ARBEIT & LEBEN 4.0 ANTRAG 03 - SPÖ Steiermark
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Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0 Eingebracht vom Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark aus dem Mitgliederparlament 1 ANTRAG 03 ARBEIT & LEBEN 4.0
Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
Eingebracht vom Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark aus dem Mitgliederparlament 2
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AUFWACHSEN AUSZIEHEN &
IN DER STEIERMARK WOHNEN IN DER
STEIERMARK
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ARBEITEN IN DER AUFEINANDER
STEIERMARK SCHAUEN IN DER
STEIERMARKAntrag 03 – Arbeit & Leben 4.0 Eingebracht vom Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark aus dem Mitgliederparlament 3 AUFWACHSEN in der Steiermark
Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
Eingebracht vom Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark aus dem Mitgliederparlament 4
Unser Ziel ist es, die Steiermark zum
kinderfreundlichsten Bundesland
Österreichs zu machen, denn die Zukunft
der Steiermark liegt zu großen Teilen
in Kinderhand.
Die Steiermark hat unter der Federführung der Sozialdemokratie in den letzten Jahren einen Schwerpunkt
auf das Angebot für Kinder gesetzt. Wir wollen, dass alle Kinder in der Steiermark unbeschwert aufwachsen
können und die Chancen bekommen, die ihnen zustehen.
Von 287 steirischen Gemeinden erfüllen 126 die Kriterien für die „Kategorie A“ bei den steirischen
Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen. Für diese Kategorie müssen:
• eine Betreuungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren,
• ein Ganztageskindergarten und
• eine Nachmittagsbetreuung für Volksschulkinder vorhanden sein.
Wir wollen diesen Wert bis zum Ende der Periode massiv ausbauen, sodass jedes Kind optimal in der
Steiermark aufwachsen kann und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch besser wird.
Seit 2015 finden um 3.700 Kinder mehr Platz in steirischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen,
mehr als 100 Millionen Euro wurden in den Ausbau und die Qualitätsverbesserung investiert. Doch
nicht nur Qualität und Platzangebot sind für Eltern von großer Bedeutung, sondern auch die Zahl der
Tage, an denen die Kinderkrippen und Kindergärten geöffnet haben. Da liegt die Steiermark mit
durchschnittlich 21,1 Schließtagen bundesweit im Spitzenfeld – nämlich auf Platz 2 hinter Wien.
1. AUSBAU DER KLEINKINDBETREUUNG
FÜR 0 – 3-JÄHRIGE
Im Bereich der Kinderkrippe nahm die Zahl der Plätze in der letzten Landesregierungsperiode um 40
Prozent zu. Dennoch braucht es hier noch größere Anstrengungen, um eine flächendeckende Abdeckung
zu erreichen, wobei es die unterschiedlichen Bedarfe von Städten und Gemeinden zu berücksichtigen
gilt. Wir fordern auch eine stärkere Unterstützung durch den Bund. Bereits jetzt zeigen die steirischen
Gemeinden in Kooperation mit dem Land Steiermark enormes Interesse am Ausbau des Kinderkrippen-
und Kindergartenangebotes für die nächsten drei Jahre. In letzter Zeit wurden insgesamt 212 Projekte
mit über 3.000 neuen Plätzen bis zum Jahr 2022/23 eingereicht. Damit setzt sich der Trend der
vergangenen Jahre fort. Für uns als steirische Sozialdemokratie ist klar: Jedes Kind soll einen
Kinderbetreuungsplatz bekommen.Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
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2. JEDE GEMEINDE SOLL EINEN KINDERGARTEN/
EINE KINDERKRIPPE HABEN, DER/DIE ÖFFNUNGSZEITEN
VON 7 – 17 UHR ANBIETET:
Die Angebotsqualität unserer steirischen Einrichtungen muss verbessert und die Öffnungszeiten noch
weiter ausgeweitet werden: Jede Gemeinde soll den Eltern mindestens ein ganztägiges Angebot bieten
können, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch besser ermöglicht wird. Außerdem wollen wir
die ohnehin schon geringen Schließtage weiter reduzieren, damit auch in den Ferien ein Angebot
sichergestellt ist.
3. OPTIMIERUNG DER BETREUUNGSQUALITÄT IN DEN
KINDERGÄRTEN DURCH SCHRITTWEISE SENKUNG
DER GRUPPENHÖCHSTZAHL
Die SPÖ Steiermark tritt dafür ein, dass Kindergartenkinder die beste Vorbereitung auf ihr späteres
Leben bekommen und spielerisch lernen können. Ein erster Schritt, um unseren Einrichtungen mehr
Ressourcen zur Verfügung zu stellen, ist die Leitungsfreistellung. Um die bestmögliche Qualität der
Betreuung zu gewährleisten, müssen wir die Kinderhöchstzahl pro Gruppe schrittweise senken, damit
die Pädagoginnen und Pädagogen und Betreuerinnen und Betreuer genug Zeit haben, um auf die
individuellen Stärken und Talente der Kinder einzugehen und diese entsprechend zu fördern. Sozialstaffel
für die Elternbeiträge in allen Einrichtungen: Gerechtigkeit ist einer der Grundwerte unserer politischen
Bewegung, deswegen ist es für uns zentral, dass die Elternbeiträge in allen Kinderbildungs- und –
betreuungseinrichtungen sozial gestaffelt werden, denn der Zugang zu elementarer Bildung soll nicht
vom Einkommen der Eltern abhängen. Ziel der nächsten Periode ist es, auch eine Sozialstaffelung der
Elternbeiträge in den Kinderkrippen einzuführen.
4. KOSTENLOSES WARMES MITTAGESSEN
in allen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie Schulen: Alle Kinder in der Steiermark
sollen mindestens eine warme gesunde Mahlzeit am Tag bekommen. Es gibt aber viele Familien in der
Steiermark, wo die Zeit zum Kochen oder das Geld für eine tägliche warme Mahlzeit fehlt. Deswegen
ist es höchste Zeit alles dafür zu tun, um in allen steirischen Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen
sowie Schulen ein kostenloses warmes Mittagessen anzubieten. Augenmerk sollte dabei auf regionale
und saisonale Produkte gelegt werden. Dadurch haben wir auch gleichzeitig die Möglichkeit, Kinder
über gesunde Ernährung zu informieren und so einen Beitrag für ihre Gesundheit zu leisten.
5. EINE „INKLUSIVE STEIERMARK“
AB DEM ERSTEN TAG
Jedes Kind in der Steiermark soll ab dem ersten Tag bestmöglich gefördert werden. Kinder mit
Behinderung und ihre Familien müssen die gleichen Chancen haben wie andere auch die von der
steirischen Kinderbildung und -betreuung profitieren. Kinder mit Behinderung sollten alle einen
adäquaten Betreuungsplatz und ein bestmögliches Assistenzangebot in den Schulen vorfinden.Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
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6. DAS TABLET ALS
SCHULBUCH 2020
Corona hat uns gezeigt, die Kluft bei SchülerInnen ist auch eine digitale. Den um „Home Schooling“ oder
die nachhaltige Vermittlung digitaler Kompetenzen zur Realität zu machen, braucht es vor allem eines:
die notwendige Infrastruktur. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass künftig jedes Schulkind in der
Volksschule ein Tablet bekommt.
7. BILDUNGSSYSTEM ALS
SCHULE DER DEMOKRATIE
Schule ist kein isolierter Ort zum Lernen, sondern ein offener Lebensraum, der auch mit dem gesellschaftlichen
Umfeld verwoben ist – in den Stadtvierteln wie in den Dörfern. Wir stehen für eine Lehr- und Lernkultur,
die SchülerInnen zur selbständigen Organisation ihrer Arbeit und zur Entwicklung solidarischer Beziehungen
befähigt. Dazu gehören auch eine demokratische Schulorganisation und die Möglichkeit, dass alle
Schülerinnen und Schüler ihre Vertretung auf allen Ebenen direkt wählen können.Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0 Eingebracht vom Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark aus dem Mitgliederparlament 7 AUSZIEHEN & WOHNEN in der Steiermark
Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
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Wohnen ist ein Menschenrecht
und wir als SozialdemokratInnen
wollen eine moderne Wohnbaupolitik
vorantreiben, damit jede/r SteirerIn
leistbar und gut Wohnen kann.
Doch wie wohnen die SteirerInnen überhaupt?
Im Durchschnitt leben in der Steiermark 2,2 Personen in einem Haushalt. Knapp 36 Prozent leben in
einem Einpersonenhaushalt. Ein Drittel der rund 544.300 steirischen Wohnungen sind Mietwohnungen
und gut die Hälfte aller Mietwohnungen sind jedoch private Mietwohnungen. Etwa 40 Prozent der
Mietwohnungen stellen Genossenschaften zur Verfügung, rund neun Prozent Gemeinden.
Die durchschnittliche Bruttomiete beträgt 2018 in der Steiermark 7,35 €/m2. In privat vermieteten
Wohnungen liegt diese mit 8,42 €/m2 darüber, in Genossenschaftswohnungen mit 6,27 €/m2 und in
Gemeindewohnungen mit 6,04 €/m2 darunter. Im Vergleich mit 2015 entspricht dies einem Anstieg
von durchschnittlich 9,05 Prozent. Bei privat vermieteten Wohnungen lässt sich ein Anstieg von 9,64
Prozent verzeichnen, bei Gemeindewohnungen beträgt der Rückgang 0,98 Prozent bei
Genossenschaftswohnungen 0,63 Prozent. Die Mieten von Genossenschafts- und Gemeindewohnungen
stagnieren also, während sich der Anstieg der Mieten der letzten Jahre bei privat vermieteten Wohnungen
weiterhin fortsetzt. Unabhängig davon, wer Eigentümer ist, sind alle Mietkosten zwischen 2008 und
2018 stärker als die Inflation gestiegen. Die Inflation lag in diesem Zeitraum bei 18,97 Prozent, die Mieten
stiegen aber je nach Kategorie von 26,12 Prozent (Genossenschaftswohnungen) bis 43 Prozent (Altbau).
Ein neuer ordnungspolitischer Rahmen im Wohnbereich
Wohnen zählt zu den Grundbedürfnissen der Menschen in unserem Land. Es soll leistbar sein und der
ordnungspolitische Rahmen soll sich an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren.
1. MASSIVER AUSBAU IM
GEMEINNÜTZIGEN WOHNBAU
Massiver Ausbau im gemeinnützigen Wohnbau: In den nächsten Jahren sollen 10.000 neue Wohnungen
in Graz und in allen Teilen der Steiermark im gemeinnützigen Wohnbau entstehen. Die Kostenvergleiche
zeigen eindeutig, dass man nicht allein auf frei finanzierten Wohnraum setzen kann. Dieser ist in aller
Regel schlicht und einfach teurer – der Quadratmeterpreis liegt um die zwei Euro über den Preisen der
Gemeindewohnungen, der gemeinnützigen Wohnbauträger und der Wohn- und
Siedlungsgenossenschaften. Am günstigsten sind ohnehin Gemeindewohnungen – daher sollen die
steirischen Städte und Gemeinden darüber hinaus wieder auf Gemeindewohnungen setzen. OptionalAntrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
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könnten Gemeinden Gemeindewohnungsprojekte in Kooperation mit Genossenschaften in Angriff
nehmen (Baurechtsverträge).
Weiters sollen folgende Möglichkeiten für den gemeinnützigen Wohnbau geschaffen werden:
• einen Bodenfonds schaffen, der es Gemeinden und gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften
ermöglicht Flächen für den sozialen Wohnbau zu erwerben, um für den zukünftigen Flächenbedarf
für Wohnbauten vorzusorgen und der Gefahr der Liegenschaftsspekulation entgegenzutreten.
• die Instrumente der Raumordnung schärfen, indem man die Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“
einführt und dadurch diese gezielt fördert.
2. ÄNDERUNGEN DER
STEIRISCHEN WOHNBAUFÖRDERUNG
Bei Neubau und Sanierung soll der demografische Wandel besser berücksichtigt werden – stärkere
Berücksichtigung der Barrierefreiheit. Wohnraum muss von Beginn an so geplant werden, dass – wenn
auch mit gewissen Umgestaltungen – Menschen von Jugend an bis ins hohe Alter Wohnraum bewohnen
können. Außerdem braucht es einen ausgeklügelten Mix zwischen Neubau und Sanierung. Die derzeitige
Vielfalt der Wohnbauförderungsarten soll auf wenige Arten vereinfacht werden. Im Gegenzug dazu
müssen regionale Unterschiede Berücksichtigung finden.
3. STARTERWOHNUNGEN
Der Weg ins selbstständige Leben ist für junge Menschen von einer finanziellen Hürde nach der anderen
geplagt. Eine der größten und gleichzeitig wichtigsten ist sicherlich die Suche nach dem ersten Eigenheim.
Doch was tun, wenn der Lohn zu niedrig und die Miete zu hoch ist? Nach dem Vorbild der Jugendstartwohnungen
sollen leistbare Starterwohnungen des Landes in allen Teilen der Steiermark errichtet werden. Damit die
Steiermark auch weiterhin eine lebenswerte Heimat für alle Altersgruppen bleibt.
4. REGIONALER AKTIONSPLAN
GEGEN ENERGIEARMUT
soll Geldbörsel und Umwelt schonen. Wenn Menschen so wenig verdienen, dass sie armutsgefährdet
sind, und zugleich überdurchschnittlich hohe Energiekosten haben, spricht man von Energiearmut. Die
Ursachen liegen oftmals in schlechter Isolierung, veralteter Technik oder kaputten Elektrogeräten. Diese
Umstände bedrohen nicht nur einkommensschwache Haushalte über Gebühr, sondern belasten auch
unsere Umwelt. Wir wollen einen regionalen Aktionsplan gegen Energiearmut umsetzen und dunklen,
kalten Wohnungen vorbeugen.
5. EINDÄMMUNG DER
BEFRISTUNGEN
Befristete Mietverhältnisse, ursprünglich als Ausnahme von der Regel gesehen, stellen 2018 mit
23,07 % verglichen zu 15,29 % im Jahr 2008 einen immer weiter steigenden Anteil an den MietverhältnissenAntrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
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in der Steiermark dar. Menschen streben nach Sicherheit. Befristete Mietverhältnisse sind somit Basis
für große Unsicherheiten. Die Zahl der befristeten Wohnungen steigt ständig an – dies vor allem bei
privaten Vermieterinnen und Vermietern. Befristungen sollten deshalb nur dort möglich sein, wo
tatsächlich Bedarf für Befristungen vorliegt – etwa wenn ein Eigenbedarf absehbar ist. Befristete
Wohnungen sollten billiger sein (Befristungsabschlag).
6. ABGABEN ZUR STEUERUNG
DES WOHNUNGSMARKTES
Leerstand verteuern, um Wohnen günstiger zu machen. Wir brauchen eine „Drittwohnungsabgabe“ ab
der dritten nicht vermieteten Wohnung mit demselben Eigentümer oder derselben Eigentümerin
(ausgenommen Genossenschaften). Die Einnahmen sollen für den Wohnbau zweckgewidmet werden.
Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren! Darum wollen wir erheben, wie viele Wohnungen
in der Steiermark bewusst leer stehen, um Maßnahmen gegen den dramatischen Anstieg der
Immobilienpreise durch spekulative Leerstände setzen zu können.
7. KEINE ZWECKENTFREMDUNG
VON WOHNRAUM
Pllattformen wie Airbnb müssen strenger reguliert und der touristische Wildwuchs eingedämmt werden.
Wir brauchen deshalb eine bessere landesrechtliche Regelung, damit in Wohnzonen nicht mehr
gewerblich an Touristinnen und Touristen vermietet werden kann.
8. DIE STRASSE IST KEIN ZUHAUSE
Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, finden Hilfe durch ein regional koordiniertes und
betreutes Angebot von Notschlafstellen, Not und Übergangswohnungen. Ziel ist es, dass Betroffene
rasch wieder auf eigenen Beinen stehen können. Weiters schaffen wir für von Gewalt bedrohten Frauen –
neben den Frauenhäusern – auch in jeder Region Übergangswohnungen.Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0 Eingebracht vom Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark aus dem Mitgliederparlament 11 ARBEITEN in der Steiermark
Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
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Vollbeschäftigung im Rahmen
einer solidarischen und
ökologischen Wirtschaft ist
das Ziel der Sozialdemokratie.
Mit Ausbruch der Corona-Krise Mitte März 2020 erlebte der österreichische Arbeitsmarkt, bedingt durch
den „Shutdown“ der Regierung, einen massiven Schock und eine horrende Zunahme an arbeitslosen
Menschen. Viele Arbeitsplätze konnten durch die neue Kurzarbeit der Sozialpartner erhalten werden,
jedoch nicht alle. Tausende ArbeitnehmerInnen können dieses Modell nicht in Anspruch nehmen und
werden von ihrem Arbeitgeber zum AMS geschickt. Hier sind sie zumeist mit einem viel zu geringen
Arbeitslosengeld konfrontiert, das kaum eine Existenzsicherung und die Erhaltung des vorherigen
Lebensstandards ermöglicht.
In Österreich haben innerhalb von 3 Wochen durch Corona 200.000 Menschen ihre Arbeit verloren.
Trotz Kurzarbeit und Nothilfen sind Anfang April 562.000 Menschen in Österreich arbeitslos – mehr als
es jemals zuvor in der 2. Republik gegeben hat. Auch in der Steiermark sind 91 Prozent mehr Arbeitslose
innerhalb eines Jahres – eine Zahl, die schwer vorstellbar und schier unvorstellbar mit fast 64.000
Menschen in absoluten Zahlen ist.
Die historische Aufgabe der Sozialdemokratie eine demokratische, barrierefreie und gesunde Arbeitswelt
einzustehen ist jetzt aktueller denn je. Sichere, sinnhafte und gerecht entlohnte Arbeit ermöglicht
Lebensqualität und Entfaltung. Sie trägt bei zu einem selbstbestimmten und unabhängigen, kurzum:
zu einem guten Leben.
Jeder Mensch hat ein Recht auf gute Arbeit, auf Aus- und Weiterbildung und gewerkschaftliche
Organisierung sowie auf Freizeit. Massenarbeitslosigkeit wie sie zur Zeit in Österreich besteht, ist Gift
für jeden individuell aber auch für die Gesellschaft.
1. ERHÖHUNG DER NETTOERSATZRATE
DES ARBEITSLOSENGELDES
Häufig sind AMS-Leistungen viel zu gering, und angesichts der aktuellen Krisenzeit ist zu erwarten, dass
viele Menschen auch auf die Sozialhilfe der Länder angewiesen sein werden. Wird die AMS-Leistung
auf Bundesebene erhöht bzw. armutsfest gemacht, hat dies auch unmittelbare und positive Auswirkungen
auf die soziale Sicherung im Rahmen der Sozialhilfe der Länder und natürlich auch für die
armutsbetroffenen Familien. Die für die Sozialhilfe verantwortlichen Länder und Gemeinden würden
dadurch fiskalisch entlastet werden. Im Schnitt erhielten Männer im Jahr 2018 ein durchschnittliches
Arbeitslosengeld von rund 1.040 € pro Monat (netto, 12-mal pro Jahr). Frauen bezogen eine um rundAntrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
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16 Prozent geringere Leistung. Diese betrug rund 870 €. Man sieht, dass mit diesen geringen
Leistungshöhen weder eine Existenzsicherung möglich ist, noch kann der vorherige Lebensstandard
gesichert werden bzw. werden bestehende Ausgaben wie etwa Miete oder Kreditrückzahlungen zur
großen Herausforderung und Belastung für die gesamte Familie. Diese geringen Leistungshöhen führen
auch zu einer hohen Armutsbetroffenheit von arbeitslosen Menschen.
2. STEIRISCHE AKTION 20.000
In einem ersten Schritt wird die steirische Aktion 20.000 als Sofortmaßnahme für 300 ältere
Langzeitarbeitslose, die eine zweite Chance bekommen, eingeführt. Dieses Angebot richtet sich sowohl
an jene, die bereits in der Aktion 20.000 waren als auch an neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bei
Bedarf kann die steirische Aktion 20.000 auch ausgeweitet werden.
3. ARBEITSSTIFTUNGEN ALS STEIRISCHES
AUFFANGNETZ ERHALTEN UND AUSBAUEN
Seit 2015 arbeiten wir eng mit Unternehmen zusammen und haben rund 7.500 Menschen gemeinsam
mit dem AMS in verzweifelten Situationen geholfen, wieder einen Job zu finden und optimistisch in die
Zukunft schauen zu können – zum Beispiel bei Insolvenzen oder Betriebsschließung wie bei Vögele,
Schlecker/Daily, Pax-Stabil, Borckenstein, Schirnhofer oder Zielpunkt. Genauso aber haben wir Menschen
beim Einstieg in neue Chancen und Zukunftsberufe geholfen wie bei der Pflegestiftung oder der Energie-
Stiftung. Für diese Stiftungen haben wir gemeinsam rund 45 Millionen Euro (davon acht Millionen aus
dem Sozialressort) ausgegeben. Mit dem AMS laufen begleitend Gespräche, um aktuelle Situationen
bewerten und gegebenenfalls schnell und unbürokratisch helfen zu können.
4. QUALIFIZIERUNGSFONDS
KARRIERE PLUS FÜR FRAUEN
Beinahe zwei Drittel der unselbständig beschäftigten Frauen in der Steiermark verdienen jährlich unter
25.000 Euro im Jahr – jede zweite Frau hat einen Teilzeitjob. Aufgrund ihrer Lebensgeschichten und
Erwerbsbiografien (Ausbildung, Kinderbetreuung, Alleinerziehende, Pflege von Angehörigen etc.) sind
Frauen oftmals – und hier insbesondere jene über 40 – schlechter qualifiziert als Männer und haben
oft zu wenig zum Leben. Sie spüren als erste die Auswirkungen einer schwächelnden Konjunktur und
arbeiten oftmals in atypischen bzw. prekären Beschäftigungsverhältnissen – mit niedrigem Einkommen
und schlechter sozialer Absicherung. Das wirkt sich nicht nur heute auf sie und ihre Kinder aus, sondern
auch auf die Pensionen, Stichwort Altersarmut.
5. DEN SOZIALEN ARBEITSMARKT STÄRKEN
Die Steiermark braucht einen sozialen Arbeitsmarkt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen verändert
werden. So können Langzeitarbeitslose zurück ins Berufsleben finden. Über Lohnkostenzuschüsse
werden für sie in Firmen, Kommunen und bei gemeinnützigen Trägern Stellen geschaffen. Bezahlt werden
sie jeweils nach Kollektivertrag. Es ist eindeutig besser und sinnvoller, neue Jobs zu finanzieren alsAntrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
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Arbeitslosigkeit mit all ihren individuellen und gesellschaftlichen Folgen. Auch jene Steirerinnen und
Steirer, die noch nicht in der Lage sind, in Vollzeit einer Beschäftigung nachzugehen, werden stufenweise
an den Arbeitsmarkt herangeführt. Angebote der niederschwelligen Beschäftigung werden
bedarfsorientiert ausgebaut. Für Menschen mit Behinderung setzen wir uns auf Bundesebene dafür
ein, dass sie in Zukunft ein Gehalt statt ein Taschengeld bekommen und sozialversicherungsrechtliche
Ansprüche erwerben.
6. DEN FORTSCHRITT NÜTZEN
Wir werden den technologischen Fortschritt nutzen, um mehr Freiräume für die arbeitenden Menschen
zu schaffen und die Arbeitszeit sozial gerecht zu verteilen. 45 Jahre nach Einführung der 40-Stunden-
Woche ist es an der Zeit, neue Schritte der Arbeitszeitverkürzung zu setzen. Die Arbeitszeit soll den
Bedürfnissen des jeweiligen Lebensabschnitts, den gesundheitlichen Voraussetzungen sowie den sich
wandelnden unterschiedlichen Lebensweisen entsprechen. Damit ermöglichen wir echte Wahlfreiheit
bei der Familienarbeit und mehr Zeit für ehrenamtliche Tätigkeiten.
7. WIR KÄMPFEN FÜR GERECHTE LÖHNE
Eine erfüllende Tätigkeit ist eine wichtige Quelle von Lebenssinn und Anerkennung, eine gerechte
Entlohnung ist eine Frage von Respekt und Akzeptanz. Wir wollen einen Mindestlohn von 1.700 € der
widerspiegelt, dass Menschen einen großen Teil ihres Lebens dafür aufwenden, etwas für andere zu
leisten. Unterschiede in der Entlohnung, die auf das Geschlecht, die Herkunft oder andere Faktoren
der Identität zurückzuführen sind, bekämpfen wir entschieden. Seit vielen Jahren gibt es auch die
Entwicklung, dass die Menschen in Teilzeit oder atypische Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden.
Diesen Entwicklungen muss Einhalt geboten werden. Wir müssen mit dem Arbeitsrecht mehr Druck
erzeugen, dass es auch wieder eine Verpflichtung zu Vollzeitarbeitsstellen gibt, statt atypischen
Beschäftigungsverhältnissen!Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0 Eingebracht vom Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark aus dem Mitgliederparlament 15 AUFEINANDER SCHAUEN in der Steiermark
Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
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Menschen unterschiedlichster
sozialer und geografischer Herkunft
helfen einander und leisten einen
Dienst an der Gesellschaft.
Die Corona-Krise hat auch eine schöne Seite: Menschen halten mehr Abstand und rücken gleichzeitig
doch näher zusammen. Viele kleine und große Aktionen zeugen vom solidarischen Miteinander in diesen
herausfordernden Wochen, etwa die große Einsatzbereitschaft zur Nachbarschaftshilfe.
Und trotz all der Solidarität ist die soziale Ungleichheit unübersehbar, denn nicht alle Menschen sind
im selben Ausmaß von der Krise und ihren Gegenmaßnahmen betroffen.
Die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise werden die öffentlichen Haushalte stark belasten. Je nachdem,
wie lange der Notstand dauert und wie hoch die Ausgaben schließlich ausfallen werden, könnte es
ausreichen, geplante Steuersenkungen abzusagen. Bei einer längeren Dauer der Krise dürfen die Kosten
aber nicht den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet werden, die heute zu Recht als HeldInnen der Krise
gefeiert werden. Auch wenn Neoliberale wie immer vorsorglich vor Vermögenssteuern warnen, legt die
unterschiedliche Betroffenheit von der Krise nahe, dass die Reichsten der Gesellschaft einen Beitrag
zur Krisenbewältigung leisten müssen. Österreich ist immer noch eines der Schlusslichter unter den
Industriestaaten bei vermögensbezogenen Steuern. Historisch haben Steuern auf große Vermögen
immer wieder dazu beigetragen, die Kosten von Krisen nicht nur auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen
zu finanzieren.
1. WIR WOLLEN EINE ERSTKLASSIGE
GESUNDHEITSVERSORGUNG FÜR ALLE
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zum Grundrecht aller Menschen auf
Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die unsere Gesundheit schützen und fördern. Gesundheit ist nicht
die bloße Abwesenheit von Krankheit, sondern bedeutet auch körperliches und geistiges Wohlbefinden.
Wir garantieren den gleichberechtigten Zugang zu einem öffentlichen und solidarisch finanzierten
Gesundheitssystem für alle Menschen in unserem Land: Niemand darf in Österreich später behandelt
werden, weil er oder sie über weniger Einkommen oder keine Beziehungen verfügt. Wir treten jeder
Form von Zweiklassenmedizin entgegen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein
solidarisches Gesundheitssystem, in dem alle Menschen pflichtversichert und nach dem
Sachleistungsprinzip – unabhängig von privat finanzierten Zusatzleistungen – optimal versorgt sind.
Die Leistungen unseres Gesundheitssystems müssen der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnort-
und zeitnahen Versorgung aller dienen, was durch einen starken Ausbau der Primärversorgungszentren
gewährleistet werden soll.Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
Eingebracht vom Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark aus dem Mitgliederparlament 17
2. ÄRZTE- UND GESUNDHEITSZENTREN
WEITER AUSBAUEN UND VERBESSERN
Bei allem technologischen Fortschritt braucht es auch den ganz wichtigen persönlichen Kontakt – daher
sollen die Ärzte- und Gesundheitszentren ausgebaut werden. Die fachliche Qualifikation, eine gute
Erreichbarkeit und lange Öffnungszeiten – idealerweise von 9 bis 19 Uhr – sollen bei Ärzte- und
Gesundheitszentren in der Steiermark Standard sein. Außerdem muss die Einbindung „nichtärztlicher“
Gesundheitsberufe wie z.B. Diplomkrankenpflege, Physiotherapie, Psychotherapie, Diätologie
(Diätberatung), Altersmedizin, Disease-Management-Programme für chronisch kranke Menschen
erfolgen. Dies sind wichtige Elemente einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, ohne gleich
Spitalseinrichtungen in Anspruch nehmen zu müssen.
3. DAS MINDESTE SICHERN
Wir werden erst dann zufrieden sein, wenn wir die Armut in unserem Land völlig besiegt haben. Im
Grunde soll niemand vom existentiellen Minimum leben müssen, doch wenigstens dieses Mindeste
muss ohne Wenn und Aber garantiert sein. Wir bekennen uns zu einer effektiven Armutsbekämpfung
mit Mindeststandards, um allen Menschen ein würdevolles und angstfreies Leben zu ermöglichen. Die
Mindestsicherung bildet das letzte soziale Sicherungsnetz. Ein Netz, auf das jeder und jede alleine aus
dem Menschsein ein Anrecht hat. Mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird es kein
Zurück in eine Zeit der Essensgutscheine und Suppenküchen geben, in der die Armenfürsorge ein
entwürdigendes System aus Scham, Bittstellertum und Demütigung etabliert hat. Wir stehen dafür,
nicht die Armen zu bekämpfen, sondern die Armut. Deshalb haben wir die Erwachsenensozialarbeit
auch dieses Jahr steiermarkweit ausgebaut, damit jeder/m geholfen wird.
4. SICHERHEIT GEBEN
Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Die meisten Menschen sind auf einen handlungsfähigen
Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine
absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern. Freiheit und
Sicherheit bilden eine Einheit. Die Sozialdemokratie ist in ihrer langen Geschichte immer für eine
gewaltfreie Gesellschaft eingetreten. Die SPÖ steht für eine Gesellschaft, die sich durch ein solidarisches,
friedliches Zusammenleben definiert, in der die Menschen in Freiheit und Sicherheit gemeinsam leben
und sich entwickeln können. Jede Form der Gewalt – von wem und gegen wen auch immer – gefährdet
nicht nur einzelne Personen, sondern auch die solidarische, faire Demokratie.
5. ARBEITSKRÄFTEBEDARF UND ZUWANDERUNG:
NEUE STEIRERINNEN UND STEIRER
Um unseren Bedarf an Arbeitskräften unter gleichzeitigem Rückgang der Bevölkerungszahlen und
steigender Altersstruktur langfristig abdecken zu können, braucht es Zuwanderung. Da geht es
beispielsweise um die Steiermark als Wirtschafts- und Industriestandort, der uns allen Arbeitsplätze
sichert, um Tourismus und Gastronomie als wichtigen Faktor in den Regionen, um die Sicherheit, im
Alter gute Pflege zu erfahren oder die Versorgung in einem Krankenhaus, wenn es uns einmal schlechtAntrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
Eingebracht vom Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark aus dem Mitgliederparlament 18
geht. Diese Zuwanderung gilt es, bewusst zu gestalten und zu begleiten. Denn jene Menschen, die heute
zu uns kommen, um für uns Dienstleistungen zu erbringen, sind unsere Nachbarinnen und Nachbarn
und Mitmenschen von morgen. Menschen unterschiedlicher Herkunft leben in der Steiermark und
werden auch hierbleiben. Manche von ihnen sind beispielsweise in die Steiermark geflüchtet und haben
aufgrund ihres anerkannten Schicksals ein Bleiberecht, andere wiederum sind die Kinder ehemaliger
„Gastarbeiter“-Generationen, die wiederum dabei geholfen haben, den Wohlstand in der Steiermark
aufzubauen. Wir wollen, dass diese Menschen bestmöglich in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt
Fuß fassen, ihren Beitrag für die Steiermark leisten und die Steiermark als Heimat erfahren können.
Arbeit ist und bleibt ein zentraler Faktor für ein selbstbestimmtes Leben und gelebte Integration.
Wir dürfen diese Chance nicht verpassen und dürfen zulassen, dass Integration zu einer leeren Worthülse
degradiert wird. Aus der Verantwortung für sozialen Frieden und positive Gesellschaftsentwicklung
heraus sind Integrationsfragen politische Querschnittsmaterien, die in allen Ressorts der Landesregierung
beantwortet und bearbeitet werden müssen. Sprache, Bildung, Arbeit und Antidiskriminierung sind und
bleiben die entscheidenden Wege zur Integration.
6. LAND DER GENERATIONEN
Ältere Menschen in der Steiermark müssen bestmöglich gehört und vertreten werden. Wir wollen die
Unterstützung für die steirischen SeniorInnenorganisationen weiter stark halten, damit unsere
PensionistInnen die optimale Beratung, Information und Betreuung bekommen. Seniorinnen und
Senioren dürfen in der Steiermark darauf vertrauen, dass sie ohne Sorgen vor Einsamkeit, Vernachlässigung
oder Armut in der Steiermark alt werden können. Weiters wollen wir ein modernes Seniorengesetz in
der Steiermark etablieren.
7. LAND DER MENSCHENRECHTE
Wir kämpfen für die volle Gleichstellung von Frauen und Männern, Jungen und Älteren, hier und
anderswo Geborenen. In keinem Lebensbereich dürfen Menschen beispielsweise aufgrund von
Geschlecht, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder Herkunft benachteiligt werden. Wir stehen
für Respekt und entwickeln die Steiermark zu einer Menschenrechtsregion.
8. INKLUSIONSGESETZ
Wir wollen ein neues Inklusionsgesetz als Voraussetzung für Selbstbestimmtheit und Teilhabe von
Menschen mit Behinderung schaffen. Die oberste Maxime muss sein, dass Menschen mit Behinderung
leben wie andere auch. Deshalb setzen wir uns zum Beispiel ein, dass diese ein Gehalt statt Taschengeld
bekommen und so eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung. Wir wollen den Aktionsplan für
Menschen mit Behinderung weiter fortsetzen, damit die Steiermark ihre Vorreiterrolle in der Umsetzung
der UN-Behindertenkonvention festigt. Die „Partnerschaft Inklusion“ ist eine wichtige Stütze bei diesen
Reformen, den der Dialog mit Selbstvertreterinnen und –vertretern und die Stärkung der politischen
Teilhabe von Betroffenen ist unsere oberste Maxime.Antrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
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EMPFEHLUNG DER ANTRAGSPRÜFUNGSKOMMISSION:
→ AnnahmeAntrag 03 – Arbeit & Leben 4.0
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Impressum gem. § 24 Abs 2 MedienG | SPÖ Steiermark, LGF Günter Pirker, Eggenberger Allee 49, 8020 Graz
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