Zivilprozessordnung: ZPO - NET
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Zivilprozessordnung: ZPO Thomas / Putzo 42. Auflage 2021 ISBN 978-3-406-76844-6 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit: über 12 Millionen Bücher, eBooks, Loseblattwerke, Zeitschriften, DVDs, Online- Datenbanken und Seminare. Besonders geschätzt wird beck-shop.de für sein umfassendes Spezialsortiment im Bereich Recht, Steuern und Wirtschaft mit rund 700.000 lieferbaren Fachbuchtiteln.
Druckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System) Medien mit Zukunft
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Erstversand, 10.03.2021
[DA Titelei#00_Roemischer_Teil#TITELEI#ZPO#jeder]
Thomas/Putzo
Zivilprozessordnung
Erstversand
IDruckerei C. H . Beck
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Erstversand, 10.03.2021
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Zivilprozessordnung
FamFG
Verfahren in Familiensachen
EGZPO . GVG . EGGVG . EU-Zivilverfahrensrecht
Kommentar
Begründet von
Prof. Dr. Heinz Thomas † Prof. Dr. Hans Putzo †
ehem. Vorsitzender Richter ehem. Vizepräsident des
am Oberlandesgericht München Bayer. Obersten Landesgerichts
fortgeführt von
Dr. Klaus Reichold Dr. Rainer Hüßtege
Vorsitzender Richter am Vorsitzender Richter am
Bayer. Obersten Landesgericht a. D. Oberlandesgericht München a. D.
(bis 41. Auflage)
Dr. Christian Seiler
Richter am Bayer. Obersten Landesgericht
Lehrbeauftragter der Universität Regensburg
42. Auflage 2021
IDruckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System) Medien mit Zukunft
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Erstversand, 10.03.2021
Zitiervorschlag: Thomas/Putzo/Bearbeiter
www.beck.de
Thomas-Putzo@beck.de
ISBN 978 3 406 76844 6
© 2021 Verlag C. H. Beck oHG
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Satz, Druck, Bindung und Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen
(Adresse wie Verlag)
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
IIDruckerei C. H . Beck
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Erstversand, 16.03.2021
Vorwort
Vorwort Erstversand
Vorwort zur 42. Auflage
Die Corona-Pandemie beherrschte die Rechtsprechung und Literatur im ver-
gangenen Jahr weit mehr als zunächst angenommen. Es mussten aber, anders als
in manchen Nachbarstaaten, keine Gesetze oder Verordnungen erlassen werden,
um den Ablauf (Ausnahme: § 44 EGZPO), die Hemmung oder Unterbrechung
gerichtlicher Fristen anzuordnen. Alles ist schon in der ZPO geregelt. Die verfah-
rensrechtlichen Probleme, die durch die – hoffentlich bald überstandene – Coro-
na-Krise aufgetreten sind, waren gleichwohl zu erörtern und durch Verweisung
auf die veröffentlichte Spezialliteratur (z. B. MüKo/Rauscher, Bd. 1, Beilage) zu
vertiefen.
Für die Neuauflage mussten folgende Gesetzesänderungen berücksichtigt wer-
den, nämlich:
– Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Famili-
en (Änderung von § 187 Abs 4 FamFG);
– Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes sowie
des Gesetzes über die Errichtung des Bundeamts für Justiz (Änderung von
§ 95 Abs 2 Nr. 1 GVG);
– Prozesskostenhilfebekanntmachtung 2021 (vgl. bei § 115 Rn. 7);
– Neunundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung
des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (Änderung von § 171b Abs. 2
S. 1 GVG);
– Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Woh-
nungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrecht-
lichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG;
Änderung von §§ 23, 72 GVG);
– Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur
Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-
Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG), mit dem umfangreiche Änderungen im 8.
Buch der ZPO zum 1.8. bzw. 1.12.2021 vorgenommen werden, die aber schon
in dieser Auflage berücksichtigt wurden;
– Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs-
und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG; Änderung von §§ 22,
71, 72a, 74, 119a GVG u Einfügung von § 19b ZPO; mit diesen Vorschriften
wird die Qualifikation von Richter*innen und die Konzentration von Verfah-
ren für bestimmte Verfahren gefördert);
– Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts
und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-
Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsände-
rungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021; Änderung von § 115 ZPO);
– Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Än-
derung weiterer Vorschriften (Änderung von § 79 ZPO und Einfügung von
§ 753a ZPO);
– Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur
Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-,
Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht (Einfügung von
§ 44 EGZPO);
– Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-
Gesetz; Änderung von §§ 108, 187, 195 FamFG, Neufassung von § 189
FamFG und Einfügung von § 196a FamFG).
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Vorwort
Die Neufassung der Brüssel IIa-VO (= EuEheVO) ist zwar am 22.7.2019 in
Kraft getreten. Da sie jedoch in ihren wesentlichen Teilen erst ab 1.8.2022 an-
wendbar ist, wird von einem Abdruck derzeit abgesehen und nur auf die Ände-
rungen hingewiesen. Dasselbe gilt für die EuZustVO u die EuBewVO, die beide
neugefasst wurden, aber in ihren wesentlichen Teilen erst ab 1.7.2022 anwendbar
sind.
Die Übergangszeit für den Brexit ist abgelaufen und der Austritt des Vereinig-
ten Königreichs aus der EU ist vollzogen. Das sekundäre EU-Recht gilt fortan
für nach dem 31.12.2020 eingeleitete Verfahren nicht mehr. Dies musste bei der
Kommentierung des EU-Rechts und der autonomen deutschen Vorschriften des
internationalen Zivilverfahrensrechts berücksichtigt werden.
Die aktuelle Rechtsprechung sowie die zahlreichen Neuerscheinungen von
Kommentaren, Lehrbüchern und Zeitschriften zum Verfahrensrecht wurden aus-
gewertet und eingearbeitet, sodass sich der Kommentar wieder auf dem neuesten
Stand (18.2.2021) befindet.
Bei unserem bisherigen Lektor, Herrn Dr. Czerny, der uns die letzten Jahre be-
treute, bedanken wir uns herzlich für die gute Zusammenarbeit und Unterstüt-
zung. Für die Zukunft wünschen wir ihm alles erdenklich Gute. Seine Nachfol-
gerin, Frau Henze-Wiskow, hat diese Auflage schon in der Endphase betreut und
uns unterstützt, wofür wir dankbar sind. Wir freuen uns auf eine weitere gute
Zusammenarbeit.
Dem gesamten Lektorat, dem technischen Support und der Druckerei danken
wir für die engagierte Unterstützung bei der Neuauflage des Kommentars.
Kritische Leser haben uns durch ihre Hinweise und Anmerkungen Gelegen-
heit gegeben, die Erläuterungen zu überprüfen und zu hinterfragen, damit der
Kommentar das gewohnt zuverlässige Hilfsmittel für die tägliche Praxis, aber
auch für die Ausbildung und die Wissenschaft bleibt. Ihnen gilt unser besonderer
Dank.
München, im Februar 2021 Rainer Hüßtege
Christian Seiler
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Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht Erstversand
Inhaltsübersicht
Seite
Einleitung .............................................................................................. 1
Zivilprozessordnung (ZPO) ................................................................... 17
Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) ............................... 385
Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung (MFKRegV) ................... 1013
Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) ............................................... 1512
UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche ............................................................ 1580
VO (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
(EUZustVO) ........................................................................................ 1595
VO (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den
Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in
Zivil- oder Handelssachen (EuBewVO) ................................................ 1606
VO (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungs-
titels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) .................................... 1621
VO (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfah-
rens (EuMVVO) ................................................................................... 1646
VO (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens
für geringfügige Forderungen (EuGFVO) ............................................. 1671
Gesetz, betreffend die Einführung der ZPO (EGZPO) .......................... 1693
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ................... 1713
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ........................................................... 2147
Einführungsgesetz zum GVG (EGGVG) ............................................... 2253
VO (EG) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ................................................... 2267
VO (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren
betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO (EG)
Nr. 1347/2000 (EuEheVO) .................................................................. 2405
Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) ................ 2475
VO (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die
Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO) ................................. 2493
Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) ............................................................. 2533
VO (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenar-
beit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und
der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen
des ehelichen Güterstands (EuGüVO) ................................................... 2565
XIDruckerei C. H . Beck
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Inhaltsübersicht
Seite
VO (EU) 2016/1104 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit
im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und
der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen
güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) 2591
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG) ...................... 2597
VO (EG) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annah-
me und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Ein-
führung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) .................. 2611
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) ......................... 2633
VO (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen
Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick
auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von
Forderungen in Zivil- und Handelssachen (EuKoPfVO) ....................... 2645
Sachverzeichnis ...................................................................................... 2677
XIIDruckerei C. H . Beck
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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis Erstversand
Inhaltsverzeichnis
Seite
Abkürzungsverzeichnis ............................................................................. XXIII
Einleitung. Prozessuale Grundbegriffe ............................................... 1
I. Wesentliche Prozessgrundsätze .......................................................... 1
II. Streitgegenstand (prozessualer Anspruch) ........................................... 7
III. Prozesshandlungen der Parteien ........................................................ 12
IV. Vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten ..... 15
V. Prozessarten ...................................................................................... 15
VI. Auslegung des Prozessrechts .............................................................. 16
Zivilprozessordnung
idF der Bek. vom 5. Dezember 2005
Buch 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–252) ...................................... 17
Abschnitt 1. Gerichte ............................................................................... 17
Titel 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften ....... 17
Titel 2. Gerichtsstand ............................................................................ 76
Titel 3.Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte ..................... 119
Titel 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen ................ 127
Abschnitt 2. Parteien ................................................................................ 147
Titel 1. Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit ................................................. 154
Titel 2. Streitgenossenschaft .................................................................. 172
Titel 3. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit ........................................... 181
Titel 4. Prozessbevollmächtigte und Beistände ....................................... 200
Titel 5. Prozesskosten ............................................................................ 224
Titel 6. Sicherheitsleistung .................................................................... 303
Titel 7. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss .......................... 312
Abschnitt 3.Verfahren ............................................................................... 371
Titel 1. Mündliche Verhandlung ............................................................ 371
Anhang zu § 130a: Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) ... 385
Titel 2.Verfahren bei Zustellungen ........................................................ 435
Titel 3. Ladungen, Termine und Fristen ................................................. 482
Titel 4. Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinset-
zung in den vorigen Stand ................................................................ 496
Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens .......................... 550
Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253–510b) ..................... 573
Abschnitt 1.Verfahren vor den Landgerichten ........................................... 573
Titel 1.Verfahren bis zum Urteil ........................................................... 573
Titel 2. Urteil ....................................................................................... 683
Titel 3.Versäumnisurteil ........................................................................ 758
Titel 4.Verfahren vor dem Einzelrichter ................................................ 774
Titel 5. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme .................... 781
Titel 6. Beweis durch Augenschein ........................................................ 791
XIIIDruckerei C. H . Beck
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Inhaltsverzeichnis
Seite
Titel 7. Zeugenbeweis .......................................................................... 795
Titel 8. Beweis durch Sachverständige ................................................... 817
Titel 9. Beweis durch Urkunden ........................................................... 833
Titel 10. Beweis durch Parteivernehmung ............................................. 847
Titel 11. Abnahme von Eiden und Bekräftigungen ................................ 854
Titel 12. Selbständiges Beweisverfahren ................................................. 856
Abschnitt 2.Verfahren vor den Amtsgerichten ........................................... 866
Buch 3. Rechtsmittel (§§ 511–577) ...................................................... 873
Abschnitt 1. Berufung .............................................................................. 881
Abschnitt 2. Revision ............................................................................... 937
Abschnitt 3. Beschwerde ........................................................................... 968
Titel 1. Sofortige Beschwerde ............................................................... 970
Titel 2. Rechtsbeschwerde .................................................................... 983
Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578–591) ..................... 989
Buch 5. Urkunden- und Wechselprozess (§§ 592–605a) .................... 1003
Buch 6. Musterfeststellungsverfahren (§§ 606–614) ........................... 1013
Anhang zu § 609: Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung
(MFKRegV) ....................................................................................... 1021
§§ 615–687 (aufgehoben) ............................................................................. 1027
Buch 7. Mahnverfahren (§§ 688–703d) ................................................ 1029
Buch 8. Zwangsvollstreckung (§§ 704–959) ........................................ 1065
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ......................................................... 1075
Anhang nach § 723:Vollstreckbarkeit ausländischer Titel im Inland ............ 1104
Abschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ....................... 1232
Titel 1. Allgemeine Vorschriften ............................................................ 1232
Titel 2. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ..................... 1261
Titel 3. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ................. 1395
Titel 4.Verteilungsverfahren .................................................................. 1403
Titel 5. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen
Rechts .............................................................................................. 1408
Titel 6. Schuldnerverzeichnis ................................................................ 1409
Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von
Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen ........ 1425
Abschnitt 4. (aufgehoben) ............................................................................ 1458
Abschnitt 4.Wirkungen des Pfändungsschutzkontos (ab 1.12.21) ...................... 1458
Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung .......................................... 1471
Anhang zu § 945b: Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) ................... 1512
Abschnitt 6. Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung ................. 1514
Titel 1. Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ............. 1514
Titel 2.Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung .... 1517
Titel 3. Rechtsbehelfe ........................................................................... 1519
Titel 4. Schadensersatz;Verordnungsermächtigung ................................. 1522
Buch 9. Aufgebotsverfahren (§§ 960–1024) (aufgehoben) ..................... 1523
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Inhaltsverzeichnis
Seite
Buch 10. Schiedsrichterliches Verfahren (§§1025–1066) .................... 1525
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ......................................................... 1525
Abschnitt 2. Schiedsvereinbarung .............................................................. 1529
Abschnitt 3. Bildung des Schiedsgerichts ................................................... 1542
Abschnitt 4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts .......................................... 1550
Abschnitt 5. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens .................. 1554
Abschnitt 6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens ....................... 1562
Abschnitt 7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch .................................. 1572
Abschnitt 8.Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von
Schiedssprüchen ................................................................................... 1578
Anhang zu § 1061: UN-Übereinkommen über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ........................................... 1580
Abschnitt 9. Gerichtliches Verfahren .......................................................... 1585
Abschnitt 10. Außervertragliche Schiedsgerichte ....................................... 1589
Buch 11. Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
(§§ 1067–1120) ....................................................................... 1591
Abschnitt 1. Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ............ 1592
Anhang zu § 1071: Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außer-
gerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mit-
gliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (EuZustVO) ..................... 1595
Abschnitt 2. Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ... 1604
Anhang zu § 1075:Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom
28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder
Handelssachen (EuBewVO) ................................................................ 1606
Abschnitt 3. Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG ................ 1613
Abschnitt 4. Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG)
Nr. 805/2004 ....................................................................................... 1616
Anhang zu § 1086:Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines euro-
päischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) 1621
Abschnitt 5. Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG)
Nr. 1896/2006 ..................................................................................... 1637
Anhang zu § 1096:Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Euro-
päischen Mahnverfahrens (EuMVVO) ................................................. 1646
Abschnitt 6. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ............................................................ 1665
Anhang zu § 1109: Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 zur Einführung eines europäi-
schen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuGFVO) .................. 1671
Abschnitt 7. Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 ..................................................................................... 1684
Abschnitt 8. Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach
der Verordnung (EU) 2016/1191 .......................................................... 1689
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Gesetz, betreffend die Einführung der
Zivilprozessordnung
vom 30. Januar 1877 .................................. 1693
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
vom 17. Dezember 2008
Einführung ............................................................................................ 1713
Art. 111 FGG – RG. Übergangsvorschrift ................................................. 1715
Buch 1. Allgemeiner Teil ...................................................................... 1717
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ......................................................... 1717
Abschnitt 2.Verfahren im ersten Rechtszug ............................................... 1742
Abschnitt 3. Beschluss ............................................................................... 1756
Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung ........................................................ 1765
Abschnitt 5. Rechtsmittel ......................................................................... 1775
Abschnitt 6.Verfahrenskostenhilfe ............................................................. 1795
Abschnitt 7. Kosten .................................................................................. 1801
Abschnitt 8.Vollstreckung ......................................................................... 1812
Abschnitt 9.Verfahren mit Auslandsbezug .................................................. 1832
Buch 2. Verfahren in Familiensachen .................................................. 1865
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ......................................................... 1865
Abschnitt 2.Verfahren in Ehesachen;Verfahren in Scheidungssachen und
Folgesachen .......................................................................................... 1891
Abschnitt 3.Verfahren in Kindschaftssachen ............................................... 1938
Abschnitt 4.Verfahren in Abstammungssachen ........................................... 1996
Abschnitt 5.Verfahren in Adoptionssachen ................................................ 2016
Abschnitt 6.Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen .................. 2026
Abschnitt 7.Verfahren in Gewaltschutzsachen ............................................ 2037
Abschnitt 8.Verfahren in Versorgungsausgleichssachen ............................... 2043
Abschnitt 9.Verfahren in Unterhaltssachen ................................................ 2068
Abschnitt 10.Verfahren in Güterrechtssachen ............................................ 2131
Abschnitt 11.Verfahren in sonstigen Familiensachen .................................. 2135
Abschnitt 12.Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen ............................... 2142
Gerichtsverfassungsgesetz
vom 27. Januar 1877 idF der Bek. vom 9. Mai 1975
Vorbemerkung ......................................................................................... 2147
Erster Titel. Gerichtsbarkeit ...................................................................... 2147
Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die
Geschäftsverteilung ............................................................................... 2171
Dritter Titel. Amtsgerichte ........................................................................ 2188
XVIDruckerei C. H . Beck
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Inhaltsverzeichnis
Seite
Vierter Titel. Schöffengerichte .................................................................. 2197
Fünfter Titel. Landgerichte ....................................................................... 2198
5a. Titel. Strafvollstreckungskammern (nicht abgedruckt) ............................... 2207
Sechster Titel. Schwurgerichte (weggefallen) ............................................. 2207
Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen ............................................ 2207
Achter Titel. Oberlandesgerichte ............................................................... 2217
Neunter Titel. Bundesgerichtshof ............................................................. 2222
9a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
(nicht abgedruckt) .................................................................................... 2224
Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft (nicht abgedruckt) ....................................... 2224
Elfter Titel. Geschäftsstelle ........................................................................ 2224
Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte .............................. 2225
Dreizehnter Titel. Rechtshilfe ................................................................... 2225
Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei ................................. 2227
Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache ............................................................ 2237
Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung ........................................... 2242
Siebzehnter Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren .................................................... 2243
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
vom 27. Januar 1877
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften .................................................. 2253
Zweiter Abschnitt.Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen 2255
Dritter Abschnitt. Anfechtung von Justizverwaltungsakten ......................... 2260
Vierter Abschnitt. Kontaktsperre ............................................................... 2265
Fünfter Abschnitt. Insolvenzstatistik .......................................................... 2265
Sechster Abschnitt. Übergangsvorschriften ................................................ 2265
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO)
vom 12. Dezember 2012
Vorbemerkung ......................................................................................... 2267
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2274
Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2284
Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung .............................................. 2360
Kapitel IV. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche ................... 2389
Kapitel V. Allgemeine Vorschriften ............................................................. 2391
Kapitel VI. Übergangsvorschriften ............................................................. 2394
XVIIDruckerei C. H . Beck
Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System) Medien mit Zukunft
.....................................
Erstversand, 16.03.2021
Inhaltsverzeichnis
Seite
Kapitel VII.Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten .............................. 2395
Kapitel VIII. Schlussvorschriften ................................................................ 2402
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend
die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
(EuEheVO)
vom 27. November 200
Vorbemerkung ......................................................................................... 2405
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2408
Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2413
Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung .............................................. 2441
Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden bei
Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ................................. 2464
Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten ................................. 2467
Kapitel VI. Übergangsvorschriften ............................................................. 2469
Kapitel VII. Schlussbestimmungen ............................................................. 2471
Anhang I–III ............................................................................................ 2472
Anhang IV–VI ......................................................................................... 2473
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechts-
instrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
(Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz –
IntFamRVG)
vom 26. Januar 200
Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen .......................... 2475
Abschnitt 2. Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt ........................... 2476
Abschnitt 3. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration . 2478
Abschnitt 4. Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften ....................... 2481
Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung
und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses ........................................ 2481
Abschnitt 6.Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkom-
men ..................................................................................................... 2487
Abschnitt 7.Vollstreckung ......................................................................... 2489
Abschnitt 8. Grenzüberschreitende Unterbringung ................................... 2490
Abschnitt 9. Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 .......................................................... 2491
Abschnitt 10.Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkom-
men ..................................................................................................... 2491
Abschnitt 11. Kosten ................................................................................ 2492
Abschnitt 12. Übergangsvorschriften ......................................................... 2492
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Inhaltsverzeichnis
Verordnung (EG) 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit,
das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
(EuUntVO)
vom 18. Dezember 200
Seite
Vorbemerkung ......................................................................................... 2493
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2503
Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2504
Kapitel III. Anwendbares Recht ................................................................ 2508
Kapitel IV. Anerkennung,Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von
Entscheidungen .................................................................................... 2508
Kapitel V. Zugang zum Recht ................................................................... 2516
Kapitel VI. Gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden ................... 2518
Kapitel VII. Zusammenarbeit der Zentralen Behörden ............................... 2519
Kapitel VIII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen ............ 2526
Kapitel IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen ............ 2527
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
im Verkehr mit ausländischen Staaten
(Auslandsunterhaltsgesetz – AUG)
vom 23. Mai 201
Vorbemerkung ......................................................................................... 2533
Kapitel 1. Allgemeiner Teil ........................................................................ 2536
Kapitel 2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ................ 2548
Kapitel 3.Vollstreckung,Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren;
Schadensersatz ...................................................................................... 2559
Kapitel 4. Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren .................. 2561
Kapitel 5. Kosten; Übergangsvorschriften .................................................. 2563
Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer
Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit,
des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des
ehelichen Güterstands (EuGüVO)
vom 24. Juni 201
Vorbemerkung ......................................................................................... 2565
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2575
Kapitel II. Gerichtliche Zuständigkeit ....................................................... 2576
Kapitel III. Anzuwendendes Recht (nicht abgedruckt) .................................. 2581
Kapitel IV. Anerkennung,Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von
Entscheidungen .................................................................................... 2581
Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche ..................... 2585
Kapitel VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen ..................................... 2587
XIXDruckerei C. H . Beck
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Inhaltsverzeichnis
Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung einer
Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit,
des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher
Wirkungen eingetragener Partnerschaften
(EuPartVO)
vom 24. Juni 201
Seite
Vorbemerkung ......................................................................................... 2591
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2592
Kapitel II. Gerichtliche Zuständigkeit ....................................................... 2593
Kapitel III. Anzuwendendes Recht (nicht abgedruckt) .................................. 2595
Kapitel IV. Anerkennung,Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von
Entscheidungen .................................................................................... 2595
Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche ..................... 2595
Kapitel VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen ..................................... 2595
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
(IntGüRVG)
vom 17. Dezember 201
Vorbemerkung ......................................................................................... 2597
Abschnitt 1. Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen .................... 2599
Abschnitt 2. Bürgerliche Streitigkeiten ...................................................... 2599
Abschnitt 3. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln;
Anerkennungsfeststellung ...................................................................... 2600
Abschnitt 4. Authentizität von Urkunden .................................................. 2608
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und
die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden
in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses (EuErbVO)
vom 4. Juli 201
Vorbemerkung ......................................................................................... 2611
Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2617
Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2619
Kapitel III. Anzuwendendes Recht ........................................................... 2623
Kapitel IV. Anerkennung,Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von
Entscheidungen .................................................................................... 2623
Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche ..................... 2627
Kapitel VI. Europäisches Nachlasszeugnis .................................................. 2628
Kapitel VII. Allgemeine und Schlussbestimmungen .................................... 2628
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Inhaltsverzeichnis
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
vom 29. Juni 201
(Auszug)
Seite
Vorbemerkung ......................................................................................... 2633
Abschnitt 1. Anwendungsbereich .............................................................. 2634
Abschnitt 2. Bürgerliche Streitigkeiten ...................................................... 2634
Abschnitt 3. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln;
Anerkennungsfeststellung ...................................................................... 2635
Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für einen
Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im
Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden
Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
(EuKoPfVO)
vom 15. Mai 201
Vorbemerkung ......................................................................................... 2645
Kapitel 1. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ..... 2647
Kapitel 2.Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfän-
dung .................................................................................................... 2650
Kapitel 3. Anerkennung,Vollstreckbarkeit und Vollstreckung des Beschlusses
zur vorläufigen Pfändung ...................................................................... 2661
Kapitel 4. Rechtsbehelfe ........................................................................... 2666
Kapitel 5. Allgemeine Bestimmungen ........................................................ 2671
Kapitel 6. Schlussbestimmungen ............................................................... 2675
Sachverzeichnis ..................................................................................... 2677
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