Arbeitsmaterial Landesvertreter*innen-Versammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, 13. März 2021 - DIE LINKE. Berlin
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Arbeitsmaterial Landesvertreter*innen-Versammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, 13. März 2021
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Tagesordnung und Zeitplan
10.00 Uhr 1. Eröffnung und Konstituierung der Landesvertreter*innen-Versammlung
• Beschluss der Geschäftsordnung
• Wahl des Tagungspräsidiums
• Beschluss der Tagesordnung
• Wahl der Mandatsprüfungskommission
• Beschlüsse zur Wahlordnung
• Wahl der Wahlkommission
• Beschluss zur Stärke der Landesliste
• Bestimmung der zwei Vertreter/innen für die Versicherung an Eides statt
• Wahl der Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
• Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
• Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
10.30 Uhr 2. Begrüßung
• Katina Schubert, Landesvorsitzende
10.40 Uhr 3. Bericht der Mandatsprüfungskommission
10.45 Uhr 4. Wahl der Landesliste
(ca. 13.00 Uhr erfolgt eine kurze Mittagspause von 15 Minuten)
16.00 Uhr Ende der Tagung
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Geschäftsordnung
GESCHÄFTSORDNUNG (Entwurf)
1. Die Landesvertreter/innen/versammlung (LVV) ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
gewählten Vertreter/innen anwesend ist. Alle gewählten Vertreter/innen haben Beschluss- und
Rederecht. Gästen der LVV kann durch die Tagungsleitung das Rederecht auf der LVV erteilt
werden, soweit sich kein Widerspruch aus dem Plenum erhebt. In diesem Fall ist durch das
Plenum über die Erteilung des Rederechtes abzustimmen.
2. Beschlüsse der LVV werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst, sofern nicht Satzung, Landessatzung oder diese Geschäftsordnung etwas anderes
vorsehen. Stimmenenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als
Ablehnung. Abstimmungen erfolgen durch Erheben der Stimmkarte. Das Abstimmungsergebnis
wird durch die jeweilige Tagungsleitung festgestellt und bekannt gegeben. Wird von
Vertreter/inne/n eine Auszählung des Ergebnisses verlangt, ist diesem Verlangen
nachzukommen.
3. Die Tagung der LVV beginnt mit der Konstituierung. In der Konstituierung der LVV haben nur
Vertreter/innen Antrags- und Rederecht.
Zu Beginn der Tagung erfolgt zunächst die Wahl der Kommissionen der LVV getrennt
voneinander in offener Abstimmung. Die Kommissionen haben zu jeder Zeit Rederecht. Der
Landesvorstand benennt Vorschläge für:
• die Tagungsleitung,
• die Mandatsprüfungskommission sowie
• die Wahlkommission.
Weitere Kandidaturen für die Kommissionen durch Vertreter/innen der LVV sind möglich.
Werden Einwände gegen einzelne Kandidat/inn/en vorgebracht, so wird über deren Verbleib
auf der Liste der Kandidat/inn/en in offener Abstimmung entschieden. Über die Besetzung der
Kommissionen wird durch die LVV offen und im Block abgestimmt. Das Mandat gilt für die
Dauer der LVV.
4. Die LVV gibt sich eine Geschäftsordnung, die während der gesamten LVV gilt. Änderungen der
beschlossenen Geschäftsordnung sind mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der anwesenden
Vertreter/innen möglich.
5. Die LVV beschließt über Tagesordnung und Zeitplan, einschließlich der Einordnung möglicher
vorliegender Anträge.
6. Die Arbeit der Landesvertreter/innen/versammlung wird von der Tagungsleitung geleitet. Die
Tagungsleitung hat die Aufgabe, die LVV auf der Grundlage der beschlossenen Tagesordnung zu
führen.
Dazu kann/muss sie
- die einzelnen Tagesordnungspunkte einschließlich aller dazu gehörenden Unterlagen
aufrufen
- jederzeit zu Verfahrensfragen das Wort ergreifen,
- bei Überschreitungen der Redezeit das Wort entziehen,
- Redner/innen, die vom Thema abweichen, zur Sache rufen,
5- alle Abstimmungshandlungen leiten
- alle Anträge an die LVV entgegennehmen und die Bearbeitung sichern.
7. Anträge zur Geschäftsordnung werden außerhalb der Redeliste sofort behandelt.
Sie dürfen nur von Vertreter/innen gestellt werden. Vor der Abstimmung erhält je ein/e
Vertreter/in für bzw. gegen den Antrag das Wort.
8. Vertreter/innen können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche
Erklärungen abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzuzeigen. Die Redezeit wird auf 2
Minuten begrenzt.
9. Anträge an die LVV dürfen nur Themen behandeln, die direkt im Zusammenhang mit der
Aufstellung der Landesliste stehen bzw. die Regularien der LVV betreffen und werden nach
Begründung sowie einer Für- und einer Gegenrede abgestimmt. Die LVV kann auf Antrag eine
zeitlich begrenzte Ausdehnung der Antragsdebatte beschließen. Änderungsanträge werden vor
dem eigentlichen Antrag abgestimmt.
10. Das Beschlussprotokoll der LVV sowie Protokolle über Verhandlungen der
Landesvertreter/innen/versammlung, die Wahlen betreffen, sind schriftlich auszufertigen und
durch den Landesgeschäftsführer und eine/n Vertreter/in der Tagungsleitung zu beurkunden.
Die Verhandlungen der LVV werden auf Tonträger gespeichert. Die Beschlüsse und das
Protokoll der LVV sind innerhalb von 3 Wochen zu veröffentlichen.
11. Die Sitzung der LVV ist öffentlich. Über die Durchführung geschlossener Sitzungen beschließt
die LVV auf Antrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der anwesenden
Vertreter/innen.
12. Grundlage für Veröffentlichungen ist das gesprochene Wort.
6Hygieneregeln
DIE LINKE. Berlin
Was muss ich als Vertreter*in beachten?
• Bei Erkältungssymptomen (auch milden) Zuhause bleiben
• Mindestabstand von 1,5m einhalten
• Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung auf allen Wegen innerhalb des
Tagungshauses, auch am Platz, sie dürfen nur beim Essen und Trinken abgenommen
werden
• Alle Anwesenden werden auf Corona getestet, biQe dazu die gesonderten Hinweise
beachten
• Der einmal eingenommene Platz im Tagungssaal darf nicht gewechselt werden
• Regelmäßiges und gründliches Waschen sowie Desinfizieren der Hände
• Laufrichtungen beachten und einhalten
• Auf das HändeschüQeln verzichten
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Kommissionen und Benennungen
Tagungspräsidium (Vorschlag)
Anika Taschke, Lichtenberg
Sandra Brunner, Pankow
Ruben Lehnert, Neukölln
Sebastian Schlüsselburg, Lichtenberg
Wahlkommission (Vorschlag)
Kadriye Karci, Mitte
Johanna Hambach, Treptow-Köpenick
Anja Zech, Neukölln
Marion Platta, LIchtenberg
Pia Imhof-Speckmann, Steglitz-Zehlendorf
Elke Jordan, Pankow
Tanju Tügel, Lichtenberg
Marc Mattern, Spandau
Yasin Bölme, Friedrichshain-Kreuzberg
André Giebler, Pankow
Lutz Dühr, Reinickendorf
Christoph Keller, Mitte
Michael Rohr, Reinickendorf
Mandatsprüfungskommission (Vorschlag)
Sylvia Müller, Treptow-Köpenick
Kai Bartosch, Reinickendorf
Marina Heimbrodt, Pankow
Marina Richter-Kastschajewa, Marzahn-Hellersdorf
Andrea Schacht, Lichtenberg
Jörg Pauly, Friedrichshain-Kreuzberg
Stephan Jegielka, Mitte
Vertrauensperson (Vorschlag)
Sebastian Koch, Friedrichshain-Kreuzberg
stellv. Vertrauensperson (Vorschlag)
Katina Schubert, Reinickendorf
Schriftführerin (Vorschlag)
Sandra Brunner, Pankow
Schriftführerin (Vorschlag)
Annetta Juckel, Charlottenburg-Wilmersdorf
Zwei Teilnehmer*innen für die eidesstattliche Erklärung (Vorschlag)
Moritz Warnke, Treptow-Köpenick
Thilo Urchs, Mitte
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Umfang der Landesliste
Vorschlag zum Umfang der Landesliste der Partei DIE LINKE. Berlin
für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Antragssteller*in: Landesvorstand
Die Landesvertreter*innenversammlung möge beschließen:
Die Landesvertreter*innenversammlung wählt eine Landesliste zur Bundestagswahl 2021 mit bis zu 10 Listen-
plätzen.
11Landeslisten-Vorschlag Der Landesvorstand schlägt folgende Genoss*innen für die Landesliste auf den angegebenen Listenplätzen zur Wahl vor: Platz 1: Petra Pau Platz 2: Udo Wolf Platz 3: Dr. Gesine Lötzsch Platz 4: Pascal Meiser Platz 5: Helin Evrim Sommer Platz 6: Martin Neise Platz 7: Lucia Schnell Platz 8: Dr. Alexander King Platz 9: Anika Taschke Platz 10: Marcus Otto 12
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