2019 Arbeitsprogramm - DE - Europa EU
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2019
Arbeitsprogramm
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF 12, rue Alcide De Gasperi 1615 Luxemburg LUXEMBURG Tel. (+352) 4398-1 Kontaktformular: eca.europa.eu/de/Pages/ContactForm.aspx Website: eca.europa.eu Twitter: @EUAuditors Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu). © Europäische Union, 2018 Die Genehmigung zur Wiedergabe oder Vervielfältigung von Fotos oder sonstigem Material, die/das nicht dem Copyright der Europäischen Union unterliegen/unterliegt, muss direkt beim Copyright-Inhaber eingeholt werden.
1
Vorwort
50-mal höher liegen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Mittel
wirksam verwendet werden - wir arbeiten deshalb schwerpunktmäßig
verstärkt daran, zu bewerten, ob mit den EU-Politiken und -
Programmen die Ziele erreicht werden und ein Mehrwert geschaffen
wird.
Diese Arbeit wird 2019 wichtiger denn je sein: Die Verhandlungen zum
mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027 werden zu
Jahresende abgeschlossen sein, das Vereinigte Königreich wird aus der
EU ausgetreten sein und es wird ein neu gewähltes Europäisches
Parlament geben.
Unser Arbeitsprogramm für 2019 erstreckt sich über ein breites
Themenspektrum, in dem sich die Herausforderungen widerspiegeln,
vor denen die EU derzeit steht. In dem Programm geht es um die
wichtigen Fragen der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen,
Unsere Rolle als unabhängiger externer Prüfer der Europäischen Union
um Wachstum und Integration, Migration, Sicherheit und globale
(EU) besteht darin, zu überprüfen, ob die EU-Mittel im Einklang mit
Entwicklung, den Binnenmarkt und um eine EU, die
den einschlägigen Vorschriften und Regelungen eingenommen und
Rechenschaftspflicht und Wirtschaftlichkeit wahrt. Wir werden
verausgabt und ob sie korrekt verbucht wurden. Ihre größte Wirkung
weiterhin alle diese Bereiche prüfen, um zu ermitteln, ob die EU
erzielt die EU wohl durch regulatorische Maßnahmen und
erreicht, was sie versprochen hat.
internationale Abkommen beispielsweise im Handelsbereich. Obwohl
der jährliche Gesamthaushalt der EU mit rund 140 Milliarden Euro Wir haben unsere Prüfungsaufgaben auf der Grundlage einer
umfangreich erscheinen mag, ist er rein aus Haushaltssicht betrachtet Bewertung der Hauptrisiken im Zusammenhang mit den EU-Ausgaben
recht klein und macht nur etwa 1 % des Bruttonationaleinkommens und der Umsetzung von Politiken ausgewählt und haben dabei auch
aller EU-Mitgliedstaaten aus, deren öffentliche Ausgaben insgesamt die unterbreiteten Vorschläge berücksichtigt.
2 Einige dieser für 2019 ausgewählten Aufgaben, die unter anderem die Umverteilung von Migranten und die in der EU gewährten staatlichen Beihilfen für Banken betreffen, haben eine besonders hohe Priorität. Wir planen, die Arbeit an diesen Aufgaben so rechtzeitig abzuschließen, dass die Berichte vor Jahresende 2019 veröffentlicht werden können. Eine Reihe weiterer Prüfungs- und Analyseaufgaben wird ebenfalls im Laufe des Jahres abgeschlossen werden. Nachstehend finden Sie eine ausführliche Liste der Sonderberichte und der analysebasierten Produkte, deren Veröffentlichung wir für 2019 planen. Unserer Ansicht nach wird das breite Themenspektrum unseres Arbeitsprogramms 2019 es uns ermöglichen, den EU-Bürgern sowie unseren institutionellen Interessenträgern und Partnern sowohl auf EU- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene unabhängige objektive Berichte über für die Zukunft der EU zentrale Themen zur Verfügung zu stellen, in denen hervorgehoben wird, was gut funktioniert, und auf Bereiche hingewiesen wird, in denen das nicht der Fall ist. Klaus-Heiner Lehne Präsident
3
Für das Jahr 2019 geplante Sonderberichte und sonstige
Veröffentlichungen
Priorität Prüfungsaufgabe Prüfungsziel
Nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Bekämpfung des Klimawandels
Prüfungsziel ist, zu bewerten, ob die EU-Maßnahmen für die nachhaltige Nutzung von Pestiziden Ergebnisse
Pestizide
erzielen.
Hoch prioritär
Mit der vorgeschlagenen Prüfung soll analysiert werden, ob die Klima- und Energiepolitiken der EU eindeutige
Investitionen in grüne Energie
"grüne" Kriterien umfassen, wenn darüber entschieden wird, welche Investition getätigt wird.
Prüfungsschwerpunkt ist das Kontrollsystem, das die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr
Ökologisch erzeugte Lebensmittel
ökologischer Erzeugnisse regelt.
Untersuchung der Wirksamkeit der von der Kommission vorgenommenen Überwachung der Umsetzung der
Grenzüberschreitende
Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, der bisher erzielten Ergebnisse, des
Gesundheitsversorgung
eingerichteten Rahmens und der von der EU kofinanzierten Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung.
Forschung und Innovation im Klima- Bewertung der Unterstützung der Europäischen Kommission für Forschung und Innovation im Bereich der
Prioritär und Energiebereich Speicherung von Energie.
Der Prüfungsschwerpunkt liegt auf den Instrumenten im Bereich des Risikomanagements, die im Rahmen der GAP
Einkommensstabilisierung im Bereich angeboten werden (beispielsweise Versicherungen, Fonds auf Gegenseitigkeit und Instrumente zur
der GAP Einkommensstabilisierung) sowie insbesondere auf deren Umsetzung und Komplementarität/Synergien mit
anderen Maßnahmen.
Untersuchung des EU-Systems zur Erfassung und Überprüfung von Daten zu THG-Emissionen und zu
Treibhausgasinventare
Klimaschutzmaßnahmen und zur Berichterstattung über diese Daten.4
Priorität Prüfungsaufgabe Prüfungsziel
Nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Bekämpfung des Klimawandels
Untersuchung der Vorkehrungen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten in den Bereichen nukleare
Nukleare Sicherheit Sicherheit, Strahlenschutz, nukleare Sicherungsmaßnahmen, Behandlung radioaktiver Abfälle und nukleare
Gefahrenabwehr getroffen haben.
EU-System zur Messung von
Ziel ist es, die Probleme und institutionellen Reaktionen im Zusammenhang mit Fahrzeugemissionen zu umreißen.
Fahrzeugemissionen
Ziele der vorgeschlagenen Prüfung sind eine Bestandsaufnahme und Bewertung der Wirksamkeit der
Antimikrobielle Resistenz
Maßnahmen auf EU-Ebene, um die zunehmende Gefahr antimikrobieller Resistenz (AMR) zu bekämpfen.
Europäische umweltökonomische Der Schwerpunkt dieser Prüfung liegt auf der Rolle der Kommission bei der Verwaltung der europäischen
Gesamtrechnungen umweltökonomischen Gesamtrechnungen.5
Priorität Prüfungsaufgabe Prüfungsziel
Investitionen für Kohäsion, Wachstum und Integration
Im Rahmen der vorgeschlagenen Prüfung soll bewertet werden, wie mit den ausgewählten Straßenprojekten die
Straßen zur Vernetzung der Regionen strategischen Ziele erreicht werden, die intraregionale Vernetzung zu verbessern und Möglichkeiten für einen
Europas optimalen Waren- und Personenverkehr zu schaffen, indem die derzeitigen Engpässe im Verkehrsfluss reduziert
Hoch prioritär werden.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Prüfung sollen die Wirksamkeit und Komplementarität der EU-Finanzierung im
Kulturelle Investitionen der EU
Kulturbereich bewertet werden.
Prüfungsziel ist die Bewertung der Frage, inwieweit Informationen zu den Kosten der Umsetzung der
Kosten für die Durchführung der ESI-
Kohäsionspolitik vorliegen, wie zuverlässig diese Informationen sind und wie sie von der Kommission und den
Fonds 2014-2020
Mitgliedstaaten genutzt werden.
Bewertung, ob die für die Programmdurchführung zuständigen Behörden die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
Betrug im Kohäsionsbereich
im Bereich der Ausgaben für die EU-Kohäsionspolitik ordnungsgemäß verwalten.
Bewertung der Ausgestaltung, Umsetzung und Überwachung von EU- und nationalen Strategien zur
Windkraft und Fotovoltaik Stromerzeugung aus Windkraft und Fotovoltaik und Bewertung der Frage, ob Rechtsrahmen und Finanzierung der
EU und der Mitgliedstaaten diese Strategien wirksam unterstützen.
Prioritär Prüfung der Notwendigkeit und Ausgestaltung des Tätigwerdens der EU in der Errichtungsphase des
Forschungsprojekts zum Flugverkehrsmanagement (ATM) für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR),
SESAR-Errichtung
der Verwaltung der hierfür vorgesehenen EU-Fördermittel und des Ausmaßes einer tatsächlich erzielten
Leistungsoptimierung für das europäische ATM.
Exekutivagentur für Innovation und Bewertung der folgenden Bereiche, um die Kosteneffizienz und Wirksamkeit der Agentur zu messen: Strategie
Netze (INEA) und Auftrag, Governance und Programmverwaltung sowie Verwaltungsausgaben und Personalverwaltung.
Europäischer Hilfsfonds für die am Bewertung, ob der EHAP so gestaltet wurde, dass er ein wirksames EU-Instrument zur Verringerung der Armut
stärksten benachteiligten Personen und Förderung der sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligen Personen ist.
(EHAP)6
Priorität Prüfungsaufgabe Prüfungsziel
Investitionen für Kohäsion, Wachstum und Integration
Ziele des vorgeschlagenen Themenpapiers sind die Zusammenfassung und Analyse der wichtigsten noch
Erfahrungsauswertung im
relevanten Prüfungsbemerkungen aus den Sonderberichten des Hofes zum Kohäsionsbereich für die
Kohäsionsbereich
Zeiträume 2007-2013 und 2014-2020.7
Priorität Prüfungsaufgabe Prüfungsziel
Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration, Sicherheit und globaler nachhaltiger Entwicklung
Im Zuge der vorgeschlagenen Prüfung soll die Rolle der Kommission bei der Umsetzung der Notfall-
Umverteilungsregelung (Quotenregelung) bewertet werden, die mit den Beschlüssen 2015/1523 und 2015/1601
Umverteilung von Migranten
des Rates eingerichtet wurde, und der Sonderbericht Nr. 6/2017 über die "Reaktion der EU auf die
Flüchtlingskrise: das 'Hotspot-Konzept'" eingehend weiterverfolgt werden.
Im Zuge der vorgeschlagenen Prüfung soll bewertet werden, ob die von der Kommission zur Auszahlung variabler
Hoch prioritär
Qualität der Daten zur Budgethilfe Tranchen von Budgethilfe verwendeten Leistungsdaten zuverlässig sind und ob die Erklärungen der Kommission
über die Wirksamkeit der Budgethilfe begründet sind.
Mit dem vorgeschlagenen Themenpapier wird darauf abgezielt, die Verteidigungspolitik der EU zu überprüfen,
Verteidigung einschließlich der zugehörigen Regelungen zur Zusammenarbeit und zur Governance, der erreichten Ergebnisse
und des Mehrwerts ihrer Finanzierungsinstrumente, die zur Verteidigung beitragen.
Im Rahmen der Prüfung wird bewertet, ob die Mitgliedstaaten und die Einrichtungen der EU zusammenarbeiten,
um sicherzustellen, dass die für die Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Sicherheit an unseren Grenzen
Grenzkontrollen (Informationssysteme erforderlichen Instrumente und Informationen vorhanden sind (Governance, Koordinierung und
Prioritär
für die innere Sicherheit) Zusammenarbeit). Im Fokus werden die Informationen und Instrumente stehen, über die die
Grenzschutzmitarbeiter verfügen, sowie die Frage, ob diese Informationssysteme dem Bedarf der
Grenzschutzmitarbeiter entsprechen (Verfügbarkeit der Informationen, Schulung und Unterstützung).8
Priorität Prüfungsaufgabe Prüfungsziel
Funktionierender Binnenmarkt und stabile Währungsunion
In der EU gewährte staatliche Beihilfen Ziel der vorgeschlagenen Prüfung ist die Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der EU-Verfahren für
Hoch prioritär
für Banken staatliche Beihilfen und Fondsbeihilfen.
Bewertung, ob der von der Kommission und den Mitgliedstaaten für die Erhebung der im Zusammenhang mit
Anfälligkeit des elektronischen Handels
dem elektronischen Handel anfallenden Mehrwertsteuer und Zölle eingerichtete Regulierungs- und
für Steuerbetrug
Kontrollrahmen effizient ist und den Schutz des EU-Haushalts gewährleistet.
Bewertung der Rolle der Kommission bei der Verwaltung der Risikokapital-Finanzierungsinstrumente im Rahmen
Risikokapital
der verschiedenen Programme.
EU-weiter Stresstest der EBA Bewertung, ob der EU-weite Stresstest für Banken wirksamer und effizienter geworden ist.
Bewertung der Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik in den Bereichen Fusion, Kartelle und
Prioritär EU-Wettbewerbspolitik
Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen.
Prüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen der Kommission zur Bewertung der Ausgestaltung und Umsetzung
nationaler haushaltspolitischer Rahmen, die der Einhaltung der im "Sixpack", im "Twopack" und im
Finanzpolitische Stabilität in der EU
fiskalpolitischen Pakt vorgeschriebenen Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die Mitgliedstaaten
förderlich sind.
Bewertung, wie gut die Kommission die Horizont 2020-Forschungsmittel verwaltet hat, um die erfolgreiche
Innovation durch KMU Innovation durch KMU zu unterstützen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Bewertung der Risiken bezüglich des
EU-Mehrwerts und der Komplementarität mit anderen Programmen und Fonds der EU und der Mitgliedstaaten.9
Priorität Prüfungsaufgabe Prüfungsziel
Finanzierung und Verwaltung der Union unter Wahrung von Rechenschaftspflicht und Wirtschaftlichkeit
Bewertung, ob die ausgewählten EU-Organe über angemessene Ethik-Rahmen verfügen. Untersuchung der
Ethik-Rahmen in ausgewählten EU-
rechtlich verankerten ethischen Anforderungen, der Verfahren für die Stärkung der Ethik-Rahmen und des
Organen
Bewusstseins und der Wahrnehmung dieser Rahmen beim Personal.
Hoch prioritär
Im vorgeschlagenen Themenpapier sollen für den Beginn der nächsten Legislaturperiode (in der zweiten
Bessere Rechtsetzung Jahreshälfte 2019) die Ergebnisse der Prüfungs- und Analyseaufgaben des Hofes zu den derzeitigen Initiativen der
Kommission für bessere Rechtsetzung zusammengestellt werden.
Bewertung, ob die Änderung des Statuts aus dem Jahr 2014 bei der Kommission zu einer Steigerung der Effizienz
Reform des EU-Beamtenstatuts
geführt hat.
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bewertung, ob die öffentlichen Konsultationen der Kommission wirksam sind. Der Prüfungsschwerpunkt liegt auf
Prioritär EU-Rechtsetzung der Gestaltung und Umsetzung des Rahmens der Kommission für öffentliche Konsultationen.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Aufgabe soll bewertet werden, ob die Kommission und andere EU-Organe sowie
Berichterstattung über Nachhaltigkeit die EU-Agenturen über Nachhaltigkeit und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 in strategischer
und strukturierter Weise berichten.10
Über uns
Außerdem geben wir den politischen Entscheidungsträgern und
Legislativorganen der EU Orientierungshilfe dazu, wie die EU-
Politiken und -Programme verbessert werden können.
Unsere Prüfungsberichte und Stellungnahmen bilden ein wichtiges
Glied der Rechenschaftskette der EU. Sie dienen dazu, die für die
Umsetzung der EU-Politiken und -Programme verantwortlichen
Stellen zur Rechenschaft zu ziehen: die Kommission, andere Organe
und Einrichtungen der EU sowie die Verwaltungen der
Mitgliedstaaten.
Schließlich soll unsere Arbeit es den Bürgern ermöglichen, ein
Hofkollegium in seiner Sitzung vom 12. Juli 2018. besseres Verständnis davon zu gewinnen, wie die EU und ihre
Mitgliedstaaten heutige und zukünftige Herausforderungen
Als externer Prüfer der EU haben wir den Auftrag, zur Verbesserung meistern.
des EU-Finanzmanagements beizutragen, Rechenschaftspflicht und
Transparenz zu fördern und als unabhängiger Hüter der finanziellen
Interessen der EU-Bürger zu fungieren.
Wir warnen vor Risiken, liefern Prüfungssicherheit und weisen auf
Schwachstellen und Erfolge hin.11 Unsere Ergebnisse Wir legen folgende Ergebnisse vor: Jahresberichte zum Gesamthaushaltsplan der EU und zu den Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich einer Zuverlässigkeitserklärung. Sonderberichte zu ausgewählten Prüfungsthemen, die über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht werden und hauptsächlich das Ergebnis von Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind. Stellungnahmen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat bei der Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften oder sonstigen Beschlüssen herangezogen werden. Besondere Jahresberichte mit unseren Prüfungsurteilen zur Rechnungsführung der einzelnen Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU. Analysebasierte Veröffentlichungen wie Landscape-Analysen, Themenpapiere und Schnellanalysen (Rapid Case Reviews). Jährliche Tätigkeitsberichte, die Informationen und Erläuterungen zu unseren Tätigkeiten im betreffenden Jahr enthalten.
DIE EU KONTAKTIEREN
Besuch
In der Europäischen Union gibt es Hunderte von „Europe-Direct“-Informationsbüros. Über diesen Link finden Sie ein Informationsbüro in Ihrer Nähe: http://europa.eu/contact
Telefon oder E-Mail
Der Europe-Direct-Dienst beantwortet Ihre Fragen zur Europäischen Union. Kontaktieren Sie Europe Direct
— über die gebührenfreie Rufnummer: 00 800 6 7 8 9 10 11 (manche Telefondienstanbieter berechnen allerdings Gebühren),
— über die Standardrufnummer: +32 22999696 oder
— per E-Mail über: http://europa.eu/contact
INFORMATIONEN ÜBER DIE EU
Im Internet
Auf dem Europa-Portal finden Sie Informationen über die Europäische Union in allen Amtssprachen:
http://europa.eu
EU-Veröffentlichungen
Beim EU Bookshop können Sie – zum Teil kostenlos – EU-Veröffentlichungen herunterladen oder bestellen: http://publications.europa.eu/eubookshop. Wünschen Sie mehrere
Exemplare einer kostenlosen Veröffentlichung, wenden Sie sich an Europe Direct oder das Informationsbüro in Ihrer Nähe (siehe http://europa.eu/contact).
Informationen zum EU-Recht
Informationen zum EU-Recht, darunter alle EU-Rechtsvorschriften seit 1951 in sämtlichen Amtssprachen, finden Sie in EUR-Lex unter http://eur-lex.europa.eu
Offene Daten der EU
Über ihr Offenes Datenportal (http://data.europa.eu/euodp) stellt die EU Datensätze zur Verfügung. Die Daten können zu gewerblichen und nichtgewerblichen Zwecken
kostenfrei heruntergeladen werden.EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF 12, rue Alcide De Gasperi 1615 Luxemburg LUXEMBURG eca-info@eca.europa.eu eca.europa.eu
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