2009 Migration zulassen - Flüchtlinge schützen - VENRO-Positionspapier 6/2009
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Migration zulassen – Flüchtlinge schützen
2009
VENRO-Positionspapier 6/2009
Migration zulassen – Flüchtlinge schützen
VENRO-Positionspapier 6/2009
VENRO-Positionspapier 6/2009 VENRO-Positionspapier – Wahlen zum Europäischen Parlament 2009
Migration zulassen – Flüchtlinge schützen Die Wirtschafts- und Handelspolitik gerecht gestalten
Vorwort sein Herkunftsland zu verlassen, um andernorts – in sozial
bedeutsamer Entfernung – entweder im selben Land oder
Die Zusammenhänge von Migration und Entwicklung aber jenseits der Staatsgrenzen sein Leben fortzusetzen.
werden in den politischen Debatten immer stärker the-
matisiert und als selbstverständlich vorausgesetzt. Die Nur etwa drei Prozent der Weltbevölkerung sind Migranten.1
humanitären Dramen an den spanischen Exklaven Ceu- Dieser Prozentsatz ist seit Jahrzehnten stabil. Wissenschaft
ta und Melilla, in Nord- und Westafrika, vor den Kana- und Praxis widerlegen die in den Medien präsentierten
rischen Inseln und auf dem Mittelmeer haben dazu bei- Schreckensbilder von „sintflutartigen Zuwanderungsströ-
getragen, ein Bedrohungsszenario in der europäischen men“. So kam es zum Beispiel trotz großer Wohlstands-
Öffentlichkeit aufzubauen. In der öffentlichen und politi- unterschiede nicht zur osteuropäischen Masseneinwande-
schen Debatte wird oft von Ursachenbekämpfung gespro- rung im Zuge der EU-Osterweiterung. Die Schriftstellerin
chen, um Migrationsflüsse einzudämmen. Der Verband und ehemalige Kulturministerin Aminata Traoré aus Mali
Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisa- wendet sich gegen die aktuelle Paranoia vor Migranten aus
tionen (VENRO e.V.) möchte mit dem vorliegenden Po- Afrika: „Die afrikanischen Einwanderer sind keine Feinde
sitionspapier seine Sicht der Zusammenhänge zwischen Europas, im Gegenteil: Sie glauben an Europa.“2
Migration und Entwicklung verdeutlichen. Dabei liegen die
Schwerpunkte auf den folgenden ausgewählten Aspekten: Eine im Oktober 2007 erschienene Studie des „Internatio-
nal Migration Institute“ der Universität Oxford belegt, dass
der Maghreb nicht nur eine reine Transitregion für subsa-
• Migration als gesellschaftliche Normalität harische Migranten ist, sondern auch Zielregion. Es wird
• Menschenschmuggel als Folge von Abschottung von 65.000 bis 120.000 subsaharischen Migranten pro Jahr
• Der Zusammenhang von Migration und Entwicklung gesprochen, die in den Maghreb wandern, vor allem Ma-
rokko, Algerien, Tunesien und Libyen. Forschungszahlen
• Das Recht auf Emigration ist ein Menschenrecht über die Quote der nach Europa weiterreisenden Migran-
• Flüchtlinge genießen den Schutz der Genfer Konvention ten schwanken zwischen 20 und 38 Prozent, das heißt, wir
sprechen von maximal 45.600 Migranten aus dem subsaha-
rischen Afrika, die jährlich nach Europa gelangen wollen.3
Migration als gesellschaftliche Normalität
Ohne die massive Abschottung Europas gegen Zuwande-
Von Mitte des 19. bis Mitte des 20. Jahrhunderts sind meh- rung wären diese Zahlen wahrscheinlich deutlich höher,
rere Millionen Europäer in alle Welt ausgewandert, um aber immer noch absorbierbar.4
Dürren, Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger, politischer
Repression und Verfolgung zu entgehen. Viele Europäer
hätten die Kriege des 20. Jahrhunderts nicht überlebt, wären 1. Internationale Organisation für Migration,
sie nicht emigriert. Was uns Europäern recht war, sollten www.iom.int/jahia/Jahia/about-migration/lang/en.
wir heute auch Menschen aus Afrika und den anderen Kon- 2. Glasenapp, Martin: Westafrika: Die Freiheit, die wir mei-
tinenten zubilligen. nen, in: medico-Rundschreiben 01/2008.
3. De Haas, Hein: „The myth of invasion“, University of Ox-
Migration ist kein Problem, sondern Teil menschlicher Zi- ford, Research Report 2007.
vilisation und Schaffenskraft. Die Problemlagen, die mit 4. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hatte allein 2008
dem Begriff Migration beschrieben werden, sind komplex, ein Budget von fast 40 Millionen Euro zur Verfügung,
weil unter diesem Oberbegriff alle Wanderungsbewegungen um vor allem Migranten davon abzuhalten, irregulär
subsumiert werden – unabhängig von ihren jeweiligen For- nach Europa einzureisen. www.frontex.europa.eu/gfx/
men und Motivationen. Migration ist zunächst einmal ganz frontex/files/amended_budget_2008.pdf.
grundsätzlich die Folge der Entscheidung eines Menschen,VENRO-Positionspapier 6/2009 VENRO-Positionspapier 6/2009
Migration zulassen – Flüchtlinge schützen Migration zulassen – Flüchtlinge schützen
Menschenschmuggel als Folge von Abschottung Umgekehrt kann mehr Migration zu mehr Entwicklung Migranten geführt hat. Das senegalesische Wirtschafts- und Der Begriff des Flüchtlings wurde erstmals in der Genfer
in den Herkunftsländern führen. Die Rücküberweisungen Finanzministerium beklagte in einem Lagebericht vom De- Konvention von 1951 definiert. Nach dieser Konvention ist
Humanitäres Leid und Menschenschmuggel sind nicht der Migranten in ihre Herkunftsländer haben für dortige Ar- zember 2008 das dramatisch gestiegene Zahlungsbilanz- jemand als Flüchtling anzusehen, wenn er sich aus der be-
Symptome von Migration, sondern Folgen der Abschot- mutsbekämpfung und Entwicklung eine enorme Bedeutung. defizit aufgrund von ausbleibenden Überweisungen durch gründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Reli-
tung. Ließe Europa mehr Zuwanderung zu, müssten weni- Die Weltbank geht davon aus, dass die Rücküberweisun- Migranten. Dieser Bericht merkt auch an, dass ein Drittel gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozi-
ger Menschen ihr Leben auf gefährlichen Überfahrten ris- gen in Entwicklungsländer die offizielle Entwicklungshilfe aller Haushalte, die Rücküberweisungen von emigrierten alen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
kieren und sich geldgierigen Schlepperbanden anvertrauen. (ODA) um ein Dreifaches übersteigen. 2008 haben schät- Familienmitgliedern erhalten, ohne diese Überweisungen außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit
zungsweise 190 Millionen Migranten weltweit insgesamt unterhalb der Armutsgrenze leben würde.7 er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch
375 Milliarden US-Dollar in ihre Herkunftsländer überwie- nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in An-
Der Zusammenhang von Migration und Entwicklung sen. Davon gingen 283 Milliarden Dollar in Entwicklungs- spruch nehmen will.
länder.6 In Schwellenländern wie den Kapverden oder den Das Recht auf Emigration ist ein Menschenrecht
Die Annahme, Migration über mehr und verbesserte Ent- Philippinen tragen die Überweisungen der Ausgewanderten Auch wenn unbestritten ist, dass es für die Migrationsent-
wicklung steuern beziehungsweise in ihrem Volumen be- bis zu 34 Prozent beziehungsweise 20 Prozent zum Brutto- Die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten scheidung von Menschen vielfältige Gründe gibt wie Armut,
grenzen zu können, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Mehr inlandsprodukt bei. Nationen von 1948 formuliert in Artikel 13 das Recht auf Klima und Umwelteinflüsse und daher die Freiwilligkeit der
Entwicklung führt zunächst nicht zu weniger, sondern zu Freizügigkeit sowie freie Wahl des Wohnsitzes innerhalb Wanderung relativ ist – einige gehen, viele bleiben –, so dür-
mehr Migration. Eine jüngst publizierte OECD-Studie ver- In Westafrika können wir derzeit beobachten, dass auch der eines Staatsgebietes und fügt hinzu: „Jeder Mensch hat das fen die akuten und zwingenden Gründe im Sinne der Genfer
neint, dass Entwicklungshilfe Migration bremsen könne.5 Umkehrschluss gelten kann: Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlas- Konvention nicht leichtfertig ausgeweitet werden. Denn sonst
Zunehmende beziehungsweise fortgeschrittene Entwick- Weniger Migration führt zu mehr Armut in den Her- sen sowie in sein Land zurückzukehren.“ tritt damit die seit geraumer Zeit in Europa zu beobachten-
lung in einem Land erhöht sogar den Migrationswunsch kunftsländern. Dort zeigt sich gegenwärtig, wie Migrati- de Vermischung von Zuwanderung und Asyl in Politik und
in der Bevölkerung. Die höchste Anzahl von Migranten onsbekämpfung gepaart mit Auswirkungen der globalen Dies beinhaltet zwar kein Recht auf Einwanderung, macht öffentlicher Meinung ein. Flüchtlinge im Sinne der Genfer
kommt aus Schwellenländern, zum Beispiel von den Phi- Finanzkrise – steigende Arbeitslosigkeit in Europa – zu aber deutlich, dass zum Beispiel afrikanische Regierungen Konvention sind besonders schutzbedürftig und haben An-
lippinen, aus Mexiko oder den Kapverden. einem massiven Einbruch bei den Rücküberweisungen der menschenrechtswidrig handeln, wenn sie auf Wunsch der spruch auf Asyl, unabhängig von Einwanderungspolitik und
Europäischen Union „illegale Migranten“ verfolgen. Hier- erteilten Zuwanderungsquoten.
bei wird die Ausreise bereits beschränkt, also „illegalisiert“.
So erhält beispielsweise Marokko im Zeitraum von 2007 5. Dayton-Johnson, Jeff u.a.: „Policy Coherence for Deve-
bis 2013 fast 600 Millionen Euro von der EU, von denen lopment 2007: Migration and Developing Countries“,
70 Millionen allein für die Grenzsicherung verwendet wer- OECD 2007.
den sollen.8 Entwicklungshilfeleistungen der EU an das 6. www.worldbank.org.
subsaharische Afrika werden in Abhängigkeit von Leistun- 7. www.dpee.sn.
gen zur Bekämpfung „illegaler Migration“ verhandelt. 8. Vgl. Dr. Heck, Gerda: Managing Migration vor den
Grenzen Europas: Das Beispiel Marokko, COMCAD–
Arbeitspapiere, Center for Interdisciplinary Research,
Flüchtlinge genießen den Schutz der Bielefeld 2008.
Genfer Konvention
Flüchtlinge gehören auch zur Oberkategorie der Migranten. VENRO fordert daher:
Kennzeichnend für den Begriff des Flüchtlings ist aber die
Unfreiwilligkeit der Wanderungsbewegung. Für Flucht liegen • mehr Migration in die EU und ihre Mitgliedsstaaten
zuzulassen, um der globalen Verantwortung Europas
akute und zwingende Gründe vor, wie etwa Menschenrechts- gerecht zu werden;
verletzungen, Verfolgung oder bewaffnete Konflikte. Hinzu
kommen frauenspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel • die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf,
drohende Genitalverstümmelung, Zwangsheirat oder lebens- die Politik der Vorverschiebung der Außengrenzen der
bedrohliche Gewalt gegen Frauen. Ein präziser Sprachge- EU durch eine Kriminalisierung von Auswanderung
brauch in der Migrationsdebatte ist gerade hinsichtlich der oder Emigration umgehend einzustellen;
Flüchtlinge wichtig, da diese besonders schutzbedürftig sind • Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention besonders
und daher nicht in allgemeine „Zuwanderungsquoten“ einge- zu schützen und Migrationspolitik unabhängig von
rechnet werden dürfen. Asylpolitik zu definieren.
„Alle jungen Leute hier wollen nach Europa“
Migrationserfahrungen aus dem Senegal wir in einer Schule untergebracht, danach brachten sie uns
zur senegalesischen Grenze. Von dort aus ist dann jeder sei-
Was wusstest du über Europa und die Reise über den At- ner Wege gegangen.
lantik, bevor du losgefahren bist? Vor der Abfahrt?
Was erwartest du von deiner Zukunft?
Nun ja. Hier leben viele Leute, die in Europa arbeiten. Die
haben die schönsten Häuser. Da denken alle anderen na- Im Moment möchte ich mein Leben hier (im Senegal)
türlich, dass es dort drüben besser ist. Wir wollen etwas aus bestreiten, ich weiß nur noch nicht wie. Aber ich werde es
unserem Leben machen, es zu etwas bringen. schaffen, so Gott will.
Kannst du erzählen, wie die erste Reise verlaufen ist? Wenn du die Möglichkeit gehabt hättest, hier dein Leben
zu bestreiten, wärst du dann auch gegangen?
Das war ziemlich gefährlich. Es war im August, der
12. August, als wir von der Casamance aufgebrochen sind. Nein! Ich wäre bei meiner Familie geblieben, das ist viel
Zunächst war das Meer ruhig und schön. In den ersten acht besser für mich. Wenn es geht, möchte ich auf jeden Fall
Tagen war das Meer so ruhig wie der Fluss hier. Doch am hier bleiben.
neunten Tag schlug das Wetter plötzlich um. Ich kann gar
nicht beschreiben, was wir dann durchgemacht haben. Die Was, glaubst du, sind die Ursachen für die heimliche
See war unheimlich aufgewühlt, wir haben in zwei Tagen Migration? Ist es die Hoffnungslosigkeit der Menschen?
nicht mal fünf Kilometer zurückgelegt, so langsam ging es
voran, bei Wellen, die bald 100 Meter hoch waren. Wir sind Es gibt sogar Leute, die verkaufen selbst ihr Taxi oder ihr
bis 180 Kilometer vor die spanische Küste gekommen und Geschäft, um sich die Reise nach Europa finanzieren zu
haben sogar die Lichter der Flugzeuge gesehen, die vom können. Es sind nicht nur die Arbeitslosen, die gehen. Viele
spanischen Festland starteten. Doch bei dem Versuch, die haben einen Job hier. Aber sie sind sich sicher, dass es drü-
großen Wellen zu überwinden, wurde die Piroge beschä- ben besser ist. Sie steigen alle in die Pirogen. Ein Visum zu
digt. Es war so stürmisch, dass wir nicht weiterkonnten. Die bekommen ist schwer. Die Leute denken, eine Überfahrt für
Leute haben geweint und wir dachten, wir müssten alle ster- 150.000 bis 700.000 CFA (umgerechnet 230 bis 1.070 Euro)
ben. Schließlich waren wir uns alle einig umzukehren. Die- sei eine günstige Möglichkeit für den Weg in ein besseres
se erste Fahrt hat zwölf Tage gedauert, neun Tage für den Leben. Alle jungen Leute sprechen von Europa. Ich habe
Hinweg und drei Tage zurück bis Nouadhibou. Zwölf Män- auch Freunde, die drüben sind.
ner sind auf See gestorben. Vor der marokkanischen Küste
haben wir viele Fischerboote gesehen, die wir um Hilfe ba-
ten. Aber keiner hat uns geholfen. Wenn die Pirogen sehen,
hauen sie alle ab. In Nouadhibou haben sich die Polizisten Interview:
dann aber gut um uns gekümmert. Für zwei Tage wurden Eva Helm, Copyright Goethe-Institut Senegal 2008VENRO-Mitglieder Impressum
VENRO-Mitglieder (Stand: Juli 2009)
••action medeor ••Eine Welt Netz NRW ••Opportunity International Deutschland
••ADRA Deutschland ••Eine Welt Netzwerk Hamburg ••ORT Deutschland
••Ärzte der Welt ••EIRENE – Internationaler ••Oxfam Deutschland
••Ärzte für die Dritte Welt Christlicher Friedensdienst
••Ärzte ohne Grenzen* ••Evangelische Akademien in Deutschland (EAD) ••Peter-Hesse-Stiftung
••africa action/Deutschland* ••Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) ••Plan International Deutschland
••Akademie Klausenhof
••Aktion Canchanabury ••FIAN-Deutschland ••Rhein-Donau-Stiftung*
••Andheri-Hilfe Bonn ••Rotary Deutschland Gemeindienst*
••Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland ••Gemeinschaft Sant´Egidio
••Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt- ••Germanwatch ••Salem International
Landesnetzwerke in Deutschland (agl) ••Samhathi – Hilfe für Indien*
••Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen ••Handicap International ••Save the Children Deutschland*
Jugend in Deutschland (aej)
••HelpAge Deutschland ••Senegalhilfe-Verein
••Arbeitsgemeinschaft Entwicklungsethnologie ••Hildesheimer Blindenmission* ••Senior Experten Service (SES) Herausgeber:
••Arbeitsgemeinschaft für ••Hilfswerk der Deutschen Lions ••Society for International Development (SID) Verband Entwicklungspolitik deutscher
Entwicklungshilfe (AGEH)
••ASW – Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt ••humedica ••SODI – Solidaritätsdienst-international Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)
••AT-Verband* ••Sozial- und Entwicklungshilfe Dr. Werner-Schuster-Haus
••AWO International ••Indienhilfe des Kolpingwerkes Kaiserstraße 201
••INKOTA-netzwerk ••Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) 53113 Bonn
••Internationaler Hilfsfonds ••Stiftung Nord-Süd-Brücken
••Behinderung und ••Internationaler Ländlicher ••SÜDWIND – Institut für
Tel.: 02 28 / 9 46 77-0
Fax: 02 28 / 9 46 77-99
Entwicklungszusammenarbeit (bezev)*
Ökonomie und Ökumene
••BONO-Direkthilfe Entwicklungsdienst (ILD)
••Internationaler Verband ••Susila Dharma – Soziale Dienste
E-Mail: sekretariat@venro.org
••Brot für die Welt Westfälischer Kinderdörfer ••Swisscontact Germany
Internet: www.venro.org
••Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI) ••Islamic Relief Deutschland
••Bund der Deutschen Katholischen ••Terra Tech Förderprojekte Redaktion: Anke Kurat (verantwortlich)
••Johanniter-Auslandshilfe
Jugend (BDKJ)
••Bundesvereinigung Lebenshilfe für ••terre des hommes Deutschland Mitarbeit: Christoph Riese
Menschen mit geistiger Behinderung ••Jugend Dritte Welt (JDW) ••Tierärzte ohne Grenzen* Endredaktion: Kirsten Prestin
••TransFair
••CARE Deutschland-Luxemburg ••Kairos Europa Das vorliegende Positionspapier ist eine Initiative der VENRO-AG Migration
••Caritas International ••Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie ••Verband Entwicklungspolitik und Entwicklung.
••Casa Alianza Kinderhilfe Guatemala ••KATE – Kontaktstelle für Niedersachsen (VEN)
••CCF Kinderhilfswerk Umwelt und Entwicklung ••Verbund Entwicklungspolitischer An diesem Positionspapier haben mitgearbeitet:
••Christliche Initiative Romero ••Kindernothilfe Nichtregierungsorganisationen
Brandenburgs (VENROB)
Sabine Eckart (medico international)
••Christoffel-Blindenmission Deutschland Dr. Rudolf Ficker (Evangelischer Entwicklungsdienst)
••Lateinamerika-Zentrum ••Weltfriedensdienst
Dr. Hildegard Hagemann (Deutsche Kommission Justitia et Pax)
••Dachverband Entwicklungspolitik ••Lichtbrücke ••Welthaus Bielefeld
Katja Hansen (Evangelischer Entwicklungsdienst)
Jürgen Lieser (VENRO-Vorstand)
Baden-Württemberg (DEAB)
••Welthungerhilfe
••Das Hunger Projekt ••Malteser International ••Weltladen-Dachverband Hannes Stegemann (Caritas International)
••Deutsche Entwicklungshilfe für soziales ••Marie-Schlei-Verein ••Weltnotwerk der KAB Deutschlands Sebastian Sunderhaus (MISEREOR)
Wohnungs- und Siedlungswesen (DESWOS) ••materra – Stiftung Frau und Gesundheit ••Werkhof Sophia Wirsching (Brot für die Welt)
••Deutsche Kommission Justitia et Pax ••medica mondiale
••Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe (DAHW) ••Werkstatt Ökonomie
••medico international ••World University Service Deutsches Komitee Fotos: Hans-Günter Kellner/epd-bild (Titelfoto), Yannis Kontos/laif (Seite 5),
••Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ••MISEREOR
••Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband ••World Vision Deutschland Fernando Garcia Arevalo/laif (Seite 6)
••Missionszentrale der Franziskaner* ••W. P. Schmitz-Stiftung Satz & Layout: i-gelb GmbH, Köln, www.i-gelb.de
••Deutsches Blindenhilfswerk Druck: Druckerei Gebr. Molberg GmbH, Bonn
••Deutsches Komitee für UNICEF* ••Nationaler Geistiger Rat der ••Zukunftsstiftung Entwicklungshilfe Auflage: 1.000 Stück
••Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge* Bahá’í in Deutschland
bei der GLS Treuhand
••Deutsches Rotes Kreuz* ••NETZ Bangladesch Bonn, Juli 2009
••DGB-Bildungswerk – Nord-Süd-Netz
••Difäm ••Ökumenische Initiative Eine Welt
••Dritte Welt JournalistInnen Netz ••OIKOS EINE WELT * GastmitgliedVENRO ist der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland. Der Verband wurde im Jahr 1995 gegründet, ihm gehören rund 120 Organisationen an. Sie kommen aus der privaten und kirchlichen Entwicklungszusammen- arbeit, der humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. Zu den VENRO-Mitgliedern gehören 16 Eine-Welt-Landesnetzwerke. Sie repräsentieren etwa 2.000 lokale entwicklungspolitische Initiativen und NRO. Das zentrale Ziel von VENRO ist die gerechte Gestaltung der Globalisierung, insbesondere die Überwindung der weltweiten Armut. Der Verband setzt sich für die Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ein. VENRO • vertritt die Interessen der entwicklungspolitischen NRO gegenüber der Politik • stärkt die Rolle von NRO und Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik • vertritt die Interessen der Entwicklungsländer und armer Bevölkerungsgruppen • schärft das öffentliche Bewusstsein für entwicklungspolitische Themen VENRO – Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. www.venro.org
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