VERTRAGSGRUNDLAGEN für den car4you Kaufvertrags-Schutz by D.A.S.
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
VERTRAGSGRUNDLAGEN
für den
car4you Kaufvertrags-Schutz
by D.A.S.
Stand Februar 2011
1. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2010) ............................. 3
2. Sonderbedingung für den car4you Kaufvertrags-Schutz by D.A.S.(SRB 300) ..................... 16
3. Anhang:
3.1. Wiedergabe der in den ARB erwähnten, wesentlichen
gesetzlichen Bestimmungen .......................................................................................... 17
3.2. Hinweise gemäß § 9a Versicherungsaufsichtsgesetz .................................................... 19
D.A.S. Rechtsschutz AG
Hernalser Gürtel 17 • 1170 Wien • Tel. (01) 404 64-0 • Telefax (01) 404 64/1730 www.das.at DVR: 0032565
Rechtsform: Aktiengesellschaft; Sitz des Unternehmens: Wien; eingetragen im Firmenbuch des HG Wien, FN 53574 k1. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE
RECHTSSCHUTZ-VERSICHERUNG
(ARB 2010)
EINFÜHRUNG UND INHALTSVERZEICHNIS
Bitte beachten Sie, dass nur die Gemeinsamen und die Besonderen Bestimmungen zusammen den Umfang und die Voraus-
setzungen des Versicherungsschutzes beschreiben. Die Gemeinsamen Bestimmungen gelten in jedem Fall, die Besonderen
Bestimmungen nur so weit, als sie im Versicherungsvertrag vereinbart sind.
Jene Gesetzesstellen, auf die im Rahmen der Bedingungen Bezug genommen wird, finden Sie im Anhang.
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung?
Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
Artikel 3 Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich)
Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich)
Artikel 5 Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen De-
ckungsansprüche
geltend machen?
Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer?
Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruchs zu be-
achten?
(Obliegenheiten)
Artikel 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung
zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versi-
cherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen?
(Schiedsgutachterverfahren)
Artikel 10 Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat bei
Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen?
Artikel 11 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann gehen An-
sprüche auf den Versicherer über?
Artikel 12 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versi-
cherungsschutz?
Artikel 13 Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos?
Artikel 14 Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpassung)
Artikel 15 Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig?
Artikel 16 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 17 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) je
nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Artikel 18 entfällt
Artikel 19 entfällt
Artikel 20 entfällt
Artikel 21 entfällt
Artikel 22 Beratungs-Rechtsschutz
Artikel 23 entfällt
Artikel 24 entfällt
Artikel 25 entfällt
Artikel 26 entfällt
Seite 2GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 1 Willenserklärungen oder Rechtshandlungen, die länger als
1 Jahr vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurden,
Was ist Gegenstand der Versicherung? bleiben dabei außer Betracht.
3. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer
Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen später als 2 Jahre nach Beendigung des Versicherungs-
Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem vertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, be-
Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten. steht, unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer
Dieser Versicherungsschutz wird nach den Gemeinsamen Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalles erlangt,
und Besonderen Bestimmungen geboten und bezieht sich auf kein Versicherungsschutz.
die jeweils vereinbarten Risken. 4. Darüber hinaus wird der Versicherungsschutz zeitlich
4.1. erweitert durch die Nachhaftungsregeln der Artikel
Artikel 2 17.6.3. und Artikel 24.6.1.;
4.2. begrenzt durch die Bestimmungen über Prämienzah-
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als einge- lung und Beginn des Versicherungsschutzes (Artikel
treten? 12) und die in den Besonderen Bestimmungen gere-
gelten Wartefristen (Artikel 20, 21 und 23 bis 26).
1. Für die Geltendmachung eines Personen-, Sach- oder
Vermögensschadens, der auf einen versicherten Perso-
nen- oder Sachschaden zurückzuführen ist (Artikel 17.2.1., Artikel 4
Artikel 18.2.1., Artikel 19.2.1. und Artikel 24.2.), gilt als
Versicherungsfall das dem Anspruch zugrunde liegende Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungs-bereich)
Schadenereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls gilt
der Eintritt dieses Schadenereignisses. 1. Im Fahrzeug- und Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Arti-
Bei Schäden infolge einer Umweltstörung, die auf einen kel 17), Lenker- und Lenker-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel
vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgesche- 18) sowie im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz (Arti-
hen abweichenden, einzelnen, plötzlich eintretenden Vor- kel 19) besteht Versicherungsschutz für Versicherungsfäl-
fall zurückzuführen sind, gilt dieser Vorfall (= Störfall) als le, die in Europa (im geographischen Sinn), den außereu-
Versicherungsfall. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles ropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanari-
gilt der Eintritt dieses Störfalles. schen Inseln, Madeira und den Azoren - auch auf Flug-
Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses
von Luft, Erdreich oder Gewässern. Geltungsbereiches - eintreten, wenn auch die Wahrneh-
2. Im Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 22.3.) und in bestimm- mung rechtlicher Interessen in diesem Geltungsbereich er-
ten Fällen des Rechtsschutzes für Grundstückseigentum folgt.
und Miete (Artikel 24.4.) sowie des Rechtsschutzes für 2. In den übrigen Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn
Familienrecht (Artikel 25.4.) gelten die dort beschriebenen der Versicherungsfall im Geltungsbereich gem. Pkt. 1. ein-
Sonderregelungen. tritt, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen jedoch in Ös-
3. In den übrigen Fällen - insbesondere auch für die Gel- terreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatli-
tendmachung eines reinen Vermögensschadens (Artikel chen österreichischen Gerichtes oder einer österreichi-
17.2.1, Artikel 18.2.1. und Artikel 19.2.1) sowie für die schen Verwaltungsbehörde gegeben ist.
Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen reiner Ver- 3. Erweiterte Deckung zu Pkt. 1.
mögensschäden (Artikel 23.2.1. und Artikel 24.2.1.1.) - gilt Weltdeckung nach Unfällen mit Körperschäden im Privat-
als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete und Berufsbereich sowie im Fahrzeug- und Lenker-
Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Rechtsschutz
Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz gem. Artikel
Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in 17.2.1., 17.2.2., 18.2.1., 18.2.2., 19.1.1. und 19.1.2. i.V.m.
dem eine der genannten Personen begonnen hat oder be- Artikel 19.2.1. und 19.2.2. besteht im Zusammenhang mit
gonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvor- Auslandsreisen nach Unfällen mit Körperschäden des Ver-
schriften zu verstoßen. sicherungsnehmers oder der mitversicherten Familienan-
Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche gehörigen (Artikel 5.1.) weltweiter Versicherungsschutz,
Verstoß maßgeblich, wobei Verstöße, die länger als 1 Jahr sofern die ununterbrochene Verweildauer im Ausland 2
vor Versicherungsbeginn zurückliegen, für die Feststellung Monate nicht übersteigt.
des Versicherungsfalles außer Betracht bleiben. Im Füh- Die Höchstgrenze der vom Versicherer zu erbringenden
rerschein-Rechtsschutz (Artikel 17.2.3. und Artikel 18.2.3.) Leistungen beträgt 50 % der Versicherungssumme.
ist bei mehreren Verstößen derjenige maßgeblich, der die Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Über-
Abnahme oder Entziehung unmittelbar auslöst. nahme von Kosten aus Streitanteils- oder Erfolgshonorar-
vereinbarungen.
4. Erweiterte Deckung zu Pkt. 2.
Artikel 3 4.1. Europa-Deckung im Privat- und Berufsbereich
Im Arbeitsgerichts-Rechtsschutz gem. Artikel 20.1.1.,
Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? Sozialversicherungs-Rechtsschutz gem. Artikel
(Zeitlicher Geltungsbereich) 21.1.1. und 21.1.2. und Allgemeinen Vertrags-
Rechtsschutz gem. Artikel 23.1.1. erstreckt sich der
1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versiche- Versicherungsschutz auf die Wahrnehmung rechtli-
rungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsver- cher Interessen in Europa im geographischen Sinn.
trages eintreten. 4.2. Auslandsreise-Rechtsschutz im Privatbereich
2. Löst eine Willenserklärung oder Rechtshandlung des Im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz gem. Artikel
Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten, 23.1.1. besteht im Zusammenhang mit Auslandsrei-
die vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, den sen, deren ununterbrochene Dauer 2 Monate nicht
Versicherungsfall gem. Artikel 2.3. aus, besteht kein Versi- übersteigt, Versicherungsschutz im gesamten Gel-
cherungsschutz. tungsbereich gem. Pkt. 1.
Seite 3Für Streitigkeiten - die Einleitung eines anderen Verfahrens
- mit Reiseveranstaltern und Reisebüros besteht verlangen. Der Versicherungsschutz entfällt ab dem Zeit-
auch dann Versicherungsschutz, wenn der Versi- punkt, zu dem die Maßnahmen, für die der Versicherer
cherungsfall oder das den Versicherungsfall auslö- zum Zeitpunkt des Widerrufes Versicherungsschutz bestä-
sende Ereignis außerhalb des Geltungsbereiches tigt hat, abgeschlossen sind.
gem. Pkt. 1. eintritt, sofern die Wahrnehmung der 3. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versiche-
rechtlichen Interessen in Österreich erfolgt und da- rungsschutz geht auf den Nachlass oder die eingeantwor-
für die Zuständigkeit eines staatlichen österreichi- teten Erben des Versicherungsnehmers über, wenn der
schen Gerichtes gegeben ist. Versicherungsfall vor dessen Ableben eingetreten ist.
- über den Einkauf von Waren besteht Versiche- 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Perso-
rungsschutz, sofern der Kaufpreis den Betrag von nen, für deren Unterhalt der Versicherungsnehmer nach
EUR 2.500,- nicht übersteigt. dem Gesetz zu sorgen hatte, wenn sie aufgrund des Able-
4.3. Darüber hinaus besteht im Rahmen der Europa- bens des Versicherungsnehmers eigene Schadenersatz-
Deckung gem. Pkt. 4.1 und des Auslandsreise- ansprüche geltend machen.
Rechtsschutzes gem. Pkt. 4.2 Versicherungsschutz
im Beratungs-Rechtsschutz gem. Artikel 22.1.1. für Artikel 6
Rechtsauskünfte vor Ort über das in diesen Ländern
geltende Recht. Kosten dafür sind mit einem Betrag Welche Leistungen erbringt der Versicherer?
von
EUR 100,- pro Fall begrenzt. 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz,
4.4. Für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen gem. übernimmt der Versicherer im Falle seiner Leistungspflicht
Artikel 23.2.1.1. besteht Versicherungsschutz, wenn die ab dem Zeitpunkt der Bestätigung des Versiche-
der Versicherungsfall im Geltungsbereich gem. Pkt. 1. rungsschutzes entstehenden Kosten gem. Pkt. 6., soweit
eintritt, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen je- sie für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des
doch in einem Vertragsstaat der Europäischen Union Versicherungsnehmers notwendig sind.
(EU), in der Schweiz oder in Liechtenstein erfolgt und 2. Ergreift der Versicherungsnehmer Maßnahmen zur Wahr-
dafür die Zuständigkeit eines staatlichen Gerichtes nehmung seiner rechtlichen Interessen, bevor der Versi-
dieser Staaten gegeben ist. cherer den Umfang des Versicherungsschutzes bestätigt
4.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels besteht Versi- und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, so trägt
cherungsschutz für dessen Vollstreckung im Gel- der Versicherer nur jene Kosten, die er bei einer Bestäti-
tungsbereich gem. Pkt. 4.4. gung des Versicherungsschutzes vor Einleitung dieser
Maßnahmen zu tragen hätte. Kosten, die innerhalb von 4
Wochen vor Bestätigung des Versicherungsschutzes durch
Artikel 5 Maßnahmen des Gegners, eines Gerichtes oder einer
Verwaltungsbehörde oder durch unaufschiebbare Maß-
Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen nahmen im Interesse des Versicherungsnehmers ausge-
können mitversicherte Personen Deckungsansprüche löst worden sind, sind im Rahmen des vereinbarten Versi-
geltend machen? cherungsschutzes umfasst.
3. Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung
1. Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den oder Rechtsverteidigung zweckentsprechend und nicht
Besonderen Bestimmungen jeweils genannten mitversi- mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf deren Erfolg
cherten Personen. besteht.
Ist in den Besonderen Bestimmungen die Mitversicherung Die Prüfung der Erfolgsaussicht gem. Artikel 9 unterbleibt
von Familienangehörigen vorgesehen, so umfasst der Ver- im Straf-, Führerschein- und Beratungs-Rechtsschutz.
sicherungsschutz neben dem Versicherungsnehmer 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich, soweit die Beson-
1.1. seinen in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebenden deren Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Artikel 20,
Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensge- 21, 24, 25 und 26), auf die außergerichtliche Wahrneh-
fährten und mung rechtlicher Interessen durch den Versicherer oder
1.2. deren minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, durch den von ihm beauftragten Rechtsanwalt und auf die
Pflege- und Stiefkinder; Enkelkinder jedoch nur, wenn Vertretung vor staatlichen Gerichten und Verwaltungsbe-
sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versiche- hörden in allen Instanzen.
rungsnehmer leben). Volljährige Kinder sind bis zur Zur Lösung von Konflikten, für deren Entscheidung an sich
Beendigung des 25. Lebensjahres mitversichert, so- die ordentlichen Zivilgerichte zuständig sind umfasst der
fern sie kein eigenes regelmäßiges Einkommen ha- Versicherungsschutz darüber hinaus vor Einleitung eines
ben und in der Berufsausbildung stehen bzw. ihren gerichtlichen Verfahrens außergerichtliche Konfliktlösung
ordentlichen Präsenzdienst oder Wehrersatzdienst durch Mediation.
ableisten. 5. Für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwal-
Die für den Versicherungsnehmer getroffenen Best- tungsgerichtshof (vgl. Artikel 17.2.5.1., Artikel 18.2.5., Arti-
immungen gelten sinngemäß auch für die mitversi- kel 20.2.2. und Artikel 21.2.) sowie internationalen und
cherten Personen; das trifft insbesondere auch für die supranationalen Gerichtshöfen besteht Versicherungs-
Erfüllung der Obliegenheiten zu (Artikel 8). schutz nur insoweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
2. Mitversicherte Personen können Deckungsansprüche 6. Der Versicherer zahlt
gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung des Ver- 6.1. die angemessenen Kosten des für den Versiche-
sicherungsnehmers geltend machen. rungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe
Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, seine Zustim- des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die
mung zu widerrufen, wenn mitversicherte Personen Versi- Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt
cherungsschutz für ist, bis zur Höhe der Autonomen Honorarkriterien;
- die Einleitung eines Zivilverfahrens nach außergerichtli- In gerichtlichen Verfahren werden Nebenleistungen
cher Wahrnehmung rechtlicher Interessen oder des Rechtsanwaltes maximal in Höhe des nach dem
- das Strafverfahren nach einem allenfalls versicherten jeweiligen Tarif zulässigen Einheitssatzes eines am
Ermittlungsverfahren oder Ort des in 1. Instanz zuständigen Gerichts ansässigen
- die Anfechtung einer Entscheidung oder Rechtsanwaltes gezahlt.
Seite 4Haben am Ort dieses Gerichtes nicht mindestens 4 6.5.2. die dem Versicherungsnehmer wegen von ihm
Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz, übernimmt der Ver- beantragter einstweiliger Vorkehrungen gem. §
sicherer die tariflich vorgesehenen Mehrkosten aus 458 Zivilprozessordnung oder einstweiliger
der Sprengelfremdheit. Verfügungen gem. §§ 378 ff Exekutionsord-
Diese Bestimmungen sind sinngemäß auch auf die nung vom Gericht aufgetragen werden (Sicher-
Vertretung vor Verwaltungsbehörden anzuwenden. heitsleistungen). Dieser Vorschuss ist innerhalb
Wird anstelle des Rechtsanwaltes eine andere zur be- von 6 Monaten ab Rechtskraft der Aufhebung
rufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person tätig, der einstweiligen Vorkehrung bzw. Verfügung
werden deren Kosten nach den für sie geltenden zurückzuzahlen.
Richtlinien, maximal jedoch bis zur Höhe des Rechts- 6.6. Kosten gem. Pkt. 6.1., Pkt. 6.2., Pkt. 6.4. und Pkt. 6.8.
anwaltstarifgesetzes übernommen. exklusive Umsatzsteuer, wenn der Versicherungs-
Im Ausland werden die angemessenen Kosten einer nehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist;
zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Per- 6.7. Kosten gem. Pkt. 6.1., Pkt. 6.2. und Pkt. 6.4. unbe-
son nach den dort geltenden Richtlinien übernom- schadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, wenn
men. und solange Teilzahlungen durch die Gegenseite Ka-
6.2. die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferleg- pital und Zinsen nicht übersteigen (ausgenommen In-
ten Vorschüsse und Gebühren für die von einem Ge- kassofälle gem. Artikel 23.2.3.5.).
richt oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen 6.8. in Fällen außergerichtlicher Konfliktlösung durch Me-
Sachverständigen, Dolmetscher und Zeugen sowie diation
Vorschüsse und Gebühren für das gerichtliche oder 6.8.1. die ab der 2. Mediationssitzung auf den Versi-
verwaltungsbehördliche Verfahren; cherungsnehmer entfallenden Honorarkosten
Darüber hinaus übernimmt der Versicherer des Mediators und die Kosten der Verfassung
- im Schadenersatz-Rechtsschutz (Artikel 17.2.1., der abschließenden Mediationsvereinbarung
Artikel 18.2.1., Artikel 19.2.1. sowie Artikel 24.2.), (Punktation), bis maximal 2 % der Versiche-
im Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel rungssumme. Sind auch nicht versicherte Per-
17.2.4. sowie 17.2.5.2 bis 17.2.5.4) und im Allge- sonen als Partei am Mediationsverfahren betei-
meinen Vertrags-Rechtsschutz (Artikel 23) Kosten ligt, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im
von Sachverständigen, die als Gutachter in ver- Verhältnis versicherter zu nicht versicherten
traglich vereinbarten Schiedsgutachterverfahren Personen.
oder von außergerichtlichen Schieds- und Schlich- Bei familien- und kindschaftsrechtlichen Kon-
tungsstellen beigezogen werden, bis maximal 2 % fliktfällen (Artikel 25.2.2.) werden die Kosten
der Versicherungssumme, soweit nicht ein Dritter eines Teams von zwei Mediatoren (Co-
zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet ist; Mediation) bis maximal 2 % der Versiche-
- im Straf-Rechtsschutz (Artikel 17.2.2., Artikel rungssumme übernommen, sofern und soweit
18.2.2. und Artikel 19.2.2. ARB) die Kosten eines diese nicht durch hoheitliche Zuschüsse oder
Privatsachverständigen zur Unterstützung des Förderungen abgedeckt werden.
Versicherungsnehmers als Angeklagten in der 6.8.2. Scheitert die Mediation und verlangt der Versi-
strafgerichtlichen Hauptverhandlung bis maximal cherungsnehmer Deckung für die Vertretung
2 % der Versicherungssumme. vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde,
Nicht ersetzt werden Kosten für Urteilsveröffentli- zahlt der Versicherer die Kosten für maximal 3
chungen und strafrechtliche Vollzugsmaßnahmen. zweistündige Mediationssitzungen.
6.3. im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, so- 6.8.3. Die Versicherungsleistung für Mediation er-
weit der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung ver- streckt sich nicht auf Kosten beigezogener
pflichtet ist; Sachverständiger sowie Kosten der Verfassung
Unter den gleichen Voraussetzungen trägt der Versi- formalrechtlich wirksamer Schriftsätze, Verein-
cherer im Strafverfahren auch die Kosten des Schrift- barungen und Behördeneingaben, wie von
satzes der Subsidiaranklage. Dienstverträgen, Mietverträgen, Grenzberichti-
6.4. die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versiche- gungsanträgen, Servitutsverträgen, Schei-
rungsnehmers zu und von einem ausländischen Ge- dungsvergleichen, etc.
richt, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder 6.9. Der Versicherer hat die Leistungen nach Pkt. 6.1. bis
Partei von diesem angeordnet wurde oder zur Ver- Pkt. 6.8. zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erbringen.
meidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist; Die Leistung gem. Pkt. 6.1. ist fällig, sobald der
Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Eisen- Rechtsvertreter die Angelegenheit endgültig außerge-
bahnkosten 2. Klasse einschließlich Zuschlägen. richtlich erledigt hat oder das Verfahren rechtskräftig
Steht dieses Transportmittel nicht zur Verfügung, er- beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Ho-
setzt der Versicherer die Kosten eines vergleichbaren norarnote schriftlich gelegt wurde.
öffentlichen Verkehrsmittels (Autobus, Fähre) bis zum Der Versicherungsnehmer kann eine Zwischenab-
nächstgelegenen Bahnanschluss. Ist der Ort der Ein- rechnung frühestens dann verlangen, wenn bei Ver-
vernahme mehr als 1.500 km vom Wohnsitz des Ver- fahren über mehrere Instanzen eine Instanz beendet
sicherungsnehmers entfernt, erfolgt eine Kostener- ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote
stattung für einen Linienflug der Economy-Klasse. schriftlich gelegt wurde.
6.5. vorschussweise jene Beträge, Die Leistung gem. Pkt. 6.2. bis Pkt. 6.5. und Pkt. 6.8.
6.5.1. die vom Versicherungsnehmer im Ausland auf- ist fällig, sobald der Versicherungsnehmer zu deren
gewendet werden müssten, um einstweilen von Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung be-
Strafverfolgungsmaßnahmen verschont zu reits erfüllt hat.
bleiben (Strafkaution). Dieser Vorschuss ist 7. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt:
vom Versicherungsnehmer innerhalb von 6 7.1. Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Ver-
Monaten ab Zahlung durch den Versicherer zu- sicherungsfall für den Versicherungsnehmer und die
rückzuzahlen. Ausgeschlossen ist diese Vor- mitversicherten Personen zu erbringenden Leistun-
schussleistung beim Vorwurf vorsätzlicher gen bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles
strafbarer Handlungen oder Unterlassungen. laut Vertrag gültige Versicherungssumme.
Seite 57.2. Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursäch- schutzverbandes übernommen; für diese Leistung
lich und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen kommt kein Selbstbehalt zur Anwendung.
Vorgang darstellen, steht die Versicherungssumme 7.6. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungs-
nur einmal zur Verfügung. Ihre Höhe bestimmt sich schutz für die Geltendmachung oder die Abwehr von
nach dem Zeitpunkt des 1. Versicherungsfalles. Ansprüchen, für die teils Versicherungsschutz be-
7.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahr- steht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten an-
nehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungs- teilig im Verhältnis der Streitwerte (Bemessungs-
schutz aus einem oder mehreren Versicherungsver- grundlagen) zueinander. Werden bei Wahrnehmung
trägen und sind ihre Interessen aufgrund der gleichen der rechtlichen Interessen vom Gegner Forderungen
oder einer gleichartigen Ursache gegen aufrechnungsweise geltend gemacht, für deren Ab-
den/dieselben Gegner gerichtet, ist der Versicherer wehr kein Versicherungsschutz besteht, trägt der
berechtigt, seine Leistungspflicht vorerst Versicherer nur die Kosten, die der Versicherungs-
- auf die außergerichtliche Wahrnehmung durch von nehmer zu tragen hätte, wenn nur seine Aktivforde-
ihm ausgewählte Rechtsvertreter; rung Gegenstand der Interessenwahrnehmung gewe-
- auf gegebenenfalls notwendige Anschlusserklärun- sen wäre.
gen als Privatbeteiligte und auf die Forderungsan- Bei einem Vergleich gilt Pkt. 7.4. bezogen auf die un-
meldungen in Insolvenzverfahren sowie ter Versicherungsschutz stehenden Ansprüche.
- auf notwendige Musterverfahren zu beschränken. 7.7. Sind mehrere Delikte Gegenstand eines Strafverfah-
Die dem Versicherer für die Vorbereitung und rens, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils
Durchführung von Musterverfahren entstehenden nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Ver-
Kosten werden nach Kopfteilen auf die Versiche- hältnis der Bemessungsgrundlagen für die Honorie-
rungssummen aller betroffener Versicherungsneh- rung anwaltlicher Leistungen zueinander.
mer angerechnet. 7.8. Erfolgt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für
Werden vom Versicherer Gemeinschaftsklagen oder versicherte und nicht versicherte Personen in einem
sonstige gemeinschaftliche Formen der gerichtlichen Verfahren oder in verbundenen Verfahren, so trägt
Interessenwahrnehmung organisiert oder empfohlen der Versicherer die Kosten anteilig.
und nimmt der Versicherungsnehmer freiwillig daran 8. Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, dass der
teil, oder werden mehrere Klagen vom Gericht ver- Versicherungsnehmer einen Teil der Kosten selbst trägt
bunden, übernimmt der Versicherer die dem einzel- (Selbstbeteiligung).
nen Versicherungsnehmer entstehenden Kosten bis
zu einem Sublimit von max. 20% der mit dem jeweili-
gen Versicherungsnehmer vereinbarten Versiche- Artikel 7
rungssumme.
Wenn und sobald die Versicherungsnehmer durch Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
diese Maßnahmen nicht ausreichend gegen einen
Verlust ihrer Ansprüche durch drohende Verjährung Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Versiche-
geschützt sind, übernimmt der Versicherer die Kosten rungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
für die individuelle, 1. in ursächlichem Zusammenhang
gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen zur 1.1. mit Kriegen, inneren Unruhen, Terroranschlägen oder
Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bis zu ei- Gewalttätigkeiten anlässlich einer öffentlichen An-
nem Sublimit vom max. 10% der mit dem jeweiligen sammlung oder Kundgebung, von Streiks oder Aus-
Versicherungsnehmer vereinbarten Versicherungs- sperrungen
summe. 1.2. mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund ei-
Ist nach Klärung der für alle betroffenen Versiche- ner Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit ge-
rungsnehmer maßgeblichen Vorfragen noch die ge- richtet sind sowie mit Katastrophen;
richtliche Geltendmachung individueller Ansprüche Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturer-
notwendig, besteht dafür Versicherungsschutz in vol- eignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach
lem Umfang. eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen
Sofern der Versicherungsschutz die Vertretung in all- oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevor-
gemeinen Verwaltungsverfahren bzw. vor dem Ver- steht
fassungs- oder Verwaltungsgerichtshof umfasst, kön- 1.3. mit
nen diese Bestimmungen - Auswirkungen der Atomenergie;
sinngemäß angewandt werden. - genetischen Veränderungen oder gentechnisch
7.4. Bei einem Vergleich trägt der Versicherer die Kosten veränderten Organismen;
nur in dem Umfang, der dem Verhältnis des Obsie- - Auswirkungen elektromagnetischer Felder oder Inf-
gens zum Unterliegen entspricht. Dies gilt nicht in raschall;
Mediationsverfahren. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit eine human-
7.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z.B. Urteil) medizinische Behandlung zugrunde liegt.
trägt der Versicherer Kosten der Rechtsverwirklichung 1.4. mit Schäden, die auf Asbest oder astbesthaltige Ma-
für höchstens fünf Exekutionsversuche einschließlich terialien zurückzuführen sind;
der Geltendmachung der Forderung in einem Insol- 1.5. mit
venzverfahren, begrenzt mit 5 % der Versicherungs- - der Errichtung bzw. baubehördlich genehmigungs-
summe. pflichtigen Veränderung von Gebäuden, Gebäude-
Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen teilen oder Grundstücken, die sich im Eigentum
des Gegners vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden
Titels übernimmt der Versicherer neben den Kosten oder von ihm erworben werden;
der Geltendmachung der Forderung im Insolvenzver- - der Planung derartiger Maßnahmen und
fahren auch die Kosten des durch eine Bestreitung - der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich
notwendigen Zivilverfahrens. des Grundstückerwerbes.
Die Kosten für Forderungsanmeldung und Vertretung Dieser Ausschluss gilt nicht für die Geltendmachung
im Insolvenzverfahren werden bis zur Höhe der Ver- von Personenschäden sowie im Straf-Rechtsschutz;
tretungskosten eines bevorrechteten Gläubiger-
Seite 61.6. mit der Anlage von Vermögen in Finanzinstrumenten Artikel 8
gem. § 48a Z 3 Börsegesetz und der damit zusam-
menhängenden Beratung, Vermittlung und Verwal- Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Si-
tung; cherung seines Deckungsanspruches zu beachten?
2. in ursächlichem Zusammenhang (Obliegenheiten)
2.1. mit Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zu-
rückzuführen sind; 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz,
2.2. mit Spiel- und Wettverträgen, Gewinnzusagen oder ist er verpflichtet,
diesen vergleichbaren Mitteilungen; 1.1. den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahr-
3. aus dem Bereich des heitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären
3.1. Immaterialgüterrechtes und im Zusammenhang mit und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen
Verträgen, die Immaterialgüterrechte zum Gegen- vorzulegen und vor der Ergreifung von Maßnahmen
stand haben; zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen die Bestäti-
3.2. Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes; gung des Versicherungsschutzes durch den Versiche-
3.3. Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrech- rer einzuholen (Artikel 6.1 und 6.2.);
tes, Rechtes der Stillen Gesellschaften sowie des 1.2. dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertre-
Rechtes der Kirchen und Religionsgemeinschaften; ters (Artikel 10) zu überlassen, dem Rechtsvertreter
3.4. Vergaberechtes; Vollmacht zu erteilen, ihn vollständig und wahrheits-
3.5. Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes; gemäß über die jeweilige Sachlage zu unterrichten
3.6. Disziplinarrechtes; und ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen
3.7. Handelsvertreterrechtes; zur Verfügung zu stellen;
4. aus 1.3. Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer
4.1. Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Begleichung unverzüglich dem Versicherer zur Prü-
Personen; fung zu übermitteln;
4.2. Verträgen, mit denen eine neue Rechtsgrundlage ge- 1.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht
schaffen wurde (z.B. Wechselbegebung, Vergleich, oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teil-
Anerkenntnis), es sei denn, ohne die neue Rechts- weise verhindert, sowie alles zu unternehmen, was
grundlage wäre Versicherungsschutz gegeben; eine gänzliche oder teilweise Kostenerstattung durch
4.3. Verträgen über Superädifikate und Timesharing, aus Dritte ermöglicht;
Teilnutzungsverträgen sowie aus Verträgen über 1.5. bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtli-
Wiederkaufs-, Rückverkaufs-, oder Vorkaufsrechte an chen Ansprüchen außerdem
unbeweglichen Sachen oder aus Vorverträgen über 1.5.1. dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzu-
unbewegliche Sachen; räumen, Ansprüche selbst innerhalb angemes-
4.4. Versicherungsverträgen mit dem eigenen Rechts- sener Frist außergerichtlich durchzusetzen o-
schutz-Versicherer; der abzuwehren;
5. Vom Versicherungsschutz sind - soweit nichts anderes 1.5.2. vor der gerichtlichen Geltendmachung oder
vereinbart Abwehr von Ansprüchen und vor der Anfech-
ist - ferner ausgeschlossen tung einer gerichtlichen Entscheidung die Stel-
5.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrerer lungnahme des Versicherers zur Notwendigkeit
Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversi- der Maßnahmen (Artikel 6.3.), einzuholen; der
cherungsvertrages untereinander, mitversicherter Abschluss von Vergleichen ist mit dem Versi-
Personen untereinander und mitversicherter Perso- cherer abzustimmen;
nen gegen den Versicherungsnehmer; 1.5.3. soweit seine Interessen nicht unbillig, insbe-
5.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen sondere durch drohende Verjährung beein-
Lebensgefährten auch dann, wenn die häusliche Ge- trächtigt werden, vor der gerichtlichen Gel-
meinschaft aufgehoben ist, sofern die Interessen- tendmachung von Ansprüchen die Rechtskraft
wahrnehmung im Zusammenhang mit der Lebens- eines Strafverfahrens oder eines anderen Ver-
gemeinschaft steht; fahrens, insbesondere eines Musterverfahrens
5.3. die Geltendmachung von Forderungen, die an den abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche
Versicherungsnehmer abgetreten wurden, und die Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit
Abwehr von Haftungen aus Verbindlichkeiten anderer haben kann, oder vorerst nur einen Teil der
Personen, die der Versicherungsnehmer übernom- Ansprüche geltend zu machen und die Gel-
men hat, wenn die Abtretung oder Haftungsübernah- tendmachung der verbleibenden Ansprüche bis
me erfolgte, nachdem der Versicherungsfall eingetre- zur rechtskräftigen Entscheidung über den
ten ist, oder nachdem vom Versicherungsnehmer, Teilanspruch zurückzustellen.
Gegner oder einem Dritten eine den Versicherungsfall 2. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in den
auslösende Rechtshandlung oder Willenserklärung Besonderen Bestimmungen spezielle Obliegenheiten ge-
vorgenommen wurde; regelt (Artikel 13, 17, 18 und 19).
5.4. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusam- 3. Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine dieser
menhang mit einem über das Vermögen des Versi- Obliegenheiten verletzt, wird Leistungsfreiheit vereinbart.
cherungsnehmers beantragten Insolvenzverfahren; Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leitungsfrei-
5.5. Versicherungsfälle, die der Versicherungsnehmer heit sind gesetzlich geregelt (siehe § 6 Versicherungsver-
vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat sowie tragsgesetz im Anhang).
solche, die im Zusammenhang mit der Begehung ei-
nes Verbrechens durch den Versicherungsnehmer
eintreten.
6. Neben diesen allgemeinen Ausschlüssen sind in den
Besonderen Bestimmungen spezielle Ausschlussregelun-
gen enthalten (Artikel 17, 18, 19, 20, 23, 24, 25 und 26).
Seite 7Artikel 9 tigkeit eines Anwaltes alle anderen von der Nominierung
als Schiedsgutachter aus.
Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsan- 6. Kommen die beiden Rechtsanwälte zu einer einheitlichen
spruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Meinung, so sind Versicherer und Versicherungsnehmer
Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem an diese Entscheidung gebunden.
Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art Weicht diese Entscheidung jedoch von der wirklichen
der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu ge- Sachlage erheblich ab, können Versicherungsnehmer oder
schehen? (Schiedsgutachterverfahren) Versicherer diese Entscheidung gerichtlich anfechten.
Treffen die beauftragten Rechtsanwälte innerhalb von 4
1. Der Versicherer hat binnen 2 Wochen nach Geltendma- Wochen keine oder keine übereinstimmende Entschei-
chung des Deckungsanspruches durch den Versiche- dung, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf
rungsnehmer und Erhalt der zur Prüfung dieses Anspru- Versicherungsschutz gerichtlich geltend machen.
ches notwendigen Unterlagen und Informationen dem Ver- 7. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens sind im Ver-
sicherungsnehmer gegenüber schriftlich den Versiche- hältnis des Obsiegens zum Unterliegen in diesem Verfah-
rungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder begründet ren vom Versicherer bzw. Versicherungsnehmer zu tragen,
abzulehnen. wobei die Kostentragungspflicht des Versicherungsneh-
Der Versicherer ist innerhalb der in Absatz 1 genannten mers mit der Höhe seiner eigenen Anwaltskosten begrenzt
Frist berechtigt, diese durch einseitige Erklärung um weite- ist.
re 2 Wochen zu verlängern. Kommt es zu keiner Einigung, trägt jede Seite die Kosten
2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jeder- ihres Rechtsanwaltes. Diese Kosten teilen das Schicksal
zeit Erhebungen über den mutmaßlichen Erfolg der der Kosten eines allfälligen Deckungsprozesses.
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzustellen.
Kommt er nach Prüfung des Sachverhaltes unter Berück-
sichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis, Artikel 10
2.1. dass hinreichende Aussicht besteht, in einem Verfah-
ren im angestrebten Umfang zu obsiegen, hat er sich Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann
zur Übernahme aller Kosten nach Maßgabe des Arti- wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer
kels 6 (Versicherungsleistungen) bereit zu erklären; Interessenkollision zu geschehen?
2.2. dass diese Aussicht auf Erfolg nicht hinreichend, d.h.
ein Unterliegen in einem Verfahren wahrscheinlicher 1. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertre-
ist als ein Obsiegen, ist er berechtigt, die Übernahme tung vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden eine zur be-
der an die Gegenseite zu zahlenden Kosten abzu- rufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (Rechts-
lehnen; anwalt, Notar etc.) frei zu wählen. Der Versicherer ist ver-
2.3. dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg be- pflichtet, den Versicherungsnehmer auf sein Wahlrecht
steht, hat er das Recht, die Kostenübernahme zur hinzuweisen, sobald dieser Versicherungsschutz für die
Gänze abzulehnen. Einleitung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens ver-
3. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen langt.
dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die 2. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer zur sonsti-
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsver- gen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen einen
teidigung oder das Vorgehen zur Beilegung des Streitfal- Rechtsanwalt frei wählen, wenn beim Versicherer eine In-
les, für den Deckung begehrt wird, kann der Versiche- teressenkollision entstanden ist.
rungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz Eine Interessenkollision liegt vor,
durch Beantragung eines Schiedsgutachterverfahrens oder - wenn der Versicherungsnehmer aufgrund desselben Er-
ohne Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens ge- eignisses Ansprüche aus verschiedenen Versicherungs-
richtlich geltend machen. verträgen bei demselben Versicherer geltend macht und
4. Die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Kostenüber- das Rechtsschutz-lnteresse des Versicherungsnehmers
nahme wegen nicht hinreichender oder fehlender Aussicht im Gegensatz zum wirtschaftlichen Interesse des Versi-
auf Erfolg oder sonstiger Meinungsverschiedenheiten im cherers in einem anderen Versicherungszweig steht, o-
Sinne des Pkt. 3. ist dem Versicherungsnehmer unter Be- der
kanntgabe der Gründe und unter Hinweis auf die Möglich- - wenn in einer Zivilsache ein Gegner auftritt, dem der
keit eines Schiedsgutachterverfahrens gem. Pkt. 5. schrift- Versicherer aufgrund eines anderen Versicherungsver-
lich mitzuteilen. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen trages für dasselbe Ereignis den Versicherungsschutz
Kosten sind vom Versicherer zu tragen, sofern die sonsti- bestätigt hat.
gen Voraussetzungen des Versicherungsschutzes vorlie- Tritt eine Interessenkollision ein, hat der Versicherer dem
gen. Versicherungsnehmer von diesem Sachverhalt unverzüg-
Unterlässt der Versicherer den Hinweis gem. Absatz 1, gilt lich Mitteilung zu machen und ihn auf sein Wahlrecht hin-
der Versicherungsschutz für die begehrte Maßnahme als zuweisen.
anerkannt. 3. (entfällt)
5. Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines 4. Der Versicherer ist berechtigt, einen Rechtsvertreter aus-
Schiedsgutachterverfahrens, so muss er innerhalb von 14 zuwählen,
Tagen nach Erhalt der (Teil-) Ablehnung des Versicherers 4.1. wenn die versicherte außergerichtliche Wahrnehmung
unter gleichzeitiger Benennung eines Rechtsanwaltes die rechtlicher Interessen nicht durch den Versicherer
Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens schriftlich be- selbst vorgenommen wird;
antragen. 4.2. in Fällen des Beratungs-Rechtsschutzes;
Der Versicherer hat nach Einlangen des Antrages inner- 4.3. wenn innerhalb von einem Monat vom Versiche-
halb von 14 Tagen seinerseits einen Rechtsanwalt schrift- rungsnehmer kein Rechtsvertreter namhaft gemacht
lich namhaft zu machen und diesen mit der Einleitung des wird, nachdem ihn der Versicherer auf sein Wahlrecht
Schiedsgutachterverfahrens zu beauftragen. und die Folgen des Fristablaufes hingewiesen hat;
Versicherungsnehmer und Versicherer dürfen nur solche 5. Der Versicherer ist verpflichtet, einen Rechtsvertreter
Rechtsanwälte als Schiedsgutachter benennen, die im auszuwählen, wenn der Versicherungsnehmer bei der Gel-
konkreten Streitfall noch nicht als Rechtsvertreter tätig wa- tendmachung seines Deckungsanspruches keinen
ren. Bei Anwaltsgesellschaften schließt die Vertretungstä- Rechtsvertreter namhaft macht und die sofortige Beauftra-
Seite 8gung eines Rechtsvertreters zur Wahrung der rechtlichen 26), dann beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ab-
Interessen erforderlich ist. lauf dieser Wartefristen.
6. Die Beauftragung des Rechtsvertreters erfolgt durch den
Versicherer im Namen und im Auftrag des Versicherungs-
nehmers
6.1. im Strafverfahren, Verfahren wegen Entziehung der Artikel 13
Lenkerberechtigung, bei Inanspruchnahme des Bera-
tungs-Rechtsschutzes und bei Vorliegen einer Inte- Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versi-
ressenkollision sofort; cherten Risikos?
6.2. in allen anderen Fällen nach Scheitern seiner außer-
gerichtlichen Bemühungen (Artikel 8.1.5.1.). 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und
7. Der Rechtsvertreter trägt dem Versicherungsnehmer Erweiterungen des versicherten Risikos. Der Versiche-
gegenüber un-mittelbar die Verantwortung für die Durch- rungsnehmer ist jedoch verpflichtet, einen nach Abschluss
führung seines Auftrages. Eine diesbezügliche Haftung des Versicherungsvertrages eingetretenen, für die Über-
des Versicherers besteht nicht. nahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer
Der Versicherer haftet aber für ein allfälliges Verschulden längstens innerhalb eines Monates anzuzeigen.
bei der Auswahl eines Rechtsvertreters. 2. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der
8. In Mediationsfällen kann der Versicherungsnehmer den Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach dem Tarif eine
Mediator aus einem mehrere Personen umfassenden Vor- höhere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der
schlag des Versicherers auswählen. Die Regeln der Punk- Versicherer die erhöhte Prämie vom Eintritt dieses Um-
te 6. und 7. gelten analog. standes an verlangen.
Unrichtige oder unterbliebene Angaben zum Nachteil des
Versicherers berechtigen diesen, die Leistungen nur inso-
Artikel 11 weit zu erbringen, als es dem Verhältnis der vereinbarten
Prämie zu der Prämie entspricht, die bei richtigen und voll-
Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder ständigen Angaben hätte gezahlt werden müssen. Diese
verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den Kürzung der Leistungen tritt nicht ein, wenn der Versiche-
Versicherer über? rungsnehmer beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Un-
terbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden be-
1. Versicherungsansprüche können erst abgetreten oder ruht.
verpfändet werden, wenn sie dem Grunde und der Höhe 3. Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb
nach endgültig festgestellt sind. des Versicherers maßgebenden Grundsätzen auch gegen
2. Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von eine höhere Prämie nicht übernommen, kann der Versi-
Beträgen, die der Versicherer für ihn geleistet hat, gehen cherer innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an, in
mit ihrer Entstehung auf den Versicherer über. welchem er von dem für die höhere Gefahr erheblichen
Bereits an den Versicherungsnehmer zurückgezahlte Umstand Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag
Beträge sind dem Versicherer zu erstatten. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Versicherer kündigen.
bei der Geltendmachung dieser Ansprüche zu unterstützen Bei unrichtigen oder unterbliebenen Angaben zum Nachteil
und ihm auf Verlangen eine Abtretungsurkunde auszustel- des Versicherers ist dieser von der Verpflichtung zur Leis-
len. tung frei, außer der Versicherungsnehmer beweist, dass
die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht
auf seinem Verschulden beruht.
Artikel 12 4. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der
Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach dem Tarif eine
Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie geringere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der
zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie vom
Eintritt dieses Umstandes an herabgesetzt wird. Zeigt der
1. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsver- Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer
trag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeit- später als einen Monat nach dessen Eintritt an, wird die
raum eines Jahres, und zwar auch dann, wenn die Jahres- Prämie vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt.
prämie vertragsgemäß in Teilbeträgen zu entrichten ist. 5. Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch Ände-
2. Die erste oder einmalige Prämie, einschließlich Gebühren rung oder Neuschaffung von Rechtsnormen oder durch ei-
und Versicherungssteuer, ist vom Versicherungsnehmer ne Änderung der Judikatur der Höchstgerichte bewirkt, so
gegen Aushändigung der Polizze zu zahlen (Einlösung der kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttre-
Polizze). Die Folgeprämien einschließlich Gebühren und ten der Rechtsnormen oder Veröffentlichung der geänder-
Versicherungssteuer sind zum vereinbarten, in der Polizze ten Judikatur mittels eingeschriebenen Briefes
angeführten Hauptfälligkeitstermin, bei vereinbarter Teil- 5.1. dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versi-
zahlung zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu cherungsvertrages anbieten oder
entrichten. 5.2. den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist
Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versiche- von einem Monat kündigen.
rers führen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt
Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 38, 39 als angenommen, wenn es nicht innerhalb eines Monates
und 39a Versicherungsvertragsgesetz im Anhang). nach seinem Empfang schriftlich abgelehnt wird. Bei Ab-
3. Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit der Einlö- lehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom
sung der Polizze (Pkt. 2.) in Kraft, jedoch nicht vor dem Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versiche-
vereinbarten Versicherungsbeginn. Wird die Polizze erst rungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung.
danach ausgehändigt, dann aber die Prämie binnen 14 Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf
Tagen oder danach ohne schuldhaften Verzug gezahlt, ist diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. Für die
der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versiche- Prämienberechnung ist Artikel 15.3.2. sinngemäß anzu-
rungsbeginn gegeben. Sind in den Besonderen Bestim- wenden.
mungen Wartefristen vorgesehen (Artikel 20, 21 und 23 bis Artikel 14
Seite 9Rechtsschutzes (Artikel 22) - kann der Versicherungsver-
Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? trag unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden:
(Wertanpassung) 3.1. Der Versicherungsnehmer kann kündigen, wenn der
Versicherer
1. Die Prämie und die Versicherungssumme sind aufgrund - die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel
des bei Abschluss des Vertrages geltenden Tarifes erstellt. 9.1.) verzögert hat,
Sie unterliegen jenen Veränderungen des Tarifes, die sich - die Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel
aufgrund von Veränderungen des Gesamtindex der Ver- 9.1.) verspätet, ohne Begründung oder zu Unrecht
braucherpreise 2005 oder bei dessen Entfall des entspre- ausgesprochen hat,
chenden Nachfolgeindex ergeben. Die jeweilige Tarifbe- - die Ablehnung der Kostenübernahme gem. Artikel
rechnung erfolgt unter Anwendung der Indexziffer des letz- 9.4. ohne Angabe von Gründen und/oder ohne
ten Monates eines jeden Kalendervierteljahres (Berech- Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgut-
nungsmonat). achterverfahrens ausgesprochen hat.
2. Eine Tarifänderung wirkt auf Prämie und Versicherungs- Die Kündigung ist innerhalb eines Monats vorzuneh-
summe frühestens ab der Prämienhauptfälligkeit, die 3 men
Monate nach Ablauf des Berechnungsmonates eintritt. - nach Ablauf der Frist für die Bestätigung und/oder
Prämie und Versicherungssumme verändern sich gegen- Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel
über den zuletzt gültigen im gleichen Verhältnis wie der 9.1.),
jeweils maßgebliche Index. Beträgt der Unterschied nicht - nach Zugang der unbegründeten oder ungerecht-
mehr als 0,5 %, unterbleibt eine Wertanpassung, doch ist fertigten Ablehnung des Versicherungsschutzes
dieser Unterschied bei späteren Veränderungen des Index bzw. nach Zugang der Ablehnung der Kostenüber-
zu berücksichtigen. Beträgt der Unterschied mehr als 0,5 nahme ohne Begründung und/oder Rechtsbeleh-
% und unterbleibt trotzdem ganz oder teilweise eine rung,
Wertanpassung, kann dieser Unterschied bei späteren - nach Rechtskraft des stattgebenden Urteiles im
Wertanpassungen angerechnet werden. Falle einer Deckungsklage.
3. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, die Wertanpas- Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum
sung unbeschadet des Fortbestandes der sonstigen Ver- Ende der laufenden Versicherungsperiode erfolgen.
tragsbestimmungen unter Einhaltung einer Frist von 3 Mo- Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene
naten auf den Zeitpunkt der nächsten Prämienhauptfällig- Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. Der
keit zu kündigen. Versicherer verzichtet, die für die längere Vertrags-
Tritt nach der Kündigung eine Erhöhung des Tarifes auf- dauer eingeräumten Prämiennachlässe (Dauerrabatt)
grund der Wertanpassung in Kraft, vermindert sich die nach zu verrechnen.
Leistung des Versicherers im gleichen Verhältnis, in dem 3.2. Der Versicherer kann zum Schutz der Versicherten-
die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie zu der gemeinschaft vor überdurchschnittlicher oder unge-
im Zeitpunkt des Versicherungsfalles gültigen Tarifprämie rechtfertigter Inanspruchnahme der Versicherung
steht. kündigen, wenn
- er eine Leistung erbracht hat,
- der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig
Artikel 15 oder mutwillig erhoben hat,
- der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall
Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzu-
nehmen
1. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens 1 Jahr, - nach Bestätigung des Versicherungsschutzes,
verlängert sich der Vertrag jeweils um 1 Jahr, wenn er - nach Erbringen einer Versicherungsleistung,
nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Bei Versiche- - nach Kenntnis der Arglistigkeit, der Mutwilligkeit,
rungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört (Ver- Die Kündigung kann grundsätzlich nur unter Einhal-
braucherverträge), wird der Versicherer den Versiche- tung einer
rungsnehmer vor Beginn der Kündigungsfrist auf die einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Ver-
Rechtsfolge der Vertragsverlängerung bei unterlassener sicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben
Kündigung so rechtzeitig hinweisen, dass dieser zur Abga- hat, kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kün-
be einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist digen.
hat. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene
Beträgt die Vertragsdauer weniger als 1 Jahr, endet der Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. Der
Vertrag ohne Kündigung. Versicherer verzichtet, die für die längere Vertrags-
2. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass ein versicher- dauer eingeräumten Prämiennachlässe (Dauerrabatt)
tes Risiko vor Ende der Vertragszeit weggefallen ist, endet nach zu verrechnen.
der Vertrag hinsichtlich dieses Risikos vorzeitig mit Wegfall 4. Erlangt der Versicherer Kenntnis von der Eröffnung eines
des Risikos. Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versiche-
Fällt eines von mehreren versicherten Risken weg, so rungsnehmers, kann er den Versicherungsvertrag inner-
bleibt der Vertrag in entsprechend eingeschränktem Um- halb eines Monates ab Kenntnis mit einer Frist von einem
fang bestehen. Monat kündigen.
Dem Versicherer gebührt die Prämie bis zu jenem Zeit-
punkt, zu dem der Versicherer Kenntnis vom Risikowegfall
erlangt. Der Versicherer ist berechtigt, die für die längere Artikel 16
Vertragsdauer eingeräumten Prämiennachlässe (Dauerra-
batt) nach zu verrechnen. In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?
3. Im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Versicherungs-
falles - ausgenommen Fälle des Beratungs- Für Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an
den Versicherer ist Schriftform erforderlich.
Seite 10Sie können auch lesen
