffi-Projekte wären der Ausweg, allerdings werden diese – u.a. vor dem
Hintergrund der städtischen Finanzlage – immer wieder hinausgezögert.
„Mit dem ewigen Hinausschieben soll nun Schluss sein! Mit unserem
Dringlichkeitsantrag beantragen wird, dass der für Finanzangelegenheiten und
Unternehmensbeteiligungen zuständige Referent, Bürgermeister Luger, ersucht wird,
unter Einbindung der übrigen Stadtsenatsmitglieder ein Konzept zu entwickeln, das
eine Zweckbindung der Sonder-Ausschüttung der Linz AG für wichtige Öffi-Projekte in
Linz vorsieht,“ so Baier.
6Sie können auch lesen
