Neuerungen im Bereich der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen - EU-Agrarreform 2014-2020 - Land Brandenburg
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EU-Agrarreform 2014-2020
Neuerungen im Bereich der Agrarumwelt- und
Klimamaßnahmen
Irene Kirchner, Referatsleiterin MIL 32
1Rechtlicher Rahmen
Verordnung EU Nr. 1305 / 2013:
….über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
– Artikel 28 – Agrarumwelt- und Klimamaßnahme
– Artikel 29 – Ökologischer Landbau
– Artikel 30 – Natura 2000 und Wasserrahmenrichtlinie
– Artikel 31 – AGZ für benachteiligte Gebiete und Spreewald
2Rechtlicher Rahmen
Insgesamt:
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Gemeinsame Bestimmungen über alle Fonds
Durchführungs-VO (EU) Nr. 821/2013
Verordnung (EU) Nr.1305/2013 – ELER (gilt ab 2014 mit neuem EPLR)
Delegierte VO (EU) Nr. 807/2014 und Durchführungs-VO (EU) Nr. 808/2013
Verordnung (EU) Nr.1306/2013 – Horizontale Verordnung (Finanzierung, Kontrollsystem)
Durchführungs-VO (EU) Nr. 809/2013 und Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014
Verordnung (EU) Nr.1307/2013 – Direktzahlungen
Delegierte VO (EU) Nr. 639/2014 und Delegierte VO (EU) Nr. 641/2014
Verordnung (EU) Nr.1308/2013 – Gemeinsame Marktorganisation
Verordnung (EU) Nr.1310/2013 – Übergangs-VO (gilt ab 2014 bis 31.12. 2015)
Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gilt weiterhin für Vorhaben, die vor dem 1. Januar 2014 von der
KOM genehmigt wurden.
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2013:347:SOM:DE:HTML
3Rechtlicher Rahmen
Zugangsvoraussetzungen/ Förderausschluss
1. Fördervoraussetzung (wichtigste Voraussetzung):
d.h. wer soll gefördert werden ? = 100 % Sanktionierung oder Ausschluss
Beispiele:
– Mindestfläche = 0,3 ha (Diskussion im Zusammenhang mit
InVeKoS-VO)
– Fläche befindet sich in festgelegter Kulisse
– von Generosion bedrohte Pflanzen oder Nutztiere befinden sich in
wissenschaftlich erarbeiteten und anerkannten VerzeichnissenRechtlicher Rahmen
Zugangsvoraussetzungen/ Förderausschluss
2. Förderverpflichtungen
Auflagen und Verpflichtungen = alle Einschränkungen, die Kosten und
Einkommensverluste verursachen
Beispiele:
– Verzicht auf mineralische Stickstoffdüngung
– Nutzungsbeschränkung für 2,5 Monate
– Einführung oder Beibehaltung ökologischer
– Anbauverfahren
6Rechtlicher Rahmen
Sonstige Bestimmungen
Zusätzliche Bestimmungen, die den Kreis der Teilnehmer einschränken
können oder besondere Bedingungen beinhalten, aber nicht in jedem Fall
finanzielle Auswirkungen haben müssen
Beispiele:
– Vorverlegung von Nutzungsterminen, wenn es naturschutzfachlich
begründet ist
– keine Anwendung von Beregnung und Melioration
7Rechtlicher Rahmen
Allgemeine Regelungen
− Mindestflächengröße = 0,3 ha
− Tierbesatz des Betriebes < 2,0 GV/ha LF
− Bagatellgrenze = 250 € je Unternehmen
− Klärschlammverbot auf den geförderten Flächen
− Dokumentationspflicht gemäß Vorgabe in RL
− Nicht zuwendungsfähige Flächen sind Flächen
• ohne Nutzungsberechtigung
• ökologische Vorrangflächen (Greening)
• mit adäquaten Einschränkungen durch Dritte
• Ausgleich-und Ersatzmaßnahmen
8KULAP-Maßnahmen ab 2015
Extensive Grünlandbewirtschaftung FP 710
− ohne mineralische N-Düngung
• Verzicht auf jegliche Düngung
• Beweidung mit Schafen
• Beweidung mit Schafen u. Verzicht auf jeglichen Dünger
− mit Nutzungseinschränkung bis 15.6.
• Nutzung nach dem 1.7.
• Nutzung nach dem 15.7.
• Nutzung vor dem 15.6. und nach dem 31.8.
8KULAP-Maßnahmen ab 2015
Pflege von Heiden, Trockenrasen und sensiblen Grünland
FP 820
− Beweidung von Heiden mit Schafen
− Beweidung von Heiden mit Rindern
− Beweidung von Trockenrasen u. sensiblen GL mit Schafen
− Beweidung von Trockenrasen u. sensiblen GL mit Rindern
− Pflege von Trockenrasen u. sensiblen DGL ohne Beweidung
9KULAP-Maßnahmen ab 2015
Nutzung von Acker als GL oder Umwandlung von Acker in
DGL, FP 840
−Nutzung von Acker als Grünland
−Umwandlung von Acker in Dauergrünland
10KULAP-Maßnahmen ab 2015
Pflege von extensiven Obstbaumbeständen, FP 850
Erhalt pflanzengenetischer Ressourcen (a-c), FP 860
Erhalt tiergenetischer Ressourcen (a-f), FP 870
11KULAP-Maßnahmen ab 2015
Ökologischer Landbau FP880
− Ackerland
− Dauergrünland
− Gemüse- und Zierpflanzenbau
− DK-Kern- u. Steinobst
− DK-Beeren- und Wildobst
12Förderung auf Dauergrünland
in Kulissen
Extensive Grünlandbewirtschaftung von Einzelflächen (FP 810)
Fördervoraussetzung: FB ist förderfähig
Förderverpflichtungen: D1 Verzicht auf min. Stickstoff (711)
D2a Nutzungsbeschränkung ab 1.4. bis zum 15.6.
(712a)
D2d Nutzungsbeschränkung vom 15.6 bis zum 31.8.
(712d)
Zu beachten:
• nur wenn Hauptbodennutzung = DGL
• die Grundvarianten D1, D2a oder D2d schließen einander aus
• zusätzliche Anforderungen können aufgesattelt werden
• nur die zusätzlichen Anforderungen sind kombinierbar
• Tierbesatz von mindestens 0,3 RGV je ha DGL im Mittel des Jahres (D1 oder Kombination D1
und D2, D2 ohne Viebesatz)
14Förderung auf Dauergrünland
in Kulissen
Zusätzliche Anforderungen FP 810
− Nachmulchen sollte bei Bedarf (hohe Weiderückstände oder
Verunkrautungen) immer zum Einsatz kommen ist aber nicht
Gegenstand der Förderung. Ungeachtet dessen muss die Fläche in
einem guten landwirtschaftlichen Zustand sein (CC).
− Grünlanderneuerung (Reparation) nur bei Verzicht auf wendende und
lockernde Bodenbearbeitung
− Nur entzugsorientierte Grunddüngung mit P, K, Mg, Kalk und
Mikronährstoffen bei Unterschreitung der Gehaltsstufe C gestattet
(Bodenuntersuchung!)
15Förderung auf Dauergrünland
in Kulissen
Weitere zusätzliche Anforderungen FP 810
− Verzicht auf mineralischen Stickstoff (711)
a) Verzicht auf jegliche Düngung (711a)
b) ausschließliche Beweidung durch Schafe (711b)
c) Verzicht auf jegliche Düngung u. ausschließliche Beweidung durch Schafe (711c)
− Nutzungseinschränkung vom 1.4 bis 15.5. (712a)
a) a) erste Nutzung erst nach 1.7. (712b)
b) b) erste Nutzung erst nach 15.7. (712c)
Zu beachten:
• es kann jeweils nur a, b oder c mit Grundvariante beantragt werden
• bei Kombinationen verschiedener Anforderungen gilt Kombi-Tabelle
• Einmaliger Bestätigungsvermerk der UNB im Maiantrag
16Förderung
außerhalb von Kulissen
Pflege von Heiden, Trockenrasen und anderen sensiblen
Grünlandstandorten (FP 820)
− Fördervoraussetzung: bestätigter Pflegebedarf durch UNB (Vermerk zum AfA im
November)
− Förderverpflichtung:
a) Beweidung von Heiden mit Schafen und oder Ziegen (721)
b) Beweidung von Heiden mit Rindern und/oder Equiden (722)
c) Beweidung von Trockenrasen mit Schafen und oder Ziegen (723)
d) Beweidung von Trockenrasen mit Rindern und/oder Equiden (724)
e) Beweidungsverzicht (725)
Zu beachten:
Einhaltung des Nutzungsplanes ist durch UNB zu bestätigen (Vermerk zum Zahlungsantrag im
Mai)
17Förderung in Kulissen
Klima, Wasser und Boden schonende Nutzung von Acker als
Grünland oder Umwandlung von Acker in Dauergrünland (FP
840)
− F-Voraussetzung: Fläche in Gewässerrand (a)- bzw.in Moorkulisse (b)
− F-Verpflichtungen:
a) Nutzung von Acker als Grünland (741a)
b) dauerhafte Umwandlung von Acker in Dauergrünland (741b)
Zu beachten:
• nur wenn Hauptbodennutzung = AL
• nachfolgend hat immer extensive Bewirtschaftung zu erfolgen
• AL unter a) bleibt Ackerland (NC 424)
• AL unter b) wird DGL (NC 451, NC 452 oder NC 459)
18Förderung in und
außerhalb von Kulissen
Förderung des ökologischen Landbaus FP 880:
− F-Voraussetzungen: ununterbrochene Teilnahme am Öko- Kontrollverfahren
(Bescheinigung über Vollzug)
− F-Verpflichtungen: Einführung oder Beibehaltung ÖLB
a) auf Acker
b) auf Dauergrünland
c) im Gemüse-und Zierpflanzenbau
d) bei Dauerkulturen Stein-u. Kernobst (incl. Baumschulen)
e) bei Dauerkulturen Beeren- u. Wildobst (incl. Baumschulen)
19Förderung
außerhalb von Kulissen
Förderung des ökologischen Landbaus auf Acker FP 880 –
Förderverpflichtungen:
− Anbaudiversifizierung:
jährlich 3 Hauptfrüchten, wenn die Ackerfläche > 10 ha und < 30 ha
jährlich 4 Hauptfrüchten , wenn die Ackerfläche > 30 ha
− drei Hauptfrüchte: größte Hauptfrucht 60% der Ackerfläche und die Summe der beiden
größten Hauptfrüchte 90% nicht überschreiten.
− Vier Hauptfrüchte: größte Hauptfrucht 60% der Ackerfläche nicht überschreiten und die
zwei größten Hauptfrüchte dürfen zusammen nicht mehr als 80% ausmachen. Die
Summe aus drei Hauptfrüchten darf 90% nicht überschreiten
Zu beachten:
Werden im Rahmen der Anbaudiversifizierung bodenverbessernde Kulturen als
Gründüngungsmaßnahme angebaut, darf der Anteil 30 % der Ackerfläche nicht
überschreiten.
20Förderung
außerhalb von Kulissen
Förderung des ökologischen Landbaus auf Acker FP 880 –
sonstige Bestimmungen:
− Bei der Aussaat von Leguminosengemengen muss der Gewichtsanteil bei großkörnigen
Leguminosen mindestens 60 % und bei kleinkörnigen Leguminosen mindestens 20 %
an der Aussaatmenge betragen. Leguminosenanteil auf der Ackerfläche muss
mindestens 10% betragen.
− Werden auf mehr als 75 % der Ackerfläche Arten der Hauptkultur „Gras oder andere
Grünfutterpflanzen“ angebaut, ist eine Befreiung von der Anbaudiversifizierung möglich,
wenn ein jährlicher Viehbesatz von mindestens 0,5 RGV je ha auf den Grünfutterflächen
und dem Dauergrünland nachgewiesen werden.
− Übersteigt die restliche Ackerfläche 10 ha, müssen für die verbleibenden Flächen die
Anforderungen für die Fruchtartendiversifizierung eingehalten werden.
− Verschiedene Getreidearten Hafer, Gerste zählen als unterschiedliche Kulturen (auch
Sommer- u. Wintergetreide)
− KUP werden im ÖLB nicht gefördert, deshalb keine Hauptfrucht
21Förderung
außerhalb von Kulissen
Förderung des ökologischen Landbaus auf Grünland FP 880 –
Förderverpflichtungen:
− im Mittel sind mindestens 0,5 RGV je ha Dauergrünland zu halten
− Bei Einhaltung zusätzlicher Anforderungen aus D1 oder D2 ist eine Zusatzförderung
möglich:
− für Verzicht auf jegliche Düngung
− für späte Nutzungstermine
− Öko-Förderung wird auch in NSG gewährt, wenn zusätzlich auch die NSG-Auflagen
eingehalten werden.
22Förderung
außerhalb von Kulissen
Förderung des ökologischen Landbaus bei Dauerkulturen FP 880
– Förderverpflichtungen:
− in jedem, aber mind. in jedem 2. Jahr Pflegeschnitt
− Nachweis über Qualifikation für Pflegeschnitt ist vorzuhalten und zu Kontrollen
vorzulegen (Nachreichen ist nicht gestattet)
− Beseitigung von Gehölzen nur zulässig, wenn Nachpflanzung erfolgt
− Pflege unterhalb der Bäume u. Sträucher bis 15. Juni (mind. 1x)
− Pflege und Beerntung sind zu dokumentieren
− Hinweisblatt beachten!
23Förderung
außerhalb von Kulissen
Förderung extensiver Obstbaumbestände in Streuobstanlagen
(FP 850)
− Fördervoraussetzung: mind. 40 bis höchstens 100 Bäume je ha
− Förderverpflichtung:
a) Erhaltungsschnitt im 1. oder 2. Jahr
b) Pflege der Fläche unter und zwischen den Bäumen
Zu beachten:
Die Pflege unterhalb der Bäume wird nicht mehr separat gefördert. Der Baumschnitt muss
von qualifizierter Person vorgenommen werden (Beleg zur Bestandsdokumentation).
24Förderung
außerhalb von Kulissen
Förderung extensiver Obstbaumbestände in Streuobstanlagen
(FP 850):
zu beachten ist weiterhin:
Der Obstbaumschnitt ist in aktueller Bestandsdokumentation wahrheitsgemäß zu
dokumentieren (Schlag, Anzahl geschnittener Bäume, Qualifizierungsnachweis der Person,
die den Schnitt durchgeführt hat).
Für die VOK ist das Nachreichen des Qualifizierungsnachweises nicht möglich.
Bestätigung der UNB ist nicht erforderlich
Referat 32 behält sich vor, zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung in der VWK-ELER den
Nachweis durch die BWB prüfen zu lassen.
25Förderung
außerhalb von Kulissen
Förderung genetischer Ressourcen:
− Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen (FP 860)
− Erhaltung tiergenetischer Ressourcen (FP 870)
26Förderung
außerhalb von Kulissen
Förderung genetischer Ressourcen (Pflanzen) – FP 860:
− F-Voraussetzung: nur Sorten, die im Bundesverzeichnis aufgenommen sind (BLE-Liste)
(http://pgrdeu.genres.de/infoFiles/Rote-Liste-Nutzpflanzen-2013.pdf)
− F-Verpflichtungen:
a) Anbau ein-und zweijähriger Kulturen
b) Pflege und Erhalt von Dauerkulturen
Zu beachten:
• Umfang der geförderten Fläche nicht > 20ha je Sorte und Betrieb
• Nachweisführung über Herkunft der Sorte
• Bestätigung durch Saatenanerkennung (Ref.44 LELF)
27Förderung
außerhalb von Kulissen
Förderung genetischer Ressourcen (Tiere) – FP 870:
− F-Voraussetzung: Tiere gehören zu folgenden Rassen:
• Deutsches Schwarzbuntes Niederungsrind
• Deutsches Sattelschwein
• Skudden und Merinofleischschafe
• Rheinisch Deutsches Kaltblut
− F-Verpflichtungen:
• Tiere müssen im Zuchtbuch geführt werden
• Zuchtorganisation arbeitet nach Erhaltungszuchtprogramm
• Angemessene Haltung von Vatertieren
Zu beachten:
• Förderung bezogen auf Großvieheinheiten
• im Zuchtbuch geführte Nachzuchttiere sind förderfähig
• Zusatzförderung für Bereitstellung von Tieren für Besamung und Embryotransfer
28Förderung
außerhalb von Kulissen
Förderung genetischer Ressourcen (Tiere) – FP 870:
weiterhin ist zu beachten:
• Es sind alle im Zuchtbuch eingetragenen männlichen und weiblichen Tiere förderfähig. Gefördert
wird die GVE.
• Zusatzförderung: Gefördert wird das Tier, wenn es mindestens einmal im Jahr zur Bereitstellung
von Embryonen oder Sperma genutzt wurde. Der Beleg über die Sperma- oder
Embryonengewinnung ist vorzuhalten.
• Verwertungsnachweise sind Schlachtbelege oder auch Abgabebelege zur Notschlachtung oder
zur Tierkörperbeseitigung sein, die der Bestandsdokumentation zugeordnet werden können.
29Fördersätze
Fördersätze Grünland:
Kurzbe-
Maß- Förder-
Maßnahme zeichnun
einheit sätze
g
Grundvariante D1 €/ha 140
Ext. GL ohne mineralische Verzicht auf jegliche Düngung D1a €/ha 50
N-Düngung (FP 810) Beweidung mit Schafen D1b €/ha 80
Bew.mit Schafen u.Verzicht auf jeg.Dünger D1c €/ha 85
Nutzung ab 16.6. D2a €/ha 114
Ext. GL mit Nutzungsein- Nutzung ab 1.7. D2b €/ha 50
schränkung (FP810) Nutzunmg ab 16.7. D2c €/ha 56
Nutzunmg vor dem 16.6. und ab 31.8. D2d €/ha 115
Beweidung von Heiden mit Schafen D3a €/ha 294
Pflege von Heiden, Beweidung von Heiden mit Rindern D3b €/ha 142
Trockenrasen und
Beweidung von Trockenrasen u. sensiblen GL mit Schafen D3c €/ha 244
sensiblen
Grünlandgebieten (FP820) Beweidung von Trockenrasen u. sensiblen GL mit Rindern D3d €/ha 92
Pflege von sensiblen GL ohne Beweidung D3e €/ha 105
30Fördersätze
Kurzbe-
Maß- Förder-
Maßnahme zeichnun
einheit sätze
g
Nutzung oder Umwandlung Nutzung von Acker als Grünland C1a €/ha 270
von Acker in GL (FP840) Umw andlung von Acker in Grünland C1b €/ha 1300
Pflege von extensiven Obstbaumbeständen (FP850) E1 €/ Baum 6,5
für ein und zweijährige Kulturen G1a €/ha 196
Erhalt pflanzengenetischer
zusätzlich für kleine Partien(Sorte) G1b €/ha 296
Ressourcen (FP 860)
Dauerkulturen G1c €/ha 500
Rinder G2a €/GVE 230
Schafe G2b €/GVE 166
Erhalt tiergenetischer Schweine G2c €/GVE 260
Ressourcen (FP 870)
Pferde G2d €/GVE 140
Zuschlag für die Bereitstellung von Tieren für Sperma- oder
Embryonengewinnung
G2e €/Tier 100
Ackerland Ba €/ha 209
Grünland Bb €/ha 210
ÖLB (FP 880) Gemüsebau Bc €/ha 415
DK-Kern- u. Steinobst Bd €/ha 750
DK-Beeren-u. Strauch sowie Widobst Be €/ha 665
31Grundlagen der Förderung
in Kulissen
− FFH- und Vogelschutzgebiete, sowie weitere wichtige Lebensräume
− Festlegung der Kulissen nach Aspekten
• des Naturschutzes
• des Gewässer- und Erosionsschutzes
• Des Klima- und Ressourcenschutzes
− Kulisse wird feldblockbezogen ausgewiesen
32Grundlagen der Förderung
in Kulissen
Fachkulissen Amphibienschutz und Naturschutzbrachen Amphi
Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling AmeBl
Ergänzungsflächen NSG(Bewirtschaftungserl.) NsgBw
Erosionsgefährdete Flächen Erosi
FFH-Lebensraumtypen und Biotopschutz LRTyp
Gewässerrandflächen GewRa
Großtrappe GrTra
KULAP-Flächen Berlin KulBe
Moorflächen MoorA
Nährstoffsensible Flächen NrSen
Nationalpark Unteres Odertal NatPa
Rotmilan RoMil
Schreiadler SchrA
Wiesenbrüter Wiebr
Windelschnecken WinSn
33Grundlagen der Förderung
in Kulissen
Grundlagen Förderinformationen:
34Grundlagen der Förderung
in Kulissen
Praktische Umsetzung:
− Entsprechend der Bedeutung einzelner Kulissen wird Betroffenheitsanteil für die
Feldblöcke festgelegt
− GIS-technische Umsetzung und Referenzabgleich
− Feldblock erhält Attribut „förderfähig für AUKM ….“
− Antragsteller kann wählen (Freiwilligkeit)
− es werden alle Flächen im Feldblock gefördert (auch außerhalb der Kulisse)
− aktives Mitwirken der UNB gefordert
35Natura 2000 und AGZ Spreewald
Natura 2000:
36Natura 2000 und AGZ Spreewald
AGZ Spreewald:
− Fördervoraussetzung:
• Mindestfläche 0,1 ha,
• Höchstfläche < 3 ha
• Kulisse „Spreewald“
− Förderverpflichtungen:
a) Mähnutzung mit Landtransport (61N) 85 €/ha
b) Mähnutzung mit Wassertransport (62N) 190 €/ha
c) Standweide (63N) 59 € /ha
Zu beachten:
• Verpflichtungsbeginn ist der 1.1.
• zusammenhängende Parzellen mit gleicher Bewirtschaftung u. Zufahrt werden als eine Gesamtfläche gewertet (Direktzahlungen ab 2015
Gliederung:
– Rechtlicher Rahmen
– Übersicht der Stützungsregeln für Direktzahlungen ab 2015
– Aktiver Betriebsinhaber und Basisprämienregelung
– Erstzuteilung Zahlungsansprüche (ZA)
– Greening – 3 Maßnahmen
• Anbaudiversifizierung
• Dauergrünlanderhalt
• Flächennutzung im Umweltinteresse
– Weitere Informationen
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 37Direktzahlungen ab 2015
Rechtlicher Rahmen:
• EU-Verordnungen:
– Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, Nr. 1307/2013
– Delegierte Verordnungen (EU) Nr. 639/2014,Nr. 640/2014
– Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 641/2014, Nr. 809/2014
– diverse Arbeitspapiere und Leitfäden
-> http://eur-lex.europa.eu/homepage.html
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 38Direktzahlungen ab 2015
Rechtlicher Rahmen:
Bundesrecht:
– Umverteilungsprämiengesetz vom 17.02.2014
– Direktzahlungen-Durchführungsgesetz vom 09.07.2014
– Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz (Entwurf, Bundesratsverfahren)
– Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (beschlossen)
– Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung (Entwurf)
– InVeKoS-Verordnung (Länderanhörung 24.11.14)
-> http://www.gesetze-im-internet.de/
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 39Direktzahlungen ab 2015
Übersicht Stützungsregelungen:
• Basisprämienregelung ->löst Betriebsprämienregelung ab
– „greening“ Anforderungen sind einzuhalten
• Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche
Landbewirtschaftungsmethoden –“greening“
– bundeseinheitlicher Wert
– Befreiung für nach EU-Öko-Verordnung wirtschaftende Betriebe
• Umverteilungsprämie
– wie 2014, für max. 46 ha -> mit beihilfefähiger Fläche aktivierte ZA,
– bundeseinheitlicher Betrag
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 40Direktzahlungen ab 2015
Übersicht Stützungsregelungen:
• Zahlung für Junglandwirte
– bundeseinheitlicher Wert, max. 90 ZA, nicht älter als 40 Jahre, max. 5 Jahre
– Antrag als natürliche Person; juristische Person, Personenvereinigung -> wenn
langfristige und wirksame Kontrolle über Betriebsführung, Gewinne, finanzielle
Risiken
– erstmalige Niederlassung im landwirtschaftlichen Betrieb
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 41Direktzahlungen ab 2015
Übersicht Stützungsregelungen:
• Kleinerzeugerregelung
– Beantragung der Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung 2015 (einmalig
möglich)
– danach Umstieg/ Ausstieg einmal möglich
– Voraussetzung ist zuvor der Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen und
der o. g. Direktzahlungen
– maximal wird der Betrag gewährt, der durch die Einzelmaßnahmen errechnet
wird
– maximal 1.250 € je Antragsteller und Jahr
– von CC (in der ersten Säule) und vom greening befreit
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 42Direktzahlungen ab 2015
Aktiver Betriebsinhaber:
• VO 1307/2013, Art. 9 und DirektZahlDurchfV § 5 - Negativliste
– sind Antragsteller, die nicht auf der Negativliste sind
– wenn Antragsteller auf der Negativliste, z.B. Betreiber von dauerhaften Sport-
und Freizeitanlagen, Immobiliendienstleister, kann dieser unter bestimmte
Bedingungen zum aktiven Betriebsinhaber werden:
• wenn < 5.000 € Direktzahlungen in 2014 erhalten hat,
• wenn > 5.000 € Direktzahlungen
nicht unwesentliche landwirtschaftliche Tätigkeit ist nachzuweisen
erreicht bei mehr als 38 ha beihilfefähiger Fläche
• Problemfälle ggf. bei Pensionspferdehaltern mit Reitplatz
wenn nicht mehr als 3 GVE je ha im Zeitraum Jan-April d.J. (GVE-Schlüssel nach
DirektZahlDurchfV, Anlage 2)
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 43Direktzahlungen ab 2015
Basisprämie:
– Anwendung bis 2018 auf regionaler Ebene -> regionale ZA-Werte
– Beantragung Erstzuweisung ZA im AfA 2015
– ZA-Aktivierung mit beihilfefähiger Fläche – Fläche muss am 15.05. verfügbar
sein
– Mindestbetriebsgröße 1ha
– Regelungen zur hauptsächlich landwirtschaftlichen Nutzung sind zu beachten
(DirektZahlDurchfV)
– „greening“-Anforderungen sind einzuhalten
– Arten für KUP gemäß Anlage 1 der DirektZahlVerfV
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 44Direktzahlungen ab 2015
Zahlungsansprüche:
• ZA-Erstzuweisung (VO (EU) 1307/2013, Art. 24)
– an aktive Betriebsinhaber, Beantragung im AfA 2015 im Rahmen der
Basisprämienregelung
– Zuweisung aus der nationalen Reserve für Fälle höherer Gewalt oder
außergewöhnlicher Umstände (DirektZahlDurchfV § 16)
– Darstellung einzelner Fallkonstellationen: siehe Hinweise zur Umsetzung der
GAP 2015
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 45Direktzahlungen ab 2015
Zahlungsansprüche:
• Weitere Regelungen
– Beantragung ZA-Aktivierung je Betriebsinhaber und Jahr
– ZA-Verpachtung auch flächenlos möglich
– nach zweimaliger Nichtnutzung -> Einzug in die nationale Reserve
– keine Rotation mehr möglich
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 46Direktzahlungen ab 2015
Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche
Landbewirtschaftungsmethoden „greening“:
– Die greening-Anforderungen müssen erfüllt werden.
– Dafür sind die Anforderungen für jede der drei Maßnahmen je Antragsteller zu
erbringen:
• Anbaudiversifizierung
• Erhaltung bestehendes Dauergrünland
• Flächennutzung im Umweltinteresse: Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) oder auch als EFA-
Flächen bezeichnet (ecological focus aerea)
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 47Direktzahlungen ab 2015
Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche
Landbewirtschaftungsmethoden „greening“:
– Nach EU-Öko-Verordnung wirtschaftende Betriebe (gesamtbetrieblich oder
Produktionseinheiten) sind „green by definition“.
– Kleinerzeuger sind von greening-Anforderungen befreit.
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 48Direktzahlungen ab 2015
„greening“ Anbaudiversifizierung (1):
• VO (EU) 1307/Art. 44 (einige wesentliche Bedingungen)
– Ackerland (AL) des Betriebes < 10 ha: keine Vorgaben
– Ackerland des Betriebes zw.10 und 30 ha: mindestens 2 verschiedene
landwirtschaftliche Kulturen, Hauptkultur nicht mehr als 75% des AL
– Ackerland des Betriebes > 30 ha mindest. 3 versch. landwirtschaftliche
Kulturen, Hauptkultur nicht mehr als 75 % und die beiden größten Kulturen
zusammen nicht mehr als 95 %
– Weitere Regelungen: siehe Hinweise zur Umsetzung der GAP 2015
– Maßgeblicher Zeitraum: 1. Juni bis 15. Juli des Antragsjahres
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 49Direktzahlungen ab 2015
„greening“ Anbaudiversifizierung (1):
• Begriff der landwirtschaftlichen Kultur(pflanze):
a) eine Kultur einer der verschiedenen in der botanischen Klassifikation
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen definierten Gattungen,
b) alle Arten im Falle der Brassicaceae, Solanaceae und Cucurbitaceae
c) brachliegendes Land,
d) Gras und andere Grünfutterpflanzen.
Winter- und Sommerkulturen gelten als unterschiedliche Kulturen, auch wenn sie
zur selben Gattung gehören.
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 50Direktzahlungen ab 2015 „greening“ Anbaudiversifizierung (1): • Verzeichnis der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen in Bezug auf Anbaudiversifizierung (vom BMEL erstellt) bildet die Grundlage für die ab 2015 geltende Nutzcodeliste/Flächennachweis (Auszug aus dem Entwurf für BB) 03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 51
Direktzahlungen ab 2015
„greening“ Dauergrünland - VO (EU) 1307 Art. 45
• Dauergrünland (DGL) ist in gemäß Verordnung (EU) 1307 Artikel 4 Abs. 1
h) „Dauergrünland und Dauerweideland" (zusammen "Dauergrünland") Flächen, die durch Einsaat
oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen
genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des
landwirtschaftlichen Betriebs sind; es können dort auch andere Pflanzenarten wachsen wie
Sträucher und/oder Bäume, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere
Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen; sowie ferner – wenn die Mitgliedstaaten dies
beschließen – Flächen, die abgeweidet werden können und einen Teil der etablierten lokalen
Praktiken darstellen, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten
vorherrschen; (D wendet diese Regelung an)
i) "Gras oder andere Grünfutterpflanzen" alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem
Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Weideland oder Wiesen
in dem Mitgliedstaat sind, unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden;
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„greening“ Dauergrünland - VO (EU) 1307 Art. 45
• ab 01.01.2015 Umbruch von Dauergrünland nur noch mit Genehmigung
möglich (Verfahren wird derzeit entwickelt)
- Genehmigungen -> siehe Hinweise zur GAP
- wenn Dauergrünland-Anteil um mehr als 5% im Vergleich zu 2012 in der
Region Brandenburg und Berlin abnimmt -> keine Genehmigungen
• für Dauergrünland in FFH-Gebieten gilt absolutes Umwandlungs- und
Pflugverbot -> umweltsensibles Dauergrünland
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 53Direktzahlungen ab 2015
„greening“ Ökologische Vorrangflächen (ÖVF/EFA):
• VO (EU) 1307/Art. 46 (einige wesentliche Bedingungen)
- Ausweisung von ÖVF grundsätzlich bezogen auf Ackerland bei mehr als 15 ha
- 5% des Ackerland einschließlich der auf und an Acker angrenzenden ÖVF-
Flächen (z.B. Landschaftselemente, Pufferstreifen, Niederwald im
Kurzumtrieb); Ausnahmen und Details -> siehe Hinweise zur GAP
- zugelassene Arten:
- für KUP in der Anlage 1 zur DirektZahlDurchfV (nicht alle, die für die Basisprämie zugelassen sind, gelten
für ÖVF)
- Für Kulturpflanzenmischungen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke: Anlage 3 der DirektZahlDurchfV
- Stickstoffbindende Pflanzen: Anlage 4 der DirektZahlDurchfV
03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 54Direktzahlungen ab 2015 „greening“ Ökologische Vorrangflächen (ÖVF/EFA): • ab 01.01.2015 wird ein EFA-Layer zur Darstellung der Flächen aufgebaut und für die Antragstellung zur Verfügung gestellt. • ÖVF Flächen müssen in der Verfügungsgewalt des Antragstellers sein 03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 55
Direktzahlungen ab 2015 Informationsquellen: EU/KOM http://eur-lex.europa.eu/homepage.html http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/index_de.htm Bund/BMEL Broschüre des BMEL zur GAP 2014-2020 ist in Vorbereitung http://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Agrarpolitik/_Texte/GAP-FAQs.html http://www.gesetze-im-internet.de/ Land Brandenburg/MIL Hinweise zur GAP-Reform 2015 unter http://www.mil.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/BB_Merkblatt_180914_JF.pdf 03.11.2014 MIL 32 Direktzahlungen 56
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Irene Kirchner, Referatsleiterin MIL 32
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