STRAFPROZESSORDNUNG: STPO - MEYER-GOßNER / SCHMITT 64., NEU BEARBEITETE AUFLAGE 2021 ISBN 978-3-406-76761-6 C.H.BECK - SOLDAN

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Strafprozessordnung: StPO

Meyer-Goßner / Schmitt

64., neu bearbeitete Auflage 2021
ISBN 978-3-406-76761-6
C.H.BECK
Druckerei C. H . Beck
Kuko 6: Meyer-Goßner, Strafprozessordnung (AAP-System)                                              Medien mit Zukunft
.....................................
                                                           Erstversand, 25.03.2021

                              Band 6

  Strafprozessordnung
   Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und
           ergänzende Bestimmungen

                           Erläutert von

                   Dr. Bertram Schmitt
             Richter am Internationalen Strafgerichtshof
                   Richter am Bundesgerichtshof
       (zur Wahrnehmung der Tätigkeit beim IStGH beurlaubt)
            Honorarprofessor an der Universität Würzburg

                        unter Mitarbeit von
                       Marcus Köhler
                  Richter am Bundesgerichtshof
             Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig

                          64. Auflage 2021
Druckerei C. H . Beck
Kuko 6: Meyer-Goßner, Strafprozessordnung (AAP-System)                                                   Medien mit Zukunft
.....................................
                                                                Erstversand, 25.03.2021

                              Zitiervorschlag:
      Bearbeiter in Meyer-Goßner/Schmitt Gesetz Paragraf Randnummer
              Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt StPO § 81 Rn. 17

                           64., neu bearbeitete Auflage
                       des von Otto Schwarz begründeten,
            in der 23. bis 35. Auflage von Theodor Kleinknecht und
                 in der 36. bis 39. Auflage von Karlheinz Meyer,
                in der 40.–60. Auflage von Lutz Meyer-Goßner
             in der 51.–53. Auflage zusammen mit Jürgen Cierniak,
              seit der 54. Auflage zusammen mit Bertram Schmitt
                    seit der 61. Auflage von Bertram Schmitt
               seit der 62. Auflage zusammen mit Marcus Köhler
                                bearbeiteten Werkes

                             Es haben bearbeitet:
    Schmitt: Einleitung, §§ 1–31, 33–40, 42–93, 112–157, 164–420, 443–459f,
      460–473a StPO, GVG, EGStPO (ohne §§ 14, 16), EGGVG, EGStGB
                         (ohne Art. 316h), EMRK, StrEG
 Köhler: §§ 32–32f, 41, 94–111q, 158–163f, 421–439, 459g–459o, 474–500 StPO,
                  §§ 14, 16 EGStPO, Art. 316h, 316j EGStGB

                                www.beck.de

                           ISBN 978 3 406 76761 6

                       © 2021 Verlag C. H. Beck oHG
                      Wilhelmstraße 9, 80801 München
         Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen
                             (Adresse wie Verlag)
               Umschlaggestaltung: Fotosatz Amann, Memmingen

             Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
                (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
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                                                                 Erstversand, 08.04.2021

                                                                    Vorwort
  Vorwort Vorwort          Erstversand

                                  Vorwort

   Die 64. Auflage befindet sich hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und
Schrifttum auf dem Stand März 2021. Hinsichtlich der Aktivitäten des Gesetzge-
bers waren beispielhaft das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-
Pandemie, die Neuregelungen der Bestandsdatenauskunft und zur Erhebung von
Nutzungsdaten sowie das Europäische Staatsanwaltgesetz einzuarbeiten. Außerdem
wurden Hinweise zum geplanten StPO-Fortentwicklungsgesetz aufgenommen, das
eine Reihe von Änderungen, Anpassungen und Klarstellungen in der StPO und
dem GVG vorsieht.
   Darüber hinaus sind eine Fülle für das Strafverfahren grundsätzlicher Entschei-
dungen ergangen. Aus der Rspr des BGH seien exemplarisch die Entscheidun-
gen zur Nebenklagebefugnis (BGH NStZ 20, 745), zur Anwendbarkeit des
Hemmungsgrundes des § 10 I S 1 EGStPO (4 StR 431/20 vom 19.11.2020), zur
Frage der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-Maßnahmen
(4 StR 390/20 vom 17.11.2020), zur Reichweite von § 100a I S 1 StPO beim
Zugriff auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte E-Mails (5 StR 229/19
vom 14.10.2020), zu den Folgen der Unterlassung der Bescheidung eines Wider-
spruchs gegen das Selbstleseverfahren (5 StR 197/20 vom 11.11.2020) sowie zur
Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bei Berufsgeheimnisträgern (BGH
StB 44/20 v. 27.1.2021) genannt, aus der des BVerfG Entscheidungen zu Fragen
der Terminierung während der Corona-Pandemie (etwa NJW 20, 2327, NStZ-RR
21, 19) und zur Bestandsdatenauskunft (NJW 20, 2619). Aus der Rechtsprechung
europäischer Gerichte verdienen die Entscheidung des EGMR zur Einsicht in im
Ermittlungsverfahren sichergestellte Daten und Dateien (EGMR NJW 20, 3019)
sowie mehrere Urteile des EuGH zu den Anforderungen an die „ausstellende“ bzw.
„vollstreckende“ Justizbehörde im Sinne von Art. 6 I, II Rb-EUH (Urteile vom
12.12.2020 – C-566/19 PPUund C-626/19 PPU sowie Urteil vom 24.11.2020 –
C 510/19) und eine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (NJW 21, 531)
hervorgehoben zu werden. Besonders zu erwähnen sind ferner höchstrichterliche
und obergerichtliche Judikate zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der not-
wendigen Verteidigung vom 10.12.2019, zum Gesetz zur Modernisierung des
Strafverfahrens vom 10.12.2019 sowie zum Gesetz zur Anpassung datenschutz-
rechtlicher Bestimmungen vom 20.11.2019, welche Orientierung bei der Interpre-
tation dieser umfangreichen Gesetzeswerke bieten. Darüber hinaus hat die bereits
erwähnte COVID-19-Pandemie eine Fülle neuartiger strafprozessualer und ge-
richtsverfassungsrechtlicher Probleme – etwa im Bereich der §§ 121, 213, 229, 233
StPO, 169, 172, 176 GVG – aufgeworfen, die der Kommentierung bedurften.
   Der Autor bedankt sich herzlich bei Herrn Marcus Köhler für seine Mitarbeit
und den fruchtbaren Gedankenaustausch. Ein Dank gilt wiederum den Benutzern
des Werkes für mancherlei freundliche und hilfreiche Hinweise sowie Herrn Prof.
Dr. Weber und Frau Simon vom Verlag C. H. Beck für die stets gute Zusammenar-
beit.
Den Haag, Berlin im März 2021                                      Bertram Schmitt

                                                                                V
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                                                                                                     Inhalt
   Inhalt Inhalt                Erstversand

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                                                                                                            Seite
Abkürzungen ........................................................................................          XI
Übersicht über die bisherigen Änderungen der StPO und des GVG
  I. StPO ............................................................................................... XXXIX
 II. GVG ...............................................................................................    LXV
Einleitung .............................................................................................        1

                                      1. Strafprozessordnung
Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften
 1. Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte ...........                          §§ 1–6a             65
 2. Abschnitt. Gerichtsstand ...............................................             §§ 7–21             78
 3. Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der
    Gerichtspersonen .........................................................           §§ 22–31            96
 4. Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation im Ver-
    fahren............................................................................   §§ 32–32f         132
    Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen ....................                        §§ 33–35a         145
    Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen .......................                      §§ 36–41          159
 5. Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den
    vorigen Stand ...............................................................        §§ 42–47          173
 6. Abschnitt. Zeugen ........................................................           §§ 48–71          192
 7. Abschnitt. Sachverständige und Augenschein .................                         §§ 72–93          285
 8. Abschnitt. Ermittlungsmaßnahmen ................................                     §§ 94–111q        357
 9. Abschnitt.Verhaftung und vorläufige Festnahme ............                           §§ 112–130        582
    Abschnitt 9a Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung
    der Strafverfolgung und Strafvollstreckung ....................                      §§ 131–132        689
    Abschnitt 9b Vorläufiges Berufsverbot ...........................                    § 132a            697
10. Abschnitt.Vernehmung des Beschuldigten .....................                         §§ 133–136a       700
11. Abschnitt.Verteidigung .................................................             §§ 137–150        726
Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug
 1. Abschnitt. Öffentliche Klage .........................................               §§ 151–157        819
 2. Abschnitt.Vorbereitung der öffentlichen Klage ..............                         §§ 158–177        884
 3. Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung ......................                       §§ 178–197        997
 4. Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des
    Hauptverfahrens ...........................................................          §§ 198–211        997
 5. Abschnitt.Vorbereitung der Hauptverhandlung .............                            §§ 212–225a      1031
 6. Abschnitt. Hauptverhandlung .......................................                  §§ 226–275       1072
 7. Abschnitt. Entscheidung über die im Urteil
    vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der
    Sicherungsverwahrung ..................................................              § 275a           1392
 8. Abschnitt.Verfahren gegen Abwesende ..........................                       §§ 276–295       1399
Drittes Buch. Rechtsmittel
 1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften ................................                  §§ 296–303       1406
 2. Abschnitt. Beschwerde ..................................................             §§ 304–311a      1429
 3. Abschnitt. Berufung ......................................................           §§ 312–332       1448
 4. Abschnitt. Revision ......................................................           §§ 333–358       1501
                                                                                                            VII
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.....................................
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Inhalt
Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil
abgeschlossenen Verfahrens
                                                     §§ 359–373a                                       1603

Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten am Verfahren
 1. Abschnitt. Privatklage ...................................................          §§ 374–394     1638
 2. Abschnitt. Nebenklage ..................................................            §§ 395–402     1670
 3. Abschnitt. Entschädigung des Verletzten ........................                    §§ 403–406c    1696
 4. Abschnitt. Sonstige Befugnisse des Verletzten .................                     §§ 406d–406l   1710

Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens
 1. Abschnitt.Verfahren bei Strafbefehlen ...........................                   §§ 407–412     1730
 2. Abschnitt. Sicherungsverfahren .....................................                §§ 413–416     1752
    Abschnitt 2a Beschleunigtes Verfahren ...........................                   §§ 417–420     1759
 3. Abschnitt.Verfahren bei Einziehung und
    Vermögensbeschlagnahme ............................................                 §§ 421–439     1772
 4. Abschnitt.Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße ge-
    gen juristische Personen und Personenvereinigungen ..........                       § 444          1805

Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
 1. Abschnitt. Strafvollstreckung ......................................... §§ 449–463d                1809
 2. Abschnitt. Kosten des Verfahrens ................................... §§ 464–473a                   1913

Achtes Buch. Schutz und Verwendung von Daten
 1. Abschnitt. Erteilung von Auskünften und
    Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für
    verfahrensübergreifende Zwecke ...................................                  §§ 474–482     1960
 2. Abschnitt. Dateiregelungen ...........................................              §§ 483–491     1982
 3. Abschnitt. Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches
    Verfahrensregister .........................................................        §§ 492–495     1993
 4. Abschnitt. Schutz personenbezogener Daten in einer
    elektronischen Akte;Verwendung personenbezogener
    Daten aus elektronischen Akten ....................................                 §§ 496–499     2004
 5. Abschnitt. Anwendbarkeit des Bundesdatenschutz-
    gesetzes ........................................................................   § 500          2007

                                 2. Gerichtsverfassungsgesetz
  1. Titel. Gerichtsbarkeit ....................................................        §§ 1–21        2010
  2. Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und
     die Geschäftsverteilung .................................................          §§ 21a–21j     2047
  3. Titel. Amtsgerichte .......................................................        §§ 22–27       2066
  4. Titel. Schöffengerichte .................................................          §§ 28–58       2075
  5. Titel. Landgerichte .......................................................        §§ 59–78       2102
 5a. Titel. Strafvollstreckungskammern .................................                §§ 78a, 78b    2121
  6. Titel. Schwurgerichte (weggefallen) ..............................                 §§ 79–92       2124
  7. Titel. Kammern für Handelssachen (nicht abgedruckt) ..                             §§ 93–114      2124
  8. Titel. Oberlandesgerichte ..............................................           §§ 115–122     2124
  9. Titel. Bundesgerichtshof ...............................................           §§ 123–140     2136
09a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in

     Strafsachen ...................................................................    § 140a         2144
VIII
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10. Titel. Staatsanwaltschaft .................................................        §§ 141–152            2147
11. Titel. Geschäftsstelle .....................................................       § 153                 2164
12. Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte ................                      §§ 154, 155           2166
13. Titel. Rechtshilfe ..........................................................      §§ 156–168            2166
14. Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei .......................                  §§ 169–183            2171
15. Titel. Gerichtssprache ...................................................         §§ 184–191a           2209
16. Titel. Beratung und Abstimmung ..................................                  §§ 192–197            2221
17. Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
    und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren .....................                    §§ 198–201            2226

       3. Anhang. Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen
I. Erläuterte Gesetze
01. EGStPO = Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung ..........                                            2233
02. EGGVG = Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsge-
             setz ..............................................................................             2240
03. EGStGB = Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch ................                                          2289
04. EMRK   = Konvention zum Schutze der Menschenrechte
             und Grundfreiheiten ..................................................                          2297
05. StrEG  = Gesetz über die Entschädigung für
             Strafverfolgungsmaßnahmen ....................................                                  2346

II. Andere Gesetze
06.   AO             =   Abgabenordnung (Auszug) .........................................                   2370
07.   BZRG           =   Bundeszentralregistergesetz .....................................                   2381
08.   JGG            =   Jugendgerichtsgesetz (Auszug) ...................................                   2407
09.   RPflG          =   Rechtspflegergesetz (Auszug) .....................................                  2436
10.   StVollzG       =   Strafvollzugsgesetz (Auszug) ......................................                 2442
11.   G 10           =   Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und
                         Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 – Gesetz –
                         G 10) ...........................................................................   2447

III. Sonstige Rechtsvorschriften
12. RiStBV           = Richtlinien für das Strafverfahren und das
                       Bußgeldverfahren .......................................................              2460
13. MiStra           = Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen ........                                   2572

Sachverzeichnis ......................................................................................       2623

                                                                                                              IX
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