Niederschrift MARKTGEMEINDE - GÖTZIS
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MARKTGEMEINDE
GÖTZIS
Niederschrift
über die am Montag, den 30. September 2019, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses
Moos abgehaltene
33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr
Vorsitzender:
Bgm. Christian Loacker
ÖVP-Fraktion:
Vizebgm. Dr. Clemens Ender
GR Mag. Christoph Kurzemann
GR Edith Lampert-Deuring
GV Mag. Erich Gruber
GV Manfred Handle
GV Manfred Böhmwalder
GV Veronika Böckle
GV Mathias Rieder
GV Manfred Martin
GV Anita Dünser
GV Walter Scheier
GV Christine Wilhelm
EM Benedikt Fleisch
EM Hans Giesinger
GLG-Fraktion:
GR Mag. (FH) Thomas Ender
GR Mag. Walter Heinzle
GV Mag. Maria-Elisabeth (Sissy) Mayer
GV Matthias Burtscher, B.Sc.
GV Wolfgang Bohle
EM Christoph Steininger
EM Judith Ruhm
EM Dieter Fetz
FPÖ-Fraktion:
GV Christoph Längle, BA
GV Stefan Ronacher
GR Kornelia Ender
GV Andreas Leth
50SPÖ/PF-Fraktion:
GV Jadranka Posarnig
GV Elke Drexel
EM Karin Weber
Schriftführer:
Dr. Konrad Ortner
Entschuldigt:
GV Anja Ellensohn
GV Ing. Martin Hämmerle
GV DI (FH) Agnes Hanzer
GV Dr. Matthias Koch
GV Dr. Karoline Kranzl-Heinzle
GV Christian Vögel
Tagesordnung:
1. Berichte des Bürgermeisters
1.1. Nationalratswahl
1.2. Feuerwehrübung Loacker Recycling
1.3. Kummaround
1.4. Kommunalsteuer
1.5. Am Garnmarkt
1.6. Gemeindevorstand
2. Berichte aus der Region
2.1. Agglomerationsprojekt Rheintal
2.2. Regionales Entwicklungskonzept
3. Mitglied im Gemeindevorstand - Nachwahl
4. Änderung Flächenwidmungsplan: GST-NRn 1359/1, 1357, 1356/1, .345, 1388/2,
1356/2, 1355, 1393/2, 4526 und 4523, alle KG 92110 Götzis — 2. Beschlussfassung
5. Änderung Flächenwidmungsplan: GST-NRn 5508, 5474 und 5472, alle KG 92110
Götzis — 2. Beschlussfassung
6. Änderung Flächenwidmung: GST-NR 1789, KG 92110 Götzis — Antrag auf Ausnahme in
der Blauzone an das Land Vorarlberg, Lageplan
7. Bebauung Oberer Berg: Verlängerung Bausperre
8. Bebauung Bulitta — Am Hof: Verlängerung Bausperre
519. Ortspolizeiliche Verordnung - Spielplätze; Anpassung
10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 1. Juli 2019
11. Allfälliges
11.1. Verbindungsweg Römerweg
11.2. Nationalratswahl
11.3. Ortnerhaus
11.4. Kinderflohmarkt
11.5. Feuerwehrhaus
11.6. Bänke Blumenwiese
Von der vor Beginn der Sitzung bestandenen Anfragemöglichkeit wurde kein Gebrauch
gemacht.
Sodann leitet der Bürgermeister zur
ÖFFENTLICHEN SITZUNG
über.
Erledigung:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß
erfolgte und konstatiert die Beschlussfähigkeit gemäß § 43 Gemeindegesetz.
1. Berichte des Bürgermeisters
1.1. Nationalratswahl
Der Bürgermeister berichtet, dass die Nationalratswahl, die am 29.09.2019
stattgefunden hat, von den Wahlbehörden sehr gut abgewickelt wurde. Er bedankt
sich bei allen, die als Beisitzer bei der Wahl tätig waren. In knapp zwei Wochen findet
bereits die Landtagswahl statt, hier sind andere Wahlbehörden zuständig.
1.2. Feuerwehrübung Loacker Recycling
Am 28.09.2019 fand auf dem Gelände der Firma Loacker Recycling ein Training des
Landesfeuerwehrverbandes statt. Der Fokus lag auf technischen Einsätzen und dem
Einüben von PKW-, Bus- und Zugbergungen. Es konnte unter anderem ein
Triebwagen des neuen „Talent 3" besichtigt werden. Ein Dank gilt der
Unternehmerfamilie Loacker, ohne die Bereitstellung des Betriebsgeländes wäre eine
solch große Übung in Vorarlberg nicht möglich.
521.3. Kummaround
Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinden amKumma sowie die Stadt
Hohenems am vergangenen Samstag einen Tag der Offenen Tür ihrer Jugendhäuser
veranstaltet haben. Das gemeinsame Programm konnte mit einem Shuttleservice
besucht werden.
1.4. Kommunalsteuer
Der Bürgermeister berichtet, dass mit Mercedes Schneider ein neuer Betrieb in die
Götzner „TOP 10" Kommunalsteuerzahler aufgerückt ist. Das Unternehmen ist in den
vergangenen Jahren stark gewachsen. Der Bürgermeister bedankt sich für das
Vertrauen in den Standort, die geschaffenen Arbeitsplätze und die entrichtete
Kommunalsteuer.
1.5. Am Garnmarkt
Der Bürgermeister berichtet, dass die Eingabe für den Bau eines Pavillons samt
öffentlicher Toilette am südlichen Platz des Garnmarktes erfolgt ist. Das Verfahren
wird durch die Bezirkshauptmannschaft abgeführt.
1.6. Gemeindevorstand
Der Bürgermeister berichtet, dass im Gemeindevorstand vom 02.09.2019 unter
anderem Grundteilungen, Förderanträge, Wohnungsvergaben und sowie die
Umschuldung eines Darlehens beraten wurde. Beim Darlehen handelt es sich um die
Finanzierung von Wasser und Kanalbauprojekten aus den Jahren 2008-2010. Zum
damaligen Zeitpunkt wurde eine Fixverzinsung von 4,38% abgeschlossen. Da das
Verlängerungsangebot wirtschaftlich nicht attraktiv war, wurde der Vertrag
aufgekündigt und die Finanzierung aus bestehenden Finanzierungslinien
sichergestellt.
2. Berichte aus der Region
2.1. Agglomerationsprojekt Rheintal
Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Vertiefung „Langsamverkehr" im
Agglomerationsprojekt Rheintal die Aufnahme von Schwachstellen durch die Firma
Metron im Verkehrswegenetz der Gemeinde erfolgt ist. Nun ist eine Rückmeldung
durch die Marktgemeinde Götzis erforderlich. Sollte es zu Verbesserungen und der
Umsetzung von Vorschlägen kommen, werden Fördermittel aus dem
Agglomerationsprojekt in Aussicht gestellt. Eine Förderung kann ab dem Jahr 2024
erfolgen.
Der Mobilitätsausschuss wird sich mit den konkreten Ergebnissen befassen.
2.2. Regionales Entwicklungskonzept
Der Bürgermeister berichtet, dass in der vergangenen Woche die
Vertiefungsveranstaltung zur Raumkonferenz stattgefunden hat. Es wurden die
Ergebnisse zusammengefasst und die Erkenntnisse auf Ergänzungen abgeprüft.
Ein erster Entwurf für das räumliche Entwicklungskonzept soll in den nächsten
Monaten vorliegen.
3. Mitglied im Gemeindevorstand - Nachwahl
Der Bürgermeister bedankt sich bei Christoph Längle, BA für die Tätigkeit als
Gemeinderat sowie als Obmann des Sportausschusses.
53Er wird sein Amt zur Verfügung stellen, jedoch weiterhin in der Gemeindevertretung
und als Obmann des Sportausschusses tätig sein.
GR Christoph Längle, BA bedankt sich bei allen Mitgliedern des Gemeindevorstands
und der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit. Vor allem die Arbeit im
Gemeindevorstand habe er immer als sehr sachlich empfunden.
Der Bürgermeister berichtet, dass der Antrag der FPÖ Fraktion vorliegt, Frau
Kornelia Ender als neue Gemeinderätin zu wählen.
Der Bürgermeister erläutert die gesetzlichen Vorgaben des Gemeindegesetzes und
bestellt GR Mag.(FH) Thomas Ender (GLG Fraktion), GV Stefan Ronacher (FPÖ
Fraktion), GR Edith Lampert-Deuring (ÖVP Fraktion) und EM Karin Weber (SPÖ/PF
Fraktion) zu Stimrnzählern.
Die Wahl erfolgt schriftlich. Die Stimmzettel wurden ausgeteilt und von den
Gemeindevertretern in eine Urne abgegeben.
Von 30 abgegebenen Stimmen entfallen 29 auf Kornelia Ender, 1 Stimme ist
ungültig.
Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender bedankt sich bei GV Christoph Längle, BA für
die lange Zusammenarbeit und die sachliche Herangehensweise.
GR Kornelia Ender bedankt sich für das Vertrauen der Mandatare.
GR Mag. Walter Heinzle bedankt sich ebenso bei GV Christoph Längle, BA und
gratuliert der neuen Gemeinderätin zur Wahl.
4. Änderung Flächenwidmungsplan: GST-NRn 1359/1, 1357, 1356/1, .345, 1388/2,
1356/2, 1355, 1393/2, 4526 und 4523, alle KG 92110 Götzis —2. Beschlussfassung
Der Bürgermeister erteilt dem Vizebürgermeister als Vorsitzendem des Bau- und
Raumplanungsausschuss das Wort.
Der Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender erläutert die geplanten Veränderungen,
die noch eines Beharrungsbeschlusses bedürfen.
Er erklärt, dass es sich um eine Anpassung an die Natur im Bereich Neuburgstraße
handelt, die bereits vor einigen Jahren durchgeführt, jedoch nie im
Flächenwidmungsplan nachvollzogen wurde.
Es sind während der Auflagefrist keine Stellungnahmen eingegangen.
Der Bürgermeister bringt folgenden Antrag zur Abstimmung:
„Der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Götzis wird gemäß Lageplan
vom 25.01.2019, Zahl g031.2-112019-2 abgeändert"
Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
545. Änderung Flächenwidmungsplan: GST-NRn 5508, 5474 und 5472, alle KG 92110
Götzis — 2. Beschlussfassung
Der Vizebürgermeister erläutert auch dieses Projekt. Es handelt sich ebenso um eine
Anpassung an die Natur. Es wurde eine Verkehrsfläche im Bereich Glattenstein
angrenzend an die als Vorbehaltsfläche Volksschule-Kindergarten gewidmete Fläche
der Marktgemeinde Götzis verändert. Auch hier sind während der Zeit der möglichen
Einsichtnahme keine Änderungsvorschläge und Äußerungen eingelangt.
Der Bürgermeister bringt folgenden Antrag zur Abstimmung:
„Im Bereich der GST-NR 5508, 5474 und 5472, alle KG 92110 Götzis, wird der
gültige Flächenwidmungsplan gemäß Lageplan 23.04.2019, Zahl g031.2-5/2019-
1 abgeändert."
Der Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.
6. Änderung Flächenwidmung: GST-NR 1789, KG 92110 Götzis — Antrag auf
Ausnahme in der Blauzone an das Land Vorarlberg, Lageplan
Der Vizebürgermeister erläutert die Lage des Grundstückes im Bereich Hochfeld.
Geplant ist die Errichtung eines Lagergebäudes für Geräte sowie für die Lagerung
von Obst und Gemüse.
Es hat diverse Erhebungen und Gespräche mit dem Land Vorarlberg gegeben.
Außerdem wurden verschiedene Lösungsvarianten durchgesprochen. Nunmehr ist
geplant, dass das Gebäude 10 m vom Moosgraben entfernt errichtet werden soll. Da
sich das geplante Gebäude in einem als Freihaltefläche gewidmeten Gebiet befindet,
ist es notwendig eine FL-Widmung zu beschließen. Um diese Widmung zu
ermöglichen, ist eine Ausnahme aus der Blauzone nötig. Die Abteilung
Landwirtschaft im Land Vorarlberg hat die Notwendigkeit des Gebäudes zur
Umsetzung des Betriebskonzeptes bestätigt. Die Abteilung Wasserwirtschaft hat die
Notwendigkeit einer Wasserrechtlichen Genehmigung bestätigt, sowie die Anhebung
des geplanten Gebäudes um 20 cm über dem derzeitigen Gelände verfügt. Der
Vizebürgermeister präsentiert die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes
im Detail.
EM Christoph Steininger erkundigt sich, ob es Schadenersatzansprüche an die
Gemeinde im Falle von Schäden durch Hochwasser am zu errichtenden Gebäude
drohen.
Der Vizebürgermeister erklärt, dass diese Frage eher theoretischer Natur ist, da kein
Retentionsraum in diesem Bereich geplant ist. Außerdem werde eine bau- und
wasserrechtliches Verfahren abgeführt und somit sei eine Haftung der Gemeinde
auszuschließen.
Der Bürgermeister bringt folgende Anträge zur Abstimmung:
(1) „Die, auf Grundlage der Blauzonen-Verordnung erforderliche
Ausnahmegenehmigung wird gemäß Lageplan 01.08.2019, Zahl g031.2-7/2018-
4, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung beantragt."
55(2) „Im Bereich der GST-NR 1789, KG 92110 Götzis, wird der gültige
Flächenwidmungsplan - vorbehaltlich der Erteilung der erforderlichen
Ausnahmegenehmigung auf Grundlage der Blauzonen-Verordnung durch das
Amt der Vorarlberger Landesregierung - gemäß Lageplan 01.08.2019, Zahl
g031.2-7/2018-4, abgeändert."
Die Gemeindevertretung stimmt diesen Anträgen einstimmig zu.
7. Bebauung Oberer Berg: Verlängerung Bausperre
Mit Verordnung vom 23.10.2017 wurde für den Bereich Oberer Berg eine Bausperre
für 2 Jahre erlassen. Auf Grund des gegebenen Arbeitsstandes konnten die
Planungsarbeiten für die zukünftig geplante Bebauung noch nicht abgeschlossen
werden. Die Bestandserfassung und Analyse sowie die Entwicklung von
Bebauungsrichtlinien sind abgeschlossen. Die Bearbeitung von Pilotbereichen zur
Erprobung der entwickelten Richtlinien sind ebenfalls in Bearbeitung.
Nun soll die Öffentlichkeit eingebunden werden und bis Mitte November ein Konsens
erreicht werden. Zu diesem Zweck muss die Bausperre um ein Jahr verlängert
werden. Ziel ist es jedoch Mitte Dezember die weiteren Parameter zu fixieren und die
Bausperre aufzuheben. Wahrscheinlich wird am Ende die Verpflichtung zur
Bestimmung von Baugrundlagen fixiert.
Der Bürgermeister beantragt folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Verordnung vom 13.10.2017, Zahl g031.3-3/2017-4, wird gemäß § 37 Abs 3
RPG idgF für die Höchstdauer eines Jahres verlängert."
Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
8. Bebauung Bulitta — Am Hof: Verlängerung Bausperre
Auch für den Bereich Bulitta — Am Hof wurde am 13.10.2017 eine Verordnung über
die Erlassung einer Bausperre erlassen. Wie für den Bereich Oberer Berg sind
Vorschläge erarbeitet worden, es ist jedoch nicht mit einem Abschluss 2019 zu
rechnen. Ziel ist es nach Gesprächsrunden mit Fachleuten und Eigentümern einen
Konsens zu erreichen. Mit einer Aufhebung der Bausperre ist erst Mitte 2020 zu
rechnen.
Der Bürgermeister stellt sohin folgenden Antrag:
„Die Verordnung vom 13.10.2017, Zahl g031.3-1/2017-1-6, wird gemäß § 37 Abs
3 RPG idgF für die Höchstdauer eines Jahres verlängert."
Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
9. Ortspolizeiliche Verordnung - Spielplätze; Anpassung
Der Bürgermeister berichtet, dass im Bereich Kalkofenweg ein neuer Spielplatz
errichtet wurde und aus diesem Grund die Ortspolizeiliche Verordnung um diesen
erweitert werden müsse, um gegebenenfalls Handhabe gegen Ruhestörer oder
Ähnliches zu haben.
EM Christoph Steininger erkundigt sich ob etwas hinsichtlich einer Rattenplage
bekannt sei. Er habe von zwei Bürgern erfahren, dass viel Müll in diesem Bereich
abgelagert wird und bereits Ratten gesehen wurden.
56Der Bürgermeister verneint und sagt eine Prüfung zu.
GV Mag. Erich Gruber erklärt, dass er als Anrainer bisher nur viele Kinder und keine
Ratten wahrgenommen habe.
GR Mag. Walter Heinzle erkundigt sich nach allgemeinen Erfahrungen mit der
Verordnung.
Der Bürgermeister erklärt, dass es vor allem im vergangenen Sommer sehr ruhig war
und es meist bei Zuwiderhandlungen mit einem ernsten Gespräch getan war. Ziel sei
es auch nicht die Verordnung möglichst oft anzuwenden, sondern für eine Einhaltung
der Regeln zu sorgen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Ortspolizeiliche Verordnung vom 17.09.2018
idgF., um folgenden Punkt zu ergänzen:
§ 1(1) p) Spielplatz Kalkofenweg auf GST 603/1 und 603/2
Die Gemeindevertretung stimmt der Erweiterung einstimmig zu.
10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 1. Juli 2019
Die Niederschrift über die Sitzung vom 01. Juli 2019 wird ohne Wortmeldung als
genehmigt erachtet.
11. Allfälliges
Verbindungsweg Römerweg
EM Karin Weber erkundigt sich, warum der Verbindungsweg hinter dem Spielplatz
Römerweg in diesem Ausmaß erweitert wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass ihm dies bisher nicht bekannt war jedoch
wahrscheinlich auf Grund der notwendigen Bewirtschaftung des Waldes so errichtet
wurde. In diesem Bereich muss der Schutzwald in Stand gesetzt werden. Außerdem
gibt es öfters Probleme mit kleinräumigen Hochwasserereignissen bei Schlagwetter.
Er vertritt jedoch auch die Meinung, dass hier nur die notwendigste Breite genutzt
werden sollte.
11.2. Nationalratswahl
EM Hans Giesinger berichtet vom Wahltag, dass die Wahlhandlung auf Grund der
Möglichkeit der Vergabe von Vorzugsstimmen in drei Wahlkreisen sehr lange
gedauert habe. Dies mache nur Sinn, wenn die Wahlzettel bereits vorab bei den
Wählern studiert werden könnten. Somit sei es nur sinnvoll diese Vielzahl an
Vorzugsstimmen zu verteilen und zu ermöglichen, wenn der Stimmzettel nach Hause
geschickt wird. Er ersucht den Bürgermeister und die anwesenden Fraktionen
entsprechend aufzutreten, um hier eine Änderung zu erwirken.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Wunsch nach vermehrter Personifizierung der
Politik gegeben sei und der Bund im Nationalrat auch gegen Vorschläge von
Praktikern beschlossen habe, dass die Stimmzettel nicht zugesendet werden. Um
einem Stau entgegenzuwirken, wurden die Wahlzellen von 2 auf 3 Stück je
Wahlsprengel erhöht.
5711.3. Ortnerhaus
GV Jadranka Posarnig regt an, dass der Garten rund um das Ortnerhaus besser
gepflegt werden sollte.
11.4. Kinderflohmarkt
GV Wolfgang Bohle erkundigt sich warum der Kinderflohmarkt auf dem Junker-
Jonas-Markt nicht mehr veranstaltet werde; er sei beim vergangenen Markt mehrfach
darauf angesprochen worden.
GV Manfred Böhmwalder erläutert, dass der Kinderflohmarkt anfangs ein Erfolg war,
jedoch Jahr für Jahr weniger Aussteller Interesse zeigten. Außerdem sei die
Zuverlässigkeit der Aussteller nicht gegeben. Dies sei vor allem bei sehr gutem oder
sehr schlechtem Wetter der Fall gewesen. Man habe es noch einige Jahre probiert,
jedoch habe der Markt nicht mehr funktioniert, da er nicht mehr durchgehend war. Es
handelt sich hier um keine finanzielle Frage, da auch mit dem Ersatzprogramm bzw.
Sonderausstellungen kein Geld verdient werde. Auch müsse man berücksichtigen,
dass der Flohmarkt sehr viel Müll produziert habe.
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Wirtschaftsgemeinschaft für die
Durchführung des Junker-Jonas-Marktes, der auch im heurigen Jahr ein voller Erfolg
war.
11.5. Feuerwehrhaus
GR Mag. Walter Heinzle erkundigt sich, ob nach der Erweiterung des Parkplatzes
beim Feuerwehrhaus auch die geplante Fahrradabstellanlage komme.
Der Bürgermeister erläutert, dass es sich hier lediglich um eine Verzögerung handle.
Es werde wie geplant umgesetzt.
11.6. Bänke Blumenwiese
GV Mag. Mayer Maria-Elisabeth (Sissy) erkundigt sich nach den Bänken, die auf der
Blumenweise aufgestellt wurden und erklärt, dass das Bild eher nach Zufall
ausschaue.
GR Mag. Christoph Kurzemann stimmt zu und sieht hier auch Handlungsbedarf.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Wunsch nach Sitzmöglichkeit geäußert wurde.
Diese seien mobil konzipiert worden, da eine endgültige Gestaltung erst dann
möglich sei, wenn der Umbau der Volksschule Markt angegangen werde.
Ende der Sitzung: 20:50 Uhr
Bgm. Christian Loacker
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