Grundgesetz für Einsteiger - 4 0 Thema im Unterricht / Extra Arbeitsmappe - Bundeszentrale für politische ...
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— Thema im Unterricht / Extra: — Autor: Thomas Goll — Erste Auflage: Januar 2019 — Internet: www.bpb.de/shop
Grundgesetz für Einsteiger > Thema im Unterricht
Thema im Unterricht / Extra
Arbeitsmappe
Grundgesetz für Einsteiger
— Bestell-Nr. 5317 — ISBN 978-3-8389-7185-8
40
Arbeitsblätter
PLUS
vollständiger Text des
Grundgesetzes
— Thema im Unterricht / Extra: — Autor: Thomas Goll — Erste Auflage: Januar 2019 — Internet: www.bpb.de/shop
Grundgesetz für Einsteiger > Thema im Unterricht
VORAB
Inhalt
„ Vorab: Zum Autor, Impressum, Liste der Arbeitsblätter
Arbeitsblatt 01– 40: Arbeitsblätter zum Thema
TIPP:
Ausfüllhilfe
weiterführe
n und
„Grundgesetz für Einsteiger“ nde Hinw
eise
finden Sie
Anhang: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unter
www.bpb
.de/
Hinweise: Weiterführende bpb-Produkte und -webseiten, Bestellcoupon thema-im
-unterrich
Rückseite: Timer-Werbung t
— Zum Autor — Liste der Arbeitsblätter
Prof. Dr. I Die Grundrechte
Thomas Goll,
01: Das Grundgesetz und ich 11: Art. 5 GG – „Das muss doch mal gesagt
Jahrgang 1963,
ist seit 2004 H
och- 02: Der Weg zum Grundgesetz werden dürfen!“
schullehrer für 03: Was sind eigentlich Grundrechte? 12: Art. 5 GG – Pressefreiheit
Didaktik des Sach 04: Die Idee grundlegender Rechte 13: Art. 6 und Art. 7 GG – Erziehungsrecht
unterrichts und der Sozialwissen- 05: Mein Grundrechtekatalog der Eltern und staatliches Erziehungsrecht
schaften an der TU Dortmund. 06: Die Würde des Menschen in der Schule
Davor war er von 1989 bis 1999
ist unantastbar 14: Art. 8 und 9 GG – Gemeinsam statt einsam
Gymnasiallehrer in Würzburg für die
Fächer Sozialkunde, Deutsch und
07: Art. 2 GG – „Freiheit, die ich meine …“ 15: Parteien – eine besondere Form
Geschichte, ab 1992 Lehrbeauf 08: Art. 2 GG – Freiheit ist immer auch der Vereinigung (1)
tragter an der Bayerischen Julius- die Freiheit des Anderen# 16: Parteien – eine besondere Form
Maximilians Universität Würzburg 09: Art. 3 GG – Ist gleich tatsächlich gleich? der Vereinigung (2)
für Didaktik der Sozialkunde und 10: Art. 4 GG – Was ich glaube, 17: Der Staat darf nicht alles
ab 2000 dort Akademischer Rat;
geht nur mich was an? 18: Art. 16 a GG – Asyl – ein Grundrecht
zahlreiche Veröffentlichungen zur
Politikdidaktik und historisch-
politischen Bildung, z.B. bei der
II Die Verfassungsprinzipien
Bundeszentrale für politische Bildung. 19: Das Fundament staatlicher Ordnung 24: Mehr direkte Demokratie?
Veröffentlichungen u.a.: 20: Auf den Begriff gebracht – Diese politische 25: Demokratie in der Schule
- „Abgestempelt – Judenfeindliche Ordnung will das Grundgesetz 26: Bund und Länder
Postkarten“. Begleitmaterialien 21: Ein Abstecher in die deutsche 27: Das Föderalismusquiz –
für Lehrerinnen und Lehrer. Verfassungsgeschichte Wer wird Millionär?
- „Der 9. November. Schicksalstag der 22: Demokratie und Republik – 28: Sozialstaat – was sonst?
Deutschen“. Themen und Materialien.
siamesische Zwillinge? 29: Rechtsstaat ist …
23: Demokratie – was ist das? 30: Der Rechtsstaat in Anwendung
— Impressum
III Die Verfassungsorgane und ihre Aufgaben
— Herausgeberin: Bundeszentrale für
politische Bildung / bpb, Adenauerallee 86, 31: Verfassungsorgane und Gewaltenteilung 37: Das Bundesverfassungsgericht
53113 Bonn, www.bpb.de 32: Verfassungsorgane und Volkssouveränität 38: Verfassungswandel und -reform
— E-Mail der Redaktion: linda.kelch@bpb.de
(keine Bestellungen!) 33: Der Bundestag – 39: Die Zukunft des Grundgesetzes –
— Autor: Prof. Dr. Thomas Goll Mittelpunkt der Demokratie? Verfassungsreform und europäische
— Gutachterin: Prof. Dr. Friederike Wapler 34: Die Gesetzgebung – das Verfahren Integration
— Redaktion: Linda Kelch (verantwortlich)
35: Der Bundesrat 40: Abschlussrallye
— Gestaltung und Illustration:
36: Die Bundeskanzlerin –
Leitwerk. Büro für K
ommunikation, Köln,
www.leitwerk.com mächtigste Frau im Staat?
— Druck: Bonifatius GmbH, Paderborn
— Papier: 100% Recyclingpapier
— Lizenz: Dieses Werk wurde veröffentlicht unter der Lizenz „Creative Voraussetzung für die Nutzung der Mappe ist die Nennung des Werk
— Titelbild-Illustration: Leitwerk. Büro für Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ titels, der Herausgeberin und des Erscheinungsjahres, ein Hinweis auf
Kommunikation für bpb, Lizenz: CC-by-sa 4.0 in Version 4.0 International („CC-by-sa 4.0“). Den rechtsverbindlichen etwaige Bearbeitungen sowie die Weitergabe unter derselben Lizenz.
Lizenzvertrag finden Sie unter https://creativecommons.org/licenses/ Die Attribution soll lauten: Grundgesetz für Einsteiger,
— Haftungsausschluss: Die bpb ist für den
by-sa/4.0/legalcode. Die Arbeitsmappe „Grundgesetz für Einsteiger“ Herausgeberin: Bundeszentrale für p olitische Bildung / bpb 2019,
Inhalt der a
ufgeführten Internetseiten nicht
steht Ihnen damit als freies Bildungsangebot zur Verfügung. www.bpb.de, Lizenz: CC-by-sa 4.0.
verantwortlich.
Das bedeutet, dass Sie sie in bearbeiteter und veränderter Form
— Erste Auflage: Januar 2019, veröffentlichen oder an andere weitergeben dürfen. Dieses Recht
Bestell-Nr. 5317, ISBN 978-3-8389-7185-8 schließt einige grafische Elemente sowie den Anhang nicht mit ein.
(siehe Bestellcoupon auf der vorletzten Seite Urheberrechtliche Angaben zu allen Bildern / Grafiken / Illustrationen
finden sich auf dem jeweiligen Arbeitsblatt gestürzt am Rand.
Diese Publikation ist die überarbeitete Neu-
auflage der zuvor durch Dr. Lothar Scholz
(Autor) und Iris Möckel (verantw. Redakteurin,
bpb) e rstellten Mappe „Grundgesetz für Zeichenerklärung: 2 steht für die weibliche Form des vorangehenden Begriffs, also z.B. „Bürger2“
Einsteiger und Fortgeschrittene“.
statt „Bürgerinnen und Bürger“ oder „BürgerInnen“. Ein Vorschlag zur besseren Lesbarkeit –
ohne Frauen einfach wegzulassen oder „mitzumeinen“.
Schwierigkeitsgrad der Arbeitsblätter: Einführungsstufe, Vertiefungsstufe
— Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung / bpb — Verantwortliche Redakteurin: Linda Kelch — Gestaltung: www.leitwerk.com
— Thema im Unterricht / Extra: — Autor: Thomas Goll — Erste Auflage: Januar 2019 — Internet: www.bpb.de/shop
Grundgesetz für Einsteiger > Thema im Unterricht
ARBEITSBLATT
Das Grundgesetz und ich
01
1 Grundgesetz: Was bedeutet das für dich? ➼ 1. Versetze dich in die neben
stehenden Personen hinein und führe
die Satzanfänge fort. Ergänze in den
leeren Blasen deine eigenen Gedanken.
Das ist so eine Art Gebrauchsanweisung für unseren
Staat, weil …
➼ 2. Welche Wörter oder Begriffe
fallen dir ein, die du mit dem Wort
Grundgesetz in Verbindung bringen
kannst? Nimm die einzelnen Buchstaben
als Anfangsbuchstaben für jeweils einen
anderen Begriff.
alle kennen,
Grundgesetz – eigentlich sollten es
denn … G
R
…
ben, weil U
wir es ha
Gut, dass
N
D
G
E
S
E
T
Z
2 Was ist im Grundgesetz geregelt?
➼ Zu welchem Thema gibt es im Grundgesetz einen eigenen Abschnitt? Kreuze diese Begriffe an.
ommunikation für bpb, Lizenz: CC-by-sa 4.0
Achtung: Insgesamt fünf Begriffe gehören nicht dazu!
— Tipp: Die Übersicht über die Abschnitte des Grundgesetzes (Inhaltsverzeichnis im Anhang) gibt Auskunft.
Die in den Klammern stehenden Buchstaben hinter den „richtigen“ Themen ergeben einen anderen Begriff für „Grundgesetz“.
Schlage beide Begriffe in einem Lexikon nach!
Die Gesetzgebung des Bundes ( S ) Der Bundestag ( V ) Die NATO ( T )
Das Finanzwesen ( E ) Der Bund und die Länder ( G ) Armut und Reichtum ( L )
— Illustration: Leitwerk. Büro für K
Die Polizei ( M ) Schulen und Hochschulen ( I ) Die Rechtsprechung ( R )
Der Bundesrat ( A ) Löhne und Einkommen ( D ) Die Bundesregierung ( U )
Die Grundrechte ( F ) Verteidigungsfall ( N ) Der Bundespräsident ( S )
Lösungswort:
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ARBEITSBLATT
Der Weg zum Grundgesetz
02
Eine Verfassung ist immer Dokument ihrer Entstehungszeit, aber auch Veränderungen unterworfen.
Auch das Grundgesetz hat seine eigene Geschichte, ohne die es nicht zu verstehen ist.
➼ 1. Hier seht ihr Dokumente aus der jüngsten Geschichte Deutschlands. ➼ 2. Fertigt eine Präsentation zur
Bringt Bilder und Texte in eine chronologische R
eihenfolge. Ergänzt diese Daten eschichte des Grundgesetzes an und
G
und Ereignisse durch zusätzliche Informationen, die ihr euch aus Geschichts gliedert diese nach historisch wichtigen
büchern und Lexika besorgt und notiert sie auf einem separaten Blatt. Entwicklungen.
„Der Parlamentarische Rat hat am 4
1 7
23. Mai 1949 in Bonn a. Rh. in
öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das
am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamen
tarischen Rat beschlossene Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland in der
Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die
Volksvertretung von mehr als zwei Dritteln der
beteiligten d eutschen Länder angenommen
worden ist. Auf Grund dieser Feststellung
„Die Regierungen (…) übernehmen 2 hat der P arlamentarische Rat, vertreten
„In Übereinstimmung mit den 8
hiermit die oberste Regierungsgewalt durch seine Präsidenten, das Grundgesetz
Beschlüssen ihrer Regierungen
in Deutschland, e inschließlich aller ausgefertigt und verkündet. Das Grundgesetz
autorisieren die Militärgouverneure der
Befugnisse der deutschen Regierung, des wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im
Amerikanischen, Britischen und Französischen
Oberkommandos der Wehrmacht und der Bundesgesetzblatt veröffentlicht.“
Besatzungszone in Deutschland die
Regierungen, Verwaltungen oder Behörden
Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen,
der Länder, Städte und Gemeinden.“ 5
eine Verfassunggebene Versammlung ein
— Berliner Proklamation, 5. Juni 1945
— Fotos: picture alliance / dpa (Keine CC-Lizenz!) — Deutschlandkarte: mr-kartographie, Manfred Müller für bpb, Lizenz: CC-by-sa 4.0
zuberufen, die spätestens am 1. September
1948 zusammentreten sollte (…).
3
Die Verfassunggebende Versammlung wird
eine demokratische Verfassung ausarbeiten,
die für die beteiligten Länder eine Regie-
rungsform des föderalistischen Typs schafft,
die am b esten geeignet ist, die gegenwärtig
zerrissene deutsche Einheit schließlich
wiederherzustellen, und die Rechte der
beteiligten Länder schützt, eine angemessene
Zentralinstanz schafft und die Garantien der
individuellen Rechte und Freiheiten enthält.“
— Frankfurter Dokumente, 1. Juli 1948
9
— Beitritt der DDR zur Bundesrepublik 6
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990.
Artikel 1 [Länder]
— — Artikel 3 [Inkrafttreten des Grundgesetzes]
(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt
der Deutschen Demokratischen Republik das Grundgesetz für die Bundesrepublik
zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Deutschland […] in den Ländern Branden-
Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
1990 werden die Länder B randenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher
Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergeben
Bundesrepublik Deutschland […] den Änderungen in Kraft, soweit in diesem Richtige Reihenfolge:
Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
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Grundgesetz für Einsteiger > Thema im Unterricht
ARBEITSBLATT
Was sind eigentlich
03 Grundrechte?
➼ 1. Löst dieses Begriffsrätsel mithilfe des Grundgesetz-Textes (Anhang) und schreibt hinter jede Kästchenreihe
die entsprechende Artikelnummer. Die gesuchten B egriffe könnt ihr den Grundrechtsartikeln entnehmen. Die gelb unterlegten
Buchstaben ergeben von oben nach unten gelesen ein wichtiges Grundrecht.
1. Männer und Frauen sind …
2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche …
3. Niemand darf gegen sein … zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
4. Die Wohnung ist …
5. Eigentum …
6. Alle Deutschen genießen … im ganzen Bundesgebiet.
7. Politisch Verfolgte genießen …
8. Das gesamte … steht unter der Aufsicht des Staates.
9. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis … und ohne Waffen zu versammeln.
10. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und … frei zu wählen.
11. Ehe und … stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
12. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen … als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
13. Alle Deutschen haben das Recht, … und Gesellschaften zu bilden.
14. Die … und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
1. Art. ( )
2. Art. ( )
3. Art. ( )
4. Art. ( )
5. Art. ( )
6. Art. ( )
7. Art. ( )
8. Art. ( )
9. Art. ( )
10. Art. ( )
11. Art. ( )
12. Art. ( )
13. Art. ( )
14. Art. ( )
Lösungswort: — Hinweis: Umlaute =
zwei Buchstaben (ä = ae).
➼ 2. Wieso heißt es eigentlich Grundrechte?
Macht dazu ein Brainstorming und formuliert eine gemeinsame Definition.
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Grundgesetz für Einsteiger > Thema im Unterricht
ARBEITSBLATT
Die Idee grundlegender Rechte
04
1 Geschichte der Menschenrechte
Das Grundgesetz steht mit seinem Grundrechteteil in einer Jahrhunderte andauernden Tradition, die bis heute nicht a
bgeschlossen ist.
So verabschiedete z.B. die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 die B ehindertenrechtskonvention
zur Sicherung der Rechte von Menschen mit Behinderung. In Deutschland trat sie am 26. März 2009 in Kraft.
➼ 1. Tragt in das Schaubild die
Großbritannien Frankreich USA
folgenden Daten zur Geschichte
der Menschenrechte ein: Petition Habeus- Bill of Erklärung der Virginia Amerikanische
of Rights Corpus- Rights Menschen- und Declaration Unabhängig-
1679 / 1776 / 1789 / 1948 Akte of Rights keitserklärung
Bürgerrechte
➼ 2. Auch die Magna Charta, 1628 1689 1776
die Verfassung der USA und
die Kinderrechtskonvention
waren wichtige Schritte in der Vereinte Nationen Europarat
Vereinte Nationen
Geschichte der Menschenrechte. Weltpakte über bürgerliche Konvention
Allgemeine
Wo sind sie zeitlich zu verorten? und politische Rechte und zum Schutz der
über wirtschaftliche, Erklärung der Menschenrechte
Welche wichtigen Etappen
soziale und kulturelle Rechte Menschenrechte und Grundfreiheiten
gab es noch? Übertragt das
Schaubild auf eine Wandzeitung 1976 1950
und erweitert es.
2 Menschenrechte, Grundrechte, Bürgerrechte
ommunikation für bpb (Keine CC-Lizenz!)
➼ 1. Ergänzt den Lückentext und tragt die folgenden Begriffe an der richtigen Stelle ein:
„alle Deutschen“ / Ausländer# / Bürgerrechte / Einzelnen# / Grundrechte / freie, geheime / Freiheit / Folter / Meinung /
Menschenrechte / missachtet / neutrale Rechtsprechung / Pflichten / Vereinten Nationen / Staat / Staat /
Staatsangehörigkeit / religiösen Überzeugungen
Als werden Rechte bezeichnet, die jedem Menschen zustehen, gleichgültig in welchem
der Erde er lebt oder welche er besitzt. Diese Rechte wurden 1948 von den
— Schaugrafik: Quelle: Erich Schmidt Verlag / Bergmoser + Höller, Layout: Leitwerk. Büro für K
in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ festgelegt.
Sie enthalten den Grundsatz der Unantastbarkeit menschlicher Würde, das Recht auf Leben und und das Verbot
der . Außerdem, hat jeder das Recht seine frei zu äußern und darf nicht aufgrund
seiner oder politischen Ansichten verfolgt oder benachteiligt w
erden.
Neben den Menschenrechten, die sowohl für deutsche Staatsbürger#, als auch für in Deutschland gelten,
enthalten die Grundrechte aber auch sogenannte . Sie bestimmen, welche Rechte und
jeder# Bürger# der Bundesrepublik Deutschland hat und definieren das Verhältnis zwischen Bürger# und :
zum Beispiel das Recht, seinen Beruf und Ausbildungsplatz frei zu wählen, der Versammlungsfreiheit und das Recht auf
und demokratische Wahlen. Bürgerrechte sind im Grundgesetz oft an der Bezeichnung
zu erkennen. Grundrechte schützen den# vor Ansprüchen und Übergriffen der
Staatsgewalt und sichern so auch die Ordnung der Gesellschaft in einem Staat. In vielen Ländern der Welt werden diese Rechte jedoch von der
Staatsmacht . Das zeigt, dass es keineswegs selbstverständlich ist, dass die verfassungsmäßig garantierten
auch anerkannt werden. Neben der Gesetzgebung und der ausführenden Gewalt benötigt
ein Staat daher auch eine unabhängige zur Durchsetzung der Grundrechte.
➼ 2. Erklärt in eigenen Worten die Begriffe Menschenrechte, Grundrechte und Bürgerrechte.
Geht dabei auch darauf ein, in welchem Verhältnis die Begriffe zueinander stehen.
— Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung / bpb — Verantwortliche Redakteurin: Linda Kelch — Gestaltung: www.leitwerk.com
— Thema im Unterricht / Extra: — Autor: Thomas Goll — Erste Auflage: Januar 2019 — Internet: www.bpb.de/shop
Grundgesetz für Einsteiger > Thema im Unterricht
ARBEITSBLATT
Mein Grundrechtekatalog
05
1 Meine Top-5
➼ Welche fünf Grundrechte sind für euch besonders wichtig? — Beispiel
a) Schreibt diese mitsamt den Artikelnummern auf ein Blatt Papier.
Art. 1
b) Sammelt alle Blätter mit den wichtigsten Grundrechten ein und macht daraus eine Liste
(Beispiel nebenstehend) mit der Häufigkeitsverteilung – entweder an der Tafel oder als P
räsentation. Art. 2
Lest dazu die Artikelnummern laut vor.
Art. 3
c) Stellt die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede fest und diskutiert im Plenum,
warum ihr euch so entschieden habt. …
d) Hat sich nach der Diskussion eure Meinung geändert?
…
Schreibt die Artikelnummern und Titel eurer finalen fünf Grundrechte hier auf:
…
1.
2. …
3.
4.
5.
2 Ein neues Grundrecht?
ommunikation für bpb, Lizenz: CC-by-sa 4.0
➼ Möglicherweise habt ihr schon einmal vom „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ gehört.
Wenn ihr im Grundgesetz nachseht, werdet ihr diesen Begriff aber gar nicht finden. Recherchiert dieses Grundrecht
und diskutiert, was es bedeutet, wie es juristisch begründet wird und ob es für euch wichtig ist.
Meine Recherche-Notizen:
— Illustration: Leitwerk. Büro für K
— Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung / bpb — Verantwortliche Redakteurin: Linda Kelch — Gestaltung: www.leitwerk.com
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ARBEITSBLATT
Die Würde des Menschen
06 ist unantastbar
— Absatz (1)
1 Ein ganz wichtiger Grundgesetz-Artikel
1. Die
➼ Wenn ihr den richtigen Weg von A nach Z findet, erhaltet ihr den Wortlaut eines der wichtigsten 2. ist
Grundgesetz-Artikel. Er beschreibt die Grundlage unserer staatlichen Ordnung. Von jedem Punkt aus 3. schützen
könnt ihr auf mehreren Wegen zu einem anderen kommen – aber nur ein Weg ist richtig. 4. und
Den richtigen Weg findet ihr so: Für die Zahlen innerhalb der Gitternetze tauscht ihr die nebenstehenden 5. zu
Wörter ein und bringt sie in eine Satzfolge, die sprachlich und inhaltlich einen Sinn ergibt. Dabei streicht 6. aller
ihr die durchschrittenen Ziffern in der Wörterliste durch. Ihr müsst alle Wörter verwenden. 7. des
— Tipp: Markiert euch die richtigen Pfade. 8. achten
9. unantastbar.
— Absatz (1) 10. Verpflichtung
12 5 2 10
A 11. Menschen
1
12. Würde
14 3 7 11 8 6
13. ist
14. Sie
13 16 4 15 Z
9 17 15. staatlichen
16. zu
— Absatz (2) 17. Gewalt.
24 25 29 38 26 40 Z
41
— Absatz (2)
20 23
18. Das
30 32 28 31 34 35
19. unveräußerlichen
20. darum
A 19 33 27 22 36 39 37 21
18 21. in
22. Grundlage
Der Artikel des Grundgesetzes lautet: 23. als
Absatz ( 1 ) 24. Deutsche
ommunikation für bpb, Lizenz: CC-by-sa 4.0
25. bekennt
26. menschlichen
27. zu
Absatz ( 2 )
28. Volk
29. sich
30. und
31. des
— Schaugrafik: Quelle: bpb / Layout: Leitwerk. Büro für K
— Achtung: Der gesuchte Artikel hat noch einen dritten Absatz. Lest ihn euch im Anhang durch und 32. unverletzlichen
gebt den Inhalt in euren Worten wieder. Für wie wichtig haltet ihr die drei Absätze? Begründet eure Meinung. 33. Menschenrechten
34. jeder
35. und
2 Würde meint…
36. Friedens
37. der
➼ 1. Versucht, den Begriff „Menschenwürde“ zu erklären und vergleicht eure Definition mit der
38. Gemeinschaft,
Definition von „Würde“ im Jungen Politiklexikon (siehe: www.bpb.de/161819).
39. der
➼ 2. Diskutiert in der Gruppe, ob z.B. schlechte Zensuren oder die Schulpflicht, Bootcamps oder
40. Gerechtigkeit
die geschlossene Unterbringung Minderjähriger, eine lebenslange Freiheitsstrafe oder das Luftsicherheits-
41. Welt.
gesetz gegen die Menschenwürde verstoßen.
— Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung / bpb — Verantwortliche Redakteurin: Linda Kelch — Gestaltung: www.leitwerk.com
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ARBEITSBLATT
Art. 2 GG –
07 „Freiheit, die ich meine …“
➼ 1. Markiert in einer Textausgabe oder mit Hilfe der Suchfunktion am PC (z.B. in einer Datei im Format doc, pdf, html)
in den Artikeln 1 bis 19 den Begriff „frei“ oder „Freiheit“ und zählt nach, wie oft er vorkommt.
Mein Recherche-Ergebnis: Die beiden Begriffe kommen so oft vor:
➼ 2. Bildet eine Begriffssonne mit den Fundorten. Zeichnet dafür ggf. mehr Strahlen ein mit weiteren gefundenen Freiheiten
oder solchen, die ihr euch wünscht.
Art. :
Art. : Art. :
Art. : Art. :
Art. : Art. :
Art. :
➼ 3. Vergleicht die Auflistung von Freiheitsrechten im GG mit den Freiheitsrechten der UN-Kinderrechtskonvention.
Diskutiert in der Klasse, ob eine Ergänzung des Grundgesetzes um Kinderrechte notwendig ist.
— Tipp: Die Kinderrechtskonvention findet ihr z.B. auf der Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend oder unter www.kinderrechte.de/kinderrechte/un-kinderrechtskonvention-im-wortlaut .
— Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung / bpb — Verantwortliche Redakteurin: Linda Kelch — Gestaltung: www.leitwerk.com
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ARBEITSBLATT
Art. 2 GG –
08 Freiheit ist immer auch die Freiheit
des Anderen#
In Art. 2 GG heißt es:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte a
nderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
➼ 1. Was ist damit gemeint?
Findet Beispiele und
- zeichnet sie oder
- entwerft ein Rollenspiel oder
- formiert ein Standbild oder
…
Rechts ist Platz für eure Ideen.
➼ 2. Setzt euch mit den — Meine Mind-Map
Begriffen „Rechte anderer“,
„verfassungsmäßige
Ordnung“ und „Sittengesetz“
ommunikation für bpb, Lizenz: CC-by-sa 4.0
auseinander.
Welche Probleme seht ihr
bei den Begriffen und welche
der drei Gründe für die
Beschränkung von individueller
Freiheit sind eurer Meinung
nach in einem pluralistischen
Staat gerechtfertigt?
— Illustration: Leitwerk. Büro für K
Erstellt zu euren Überlegungen
eine Mind-Map.
— Tipp: Hinweise zur
rstellung einer Mind-Map
E
gibt’s in der Methoden-Kiste:
www.bpb.de/shop/36913.
— Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung / bpb — Verantwortliche Redakteurin: Linda Kelch — Gestaltung: www.leitwerk.com— Thema im Unterricht / Extra: — Autor: Thomas Goll — Erste Auflage: Januar 2019 — Internet: www.bpb.de/shop
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ARBEITSBLATT
Art. 3 GG –
09 Ist gleich tatsächlich gleich?
1 Gleichheit als Weg und Ziel
Der Gemeinderat von Stadelhausen beschließt, zur nächsten Badesaison eine Erhöhung der Eintrittspreise für das kleine, auch aus
den Nachbargemeinden gerne besuchte Freibad einzuführen. Zugleich beschließt er eine Ermäßigung, die nur für Einheimische,
nicht aber für Besucher# aus anderen Gemeinden gelten soll. Als Begründung ist in der Lokalzeitung zu lesen, der Gemeinderat
wolle dadurch sicherstellen, dass insbesondere bedürftige Einheimische das Freibad tatsächlich nutzen können.
➼ Was denkt ihr über das Vorgehen des Gemeinderats? Ist es mit Art. 3 I GG vereinbar? Stimmt dazu zunächst ohne Begründung
mit Ja oder Nein und diskutiert danach eure Begründungen. Haltet diese in einer zweispaltigen Tabelle (pro / contra) fest.
2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt
In Art. 3 II GG wird der Staat ausdrücklich in die Pflicht genommen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durch
zusetzen und bestehende Nachteile zu beseitigen. Um z.B. den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen,
trat am 1. Mai 2015 das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ (FüPoG)
in Kraft. Dort ist u.a. geregelt, dass Aufsichtsratsposten in bestimmten Unternehmen einen Anteil von mindestens je
30 Prozent Männer und Frauen haben müssen. Solange diese Quote nicht erreicht wird, müssen neu zu besetzende Posten
mit Angehörigen der unterrepräsentierten Gruppe – in der Realität Frauen – besetzt werden oder unbesetzt bleiben.
➼ 1. Warum ist in dem Gesetz gleichermaßen von Frauen- und Männerquoten die Rede, obwohl es im Kern um eine
Erhöhung des Frauenanteils geht? Begründet dieses Vorgehen mit Art. 3 GG.
Immer wieder steht in Stellenanzeigen, dass Frauen oder Schwerbehinderte bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt würden.
Mit Blick auf Art. 3 GG lässt sich dazu die Frage stellen, ob so nicht männliche Bewerber und Bewerber2 ohne Behinderung
benachteiligt werden.
➼ 2. Was denkt ihr? Macht eure Position deutlich, indem ihr auf einer Skala von – 5 bis + 5 begründet Stellung bezieht.
Gibt es eine eindeutige Auffassung in der Gruppe oder deutliche U
nterschiede? Woran liegt das?
völlige Ablehnung unentschieden absolute Zustimmung
–5 0 +5
3 Verschieden – aber gleich an Rechten
Das Grundgesetz nennt in Art. 3 III noch weitere, mögliche (tatsächliche oder zugeschriebene) Merkmale von Diskriminierung.
➼ 1. Fertigt dazu eine Tabelle an und tragt Diskriminierungsmerkmal Mögliche Diskriminierung
die Aspekte links ein. Ergänzt ggf. weitere,
Geschlecht Ungleiche Bezahlung
die im GG nicht genannt werden. S ammelt in
der rechten Spalte mögliche D iskriminierungs- … …
formen (auch eigene E rfahrungen sind möglich).
➼ 2. Was kann oder muss der Staat tun, um Diskriminierung möglichst vollständig abzubauen?
Lasst euch Maßnahmen einfallen und prüft, ob sie mit den Grundrechten v ereinbar sind.
Ein Beispiel: Anders als in Deutschland ist es in den USA unüblich und auch unerwünscht, dass Bewerbungsunterlagen
ein Foto des Bewerbers# enthalten. Sollte der Staat das für Deutschland verpflichtend machen?
➼ Zusatzaufgabe: Recherchiert, was „Intersexualität“ und „Intersektionalität“ bedeuten und erläutert die Begriffe
jeweils mit eigenen Worten. Überlegt für beide, warum sie im Zusammenhang mit Art. 3 GG wichtig sein könnten.
— Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung / bpb — Verantwortliche Redakteurin: Linda Kelch — Gestaltung: www.leitwerk.com— Thema im Unterricht / Extra: — Autor: Thomas Goll — Erste Auflage: Januar 2019 — Internet: www.bpb.de/shop
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ARBEITSBLATT
Art. 4 GG –
10 Was ich glaube, geht nur mich was an?
➼ 1. Welche dieser Gebäude und Praktiken könnt ihr eindeutig zuordnen? Löst das Bilderrätsel, indem ihr die Begriffe
den Bildern zuordnet. Übertragt die gelb unterlegten Buchstaben chronologisch von 1 bis 8 in die Lösungs-Zeile unten.
So erhaltet ihr ein wichtiges Grundrecht.
Begriffe: Bat Mizwa / Gebet / Holi-Fest / Kirchentag / Moschee / Prozession / Synagoge / Zucker-Fest
1. 2.
— Fotos: 1,2,5,6,7,8: pixabay Lizenz: CC0, Foto 3: Jan-Peter Boening/laif (Keine CC-Lizenz), Foto 4: Johannes Simon/Süddeutsche Zeitung Photo (Keine CC-Lizenz)
3. 4.
5. 6.
7. 8.
Lösungswort: Art. 4 I GG: „Die Freiheit des “ — Hinweis: Trennstrich oder
Leerzeichen = 1 Kästchen
➼ 2. Lest Art. 4 II des Grundgesetzes. Könnt ihr euch vorstellen, dass es Diskussionen und Konflikte um die ungestörte
Religionsausübung z.B. in der Schule geben kann? Vielleicht kennt ihr solche Diskussionen und Konflikte. Stellt sie in der Gruppe vor.
➼ 3. Welche Lösungsmöglichkeiten fallen euch für solche Konflikte ein?
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Art. 5 GG –
11 „Das muss doch mal gesagt werden dürfen!“
➼ 1. Kennt ihr solche Grafittis? Was bedeuten sie?
— Foto: Pmk58 / CC-by-sa 3.0 — Quelle: Beide Textkästen sind Auszüge aus: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 – 1 BvR 1593/16 - Rn. (1–19), www.bverfg.de/e/rk20170116_1bvr159316.html.
— Fallbeschreibung aus einem Urteil des BVerfG (2017)
1. Der Beschwerdeführer bestellte bei einem Versandhandel einen Aufnäher mit den Buchstaben A.C.A.B. sowie zwei Aufnäher mit den Zahlen
13 und 12 und befestigte diese auf einer Weste links vorne auf der Brustseite; den Aufnäher A.C.A.B. mittig, die beiden Zahlenaufnäher darunter.
Im März 2015 besuchte er mit dieser Weste ein Fußballspiel der zweiten Bundesliga. Bei der Einlasskontrolle wurden die Ordner durch eine
Abteilung der Bereitschaftspolizei unterstützt. Als einer der Polizeibeamten den Aufnäher A.C.A.B. sah, veranlasste er die Kontrolle und Durch
suchung des Beschwerdeführers durch eine Kollegin und zwei Kollegen, die den Aufnäher ebenfalls wahrnahmen.
2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 Euro.
3. Das Landgericht verwarf die Berufungen des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft mit der Maßgabe, dass der Beschwerdeführer
zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt wurde. [...]
➼ 2. Wie beurteilt ihr den Fall? Diskutiert ihn in Kleingruppen und macht eure Gruppenposition anschließend im Plenum
deutlich, indem ein Gruppenmitglied auf einer Skala von – 5 bis + 5 begründet Stellung bezieht.
Dafür wird in die Mitte des Raumes ein längeres Seil gelegt, dessen Mittelpunkt und Enden entsprechend markiert werden. Die
Gruppenvertreter# sollen ihre P ositionierung mit einem Argument oder Beispiel begründen. Formuliert dazu Sätze wie „Wir fin-
den, dass die Verurteilung gerechtfertigt ist, weil ...“ ODER „Wir sind gegen die Verurteilung, weil …“
völlige Ablehnung unentschieden absolute Zustimmung
–5 0 +5
— Urteil des BVerfG
Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
a) Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers greift in die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Das Tragen der Weste mit den
Buchstaben „ACAB“ fällt in den Schutzbereich des Grundrechts. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die
subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen
oder Personen (…). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos,
emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (…).
b) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern unterliegt nach Art. 5 Abs. 2 GG den Schranken, die
sich aus den allgemeinen Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre
ergeben. § 185 StGB ist als allgemeines Gesetz geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen (…).
c) Der in der Verurteilung liegende Eingriff in die Meinungsfreiheit ist nicht gerechtfertigt, weil die verfassungsrechtlichen Anforderungen an
die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung nicht gewahrt sind.
➼ 3. Vergleicht eure Position mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Was haltet ihr davon?
— Tipp: Das gesamte Urteil des BVerfG könnt ihr hier nachlesen: www.bverfg.de > Suche: Kollektivbeleidigung ACAB > 2017.
➼ 4. Wieso ist das Recht, seine Meinung frei äußern zu dürfen, ein fundamentales Recht in einer Demokratie?
— Tipp: Viele Varianten, miteinander zu diskutieren, werden in der Methoden-Kiste erläutert.
Kostenlos bestellbar oder als pdf abrufbar unter www.bpb.de/shop/36913.
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Art. 5 GG –
12 Pressefreiheit
— Pressefreiheit 2018 (nach Reporter ohne Grenzen)
gute Lage
zufriedenstellende Lage
erkennbare Probleme
schwierige Lage
sehr ernste Lage
➼ 1. Recherchiert in Gruppen im Internet, wieso die Lage der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ in den dunkelpetrol
und schwarz markierten Ländern der Erde als schwierig oder sehr ernst eingeschätzt wird. Untersucht pro Gruppe ein Land und
versucht dabei auch herauszufinden, wie das dortige politische System zu charakterisieren ist.
Dieses Land haben wir untersucht:
Stichpunkte zu unserer Recherche:
➼ 2. Welche Vorkehrungen trifft das Grundgesetz, damit die Pressefreiheit gewährleistet ist? Macht dazu gemeinsam eine Liste
der einzelnen Bestimmungen von Art. 5 I GG, die die freie Pressearbeit schützen und erläutert jede in wenigen Stichpunkten.
— Quelle: Karte: NordNordWest / CC-by-sa 3.0
➼ 3. Freiheit hat eine zweifache Dimension. Zum einen kann sie Freiheit von etwas bedeuten, zum anderen Freiheit zu etwas.
Versucht diese Überlegung auf die Grundrechte des Art. 5 I GG zu übertragen.
➼ 4. Diskutiert in der Klasse, ob die Pressefreiheit auch für Schülerzeitungen gilt und überlegt, was das im Einzelnen bedeutet.
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Art. 6 und Art. 7 –
13 Erziehungsrecht der Eltern und
staatliches Erziehungsrecht in der Schule
➼ 1. Setzt euch mit folgenden Fällen auseinander und besprecht sie in Kleingruppen.
Zieht dazu die Art. 6 und 7 GG zu Rate:
Fall 1: Ein zweijähriges Kind wächst in einer Familie auf, in der es aufgrund von Alkohol- und Drogenproblemen der Eltern nur unregelmäßig
zu essen und nur selten saubere Kleidung bekommt. Das Jugendamt trifft daraufhin die Entscheidung, das Kind wegen drohender
Verwahrlosung zu Pflegeeltern zu geben.
Ist das Vorgehen des Jugendamtes hier gerechtfertigt? Diskutiert zugleich die Frage, welche Umstände vorliegen müssen,
damit Kinder aus der Familie herausgenommen werden dürfen.
Fall 2: Eine Mitschülerin erzählt dir, dass sie von ihren Eltern geschlagen wird, wenn sie schlechte Noten nach Hause bringt.
Dürfen die Eltern das? Was könnt ihr tun, um ihr zu helfen? Was kann die Schule machen?
Fall 3: Deine Eltern machen sich Sorgen. Sie haben gehört, dass im Sexualkundeunterricht auch über Homosexualität sowie über Varianten
der Geschlechtsidentität zwischen den Kategorien männlich / weiblich gesprochen werden soll. Sie verlangen von der Schule Auskunft über die
Inhalte des Unterrichts und wollen erreichen, dass solche Themen nicht b
ehandelt werden oder du vom Unterricht befreit wirst.
Ist die Schule verpflichtet, deinen Eltern Auskunft über die Inhalte des S
exualkundeunterrichts zu geben?
Und haben deine Eltern das Recht, die Unterrichtsinhalte mitzubestimmen oder dich, wenn solche Themen drankommen,
vom Unterricht befreien zu lassen?
Fall 4: Deine Eltern wollen Dich aus ökologischen Gründen nicht auf den Skikurs mitfahren lassen.
Die Klassenlehrerin bestellt sie ein und will sie umstimmen. Am Ende beharren deine Eltern
aber auf ihren Einwänden und verweigern ihre Erlaubnis. Daraufhin geht die Klassenlehrerin zum Schulleiter,
der das Mitfahren anordnet. Deine Eltern gehen gegen diese Anordnung gerichtlich vor.
Haben deine Eltern das Recht auf ihrer Seite?
ommunikation für bpb, Lizenz: CC-by-sa 4.0
— Illustration: Leitwerk. Büro für K
➼ 2. Bildet Expertengruppen, die im Internet vergleichbare Fälle recherchieren. Stellt im Plenum eure Ergebnisse vor
und macht dabei deutlich, wo es in dem jeweiligen Fall zu Konflikten zwischen staatlichem Handeln und dem
Erziehungsrecht der Eltern gekommen ist und wer jeweils warum Recht bekommen hat oder bekommen würde.
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Art. 8 und 9 GG –
14 Gemeinsam statt einsam
1 Geht doch (nicht)!
ommunikation für bpb,
— Fotos: A: pixabay, Lizenz CC0; B: Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen, Lizenz: CC-by-sa 2.0; C: Helena Manhartsberger/ VISUM (Keine CC-Lizenz!); D: pixabay, Lizenz CC0 — Illustration: Leitwerk. Büro für K
A B C D
erlaubt nicht erlaubt erlaubt nicht erlaubt erlaubt nicht erlaubt erlaubt nicht erlaubt
➼ 1. Bestimmt habt ihr solche Szenen schon einmal in echt oder in den Medien gesehen. Was geht hier vor? Füllt dazu die
Textzeilen aus. Ergänzt auf einem separaten Blatt weitere Szenen, wenn euch noch andere passende Vorgänge einfallen.
➼ 2. Lest Art. 8 und Art. 9 I und II GG und ordnet die Vorgänge auf den Bildern in die Kategorie „erlaubt“ und „nicht erlaubt“ ein.
Wenn ihr Zweifel an der Einordnung habt, dann tauscht euch mit eurem# Nachbarn# darüber aus.
➼ 3. Löst das Kreuzworträtsel. Die Lösungsbuchstaben ergeben in der richtigen Reihenfolge eine grundlegende Forderung
für jede politische Aktivität.
— Grundgesetz-Kreuzworträtsel
1. 1. Bezeichnung für rechtsprechende Gewalt
2. 2. eine der Eigenschaften demokratischer Wahlen
3. 3. das ist das Grundgesetz
4. 5. 4. Protestzug (Kurzform)
7 6 5
5. … und Gesetz
2
6. 6. Gewählte Vertreterin im Bundestag
1 8
7.
7. Arbeitsniederlegung
9
8. Zusammenschluss
9. Norm des Rechts
3
8.
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Lösungswort:
4
9.
2 Bist du dabei?
➼ Auf einer Protestkundgebung gegen die Landwirtschaftspolitik der EU
Lizenz: CC-by-sa 4.0
werden Tomaten und rohe Eier mit Wucht auf die Straße und an Bäume geworfen.
Anwohner# beschweren sich bei der Polizei und fordern, die Versammlung
aufzulösen. Was würdet ihr tun?
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Parteien – eine besondere Form
15 der Vereinigung (1)
1 Die Aufgabe der Parteien
➼ 1. Im Grundgesetz findet ihr Artikel 21, dessen Inhalte eigentlich gut in Art. 9 GG passen würden.
Setzt die Textbausteine in der richtigen Reihenfolge zusammen, um den ersten Absatz des Artikels 21 zu erhalten.
— Tipp: Streicht die verwendeten Textbausteine durch, um den Überblick nicht zu verlieren.
Die Parteien muss demokratischen öffentlich Rechenschaft geben. und Verwendung ihrer Mittel
Sie müssen über die Herkunft Ihre Gründung wirken bei der Ihre innere Ordnung ist frei.
Grundsätzen entsprechen. politischen Willensbildung des Volkes mit. sowie über ihr Vermögen
Der Artikel des Grundgesetzes lautet:
Absatz ( 1 )
➼ 2. Vergleicht Art. 9 II und Art. 21 II GG miteinander und bestimmt Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
— Art. 9 II GG — Art. 21 II GG
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten
Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen ihrer Anhänger darauf a usgehen, die freiheitliche demokratische
oder die sich gegen die verfassungsmäßige Grundordnung zu b eeinträchtigen oder zu beseitigen oder
Ordnung oder gegen den G edanken der den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden,
Völkerverständigung richten, sind verboten. sind verfassungswidrig.
Gemeinsamkeiten Unterschiede
➼ 3. Diskutiert anschließend im Plenum, warum es nicht ausreichen würde, Parteien in Art. 9 I GG zu erwähnen.
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Parteien – eine besondere Form
16 der Vereinigung (2)
— Pressemitteilung
2 Die Stellung der Parteien
Nr. 4 / 2017 vom
17. Januar 2017 (Auszug)
➼ 1. Nach Art. 21 IV GG entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei nur das
Bundesverfassungsgericht, während Vereinigungen vom Innenminister# des Bundes oder eines „Kein Verbot der NPD wegen
Landes verboten werden können (siehe AB 15). Dieses Vorrecht heißt auch „ Parteienprivileg“. fehlender Anhaltspunkte
für eine erfolgreiche
Was meint ihr: Ist der Begriff gerechtfertigt und das Vorrecht begründet? Durchsetzung ihrer ver
Notiert eure Argumente in Stichworten: fassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische P artei
Deutschlands (NPD) v ertritt ein auf
die Beseitigung der bestehenden
freiheitlichen demokratischen
Grundordnung gerichtetes poli-
tisches Konzept. Sie will die
bestehende Verfassungsordnung
durch einen an der ethnisch
definierten „Volksgemeinschaft“
ausgerichteten autoritären
Nationalstaat ersetzen. Ihr poli-
tisches Konzept missachtet die
Menschenwürde und ist mit dem
Demokratieprinzip unvereinbar.
➼ 2. Im Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht über einen Verbotsantrag Die NPD arbeitet auch planvoll
egen die NPD. Lest die nebenstehende Pressemitteilung und fasst das Urteil des G
g erichts und mit hinreichender Intensität
in eigenen Worten zusammen. auf die Erreichung ihrer gegen
die freiheitliche d emokratische
➼ 3. Stellt euch vor, ihr müsstet für eine große Tageszeitung das Urteil k ommentieren. Grundordnung gerichteten Ziele
hin. Allerdings fehlt es (derzeit)
a) Welchen Titel würdet ihr dem Kommentar geben?
an konkreten A nhaltspunkten von
b) Würdet ihr auch die unten stehende Karikatur dazu abdrucken? Gewicht, die es möglich erschei-
nen lassen, dass dieses Handeln
Tauscht euch in der Klasse über eure Vorschläge und Positionen aus.
zum E rfolg führt, w
eshalb der
Zweite Senat des Bundesver
fassungsgerichts den zulässigen
Antrag des Bundesrats auf Fest-
stellung der Verfassungswidrigkeit
und Auflösung der NPD und ihrer
— Zeichnung: Klaus Stuttmann, www.stuttmann-karikaturen.de (Keine CC-Lizenz!)
Unterorganisationen (Art. 21 II GG)
mit heute verkündetem Urteil
einstimmig als unbegründet
zurückgewiesen hat.“
— Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de/
SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/
bvg17-004.html
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Der Staat darf nicht alles
17
1 2 3
4 5 6
ommunikation für bpb, Lizenz: CC-by-sa 4.0
➼ 1. Bring die Bilder in eine sinnvolle Reihenfolge: / / / / /
➼ 2. Beantworte dann die folgenden Fragen mit Hilfe des Grundgesetzes, Art. 101 und 104.
Beispiel 1: Der PC auf der Polizeiwache, Beispiel 2: Ein Polizist hat den Verdacht, Beispiel 3: Die Richterin mag keine Laden-
mit dem die Personalien des Täters dass der Ladendieb noch andere Beute diebe und fragt ihre Kollegen, ob sie deren
aufgenommen werden sollen, ist kaputt. versteckt hat und droht ihm Schläge an, Fälle übernehmen darf, um harte Strafen
wenn er nicht verrät, wo die Sachen sind. zu verhängen.
Kann die Polizei den Ladendieb solange
— Zeichnung: Paolo Calleri, „Künstliches Koma“, www.paolo-calleri.de (Keine CC-Lizenz!) — Illustration: Leitwerk. Büro für K
festhalten, bis er repariert ist? Geht das? Ist das möglich?
Vielleicht kommen dir diese Beispiele weltfremd vor oder eher wie aus einem Film. In vielen Teilen der Welt sind sie jedoch Realität.
Beispiele dafür findet ihr z.B. auf der Webseite von Amnesty International (www.amnesty.de). Damit das in Deutschland nicht passiert,
sind im Grundgesetz noch weitere Schutzrechte eingebaut, z.B. in folgenden Artikeln:
Art. 10 GG:
Art. 13 GG:
Art. 16 GG:
Art. 17 GG:
Art. 19 GG:
Art. 102 GG:
Art. 103 GG:
➼ 3. Notiert neben jeden Artikel in Stichworten, was durch ihn
jeweils besonders geschützt ist. Ergänzt auf einem separaten Blatt,
warum diese Punkte wichtig für die Freiheit der Bürger# sind.
➼ 4. Schaut euch die nebenstehende Karikatur an.
Welche besondere P roblematik sieht der Karikaturist gegeben?
Teilt ihr seine A
uffassung? Erörtert im Plenum.
➼ 5. Sucht zur Vertiefung im Internet nach Vorschlägen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.
Diskutiert die Maßnahmen im Plenum. Welche grundsätzliche Problematik wird deutlich?
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Art. 16 a GG –
18 Asyl – ein Grundrecht
— Entwicklung der Asyl
Bis zum Jahr 1993 war das Grundrecht auf Asyl in Art. 16 II 2 GG verankert. Dieser hatte antragszahlen seit 1953
denselben Wortlaut wie seitdem Art. 16 a I GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (in Personen)
Weitere Bestimmungen enthielt das Grundgesetz dazu bis dahin nicht.
Erst- und Folgeanträge bis 1994
Erst- und Folgeanträge ab 1995
➼ 1. Recherchiert im Internet, was den Parlamentarischen Rat 1949 bewogen hat,
das Asylrecht als individuelles Anspruchsrecht zu formulieren. 1953 1.906
1954 2.174 Gesamtzugänge
➼ 2. Art. 16a GG nennt als Anspruchsgrund für Asyl politische Verfolgung. 1955
1956
1.926
16.284
1953 – 2017:
5,6 Mio.
Was ist damit gemeint? 1957 3.112
1958 2.785 davon von
1953 –1989:
Setzt euch in Kleingruppen zusammen und sammelt mögliche E rscheinungsformen politischer 1959 2.267
1960 2.980 rd. 0,9 Mio. (17%)
Verfolgung. Ihr könnt euch dazu an der Genfer Flüchtlingskonvention (28.07.1951) o rientieren, 1961 2.722
davon von
die neben der Verfolgung a
ufgrund politischer Überzeugung auch die Verfolgung a ufgrund von 1962 2.550
1990 – 2017:
1963 3.238
„Rasse“, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nennt. 1964 4.542 rd. 4,7 Mio. (83%)
1965 4.337
1966 4.370
Im Jahr 1993 wurde das Asylrecht im Grundgesetz neu geregelt und in den Jahren 2015 1967 2.992
1968 5.608
und 2016 die Asylpakete I und II als Gesetze beschlossen. 1969 11.664
1970 8.645
➼ 3. Recherchiert, was jeweils der Anlass war und was konkret geändert wurde.
1971
1972
5.388
5.289
Einen Hinweis bieten die Zahlen der Grafik rechts. 1973 5.595
1974 9.424
1975 9.627
Meine Recherche-Notizen: 1976 11.123
1977 16.410
1978 33.136
1979 51.493
1980 107.818
1981 49.391
1982 37.423
1983 19.737
1984 35.278
1985 73.832
1986 99.650
➼ 4. Was haltet ihr von der Karikatur? Beurteilt ihre Aussage auf der Basis von Art. 16 a III GG 1987
1988
57.379
103.076
und den zuletzt als sicher festgelegten Herkunftsländern. 1989 121.315
1990 193.063
1991 256.112
1992 438.191
1993 322.599
1994 127.210
1995 166.951
1996 149.193
1997 151.700
— Zeichnung: Klaus Stuttmann, www.stuttmann-karikaturen.de (Keine CC-Lizenz!)
1998 143.429
1999 138.319
2000 117.648
2001 118.306
2002 91.471
2003 67.848
2004 50.152
2005 42.908
2006 30.100
2007 30.303
2008 28.018
2009 33.033
2010 48.589
2011 53.347
2012 77.651
2013 127.023
2014 202.834
2015 476.649
2016 745.545
2017 222.683
2018 142.167 *
➼ 5. Häufig wird in der Diskussion um das Asylrecht festgestellt, dass eine einzelstaatliche — Quelle: BAMF (Sept. 2018):
Aktuelle Zahlen zu Asyl,
* Jan – Sep
2018
Lösung gar nicht mehr möglich sei. Warum ist das so? Findet dazu rechtliche und politische Gründe. www.bamf.de
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