Anforderungen für die Verbringung von zusammengesetzten Erzeugnissen aus Drittländern in die Europäische Union - Bundesministerium ...

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Anforderungen für die Verbringung von
zusammengesetzten Erzeugnissen aus
Drittländern in die Europäische Union

Stand: 22.06.2021

Allgemeines
Ein „zusammengesetztes Erzeugnis“ ist nach der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Nr. 14 der
Delegierten Verordnung (EU) 2019/6251 ein Lebensmittel, das sowohl Erzeugnisse pflanzlichen
Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthält. Dabei muss die
Zutat pflanzlichen Ursprungs, die einem Verarbeitungserzeugnis tierischen Ursprungs bei-
gemengt wird, das neu gewonnene (zusammengesetzte) Lebensmittel so verändern, dass die Be-
griffsbestimmung von „Verarbeitungserzeugnis“ (tierischen Ursprungs) gemäß Artikel 2 Buch-
stabe o der Verordnung (EG) Nr. 852/20042 nicht mehr gilt. Zur Abgrenzung ist u.U. die Prüfung
im Einzelfall angezeigt; auch die Angabe des KN-Codes ist zu beachten. Im Folgenden einige we-
nige Beispiele:
→ Bei einer Pizza oder einem Hamburger, die unter Verwendung von Fleisch-, Milch- oder
Fischereierzeugnissen hergestellt worden sind, handelt es sich um zusammengesetzte Er-
zeugnisse. Gleiches gilt für Sahnelikör, bei dessen Herstellung Milchpulver zugefügt worden
ist.
→ Dahingegen bleibt ein Joghurt mit Erdbeeren ein Milcherzeugnis, eine Wurst oder eine
Frikadelle mit Knoblauch und Kräutern bleibt ein Fleischerzeugnis.

1 Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates
hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union (ABl. L 131 vom
17.5.2019, S. 18), geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2021/573 der Kommission vom 1. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625
hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachte lebende Schnecken, zusammengesetzte Erzeugnisse und Tierdarmhüllen (ABl. L 120
vom 8.4.2021, S. 6).
2 „Verarbeitungserzeugnisse“ Lebensmittel, die aus der Verarbeitung unverarbeiteter Erzeugnisse hervorgegangen sind; diese Erzeugnisse können Zutaten enthalten, die zu

ihrer Herstellung oder zur Verleihung besonderer Merkmale erforderlich sind gemäß Artikel 2 Buchstabe o der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

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Zu beachten ist auch, dass ein unverarbeitetes Erzeugnis tierischen Ursprungs, dem ein Erzeugnis
pflanzlichen Ursprungs beigemengt wird, nach wie vor ein unverarbeitetes Erzeugnis tierischen
Ursprungs ist, zum Beispiel:
→ Spieße mit Frischfleisch und Gemüse, Sushi mit Reis und rohem Fisch, Honig mit Nüssen.

Die Rahmenbestimmungen für die amtlichen Kontrollen bei der Verbringung zusammen-
gesetzter Erzeugnisse aus Drittländern in die EU sind seit dem 14.12.2019 in der Verordnung (EU)
2017/6253 (Basis-Kontrollverordnung) geregelt. Die neuen Rahmenbestimmungen für die An-
forderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse bei deren Verbringung aus Drittländern in die
EU gelten seit dem 21.04.2021 und werden insbesondere mit Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1 Buch-
stabe e und Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 festgelegt.

Die Durchführung der amtlichen Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Anforderun-
gen ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Länder.

Rechtsgrundlagen
Neben den allgemeinen unionsrechtlichen Vorschriften zur Verbringung von Lebensmitteln aus
Drittländern in die EU, gelten für zusammengesetzte Erzeugnisse u.a. die folgenden besonderen
Regelungen:

 Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergän-
zung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hin-
sichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkon-
trollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der
Kommission (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 17) (sogenannte Negativliste).
 Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergän-
zung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hin-
sichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimm-
tem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und
für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379)
– insbesondere Artikel 162 und Artikel 163.
 Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 der Kommission vom 13. April 2021 zur Fest-
legung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tieri-
schen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte,
der zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkon-
trollstellen amtlich zu kontrollieren sind, (…) (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 24) (sogenannte
Positivliste).
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/2129 der Kommission vom 25. November 2019 zur
Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für
Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei bestimmten Sendungen von
Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 122).
 Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit
Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625

3Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (…) (ABl. L 95 vom
7.4.2017, S. 1), geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission vom 14. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen
Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kategorien von Sendungen, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen zu unterziehen sind (ABl. L 82 vom 25.3.2019, S. 4).

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des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinär-
bescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veteri-
när-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimm-
ter Kategorien von Tieren und Waren (…) (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1); geändert durch
die Durchführungsverordnung (EU) 2021/619 (ABl. L 131 vom 15.4.2021, S. 72) – insbe-
sondere Artikel 28 (amtliche Eingangsbescheinigung) i.V.m. Anhang III Kapitel 50; Arti-
kel 30 (amtliche Durchfuhrbescheinigung) i.V.m. Anhang III Kapitel 52; Artikel 33 (pri-
vate Bestätigung) i.V.m. Anhang V.
 Durchführungsbeschluss 2021/800/EU der Kommission vom 17.5.2021 zur Änderung
des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29
der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (ABl. L 179 vom 20.5.2021, S. 1).

Anforderungen
Bei den Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse sind solche zu unterscheiden, die ge-
nerell für alle zusammengesetzten Erzeugnisse gelten und solche, die in Abhängigkeit von der
Art des zusammengesetzten Erzeugnisses festgelegt worden sind.

Generell
Für alle zusammengesetzten Erzeugnisse gilt Artikel 12 Absatz 1 der Delegierten Verordnung
(EU) 2019/625. Zur Identifizierung der zusammengesetzten Erzeugnisse wird der relevante Code
des Harmonisierten Systems (HS) und die Bezeichnung, wie von der Weltzollorganisation festge-
legt, gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 angegeben. Folgende KN-Codes sind
für zusammengesetzte Erzeugnisse gelistet: 1517, 1518, 1601 00, 1602, 1603 00, 1604, 1605, 1702,
1704, 1806, 1901, 1902, 1904, 1905, 2001, 2004, 2005, 2101, 2103, 2104, 2105 00, 2106, 2202, 2208.

Zusammengesetzte Erzeugnisse dürfen nur dann zwecks Inverkehrbringen in die EU verbracht
werden, wenn alle in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Verarbeitungserzeug-
nisse tierischen Ursprungs entweder

 in einem für das jeweilige enthaltene Verarbeitungserzeugnis tierischen Ursprungs zuge-
lassenen Drittlandsbetrieb oder

 in einem Betrieb mit Sitz in einem Mitgliedstaat

hergestellt worden sind. Über den folgenden Link auf die Website der Europäischen Kommission
sind die Listen der in Drittländern für die Verbringung in die EU zugelassenen produktspezi-
fischen Betriebe einzusehen: Non-EU Countries Authorised Establishments (europa.eu).

Die zusammengesetzten Erzeugnisse müssen wiederum in einem Drittland hergestellt worden
sein, das für die einzelnen im zusammengesetzten Erzeugnis enthaltenen Verarbeitungserzeug-

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nisse tierischen Ursprungs in der jeweiligen produktspezifischen Spalte im Anhang des Be-
schlusses 2011/163/EU4 aufgeführt ist. Mit dem Durchführungsbeschluss 2021/800/EU wurde
insbesondere folgendes festgelegt:

Falls das Herstellungsdrittland des zusammengesetzten Erzeugnisses (Land A) nicht über einen
Rückstandskontrollplan für das/die enthaltene/n verarbeitete/n Erzeugnis/se tierischen Ur-
sprungs verfügt, muss die zuständige Behörde von Land A Garantien abgeben, dass nur solche
verarbeiteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs im zusammengesetzten Erzeugnis verwendet
werden, die entweder aus einem Mitgliedstaat oder aus einem anderen Drittland (Land B) stam-
men, die für den Eingang solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die EU zugelassen sind (im
Beschluss 2011/163/EU der Kommission ohne einschränkende Fußnote gemäß Artikel 2 Absatz
2 aufgeführt). Insofern muss Land A für die jeweiligen Tierarten/Waren mit einer Fußnote (4a) in
die Liste aufgenommen sein.

Zusammengesetzte Erzeugnisse im Speziellen
Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 werden zusammen-
gesetzte Erzeugnisse in 3 Gruppen unterteilt:

        1. zusammengesetzte Erzeugnisse, die temperaturgeregelt transportiert oder gelagert wer-
           den müssen – im Folgenden als „nicht haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse“ bezeich-
           net (Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a);

        2. zusammengesetzte Erzeugnisse, die nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert
           werden müssen und Fleischerzeugnisse in beliebiger Menge enthalten – im Folgenden
           als „haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse mit Fleischerzeugnissen5“ bezeichnet (Arti-
           kel 12 Absatz 2 Buchstabe b);

        3. zusammengesetzte Erzeugnisse, die nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert
           werden müssen und Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs außer Fleisch-
           erzeugnisse enthalten, für die in Anhang III der Verordnung (EU) 853/20046 Anforderun-
           gen festgelegt worden sind – im Folgenden als „haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse
           ohne Fleischerzeugnisse7“ bezeichnet (Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c).

1. Nicht haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse
Für die Gruppe der nicht haltbaren zusammengesetzten Erzeugnisse gelten neben den generel-
len Anforderungen zusätzlich die folgenden Anforderungen:

→ Die zusammengesetzten Erzeugnisse müssen in einem Drittland/Drittlandsgebiet herge-
  stellt werden, das für die einzelnen im zusammengesetzten Erzeugnis enthaltenen Verarbei-
  tungserzeugnisse tierischen Ursprungs in der jeweiligen produktspezifischen Liste gemäß

4 Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne
(ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40), geändert durch Durchführungsbeschluss 2021/800/EU
5 Ausgeschlossen sind hiervon definitionsgemäß die folgenden Verarbeitungserzeugnisse aus Fleisch: Gelatine, Kollagen, hochverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anhang III

Abschnitt XVI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
6 Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

(ABl. L 139 vom 30.4.2004, S.55).
7 Eingebunden sind hiervon auch die folgenden Verarbeitungserzeugnisse aus Fleisch: Gelatine, Kollagen, hochverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt XVI der

Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

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der Durchführungsverordnung (EU) 2021/4048 oder der Durchführungsverordnung (EU)
2021/4059 aufgeführt ist.
→ Die in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Verarbeitungserzeugnisse tieri-
schen Ursprungs erfüllen die einschlägigen Anforderungen für die Verbringung in die EU
gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692. Die Verarbeitungserzeugnisse tierischen
Ursprungs wurden entweder in der EU, im Herstellungsdrittland des zusammengesetzten
Erzeugnisses oder in einem anderen gelisteten Drittland hergestellt, sofern sie keiner risiko-
mindernden Behandlung unterzogen wurden, die sich von der im Herstellungsdrittland des
zusammengesetzten Erzeugnisses geltenden unterscheidet.
→ Die Sendung der zusammengesetzten Erzeugnisse muss bei der Verbringung in die EU von
der amtlichen Bescheinigung gemäß Anhang III Kapitel 50 (zum Zweck des Inverkehr-
bringens) oder Kapitel 52 (zum Zweck der Durchfuhr) der Durchführungsverordnung (EU)
2020/2235 begleitet werden. Die amtliche Bescheinigung muss von der zuständigen Be-
hörde des Drittlandes/Drittlandsgebiets, in dem das zusammengesetzte Erzeugnis herge-
stellt worden ist, unterzeichnet sein.
→ Die Sendung der zusammengesetzten Erzeugnisse unterliegt der amtlichen Kontrolle an ei-
ner Grenzkontrollstelle.

2. Haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse mit Fleischerzeugnissen
Für die Gruppe der haltbaren zusammengesetzten Erzeugnisse mit Fleischerzeugnissen gelten
neben den generellen Anforderungen zusätzlich die folgenden Anforderungen:

→ Die zusammengesetzten Erzeugnisse müssen in einem Drittland/Drittlandsgebiet herge-
stellt werden, das für Fleischerzeugnisse in der produktspezifischen Liste gemäß der Durch-
führungsverordnung (EU) 2021/404 oder der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 auf-
geführt ist.
→ Die in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Verarbeitungserzeugnisse tieri-
schen Ursprungs erfüllen die einschlägigen Anforderungen für die Verbringung in die EU
gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692. Die Verarbeitungserzeugnisse tierischen
Ursprungs wurden entweder in der EU, im Herstellungsdrittland des zusammengesetzten
Erzeugnisses oder in einem anderen gelisteten Drittland hergestellt, sofern sie keiner risiko-
mindernden Behandlung unterzogen wurden, die sich von der im Herstellungsdrittland des
zusammengesetzten Erzeugnisses geltenden unterscheidet.
→ Die Sendung der zusammengesetzten Erzeugnisse muss bei der Verbringung in die EU von
der amtlichen Bescheinigung gemäß Anhang III Kapitel 50 (zum Zweck des Inverkehrbrin-
gens) oder Kapitel 52 (zum Zweck der Durchfuhr) der Durchführungsverordnung (EU)
2020/2235 begleitet werden. Die amtliche Bescheinigung muss von der zuständigen Be-
hörde des Drittlandes/Drittlandsgebiets, in dem das zusammengesetzte Erzeugnis herge-
stellt worden ist, unterzeichnet sein.
→ Die Sendung der zusammengesetzten Erzeugnisse unterliegt der amtlichen Kontrolle an
einer Grenzkontrollstelle.

8 Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der
Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates
zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S.1); geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/634 (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 108).
9 Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen gemäß der

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union
zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S.118); geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/606 (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S.65).

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3. Haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse ohne Fleischerzeugnisse
Für die Gruppe der haltbaren zusammengesetzten Erzeugnisse ohne Fleischerzeugnisse gelten
neben den generellen Anforderungen zusätzlich die folgenden Anforderungen:

→ Die zusammengesetzten Erzeugnisse müssen in einem Drittland/Drittlandsgebiet her-
  gestellt werden, das entweder für Fleischerzeugnisse oder Milcherzeugnisse oder Erzeug-
  nisse auf Kolostrumbasis oder Fischereierzeugnisse oder Eiprodukte in der jeweiligen pro-
  duktspezifischen Liste gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 oder der
  Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 aufgeführt ist, und zwar unabhängig davon, ob
  sich das jeweilige Erzeugnis tierischen Ursprungs als Verarbeitungserzeugnis im zusam-
  mengesetzten Erzeugnis befindet.
→ Die im zusammengesetzten Erzeugnis enthaltenen Milcherzeugnisse und Eiprodukte wur-
  den einer risikomindernden Behandlung unterzogen, die mindestens den in Spalte B von
  Anhang XXVII und Anhang XXVIII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 aufgeführten
  entspricht. Achtung, hierzu gibt es eine spezielle Absprache zwischen der EU-Kommission
  und den Mitgliedstaaten für einen bestimmten Übergangszeitraum (siehe unten)!!
→ Die Sendung der zusammengesetzten Erzeugnisse muss bei der Verbringung in die EU zum
  Zweck des Inverkehrbringens von der privaten Bestätigung gemäß Anhang V der Durchfüh-
  rungsverordnung (EU) 2020/2235 begleitet werden. Die private Bestätigung wird von dem
  Einführer als Vertreter des einzuführenden Lebensmittelunternehmers gemäß Artikel 14
  Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 ausgestellt und unterzeichnet. Die
  private Bestätigung muss Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen zum Zweck der
  Durchfuhr durch die EU nicht begleiten.
→ Die Sendung der zusammengesetzten Erzeugnisse unterliegt der amtlichen Kontrolle an
  einer Grenzkontrollstelle, sofern die zusammengesetzten Erzeugnisse nicht die Anforde-
  rungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 erfüllen.
→ Erfüllen die haltbaren zusammengesetzten Erzeugnisse ohne Fleischerzeugnisse jedoch
  die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 –
  einschließlich Listung im Anhang, so sind sie von der amtlichen Kontrolle an der Grenz-
  kontrollstelle ausgenommen. In diesem Fall kann die amtliche Kontrolle entweder am Be-
  stimmungsort, am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU oder in
  den Lagerhäusern oder den Räumlichkeiten des für die Sendung verantwortlichen Unter-
  nehmers erfolgen. Die private Bestätigung muss der Sendung ab dem Zeitpunkt des
  Inverkehrbringens beiliegen (d.h. nach der zollrechtlichen Abfertigung zum freien Verkehr).
  Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollen die amtlichen Kontrollen dieser
  Produktgruppe regelmäßig, risikobasiert und mit einer angemessenen Häufigkeit
  durchführen.

Übergangsregelungen
Für die seit dem 21.04.2021 für zusammengesetzte Erzeugnisse geltenden neuen Bedingungen
und Voraussetzungen wurden zeitlich befristete Übergangsbestimmungen erlassen, die sowohl
die produktspezifischen Drittlandlisten (siehe Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU)
2021/404) als auch die Verwendung der amtlichen Bescheinigung für zusammengesetzte Erzeug-
nisse (siehe Artikel 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235) betrifft.

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Wie bei anderen Waren und um den Übergang zur vollständigen Anwendung der neuen Vor-
schriften zu erleichtern, können Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen weiterhin
bis zum 20. Oktober 2021 in die EU verbracht werden, sofern die darin enthaltenen verarbeiteten
Erzeugnisse tierischen Ursprungs

 aus Drittländern/Drittlandsgebieten stammen, die bis zum 21. April 2021 in den produkt-
spezifischen Vorschriften gelistet waren,

 von Betrieben hergestellt worden sind, aus denen die Ausfuhr bis zum 21. April 2021 ge-
nehmigt wurde (und in TRACES aufgeführt sind), und

 von der in der Verordnung (EU) Nr. 28/201210 festgelegten amtlichen Bescheinigung be-
gleitet werden und diese (alte) amtliche Bescheinigung vor dem 21. August 2021 unter-
zeichnet worden ist.

Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen, für die bis zum 21.04.2021 keine amtliche Be-
scheinigung erforderlich war, müssen von der neuen amtlichen Bescheinigung oder der privaten
Bestätigung begleitet werden.

Gleichwohl haben sich die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Ständigen Aus-
schusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel auf eine Reihe praktischer Über-
gangselemente für die Umsetzung der Vorschriften zur Ausstellung der privaten Bestätigung
gemäß Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 geeinigt. Um unnötige poten-
zielle Störungen des Handels zu vermeiden, ist eine Übergangslösung hinsichtlich der Bestim-
mungen des Artikels 163 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 in Bezug auf risikomin-
dernde Behandlungen für Milchprodukte, die in haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen
enthalten sind, erarbeitet worden. Sie gilt ab dem 21.04.2021 und solange, bis eine entsprechende
Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 erfolgt ist. Somit sind die derzeit geltenden
Behandlungen auch weiterhin möglich. Über den folgenden Link kann das Statement einge-
sehen werden: ia_ic_composite-prods_statement_animal-health.pdf (europa.eu).

Ausblick
Nach fast zweimonatiger Anwendung der neuen Bestimmungen für die Verbringung von zusam-
mengesetzten Erzeugnissen in die EU sind neben der zuvor angegebenen notwendigen Überar-
beitung des Artikels 163 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 weitere Elemente in den gel-
tenden Rechtsvorschriften identifiziert worden, die einer Anpassung bedürfen.

So ist bereits eine Änderung der amtlichen Bescheinigungen für den Eingang und für die Durch-
fuhr von zusammengesetzten Erzeugnissen und der privaten Bestätigung in Bearbeitung (An-
passung der Rechtsverweise an die neuen Regelungen, Ergänzung der KN-Codes, Wegfall der
prozentualen Angabe bei der Zusammensetzung). Weitere Änderungen sind angekündigt (An-
passung der Verweise für risikomindernde Behandlungen für die enthaltenen Milcherzeugnisse,
Ergänzung der Erläuterungen zum Ausfüllen von Teil I in der privaten Bestätigung).

10Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union
bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 (ABl. L 12 vom 14.1.2012, S. 1).

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Zur Information hat die EU-Kommission unter folgendem Link EU import conditions for
composite products (europa.eu) die Bestimmungen für die Verbringung von zusammengesetzten
Erzeugnissen in die EU aufgeführt, einschließlich eines umfassenden Frage-Antwort-Katalogs
ia_ic_composite-prods_qandas.pdf (europa.eu).

Kontakt:
Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Referat 314
Rochusstraße 1
53123 Bonn
Tel.: +49 (0)228 99 529 - 0
Fax: +49 (0)228 99 529 - 4262
E-Mail: 314@bmel.bund.de
Stand: 22.06.2021
AZ: 314-36102/0028

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