Haushaltsplan des Saarlandes
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Haushaltsplan des Saarlandes
für die Rechnungsjahre 2021 und 2022
Einzelplan 02
Ministerpräsident
und Staatskanzlei
INHALT
Kapitel
Vorbemerkungen
02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei
02 02 Allgemeine Bewilligungen
02 03 Vertretung des Saarlandes beim Bund
02 05 Landesarchiv
02 12 Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie
02 13 Hochschule für Technik und Wirtschaft
02 14 Universität2 VORBEMERKUNGEN Zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei Aufgabenbereich und Aufbau der Verwaltung sowie sonstige Erläuterungen zum Einzelplan Der Einzelplan 02 enthält im Einzelnen die Einnahmen und Ausgaben folgender Kapitel: 1. Ministerpräsident und Staatskanzlei (Kapitel 02 01) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und vertritt das Land nach außen. Er führt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet ihre Geschäfte, bringt Gesetzesvorlagen namens der Landesregierung beim Landtag ein, fertigt die im verfassungsmäßigen Verfahren beschlossenen Gesetze mit den zuständigen Ministern aus und verkündet sie im Amtsblatt. Zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem Amt ehemaliger Ministerpräsidentinnen und Minsterpräsidenten können für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren nach Ausscheiden auch Planstellen/Stellen und Mittel des Kapitels 02 01 in Anspruch genommen werden. Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten als Vorsitzender der Landesregierung. Ihr obliegt ferner die Unterstützung der Landesregierung bei der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben, insbesondere hinsichtlich der Vertretung des Landes im Bundesrat. Sie wird durch den Chef der Staatskanzlei geleitet. In die Staatskanzlei eingegliedert sind die Staatsaufsicht über das Rundfunkwesen im Saarland und der Bereich "Saarland Öffentlichkeitsarbeit". 2. Allgemeine Bewilligungen Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei (Kapitel 02 02) In diesem Kapitel sind Mittel für die sogenannten "Allgemeinen Bewilligungen" im Geschäftsbereich "Ministerpräsident und Staatskanzlei" ausgebracht, die wegen ihrer allgemeinen und übergreifenden Zweckbestimmung keinem sonstigen Kapitel zugeordnet werden können. 3. Vertretung des Saarlandes beim Bund (Kapitel 02 03) Die Vertretung des Saarlandes beim Bund ist die Dienststelle der Landesregierung am Sitz der Bundesregierung in Berlin; sie wird vom Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund geleitet. Ihm obliegt die ständige Wahrnehmung der Aufgaben und Interessen des Landes gegenüber den Organen der Bundesrepublik und den Bundesministerien, insbesondere die Mitwirkung bei der Gesetzgebungsarbeit des Bundesrates. Daneben erfüllt die Vertretung eine Repräsentationsfunktion, bei der durch verschiedene Veranstaltungen insbesondere Wirtschaft und Kultur des Saar- landes einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. 4. Landesarchiv (Kapitel 02 05) Nach § 6 des Gesetzes Nr. 1296 - Saarländisches Archivgesetz (SArchG) vom 23. September 1992 (Amtsbl. S. 1094) ist das Landesarchiv mit Wirkung vom 1.1.1993 eine Einrichtung des Landes im Geschäftsbereich von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei. Dem Landesarchiv obliegt die Archivierung des Archivgutes der Verfassungsorgane, Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes einschließlich ihrer Rechts- und Funktionsvorgänger. 5. IT - Innovationszentrum (Kapitel 16 11) Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz (LOG) - vom 02. Juli 1969 (Amtsbl. S 445) wurde mit Wirkung vom 17. Dezember 2001 das IT-Innovationszentrum als Einrichtung des Landes errichtet. Gemäß Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden gehört das IT-Innovationszentrum zum Geschäftsbereich des Minister- präsidenten. Es berät die Ressorts in strategischen und operativen Fragen der Organisationsverbesserung mit Informationstechnologie. Ihm obliegt die Koordination und fachliche Vorgabe in informationstechnischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Landesverwaltung sowie die Planung und Durchführung von IT-Querschnitts- und Pilotprojekten. Im Rahmen der zentralisierten Veranschlagung der IT-Titel erfolgt die Ausweisung der Titel des IT-Innovationszentrums im Einzelplan 16. 6. Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie (Kapitel 02 12) Hier sind vor allem Aufwendungen für die Förderung von Innovationen im Technologiebereich, Technologietransfer, der wirtschaftsnahen angewandten Forschung und Entwicklung, Forschungsinstituten außerhalb von Hochschulen (INM, FhG, LZI, MPG, FhG, HIPS...) sowie werbenden Maßnahmen der regionalen Strukturpolitik veranschlagt. Weiterhin veranschlagt sind hier Mittel für die Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft e.V. (DFG) und die Anschubfinanzierung von wissen- schaftlichen Forschungsschwerpunkten und -vorhaben. Außerdem sind in diesem Kapitel die Aufwendungen für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der EU-Programme EFRE für das Saarland ausgebracht, soweit sie den Bereich der Staatskanzlei betreffen.
3 An Einnahmen sind die Zuweisungen des Bundes und der Länder für Leibniz-Einrichtungen und die Erstattung des Europäischen Fonds veranschlagt. Im Bereich der Wissenschaft sind vor allem die Mittel des Hochschulpaktes 2020 und Mittel zur Förderung der Studierenden an den Hochschulen sowie der Zuschuss an das Studentenwerk des Saarlandes veranschlagt. 7. Hochschule für Technik und Wirtschaft (Kapitel 02 13) Gemäß § 2 Absatz 1 des Saarländischen Hochschulgesetzes (SHSG) vom 30.11.2016 (Amtsbl. I, S. 1080) ist die Hochschule für Technik und Wirt- schaft eine vom Land getragene Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule) bereitet durch anwendungsbezogene Lehre auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. Sie führt Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch, die zur wissen- schaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium sowie für die Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden in der Praxis erforderlich sind (angewandte Forschung). Die Hochschule für Technik und Wirtschaft gliedert sich in folgende Fakultäten: - Fakultät für Architektur und Bauingenieurwesen - Fakultät für Ingenieurwissenschaften - Fakultät für Sozialwissenschaften - Fakultät für Wirtschaftswissenschaften Hinsichtlich der Mittelveranschlagung wird auf die Erläuterungen zu Beginn des Kapitels 02 13 verwiesen. 8. Universität (Kapitel 02 14) Gemäß § 2 Abs.1 des Saarländischen Hochschulgesetzes (SHSG) vom 30.11.2016 (Amtsbl. I, S. 1080) ist die Universität eine vom Land getragene Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung. Sie dient der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung und fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Dem Streben nach wissenschaftlicher Erkenntnis ist sie ebenso ver- pflichtet wie der Verantwortung der Wissenschaft für die Gesellschaft. Die Universität des Saarlandes gliedert sich in folgende Fakultäten: - Fakultät für Empirische Humanwissenschaften und Wirtschaftswissenschaft (HW) - Medizinische Fakultät (M) - Fakultät für Mathematik und Informatik (MI) - Naturwissenschaftlich-Technische Fakultät (NT) - Philosophische Fakultät (P) - Rechtswissenschaftliche Fakultät (R) Hinsichtlich der Mittelveranschlagung wird auf die Erläuterungen zu Beginn des Kapitels 02 14 verwiesen.
4
Personalsoll des Einzelplans 02 - 2021
Bezeichnung Höherer Gehobener Mittlerer Einfacher Insgesamt Insgesamt +/–
Dienst Dienst Dienst Dienst 2021 2020
Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und 933 119 67 — 1.119 1.203 -84
Richter
-123 +14 +25 —
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer 11 33 20 5 69 68 +1
+1 -1 — +1
Titelgruppen
Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und — — — — — — —
Richter
— — — —
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer — — — — — — —
— — — —
Insgesamt 944 152 87 5 1.188 1.271 -83
-122 +13 +25 +1
Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im 2 8 4 — 14 14 —
Vorbereitungsdienst
— — — —
Auszubildende — — — — — — —
— — — —
Personalsoll des Einzelplans 02 - 2022
Bezeichnung Höherer Gehobener Mittlerer Einfacher Insgesamt Insgesamt +/–
Dienst Dienst Dienst Dienst 2022 2021
Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und 933 119 67 — 1.119 1.119 —
Richter
— — — —
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer 11 33 20 5 69 69 —
— — — —
Titelgruppen
Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und — — — — — — —
Richter
— — — —
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer — — — — — — —
— — — —
Insgesamt 944 152 87 5 1.188 1.188 —
— — — —
Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im 2 8 4 — 14 14 —
Vorbereitungsdienst
— — — —
Auszubildende — — — — — — —
— — — —5
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 02
- Einnahmen - 2021
Kap. / Bezeichnung Steuern Verwaltungs- Übrige Summe
und steuer- einnahmen Einnahmen Einnahmen
ähnliche
Abgaben
(TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR)
02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei – 218,3 – 218,3
02 02 Allgemeine Bewilligungen – – – –
02 03 Vertretung des Saarlandes beim Bund – 15,0 – 15,0
02 05 Landesarchiv – 2,7 17,5 20,2
02 12 Förderung von Wissenschaft, Forschung – – 41.270,6 41.270,6
und Technologie
02 13 Hochschule für Technik und Wirtschaft – – – –
02 14 Universität – – – –
Gesamtsumme Haushaltsjahr 2021 – 236,0 41.288,1 41.524,1
Gesamtsumme Haushaltsjahr 2020 – 224,0 39.829,4 40.053,4
gegenüber 2020 mehr(+) oder weniger(–) – +12,0 +1.458,7 +1.470,7
- Ausgaben - 2021
Kap. / Bezeichnung Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Ausgaben Besondere Summe
ausgaben Verwaltungs- dienst u.Zuschüsse für Finan- Ausgaben
ausgaben für laufende Investi- zierungs-
Zwecke tionen ausgaben
(TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR)
02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei 8.336,3 2.045,1 – 2.397,5 25,0 – 12.803,9
02 02 Allgemeine Bewilligungen – 50,6 – 151,5 – – 202,1
02 03 Vertretung des Saarlandes beim Bund 1.203,9 249,8 – – 15,0 – 1.468,7
02 05 Landesarchiv 642,1 70,6 – 68,1 – – 780,8
02 12 Förderung von Wissenschaft, Forschung 3.285,7 203,9 – 67.860,2 10.952,0 24.340,6 106.642,4
und Technologie
02 13 Hochschule für Technik und Wirtschaft 861,0 – – 31.925,8 781,0 – 33.567,8
02 14 Universität 26.858,4 – – 195.937,1 12.751,0 – 235.546,5
Gesamtsumme Haushaltsjahr 2021 41.187,4 2.620,0 – 298.340,2 24.524,0 24.340,6 391.012,2
Gesamtsumme Haushaltsjahr 2020 37.923,9 1.941,2 – 283.402,5 22.353,2 25.987,6 371.608,4
gegenüber 2020 mehr(+) oder weniger(–) +3.263,5 +678,8 – +14.937,7 +2.170,8 -1.647,0 +19.403,8
- Einnahmen - 2022
Kap. / Bezeichnung Steuern Verwaltungs- Übrige Summe
und steuer- einnahmen Einnahmen Einnahmen
ähnliche
Abgaben
(TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR)
02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei – 218,3 – 218,3
02 02 Allgemeine Bewilligungen – – – –
02 03 Vertretung des Saarlandes beim Bund – 15,0 – 15,0
02 05 Landesarchiv – 2,7 17,5 20,2
02 12 Förderung von Wissenschaft, Forschung – – 40.422,7 40.422,7
und Technologie
02 13 Hochschule für Technik und Wirtschaft – – – –
02 14 Universität – – – –
Gesamtsumme Haushaltsjahr 2022 – 236,0 40.440,2 40.676,2
Gesamtsumme Haushaltsjahr 2021 – 236,0 41.288,1 41.524,1
gegenüber 2021 mehr(+) oder weniger(–) – – -847,9 -847,96
- Ausgaben - 2022
Kap. / Bezeichnung Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Ausgaben Besondere Summe
ausgaben Verwaltungs- dienst u.Zuschüsse für Finan- Ausgaben
ausgaben für laufende Investi- zierungs-
Zwecke tionen ausgaben
(TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR)
02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei 8.481,0 1.661,1 – 2.247,5 25,0 – 12.414,6
02 02 Allgemeine Bewilligungen – 40,6 – 151,5 – – 192,1
02 03 Vertretung des Saarlandes beim Bund 1.229,7 249,8 – – 15,0 – 1.494,5
02 05 Landesarchiv 653,2 70,6 – 68,3 – – 792,1
02 12 Förderung von Wissenschaft, Forschung 3.352,3 233,9 – 71.426,5 11.534,0 27.182,2 113.728,9
und Technologie
02 13 Hochschule für Technik und Wirtschaft 886,3 – – 32.650,7 781,0 – 34.318,0
02 14 Universität 27.647,0 – – 202.726,3 13.252,0 – 243.625,3
Gesamtsumme Haushaltsjahr 2022 42.249,5 2.256,0 – 309.270,8 25.607,0 27.182,2 406.565,5
Gesamtsumme Haushaltsjahr 2021 41.187,4 2.620,0 – 298.340,2 24.524,0 24.340,6 391.012,2
gegenüber 2021 mehr(+) oder weniger(–) +1.062,1 -364,0 – +10.930,6 +1.083,0 +2.841,6 +15.553,3
Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr:
Das Kapitel 02 06 (IT-Innovationszentrum) wird ab dem Haushaltsjahr 2019 bei Kapitel 16 11 veranschlagt. Die Zuständigkeit liegt weiterhin bei der
Staatskanzlei.7
Kapitel 02 01
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
111 01 011 Gebühren, sonstige Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 3 000 1 000 5
119 01 011 Einnahmen aus Veröffentlichungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 200 000 200 000 211
s. Verstärkungsvermerk bei Titel 531 02.
Zu Titel 119 01:
Veranschlagt sind Einnahmen aus dem Vertrieb des Amtsblattes.
119 11 011 Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen. . . . . . . . . . . . 5 100 5 100 5 100 7
119 31 011 Rückzahlung überzahlter Beträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000 — 16
Zu Titel 119 31:
Mehr infolge Anpassung an das Ist- Ergebnis.
119 69 011 Vermischte Einnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — 1
132 01 011 Veräußerung von beweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . 200 200 200 —
Übrige Einnahmen
231 01 011 Erstattung der Aufwendungen für Bundesratstätigkeit. . . . — — — 15
s. Verstärkungsvermerk bei Titel 527 01.
231 02 011 Zuweisungen für Projektförderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — —
235 01 011 Prämien für Präventionsarbeit im Bereich des betriebli-
chen Gesundheitsmanagements und des Arbeitsschut-
zes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — 1
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 534 01.
282 22 012 Einnahmen aus Zuschüssen Dritter für Gemeinschafts-
veranstaltungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — 2
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 451 02.
Gesamteinnahmen Kapitel 02 01. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 300 218 300 206 300 2588
Kapitel 02 01
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
Ausgaben
Personalausgaben
421 01 011 Amtsbezüge des Ministerpräsidenten. . . . . . . . . . . . . . . . 213 500 208 400 204 400 199
Der Ministerpräsident hat Anspruch auf eine Amtswohnung mit Ausstat-
tung. Wird keine Amtswohnung zur Verfügung gestellt, so erhält er eine
pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 11 % seiner Amtsbezüge.
Zu Titel 421 01:
Die Stelle des Ministerpräsidenten ist im Stellenplan unter dem Titel 422 01 ausgewiesen.
2022 2021
Veranschlagt sind:
1. Amtsbezüge, Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 700 EUR 198 600 EUR
2. Steuerfreie Aufwandsentschädigung für den Ministerpräsidenten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 800 EUR 9 800 EUR
Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 500 EUR 208 400 EUR
422 01 011 Dienstbezüge der planmäßigen Beamten. . . . . . . . . . . . . 2 932 300 2 882 600 2 137 300 2 074
Planstellen
2022 2021 2020
Bes.Gr. B 11
1 1 1 Ministerpräsident
Ministerpräsidentin
Bes.Gr. B 9
1 1 1 Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei
Bes.Gr. B 7
1 1 1 Bevollmächtigte/Bevollmächtigter für Innovation und Strategie
Bes.Gr. B 5
1 1 — Ministerialdirigenten/Ministerialdirigentinnen
Bes.Gr. B 4
3 3 3 Leitender Ministerialrat/Leitende Ministerialrätin
Bes.Gr. B 3
— — — Leitender Ministerialrat/Leitende Ministerialrätin
Bes.Gr. B 2
6 6 5 Ministerialräte/Ministerialrätinnen
eine Stelle kw (personengebunden)
Bes.Gr. A 16
9 9 10 Ministerialräte/Ministerialrätinnen
zwei Stellen kw (personengebunden)
Bes.Gr. A 15
Wirtschaftsdirektoren/Wirtschaftsdirektorinnen
6 6 6 Regierungsdirektoren/Regierungsdirektorinnen
eine Stelle kw (personengebunden)
Bes.Gr. A 14
Wirtschaftsoberräte/Wirtschaftsoberrätinnen
12 12 8 Regierungsoberräte/Regierungsoberrätinnen
eine Stelle kw (personengebunden)9
Kapitel 02 01
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
Bes.Gr. A 13
Wirtschaftsräte/Wirtschaftsrätinnen
5 5 1 Regierungsräte/Regierungsrätinnen
Bes.Gr. A 13
3 3 2 Regierungsoberamtsräte/Regierungsoberamtsrätinnen
Bes.Gr. A 12
3 3 3 Regierungsamtsräte/Regierungsamtsrätinnen
Bes.Gr. A 11
1 1 1 Regierungsamtmänner/Regierungsamtfrauen
Bes.Gr. A 10
5 5 3 Regierungsoberinspektoren/Regierungsoberinspektorinnen
Bes.Gr. A 9
1 1 1 Regierungsinspektoren/Regierungsinspektorinnen
Bes.Gr. A 9
1 1 1 Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin
Bes.Gr. A 8
2 2 2 Regierungshauptsekretäre/Regierungshauptsekretärinnen
Bes.Gr. A 7
— — — Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin
61 61 49 Planstellen
davon
— — Dienstwohnungsinhaber
Gliederung nach Laufbahngruppen
45 45 36 Höherer Dienst
13 13 10 Gehobener Dienst
3 3 3 Mittlerer Dienst
— — — Einfacher Dienst
Leerstellen
2022 2021 2020
Bes.Gr. A 16
2 2 1 Ministerialräte/Ministerialrätinnen
Bes.Gr. A 15
— — — Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin
Bes.Gr. A 14
4 4 2 Regierungsoberrat/Regierungsoberrätin
Bes.Gr. A 13
1 1 1 Wirtschaftsrat/Wirtschaftsrätin
Bes.Gr. A 12
— — — Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin
Bes.Gr. A 9
— — — Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin
7 7 4 Leerstellen10
Kapitel 02 01
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
Zu Titel 422 01:
Gemäß § 52 Satz 2 LHO legt die Landesregierung die unentgeltliche Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen fest.
2022 2021
Veranschlagt sind:
Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 931 400 EUR 2 881 700 EUR
Steuerfreie Aufwandsentschädigung für den Staatssekretär . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 EUR 900 EUR
Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 932 300 EUR 2 882 600 EUR
Veränderungen bei den Planstellen - 2021
Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+)
2020 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2021 weniger (-)
LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen
+ – + – + – + – + –
1 2 3 4 5 6 7 8 9
B 11 1 – – – – – – – – – – 1 –
B9 1 – – – – – – – – – – 1 –
B7 1 – – – – – – – – – – 1 –
B5 – – – – – – – 1 – – – 1 +1
B4 3 1 – – – – – – 1 – – 3 –
B3 – – – – – – – – – – – – –
B2 5 – – – – – – 1 – – – 6 +1
A 16 10 – – – – – – – 1 – – 9 -1
A 15 6 – – – – – – – – – – 6 –
A 14 8 2 – – – 2 – – – – – 12 +4
A 13 1 – – – – 3 – – – 1 – 5 +4
A 13 g.D. 2 1 – – – – – 1 – – 1 3 +1
A 12 3 – – – – – – – – – – 3 –
A 11 1 – – – – 1 – – 1 – – 1 –
A 10 3 – 2 – – 2 – – – 2 – 5 +2
A9 1 – – – – – – – – – – 1 –
A 9 m.D. 1 – – – – – – – – – – 1 –
A8 2 – – – – – – – – – – 2 –
A7 – – – – – – – – – – – – –
Zusammen 49 4 2 – – 8 – 3 3 3 1 61 +1211
Kapitel 02 01
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
Veränderungen bei den Planstellen - 2022
Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+)
2021 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2022 weniger (-)
LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen
+ – + – + – + – + –
1 2 3 4 5 6 7 8 9
B 11 1 – – – – – – – – – – 1 –
B9 1 – – – – – – – – – – 1 –
B7 1 – – – – – – – – – – 1 –
B5 1 – – – – – – – – – – 1 –
B4 3 – – – – – – – – – – 3 –
B3 – – – – – – – – – – – – –
B2 6 – – – – – – – – – – 6 –
A 16 9 – – – – – – – – – – 9 –
A 15 6 – – – – – – – – – – 6 –
A 14 12 – – – – – – – – – – 12 –
A 13 5 – – – – – – – – – – 5 –
A 13 g.D. 3 – – – – – – – – – – 3 –
A 12 3 – – – – – – – – – – 3 –
A 11 1 – – – – – – – – – – 1 –
A 10 5 – – – – – – – – – – 5 –
A9 1 – – – – – – – – – – 1 –
A 9 m.D. 1 – – – – – – – – – – 1 –
A8 2 – – – – – – – – – – 2 –
A7 – – – – – – – – – – – – –
Zusammen 61 – – – – – – – – – – 61 –
Leerstellen - 2021
Abge- sonstige
Beurlaubung Abordnung Zuweisung Elternzeit ordnete Leerstellen Erläuterungen 2021 2020
Planmäßige Beamte
A 16 2 – – – – – 2 1
A 15 – – – – – – – –
A 14 2 – – 1 1 – 4 2
A 13 – – – – 1 – 1 1
A 12 – – – – – – – –
A9 – – – – – – – –
Zusammen 4 – – 1 2 – 7 4
Leerstellen - 2022
Abge- sonstige
Beurlaubung Abordnung Zuweisung Elternzeit ordnete Leerstellen Erläuterungen 2022 2021
Planmäßige Beamte
A 16 2 – – – – – 2 2
A 15 – – – – – – – –
A 14 2 – – 1 1 – 4 4
A 13 – – – – 1 – 1 1
A 12 – – – – – – – –
A9 – – – – – – – –
Zusammen 4 – – 1 2 – 7 7
427 01 011 Vergütung für Hilfskräfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 200 295 200 233 000 182
Zu Titel 427 01:
Veranschlagt sind die Kosten für projektbezogene oder befristet Beschäftigte.12
Kapitel 02 01
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. . . . . . 4 473 000 4 383 100 3 866 100 3 914
Zu Titel 428 01:
Veranschlagt sind:
Entgelte, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung sowie übertarifliche Zahlungen und außertarifliche
Zulagen gemäß Ministerratsbeschluss
Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer - 2021
Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+)
2020 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2021 weniger (-)
LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen
+ – + – + – + – + –
1 2 3 4 5 6 7 8 9
AUSSERTAR. 5 – – – – – – – – – – 5 –
E 15 1 – – – – – – – – – – 1 –
E 14 2 – – – – – – – – – – 2 –
E 13 1 – – – – 1 – – – – – 2 +1
E 12 – – – – – – – – – – – – –
E 11 1 – – – – – – – – – – 1 –
E 10 5 – – – – – – – – – 1 4 -1
E9 21 – – – 1 – – – – 1 2 19 -2
E8 4 – – – – – – – – – – 4 –
E6 2 – – – – 1 – – – – – 3 +1
E5 – – – – – – – – – – – – –
STPF 2 – – – – 1 – – – – – 3 +1
Zusammen 44 – – – 1 3 – – – 1 3 44 –
Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer - 2022
Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+)
2021 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2022 weniger (-)
LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen
+ – + – + – + – + –
1 2 3 4 5 6 7 8 9
AUSSERTAR. 5 – – – – – – – – – – 5 –
E 15 1 – – – – – – – – – – 1 –
E 14 2 – – – – – – – – – – 2 –
E 13 2 – – – – – – – – – – 2 –
E 12 – – – – – – – – – – – – –
E 11 1 – – – – – – – – – – 1 –
E 10 4 – – – – – – – – – – 4 –
E9 19 – – – – – – – – – – 19 –
E8 4 – – – – – – – – – – 4 –
E6 3 – – – – – – – – – – 3 –
E5 – – – – – – – – – – – – –
STPF 3 – – – – – – – – – – 3 –
Zusammen 44 – – – – – – – – – – 44 –
E 11: eine Stelle ku (personengebunden)
E 6: eine Stelle kw (personengebunden)
429 01 011 Personalkostenerstattung an Arbeitgeber außerhalb der
Landesverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 000 17 000 17 000 16
451 02 012 Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen. . . . . . . . . — — — 4
1.Ausgaben dürfen in Höhe der Einnahmen bei Titel 282 22 geleistet
werden.
2.Siehe Deckungsvermerk bei Titel 533 0113
Kapitel 02 01
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
453 01 011 Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse und Umzugsko-
stenvergütungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — —
Sächliche Verwaltungsausgaben
511 01 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Aus-
stattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Ge-
brauchsgegenstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 000 165 000 165 000 156
Zu Titel 511 01:
2022 2021
Veranschlagt sind:
A) Geschäftsbedarf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 400 EUR 50 400 EUR
B) Bücher und Zeitschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 000 EUR 21 000 EUR
C) Postgebühren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 600 EUR 33 600 EUR
D) Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke. . . . . . . . . . . . 60 000 EUR 60 000 EUR
Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 000 EUR 165 000 EUR
511 02 011 Kosten im Zusammenhang mit dem Bienenprojekt in der
Staatskanzlei. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 500 500 1
Zu Titel 511 02:
Veranschlagt sind die Kosten für die erforderlichen Sachmittel (Beuten, Schutzanzug, Gläser etc.) sowie eine jährliche Aufwandsentschädigung an den
saarländischen Imkerverband für die Betreuung des Projektes.
514 01 011 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.. . . . . 49 000 49 000 49 000 37
Zu Titel 514 01:
2022 2021
Veranschlagt sind:
A) Haltung von Fahrzeugen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 000 EUR 49 000 EUR
Bestand am 01.04. des Vorjahres: 8 PKW
B) Dienst-, Arbeits- und Schutzkleidung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — EUR — EUR
Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 000 EUR 49 000 EUR
518 02 011 Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeu-
ge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 40 000 29 000 21
Zu Titel 518 02:
2022 2021
Veranschlagt sind:
1. Leasingraten für 6 Kfz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 800 EUR 32 800 EUR
2. Leasingraten für 1 Elektrofahrzeug. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 EUR 6 000 EUR
3. Sonstiges. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 200 EUR 1 200 EUR
Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 EUR 40 000 EUR
525 01 011 Aus- und Fortbildung der Bediensteten. . . . . . . . . . . . . . . 45 000 45 000 45 000 10
Zu Titel 525 01:
Veranschlagt sind die Kosten für die Fortbildung der Bediensteten.
Darin enthalten sind auch Mittel für die Schulung der Personalratsmitglieder.
526 01 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten. . . . . . . 25 000 25 000 25 000 2114
Kapitel 02 01
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
Zu Titel 526 01:
Aus dem Titel können auch Honorare für Berater sowie Kosten für Übersetzungen finanziert werden.
527 01 011 Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die In-
anspruchnahme privater Fahrzeuge. . . . . . . . . . . . . . . . . 160 000 160 000 140 000 145
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel 231 01
geleistet werden.
Zu Titel 527 01:
2022 2021
Veranschlagt sind:
Reisekostenvergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 EUR 140 000 EUR
Entschädigung für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge für Dienstfahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 EUR 20 000 EUR
Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 000 EUR 160 000 EUR
Mehr wegen Anpassung an den tatsächlichen Bedarf.
529 01 011 Zur Verfügung des Ministerpräsidenten für außergewöhn-
lichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in beson-
deren Fällen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 800 12 800 12 800 9
Zu Titel 529 01:
Die Mittel können bis zu 30 v.H. des Ansatzes auch für notwendige interne Repräsentationszwecke verwendet werden.
529 04 011 Zur Verfügung des Chefs der Staatskanzlei für außerge-
wöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in be-
sonderen Fällen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 500 7 500 7 500 4
Zu Titel 529 04:
Die Mittel können bis zu 30 v.H. des Ansatzes auch für notwendige interne Repräsentationszwecke verwendet werden.
531 02 011 Amtsblatt des Saarlandes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 000 260 000 260 000 269
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 119 01
geleistet werden.
Zu Titel 531 02:
Veranschlagt sind die Kosten für den Druck und die elektronische Herausgabe des Amtsblattes des Saarlandes.
531 03 011 Presse und Information. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 600 141 600 128 300 81
Die Mittel sind übertragbar.
Zu Titel 531 03:
Die veranschlagten Mittel dienen insbesondere der Anforderung von Informationen zur Erstellung des Pressespiegels für die Landesregierung und den
Landtag sowie zur Öffentlichkeitsarbeit. Mehr infolge gestiegener Anforderungen an die Medien- und Informationsstelle der Landesregierung.
533 01 011 Aufwendungen für Konferenzen, Tagungen, Besprechun-
gen, Veranstaltungen und Empfänge. . . . . . . . . . . . . . . . 125 700 125 700 125 700 91
1.Die Ausgaben sind einseitig deckungsfähig zu Gunsten des Titels 451
02.
2.Siehe Deckungsvermerk bei Titel 533 03.
Zu Titel 533 01:
Die Veranstaltungskonzepte sehen u.a. auch die Teilnahme von Angehörigen anderer Körperschaften sowie Internen vor.
533 03 011 Aufwendungen für die Durchführung des Neujahrsemp-
fanges des Ministerpräsidenten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 000 125 000 125 000 120
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel
533 01.15
Kapitel 02 01
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
534 01 011 Ausgaben für Präventionsarbeit im Bereich des betrieb-
lichen Gesundheitsmanagements und des Arbeitsschut-
zes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — 1
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel 235 01
geleistet werden.
Zuweisungen und Zuschüsse
(ohne Ausgaben für Investitionen)
681 03 011 Ehrengeschenke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 40 000 40 000 38
Zu Titel 681 03:
Veranschlagt sind Mittel zur Gewährung von Ehrengeschenken an Alters- und Ehejubilare.
681 04 011 Förderung des Ehrenamtes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 120 000 135 000 129
Die Ausgaben sind übertragbar.
Zu Titel 681 04:
Veranschlagt sind Mittel zur Förderung ehrenamtlich Tätiger, unter anderem der Zuschuss an die Landesarbeitsgemeinschaft "Pro Ehrenamt e.V.". Aus
diesem Titel können auch Preisgelder gezahlt werden.
681 05 523 Forschungspreis für tierversuchsfreie Forschung. . . . . . . 5 000 — 5 000 —
Zu Titel 681 05:
Der Preis soll alle zwei Jahre, beginnend ab 2020, gemeinsam mit dem MUV vergeben werden.
684 01 144 Zuschüsse an politische Jugendverbände. . . . . . . . . . . . . 130 200 130 200 112 200 113
Die Mittel sind übertragbar.
Zu Titel 684 01:
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der Richtlinien des Chefs der Staatskanzlei.
684 02 011 Zuschüsse für soziale, humanitäre und sonstige Zwecke. . 70 000 70 000 70 000 63
Die Ausgaben sind übertragbar.
685 19 187 Beteiligung des Saarlandes an der Kofinanzierung des
Bundesprogramms "Digitalisierung des Filmerbes". . . . . . 40 000 40 000 40 000 40
Zu Titel 685 19:
Dieser Titel war bis 2020 in Kapitel 02 12 ausgebracht.
685 20 013 Förderung der Medienkompetenz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 000 310 000 275 000 —
Zu Titel 685 20:
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für medienpädagogische Maßnahmen der LMS zur Förderung der digitalen Breitenbildung, unter anderem in
Zusammenarbeit mit dem MedienNetzwerk SaarLorLux e.V. (z.B. Onlinerland Saar, Media Saar, Media & Me - Backstage bei Medienberufen). Die Mit-
tel für das Projekt Onlinerland Saarland werden für 2021/2022 um jeweils 35.000 Euro aufgestockt.
Dieser Titel war bis 2020 in Kapitel 02 12 ausgebracht.
685 21 013 Stärkung des Medienstandortes Saarland. . . . . . . . . . . . . 280 000 280 000 — —
Zu Titel 685 21:
Die Mittel sind veranschlagt zur Stärkung des Medienstandortes sowie dem Aufbau einer saarländischen Games-Förderung mit dem Ziel, durch eine
verstärkte Förderung von Entwicklern im Bereich elektronischer Spiele den Medien- und Spielestandort Saarland weiter auszubauen. Davon sind
100.000 Euro für den Bereich "eSport" vorgesehen.16
Kapitel 02 01
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
686 01 187 Zuschuss an die Kommission für Saarländische Landes-
geschichte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 30 000 30 000 28
Zu Titel 686 01:
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Personal- und Sachausgaben gem. dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplan.
686 03 011 Beiträge an Verbände, Gemeinschaften, Organisationen
u.ä. im In- und Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 300 5 300 5 300 5
Zu Titel 686 03:
Veranschlagt sind: Bezeichnung 2
SHS Foundation Förderverein e.V. 4.800
Centre européen Robert Schumann 500
–
–
Zusammen 5.300
686 04 011 Zuschüsse für kulturelle, wirtschaftliche und sonstige
Zwecke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 000 120 000 80 000 59
Die Ausgaben sind übertragbar.
Zu Titel 686 04:
Veranschlagt sind u.a. Mittel in Höhe von 50 000 EUR in 2021 und 35 000 EUR in 2022 als Zuschuss für den Verein Saarpfalzkultur e. V. (davon 15 000
EUR in 2021 für Instrumentenkäufe im Rahmen des Projektes TRAFO) sowie 10 000 EUR für die Villa Fuchs. Diese Mittel u.a. sind zur institutionellen
Förderung der satzungsmäßigen Angaben der Vereine veranschlagt.
Ausgaben für Investitionen
811 01 011 Erwerb von Fahrzeugen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — —
Die Erlöse aus dem Verkauf gebrauchter Fahrzeuge können durch Abset-
zungen von den Ausgaben vereinnahmt und zur Ersatzbeschaffung in
Anspruch genommen werden.
812 01 011 Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen
für Verwaltungszwecke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — —17
Kapitel 02 01
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
Titelgruppen
Titelgruppe 80
Innovationsvorhaben
1.Abweichend von § 20 Abs. 1 Nr. 2 LHO ist der Titel für Personalausga-
ben innerhalb der Titelgruppe 80 mit den Titeln anderer Ausgabearten
gegenseitig deckungsfähig.
2.Die Ausgaben sind übertragbar.
427 80 013 Vergütung für Hilfskräfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 000 550 000 — —
527 80 013 Reisekostenvergütungen und Entschädigung für die Inan-
spruchnahme privater Fahrzeuge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 000 33 000 — —
533 80 013 Aufwendungen für Konferenzen, Tagungen und Veran-
staltungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 000 152 000 — —
547 80 013 Maßnahmen zur Umsetzung von Innovationsvorhaben. . . 319 000 703 000 — —
683 80 013 Zuschüsse an private Unternehmen zur Förderung von In-
novationsvorhaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 212 000 1 252 000 — —
686 80 013 Zuschüsse an Private und Institutionen zur Förderung von
Innovationsvorhaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — —
812 80 013 Erwerb von Hard- und Software. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 25 000 — —
Summe Titelgruppe 80. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 291 000 2 715 000 — —
Gesamtausgaben Kapitel 02 01. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 414 600 12 803 900 8 363 100 7 82918
Kapitel 02 02
Allgemeine Bewilligungen
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
02 02 Allgemeine Bewilligungen
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
119 69 188 Vermischte Einnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — —
Gesamteinnahmen Kapitel 02 02. . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — —19
Kapitel 02 02
Allgemeine Bewilligungen
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
533 03 011 Aufwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen, Aner-
kennungen und Auszeichnungen für ehrenamtliches En-
gagement. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 600 15 600 15 600 13
534 04 313 Kosten der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen
Versorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 35 000 — —
Die Ausgaben sind übertragbar
Zu Titel 534 04:
Die Mittel waren bis 2020 in Kapitel 0923 zentral veranschlagt
Zuweisungen und Zuschüsse
(ohne Ausgaben für Investitionen)
684 01 011 Jugendwettbewerb Tanz und Chorgesang. . . . . . . . . . . . 150 000 150 000 — —
Zu Titel 684 01:
Veranschlagt sind Mittel zur Durchführung eines multimedialen Landeswettbewerbs in den Bereichen " Tanz und Chorgesang", um mehr Kinder und
Jugendliche für diese Aktivitäten zu begeistern und um in die Fläche zu wirken. Der Wettbewerb soll multimedial über die Einreichung von Filmbeiträgen
erfolgen.
685 01 011 Beiträge an Verbände, Gemeinschaften, Organisationen . 1 500 1 500 1 500 1
Zu Titel 685 01:
2022 2021
Veranschlagt sind Beiträge für folgende Verbände, Gemeinschaften, Organisationen:
1. Gesundheitsregion Saar e.V.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 EUR 150 EUR
2. NanoBioNet e.V.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 EUR 300 EUR
3. Verantwortungspartner Saarland e.V.i.G. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 EUR 350 EUR
4. Deutscher Verband Nanotechnologie e.V.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 EUR 300 EUR
5. Bundesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement (BBE). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 EUR 300 EUR
6. EQAR-Europäisches Qualitätssicherungsregister. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 EUR 100 EUR
Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 EUR 1 500 EUR
Gesamtausgaben Kapitel 02 02. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 100 202 100 17 100 1420
Kapitel 02 03
Vertretung des Saarlandes beim Bund
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
02 03 Vertretung des Saarlandes beim Bund
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
119 69 011 Vermischte Einnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — —
124 01 011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung. . 15 000 15 000 15 000 15
Zu Titel 124 01:
Veranschlagt sind Einnahmen aus Vermietung von Räumlichkeiten der Landesvertretung.
132 01 011 Veräußerung von beweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . — — — —
Übrige Einnahmen
231 01 011 Erstattung der Aufwendungen für Bundesratstätigkeit. . . . — — — 2
s. Verstärkungsvermerk bei Titel 527 01
281 01 011 Erstattungen für Veranstaltungen in der Landesvertre-
tung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — 74
Siehe Deckungsvermerk bei Titel 533 01
282 21 011 Einnahmen aus Spenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — —
282 22 012 Einnahmen aus Zuschüssen Dritter für Gemeinschafts-
veranstaltungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — — —
siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 451 02.
Gesamteinnahmen Kapitel 02 03. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 15 000 15 000 9121
Kapitel 02 03
Vertretung des Saarlandes beim Bund
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
Ausgaben
Personalausgaben
422 01 011 Dienstbezüge der planmäßigen Beamten. . . . . . . . . . . . . 317 900 311 200 287 600 400
Planstellen
2022 2021 2020
Bes.Gr. B 8
— — — Staatssekretär/Staatssekretärin
Bes.Gr. B 5
1 1 1 Ministerialdirigent/Ministerialdirigentin
Bes.Gr. B 3
1 1 1 Leitende Ministerialräte/Leitende Ministerialrätinnen
Bes.Gr. A 16
2 2 2 Ministerialräte/Ministerialrätinnen
Bes.Gr. A 15
1 1 1 Regierungsdirektoren/Regierungsdirektorinnen
Bes.Gr. A 14
2 2 2 Regierungsoberrat/Regierungsoberrätin
Bes.Gr. A 13
1 1 1 Regierungsräte/Regierungsrätinnen
Bes.Gr. A 10
2 2 2 Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin
10 10 10 Planstellen
davon
— — Dienstwohnungsinhaber
Gliederung nach Laufbahngruppen
8 8 8 Höherer Dienst
2 2 2 Gehobener Dienst
— — — Mittlerer Dienst
— — — Einfacher Dienst
Zu Titel 422 01:
Veranschlagt sind Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen (einschließlich 1.500 EUR Dienstaufwandsentschädigung für den Bevollmächtigten
des Saarlandes beim Bund) sowie übertarifliche Leistungen nach Tarif-West.22
Kapitel 02 03
Vertretung des Saarlandes beim Bund
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
Veränderungen bei den Planstellen - 2021
Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+)
2020 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2021 weniger (-)
LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen
+ – + – + – + – + –
1 2 3 4 5 6 7 8 9
B8 – – – – – – – – – – – – –
B5 1 – – – – – – – – – – 1 –
B3 1 – – – – – – – – – – 1 –
A 16 2 – – – – – – – – – – 2 –
A 15 1 – – – – – – – – – – 1 –
A 14 2 – – – – – – – – – – 2 –
A 13 1 – – – – – – – – – – 1 –
A 10 2 – – – – – – – – – – 2 –
Zusammen 10 – – – – – – – – – – 10 –
Veränderungen bei den Planstellen - 2022
Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+)
2021 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2022 weniger (-)
LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen
+ – + – + – + – + –
1 2 3 4 5 6 7 8 9
B8 – – – – – – – – – – – – –
B5 1 – – – – – – – – – – 1 –
B3 1 – – – – – – – – – – 1 –
A 16 2 – – – – – – – – – – 2 –
A 15 1 – – – – – – – – – – 1 –
A 14 2 – – – – – – – – – – 2 –
A 13 1 – – – – – – – – – – 1 –
A 10 2 – – – – – – – – – – 2 –
Zusammen 10 – – – – – – – – – – 10 –
Leerstellen - 2021
Abge- sonstige
Beurlaubung Abordnung Zuweisung Elternzeit ordnete Leerstellen Erläuterungen 2021 2020
Planmäßige Beamte
B4 – – – – – – – –
A 13 – – – – – – – –
Zusammen – – – – – – – –
Leerstellen - 2022
Abge- sonstige
Beurlaubung Abordnung Zuweisung Elternzeit ordnete Leerstellen Erläuterungen 2022 2021
Planmäßige Beamte
B4 – – – – – – – –
A 13 – – – – – – – –
Zusammen – – – – – – – –
427 01 011 Ausgaben für Aushilfen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — 6 000 —
Zu Titel 427 01:
Weniger wegen Anpassung an den tatsächlichen Bedarf23
Kapitel 02 03
Vertretung des Saarlandes beim Bund
Kapitel Ansatz Ansatz Ansatz IST
Titel Zweckbestimmung 2022 2021 2020 2019
Funkt.- ( Erläuterungen )
Kennziffer EUR EUR EUR TEUR
428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. . . . . . 906 800 887 700 820 400 631
Zu Titel 428 01:
Veranschlagt sind Entgelte, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung sowie übertarifliche und außertarifli-
che Leistungen und Fahrerzulage.
Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer - 2021
Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+)
2020 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2021 weniger (-)
LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen
+ – + – + – + – + –
1 2 3 4 5 6 7 8 9
E9 2 – – – – – – – – – – 2 –
E8 2 – – – – – – 1 – – – 3 +1
E6 3 – – – – – – – 1 – – 2 -1
E5 1 – – – – – – – – – – 1 –
E4 – – – – – – – – – – – – –
E3 – – – – – – – – – – – – –
STPF 2 – – – – – – – – – – 2 –
PGR IV – – – – – – – – – – – – –
Zusammen 10 – – – – – – 1 1 – – 10 –
Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer - 2022
Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+)
2021 nach § 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2022 weniger (-)
LHO kw-Vermerken wegfall Herabstufungen
+ – + – + – + – + –
1 2 3 4 5 6 7 8 9
E9 2 – – – – – – – – – – 2 –
E8 3 – – – – – – – – – – 3 –
E6 2 – – – – – – – – – – 2 –
E5 1 – – – – – – – – – – 1 –
E4 – – – – – – – – – – – – –
E3 – – – – – – – – – – – – –
STPF 2 – – – – – – – – – – 2 –
PGR IV – – – – – – – – – – – – –
Zusammen 10 – – – – – – – – – – 10 –
451 02 012 Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen. . . . . . . . . — — — —
1.Ausgaben dürfen in Höhe der Einnahmen bei Titel 282 22 geleistet
werden.
2.siehe Deckungsvermerk bei Titel 533 01.
453 01 011 Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse und Umzugsko-
stenvergütungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 5 000 5 000 6
Sächliche Verwaltungsausgaben
511 01 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Aus-
stattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Ge-
brauchsgegenstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 95 000 95 000 80Sie können auch lesen
