ALLGEMEINVERFÜGUNG BETREFFEND VORGABEN AN DIE BETREIBERINNEN UND BETREIBER VON SARS-GOV-2-TESTZENTRENL BESCHRÄNKUNG DER ANZAHL TESTZENTREN PRO ...
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Kanton Zürich
Gesundheitsdirektion
Verfügung
vom 14. Qklober2Q2l
Kontakt: Kantonsärztlicher Dienst, Stampfenbachstrasse 30, 8090 Zürich
Telefon 043 259 24 09, medizin@gd.zh.ch
Allgemeinverfügung
betreffend Vorgaben an die Betreiberinnen
und Betreiber von Sars-GoV-2-Testzentrenl
Beschränkung der Anzahl Testzentren pro
medizinische Fachperson
Ausgangslage und Zielsetzung
lm Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist es von zentraler Bedeutung,
möglichst alle Ansteckungen mit dem Coronavirus frühzeitig zu erkennen. Die regel-
mässige Durchführung von Covid-19-Tests erweist sich nebst der lmpfung als effekti-
ves Mittel im Kampf gegen das Coronavirus.
Bei aktuell auf relativ hohem Niveau stagnierend er Zahl positiv getesteter Personen
sowie aufgrund der ab 13. September 2021eingeführten Zertifikatspflicht im lnnern
von Restaurants, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen in
In nen räumen besteht we ite rh n ei ne g rosse Nachfrage nach Getesteten-Zertifi katen.
i
Damit die Qualität bei der Durchführung der Covid-19-Tests sichergestellt werden
kann, hat die Gesundheitsdirektion das Merkblatt angepasst. Neu aufgenommen wird die Vorgabe, dass pro verantwortliche medi-
zinische Fachperson im Kanton Zürich höchstens zehn Aussenstandorte betrieben
werden dürfen. Die rechtliche Umsetzung erfolgt mittels vorliegender Allgemeinverfü-
gung.
Erwägungen
1 Die Verordnung 3 über die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Co-
vid-19-Verordnung 3; SR 818.101.24) enthält Vorgaben betreffend Sars-CoV-2-
Schnelltests zur Eigenanwendung (sog. Selbsttests), Sars-CoV-2-Schnelltests zur
Fachanwendung sowie Vorgaben in Bezug auf die Probeentnahme für molekular-
biologische Analysen auf Sars-CoV'2 (PCR-Tests).
2 Gemäss der Covid-19-Verordnung 3 dürfen Sars-CoV-2-Schnelltests zur Fachan-
wendung von den in Art. 24 Abs. 1 genannten Einrichtungen durchgeführt werden,
so unter anderem in Arztpraxen und Apotheken. Dieselben Stellen können die für
PCR-Tests venruendeten Proben für molekularbiologische Analysen auf Sars-
CoV-2 entnehmen (Art.24e Abs. 1 Bst. b Covid-19-Verordnung 3).
3 Ausserhalb des Standortes dieser Einrichtungen dürfen die Schnelltests zur Fach-
anwendung durchgeführt werden, sofern eine Laborleiterin oder ein Laborleiter,
eine Arztin oder ein Azt oder eine Apothekerin oder ein Apotheker die Verantwor-
tung für die Einhaltung der Anforderungen gemäss Ar1.24a und 24b der Covid-19-
Verordnung 3 übernimmt (Att. 24 Abs. 2 Covid-19-Verordnung 3). Ausserdem gel-
ten die üblichen Berufs- bzw. Sorgfaltspflichten. Dieselben Vorschriften gelten für
die Entnahme von Proben für molekularbiologischer Analysen (Art. 24e Abs. 1
2021-10-2947
Dossier-Nr. 1041-2021
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Gesundheitsdirektion
2t4
Bst. b i.V.m. Art.24 Abs.2 Covid-19-Verordnung 3). FürApotheken gelten über-
dies die Vorgaben der Allgemeinverfügung vom 7. Aprn 2021 betreffend Probeent-
nahmen für PCR-Tests und die Durchführung von Sars-CoV-2-schnelltests zur
Fachanwendung in Apotheken.
4. Erforderlich ist für die genannten fachlich eigenverantwortlich sowie berufsmässig
tätigen Personen eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons (Art. 36 Bundes-
gesetz über die universitären Medizinalberufe [Medizinalberufegesetz, MedBG;
SR 811.111 sowie S 3 ff. Gesundheitsgesetz [GesG; LS 810.1]). Dies gilt auch für
die für den externen Standort des Testzentrums zuständige Arztin oder Apotheke-
rin, resp. den zuständigen Arzt oder Apotheker. Werden unselbständig tätige Per-
sonen im Sinne von $ 6 Gesundheitsgesetz beschäftigt, muss die Betriebsorgani-
sation unter anderem gewährleisten, dass die selbständig tätige Person ihre Auf-
sichtsfunktion wahrnehmen kann (g 7 Abs. 1 lit. c und g 11 GesG sowie g 9 Abs. 1
MedBV [Verordnung über die universitären Medizinalberufe; LS 811.11]).
5. Erbringt die lnhaberin oder der lnhaber einer persönlichen Berufsausübungsbewil-
ligung bewilligungspflichtige Verrichtungen nicht im eigenen Namen und auf ei-
gene Rechnung ist eine Betriebsbewilligung erforderlich ($ 35 Abs. 1 lit. a i.V.m.
$ 3 GesG). Diese Bestimmung gelangt zur Anwendung bei Testzentren, welche
im Namen und auf Rechnung einer juristischen Person betrieben werden.
6. Die Kantone sind bei Sars-CoV-2-Schnelltests zuständig für die Kontrollen der
Einhaltung und die Durchsetzung der Anforderungen der Artikel 24 bis 24b der
Covid-19 Verordnung 3. Ausserdem sind sie zuständig für die Kontrolle in den
Einrichtungen nach Artikel 24e Absalz 1 Buchstabe b, welche Proben für moleku-
larbiologische Analysen auf Sars-CoV-2 entnehmen (Art.24d und 24f der Covid-
19-Verordnung 3).
7. Die Gesundheitsdirektion überprüft die Testzentren anlässlich von lnspektionen
und geht auch konkreten Hinweisen zu einzelnen Testzentren und Vorfällen aus
der Bevölkerung nach. Da der Bund die Testkosten ab 11 . Oktober 2021 für einen
grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr übernimmt, dürfte der Kostendruck auf
die Testzentren zunehmen. Dies könnte sich möglicherweise nachteilig auf die
Qualität auswirken. Gleichzeitig wird aufgrund der Zertifikatspflicht und der
schweizweit hohen Zahl ungeimpfter und nicht genesener Personen weiterhin
eine hohe Nachfrage nach Covid-19-Tests bestehen.
B. Verschiedene Testzentren werden als Aussenstandorte unter der Verantwortung
von Medizinalpersonen gemäss Ziff .3. betrieben. Die Sicherstellung der Einhal-
tung der gesetzlichen Vorgaben in den Testzentren ist für die verantwortlichen
Personen aufiruändig. Diese muss die Verhältnisse vor Ort an jeder Teststelle ken-
nen und einschreiten können, wenn zwingende Vorgaben nicht eingehalten wer-
den. Eine verantwortliche Medizinalperson kann erfahrungsgemäss nur für eine
beschränkteZahl von Testzentren die Verantwortung übernehmen. lm Sinne der
Qualitätssicherung und zur Konkretisierung der bestehenden gesetzlichen Vorga-
ben ist daher festzulegen, dass pro verantwortliche medizinische Fachperson
höchstens zehn Testzentren als Aussenstandorte im Kanton Zürich betrieben wer-
den dürfen.N Gesundheitsdirektion
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L Die vorliegende Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis auf Weiteres. Aufgrund der
hohen Dringlichkeit der Angelegenheit und der grossen Bedeutung des betroffe-
nen Rechtsgutes - der Gesundheit der Bevölkerung - ist dem Lauf der Rekursfrist
und der Erhebung eines Rekurses die aufschiebende Wirkung zu entziehen ($ 25
Abs. 3 VRG).
Die Gesundheitsdirektion verfügt:
Eine für Sars-CoV-2-Testungen verantwortliche medizinische Fachperson darf
höchstens zeh n Testzentren als Aussenstandorte betre ben.
i
ll. Diese Verfügung gilt ab sofort bis auf Weiteres
lll. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet,
beim Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs
muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die angefochtene Verfügung
ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind ge-
nau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
lV: Dem Lauf der Rekursfrist und der Einlegung eines Rekurses wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen.
V. Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons ZürichN GesundheiFdirektion
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vt. Mitteilung an
Sicheiheitsdirektion
Arztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) für sich und zuhanden ihrer Mit-
glieder
Apothekerverband des Kantons Zürich (AVKZ) für sich und zuhanden seiner
Mitglieder
Kantonale Heilm ittelkontrolle
GESUNDHEITSDIREKTION
Dr. med. Ghristiane Meier, MPH
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