Compliance Day 2017 Whistleblowing - extrinsische und intrinsische Motivation Prof. Dr. Roland Müller Rechtsanwalt und Notar; Präsident des ...

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Compliance Day 2017 Whistleblowing - extrinsische und intrinsische Motivation Prof. Dr. Roland Müller Rechtsanwalt und Notar; Präsident des ...

Compliance Day 2017
Whistleblowing – extrinsische und intrinsische Motivation
Prof. Dr. Roland Müller
Rechtsanwalt und Notar; Präsident des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein

Inhalte

1.   Ausgangslage und Problemstellung
2.   Definitionen und Abgrenzungen
3.   Intrinsisch motiviertes Whistleblowing
4.   Extrinsisch motiviertes Whistleblowing
5.   Whistleblowing aus Sicht Compliance
6.   Zusammenfassung

                                              9. Mai 2017I 2

1. Ausgangslage und Problemstellung (1)

Streitthema Whistleblowing

                                                            “Die das Nest schmutzig
  “Ich liebe den     “Ich habe das                           machen, zeigen empört
 Verrat, aber ich    getan, um das       “Aufregung um
                                        Whistleblowing”       auf einen, der ihren
 hasse Verräter”    Richtige zu tun.”                        Schmutz bemerkt und
   Julius Cäsar     Edward Snowden,     NZZ, 28. Mai 2016
                                                                nennen ihn den
                       März 2014                              Nestbeschmutzer.”
                                                                   Max Frisch

                                                                                      9. Mai 2017I 3

1. Ausgangslage und Problemstellung (2)

•   Begriff „Whistleblowing“

•   „Präsenz“ des Whistleblowing in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft

•   Gerechtfertigtes und ungerechtfertigtes Whistleblowing

•   Abgrenzungsproblematik (internes vs. externes Whistleblowing)

•   Whistleblowing als zentraler Bestandteil jüngster
    (EU-) Finanzmarktregulierung

•   Schutz des Whistleblowers/Geschäftsgeheimnisverletzung

                                                                    9. Mai 2017I 4

2. Definitionen und Abgrenzungen (1)

•   Whistleblowing – wesentliche Elemente (vgl. Near/Miceli, 1985)
      Offenlegung illegaler, illegitimer und unmoralischer Praktiken
      durch einen Organisationsinsider (Person des Whistleblowers) = „enge
       Definition“
      „weite Definition“: nicht notwendig Organisationsinsider
      an eine geeignete Stelle

•   Whistleblowing insbesondere ≠
      Verbreitung von Gerüchten etc.
      Verbreitung wissentlich unwahrer Informationen
      Die Offenlegung trivialer Sachverhalte
      Berichterstattung durch Journalisten
      Verletzung des Berufsgeheimnisses
                                                                  9. Mai 2017I 5

2. Definitionen und Abgrenzungen (2)

•   Internes Whistleblowing
      Meldung an organisationsinterne Stelle
      Beispiele: Ombudsmann, Telefonhotline, Revisionsstelle

•   Externes Whistleblowing
      Meldung an organisationsfremde Stelle
      Beispiele: Behörden, Berufsverbände, Medien, Öffentlichkeit

•   Anonymes, vertrauliches oder offenes Whistleblowing

                                                                     9. Mai 2017I 6

3. Intrinsisch motiviertes Whistleblowing (1)
  Whistleblowing als wichtigstes Mittel für die Aufdeckung von
  Missständen in Unternehmen
                50

                40

                30

                20
                                                                                                            2012
                10
                                                                                                            2010
                  0

 Quelle: Association of Certified Fraud Examiners, Report to the Nations on Occupational Fraud and Abuse,
 2012 Global Fraud Study, S. 14.                                                                               9. Mai 2017I 7

3. Intrinsisch motiviertes Whistleblowing (2)
KPMG-Studie: 77% der grenzüberschreitenden internen Untersuchungen wurden
aufgrund von Hinweisen aus internen Quellen eingeleitet. Dabei stammen 45% der
Meldungen, die zu einer internen Untersuchung führen, von namentlich bekannten
Mitarbeitenden, 32% der Meldungen erfolgten anonym via Whistleblower oder
Hotline-Programme.

                                   Quelle: Cross-border investigations: Are you prepared for the challenge?, KPMG
                                   International 2013, S. 4.
                                                                                               9. Mai 2017I 8

3. Intrinsisch motiviertes Whistleblowing (3)
•   Risikoerkennungsquelle
      Risikokommunikation
      Frühwarnsystem

•   Aufdeckung von Fehlverhalten
      Keine 100%ige Sicherheit durch Compliance-Systeme
      Hinweise sind häufigste Ursache für die Aufdeckung von Fehlverhalten
       in einem Unternehmen

•   Reputationsschutz
      Frühzeitige Erkennung und Aufarbeitung interner Missstände
      Verhinderung externen Whistleblowings

•   Qualitätssicherung

•   Haftungsvermeidung
                                                                    9. Mai 2017I 9

3. Intrinsisch motiviertes Whistleblowing (4)
Beispiel Nestlé (1)

                                                9. Mai 2017 I 10

3. Intrinsisch motiviertes Whistleblowing (5)
Beispiel Nestlé (2)
•   Die Meldungen wurden folgenden Themen zugeordnet, wobei in den meisten Fällen
    mehrere Themen gleichzeitig betroffen waren:

     •   Führungsstil
     •   Arbeitsrechte
     •   Diskriminierung und Belästigung
     •   Korruption und Bestechung
     •   Betrug
     •   Kartellrecht
     •   Interessenkonflikte
     •   Datenschutz
     •   Umweltschutz
     •   Verstoss gegen WHO-Kodex
     •   Weitere Anschuldigungen
         (z.B. Disziplinarmassnahmen/Kundenbeziehungen/Alkohol- und
         Drogenmissbrauch/allgemeine Belange/Beratung/Sicherheit/Verhalten am
         Arbeitsplatz, etc.)

                                                                        9. Mai 2017 I 11

4. Extrinsisch motiviertes Whistleblowing (1)

                                 Corporate
                                Governance          Sarbanes
                                  Kodices           Oxley Act

                                             X AG                           EuroSOX

              (EU-)
     Finanzmarktregulierungen

                                                                 weitere
                                                                Beispiele

Whistleblowing ist zentraler Bestandteil zahlreicher Regulierungen

                                                                                9. Mai 2017 I 12

4. Extrinsisch motiviertes Whistleblowing (2)
EU-Finanzmarktregulierung – Verpflichtung für Unternehmen/Behörden:

Die Mitgliedstaaten verpflichten die
Verwaltungsgesellschaften,
CRD IV Investmentgesellschaften und Verwahrstellen
Art. 71 X
(Eigenkapital Banken) zu angemessenen Verfahren, über die ihre
Mitarbeiter Verstösse intern über einen
UCITS V X speziellen, unabhängigen und autonomen
(Rechtsrahmen Art. 99d
Kanal melden können.
OGAW-Fonds) Art. 99d Abs. 5 UCITS V-RL
(EU-)
Finanzmarktregulierung 4. GW-RL
(Auswahl) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die
Geldwäschereibe-
Art. 61 zuständigen Behörden wirksame und
kämpfung
zuverlässige Mechanismen schaffen, um zur
Meldung möglicher oder tatsächlicher
MiFID II Verstösse gegen die zur Umsetzung dieser
Art. 73 Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften
Anlegerschutz etc. an die zuständigen Behörden zu ermutigen.
Art. 61 Abs. 1 4. GW-RL

Umsetzung in Liechtenstein aufgrund EWR-rechtlicher Verpflichtungen
9. Mai 2017I 13

4. Extrinsisch motiviertes Whistleblowing (3)
Umsetzung FMA
•   Richtlinienkonforme Mindestumsetzung
•   Rubrik „Meldung von
    Gesetzesverstössen“ auf Website
•   Möglichkeit der elektronischen,
    postalischen und persönlichen
    Erstattung einer Meldung
•   Möglichkeit einer anonymen Meldung
•   Vertrauliche Behandlung der
    Informationen – Weitergabe nur wenn
    aufgrund eines (staatsanwaltlichen,
    gerichtlichen, verwaltungsrechtlichen)
    Verfahrens erforderlich

                                                9. Mai 2017I 14

4. Extrinsisch motiviertes Whistleblowing (4)
Umsetzung anderer Finanzmarktaufsichtsbehörden
• FMA Österreich: „Whistleblowing-
  System“ (elektronisches
  Meldesystem)

• BaFIN: „elektronisches
  Hinweisgebersystem“, Möglichkeit
  der persönlichen, telefonischen
                                       Website FMA Österreich (Startseite)
  oder postalischen Erstattung einer
  Meldung

                                                                    9. Mai 2017I 15

5. Whistleblowing aus Sicht Compliance
•   Intrinsisches Interesse der Compliance-Funktion

•   Indikator für Gesetzesverstösse bzw. Einhaltung der Regulierung

• Üblicherweise in der Zuständigkeit von Compliance oder Internal Audit

• Benötigt klare Regeln über den Umgang und die Verantwortlichkeiten

• Schutz des Whistleblowers

                                                                  9. Mai 2017I 16

6. Zusammenfassung
•   Abgrenzungsfragen (internes vs. externes Whistleblowing)/enge oder weite
    Definition

•   Intrinsische und extrinsische Gründe für die Einrichtung von
    Whistleblowing-Stellen

•   Förderung internen Whistleblowings im Interesse eines Unternehmens und
    dringender Bedarf aus Sicht der Compliance

•   Pflicht zur Einrichtung von Whistleblowing-Systemen sowohl für Behörden
    als auch für Finanzintermediäre insbes. aufgrund von (EU-)
    Finanzmarktregulierungen → EWR-rechtliche Pflichten Liechtensteins

•   Letztlich Frage der Unternehmenskultur → Fortschreitende Entwicklung

                                                                   9. Mai 2017I 17

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