VERFASSUNG Garant für Stabilität oder Spielball der Mächtigen? - Hanns-Seidel-Stiftung
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23 AMEZ – Argumente und Materialien
der Entwicklungszusammenarbeit
Susanne Luther (Hrsg.)
VERFASSUNG
Garant für Stabilität oder Spielball der Mächtigen?
Alexander Nebelung / Vincent Homp: Die tunesische Verfassung im politischen Transformationsprozess
Klaus Grütjen: Burkina Faso auf dem Weg zur V. Republik
Sarantuya Tserenbaltavyn: Verfassung als Grundlage für das staatliche Handeln
www.hss.de
.
Susanne Luther (Hrsg.) VERFASSUNG Garant für Stabilität oder Spielball der Mächtigen?
Impressum
ISBN 978-3-88795-555-7
Herausgeber Copyright 2018, Hanns-Seidel-Stiftung e.V., München
Lazarettstraße 33, 80636 München, Tel. 089/1258-0
E-Mail: info@hss.de, Online: www.hss.de
Vorsitzende Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.D.
Generalsekretär Dr. Peter Witterauf
Leiterin des Instituts für Dr. Susanne Luther
Internationale Zusammenarbeit
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Louise von Hobe Gelting
Franziska Weichselbaumer
Kontakt zur Redaktion: iiz@hss.de
V.i.S.d.P. Thomas Reiner
Redaktionsschluss 25.06.2018
Druck Hausdruckerei der Hanns-Seidel-Stiftung
Titelbild Billion Photos /shutterstock.com
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GELEITWORT
|| Susanne Luther
Lasst Toren streiten, welche Verfassung die beste für alle Menschen gleichermaßen bindenden
sei; wo am besten regiert wird, ist die Verfassung Charakter. Doch ist eine Verfassung weit
die beste. mehr als das. Auch die Grundwerte eines
Staates sind in der Verfassung verankert. So-
Alexander Pope (1688 - 1744), englischer Dichter, Es-
sayist, Satiriker und Übersetzer der Epen Homers1
mit ist sie die zentrale, institutionalisierte
Norm eines Staates.
Obwohl Verfassungen generell abstrakt for-
Liebe Leserinnen und Leser, muliert sind, lassen sich doch alle weiteren
Gesetze eines Staates aus ihr ableiten. Damit
Der Freistaat Bayern blickt dieses Jahr auf regeln sie auch alle praktischen Fragen der
200 Jahre Verfassungsgeschichte zurück. Mit Repräsentation, der Machtbeteiligung und
der Verfassung des Königreiches Bayern der Organisation von staatlichen Institutio-
wurde 1818 die konstitutionelle Monarchie nen und geben so die grundlegenden Spielre-
begründet. Nächstes Jahr wird, mit der „Bam- geln des gesellschaftlichen Zusammenlebens
berger Verfassung“ von 1919 die erste demo- vor.
kratische Verfassung Bayerns ihr 100-jähri- Ebenso relevant wie die Änderung oder Ent-
ges Bestehen feiern. stehung einer Verfassung ist auch deren ver-
lässliche Umsetzung in die tägliche Realität.
In diesem besonderen Jubiläumsjahr steht Dazu gehören – nach demokratischen und
das Thema Verfassung vor allem im Mittel- rechtstaatlichen Ansprüchen – eine funktio-
punkt der Inlandsarbeit der Hanns-Seidel- nierende Gewaltenteilung, also das Zusam-
Stiftung. Da die Themenbereiche Verfas- menspiel von unabhängigen Gerichten, wel-
sungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit che die in der Verfassung formulierten Ge-
aber auch zu wichtigen Kernbereichen der setze durchsetzen, von einer Exekutive, die
Auslandsarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung im Sinne des Volkes regiert und agiert, und
zählen – basierend auf den weltweit von uns von vom Volk gewählten Parlamenten – und
unterstützen Prinzipien Demokratie und natürlich die Bürger, die die Verfassung als
Rechtsstaatlichkeit – wollen wir diesen An- Norm anerkennen.
lass nutzen, um den Fokus auch auf das Aus- In einer Demokratie „gehört“ die Verfassung
land zu erweitern. In vielen unserer Partner- den Menschen und dient dem Wohle der Ge-
länder sind Verfassungsänderungen, also die samtheit der Bürgerinnen und Bürger eines
Teilrevision einer bestehenden Verfassung, Staates. Nur durch diesen Anspruch ist eine
und Verfassungsgebung, also die Formulie- Verfassung demokratisch legitimiert und
rung und der Erlass einer neuen Verfassung, kann der Verfassungsauftrag erfüllt werden.
wiederkehrende und wegweisende Themen.
Auch am Entstehungsprozess einer Verfas-
In einer Verfassung sind die bürgerlichen sung lässt sich ablesen, in welchem Maße
Grundrechte und -pflichten, die Staatsform, diese demokratisch legitimiert ist: Wer ist an
die Organisationsstruktur und Befugnisse der Verfassungsgebung beteiligt? Werden
des Staates festgeschrieben. Auf ihr basieren die Interessen aller Bevölkerungsgruppen
alle Gesetze eines Staates; sie hat für alle und relevanten gesellschaftlichen Akteure
staatlichen und privaten Institutionen und berücksichtigt?
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23 3
SUSANNE LUTHER
Wie der Titel dieser Ausgabe – Verfassung: In Burkina Faso wurde Staatspräsident
Garant für Stabilität oder Spielball der Mäch- Blaise Compaoré 2014 nach dem Versuch ei-
tigen – andeutet, gehen sowohl die Entste- ner Verfassungsänderung, die ihm die Kandi-
hung neuer Verfassungen als auch deren Um- datur für eine weitere Amtszeit ermöglicht
setzung nicht immer problemfrei vonstatten. hätte, in einer international vielbeachteten
Vor allem in Ländern mit schwachen Institu- und weitgehend friedlichen Revolution der
tionen, die nicht in der Lage sind, die Regie- Bürger abgesetzt. Der Artikel beschreibt den
rung zu kontrollieren, sind auch Verfassun- Übergang zu einer neuen Regierung und den
gen als Grundlage staatlichen Handelns nicht Entstehungsprozess der neuen Verfassung.
vor Manipulation geschützt. Auch die Imple- Der Beitrag aus Lateinamerika stellt Fallstu-
mentierung ist in Ländern, die mit mangeln- dien aus Kolumbien, Venezuela, Bolivien und
der staatlicher Infrastruktur oder Konflikten Ecuador vor und beschreibt ein Phänomen,
innerhalb der Regierung zu kämpfen haben, welches in Fachkreisen mittlerweile als „Ver-
oft schwierig und langwierig – ganz zu fassungspopulismus“ bezeichnet wird: Ver-
schweigen von innerstaatlichen Konflikten, fassungsänderungen kommen dort über-
die im Vordergrund der Aufmerksamkeit ste- durchschnittlich oft vor, viele Regierungen
hen und die notwendigen Kräfte binden. suchen ihr Heil im Erlass einer neuen Verfas-
sung, statt sich auf die mühsame Anpassung
Die Beiträge dieser Ausgabe greifen diese bestehender Verfassungen zu konzentrieren.
Probleme auf und beleuchten sie aus jeweilig
länderspezifischer Perspektive: Wie die Berichte aus unseren Partnerländern
zeigen, ist geschriebenes Recht nur so real
Der Frage, wie eine neue Verfassung in der wie es als Norm von allen politischen und ge-
Realität umgesetzt wird, gehen die Beiträge sellschaftlichen Kräften respektiert, umge-
aus Tunesien und der Mongolei nach: Die Ver- setzt, und zur allgemeinen Lebenswirklich-
fassung Tunesiens von 2014 ist nach demo- keit wird.
kratischen Ansprüchen sehr ehrgeizig formu- Gerade hier liegt das Potenzial von Verfas-
liert, die Realisierung der Verfassungsauf- sungen und Verfassungsänderungen in Ent-
träge lässt allerdings noch auf sich warten. wicklungsländern – neben dem oft beklagten
Der Beitrag aus der Mongolei untersucht die Missbrauch und der Manipulation bieten sie
1992 angenommene erste demokratische auch Chancen zur Inklusion aller Bevölke-
Verfassung des Landes und die Herausforde- rungsgruppen, die Möglichkeit, gespaltene
rungen für die Implementierung und die da- Gesellschaften zu versöhnen und somit tief-
mit verbundenen Reformen, die sich in alle greifende Veränderungen auf dem Weg zu
politischen und gesellschaftlichen Bereiche Frieden, Demokratie und Entwicklung zu ini-
erstrecken. tiieren.
Myanmar ist ein Vielvölkerstaat, der nach ei-
ner jahrzehntelangen Militärherrschaft und In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine an-
der demokratischen Öffnung seit 2011, vor regende Lektüre,
großen Herausforderungen steht. Durch ei-
nen Verfassungsänderungsprozess sollen fö-
derale Strukturen geschaffen werden, die ein
gewisses Maß an Selbstbestimmung, vor al-
lem für ethnische Minderheiten, garantieren.
Dr. Lian Sakhong, Mitbegründer der „Chin || Dr. Susanne Luther
National League for Democracy“ (CNLD), be- Leiterin des Instituts für Internationale Zu-
schreibt im Gespräch mit dem HSS-Projekt- sammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung
leiter in Myanmar, Achim Munz, die Heraus- 1 Quelle: Pope, Vom Menschen (An Essay on Man), 1732‐1734.
forderungen auf diesem Weg. Übers. anonym.
4 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23
INHALT
03 Geleitwort
Susanne Luther
07 Die tunesische Verfassung im politischen
Transformationsprozess nach dem arabischen Frühling
Alexander Nebelung und Vincent Homp
17 Burkina Faso auf dem Weg zur V. Republik
Klaus Grütjen
31 Mongolei: Verfassung als Grundlage für das staatliche Handeln
Sarantuya Tserenbaltavyn
41 Constitutional development in Myanmar
Interview mit Dr. Lian Sakhong
47 Verfassungsgebende Versammlungen: lateinamerikanische Er-
fahrungen
Jorge Sandrock und Carsten Berger
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23 5
Alexander Nebelung und Vincent Homp Die tunesische Verfassung im politischen Transformationsprozess nach dem arabischen Frühling Drei Jahre nach der Flucht des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali aus Tunesien hat sich das tunesische Volk im Januar 2014 eine eigene Verfassung gegeben. In der zweiten tunesischen Republik bleibt jedoch auch vier Jahre danach in vielen Bereichen die Verfassungswirklich- keit weit hinter den Ansprüchen der Konstitution zurück und die mit der neuen Verfassung verbundenen Hoffnungen wurden bisweilen enttäuscht. Auch wenn es stetig voran geht und Gesetze nach und nach an die Verfassung angepasst werden, ist besonders in den Berei- chen Dezentralisierung und Einrichtung eines Verfassungsgerichtes jedoch der Fortschritt bisher hinter den vorgesehenen Zielen der Konstitution zurück geblieben. Die Demokrati- sierungsbemühungen des Landes werden letztendlich daran gemessen werden müssen, wie viel Verfassungstext in Verfassungsrealität und damit in die Lebenswirklichkeit der Men- schen übersetzt werden konnte. Inwieweit Tunesien als das oft gefeierte „Musterbeispiel“ der demokratischen Transformation im arabischen Raum den Versprechungen der eigenen Verfassung gerecht werden kann, zeigt dieser Blick auf die tunesische Verfassung in ihrem vierten Jahr. Schlagwörter: Demokratische Transformation - Verfassungsgebende Versammlung - Tunesische Verfassung - Parlament - Verfassungsaufträge - Dezentralisierung - Kommunalwahlen - Verfassungsgericht
Die tunesische Verfassung im politischen
Transformationsprozess nach dem arabischen
Frühling
|| Alexander Nebelung und Vincent Homp
Seit 2014 hat Tunesien eine neue Verfas- ter im Verlauf der Geschichte, nach der Un-
sung. Der Weg dorthin war steinig, doch das abhängigkeit Tunesiens von der Kolonial-
Ergebnis kann sich sehen lassen: Artikel zur macht Frankreich 1956 unter Habib Bour-
Meinungs- und Glaubensfreiheit sind darin guiba, dem Vater der tunesischen Unabhän-
ebenso zu finden, wie zur Gleichberechti- gigkeit und ersten Präsidenten des Landes,
im Jahre 1959 reformiert.
gung von Frauen und Männern. Dem positi-
ven Echo der internationalen Gemeinschaft
Erst Zerreißprobe, dann neue Verfassung
zum Trotz, bleibt die heutige Verfassungs-
wirklichkeit jedoch noch oft weit hinter den Mit dem Beginn des arabischen Früh-
Ansprüchen zurück. Die Gründe hierfür sind lings gab es politischen und gesellschaftli-
vielfältig und bieten einen Einblick in die chen Konsens darüber, dass die Verfassung
Herausforderungen Tunesiens auf dem Weg einer erneuten Überarbeitung bedarf, um
in die Demokratie. einem abermaligen Aufkommen totalitärer
Die Demokratisierungsbemühungen des Machstrukturen entschieden zu begegnen,
Landes werden letztendlich auch daran ge- sowie zugleich die Fundamente einer demo-
messen werden müssen, wie viel Inhalt des kratischen Grundordnung zu legen.
Verfassungstextes in die Realität und damit Eingeleitet wurde dieser Prozess von
in die Lebenswirklichkeit der Menschen der Wahl der Verfassungsgebenden Ver-
sammlung im Oktober 2011. Sieger und
übersetzt werden konnte. Inwieweit Tunesi-
damit stärkste Kraft wurde hierbei die zuvor
en dem Attribut „Musterbeispiel“ demokra-
verbotene islamisch-konservative Partei
tischer Transformation im arabischen Raum
Ennahdha, was zu Deutsch „Erwe-
gerecht werden kann, lässt sich anhand ei- ckung/Aufbruch“ bedeutet. Da die Ennahdha
ner Bestandsaufnahme der tunesischen Ver- allerdings nicht über die absolute Mehrheit
fassung in ihrem vierten Jahr erkennen. in der Verfassungsgebenden Versammlung
verfügte, ging sie ein Bündnis mit dem links-
Die erste Verfassung Tunesiens liberal-säkularen Congrès pour la Républi-
que und der sozialdemokratisch-säkularen
Die Entstehung der tunesischen Verfas- Partei Ettakatol ein.2
sung lässt sich bis in das Jahr 1861 zurück- Von hier an war der Weg zu einer neuen
verfolgen, als Mohammed Bey (Muhammad tunesischen Konstitution im Jahr 2014 kein
II. al-Husain, Bey von Tunis) den Pacte fon- leichter. Bis eine Konkretisierung der Vor-
damental einführte.1 Tunesien war damit schläge erfolgte, bedurfte es monatelanger,
das erste arabisch-muslimische Land mit langwieriger Diskussionen und Verhandlun-
einer eigenen Verfassung. Diese wurde spä- gen im Parlament.
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23 7
ALEXANDER NEBELUNG UND VINCENT HOMP
Ein in der Öffentlichkeit breit diskutier- so stark bedroht, dass ein Scheitern als
ter Aspekt war, dass Ennahdha versuchte, durchaus wahrscheinlich erschien.3
Bestandteile der islamischen Rechtsordnung Die Wende brachte der sogenannte ‚Na-
in die Verfassung aufzunehmen. Dies löste tionale Dialog‘ im Jahr 2013, der vom tune-
eine intensive Debatte in Öffentlichkeit, sischen Gewerkschaftsdachverband, dem
Medien und Zivilgesellschaft über die „tune- Arbeitgeberverband, der Menschenrechtsli-
sische Identität“ aus. Der massive Wider- ga und dem Anwaltsverband geleitet wurde.
stand säkularer Akteure aus der Zivilbevöl- An dem Nationalen Dialog nahmen neben
kerung verhinderte nach langen und emoti- dem Quartett Vertreter von führenden poli-
onal geführten Diskussionen letztendlich die tischen Parteien und der Zivilgesellschaft
Integration von Elementen der islamischen teil.
Rechtsordnung in die tunesische Verfas-
sung. Das Resultat der Verhandlungen im
Des Weiteren wurde der Prozess auch Rahmen des Nationalen Dialogs war der
durch zwei politische Morde an den Opposi- Beschluss, die Arbeiten an der Verfassung
tionspolitikern Chokri Belaïd im Februar innerhalb der folgenden vier Wochen abzu-
2013 und Mohamed Brahmi im Juli 2013 schließen. Weiterer Teil des Beschlusses war
erschwert. Drohungen von dschihadisti- der Rücktritt der Regierungskoalition unter
schen Salafisten, weitere Attentate zu verü- Ennahdha-Führung und das Einsetzen einer
ben, verschärften die politisch angespannte Technokraten-Regierung, deren Mitglieder
Lage zunehmend. Diese forderten die Auf- sich verpflichteten, bei den nächsten Wah-
nahme der Scharia in die Verfassung. In len nicht anzutreten. Der straffe Zeitplan
Folge dessen verhärteten sich die Fronten konnte jedoch nicht eingehalten werden und
zwischen Regierung und Opposition. Der auch die Ennahdha-Regierung gab erst unter
Streik von 70 Abgeordneten der Opposition dem Druck der Öffentlichkeit und der inter-
führte zu einer einmonatigen Aussetzung nationalen Gemeinschaft ihre Macht ab.
der Verhandlungen zur Verfassungsgeben- Im Jahr 2015 wurde das Quartett des
den Versammlung. Zu diesem Zeitpunkt war Nationalen Dialogs mit dem Friedensnobel-
der demokratische Transformationsprozess preis geehrt.
Der Plenarsaal des tunesischen Parlaments – Tagungsort der Verfassungsgebenden Versammlung
Quelle: HSS
8 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23DIE TUNESISCHE VERFASSUNG IM POLITISCHEN TRANSFORMATIONSPROZESS NACH DEM ARABISCHEN
FRÜHLING
Verfassung als Kompromisslösung Zwei elementare Eckpfeiler sind hierbei
die Einsetzung eines Verfassungsgerichts,
Der langwierige Aushandlungsprozess sowie die Etablierung einer kommunalen
zwischen säkularen und islamisch- Selbstverwaltung und damit auch die ersten
konservativen Kräften in der Verfassungsge- Kommunalwahlen Tunesiens. Im Folgenden
benden Versammlung spiegelt sich im Ver- werden zunächst die Verfassungsaufträge
fassungstext wider. Viele Artikel der neuen und ihre Bedeutung für den politischen
Verfassung wurden offen und teilweise wi- Transformationsprozess thematisiert, um
dersprüchlich formuliert, um den Verfas- anschließend einen Erklärungsansatz vorzu-
sungsgebungsprozess nicht erneut zu ge- stellen, warum es bisher nicht zu einer Um-
fährden setzung gekommen ist.
So gibt die Verfassung beispielsweise Kein Verfassungsgericht in Sicht
in den Themengebieten Glaubens- und Mei-
nungsfreiheit keine klare Linie vor. In Arti- Kapitel V der tunesischen Verfassung
kel 1 der Verfassung ist festgelegt, dass regelt den Bereich der Judikative. Darin wird
„Tunesien […] ein freier, unabhängiger, sou- im zweiten Abschnitt, Artikel 118 bis 124,
veräner Staat [ist]; seine Religion ist der die Einsetzung eines Verfassungsgerichts als
Islam, seine Sprache ist Arabisch, seine unabhängiges Justizorgan festgelegt. Doch
Staatsordnung ist die Republik“. Ein Wider- zur Einrichtung des Verfassungsgerichtes ist
spruch ergibt sich mit Blick auf Artikel 6. es bis heute nicht gekommen.5 Dies ist be-
Dort heißt es, der Staat sei „Hüter der Reli- sonders gravierend, da gerade diese Instanz
gion“. Zeitgleich garantiert der Staat aller- essenziell ist, um sicherzustellen, dass der
dings Glaubens- und Gewissensfreiheit so- Verfassungstext in die Realität umgesetzt
wie die freie Religionsausübung. Verfas- wird und keine verfassungswidrigen Gesetze
sungsrechtler sehen darin zwei widersprüch- verabschiedet beziehungsweise angewandt
liche Aussagen. Der Staat könne nicht werden.
gleichzeitig die Glaubens- und Gewissens- Generell sind Verfassungsgerichte für
freiheit auf der einen Seite und auf der an- die Aufsicht der Gewaltenteilung mitverant-
deren Seite den Schutz von „alle[m], was wortlich, schützen die Rechte des Einzelnen
heilig ist“ (Artikel 6) garantieren. Ähnlich und sind Bollwerk gegen Autoritarismus,
verhält sich auch der Widerspruch zwischen insbesondere im Zuge von politischen Trans-
der garantierten Meinungsfreiheit nach Arti- formationsprozessen.6 Verfassungsgerichte
kel 31 und dem Verbot, jemanden des Un- zählen somit zu den wichtigsten Bewahrern
glaubens zu bezichtigen („Takfir“, Artikel einer neuen Verfassung.7 Die Kompetenzen
6).4 eines Verfassungsgerichts sind völlig neu in
der Geschichte Tunesiens. Unter dem alten
Erfüllung der Verfassungsaufträge seit 2014 Regime war es nur dem Präsidenten mög-
lich, den Verfassungsrat anzufragen und er
Nachdem sich die Verhandlungspartner alleine bestimmte die Mitglieder dieses Ra-
unter Vermittlung des Nationalen Dialogs tes.8 Das zukünftige Verfassungsgericht soll
auf eine Version einigen konnten, wurden sich aus zwölf Mitgliedern zusammensetzen
der künftigen Regierung im nächsten Schritt (Artikel 118). Davon sollen drei Viertel Juris-
bedeutsame Aufträge mit auf den Weg gege- ten mit mindestens 20 Jahren Erfahrung sein
ben. Diese beschäftigen die Politik Tunesi- (Artikel 118). Ernannt werden jeweils vier
ens bis heute und verlangsamen somit zu- Mitglieder durch den Präsidenten der Re-
gleich auch den ohnehin zähen Transforma- publik, durch das Parlament und durch den
tionsprozess des Landes erheblich. Obersten Justizrat. Die Amtszeit der Mitglie-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23 9ALEXANDER NEBELUNG UND VINCENT HOMP
der ist dabei auf eine Dauer von neun Jahren nete eine Prüfung über das Fortbestehen der
beschränkt. außergewöhnlichen Umstände beim Verfas-
Nachdem die Einrichtung eines Verfas- sungsgericht beantragen.
sungsgerichtes bisher nicht erfolgt ist, wur- Eine weitere wichtige Aufgabe des Ver-
de inzwischen eine Interims-Kommission für fassungsgerichts ist die Kontrolle der Gewal-
die verfassungsrechtliche Überprüfung von tenteilung. Im Regierungssystem Tunesiens
neuen Gesetzen eingesetzt (Instance Provi- mit semipräsidentiellen Strukturen ist dem
soire de Contrôle de la Constitutionnalité des Präsidenten die Entscheidungsmacht über
Projets de Loi).9 Das betreffende Organge- die nationale Sicherheit und die Außenpoli-
setz begrenzt das Mandat der Interims- tik zugesprochen (Artikel 77). Allerdings
Kommission auf die Prüfung der Gesetzes- sind die Kompetenzen von Präsident und
entwürfe auf Übereinstimmung mit der Ver- Premierminister nicht immer eindeutig von-
fassung. Die Kommission ersetzt deshalb einander abgegrenzt.12 Deshalb ist das Ver-
nicht das Verfassungsgericht.10 fassungsgericht nach Artikel 101 der Verfas-
sung dazu befugt, in Fragen der Kompetenz-
Die Tunesische Verfassung von 2014 zuweisung zu urteilen.
Des Weiteren kommt dem Verfassungs-
gericht in Hinblick auf das aktuelle Alter des
Staatspräsidenten Béji Caïd Essebsi von 91
Jahren eine bedeutende Rolle zu. Denn es
obliegt dem Verfassungsgericht allein, die
temporäre oder definitive Vakanz des Amtes
des Staatspräsidenten zu erklären (Artikel
84). Ohne ein Verfassungsgericht ist eine
verfassungsgemäße Machtübergabe nach
Tod oder dauerhafter Amtsunfähigkeit des
Staatspräsidenten nicht möglich; ein Fall,
der womöglich bald eintreten könnte.13
Staatspräsident Essebsi hat deshalb ver-
sprochen, bis Ende 2018 das Verfassungsge-
Quelle: HSS
richt einzusetzen.
Sobald das Verfassungsgericht etabliert
Die Aufgabenerfüllung des Verfassungsge- ist und unabhängig arbeitet, dürfte es daher
richts wäre jedoch besonders wichtig, um ein effektives Mittel zum Schutz der Men-
das erneute Entstehen autoritärer Struktu- schenrechte, des Gleichgewichts der Gewal-
ren in Tunesien zu verhindern. Artikel 80 ten und der Einhaltung der Verfassung dar-
der Verfassung teilt dem Verfassungsgericht stellen.14 Damit könnte auch die Kritik von
die Möglichkeit zu, das Ende eines Not- Menschrechtsorganisationen aufgenommen
standsfalls zu prüfen. Das Verhängen von und der Anwendung verfassungswidriger
Ausnahmezuständen ist eine häufige Praxis Gesetze ein Ende bereitet werden.
von autoritären Herrschern, um Gesetze
auszusetzen und die eigene Macht zu festi-
gen.11 Der Präsident kann den Notstandsfall Die Dezentralisierungsreform
verhängen „[i]m Falle einer unmittelbaren
Gefahr für die Existenz des Vaterlandes und Die Revolution 2010/2011 wurde in
die Sicherheit oder die Unabhängigkeit des Tunesien unter anderem durch die extremen
Staates, die die normale Arbeitsweise der Disparitäten zwischen den Regionen ange-
staatlichen Institutionen unmöglich macht” trieben. Durch eine stark zentralistische
(Artikel 80). Nach dreißig Tagen können der Struktur waren und sind viele Regionen in
Parlamentspräsident oder dreißig Abgeord- Tunesien wirtschaftlich abgehängt und der
10 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23DIE TUNESISCHE VERFASSUNG IM POLITISCHEN TRANSFORMATIONSPROZESS NACH DEM ARABISCHEN
FRÜHLING
Frust in der Bevölkerung außerhalb der setzung der neuen Aufgaben ist, da über die
Hauptstadt Tunis über die schlechte wirt- finanzielle Ausstattung der kommunalen
schaftliche Lage und den stagnierenden Körperschaften ebenfalls noch keine finale
Transformationsprozess ist groß. Unter an- Entscheidung getroffen wurde. Nach vier
derem aus diesem Grund wurde die Dezent- Jahren unter der neuen Verfassung lässt sich
ralisierung als Verfassungsziel bzw. Verfas- deshalb festhalten, dass der Ausbau demo-
sungsauftrag in die Verfassung von 2014 kratischer Strukturen schleppend verläuft
aufgenommen (Kapitel VII). Bisher gibt es in und damit große Zweifel am Willen der poli-
Tunesien noch keine demokratisch gewähl- tischen Akteure im Land durchaus berechtigt
ten kommunalen Vertreter. Alle Entschei- sind.
dungen werden in der Zentralverwaltung in
Tunis getroffen. Eine Dezentralisierungsre- Verfassungsaufträge im Wartemodus
form stellt deshalb eine wichtige Vorausset-
zung für die Demokratisierung dar, um Ent- Auf der Suche nach Gründen für die
scheidungskompetenzen in die Kommunen fortdauernden Verzögerungen muss eine
zu verlagern und als Folge die Bürgerbetei- Kombination aus verschiedenen Ursachen
ligung zu stärken. zur Erklärung herangezogen werden:
Bei der Umsetzung dieses Verfassungs-
auftrages wurde jedoch der zeitliche Rah- a) Konflikte innerhalb der Parteien und
men bisher nicht eingehalten. Ursprünglich der Koalition
hätten die Kommunalwahlen im März 2016
stattfinden sollen, wurden jedoch anschlie- Nach den ersten freien Parlamentswah-
ßend mehrmals verschoben und wurden nun len im Jahr 2014 wurde Tunesien zunächst
am 6. Mai 2018 abgehalten. Die Regierung von einer Koalition aus der säkularen Partei
begründete die mehrfachen Verschiebungen Nidaa Tounes, was im Deutschen „Ruf Tune-
des Wahltermins mit Unstimmigkeiten und siens“ bedeutet, und der islamisch-
Rücktritten in der Obersten Wahlbehörde, konservativen Ennahdha-Partei regiert. Eine
der Instance Supérieure Indépendante pour genauere Betrachtung dieses Bündnisses
les Élections (ISIE), die ihre Arbeit im Früh- bietet Erklärungsansätze für die derzeitige
jahr 2011 aufgenommen hatte. Indes stell- politische Lage Tunesiens.
ten einerseits die langwierigen Verhandlun- Im Februar 2015 betrachteten viele An-
gen um die Bestimmungen der juristischen hänger der Partei Nidaa Tounes die Koalition
Gesetzesgrundlage für Kommunalwahlen mit der islamisch-konservativen Partei En-
und zum anderen die lang umkämpfte Frage nahdha als Verrat. Sie meinten, dass ein
der neuen Kompetenzverlagerung in einem solches Bündnis den laizistischen Werten
dezentralisierten System wesentliche Ursa- der eigenen Partei widerspreche.15 Diese
chen für die Verzögerungen dar. Das erfor- Dynamik wurde durch Personalquerelen
derliche neue Wahlgesetz wurde im Januar innerhalb der Partei verstärkt. Beides führte
2017 verabschiedet. Das Rahmengesetz zu zu einer Zersplitterung der Partei und der
den Gebietskörperschaften, der sogenannte Fraktionen im Parlament, von der eine Frak-
„Code des Collectivités Locales“, wurde erst tion als neue Partei hervorging. Seither gibt
knapp zwei Wochen vor den Wahlen vom es regelmäßige Regierungsumbildungen,
Parlament angenommen. Es ist hingegen Koalitionswechsel und Parteiwechsel einiger
noch nicht abschließend geklärt, welche Parlamentsmitglieder. Dies führt dazu, dass
Kompetenzen an die kommunalen Struktu- es keine stabile Regierung gibt, die die Um-
ren vergeben werden. Auf Seiten der Zent- setzung der Verfassungsaufträge steuern
ralregierung herrscht Angst vor einem kann.
Machtverlust, während man auf lokaler Ebe- Im Fall der bisher nicht erfolgten Ein-
ne unsicher über die Möglichkeiten der Um- richtung des Verfassungsgerichts liegt der
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23 11ALEXANDER NEBELUNG UND VINCENT HOMP
Grund für die Verzögerungen im mangeln- c) Machtkalkül: Interessenpolitik und oppor-
den Konsens zwischen den Parteien für ge- tunistisches Verhalten
eignete Verfassungsrichter. Im Parlament
konnte keine Mehrheit für die von ihm zu Weiterhin ist nicht zu leugnen, dass in
bestimmenden vier Kandidaten für das Ver- Tunesien – wie in jedem politischen System
fassungsgericht gefunden werden, genauso – Entscheidungen auch auf Basis von per-
wenig wie für einen Vorsitzenden des Obers- sönlichen Interessen und Machtkalkül ge-
ten Justizrats, dem Conseil Supérieur de la troffen werden. Dieses opportunistische
Magistrature (CSM), welcher wiederum Verhalten diverser Akteure blockiert die
ebenfalls mit der Benennung von vier Ver- Umsetzung verschiedener Verfassungsauf-
fassungsrichtern beauftragt ist.16 träge.
Die Durchführung der Kommunalwahlen
b) Strukturelle Probleme: hohe Arbeitsbe- gestaltete sich auch deshalb so schwierig,
lastung und fehlendes Know-how da die Anzahl der gewählten Mandatsträger
mit einem Mal um 7.212 gestiegen ist. Die
Ein zentraler Akteur bei der Umsetzung Vergabe dieser Ämter wird deshalb einen
der Verfassung ist das Parlament. Dieses Einfluss auf die Verhandlungsmacht der
muss Gesetzesentwürfe debattieren und Parteien nehmen. Dass die Parteien insge-
verabschieden, sowie die Posten der unab- samt schwächer dastehen, zeigt das sehr
hängigen Verfassungsinstanzen besetzen. gute Abschneiden der unabhängigen Listen,
Diese Rolle des Parlaments ist in der tunesi- die mit 32,9 Prozent die meisten Stimmen
schen Geschichte allerdings völlig neuartig, auf sich vereinigen konnten. Auch wenn rein
wirkte es doch zu Zeiten der Diktatur nur als rechtlich das Ergebnis der Kommunalwahlen
Scheinparlament und segnete lediglich die keine Konsequenzen für die Zusammenset-
bereits vom Präsidenten getroffenen Ent- zung der nationalen Regierung hat, ist den-
scheidungen ab. Fehlendes Know-how der noch eine Umstrukturierung des Kabinetts
Abgeordneten über ihre Rechte und Pflich- wahrscheinlich. Des Weiteren wird der Aus-
ten und ein mangelndes Selbstverständnis gang der Kommunalwahlen auch Auswirkun-
des Parlaments sind die Folge. Zudem hat gen auf die Präsidentschafts- und Parla-
die Arbeitsbelastung drastisch zugenom- mentswahlen 2019 haben. Die geringe
men. Die aktuelle Zahl der Plenarsitzungen Wahlbeteiligung in Höhe von 35,6 Prozent
hat sich im Vergleich zu der Zeit vor der stellt indes kein gutes Omen dar.
Revolution von 45 auf 300 mehr als ver-
sechsfacht. Es ist verständlich, dass die d) Einfluss antidemokratischer Akteure
Parlamentsverwaltung und auch die Abge-
ordneten diese Steigerung nicht ohne weite- In Tunesien als Transformationsland
res bewältigen können. wirken zudem Kräfte und Profiteure des
alten Regimes, die ein Interesse daran ha-
Auch die Planung und Umsetzung eines ben, dass Entscheidungen nach dem altbe-
Dezentralisierungsprozesses stellt eine kannten Modell der „Günstlingswirtschaft“
enorme Herausforderung für eine junge De- ohne demokratische Kontrolle und zu ihrem
mokratie dar. Die Konzertation dieses alle Vorteil getroffen werden.
Bereiche betreffenden Prozesses ist eine Darüber hinaus sind in Tunesien – be-
enorme administrative und logistische Auf- sonders in den Grenzregionen zu Algerien
gabe. Diese setzt ein hohes Maß an Pla- und zu Libyen sowie in den Gebirgsregionen
nungsverständnis und administrativer Er- – terroristische Organisationen und Grup-
fahrung voraus, welches in der tunesischen pierungen aktiv, gegen die die Regierung
Administration nicht immer in allen Berei- vorzugehen versucht. Diese Aktivitäten bün-
chen gegeben ist. deln zusätzlich Mittel und Aufmerksamkeit,
12 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23DIE TUNESISCHE VERFASSUNG IM POLITISCHEN TRANSFORMATIONSPROZESS NACH DEM ARABISCHEN
FRÜHLING
die nicht zur Umsetzung der Verfassungsauf- aus sind bereits Stimmen zu hören, die äu-
träge zur Verfügung stehen. ßern, dass Demokratie und Menschenrechte
nur einen schwachen und labilen Staat her-
e) Fehlende Unterstützung durch das Volk: vorbringen. 19 Darüber hinaus wird die west-
die Konsequenzen der wirtschaftlich schwie- liche Einmischung zur Stabilisierung der
rigen Situation Demokratie oftmals als Untergrabung der
nationalen Souveränität empfunden.
Tunesien leidet sowohl unter seiner in- Die neu gewonnene Meinungsfreiheit
stabilen sozioökonomischen als auch unter sowie die Kontrolle der Politik durch die
seiner fragilen politischen Lage. Der Unmut Zivilgesellschaft und internationaler Akteure
des Volkes über mangelnde wirtschaftliche ebenso wie die politische Öffnung für neue
Entwicklung entlädt sich häufig in teils ge- Parteien lassen die Wiederholung eines au-
waltsamen und häufig länger andauernden toritären Regimes derzeit unwahrscheinlich
Protesten und Sit-ins. Um die Lage zu beru- erscheinen. Darauf sollte sich die Regierung
higen, agiert die Regierung meist als „Feu- jedoch nicht ausruhen. Um diesen Wandel
erwehr“ und verspricht Sofortmaßnahmen zu festigen und Tunesiens Demokratie gegen
wie die Einstellung einer gewissen Anzahl unvorhersehbare Entwicklungen zu wapp-
von Personen in den öffentlichen Dienst. Die nen, sollten die Verfassungsaufträge von
Beschäftigung mit diesen Themen bindet 2014 sobald wie möglich in die Realität
Kapazitäten und verhindert eine langfristige umgesetzt werden. Dabei spielen die Etab-
und strategische Umsetzung der Verfas- lierung eines Verfassungsgerichts und die
sungsaufträge und ein stetiges Abarbeiten erfolgreiche Umsetzung der Dezentralisie-
der Prioritäten durch Legislative und Exeku- rung eine zentrale Rolle.
tive. Auf diesem Weg sollten Tunesiens in-
ternationale Partner das Land weiterhin
Der Blick nach vorn unterstützen. Nur so kann der demokrati-
sche Transformationsprozess in Tunesien
Der Transformationsprozess in Tunesien gelingen. Sollte es tatsächlich zu einem
ist noch lange nicht abgeschlossen. Bisher Rückschlag der Demokratisierungsbemü-
hat es die Regierungskoalition nicht ver- hungen kommen, hätte dies negative Folgen
mocht, wichtige Verfassungsversprechen für die Sicherheitslage und auch für die poli-
wie ein Verfassungsgericht oder die Dezent- tische Entwicklung der gesamten Region.
ralisierung umzusetzen. Nach vier Jahren Nach Einschätzungen der Stiftung für Wis-
müssten jedoch bald erste Erfolge nachge- senschaft und Politik bestünde dann die
wiesen werden – andernfalls droht sich der Gefahr, dass bei einem Scheitern in Tunesi-
bestehende Unmut innerhalb der Bevölke- en „Demokratisierung [...] dann nämlich in
rung auszuweiten. der arabischen Welt auf Jahre hinaus keine
Durch die schlechte wirtschaftliche La- realistische Option mehr” ist.20
ge steht die Politik immer mehr unter Druck, Der Aufbau einer Demokratie ist ein
zeitnah wirtschaftliche Reformen umzuset- niemals endender Prozess. Die Einrichtung
zen, die spürbar die Lage der Bevölkerung eines Verfassungsgerichtes und das Abhal-
verbessern. Der kontinuierliche Anstieg von ten der Kommunalwahlen am 6. Mai 2018
Verbraucherpreisen gepaart mit einer hohen sind dennoch wichtige Meilensteine auf dem
Inflationsrate macht immer mehr Bürgern zu Weg, den tunesischen Verfassungstext zu
schaffen.17 Dies führt zu einer Verschlechte- Verfassungsrealität werden zu lassen.
rung der Lebensbedingungen, da auch die
öffentliche Infrastruktur in den Bereichen
Gesundheit, Bildung und Verkehr dem Wäh-
rungsverfall ausgesetzt ist.18 Als Folge dar-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23 13ALEXANDER NEBELUNG UND VINCENT HOMP
|| Alexander Nebelung 14 Vgl. gl. Pickard, Duncan (2015): Tunisia’s New Consti-
tutional Court, URL http://www.constitutionnet.
org/sites/ default/ files /tunisias_ new _constitutional
Alexander Nebelung ist wissenschaftlicher Mitar- _court.pdf [19.02.2018].
beiter im Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung 15 Vgl. International Crisis Group (2018): Stemming
Tunesien, Algerien und Libyen. Er war nach sei- Tunisia’s Authoritarian Drift, in: Middle East and North
nem Masterstudium der Wirtschaftswissenschaf- Africa Report N°18.
16 Vgl. Ebd.
ten an der Universität Leipzig und der Université 17 Vgl. http://www.ins.tn/.
Lumière Lyon II als Praktikant für das Auswärtige 18 Vgl. International Crisis Group 2018.
Amt in Genf und für die Mediterranean Academy 19 Vgl. Redaktion der Huffpost Tunisie (2011): Lotfi
of Diplomatic Studies auf Malta tätig. Laameri s’en prend aux organisations des droits de
l’homme et à la directrice de Human Rights Watch en
Tunisie, tollé sur les réseaux sociaux, in: Huffington
Post Maghreb, 10.11.2011.
20 Vgl. Mölling, Christian / Werenfels, Isabelle (2014):
|| Vincent Homp Tunesien: Sicherheitsprobleme gefährden die Demo-
kratisierung. Deutsche Unterstützung auch für die
Stärkung des Sicherheitssektors, in: SWP Aktuell
Vincent Homp war als Praktikant für die Hanns- 62/2014.
Seidel-Stiftung Tunesien, Algerien und Libyen
tätig. Im Rahmen seines Studiums der Politikwis-
senschaften an der Ludwig-Maximilians-
Universität in München absolvierte er zuvor ein
Praktikum in der Geschäftsstelle des Integrati-
onsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung.
ANMERKUNGEN
1 Vgl. Haddad, Mohamed (2011): Pour la Tunisie et pour
la Révolution, in: La Presse, 18.04.2011.
2 Vgl. Antonakis-Nashif, Anna (2013): Legitimitäts- und
Verfassungskrise in Tunesien. Zuspitzung durch poli-
tische Morde und die Entwicklungen in Ägypten, in:
SWP-Aktuell 49/2013, S. 1-8.
3 Vgl. Dr. Ostry, Hardy (2014): Neue Verfassung für
Tunesien tritt in Kraft. Unikat und Kompromiss
zugleich, URL http://www.kas.de/wf/de/33.36837/
[15.02.2018].
4 Vgl. Ebd.
5 Vgl. Democracy Reporting International (2017): Tuni-
sia should establish Constitutional Court soon, URL
http://democracy-reporting.org/tunisia-should-
establish-constitutional-court-soon/ [15.0 2.2018].
6 Vgl. Choudhry, Sujit / Glenn Bass, Katherine (2014):
Constitutional Courts After the Arab Spring, New York,
S. 9.
7 Vgl. Pickard, Duncan (2015): Tunisia’s New Constitu-
tional Court, URL http://www.constitutionnet
.org/sites/ default/files /tunisias_new_ constitutional
_court.pdf [19.02.2018].
8 Vgl. Ebd.
9 Vgl. Ebd.
10 Vgl. Ebd.
11 Vgl. Ebd.
12 Vgl. Ebd.
13 Vgl. International Crisis Group (2018): Strengthening
Institutions in Tunisia, in: Watch List 2018, S. 44-46.
14 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23.
Klaus Grütjen Burkina Faso auf dem Weg zur V. Republik Nach einer dreijährigen Phase des politischen Umbruchs in Burkina Faso, geprägt vom Volksaufstand Ende Oktober 2014, dem Ende des langjährigen Regimes des Staatspräsidenten Blaise Compaoré und einer ein- jährigen Übergangszeit, die nach erfolgreich durchgeführten freien und demokratischen Wahlen beendet, jedoch zwischenzeitlich durch die Erfahrung eines gescheiterten Staatsstreichs in Frage gestellt war, steht dieses westafrikanische Land vor dem Vorhaben, seine staatliche Ordnung grundlegend zu reformieren. Möglicherweise schon bald werden seine Bürgerinnen und Bürger über eine neue Verfassung entscheiden. Unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses steht bereits jetzt außer Frage, daß die an der Erarbeitung des Entwurfs für die neue Verfassung beteiligten „Lebendigen Kräfte der Nation“ eine in fachlicher wie kultu- reller Hinsicht, in Bezug auf Inhalt und Verfahren der Ausarbeitung bemerkenswerte Leistung vollbracht haben, bei der die Errungenschaften des modernen Verfassungsstaates und die bewährten, auf Konsens ausgerichteten afrikanischen Traditionen in harmonischer Weise zusammengeführt werden. Insoweit wird die Verfassung der V. Republik Burkina Fasos der weiteren Entwicklung des Verfassungsstaates in Afrika voraussichtlich diverse neue Impulse verleihen und kann von daher eine Vorbildfunktion für den Kontinent entfalten. Um diese Hoffnung vermittelnden Entwicklungstendenzen aus europäischer Perspektive zu ver- anschaulichen, bemüht der vorliegende Beitrag sich um eine summarische Aufarbeitung des betreffenden zeitgeschichtlichen Geschehens unter besonderer Berücksichtigung verfassungsstaatlicher Aspekte, ge- folgt von einer Darstellung ausgewählter Beispiele für die Umsetzung der historischen Erfahrungen Burkina Fasos in neuen verfassungsrechtlichen Normen. Schlagwörter: Burkina Faso - Westafrika - Volksaufstand - Putsch - Transition - Transitionsregime - Übergangsphase - Über- gangsregime - Verfassung - Verfassungsstaat - Verfassungsreform - Verfassungsgerichtsbarkeit - Verfassungskul- tur - Verfassungskommission - Rechtsstaatlichkeit - Grundrechte - traditionelle Herrschaftsstrukturen
Burkina Faso auf dem Weg zur V. Republik
|| Klaus Grütjen
In dem Jahr, in dem Bayern feierlich das Nach modernem Verständnis ist die Ver-
200-jährige Jubiläum der öffentlichen Ver- fassung eines Staates Ausdruck eines grund-
kündung seiner ersten dauerhaften Verfas- legenden gesellschaftlichen Konsenses über
sung sowie den 100. Geburtstag des Über- seine Organisationsstruktur und Regierungs-
gangs von der Monarchie zur Republik form. Der Verfassungstext ist damit zugleich
begeht1, begibt der westafrikanische Staat Spiegel eines vom Staatsvolk angestrebten
Burkina Faso sich an die in Bezug auf Ver- politischen und gesellschaftlichen Entwick-
fahren und Arbeitsumfang umfassendste lungszustandes. Die inzwischen allgemein
Verfassungsreform seit Erlangung seiner anerkannten Grundrechtsnormen und Struk-
politischen Unabhängigkeit am 5. August turprinzipien wie beispielsweise Demokratie
19602. Wahrscheinlich in der ersten Jahres- und Rechtsstaatlichkeit erhalten in den Ent-
hälfte 2019 soll die Verfassung der Fünften wicklungsstufen des Verfassungsstaates
Republik den Bürgerinnen und Bürgern die- jeweils spezifische Ausprägungen, unter
ses Landes zur Annahme durch ein Referen- Berücksichtigung und Einbeziehung spezifi-
dum vorgelegt werden. Die Fertigstellung scher kultureller Besonderheiten und Wer-
des Entwurfs dieses Verfassungstexts bildet tentscheidungen5. Diese spielen gerade bei
den vorläufigen Abschluss einer Entwick- der Betrachtung des aktuellen Prozesses der
lung, die ihren Anfang mit dem Volksauf- Verfassungsgebung in Burkina Faso eine
stand Ende Oktober 2014 nahm, der den wichtige Rolle und begründen insoweit Al-
damaligen Staatspräsidenten Blaise Com- leinstellungsmerkmale der jüngeren Verfas-
paoré zum Rücktritt zwang und somit seiner sungsentwicklung auf dem afrikanischen
27 Jahre währenden Herrschaft über dieses Kontinent.
Land ein Ende setzte3. International vielfa-
che Beachtung fand die Art und Weise, in I. Die Verfassung überlebt den Sturz des
der dieser Machtwechsel erfolgte. Regimes
Entgegen aller Erwartungen in Anbetracht Der Inhalt des neuen Verfassungsent-
der gravierenden Umstände eines Umsturzes wurfs für Burkina Faso und das inklusive
gab es bei dem Volksaufstand Ende Oktober und stark konsensorientierte Verfahren sei-
2014 eine verhältnismäßig geringe Zahl von ner Ausarbeitung haben ihren Ursprung zum
Opfern. In verfassungsrechtlicher Hinsicht großen Teil in den Ereignissen um den
bemerkenswert ist das beständige Bemühen Volksaufstand, der seinen Höhepunkt am 30.
aller Beteiligten, den durch die Verfassung und 31. Oktober 2014 fand, und den daran
der Vierten Republik vom 11. Juni 19914 anschließenden politischen Entwicklungen.
vorgegebenen Rahmen der staatlichen Or- Am 21. Oktober 2014 hatte der damali-
ganisation auch unter diesen Bedingungen ge Ministerrat unter dem Vorsitz des Staats-
eines Ausnahmezustandes so weit wie mög- präsidenten Blaise Compaoré den Entwurf
lich zu wahren. Hierauf wird im Folgenden eines Gesetzes zur erneuten Änderung des
noch näher einzugehen sein. Artikels 37 der Verfassung angenommen,
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23 17KLAUS GRÜTJEN
der Compaoré die Kandidatur für eine weite- gegeben worden war, verkündete der Ober-
re Amtsperiode als Staatsoberhaupt ermög- kommandierende der Streitkräfte, General
lichen sollte6. Dieser Beschluß löste in der Nabéré Honoré Traoré, dass fortan er wäh-
Zivilgesellschaft weitgehende Entrüstung rend einer Übergangszeit von maximal zwölf
aus, die sich in den folgenden Tagen in zahl- Monaten das Amt des Staatschefs ausüben
reichen Protesten und Demonstrationen werde. Nur drei Stunden später erschien der
niederschlug. Als erkennbar wurde, dass die stellvertretende Kommandeur des präsidia-
Regierung sich trotz alledem nicht von ih- len Sicherheitsregiments (Régiment de Sé-
rem Vorhaben abbringen ließ und die ge- curité Présidentiel – RSP), Oberstleutnant
plante Verfassungsänderung unter allen Yacouba Isaac Zida, in Begleitung von nam-
Umständen in der Nationalversammlung zur haften Vertretern der Zivilgesellschaft auf
Abstimmung bringen wollte, schritten die dem Platz der Nation in Ouagadougou, er-
Demonstranten zur Tat und stürmten am klärte die vorherigen Anordnungen des Ge-
Vormittag des 30. Oktober 2014 den Sitz nerals Traoré für nichtig und verkündete
des Parlaments, den sie sogleich in Flam- seinerseits die Auflösung des Parlaments
men setzten7. Daran änderte auch die Tatsa- und der Regierung. Zugleich suspendierte er
che nichts mehr, dass Compaoré den um- die Verfassung und kündigte die Einsetzung
strittenen Gesetzesentwurf noch am Abend eines Organs an, das die nun begonnene
desselben Tages zurückzog und die Regie- Übergangsphase steuern sollte10. Nur am
rung auflöste8. Rande sei erwähnt, dass auch der frühere
General Kouamé Lougué und die Vorsitzende
Schnell wurde klar, dass die Lage für
der Oppositionspartei „Parti pour le Dévelo-
das frühere Regime völlig außer Kontrolle
ppement et le Changement“ (PDC), Saran
geraten war. Ermutigt wurden die demonst-
Sérémé, Anspruch auf die Staatsführung
rierenden Bürger und Bürgerinnen durch das
erhoben und entsprechende Mitteilungen an
erstaunlich zurückhaltende Vorgehen der
die Medien richteten11. Noch am selben Tage
Sicherheitskräfte, das sie in ihrer Hoffnung
traten die Kontrahenten Traoré und Zida in
und Einschätzung bestätigte, ihre Forderun-
diskrete Verhandlungen miteinander ein.
gen nach einem Rücktritt von Compaoré und
Am 1. November 2014 war die Situation
seiner Regierung durchsetzen zu können.
schließlich dahingehend geklärt, dass Zida
Dieser Fall trat dann auch am 31. Oktober
in der Übergangszeit zunächst die Funktion
2014 ein. Unter Bezugnahme auf die ein-
des Staatspräsidenten wahrnehmen sollte12.
schlägige Bestimmung des Art. 43 der Ver-
fassung erklärte Blaise Compaoré seinen Traditionelle Autoritäten, Zivilgesellschaft und
Rücktritt9 und machte damit den Weg frei internationale Gemeinschaft als tragende Pfei-
für den von der überwiegenden Mehrheit ler des Übergangs
erwünschten Machtwechsel.
Festzuhalten bleibt bereits an dieser
Auf diese Erklärung folgte zunächst ei- Stelle die bedeutende Vermittlerrolle, die die
ne Reihe von einander teilweise widerspre- traditionellen Autoritäten des Landes in die-
chenden Deklarationen und Verfügungen sem Abstimmungsprozess gespielt haben. So
unterschiedlicher Herkunft, deren jeweilige fanden mehrere der entscheidenden Gesprä-
Legitimation bis heute rechtlich nicht voll- che zwischen den Beteiligten im Palast des
ständig geklärt ist und die auch in dokumen- Mogho Naba, des Kaisers der Mossi, unter
tarischer Hinsicht noch nicht vollständig dessen Mitwirkung in Ouagadougou statt13.
erfasst sind. So wurde der 31. Oktober 2014
Kennzeichnend für den weiteren Prozess
in der Geschichte Burkina Fasos zum „Tag
war der Druck, den die Zivilgesellschaft, die
der drei Staatspräsidenten“.
Gelehrten und die internationale Gemein-
Nachdem etwa um 13.00 Uhr der Rück- schaft von Beginn an auf die neue militäri-
tritt von Blaise Compaoré offiziell bekannt- sche Führung Burkina Fasos aufbauten und
18 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23BURKINA FASO AUF DEM WEG ZUR V. REPUBLIK
aufrechterhielten, um zur verfassungsmäßi- Die Schlüsselrolle des Verfassungsrates
gen Ordnung zurückzukehren und die Füh-
Nachdem Zida am 15. November 2014
rung der Staatsgeschäfte wieder an zivile
die Aussetzung der Verfassung von 1991
Instanzen zu übergeben. In der Tat leitete
wieder aufgehoben hatte, trat mit dem Ver-
der neue Staatschef Zida unmittelbar nach
fassungsrat ein Staatsorgan in Erscheinung,
der Übernahme seiner Funktion breit ange-
das von den Ereignissen des 30. und
legte Abstimmungsprozesse mit allen politi-
31. Oktober nicht direkt betroffen war, weil
schen Parteien, zivilgesellschaftlichen Akt-
es weder von dem scheidenden Präsidenten
euren und der internationalen Gemeinschaft
Compaoré noch von den Militärs aufgelöst
ein. Schon nach wenigen Tagen wurde ein
worden war. Zunächst verlieh der Verfas-
Konsens dahingehend erzielt, dass die Ver-
sungsrat dem laufenden Transitionsprozess
fassung vom 2. Juni 1991 wieder in Kraft
eine verfassungsrechtliche Legitimation,
gesetzt und die Ausübung der Staatsgewalt
indem er offiziell die Vakanz des Postens
binnen kürzester Frist einem Organ unter
des Staatspräsidenten feststellte19. Sodann
ziviler Führung übertragen werden sollte14.
forderte er die „Lebendigen [im Sinne von
Eine Charta zur Steuerung des Transitions- ‚tragenden‘] Kräfte der Nation, einschließ-
prozesses lich der Nationalen Streitkräfte“ dazu auf,
sich zu konzertieren, um eine vom Konsens
Die folgenden in verfassungsrechtlicher
getragene zivile Persönlichkeit zu benen-
Hinsicht wichtigen Etappen des Prozesses
nen, die übergangsweise die Funktion des
bestanden in der Ausarbeitung und Verab-
Staatspräsidenten ausüben sollte20 und be-
schiedung einer „Charta für den Übergang“
stätigte am 17. November die Bestimmung
(Charte de la Transition), die die Verfassung
von Michel Kafando für die Wahrnehmung
vom 2. Juni 1991 ergänzen und das Funktio-
dieses Amtes21.
nieren und Zusammenwirken der Staatsor-
gane während der Phase des Übergangs, Mit diesen Entscheidungen schrieb der
d.h. bis zur Organisation freier und demo- burkinische Verfassungsrat in zweierlei Hin-
kratischer Wahlen regeln sollte, sowie in der sicht Geschichte. Zum einen erweiterte er
einvernehmlichen Bestimmung einer Per- aufgrund seiner eigenen Entscheidung den
sönlichkeit, die als „Übergangspräsident“ ihm durch die Verfassung definierten Zu-
(Président de la Transition) das Amt des ständigkeitsbereich, indem er sich selbst die
Staatspräsidenten ausüben sollte. Nachdem Kompetenz für die Einleitung des Verfahrens
mehrere der an der Abstimmung beteiligten zur Feststellung der Vakanz des Postens des
Parteien Entwürfe für eine solche Charta Präsidenten zuerkannte. Nach Art. 43 Abs. 2
vorgelegt hatten15, erzielten die Verhand- der Verfassung hätte er diesbezüglich von
lungspartner am 13. November 2014 Einig- der Regierung angerufen werden müssen.
keit über die Formulierung dieses Textes16, Diese war zuvor aber aufgelöst worden, so
der drei Tage später im Rahmen eines feier- dass diesbezüglich ein verfassungsrechtli-
lichen Staatsaktes unterzeichnet wurde17. ches Vakuum entstanden war. Zum anderen
Ebenfalls am 16. November benannte eine trug er mit dem Aufgreifen des im Zusam-
eigens hierfür eingerichtete Kommission menhang mit dem Volksaufstand von den
den Übergangspräsidenten, den früheren Beteiligten mehrfach verwendeten Begriffs
Spitzendiplomaten Michel Kafando, der sei- der „Lebendigen Kräfte der Nation“22 we-
nem Land bereits vor der Revolution des sentlich zur Schaffung einer neuen Verfas-
Jahres 1983 als Außenminister gedient hat- sungsinstitution bei, die den gesellschaftli-
te18. chen Konsens in der Vielfalt seiner Bestand-
teile auf der Basis allgemein anerkannter
Werte voraussetzt und verkörpert, deren
Legitimation jedoch nicht auf allgemeinen
und demokratischen Wahlen beruht, son-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23 19KLAUS GRÜTJEN
dern aus ebendiesem Konsens hervorgeht23. zeichnung verbindlich getroffen hatten, war,
Zumindest in Ansätzen ließe sich eine kon- dass von der Kandidatur für das Amt des
zeptuelle Verbindungslinie zu Art. 20 Abs. 4 Transitionspräsidenten sowie für ein Mandat
des deutschen Grundgesetzes ziehen, der im Transitionsrat ausgeschlossen war, wer
allen Deutschen das Recht zum Widerstand die vom durch den Volksaufstand gestürzten
gegen jeden zugesteht, der es unternimmt, Regime beabsichtigte Änderung des Artikels
die durch die Verfassung bestimmte [d.h. 37 der Verfassung unterstützt hatte. Um die
auf gesellschaftlichem Konsens beruhende – Neutralität des Transitionsprozesses zu
Zusatz des Verfassers] staatliche Ordnung zu wahren und eine eventuelle Parteinahme
beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht mög- der Inhaber von mit ihm verbundenen
lich ist. Im Falle Burkina Fasos sollte dieser Staatsämtern zu verhindern, schlossen die
Konsens halten, bis zum Ende der Über- Bestimmungen der Artt. 4 und 13 Abs. 4 der
gangsphase und darüber hinaus bis heute. Transitionscharta eine eventuelle Kandida-
tur des Transitionspräsidenten und des Prä-
Mit seiner Ernennung zum Premiermi-
sidenten des Transitionsrates für die kom-
nister am 18. November 201424 erhielt Ya-
menden Wahlen des Staatspräsidenten und
couba Isaac Zida eine neue Funktion, die er
der Nationalversammlung ausdrücklichaus.
etwa ein Jahr lang beibehalten sollte. Die
Einsetzung der neuen Regierung erfolgte In ihrem einleitenden Artikel 1 nannte
fünf Tage später25, wobei der Präsident der die Transitionscharta die Werte, die für die
Transition sich zugleich das Amt des Au- Steuerung der Übergangsphase und die da-
ßenministers vorbehielt26 und der Premier- mit betrauten Organe und Persönlichkeiten
minister zusätzlich das Ressort der Verteidi- als Orientierung dienen sollten: Vergebung
gung zugesprochen bekam27. Die Funktion und Versöhnung, Inklusion, Verantwor-
des Parlaments nahm in der Übergangspha- tungsbewusstsein, Toleranz und Dialog,
se der Nationale Transitionsrat (Conseil Rechtschaffenheit, Würde, Disziplin und
National de la Transition – CNT) wahr, der Bürgerbewusstsein („civisme“), Solidarität
sich nach Art. 12 der Transitionscharta aus und Brüderlichkeit sowie der Geist des Kon-
insgesamt 90 Mitgliedern zusammensetzte, senses und Einsicht/Urteilsfähigkeit.
von denen 30 den dem Block des Oppositi-
Zu den aus verfassungsrechtlicher Sicht
onsführers angeschlossenen Parteien ange-
bedeutendsten Amtshandlungen des Transi-
hörten, 25 die Zivilgesellschaft repräsentier-
tionsrates zählt die bisher letzte Änderung
ten, weitere 25 aus den Reihen der Verteidi-
der Verfassung von 1991, bei der u.a. fest-
gungs- und Sicherheitskräfte stammten und
gelegt wurde, dass niemand mehr als zwei
zehn Mitglieder andere politische Parteien
aufeinanderfolgende oder durch einen Zeit-
vertraten28.
raum unterbrochene Amtsperioden als
Die Transitionsphase sollte die Dauer Staatspräsident fungieren könne31 sowie –
eines Jahres nicht überschreiten (Art. 20 der in Vorbereitung der für Ende 2015 vorgese-
Charta), allerdings sollten die für diese henen Präsidentschafts- und Parlaments-
Übergangszeit eingesetzten Organe so lange wahlen – die Änderung des Wahlgesetzes32.
bestehen bleiben, bis die in der Verfassung
vorgesehenen regulären Organe ihre Funkti-
on aufnehmen würden (Artt. 21, 23). Der
Transitionsrat gab sich in der Folge eine
Geschäftsordnung29, die vom Verfassungsrat
als verfassungskonform befunden wurde30
und somit in Kraft treten konnte.
Eine Wertentscheidung, die die Verfas-
ser der Transitionscharta mit deren Unter-
20 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23Sie können auch lesen
