Zivilprozessordnung: ZPO - NET
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Zivilprozessordnung: ZPO Thomas / Putzo 43. Auflage 2022 ISBN 978-3-406-78478-1 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit: über 12 Millionen Bücher, eBooks, Loseblattwerke, Zeitschriften, DVDs, Online- Datenbanken und Seminare. Besonders geschätzt wird beck-shop.de für sein umfassendes Spezialsortiment im Bereich Recht, Steuern und Wirtschaft mit rund 700.000 lieferbaren Fachbuchtiteln.
Druckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System) Medien mit Zukunft
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Erstversand, 13.03.2022
[DA Titelei#00_Roemischer_Teil#TITELEI#ZPO#jeder]
Thomas/Putzo
Zivilprozessordnung
Erstversand
IDruckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System) Medien mit Zukunft
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Erstversand, 13.03.2022
IIDruckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System) Medien mit Zukunft
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Erstversand, 13.03.2022
Zivilprozessordnung
FamFG
Verfahren in Familiensachen
EGZPO . GVG . EGGVG . EU-Zivilverfahrensrecht
Kommentar
Begründet von
Prof. Dr. Heinz Thomas † Prof. Dr. Hans Putzo †
ehem. Vorsitzender Richter ehem. Vizepräsident des
am Oberlandesgericht München Bayer. Obersten Landesgerichts
fortgeführt von
Dr. Klaus Reichold Dr. Rainer Hüßtege
Vorsitzender Richter am Vorsitzender Richter am
Bayer. Obersten Landesgericht a. D. Oberlandesgericht München a. D.
(bis 41. Auflage)
Dr. Christian Seiler Dr. Carl Friedrich Nordmeier
Richter am Richter am
Bayer. Obersten Landesgericht Landgericht Frankfurt a. M.
Lehrbeauftragter der
Universität Regensburg
43. Auflage 2022
IIIDruckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System) Medien mit Zukunft
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Erstversand, 13.03.2022
Zitiervorschlag:
Thomas/Putzo/Bearbeiter ZPO § . . . Rn . . .
www.beck.de
Thomas-Putzo@beck.de
ISBN 978 3 406 78478 1
© 2022 Verlag C. H. Beck oHG
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen
(Adresse wie Verlag)
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
IVDruckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System) Medien mit Zukunft
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Erstversand, 11.03.2022
Vorwort
Vorwort Erstversand
Vorwort zur 43. Auflage
Der Gesetzgeber ist zum Ende der 19. Legislaturperiode besonders aktiv ge-
worden, was zu zahlreichen Änderungen in den hier kommentierten Gesetzen
führte.
Die fortschreitende Digitalisierung des Rechtsverkehrs stellt für die Praxis eine
große Herausforderung dar, da sie sich auf viele Bereiche auswirkt. Für Zivilver-
fahren brachte der 1.1.22 einen tiefgreifenden Einschnitt: Schriftsätze in der bis-
herigen Form von Rechtsanwälten, Behörden und Körperschaften des öffentli-
chen Rechts dürfen von da an nur noch als elektronisches Dokument und nur in
engen Ausnahmsfällen per Fax eingereicht werden. Nach dem Gesetz zum Aus-
bau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung
weiterer Vorschriften ist die elektronische Zustellung an Rechtsanwälte und an-
dere Beteiligte, zu denen ein gesicherter Übertragungsweg besteht, die Regel;
zudem brachte dieses Gesetz im Zustellungsrecht auch Verschiebungen von Para-
grafen mit sich, die die Arbeit erschweren. Auch das Zwangsvollstreckungsrecht
hat insbesondere durch die Digitalisierung zahlreiche grundlegenden Verände-
rungen erfahren. Besonders zu erwähnen ist, dass Rechtsanwälte, Behörden und
juristische Personen des öffentlichen Rechts ab 1.1.22 auch dem Gerichtsvollzie-
her alle schriftlich einzureichenden Anträge und Erklärungen in der durch § 130a
ZPO und die ERVV bestimmten elektronischen Form übermitteln müssen.
Schließlich ist auch das im FamFG geregelte die Kindschaftsverfahrensrecht
durch zahlreiche Änderungen betroffen.
Wir haben auch aktuelle Gesetzesänderungen, die erst im Laufe des Jahres und
zum Teil noch später in Kraft treten werden, schon jetzt erläutert, sodass der
Kommentar sich auf dem neuesten Stand befindet. Wir hoffen, dass der Kom-
mentar in der täglichen Arbeit die Unterstützung bietet, um durch den Dschun-
gel der neuen Vorschriften hindurch zu finden.
Für die Neuauflage mussten folgende Gesetzesänderungen berücksichtigt wer-
den, nämlich:
– Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt
sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften so-
wie zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Einfügung von § 757a ZPO;
Aufhebung von §§ 811c, 812 ZPO; Änderung von §§ 802c, 802d, 802l, 811,
811a, 813, 850a, 850b, 850l, 851c, 929 ZPO, §§ 87, 96 FamFG, 16, 17 AUG);
– Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das zwar erst
zum 1.1.23 in Kraft tritt, aber schon berücksichtigt wurde (Änderung von
§§ 51, 52, 53 ZPO; Einfügung von § 170a ZPO; Änderung von §§ 151, 152,
155a, 158, 168, 168a FamFG; Einfügung von §§ 168a-168f FamFG; Aufhebung
von § 190 FamFG; diese Änderungen treten größtenteils zum 1.1.23 in Kraft).
– Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
(Einfügung von § 167b FamFG);
– Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Änderung von §§ 114,
222, 226 FamFG);
– Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Änderung von § 166
Abs 2 FamFG; § 17 Nr. 5 EGGVG);
– Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Ergänzung von
§ 68 FamFG; Neufassung von §§ 158, 159 FamFG; Einfügung von §§ 158a-c
FamFG; Änderung von §§ 174, 191, 493 FamFG; Änderung von §§ 22, 23b,
119 GVG und § 40 IntFamRVG);
– Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weite-
rer Vorschriften (Änderung von § 299 ZPO);
VDruckerei C. H . Beck
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Erstversand, 11.03.2022
Vorwort
– Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung
weiterer Vorschriften (Änderung von § 797 ZPO);
– Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberaten-
den Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Änderung von § 130a ZPO; § 172
GVG);
– Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zustän-
digkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen
und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internatio-
nale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (Ände-
rung und Ergänzung des IntFamRVG; Änderung von §§ 1080, 1111 ZPO; Än-
derung von §§ 7, 21, 25, 27, 28, 35 AUG; diese Änderungen traten z. T. zum
18.8.21, größtenteils treten sie zum 1.8.22 in Kraft);
– Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Änderung von
§§ 50, 736 ZPO; Aufhebung von § 735 ZPO; Einfügung von § 45 EGZPO);
– Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und
zur Änderung weiterer Vorschriften (Änderung von §§ 130a, 168, 173–176,
183, 186, 192, 193, 195, 278, 317, 699, 702, 724, 753, 829, 840 ZPO, § 14b
FamFG, Einfügung von §§ 173, 193a ZPO, Aufhebung von § 174 ZPO);
– Aufbauhilfegesetz 2021 (Einfügung von § 23 EGZPO);
– Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 (vgl. bei § 850c ZPO Rn 1);
– Verordnung zur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung
(vgl. Anhang zu § 609 ZPO);
– Prozesskostenhilfebekanntmachtung 2022 (vgl. bei § 115 ZPO Rn. 7).
Die Neufassung der Brüssel IIa-VO (= EuEheVO) ist in ihren wesentlichen
Teilen zwar erst ab 1.8.2022 anwendbar ist, gleichwohl wird sie schon jetzt abge-
druckt und kommentiert. Auch die Änderungen der EuZustVO u der EuBewVO,
die beide neugefasst wurden und in ihren wesentlichen Teilen ab 1.7.2022 an-
wendbar sind, wurden bereits berücksichtigt
Aber nicht nur die Gesetzesänderungen haben zur Fortentwicklung des
Rechts beigetragen, sondern auch die aktuelle Rechtsprechung sowie die zahlrei-
chen Neuerscheinungen von Kommentaren, Lehrbüchern und Zeitschriften zum
Verfahrensrecht, die ausgewertet und eingearbeitet wurden, sodass sich der Kom-
mentar wieder auf dem neuesten Stand (18.2.2022) befindet.
Herr Dr. Carl Friedrich Nordmeier erweitert ab dieser Auflage unser Autoren-
team. Er kommentiert ab dieser Auflage zunächst die EuGVVO und die hierzu
ergangenen Durchführungsbestimmungen in der ZPO.
Unserer Lektorin, Frau Saskia Henze-Wiskow, und der Druckerei danken wir
für die gute Zusammenarbeit und für die engagierte Unterstützung bei der Neu-
auflage des Kommentars.
Kritische Leser haben uns durch ihre Hinweise und Anmerkungen Gelegen-
heit gegeben, die Erläuterungen zu überprüfen und zu hinterfragen, damit der
Kommentar das gewohnt zuverlässige Hilfsmittel für die tägliche Praxis, aber
auch für die Ausbildung und die Wissenschaft bleibt. Ihnen gilt unser besonderer
Dank.
München, im Februar 2022 Rainer Hüßtege
Carl Friedrich Nordmeier
Christian Seiler
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Druckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System)
Medien mit Zukunft
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.. Inhaltsübersicht Erstversand ..
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Inhaltsübersicht
Seite
Einleitung .............................................................................................. 1
Zivilprozessordnung (ZPO) ................................................................... 19
Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) ............................... 406
Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung (MFKRegV) ................... 1063
Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) ............................................... 1549
UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche ............................................................ 1620
VO (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
(EUZustVO aF) ................................................................................... 1635
VO (EU) 2020/1784 über die Zustellung gerichtlicher und außergericht-
licher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (EUZustVO nF) ....... 1645
VO (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den
Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in
Zivil- oder Handelssachen (EuBewVO aF) ........................................... 1660
VO (EU) 2020/1783 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten
der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder
Handelssachen (EUBewVO nF) ........................................................... 1668
VO (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungs-
titels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) .................................... 1686
VO (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfah-
rens (EuMVVO) ................................................................................... 1712
VO (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens
für geringfügige Forderungen (EuGFVO) ............................................. 1738
Gesetz, betreffend die Einführung der ZPO (EGZPO) .......................... 1759
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ................... 1781
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ........................................................... 2247
Einführungsgesetz zum GVG (EGGVG) ............................................... 2357
VO (EG) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ................................................... 2373
VO (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren
betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO (EG)
Nr. 1347/2000 (EuEheVO) .................................................................. 2515
VO (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Voll-
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streckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend
..
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die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen
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(Brüssel IIb-VO) .................................................................................
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2585 ..
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.. Seite ..
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Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) ................
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2703 ...
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VO (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die
Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO) ................................. 2733
Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) ............................................................. 2773
VO (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenar-
beit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und
der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen
des ehelichen Güterstands (EuGüVO) ................................................... 2807
VO (EU) 2016/1104 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit
im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und
der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen
güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) 2835
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG) ...................... 2841
VO (EG) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annah-
me und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Ein-
führung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) .................. 2855
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) ......................... 2877
VO (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen
Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick
auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von
Forderungen in Zivil- und Handelssachen (EuKoPfVO) ....................... 2889
Sachverzeichnis ...................................................................................... 2921
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.. Inhaltsverzeichnis Erstversand ..
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Inhaltsverzeichnis ..
Seite
Abkürzungsverzeichnis ............................................................................. XXIII
Einleitung. Prozessuale Grundbegriffe ............................................... 1
I. Wesentliche Prozessgrundsätze .......................................................... 1
II. Streitgegenstand (prozessualer Anspruch) ........................................... 7
III. Prozesshandlungen der Parteien ........................................................ 13
IV. Vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten ..... 15
V. Prozessarten ...................................................................................... 16
VI. Auslegung des Prozessrechts .............................................................. 16
Zivilprozessordnung
idF der Bek. vom 5. Dezember 2005
Buch 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–252) ...................................... 19
Abschnitt 1. Gerichte ............................................................................... 19
Titel 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften ....... 19
Titel 2. Gerichtsstand ............................................................................ 81
Titel 3.Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte ..................... 126
Titel 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen ................ 134
Abschnitt 2. Parteien ................................................................................ 157
Titel 1. Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit ................................................. 164
Titel 2. Streitgenossenschaft .................................................................. 184
Titel 3. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit ........................................... 194
Titel 4. Prozessbevollmächtigte und Beistände ....................................... 214
Titel 5. Prozesskosten ............................................................................ 238
Titel 6. Sicherheitsleistung .................................................................... 320
Titel 7. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss .......................... 330
Abschnitt 3.Verfahren ............................................................................... 390
Titel 1. Mündliche Verhandlung ............................................................ 390
Anhang zu § 130a: Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) ... 406
Titel 2.Verfahren bei Zustellungen ........................................................ 458
Titel 3. Ladungen, Termine und Fristen ................................................. 512
Titel 4. Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinset-
zung in den vorigen Stand ................................................................ 526
Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens .......................... 584
Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253–510b) ..................... 607
Abschnitt 1.Verfahren vor den Landgerichten ........................................... 607
Titel 1.Verfahren bis zum Urteil ........................................................... 607
Titel 2. Urteil ....................................................................................... 720
Titel 3.Versäumnisurteil ........................................................................ 796
Titel 4.Verfahren vor dem Einzelrichter ................................................
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812 ..
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Titel 5. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme ....................
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820 ..
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Titel 6. Beweis durch Augenschein ........................................................
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830 ..
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.. Seite ..
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Titel 7. Zeugenbeweis ..........................................................................
...
834 ...
Titel 8. Beweis durch Sachverständige ...................................................
.. 856 ..
Titel 9. Beweis durch Urkunden ........................................................... 873
Titel 10. Beweis durch Parteivernehmung ............................................. 887
Titel 11. Abnahme von Eiden und Bekräftigungen ................................ 893
Titel 12. Selbständiges Beweisverfahren ................................................. 896
Abschnitt 2.Verfahren vor den Amtsgerichten ........................................... 906
Buch 3. Rechtsmittel (§§ 511–577) ...................................................... 913
Abschnitt 1. Berufung .............................................................................. 921
Abschnitt 2. Revision ............................................................................... 979
Abschnitt 3. Beschwerde ........................................................................... 1009
Titel 1. Sofortige Beschwerde ............................................................... 1012
Titel 2. Rechtsbeschwerde .................................................................... 1025
Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578–591) ..................... 1031
Buch 5. Urkunden- und Wechselprozess (§§ 592–605a) .................... 1045
Buch 6. Musterfeststellungsverfahren (§§ 606–614) ........................... 1055
Anhang zu § 609: Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung
(MFKRegV) ....................................................................................... 1063
§§ 615–687 (aufgehoben) ............................................................................. 1070
Buch 7. Mahnverfahren (§§ 688–703d) ................................................ 1071
Buch 8. Zwangsvollstreckung (§§ 704–959) ........................................ 1107
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ......................................................... 1117
Anhang nach § 723: Vollstreckbarkeit ausländischer Titel im Inland ............ 1146
Abschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ....................... 1278
Titel 1. Allgemeine Vorschriften ............................................................ 1278
Titel 2. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ..................... 1310
Titel 3. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ................. 1429
Titel 4.Verteilungsverfahren .................................................................. 1437
Titel 5. Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben dienen .............................................................................. 1442
Titel 6. Schuldnerverzeichnis ................................................................ 1443
Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von
Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen ........ 1459
Abschnitt 4. Wirkungen des Pfändungsschutzkontos .................................. 1493
Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung .......................................... 1508
Anhang zu § 945b: Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) ................... 1549
Abschnitt 6. Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung ................. 1551
Titel 1. Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ............. 1552
Titel 2.Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung .... 1554
Titel 3. Rechtsbehelfe ........................................................................... 1556
Titel 4. Schadensersatz; Verordnungsermächtigung .................................
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1559 ..
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Buch 9. Aufgebotsverfahren (§§ 960–1024) (aufgehoben) ....................... 1561
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.. Seite ..
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Buch 10. Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025–1066) ...................
...
1563 ...
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Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ......................................................... 1563
Abschnitt 2. Schiedsvereinbarung .............................................................. 1567
Abschnitt 3. Bildung des Schiedsgerichts ................................................... 1582
Abschnitt 4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts .......................................... 1590
Abschnitt 5. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens .................. 1593
Abschnitt 6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens ....................... 1602
Abschnitt 7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch .................................. 1611
Abschnitt 8. Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von
Schiedssprüchen ................................................................................... 1617
Anhang zu § 1061: UN-Übereinkommen über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ........................................... 1620
Abschnitt 9. Gerichtliches Verfahren .......................................................... 1624
Abschnitt 10. Außervertragliche Schiedsgerichte ....................................... 1629
Buch 11. Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
(§§ 1067–1120) ....................................................................... 1631
Abschnitt 1. Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ............ 1632
Anhang zu § 1071: 1.) Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den
Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (EuZustVO aF) .......... 1635
2.) Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-
oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von
Schriftstücken) (EuZustVO nF)........................................................... 1645
Abschnitt 2. Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ... 1659
Anhang zu § 1075: 1.) Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom
28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder
Handelssachen (EuBewVO aF) ........................................................... 1660
2.) Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25.11.2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerich-
ten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil-
oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (EuBewVO nF) ....................... 1668
Abschnitt 3. Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG ................ 1679
Abschnitt 4. Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG)
Nr. 805/2004 ....................................................................................... 1682
Anhang zu § 1086: Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines euro-
päischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) 1686
Abschnitt 5. Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG)
Nr. 1896/2006 ..................................................................................... 1703
Anhang zu § 1096: Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen
..
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..
Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Euro-
..
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päischen Mahnverfahrens (EuMVVO) .................................................
..
. . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . .
1712 ..
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XV ..
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Druckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System)
Medien mit Zukunft
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Erstversand, 15.03.2022
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Inhaltsverzeichnis
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... ...
Abschnitt 6. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der
... ...
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ............................................................
.. 1732 ..
Anhang zu § 1109: Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 zur Einführung eines europäi-
schen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuGFVO) .................. 1738
Abschnitt 7. Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 ..................................................................................... 1750
Abschnitt 8. Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach
der Verordnung (EU) 2016/1191 .......................................................... 1756
Gesetz, betreffend die Einführung der
Zivilprozessordnung
vom 30. Januar 1877 .................................. 1759
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
vom 17. Dezember 2008
Einführung ............................................................................................ 1781
Art. 111 FGG – RG. Übergangsvorschrift ................................................. 1783
Buch 1. Allgemeiner Teil ...................................................................... 1785
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ......................................................... 1785
Abschnitt 2.Verfahren im ersten Rechtszug ............................................... 1811
Abschnitt 3. Beschluss ............................................................................... 1826
Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung ........................................................ 1835
Abschnitt 5. Rechtsmittel ......................................................................... 1845
Abschnitt 6.Verfahrenskostenhilfe ............................................................. 1867
Abschnitt 7. Kosten .................................................................................. 1872
Abschnitt 8.Vollstreckung ......................................................................... 1884
Abschnitt 9.Verfahren mit Auslandsbezug .................................................. 1906
Buch 2. Verfahren in Familiensachen .................................................. 1939
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ......................................................... 1939
Abschnitt 2.Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und
Folgesachen .......................................................................................... 1966
Abschnitt 3.Verfahren in Kindschaftssachen ............................................... 2014
Abschnitt 4.Verfahren in Abstammungssachen ........................................... 2088
Abschnitt 5.Verfahren in Adoptionssachen ................................................ 2109
Abschnitt 6.Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen .................. 2120
Abschnitt 7.Verfahren in Gewaltschutzsachen ............................................ 2131
Abschnitt 8.Verfahren in Versorgungsausgleichssachen ............................... 2137
Abschnitt 9.Verfahren in Unterhaltssachen ................................................ 2164
Abschnitt 10.Verfahren in Güterrechtssachen ............................................
..
..
2229 ..
..
.. ..
Abschnitt 11.Verfahren in sonstigen Familiensachen ..................................
..
..
2233 ..
..
.. ..
Abschnitt 12.Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen ...............................
..
. . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . .
2241 ..
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XVI ..
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Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System)
Medien mit Zukunft
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...
Gerichtsverfassungsgesetz ..
...
... ...
... vom 27. Januar 1877 idF der Bek. vom 9. Mai 1975 ...
.. ..
Seite
Vorbemerkung ......................................................................................... 2247
Erster Titel. Gerichtsbarkeit ...................................................................... 2247
Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die
Geschäftsverteilung ............................................................................... 2273
Dritter Titel. Amtsgerichte ........................................................................ 2290
Vierter Titel. Schöffengerichte .................................................................. 2301
Fünfter Titel. Landgerichte ....................................................................... 2301
5a. Titel. Strafvollstreckungskammern (nicht abgedruckt) ............................... 2311
Sechster Titel. Schwurgerichte (weggefallen) ............................................. 2311
Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen ............................................ 2311
Achter Titel. Oberlandesgerichte ............................................................... 2321
Neunter Titel. Bundesgerichtshof ............................................................. 2325
9a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
(nicht abgedruckt) .................................................................................... 2327
Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft (nicht abgedruckt) ....................................... 2328
Elfter Titel. Geschäftsstelle ........................................................................ 2328
Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte .............................. 2328
Dreizehnter Titel. Rechtshilfe ................................................................... 2329
Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei ................................. 2330
Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache ............................................................ 2341
Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung ........................................... 2346
Siebzehnter Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren .................................................... 2347
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
vom 27. Januar 1877
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften .................................................. 2357
Zweiter Abschnitt.Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen 2359
Dritter Abschnitt. Anfechtung von Justizverwaltungsakten ......................... 2364
Vierter Abschnitt. Kontaktsperre ............................................................... 2370
Fünfter Abschnitt. Insolvenzstatistik .......................................................... 2370
Sechster Abschnitt. Übergangsvorschriften ................................................ 2370
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO)
..
vom 12. Dezember 2012 ..
.. ..
Vorbemerkung ......................................................................................... 2373
..
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..
.. ..
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2380
..
. . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . .
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Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System)
Medien mit Zukunft
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Erstversand, 15.03.2022
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Inhaltsverzeichnis
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.. Seite ..
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... ...
Kapitel II. Zuständigkeit ...........................................................................
...
2391 ...
.. ..
Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung .............................................. 2469
Kapitel IV. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche ................... 2498
Kapitel V. Allgemeine Vorschriften ............................................................. 2500
Kapitel VI. Übergangsvorschriften ............................................................. 2503
Kapitel VII.Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten .............................. 2504
Kapitel VIII. Schlussvorschriften ................................................................ 2511
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend
die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
(EuEheVO)
vom 27. November 2003
Vorbemerkung ......................................................................................... 2515
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2518
Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2523
Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung .............................................. 2553
Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden bei
Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ................................. 2576
Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten ................................. 2578
Kapitel VI. Übergangsvorschriften ............................................................. 2581
Kapitel VII. Schlussbestimmungen ............................................................. 2583
Anhang I–III ............................................................................................ 2584
Anhang IV–VI ......................................................................................... 2584
Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates über die Zuständigkeit,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehe-
sachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
und über internationale Kindesentführungen
(Brüssel IIb-VO)
vom 25. Juni 2019
Vorbemerkung ......................................................................................... 2585
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2591
Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2597
Kapitel III. Internationale Kindesentführung ............................................. 2628
Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung ............................................... 2636
Kapitel V. Zusammenarbeit bei Verfahren betreffend die elterliche Verant-
wortung ............................................................................................... 2685
Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen ....................................................... 2690
Kapitel VII. Delegierte Rechtsakte .............................................................
..
..
2693 ..
..
.. ..
Kapitel VIII. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten .............................
..
..
2694 ..
..
.. ..
Kapitel IX. Schlussbestimmungen .............................................................
..
. . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . .
2698 ..
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XVIII ..
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Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System)
Medien mit Zukunft
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Inhaltsverzeichnis ..
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.. ..
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechts-
..
...
..
...
... ...
instrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
... ...
.. ..
(Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz –
IntFamRVG)
vom 26. Januar 2005
Seite
Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen .......................... 2703
Abschnitt 2. Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt ........................... 2704
Abschnitt 3. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration . 2707
Abschnitt 4. Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften ....................... 2711
Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung
und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses ........................................ 2711
Abschnitt 6.Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkom-
men ..................................................................................................... 2720
Abschnitt 7.Vollstreckung ......................................................................... 2723
Abschnitt 8. Grenzüberschreitende Unterbringung ................................... 2728
Abschnitt 9. Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 .......................................................... 2729
Abschnitt 10.Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkom-
men ..................................................................................................... 2731
Abschnitt 11. Kosten ................................................................................ 2731
Abschnitt 12. Übergangsvorschriften ......................................................... 2731
Verordnung (EG) 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit,
das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
(EuUntVO)
vom 18. Dezember 2008
Vorbemerkung ......................................................................................... 2733
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2743
Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2745
Kapitel III. Anwendbares Recht ................................................................ 2748
Kapitel IV. Anerkennung,Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von
Entscheidungen .................................................................................... 2749
Kapitel V. Zugang zum Recht ................................................................... 2757
Kapitel VI. Gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden ................... 2759
Kapitel VII. Zusammenarbeit der Zentralen Behörden ............................... 2760
Kapitel VIII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen ............ 2767
Kapitel IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen ............ 2768
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
im Verkehr mit ausländischen Staaten
..
(Auslandsunterhaltsgesetz – AUG) ..
.. ..
..
..
vom 23. Mai 2011 ..
..
.. ..
.. ..
Vorbemerkung ......................................................................................... 2773
..
. . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . .
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Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System)
Medien mit Zukunft
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Erstversand, 15.03.2022
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.. Seite ..
... ...
Kapitel 1. Allgemeiner Teil ........................................................................
...
...
2776 ...
...
.. ..
Kapitel 2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ................ 2789
Kapitel 3.Vollstreckung,Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren;
Schadensersatz ...................................................................................... 2800
Kapitel 4. Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren .................. 2802
Kapitel 5. Kosten; Übergangsvorschriften .................................................. 2804
Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer
Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit,
des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des
ehelichen Güterstands (EuGüVO)
vom 24. Juni 2016
Vorbemerkung ......................................................................................... 2807
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2818
Kapitel II. Gerichtliche Zuständigkeit ....................................................... 2820
Kapitel III. Anzuwendendes Recht (nicht abgedruckt) .................................. 2825
Kapitel IV. Anerkennung,Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von
Entscheidungen .................................................................................... 2825
Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche ..................... 2829
Kapitel VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen ..................................... 2831
Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung einer
Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit,
des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher
Wirkungen eingetragener Partnerschaften
(EuPartVO)
vom 24. Juni 2016
Vorbemerkung ......................................................................................... 2835
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2836
Kapitel II. Gerichtliche Zuständigkeit ....................................................... 2837
Kapitel III. Anzuwendendes Recht (nicht abgedruckt) .................................. 2839
Kapitel IV. Anerkennung,Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von
Entscheidungen .................................................................................... 2839
Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche ..................... 2839
Kapitel VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen ..................................... 2839
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
(IntGüRVG)
vom 17. Dezember 2018
Vorbemerkung ......................................................................................... 2841
.. ..
.. ..
Abschnitt 1. Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen .................... 2843
..
..
..
..
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..
.. ..
Abschnitt 2. Bürgerliche Streitigkeiten ...................................................... 2843
..
. . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . .
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XX ..
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Druckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System)
Medien mit Zukunft
.....................................
Erstversand, 15.03.2022
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Inhaltsverzeichnis ..
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.. Seite ..
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... ...
Abschnitt 3. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln;
... ...
Anerkennungsfeststellung ...................................................................... 2844
.. ..
Abschnitt 4. Authentizität von Urkunden .................................................. 2853
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und
die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden
in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses (EuErbVO)
vom 4. Juli 2012
Vorbemerkung ......................................................................................... 2855
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2862
Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2864
Kapitel III. Anzuwendendes Recht (nicht abgedruckt) .................................. 2868
Kapitel IV. Anerkennung,Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von
Entscheidungen .................................................................................... 2868
Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche ..................... 2872
Kapitel VI. Europäisches Nachlasszeugnis .................................................. 2873
Kapitel VII. Allgemeine und Schlussbestimmungen .................................... 2873
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
vom 29. Juni 2015
(Auszug)
Vorbemerkung ......................................................................................... 2877
Abschnitt 1. Anwendungsbereich .............................................................. 2878
Abschnitt 2. Bürgerliche Streitigkeiten ...................................................... 2878
Abschnitt 3. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln;
Anerkennungsfeststellung ...................................................................... 2879
Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für einen
Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im
Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden
Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
(EuKoPfVO)
vom 15. Mai 2014
Vorbemerkung ......................................................................................... 2889
Kapitel 1. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ..... 2891
..
..
..
..
.. ..
Kapitel 2.Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfän-
..
..
..
..
..
..
dung .................................................................................................... 2894
..
. . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . .
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Druckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System)
Medien mit Zukunft
.....................................
Erstversand, 15.03.2022
.. ..
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Inhaltsverzeichnis
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.. Seite ..
... ...
... ...
Kapitel 3. Anerkennung,Vollstreckbarkeit und Vollstreckung des Beschlusses
... ...
zur vorläufigen Pfändung ......................................................................
.. 2905 ..
Kapitel 4. Rechtsbehelfe ........................................................................... 2910
Kapitel 5. Allgemeine Bestimmungen ........................................................ 2915
Kapitel 6. Schlussbestimmungen ............................................................... 2919
Sachverzeichnis ..................................................................................... 2921
.. ..
.. ..
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.. ..
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. . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... . . . . . . . . . . . .
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XXII ..
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