Wie definiert Ihre Partei Nachhaltigkeit?
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1. Wie definiert Ihre Partei Nachhaltigkeit? SPD Die GRÜNEN DIE LINKE FDP CDU OB Frau Reker Nachhaltigkeit bedeutet Laut Wikipedia ist In unserem Die FDP hält sich bei Nachhaltigkeit bedeutet Nachhaltigkeit bedeutet für die SPD wirtschaft- Nachhaltigkeit ein Grundsatzprogramm von der Definition von für die CDU, die für mich eine lichen Erfolg, soziale Handlungsprinzip zur 2011 haben wir Nachhaltigkeit Bedürfnisse der Lebensweise, die Gerechtigkeit und öko- Ressourcen-Nutzung, Nachhaltigkeit als normalerweise an die Gegenwart zu künftige Generationen, logische Vernunft global bei dem eine dauerhafte sozialökologisch definiert. 17 Nachhaltigkeitsziele befriedigen ohne unseren Planeten und zusammen zu denken. Bedürfnisbefriedigung Wir fordern, dass sich es der UNO. Zugegeben, zukünftige Generationen seine Lebewesen nicht Um eine nachhaltige durch die Bewahrung jede/r leisten können wir greifen dann und zu belasten. Das gilt dauerhaft belastet. Entwicklung zu sichern, der natürlichen muss, ökologisch und wann noch auf das sowohl für die Nachhaltigkeit ist mein müssen wir ökonom- Regenerationsfähigkeit nachhaltig zu leben. stark vereinfachende Haushaltsplanung/Finan Handlungsprinzip isches Wachstum der beteiligten Systeme Nachhaltige Dreieck des Brundtland- zen, das Klima, die insbesondere im Bereich ökologisch und sozial- (vor allem von Entscheidungen Reports zurück. Mobilität und das soziale der Klimapolitik, aber gerecht gestalten. Es Lebewesen und entnehmen der Umwelt Miteinander. auch im Bereich der geht um die Beantwor- Ökosystemen) nur so viele Ressourcen, Nachhaltigkeit ist für uns Haushaltspolitik. tung der Grundfrage, wie gewährleistet werden wie sie selbst wieder eng verbunden mit der es gelingt, innerhalb der soll. Dem schließen wir ersetzen kann. Generationen- Belastungsgrenzen uns an. Nachhaltige gerechtigkeit. unseres Planeten eine Entscheidungen nachhaltige Entwicklung schädigen die Umwelt zu verwirklichen, die nicht. ** Wohlergehen für alle schafft. *
*SPD: Mit einer interfraktionellen Resolution hat sich der Rat der Stadt Köln im September 2017 zu der 2030-Agenda und den darin enthaltenen
UN Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals = SDGs) bekannt.
** DIE LINKE: Es ist aber auch nicht nachhaltig, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu strapazieren, indem politische Weichenstellungen
die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen. Arme Menschen haben selbst oft nicht die Ressourcen, ökologische Entscheidungen zu
treffen. Sie sind aber weit stärker von Umweltverschmutzung, Lärm und den Auswirkungen des Klimawandels getroffen als Wohlhabende.
Wir gehen auch davon aus, dass das der Markt viel zu viele Fehlanreize setzt, um sozialökologisch nachhaltige Entscheidungen zu treffen.
Letztlich sind wir überzeugt, dass sich durch soziale und ökologische Notwendigkeiten im 21. Jahrhundert ein System herausbilden wird, das über
den Kapitalismus hinausweist.
2. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um das Thema der Nachhaltigkeit wirksam in die
Kommunalpolitik zu tragen und was bedeutet das?
FDP OB Frau Reker SPD Die GRÜNEN DIE LINKE CDU
Die FDP plädiert für "die Köln übernimmt Es ist richtig, dass Mit der Agenda 2030 für Die RheinEnergie als Die
Stadt, die rechnen kann" Verantwortung bei der Nachhaltigkeit für alle nachhaltige Entwicklung kommunaler Versorger soll Gemeindeordnung
und dazu passt das Zitat Erreichung der 17 städtischen soll die Menschheit von bis 2030 auf erneuerbare fordert bereits in § 1
von Peter Drucker "Was Ziele für nachhaltige Handlungsfelder als der Tyrannei der Armut Energien umsteigen, die Beachtung der
man nicht misst kann man Entwicklung der strategisches Leitziel in befreit, der Planet geheilt Stromspeicher errichten und Generationengerech
nicht verbessern". Es gibt Vereinten Nationen den „Kölner Perspektiven und geschützt werden. Um einen Sozialtarif für Strom tigkeit/Nachhaltigkeit
aus der Bürgerschaft (SDGs). Nachhaltigkeit 2030“ festgeschrieben ist! die Welt auf einen und Gas einführen. Die . Unser Anspruch ist,
Vorschläge zu ist ein zentraler Daraus müssen aber für nachhaltigen und Stadtverwaltung soll auf allen dass unser Handeln
Nachhaltigkeitsindikatoren Bestandteil der die einzelnen widerstandsfähigen Weg geeigneten städt. Dächern stets an dieser
. Es gibt Indikatorensätze Erarbeitung der Handlungsfelder im zu bringen, sollen mit Solaranlagen installieren, für Forderung
in anderen Städten. Die Stadtstrategie im Weiteren operative Ziele Entschlossenheit die eine zeitgemäße gemessen werden
Stadt publiziert einen Teil Prozess „Perspektiven entwickelt, konkrete notwendigen, kühnen und Wärmeisolierung ihrer kann.
der notwendigen Daten 2020“. Ich werde Maßnahmen hinterlegt und transformativen Schritte Gebäude sorgen, einenzum Teil regelmäßig zudem das Pilotprojekt die erforderlichen unternommen werden. Auf kostenfreien ÖPNV einführen
zentral (Arbeitslosigkeit), „Nachhaltigkeitshaush Ressourcen für die diesem Weg niemanden und en motorisierten
zum Teil regelmäßig alt“ ausweiten und die Umsetzung bereitgestellt zurückzulassen ist eine Individualverkehr
dezentral (Daten zu Abfall Klimafolgen- werden. Das ist bei wesentliche Verpflichtung. beschränken.
und Abwasser), zum Teil Abschätzung in Nachhaltigkeit insgesamt Dem schließen wir uns an Zur Eindämmung der Folgen
unregelmäßig dezentral Entscheidungsvorlage nicht anders als bei und werden auf der des Klimawandels muss die
(CO2). Wir brauchen a) n für städtische Klimaschutz, wo es nicht kommunalen Ebene für Stadt Flächen entsiegeln,
einen Beschluss zu den Gremien mit den bei globalen eine Politik einsetzen, die Frischluftschneisen erhalten
maßgeblichen Daten und SDGs verknüpfen. Die Absichtserklärungen dem entspricht. und alle Grünanlagen
b) eine kontinuierliche städtische Investitions- bleiben darf, sondern konsequent schützen.
zentrale Publikation. Dazu und Finanzpolitik soll konkrete Maßnahmen mit
wird eine Struktur im dem Leitbild einer den erforderlichen
zuständigen Amt für nachhaltigen und Ressourcen folgen
Statistik der Stadt generationsgerechten müssen! ***
unausweichlich sein. * Finanzierung folgen. **
*FDP: Wenn die Indikatoren über alle 17 UNO-Ziele richtig gesetzt und auch ständig öffentlich nachvollziehbar sind, wird die Optimierung relativ
automatisch folgen.
**OB Frau Reker: Hierzu werden Lösungsansätze wie das „Kölner Tragfähigkeitskonzept“ entwickelt und erprobt. Zudem werde ich einen noch
größeren Fokus auf eine fair-ökologische und sozial ausgewogene Beschaffung legen
*** SPD: Dafür wollen wir eine übergreifende verantwortliche Stelle in der Verwaltung, die die einzelnen Maßnahmen koordiniert und deren
Umsetzung voranbringt. Wichtige Aspekte, um Nachhaltigkeit in unserer Stadt voranzubringen, sind dabei für uns insbesondere die Schaffung
bezahlbaren Wohnraums, kostenfreie Bildung und Betreuung sowie die Bekämpfung von Armut in unserer Stadt. Die Schaffung und Sicherung
von fair bezahlten Arbeitsplätzen ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Agenda, mit der wir eine nachhaltige
Entwicklung in Köln fördern.3. Wie löst Ihre Partei den Zielkonflikt zwischen Nachhaltigkeit auf der einen Seite, wirtschaftlichen
Notwendigkeiten und dem Wunsch nach individueller Mobilität auf der anderen Seite?
Die GRÜNEN DIE LINKE FDP CDU OB Frau Reker SPD
Die Existenz dieses Die individuelle Mobilität Für viele Menschen ist In der Stadtstrategie Ich will eine friedliche Auch im Bereich der
Zielkonflikts weist auf im Auto ist längst an ihre individuelle Mobilität werden die Koexistenz aller Nachhaltigkeit gibt es
eine unbalancierte Grenzen gestoßen. Es kein Wunsch sondern verschiedenen Ziele Verkehrsträger und weiß Zielkonflikte. Ein
Situation hin, denn kann weder mehr Notwendigkeit aufgrund gewichtet und sowohl die Kölnerinnen relevantes Beispiel ist
eigentlich sollten Wachstum für den der zeitlichen Verein- zusammengeführt. Dies und Kölner auf meiner die Notwendigkeit,
Nachhaltigkeit, Autoverkehr geben noch barkeit von Beruf, ggf. unterstützen wir Seite, die auf das Rad bezahlbaren Wohnraum
wirtschaftliche ein „Weiter so“. Karriere, und Familie. vollumfänglich. umgestiegen sind als zu schaffen im
Notwendigkeit und Verkehrsfläche muss Zur Stadtgesellschaft auch die, die nicht länger Spannungsfeld mit der
individuelle Mobilität dem Auto genommen und gehören auch die 100 Stunden im Jahr im Zielsetzung, den
nicht in Konkurrenz dem öffentlichen Pendler - auch wenn sie Stau stehen wollen. Der Flächenverbrauch in der
zueinander stehen. Das Nahverkehr der KVB, bei der Kommunalwahl Zielkonflikt findet zur Zeit Stadt gering zu halten.
Problem entsteht Radfahrern und woanders wählen. Ein Eingang in die Ein anderes Beispiel ist
dadurch, dass die Fußgängern gegeben Teil des notwendigen Erarbeitung der der angesprochene
Kosten der individuellen werden. DIE LINKE Fortschritts stammt aus Stadtstrategie Wunsch nach
Mobilität nicht nur durch möchte eine besserer Technik auf „Perspektiven 2030“. individueller Mobilität im
die Nutzer dieser umlagefinanzierte KVB, der Ebene der Fahr- Kontext der
Mobilität abgedeckt an deren Kosten sich zeuge, der Bereit- Bemühungen zur
sind, sondern auch Unternehmen stellung von Energie für Eindämmung des
größtenteils von der beteiligen. ** die Fahrzeuge (Solar) Klimawandels.
Gesellschaft und der Verkehrs-
übernommen werden lenkung, wie bei der
müssen. * Frage der Luftqualität
und des Lärms. ****Die GRÜNEN: Daher ist unser Ansatz, diesen Missstand aufzulösen, indem z. B. die Kosten für nicht nachhaltige Mobilität stärker auf die Verursacher*innen umgelegt werden, was kommunalpolitisch u. a. durch höhere Parkplatzkosten umgesetzt werden kann. Gleichzeitig müssen nachhaltige Mobilitätsformen wie ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr massiv gefördert werden. Weiterhin sind wir der festen Ansicht, dass der Wunsch nach einer lebenswerten, nachhaltigen Stadt deutlich größer ist als der Wunsch nach individueller motorisierter Mobilität. Die Verkehrswende kann ohne die Bundesregierung nicht funktionieren, deshalb fordern wir umfangreiche Förderungen nachhaltiger Mobilität. Dies würde alle Menschen in Köln entlasten. **DIE LINKE: Dafür sollen auch Gelder, die bisher in den Autoverkehr geflossen sind, umgeleitet werden. Es müssen mehr Strecken entstehen. Statt U-Bahnbau wollen wir den oberirdischen Ausbau, weil er schneller geht und günstiger ist. Damit Busse am Stau vorüberfahren können, brauchen sie möglichst eigene Spuren. Radfahren muss in Köln sicherer werden. Fahrradwege müssen ausgebaut werden, gefährliche Kreuzungen fahrradfreundlich umgebaut werden. Fußgänger sollen den notwendigen Platz bekommen. Damit Menschen sich mit Kinderwägen oder Rollatoren überall sicher bewegen können, muss Falschparken konsequent geahndet werden. Das ist kein Kavaliersdelikt. So wird auf den Straßen auch Platz geschaffen für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind: Menschen mit einer (Geh-)behinderung, Handwerker, Lieferverkehr, Taxen etc. ***FDP: Bis diese Technologien durch Optimierung bezahlbar werden, müssen traditionelle Technologien verfügbar bleiben. Ein anderer Teil des Fortschrittes zu Nachhaltigkeit stammt aus gesellschaftlicher Veränderung: Digitalisierung, mobiles Arbeiten entzerren Verkehre, ermöglichen, Wegezeit im ÖPNV zu nutzen. Der Abbau der Trennung von Freizeit und Beruf ist für Viele eine Chance, für viele junge Menschen Selbstverständlichkeit - die Risiken (Datensicherheit und -schutz, Überforderung, Teilhabe aller, zusätzlicher Platzbedarf in den Wohnungen) müssen wir lösen, ohne die Veränderung abzuwürgen und die vor allem jungen Menschen auf diesem Weg zu demotivieren. Die größte Herausforderung ist, den öffentlichen Nahverkehr beim Zeitbedarf wettbewerbsfähig zu machen gegen die Widerstände direkter Anlieger. Hier wird Vieles nur unterirdisch gehen. ****SPD: Wir setzen darauf, Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen ernst zu nehmen und treten für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen mit einer verantwortungsvollen Abwägung ein. Gerade beim Thema „Mobilität“ ist für uns entscheidend, die Verkehrsteilnehmer*innen nicht gegeneinander aufzuhetzen, sondern attraktive Angebote zu unterbreiten. Wir wollen erreichen, dass in Köln der Anteil des sogenannten Umweltverbundes, also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, am Gesamtverkehr künftig 75 % beträgt! Der zunehmende Radverkehr braucht durchgängige und sichere Verbindungen, innerhalb Kölns zwischen den Stadtteilen, aber auch zu unseren Nachbarkommunen. Für das Gelingen
der Verkehrswende hat für uns der der angebotsorientierte Ausbau des ÖPNV große Bedeutung. Erst mit einem attraktiven Angebot an Bussen
und Bahnen, die Kölner*innen bequem und preiswert ans Ziel bringen, schaffen wir Voraussetzungen, die auch diejenigen zum Umstieg bewegen
können, für die das Fahrrad keine Alternative ist. Auch Tarifpolitik spielt hier eine Rolle: Wir wollen daher das 365€-Ticket schnellstmöglich auch in
Köln einführen.
4. Welche Voraussetzungen möchte Ihre Partei schaffen, damit alle Menschen in Köln die Möglichkeit
haben, nachhaltig zu leben?
CDU OB Frau Reker FDP SPD Die GRÜNEN DIE LINKE
Die CDU hat auch in der Von der Umstellung der Es gibt eine Hochschule, Letztlich geht es im Durch eine ganzheitliche Umweltbewusst zu leben
aktuellen Ratsperiode KVB-Busflotte auf die einen Studiengang Kern darum, die solidarische nicht setzt häufig Investitionen
eine Vielzahl von Elektroantrieb über das zum Thema Nachhaltigkeit gleichen Teilhabe- ausgrenzende Politik, voraus, in bauliche
Initiativen und Projekten Förderprogramm „Grün anbietet. Die 12 Dozenten und Entfaltungs- die versucht alle Veränderungen, in
zum Klimaschutz und Hoch3“, den Bau von 400 konnten sich nicht auf eine möglichkeiten für mitzunehmen. Durch Elektrofahrzeuge, in
zur Mobilitätswende auf e-Ladepunkten bis 2021 genaue Definition einigen. Kölner*innen in eine konsequente aber sparsamere
den Weg gebracht wie bis hin zu einem Sie haben sich geeinigt, Wirtschaft, Gesell- auch realistische Haushaltsgeräte. Arme
zum Beispiel: die Sofortprogramm Solar für dass jede(r) Absolvent(in) schaft, Kultur etc. zu Umwelt- und Menschen können diese
Ausweitung des ÖPNV städtische Dachflächen durch gute Ausbildung und gestalten - das ist ein Klimapoltitik die auch Investitionen nicht
und Stärkung des bietet die Stadt unter kritisches Denken einen Kernanliegen zukünftigen leisten. Deshalb soll die
Radverkehrs, meiner Führung eine individuellen, nachvoll- sozialdemokratischer Generationen eine öffentliche Hand ihnen
KölnKlimaAktiv 2022, Vielzahl von Angeboten ziehbaren Weg für sich Politik! Nachhaltigkeit lebenswerte nachhaltige Geräte zur
ein für eine nachhaltige beschreiben können soll. darf aber nicht nur Gegenwart/Zukunft Verfügung stellen. DIE
Maßnahmenprogramm Lebensweise der Das entspricht auch dem Thema für diejenigen garantiert. LINKE hatte dazu bereits
für erfolgreiche Kölnerinnen und Kölner Anspruch der FDP. Es gilt, sein darf, deren einen Antrag gestellt, mit
kommunale an. Diesen Weg möchte Menschen zu helfen, Haushaltsbudget viel dem der Rahmenvertrag
Klimaschutzaktivitäten ich weiter gehen damit durch barrierefreie Spielraum lässt z.B. für die Anschaffung vonund die Bereitstellung eine nachhaltige bestmögliche Bildung und beim täglichen Geräten zur
entsprechend benötigter Lebensweise nicht etwa Teilhabe am Einkauf für die Erstausstattung und für
Ressourcen, eine vom Portemonnaie demokratischen Leben Familie. Mit unseren Geflüchtetenunterkünfte
Offensive für Dach- und abhängt. Besonders einen Beitrag zur Ideen und so geändert werden soll,
Fassadenbegrünung in wichtig ist mir der Schutz nachhaltigen Entwicklung Vorschlägen für dass zukünftig
den Veedeln, „Grün der Grüngürtel als der Stadtgesellschaft dringend benötigte energiesparsamere
hoch 3“ als stadtweites Frischluftschneisen und leisten zu können. * bezahlbare Geräte bewilligt werden
Förderprogramm für Erholungsgebiete. Wohnungen, den sollen.
Dach- und Vorstellungen, wie wir Außerdem unterstützt
Fassadenbegrünung Wohnungsbau und DIE LINKE das Projekt
sowie Klimaschutz „Stromsparcheck“, mit
Flächenentsiegelung, zusammenbringen, dem Energieberater
die Umstellung des unseren Initiativen für ärmere Menschen über
Linienbusnetzes auf kostenfreie Bildung die Möglichkeiten des
alternative und Betreuung, aber Energiesparens
Antriebsformen und eine auch unserem Einsatz aufklären.
Nachhaltige Urbane z.B. für Wir halten es für eine
Mobilitätsplanung Umweltbildung in Köln gute Idee, Städter/innen
(Sustainable Urban können wir wichtige über verschiedene
Mobility Plan, SUMP) Grundlagen für mehr Projekte der eßbaren
Nachhaltigkeit in Stadt die Möglichkeit zu
unserer Gesellschaft geben, an
schaffen. ** selbsterzeugte,
natürliche Lebensmittel
zu kommen. ****FDP: Als städtische Beiträge gehören dazu unter anderem das Gefühl, sich frei sicher in der Stadt bewegen zu können (mit jedem Verkehrsmittel, vor allem zu Fuß), die Strukturen zur Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und regionale Kooperation bei der nachhaltigen Weiterentwicklung einer vielfältigen Lebensmittelversorgung zu bezahlbaren preise, regional aber mit Chancen auch für Bauern aus aller Welt zu fairen Handelsbedingungen. Dazu gehören auch planbare und bezahlbare Energiekosten und Gebühren städtischer Unternehmen sowie kommunale Steuern bis hin zu Straßenbaubeiträgen. Auch das ist Teil der UNO-Nachhaltigkeitsziele. ** SPD: Wir wollen Menschen in Köln in einer nachhaltigen Lebensweise zu unterstützen, z.B. mit einem solidarisch finanzierten ÖPNV bzw. im ersten Schritt einem 365 €-Jahresticket, das wir schnellstmöglich einführen möchten. Bei der Gestaltung der Energiewende setzen wir auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir werden sicherstellen, dass die Preise für Energie bezahlbar bleiben. In vielen Bereichen ist nachhaltiges Handeln des Einzelnen von konkreten Verhaltensänderungen abhängig, für die das Einkommen nicht ausschlaggebend ist. Hier setzen wir darauf, bei den Kölner*innen insgesamt für nachhaltiges Handeln zu werben und dafür, dass jede*r Einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt leistet. *** DIE LINKE: Über die Entwicklung von Grünflächen, gerade in benachteiligten Stadtvierteln, wollen wir diese Quartiere lebenswerter machen und Menschen zur Freizeitgestaltung im Viertel zu halten und unnötige Mobilität vermeiden.
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