Queere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl RLP 2021 - Zusammengestellt von QueerNet RLP Legende
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Queere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl RLP 2021
Zusammengestellt von QueerNet RLP
Legende:
Klares Ja Ja, doch… Neutral Nein
Thema Bildung –
Setzen Sie sich ein für…
… für verpflichtende Module zum Verständnis von bereits Teil der
LSBTIQ in Lehrkraftausbildung und -fortbildung? Ausbildung;
bedarfsgerechte
Fortbildungen
… für Infomaterialien zu queerer Sensibilisierung
der Schüler*innen und Lehrkräfte in den
Bildungseinrichtungen von Rheinland-Pfalz?
… für Überarbeitung der Vorgaben zum auf Koferenz der
Sexualkundeunterricht, die die sexuelle Kultusminister
Ebene
Selbstbestimmung stärker betont?… für Professor*innen für LSBTIQ-Forschung an abgedeckt durch Sache der Unis; autonome
einer Hochschule in Rheinland- Pfalz? Gender Studies individuelle Entscheidung
Lehrstühle Projektunterstützung der Hochschulen
… für die Fortführung der historischen Forschung
zur Geschichte von Lesben, Schwulen, Trans*-
Personen, Inter*-Personen und Nicht-Binärer
Personen?
Thema Recht und Sicherheit –
Setzen Sie sich ein für…
… für ein Landesgleichbehandlungsgesetz
/Landesantidiskriminerungsgesetz mit kommt auf
Ansprechpersonen in den Einrichtungen, Ausgestaltung an
Beweislasterleichterung und Prozessstandsbeihilfe
durch NGOs?
… für eine Reform des Abstammungsrechts, die
Stiefkindadoption bei lesbischen Müttern Ungleichbehandlung
erübrigt? familienrechtlich
lösen
… für die Möglichkeit für nichtverheiratete
Mütter und Samenspender, eine vor Missbrauch Bedürfnisse des
„Elternschaftsvereinbarung vor Zeugung" schützen Kinds vorrangig
rechtsverbindlich erklären zu können?… für eine Ergänzung des Art. 3 Absatz 3 GG um
das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen reiner
Identität? Symbolcharakter
… für eine Reform des Personenstandsgesetzes?
kann nicht
beantwortet werden
… für eine Reform des Transsexuellengesetzes?
… für einen Landesfonds zur Entschädigung für die
Opfer der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen und Bundesregelungen zunächst
geschlechtlichen Identität? für nach §175 StGB Verweis auf Forschung als bereits in
Verurteilte Bundesfonds Grundlage Forschungsphase
… für vereinfachten Zugang zur Meldestatistik der
Polizei: Straftaten aufgrund Hasskriminalität wird
homophober/transphober Gesinnung. bereits erfasst
Bekanntmachung innerhalb der Polizei?
… für konsequente Erfassung, Benennung und
Veröffentlichung von Straftaten und Statistiken zu Verweis auf
Straftaten, die sich gegen LGBTIQ richten? lediglich wenn Opfer bundesweite
einverstanden sind Richtlinien
… für verpflichtende Module zum Verständnis von
LSBTIQ in der Jurist*innenaus und -fortbildung? streben stärkere kann von
Keine Antwort Sensibilisierung Studierenden
an freiwillig gewählt
werden
… für eine Sensibilisierung der Polizei und Justiz für
Gewalterfahrungen von LSBTI? Keine Antwort… für Ausweitung der Ansprechstelle für
gleichgeschlechtliche Lebensweise bei der Polizei, Keine Antwort
nicht nur in Mainz?
… für eine moderne Landesverfassung, die vom
naturrechtlichen Sittengesetz abrückt? kein parteipolitisches moderne
Keine Antwort sondern fundiert Auslegung der
juristisches Thema Verfassung
bereits möglich
Thema Arbeitswelt –
Setzen Sie sich ein für…
… für ein diskriminierungsfreies Arbeitsfeld
(Ansprechpersonen nach AGG, Artikel 13) und wenn Kammern und
eine Akzeptanzkampagne innerbetrieblich und Betriebe bereit sind
nach außen, zum Beispiel zusammen mit IHK
und HWK?
… für die Verbreitung und Zertifizierung von
Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gemeinsam mit
nach der Charta der Vielfalt? Vertetern der
Wirtschaft
Thema Sport –
Setzen Sie sich ein für…… für den Abbau diskriminierender Regelungen im
Sport wie beispielsweise der Sache des
Hormonnachweispflicht im Amateursport? müssen Verbände autonomen
regeln Sports, im Dialog
… für eine Akzeptanzkampagne des
Landessportbundes unter dem Motto ,,Alle Sache des
gehören dazu', die alle ,,Merkmale" des AGG Sache des wenn Verband bereit autonomen
Landessportbunds ist Sports, im Dialog
einschließt?
… für verpflichtende Module zum Verständnis von
LSBTIQ für Trainer*innen-Ausbildung sämtlicher Bestrebung der müssen Verbände wollen Vereine Sache des
Sportarten? Vereine positiv regeln ermutigen autonomen
Sports, im Dialog
Thema Gesundheit –
Setzen Sie sich ein für…
… für verpflichtende Module zum Verständnis von
LSBTIQ in Aus- und Weiterbildung von werden von
medizinischem und pflegerischem Fachpersonal? Kammern entwickelt
… für eine Aufhebung des Blutspendeverbots für
homo- und bisexuelle Männer? ist wissenschaftliche
Entscheidung keine
politische
… für eine Kostenübernahme durch die
Krankenkassen für geschlechtsangleichende Kosten werden bei
Maßnahmen nach 2022 (Entfall von ICD 10, das Diagnose mit
Krankheitswert
übernommenbisher die Kostenregelungen verpflichtend geklärt
hat)?
… für ein Verbot medizinisch unnötiger
geschlechtszuweisender Behandlungen bei
intersexuellen Kindern?
Thema Medien –
Setzen Sie sich ein für…
… für LSBTIQ-Beauftragte in öffentlich-rechtlichen
und privaten Rundfunkstationen (inkl. digitaler interne Aufgabe der bei privaten
Angebote, Positivbeispiel FUNK)? Angelegenheit der Medienanstalten Sendern lediglich
Medienanstalten ein Werben
möglich
… für verpflichtende Module zum Thema:
Darstellung von LSBTIQ in der Ausbildung von unzulässiger Eingriff Austausch unzulässiger
Personen in der Medienlandschaft (Beispiel: anregen Eingriff
Kollektiv Neue Deutsche Medienmacher / Bund
queerer Journalist*innen)?
Thema Gesellschaft –
Setzen Sie sich ein für…
… für Projekte zur Akzeptanz von LSTBIQ der
Landeszentrale für politische Bildung? Bedarf bereits
abgedecktThema Kommunen –
Setzen Sie sich ein für…
… für kommunale Beauftragte für LSBTIQ in den
Oberzentren von Rheinland-Pfalz, wo sie fehlen wird begrüßt,
(Kaiserslautern, Koblenz, ...)? keine Bündelung an müssen Kommunen doch muss
wenigen Orten entscheiden kommunal
entschieden
werden
Thema Unterstützung queere
Community
Setzen Sie sich ein für…
… für den Ausbau und Aufbau von queeren Zentren
in den Oberzentren von Rheinland-Pfalz? keine Bündelung an
wenigen Orten
… für eine Stärkung der Landesnetzwerks QueerNet
Rheinland-Pfalz durch Teilprofessionalisierung müsste geprüft finanzielle
(Beispiel: Hessen)? werden Förderung
steigern
… für eine Fortschreibung des Landesaktionsplans
„Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen"?
… für eine Fortführung der ,,Landesbeauftragten
für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und
Geschlechtsidentitäten"?… für eine Teilprofessionalisierung des
Bildungsprojektes ,,SCHLAU"? müsste geprüft weiter intensiv
werden unterstützen
… für eine Akzeptanzkampagne für LSBTIQ?
Verweis auf
Aktionsplan und
Landesbeauftragte*n
… für eine Fortführung der finanziellen
Unterstützung von Projekten, die queere prüfen &
Bildungsarbeit für Multiplikator*innen im Bereich zielführende Projekte
weiterführen
Familie, Jugend, Alter, Migration und Arbeitswelt
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