Zur Einführung einer Europäischen FPA-Police im Geltungsbereich des EWG-Vertrages
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Zur Einführung einer Europäischen
FPA-Police im Geltungsbereich des
EWG-Vertrages
Möglichkeiten und Grenzen nach
Art. 85 und 86 EWG-Vertrag
Inaugural - Dissertation
zur
Erlangung der Doktorwürde
einer Hohen Rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Universität zu Köln
vorgelegt von
Manfred Leve
aus Düsseldorf- I -
INHALTSÜBERSICHT
Seite
Inhaltsübersicht I
Abkürzungsverzeichnis VII
Literaturverzeichnis XI
1. a) Allgemeine Vorbemerkungen 1
b) Gegenstand der Arbeit 3
c) Abgrenzung des zu untersuchenden Stoffes 6
2. Überblick über die Arbeit 8
1. Kapitel Grundlagen 11
1. Die Entwicklung der Seeversicherung, der
Seeschiffahrt und des Seehandels 11
a) Die geschichtliche Entwicklung der
Seeversicherung 11
b) Die wirtschaftliche Entwicklung 16
aa) Die Stellung der Seeschiffahrt und
des -handeis in der Wirtschaft 17
bb) Die Bedeutung der Seewarenver-
sicherung für die Wirtschaft 18
2. Die Struktur des Seewarenversicherungs-
marktes 19
a) Der Begriff des Seewarenversicherungs-
narktes 19
b) Notwendigkeit einer breiten Risiko-
verteilung 21
c) Aufgabe der Versicherungsmakler 23
d) Versicherungsgesellschaften und
Assekuradeire 23
e) Der deutsche Markt für Seewaren-
versicherungen 24
3. Die Einordnung der Seewarenversicherung
in das allgemeine System der Versicherung 25
4. Die PPA-Deckungen 26
a) Überblick über die FPA-Grunddeckung
in Deutschland 26
b) Überblick über die wesentlichsten Un-
terschiede der P?A-Grunddeckungen in
den Mitgliedsländern der EWG 28- II -
Seite
5. Die Gründe der Bemühungen der Versicherer,
eine einheitliche FPA-Police zu schaffen,
und deren Vorteile 29
6. Geschichte und Stand der Vereinheitli-
chungsbemühungen 32
2. Kapitel Die Möglichkeiten der Verbände und
Vereine der Seewarenversicherer und der Ver-
sicherer selbst, eine Europäische FPA-Police
einzuführen 34
1. Allgemeines zu den Verbänden und Vereinen
der Versicherer 34
2. Möglichkeiten des ITV, eine Europäische
FPA-Police einzuführen 35
3. Die Zusammenschlüsse der Seeversicherer
in der Bundesrepublik Deutschland 37
A. Der DTV 37
a) Vorbemerkung 37
b) Mitglieder des DTV 39
c) Möglichkeiten des DTV, eine Euro-
päische PPA-Police einzuführen 40
B. Der VHA und VBS 46
a) Vorbemerkung 46
b) aa) Mitglieder des VHA 47
bb) Mitglieder des VBS 48
c) Möglichkeiten des VHA und VBS, eine
Europäische PPA-Police einzuführen 49
4. Möglichkeiten der Versicherer selbst, eine
Europäische PPA-Police einzuführen 50
5. Zusammenfassende Übersicht der Möglichkei-
ten der Verbände und Vereine der Seewaren-
versicherer und der Versicherer selbst,
eine Europäische PPA-Police einzuführen 51
3. Kapitel Die rechtliche Lage nach dem Versiche-
rungsaufsichtsgesetz und Versicherungsvertrags-
gesetz bei Einführung einer Europäischen PPA-
Police 53
1. Die Rechtslage nach dem Versicherungsauf-
sichtsgesetz 54
2. Die Rechtslage nach dem Versicherungsver-
tragsgesetz 58- Ill -
Seite
4. Kapitel Begriffsbestimmung und Begriffs-
bildung im Wettbewerbsrecht 58
1. Vorbemerkung 58
2. Begriffsbestimmung des wirtschaftlichen
Wettbewerbs 59
3. Wettbewerb als Marktform 64
4. Begriffsbestimmung der Wettbewerbsbe-
schränkungen 66
a) Wettbewerbsbeschränkungen durch
staatliche Maßnahmen 67
b) Wettbewerbsbeschränkungen auf
privater Grundlage 68
aa) Konzerne 68
bb) Kartelle 70
oc) Arten der Kartelle 72
5. Vor- und Nachteile des freien Wettbewerbs
und der Wettbewerbsbeschränkungen 73
6. Leistungswettbewerb und Behinderungs-
wettbewerb 75
7. Unlauterer Wettbewerb 76
5. Kapitel Die rechtliche Lage nach dem Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei Einfüh-
rung einer Europäischen PPA-Police 78
1. Allgemeine Vorbemerkung 78
2. Die Regelung des § 102 GWB 80
6. Kapitel Grundsätzliches zu den Europäischen
Vt'ettbewerbsregeln 84
1. Die in Frage kommenden IJormen - Allgemeine
Bemerkungen 84
2. Der EWG-Vertrag als vorläufiges Ergebnis
der europäischen Einigungsbemühungen 85
3. Sinn und Ziel des EWG-Vertrages 87
4. Die Kittel zur Errichtung des Gemeinsamen
Marktes, insbesondere die Bedeutung des
Wettbewerbs 89
5. Grundsätzliche Fragen zur Auslegung der
I'ormen des EWG-Vertrages 92
6. Das Verhältnis des deutschen Kartellrechts
zu den Artikeln 85 und 86 98- IV -
Seite
a) Sind die Vorschriften des GWB und
Artikel 85 und 86 unmittelbar gel-
tendes Recht ? 98
b) Abgrenzung des Geltungsbereichs der
Artikel 85 und 86 und der Vorschrif-
ten des GWB 101
aa) Abgrenzung aus Normen des EWG-Vertra-
ges und des GWB 101
bb) Abgrenzung nach dem sachlichen
Rechtsschutzbereich der Artikel
85 und 86 und des GWB 104
c) Das Verhältnis der Rechtsfolgen der
Vorschriften des GWB zu denen der
Artikel 85 und 86 108
-apitL_
und 86 im einzelnen und ihre Anwendbarkeit
auf die Möglichkeiten der Einführung einer
Europäischen EPA-Police 111
A. Artikel 85 111
I. Artikel 85 Absatz 1 111
1. Adressaten Ш
a) Unternehmen 112
b) Unternehmensvereinigungen X13
c) Vereinigungen von Unternehmens
vereinigungen 114
2. Formen der Wettbewerbsbeschränkungen 116
a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen 116
b) Beschlüsse von Unternehmensverei-
nigungen 118
c) Aufeinander abgestimmte Verhaltens-
weisen 120
3. Voraussetzungen des Verbots 125
a) Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung des Wettbewerbs inner-
halb des Gemeinsamen Marktes als
Zweck oder Wirkung 125
aa) Verhinderung, Einschränkung
oder Verfälschung des Wettbe-
werbs innerhalb des Gemeinsa-
men Marktes 125
bb) Zweck oder Wirkung 129
cc) Subsumtion der aufgezeigten Mög-
lichkeiten der Einführung einer
Europäischen PPA-Police 130- V -
Seite
b) Eignung, den Handel zwischen Mitglied-
staaten zu beeinträchtigen 139
aa) Handel zwischen Mitgliedstaaten 140
bb) Eignung zur Beeinträchtigung 140
cc) Subsumtion der aufgezeigten Mög-
lichkeiten der Einführung einer
Europäischen PPA-Poliee 147
4. Anwendung der rule of reason auf Artikel
85 Absatz 1 150
5. Harmonisierung der unterschiedlichen
nationalen FPA-Policen durch eine Europäi-
sche PPA-Police und Artikel 85 Absatz 1 153
6. Zwischenergebnis 155
II. Artikel 85 Absatz 2 156
III. Artikel 85 Absatz 3 157
1. Allgemeines 157
2. Angemessene Beteiligung der Verbraucher am
entstehenden Gewinn 162
3. Beitrag zur Verbesserung der Warener-
zeugung oder -Verteilung oder zur För-
derung technischen oder wirtschaftlichen
Fortschrittes 164
4. Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschrän-
kung für die Verwirklichung der positiven
Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 167
5. Keine Eröffnung der Möglichkeit für die
beteiligten Unternehmen, für einen wesent-
lichen Teil der betreffenden Waren den Wett-
bewerb auszuschalten 169
6. Zwischenergebnis 171
B. Artikel 86 172
1. Allgemeines 172
2. Marktbeherrschung durch ein oder mehrere
Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt
oder einem wesentlichen Teil desselben 173
a) Sachliche Abgrenzung des relevanten
Marktes 174
b) Räumliche Abgrenzung des relevanten
Marktes 175
c) Beherrschende Stellung 176
3. Mißbräuchliche Ausnutzung der beherrschen-
den Stellung 176
C. Ergebnis 179VI
Seite
8. Kapitel Das Verwaltungsverfahren und die
Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kom-
mission 180
A. Das Verfahren 180
1. Vorbemerkung 180
2. Anmeldung der Wettbewerbsbeschränkungen i80
3. Wirkung der Anmeldung 187
4. Widerruf, Änderung und Erneuerung der
Preisteilungserklärung 189
5. Zuständigkeiten 190
6. Das Negativattest 195
B. Die Rechtsmittel gegen Entscheidungen
der Kommission 197Sie können auch lesen
