Arbeitsmaterial Landesvertreter*innen-Versammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, 13. März 2021 - DIE LINKE. Berlin
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Arbeitsmaterial Landesvertreter*innen-Versammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, 13. März 2021
Tagesordnung und Zeitplan 10.00 Uhr 1. Eröffnung und Konstituierung der Landesvertreter*innen-Versammlung • Beschluss der Geschäftsordnung • Wahl des Tagungspräsidiums • Beschluss der Tagesordnung • Wahl der Mandatsprüfungskommission • Beschlüsse zur Wahlordnung • Wahl der Wahlkommission • Beschluss zur Stärke der Landesliste • Bestimmung der zwei Vertreter/innen für die Versicherung an Eides statt • Wahl der Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson • Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters • Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers 10.30 Uhr 2. Begrüßung • Katina Schubert, Landesvorsitzende 10.40 Uhr 3. Bericht der Mandatsprüfungskommission 10.45 Uhr 4. Wahl der Landesliste (ca. 13.00 Uhr erfolgt eine kurze Mittagspause von 15 Minuten) 16.00 Uhr Ende der Tagung 3
Geschäftsordnung GESCHÄFTSORDNUNG (Entwurf) 1. Die Landesvertreter/innen/versammlung (LVV) ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Vertreter/innen anwesend ist. Alle gewählten Vertreter/innen haben Beschluss- und Rederecht. Gästen der LVV kann durch die Tagungsleitung das Rederecht auf der LVV erteilt werden, soweit sich kein Widerspruch aus dem Plenum erhebt. In diesem Fall ist durch das Plenum über die Erteilung des Rederechtes abzustimmen. 2. Beschlüsse der LVV werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern nicht Satzung, Landessatzung oder diese Geschäftsordnung etwas anderes vorsehen. Stimmenenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Abstimmungen erfolgen durch Erheben der Stimmkarte. Das Abstimmungsergebnis wird durch die jeweilige Tagungsleitung festgestellt und bekannt gegeben. Wird von Vertreter/inne/n eine Auszählung des Ergebnisses verlangt, ist diesem Verlangen nachzukommen. 3. Die Tagung der LVV beginnt mit der Konstituierung. In der Konstituierung der LVV haben nur Vertreter/innen Antrags- und Rederecht. Zu Beginn der Tagung erfolgt zunächst die Wahl der Kommissionen der LVV getrennt voneinander in offener Abstimmung. Die Kommissionen haben zu jeder Zeit Rederecht. Der Landesvorstand benennt Vorschläge für: • die Tagungsleitung, • die Mandatsprüfungskommission sowie • die Wahlkommission. Weitere Kandidaturen für die Kommissionen durch Vertreter/innen der LVV sind möglich. Werden Einwände gegen einzelne Kandidat/inn/en vorgebracht, so wird über deren Verbleib auf der Liste der Kandidat/inn/en in offener Abstimmung entschieden. Über die Besetzung der Kommissionen wird durch die LVV offen und im Block abgestimmt. Das Mandat gilt für die Dauer der LVV. 4. Die LVV gibt sich eine Geschäftsordnung, die während der gesamten LVV gilt. Änderungen der beschlossenen Geschäftsordnung sind mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vertreter/innen möglich. 5. Die LVV beschließt über Tagesordnung und Zeitplan, einschließlich der Einordnung möglicher vorliegender Anträge. 6. Die Arbeit der Landesvertreter/innen/versammlung wird von der Tagungsleitung geleitet. Die Tagungsleitung hat die Aufgabe, die LVV auf der Grundlage der beschlossenen Tagesordnung zu führen. Dazu kann/muss sie - die einzelnen Tagesordnungspunkte einschließlich aller dazu gehörenden Unterlagen aufrufen - jederzeit zu Verfahrensfragen das Wort ergreifen, - bei Überschreitungen der Redezeit das Wort entziehen, - Redner/innen, die vom Thema abweichen, zur Sache rufen, 5
- alle Abstimmungshandlungen leiten - alle Anträge an die LVV entgegennehmen und die Bearbeitung sichern. 7. Anträge zur Geschäftsordnung werden außerhalb der Redeliste sofort behandelt. Sie dürfen nur von Vertreter/innen gestellt werden. Vor der Abstimmung erhält je ein/e Vertreter/in für bzw. gegen den Antrag das Wort. 8. Vertreter/innen können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzuzeigen. Die Redezeit wird auf 2 Minuten begrenzt. 9. Anträge an die LVV dürfen nur Themen behandeln, die direkt im Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste stehen bzw. die Regularien der LVV betreffen und werden nach Begründung sowie einer Für- und einer Gegenrede abgestimmt. Die LVV kann auf Antrag eine zeitlich begrenzte Ausdehnung der Antragsdebatte beschließen. Änderungsanträge werden vor dem eigentlichen Antrag abgestimmt. 10. Das Beschlussprotokoll der LVV sowie Protokolle über Verhandlungen der Landesvertreter/innen/versammlung, die Wahlen betreffen, sind schriftlich auszufertigen und durch den Landesgeschäftsführer und eine/n Vertreter/in der Tagungsleitung zu beurkunden. Die Verhandlungen der LVV werden auf Tonträger gespeichert. Die Beschlüsse und das Protokoll der LVV sind innerhalb von 3 Wochen zu veröffentlichen. 11. Die Sitzung der LVV ist öffentlich. Über die Durchführung geschlossener Sitzungen beschließt die LVV auf Antrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vertreter/innen. 12. Grundlage für Veröffentlichungen ist das gesprochene Wort. 6
Hygieneregeln DIE LINKE. Berlin Was muss ich als Vertreter*in beachten? • Bei Erkältungssymptomen (auch milden) Zuhause bleiben • Mindestabstand von 1,5m einhalten • Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung auf allen Wegen innerhalb des Tagungshauses, auch am Platz, sie dürfen nur beim Essen und Trinken abgenommen werden • Alle Anwesenden werden auf Corona getestet, biQe dazu die gesonderten Hinweise beachten • Der einmal eingenommene Platz im Tagungssaal darf nicht gewechselt werden • Regelmäßiges und gründliches Waschen sowie Desinfizieren der Hände • Laufrichtungen beachten und einhalten • Auf das HändeschüQeln verzichten 7
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Kommissionen und Benennungen Tagungspräsidium (Vorschlag) Anika Taschke, Lichtenberg Sandra Brunner, Pankow Ruben Lehnert, Neukölln Sebastian Schlüsselburg, Lichtenberg Wahlkommission (Vorschlag) Kadriye Karci, Mitte Johanna Hambach, Treptow-Köpenick Anja Zech, Neukölln Marion Platta, LIchtenberg Pia Imhof-Speckmann, Steglitz-Zehlendorf Elke Jordan, Pankow Tanju Tügel, Lichtenberg Marc Mattern, Spandau Yasin Bölme, Friedrichshain-Kreuzberg André Giebler, Pankow Lutz Dühr, Reinickendorf Christoph Keller, Mitte Michael Rohr, Reinickendorf Mandatsprüfungskommission (Vorschlag) Sylvia Müller, Treptow-Köpenick Kai Bartosch, Reinickendorf Marina Heimbrodt, Pankow Marina Richter-Kastschajewa, Marzahn-Hellersdorf Andrea Schacht, Lichtenberg Jörg Pauly, Friedrichshain-Kreuzberg Stephan Jegielka, Mitte Vertrauensperson (Vorschlag) Sebastian Koch, Friedrichshain-Kreuzberg stellv. Vertrauensperson (Vorschlag) Katina Schubert, Reinickendorf Schriftführerin (Vorschlag) Sandra Brunner, Pankow Schriftführerin (Vorschlag) Annetta Juckel, Charlottenburg-Wilmersdorf Zwei Teilnehmer*innen für die eidesstattliche Erklärung (Vorschlag) Moritz Warnke, Treptow-Köpenick Thilo Urchs, Mitte 9
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Umfang der Landesliste Vorschlag zum Umfang der Landesliste der Partei DIE LINKE. Berlin für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Antragssteller*in: Landesvorstand Die Landesvertreter*innenversammlung möge beschließen: Die Landesvertreter*innenversammlung wählt eine Landesliste zur Bundestagswahl 2021 mit bis zu 10 Listen- plätzen. 11
Landeslisten-Vorschlag Der Landesvorstand schlägt folgende Genoss*innen für die Landesliste auf den angegebenen Listenplätzen zur Wahl vor: Platz 1: Petra Pau Platz 2: Udo Wolf Platz 3: Dr. Gesine Lötzsch Platz 4: Pascal Meiser Platz 5: Helin Evrim Sommer Platz 6: Martin Neise Platz 7: Lucia Schnell Platz 8: Dr. Alexander King Platz 9: Anika Taschke Platz 10: Marcus Otto 12
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