ARUG II Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions - EY Center for Board Matters
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EY Center for Board Matters ARUG II Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions
4
1 Überblick zur zweiten Aktionärs-
rechterichtlinie
8
8
2 Organvergütung
2.1 Einleitung
10 2.2 Vergütungssystem
Gestaltung
Votum der Hauptversammlung
Offenlegungspflicht
Festsetzung der Vergütung entlang des Vergütungssystems
19 2.3 Vergütungsbericht
Erstellung
Prüfung des Berichts durch den Abschlussprüfer
Beschlussfassung der Hauptversammlung
Offenlegungspflicht
26
3 Related Party Transactions — Zustimmungs- und
Publizitätspflichten für Transaktionen mit nahestehenden
Personen und Unternehmen
27 3.1 Einleitung
28 3.2 Transaktionen mit nahestehenden Parteien
31 3.3 Zustimmung des Aufsichtsrats
34 3.4 Veröffentlichung
39 Ansprechpartner
EY Center for Board Matters ARUG II Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions
1 4 Überblick zur zweiten Aktionärs- rechterichtlinie Die zweite EU-Aktionärsrechterichtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (ARRL) soll die Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften verbessern und der Er- leichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten dienen. Die Bundesregierung hat am 20. März 2019 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt, der – nach Beratung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – dem Deutschen Bundestag am 14. November 2019 zur zweiten und dritten Beratung vorgelegt und verabschiedet wurde. Das ARUG II tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions
1. Überblick zur zweiten Aktionärsrechterichtlinie 5
Abbildung 1
Entwicklung der zweiten ARRL
und des ARUG II
2020
1. Januar 2020
Inkraftreten ARUG II
29. November 2019
Verabschiedung durch den Bundesrat
14. November 2019
Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag
2019
13. November 2019
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz
10. Juni 2019
EU-Vorgabe Inkraftreten des ARUG II
20. März 2019
Regierungsentwurf zum ARUG II
2018
11. Oktober 2018
Referententwurf zum ARUG II
17. Mai 2017
Veröffentlichung der EU-
2017
Richtlinie 2017/828
2016
2015
8. Juli 2015
1. Lesung im Europäischen Parlament
Annahme durch die EU-Kommission
9. April 2014
2014
zur Änderung der Richtlinie
2007/36 EG im Hinblick auf die
Förderung der langfristigen
Mitwirkung der Aktionäre
2009
30. Juli 2009
ARUG
EU-Gesetzgebung Nationale Gesetzgebung
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions
6 1. Überblick zur zweiten Aktionärsrechterichtlinie
Mit dem ARUG II setzt der deutsche Gesetzgeber die euro-
päischen Vorgaben der ARRL um, die sich im Wesentlichen
auf vier Kernbereiche konzentrieren:
Wesentliche
Transaktionen
S. 28
Abbildung 2
Regelungsbereiche des ARUG II Nahestehende
Parteien
S. 28
Gestaltung
S. 10 Zustimmungs-
pflichten
Votum der HV S. 31
S. 12
Vergütungs- R E L AT E D Veröffentlichung
Offenlegung PA R T Y S. 34
system TRANSACTIONS
S. 13
Geschäfte
Festsetzung mit nahestehenden
S. 14 Unternehmen und
Personen
S AY O N PAY
Organvergütung
Erstellung
S. 19
Prüfung
S. 22
ARUG II
Vergütungs-
Beschlussfassung bericht
der HV
S. 23
Offenlegung
S. 23
Transparenzpflichten zu Mitwirkung, KNOW YOUR SHAREHOLDER
Anlageverhalten und Geschäftsmodell von Maßnahmen zur Verbesserung
institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern der Identifikation und Information
und Stimmrechtsberatern von Aktionären
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions
1. Überblick zur zweiten Aktionärsrechterichtlinie 7
Von gesteigerter Bedeutung und erhöhter Relevanz für
die betriebliche Praxis sind insbesondere die beiden Kern-
bereiche „Say on Pay“ und „Related Party Transactions“,
die im Rahmen dieser Praxisbroschüre detailliert dar-
gestellt werden.
Anwendungsbereich
Die Regelungen des ARUG II gelten für börsennotierte
Gesellschaften. Entsprechend sind die Rechtsformen Aktien-
gesellschaft (AG), Societas Europaea (SE) und Kommandit-
gesellschaft auf Aktien (KGaA) betroffen, sofern sie börsen-
notiert i. S. d. § 3 II AktG sind. Erfasst werden daher Gesell-
schaften, deren Aktien nach §§ 32 ff. BörsG zum Handel
im regulierten Markt zugelassen sind.
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions
2
8
Organvergütung
2.1 Einleitung
Die ARRL, die in nationales Recht zu tungssystem ist der Hauptversamm-
transformieren ist, enthält eine Reihe lung bei jeder wesentlichen Änderung,
von Mitspracherechten der Aktionäre mindestens jedoch alle vier Jahre, zur
zur Vergütung der Vorstands- und Billigung vorzulegen. Innerhalb dieses
Aufsichtsratsmitglieder. So sollen Rahmens beschließt der Aufsichtsrat
Aktionäre im Rahmen der Hauptver- dann die konkrete Vergütung der ein-
sammlung das Recht erhalten, eine zelnen Vorstandsmitglieder.
Abstimmung mit verbindlichem oder
empfehlendem Charakter über ein vom Über die im letzten Geschäftsjahr ge-
Aufsichtsrat entwickeltes Vergütungs- währte Vorstandsvergütung (sowie
system für den Vorstand („Say on auch über die Aufsichtsratsvergütung)
Pay“) durchzuführen. müssen Vorstand und Aufsichtsrat
künftig jährlich einen Vergütungs-
Im ARUG II hat sich der deutsche Ge- bericht erstellen, der durch den Ab-
setzgeber für ein beratendes Votum schlussprüfer formal zu prüfen ist. Der
der Hauptversammlung über das Gesetzgeber verpflichtet die Unterneh-
Vergütungssystem des Vorstands ent- men zudem, ihr Vergütungssystem,
schieden, sodass die Kompetenz zur den zugehörigen Hauptversammlungs-
Festsetzung und Entwicklung eines ent- beschluss, den Vergütungsbericht und
sprechenden Systems weiterhin dem den Vermerk des Abschlussprüfers
Aufsichtsrat obliegt — nicht zuletzt, um zu veröffentlichen.
bei mitbestimmten Überwachungs-
gremien den Einfluss der Arbeitnehmer-
vertreter auf die Vorstandsvergütung
weiterhin sicherzustellen.
Der Aufsichtsrat einer börsennotierten
Gesellschaft muss ein klares und ver-
ständliches Vergütungssystem für
den Vorstand festlegen. Dieses Vergü-
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions
2. Organvergütung 9
Abbildung 3
ARUG II — aktienrechtliche Normen zur Organvergütung
Organvergütung
Vorstandsvergütung Aufsichtsratsvergütung
§ 87a § 113 III i. V. m. § 87a I
Vergütungssystem Vergütungssystem
§ 120a § 113 III i. V. m. § 120a II–III
Votum der HV zum Vergütungssystem Votum der HV zum Vergütungssystem
und zum Vergütungsbericht und zum Vergütungsbericht
§ 162
Vergütungsbericht
EXKURS
Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex
Im Mai 2019 hat die Regierungs- In der vorliegenden Broschüre wird die Bezogen auf die Vorstandsvergü-
kommission DCGK eine vollständige am 9. Mai 2019 beschlossene Fassung tung sind der Grundsatz Nr. 23 sowie
Neufassung des DCGK beschlossen, des Kodex zugrunde gelegt. Neben der die Empfehlungen G.1–G.16 DCGK
die erst nach Inkrafttreten des ARUG II bekannten Logik mit Empfehlungen maßgeblich.
im Bundesanzeiger veröffentlicht wird und Anregungen aus früheren Versio-
und den bis dahin gültigen Kodex nen enthält der neue Kodex zusätzlich
in der Fassung vom 7. Februar 2017 kurze, prägnante Grundsätze mit den
ablöst. wesentlichen gesetzlichen Prinzipien.
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions
10 2. Organvergütung
RECHTSGRUNDLAGEN
Bisherige Rechtsgrundlagen
§ 87 AktG
Neue Rechtsgrundlagen
§ 87 AktG / § 87a AktG /
§ 120a AktG
2.2 Das Vergütungssystem
Gestaltung Bisherige Regelungen Inhaltliche Anforderungen
Bislang war der regulatorische Aus- Die inhaltlichen Mindestangaben zum
gangspunkt für die Ausgestaltung der Vergütungssystem ergeben sich aus
Vorstandsvergütung § 87 AktG, der dem ausführlichen Anforderungskata-
die wesentlichen Grundsätze für die log des § 87a I Satz 2 AktG. Es müssen
Vorstandsvergütung enthält. Der Auf- nur Angaben zu Elementen des Ver-
sichtsrat hat bei der Festsetzung der gütungssystems gemacht werden, die
Vergütung zu berücksichtigen, dass die tatsächlich im Vergütungssystem
Gesamtbezüge jedes einzelnen Vor- vorgesehen sind.
standsmitglieds in einem angemesse-
nen Verhältnis zu dessen Aufgaben und
Leistungen sowie zur Lage der Gesell- Anforderungskatalog § 87a I
schaft stehen und die übliche Vergü- Satz 2 AktG
tung nicht ohne besondere Gründe
übersteigen. Bei der Vergütungsstruk- Forderung nach Angaben (sofern Be-
tur war zudem bis dato auf eine „nach- standteil des Vergütungssystems):
haltige Unternehmensentwicklung“
zu achten. • konkrete Festlegung einer
Maximalvergütung der Vorstands-
Neuerungen des ARUG II mitglieder
Das ARUG II fordert von den börsen-
notierten Gesellschaften nun die • feste und variable Vergütungs-
Gestaltung eines klaren und verständ- bestandteile und ihr jeweils relativer
lichen Systems zur Vergütung der Anteil an der Vergütung
Vorstandsmitglieder durch den Auf-
sichtsrat. Das System soll für einen • alle finanziellen und nichtfinanziellen
mit der Materie befassten Personen- Leistungskriterien für die Gewährung
kreis verständlich und adressaten- variabler Vergütungsbestandteile
gerecht aufbereitet sein, z. B. auch
in Form von Schaubildern und Bei- • im Falle von aktienbasierter Vergü-
spielen. Eine Darstellung in reiner tung: Angaben zu Fristen und Bedin-
Textform ist unter Berücksichtigung gungen für das Halten von Aktien
der Anforderungen des § 87a AktG nach dem Erwerb
ebenfalls möglich. Auf zu umfassende
Ausführungen und unklare oder tech- • Aufschubzeiten für die Auszahlung
nische Begriffe soll weitestgehend von Vergütungsbestandteilen,
verzichtet werden. Künftig ist die Ver- Möglichkeit zur Rückforderung der
gütung des Vorstands auf die „nach- variablen Vergütung
haltige und langfristige Entwicklung
der Gesellschaft“ auszurichten, wo- • im Falle vergütungsbezogener
nach bei der Wahl der Vergütungs- Rechtsgeschäfte: Regelungen zur
anreize auch soziale und ökologische Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündi-
Aspekte verfolgt werden sollen. gungsfristen, Entlassungsentschädi-
gungen, Ruhegehalts- und Vorruhe-
standsregelungen
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions2. Organvergütung 11
Forderung nach umfangreichen Er- Empfehlungen des DCGK • wann und in welcher Form die einzel-
läuterungen (sofern Bestandteil des Gemäß der Kodex-Empfehlung G.1 nen Vorstandsmitglieder über die
Vergütungssystems): soll der Aufsichtsrat bei der Ausgestal- variable Vergütung verfügen können.
tung des Vergütungssystems insbe-
• Beitrag der (aktienbasierten) Ver- sondere festlegen, In seiner finalen Fassung des
gütung zur Förderung der Geschäfts- ARUG II hat der Gesetzgeber die
strategie und zur langfristigen Ent- • wie für die einzelnen Vorstands- Empfehlung des DCGK zur Fest-
wicklung der Gesellschaft mitglieder die Zielgesamtvergütung legung einer Maximalvergütung
(Summe aller Vergütungselemente für Vorstandsmitglieder auf Ge-
• Beitrag der Leistungskriterien der bei 100-prozentiger Zielerreichung) setzesebene gehoben, sodass
variablen Vergütung zur Strategie und die Maximalgesamtvergütung diese Regelung fortan zwingen-
und zur langfristigen Entwicklung (Aufwandshöchstbetrag aus der der Natur ist und im Rahmen der
der Gesellschaft und Methoden zur Summe aller Vergütungselemente Vergütungsstruktur Berücksich-
Feststellung der Erreichung der für das betreffende Geschäftsjahr) tigung finden muss. In der kon-
Leistungskriterien bestimmt werden, kreten Ausgestaltung ist der Auf-
sichtsrat allerdings frei. So kann
• Berücksichtigung der Vergütungs- • welchen relativen Anteil die fixe er selbst bestimmen, ob er die
und Beschäftigungsbedingungen Vergütung, die kurzfristige und die Maximalvergütung für jedes Mit-
der Arbeitnehmer bei der Festset- langfristige variable Vergütung glied individuell festlegt oder für
zung des Vergütungssystems (ein- jeweils an der Zielgesamtvergütung den Vorstand als Ganzes. Glei-
schließlich Erläuterung, welcher haben, ches gilt für eine ganzheitliche
Kreis von Arbeitnehmern einbezo- oder getrennte Festlegung für
gen wurde) • welche finanziellen und nicht- variable und fixe Vergütungs-
finanziellen Leistungskriterien der bestandteile. In jedem Fall hat
• Verfahren zur Fest- und Um- variablen Vergütung zugrunde die Maximalvergütung konkrete
setzung sowie zur Überprüfung gelegt werden und welcher Zu- Zahlen zu beinhalten.
des Vergütungssystems sammenhang zwischen dem Errei-
chen der Leistungskriterien und
der Auszahlung der variablen Ver-
gütung besteht sowie
Abbildung 4
Anforderungen an das Vorstandsvergütungssystem
1 2 3 4
Gestaltung eines Vergütungssystems Votum der HV (Say on Pay) Offenlegung Festsetzung der Vergütung
• Aufsichtsrat erstellt Vergütungs- • Votum der HV über Vergütungs- • Offenlegungspflicht für Vergütungs- • Festsetzung der Vergütung
system system system und HV-Beschluss auf der anhand des anzuwendenden Ver-
• inhaltliche Mindestangaben gemäß • bei wesentlichen Änderungen Internetseite der Gesellschaft für gütungssystems
Katalog aus § 87a I Satz 2 AktG • mindestens alle 4 Jahre mindestens 10 Jahre
• Bezugnahme auf die Internetseite
der Gesellschaft in der Erklärung zur
Unternehmensführung
§ 87a I AktG § 120a I AktG § 120a II AktG, § 289f II 1a HGB § 87a II AktG
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions12 2. Organvergütung
Votum der Hauptversammlung Der Aufsichtsrat hat das Vergütungs- Rechtsfolgen
system bei jeder wesentlichen Ände- Billigt die Hauptversammlung das Ver-
rung, mindestens jedoch alle vier Jahre, gütungssystem nicht, ist der Aufsichts-
zur Beschlussfassung der Hauptver- rat gem. § 120a III AktG verpflichtet,
sammlung vorzulegen. Zulässig ist spätestens in der nächsten ordentlichen
auch, dass der Aufsichtsrat ein bereits Hauptversammlung ein überprüftes
geltendes Vergütungssystem erneut Vergütungssystem zum Beschluss vor-
zur Abstimmung stellt. Die Hauptver- zulegen. Dabei müssen alle wesentli-
sammlung hat das Recht, dem Vergü- chen Änderungen erläutert werden und
tungssystem zuzustimmen, es abzu- es ist darzustellen, inwieweit die Ab-
lehnen oder sich kritisch zu äußern. Es stimmung und Äußerungen der Aktio-
steht der Hauptversammlung aber nicht näre bei dem überprüften Vergütungs-
zu, ein eigenes Vergütungssystem zu system berücksichtigt wurden. Der
entwickeln und zur Abstimmung zu Aufsichtsrat kann bei der Überprüfung
stellen. Die Beschlussfassung begrün- des Vergütungssystems zu der Ein-
det folglich keine Rechte und Pflichten, schätzung gelangen, dass er an dem be-
sondern hat lediglich einen beratenden stehenden Vergütungssystem festhält.
Charakter. Der Beschluss ist nicht nach
§ 243 AktG anfechtbar. Die erstmalige Beschlussfassung
über das Vergütungssystem für
Die Hauptversammlung kann ge- den Vorstand (und den Aufsichts-
mäß § 87 IV AktG mithilfe eines rat) hat bis zum Ablauf der ersten
Antrags zur Ergänzung der Tages- ordentlichen Hauptversammlung,
ordnung die vom Aufsichtsrat im die auf den 31. Dezember 2020
Vergütungssystem für den Vor- folgt, zu erfolgen.
stand festgelegte Maximalver-
gütung herabsetzen. Dazu ist
eine einfache Stimmenmehrheit
ausreichend. Die inhaltliche Aus-
gestaltung der Maximalvergütung
obliegt dem Aufsichtsrat.
Ein Herabsetzungsbeschluss der
Hauptversammlung nach § 87
IV AktG ist für den Aufsichtsrat
bindend und betrifft das konkrete
Vergütungssystem, in dem die
Maximalvergütung festgelegt
wurde, nicht künftige Vergütungs-
systeme.
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions2. Organvergütung 13
Abbildung 5
Vergütungssystem und Votum der Hauptversammlung
Die Anwendung eines Vergütungs-
Gestaltung des Vergütungssystems durch
systems ohne vorherige Vorlage an die
den Aufsichtsrat Hauptversammlung ist unzulässig.
bei jeder wesentlichen Änderung bzw. mindestens alle 4 Jahre
Wiedervorlage bei der Überprüfung des
Votum der Hauptversammlung nächsten ordentlichen Vergütungssystems durch
Hauptversammlung den Aufsichtsrat
Billigung Missbilligung
Festsetzung* der Vorstandsvergütung Festsetzung der Vorstandsvergütung Festsetzung* der Vorstandsvergütung
anhand des anhand des letzten anhand des vorgelegten
gebilligten Vergütungssystems gebilligten Vergütungssystems missbilligten Vergütungssystems
*Bei erstmaliger Festsetzung spätestens 2 Monate nach Beschluss der Hauptversammlung.
Offenlegungspflicht Der Beschluss der Hauptversamm-
lung und das abstrakte Vergütungs-
system sind unverzüglich auf der
Internetseite der Gesellschaft für die
Dauer der Gültigkeit des Vergütungs-
systems, mindestens jedoch für zehn
Jahre, zu veröffentlichen. Die Unter-
lagen müssen dabei vollständig sein;
die Veröffentlichung von Auszügen
und Zusammenfassungen reicht nicht
aus. Für den nach § 87 IV AktG
gefassten Beschluss der Hauptver-
sammlung zur Herabsetzung der Ma-
ximalvergütung des Vorstands gelten
die allgemeinen Vorschriften des
Aktienrechts zur Bekanntmachung.
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions14 2. Organvergütung
Festsetzung der Vergütung Die konkrete Vorstandsvergütung muss konkrete Zielgesamtvergütung und
auf der Basis des Vergütungs- auf der Basis eines der Hauptversamm- eine Maximalgesamtvergütung für das
systems lung vorgelegten (nicht notwendig ge- bevorstehende Geschäftsjahr festlegen.
billigten) Vergütungssystems festge- Die Ziel- und die Maximalvergütung
setzt werden. In der Regel wird dies das sollen dabei im Vergleich zur Vergütung
zuletzt vorgelegte Vergütungssystem der weiteren Führungskräfte und der Mit-
sein. Rechtlich zulässig ist es aber auch, arbeiter des Unternehmens insgesamt
wenn der Aufsichtsrat die Vergütung so bemessen sein, dass sie der Öffent-
auf der Basis eines Vergütungssystems lichkeit erklärt werden können. Ziel-
festsetzt, das in einer früheren Haupt- und Maximalvergütung sollen in einem
versammlung vorgelegt wurde. Unzu- angemessenen Verhältnis zu den Auf-
lässig ist jedoch das Festsetzen einer gaben und Leistungen der Vorstands-
Vergütung auf der Basis eines Vergü- mitglieder und zur Lage des Unterneh-
tungssystems, das wesentlich über- mens stehen. Die übliche Vergütung
arbeitet und der nächsten ordentlichen soll nicht ohne besondere Gründe über-
Hauptversammlung noch nicht zur Ab- stiegen werden. Bei der Bestimmung
stimmung vorgelegt wurde. der Zielgesamtvergütung soll der Auf-
sichtsrat eine geeignete Vergleichs-
Im Sinne des § 87a II AktG angewendet gruppe anderer Unternehmen heran-
werden soll das erste Vergütungssys- ziehen und deren Zusammensetzung
tem gemäß den Übergangsvorschriften offenlegen. In diesem Zusammenhang
spätestens nach Ablauf von zwei Mona- führt der Rechtsausschuss zu § 87 I
ten nach dessen Billigung durch die AktG in seiner Begründung aus, dass
Hauptversammlung. Bis zu diesem Zeit- nicht nur börsennotierte Gesellschaften
punkt kann den Vorstandsmitgliedern vergleichsweise heranzuziehen sind,
eine Vergütung nach der bestehenden sondern auch nicht börsennotierte
Vergütungspraxis gewährt werden; die Gesellschaften vergleichbarer Größe,
vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Komplexität und Branche. Zudem soll
Verträge bleiben unberührt. Das gilt das Verhältnis der Vergütung zur Ver-
auch im Falle eines Herabsetzungs- gütung der obersten Führungsebene
beschlusses für die Maximalvergütung und der Belegschaft insgesamt, auch
der Vorstandsmitglieder. bezüglich der zeitlichen Entwicklung,
berücksichtigt werden.
Ausnahmeregelungen
Der Aufsichtsrat kann gemäß § 87a II Für die Festsetzung der variablen Ver-
Satz 2 AktG vorübergehend vom vor- gütung empfiehlt der Kodex Folgendes:
gelegten Vergütungssystem abweichen,
wenn dies im Interesse des langfristigen 1. Der Anteil der langfristigen variab-
Wohlergehens der Gesellschaft notwen- len Vergütung soll denjenigen der
dig ist. Denkbar wäre dies z. B. bei au- kurzfristigen variablen Vergütung
ßergewöhnlichen Umständen, wie einer übersteigen.
Finanzkrise oder einer Unternehmens-
krise, die besondere Maßnahmen er- 2. Die Leistungskriterien sollen —
fordert. Unternehmen können aller- neben operativen Kriterien — vor
dings nur von dem vorgelegten Vergü- allem an strategischen Zielsetzun-
tungssystem abweichen, wenn sie den gen orientiert sein.
Ausnahmetatbestand in ihrem Vergü-
tungssystem in Umrissen berücksichtigt 3. Die gewährte langfristige Vergü-
und die Bestandteile des Vergütungs- tung soll dem Vorstand überwie-
systems benannt haben, von denen ab- gend in Aktien der Gesellschaft
gewichen werden kann. angelegt oder von der Gesellschaft
entsprechend aktienbasiert ge-
Empfehlungen des DCGK währt werden und einer vierjähri-
Der Kodex gibt einige Hinweise in Bezug gen Vergütungssperre unterliegen.
auf die Festsetzung der konkreten Ziel-
und Gesamtvergütung. Auf der Grund- 4. Außergewöhnlichen Entwicklungen
lage des klar verständlichen Vergü- soll in einem angemessenen Rah-
tungssystems soll der Aufsichtsrat für men Rechnung getragen werden
jedes Vorstandsmitglied individuell eine und in begründeten Fällen soll die
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions2. Organvergütung 15
variable Vergütung nicht ausge- Zum oben genannten Punkt 3 ist aller- dem Hintergrund der aktienrechtlichen
zahlt oder zurückgefordert werden dings festzuhalten, dass eine Messung Anforderung an eine Mehrjährigkeit pro-
können (sog. Clawback). der Leistung über ein Jahr trotz einer blematisch erscheint.
anschließenden vierjährigen Sperre vor
Abbildung 6
Ausgewählte DCGK-Grundsätze, Empfehlungen, Anregungen zur Organvergütung
G R U N D S ÄT Z E
Grundsatz 8, Satz 4: Votum der HV über Vergütungssystem und -bericht Grundsatz 24: Vergütung des Aufsichtsrats
Grundsatz 23: Vergütung des Vorstands Grundsatz 25: Erstellung eines jährlichen Vergütungsberichts
EMPFEHLUNGEN
G.1: Festlegung des Vergütungssystems G.12–G.13: Leistungen bei Vertragsbeendigung
Im Vergütungssystem soll festgelegt werden, • Auszahlung noch offener variabler Vergütungen nach den
• welcher Zusammenhang zwischen der Erreichung der Leistungskriterien vertraglichen Regeln
und der variablen Vergütung besteht und • Abfindung nicht höher als zwei Jahresvergütungen
• in welcher Form und wann über die gewährte variable Vergütung
verfügt werden kann
G.2–G.5: Festlegung der konkreten Gesamtvergütung G.15–G.16: Sonstige Regelungen
• Peergroup-Vergleich mit anderen Unternehmen • Anrechnung der AR-Vergütung von konzerninternen Mandaten auf
• Berücksichtigung des Verhältnisses der Vorstandsvergütung zu der die Vorstandsvergütung
Vergütung des oberen Führungskreises und der Belegschaft insgesamt • AR soll über Anrechnung der Vergütung konzernexterner AR-Mandate
• Sicherstellung der Unabhängigkeit des Vergütungsexperten entscheiden
G.6–G.11: Festlegung der Höhe der variablen Vergütungsbestandteile G.17: Vergütung des Aufsichtsrats
• Anteil der langfristen variablen Vergütung soll kurzfristigen • Berücksichtigung des höheren Aufwands für (stellv.) AR-Vorsitzende
Anteil übersteigen
• Orientierung der Leistungskriterien an operativen, primär aber an
strategischen Zielen
• Ausschluss nachträglicher Änderungen der Ziele oder Vergleichsparameter
• Gewährung der langfristigen variablen Vergütung überwiegend in Aktien;
vierjährige Vergütungssperre
ANREGUNGEN
Anregung G.14: Leistungen bei Vertragsbeendigung Anregung G.18: Vergütung des Aufsichtsrats
• keine Zusagen für Leistungen aus Anlass der vorzeitigen Beendigung • AR-Vergütung sollte in einer Festvergütung bestehen
DCGK-Anforderungen mit über das ARUG II hinausgehenden Regelungen oder strukturellen Vorgaben zur Festsetzung der Vergütung
Zur Ausgestaltung der langfristigen variablen • Die Empfehlung des DCGK deckt sich nicht mit den
Vergütung gibt es gemäß DCGK folgende Handlungs- aktienrechtlichen Anforderungen gemäß § 87 AktG,
optionen: die eine mehrjährige Bemessung erfordert. Eine DCGK-
konforme Ausgestaltung erfordert demnach eine sorg-
• Die strategische Zielsetzung wird in Form von Meilen- fältige Begründung, warum die Mehrjährigkeit und
steinen und Initiativen in einzelne Jahre gegliedert, der langfristige Unternehmenserfolg trotzdem unter-
wodurch der Bemessungszeitraum im Regelfall auf ledig- stützt werden.
lich ein Jahr begrenzt wird. Nach diesem Jahr wird ein
Nettobetrag ausbezahlt, aus dem das Vorstandsmitglied • Abweichungen von den Empfehlungen des DCGK
Aktien erwirbt, oder die Gesellschaft vergibt direkt müssen jährlich offengelegt und begründet werden.
Aktien im dem Nettobetrag entsprechenden Wert, über Eine aktienrechtskonforme Vorstandsvergütung würde
die nach vier Jahren verfügt werden kann. beispielsweise bei einer mehrjährigen Leistungsbe-
messung die Gesellschaft zu einer Abweichungs-
• Die aktienbasierte Gewährung kann entweder in Form erklärung verpflichten.
von echten oder virtuellen Aktien erfolgen.
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions16 2. Organvergütung
Illustrative Checkliste zum Vergütungssystem
1. Ausgestaltung des Vergütungssystems 2. Beschlussfassung
F rechtzeitige Auseinandersetzung mit den neuen F Identifikation von Investoren und Stakeholdern
regulatorischen Anforderungen des ARUG II mit wesentlichem Einfluss auf die Abstimmungs-
ergebnisse der Hauptversammlung
F Auseinandersetzung mit den neuen DCGK-Grund-
sätzen und -Empfehlungen F rechtzeitiges Anstoßen des Investoren-/Stakeholder-
Dialogs und Ermittlung der Erwartungshaltungen
F Analyse des bestehenden Vergütungssystems
zu regulatorischen Anforderungen gemäß ARUG II F Auseinandersetzung mit der Kritik am Vergütungs-
und DCGK system und ggf. Umsetzung
F Abgleich des Vergütungssystems mit den Zielen
und Vorgaben der relevanten Entscheidungsträger
und anderer Stakeholder wie zum Beispiel Stimm- 3. Veröffentlichung
rechtsberater (Abstimmungsrichtlinien von institutio-
nellen Investoren, Leitlinien zur Vorstandsvergütung) F Entwurf einer Darstellung zur Veröffentlichung auf
der Internetseite
F Formulieren relevanter Ziele für die variable
Vorstandsvergütung F Prüfung der veröffentlichten Angaben auf
Vollständigkeit
F ggf. Bestellung eines unabhängigen
Vergütungsberaters
F Festlegung und Erläuterung des bei der Festsetzung
des Vergütungssystems einzubeziehenden Arbeit-
nehmerkreis sowie der Berücksichtigung der Vergü-
tungs- und Beschäftigungsbedingungen
F Berücksichtigung denkbarer Sondersituationen
für Abweichungen von der Vergütung bei der Ent-
wicklung des Vergütungssystems
F Einbeziehung der Anforderungen an die
Berichterstattung
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions2. Organvergütung 17
EXKURS
Vergütungssystem für den Aufsichtsrat
RECHTSGRUNDLAGEN
§ 113 III Satz 1 und 2 AktG
Pflicht zur Beschlussfassung Für die Beschlussfassung gelten die i. V. m. §§ 87a I Satz 2, 120a II
über die Vergütung allgemeinen Regeln des Aktienrechts. und III AktG
Das ARUG II führt ebenfalls neue Billigt die Hauptversammlung das
Regelungen für die Aufsichtsratsver- vorgelegte Vergütungssystem nicht,
gütung ein. In Deutschland ist die besteht die Pflicht, ein überprüftes
Hauptversammlung bereits für die Vergütungssystem spätestens bei der
Entscheidung über die Aufsichtsrats- nächsten ordentlichen Hauptversamm- Veröffentlichung
vergütung zuständig. Sie kann sie ent- lung vorzulegen. Anders als bei der Der Beschluss der Hauptversamm-
weder in der Satzung festlegen oder Vorstandsvergütung hat die Hauptver- lung betreffend das Vergütungssys-
durch einen Beschluss der Hauptver- sammlung das Recht, einen Gegenan- tem und das System selbst unterlie-
sammlung bewilligen lassen. Diese trag zum Vergütungssystem zu stellen. gen der Publizitätspflicht. Sie sind
Regelungen bleiben unverändert. Die Aktionäre haben so die Möglichkeit, auf der Internetseite der Gesellschaft
ein anderes als das von Vorstand und zu veröffentlichen und für die Dauer
Neu ist, dass für den Aufsichtsrat Aufsichtsrat vorgeschlagene Vergü- der Gültigkeit des Vergütungssys-
nun die Pflicht besteht, der Hauptver- tungssystem zu beschließen. tems, mindestens jedoch für zehn
sammlung die Aufsichtsratsvergütung Jahre kostenfrei öffentlich zugäng-
mindestens alle vier Jahre zum Be- lich zu halten.
schluss vorzulegen. Die Hauptver-
sammlung beschließt dabei einheitlich Eine Festlegung der Maximalver- Empfehlungen des DCGK
gütung für Aufsichtsratsmitglieder Nach G.17 und G.18 des DCGK soll
1. das abstrakte Vergütungs- im Rahmen des Vergütungssystems der höhere zeitliche Aufwand für be-
system und ist nicht vorzunehmen. Die Rege- sondere Funktionen (z. B. Aufsichts-
lung des § 87a I Nr. 1 AktG betrifft ratsvorsitz oder Mitgliedschaft in
2. die konkrete Vergütung. ausdrücklich nur den Vorstand. einem Ausschuss) bei der Vergütung
angemessen berücksichtigt werden.
In dem Beschluss zur Aufsichtsrats- Zudem soll die Aufsichtsratsvergü-
vergütung sind die für die Vorstands- tung in einer Festvergütung erfolgen;
vergütung erforderlichen inhaltlichen Mehrheitserfordernisse sollte dennoch erfolgsorientiert ver-
Ausführungen (siehe vorangehenden Für die Mehrheitserfordernisse sieht gütet werden, so soll sich diese Ver-
Abschnitt) sinngemäß und in klar das ARUG II keine besonderen Regelun- gütung an der langfristigen Entwick-
verständlicher Form wiederzugeben. gen vor. Ein einfacher Mehrheitsbe- lung der Gesellschaft orientieren.
Der Gesetzgeber sieht vor, dass für schluss ist ausreichend. Dasselbe gilt
den Aufsichtsrat ebenfalls ein abstrak- für die bloße Bestätigung einer beste-
tes Vergütungssystem ausgestaltet henden Satzungsregelung zur Auf-
wird, aus dem anschließend die kon- sichtsratsvergütung. Sieht die Haupt-
krete Vergütung festgesetzt wird. versammlung eine Änderung der
Zulässig ist auch, dass ein bereits Regelung zur Aufsichtsratsvergütung in
geltendes Vergütungssystem erneut der Satzung vor, ist eine Dreiviertel-
zur Abstimmung gestellt wird. mehrheit erforderlich.
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions18 2. Organvergütung
Ausgewählte Praxisfragen
Was geschieht bei Missbilligung des Vergütungssystems Das rechtskräftige Vergütungssystem wurde vom Auf-
durch die Hauptversammlung? sichtsrat optimiert. Darf das neue System unmittelbar an-
gewendet werden, wenn die nächste ordentliche Haupt-
Für den Fall der Ablehnung des Vergütungssystems sieht versammlung beispielsweise erst in acht Monaten
§ 120a III AktG vor, dass das vorgelegte Vergütungssystem stattfindet?
überprüft werden muss. Der Aufsichtsrat muss spätestens in
der nächsten ordentlichen Hauptversammlung ein überprüf- Nein. Während die Billigung der Hauptversammlung einen
tes Vergütungssystem zum Beschluss vorlegen. beratenden Charakter hat, ist die Vorlage zur Abstimmung
vor der Einführung eines wesentlich geänderten Systems
Bis dahin können generell das jeweils letzte, gebilligte und gem. § 120a I Satz 1 AktG verpflichtend.
angewendete Vergütungssystem oder das neue, der Haupt-
versammlung vorlegte, aber abgelehnte Vergütungssystem
zur Anwendung kommen. Eine außerordentliche Hauptver- Wann ist eine Anfechtung des Beschlusses über das Ver-
sammlung zum Zwecke einer erneuten Abstimmung vor gütungssystem des Aufsichtsrats zulässig?
der nächsten ordentlichen Hauptversammlung muss nicht
zwingend einberufen werden. Ein Beschluss kann nicht wegen Verstößen gegen die Pflicht
zur Aufnahme klarer und verständlicher Angaben zum Ver-
Sollte das erste Vergütungssystem nach Inkrafttreten des gütungssystem angefochten werden. Dies ist gemäß § 113 III
ARUG II in der ordentlichen Hauptversammlung 2021 nicht Satz 5 AktG ausgeschlossen. Für das Vergütungssystem des
gebilligt werden, so wird die „gängige Vergütungspraxis“ Vorstands gilt dies nach § 120a I Satz 3 AktG gleichermaßen.
weiter angewendet, bis ein billigender Beschluss in der Selbst ein völliges Fehlen der Angaben zum Vergütungssys-
nächsten ordentlichen Hauptversammlung gefasst wird. tem führt nicht zur Anfechtbarkeit des Hauptversammlungs-
beschlusses. Dagegen kann der Beschluss aus anderen Grün-
Bei mehreren aufeinanderfolgenden Ablehnungen besteht — den — etwa wegen Rechtsverletzungen im Zusammenhang
neben dem Festhalten an einem nicht gebilligten System — mit der Vergütungsfestsetzung oder aus formalen Gründen —
die Möglichkeit, das zuletzt gebilligte Vergütungssystem angefochten werden.
weiterhin anzuwenden. Alternativ könnte der Aufsichtsrat
das abgelehnte Vergütungssystem übergangsweise bis zur
Fertigstellung einer überarbeiteten Fassung zur Anwendung In welchen Fällen darf der Aufsichtsrat bei der fest-
bringen. Diese Handlungsoptionen sind allerdings proble- gesetzten Vergütung vom beschlossenen Vergütungs-
matisch, da keine den Anforderungen der Praxis vollständig system abweichen?
gerecht wird. Sofern ein Vergütungssystem abgelehnt
wird, ist die Rückkehr zu einem früheren Vergütungssystem Der Aufsichtsrat darf gemäß § 87a II Satz 2 AktG aus-
nicht sinnvoll, da dann den Gründen, die zu ebendiesen nahmsweise und vorübergehend von dem anzuwendenden
Änderungen des Systems geführt haben, nicht Rechnung Vergütungssystem abweichen, wenn dies im Interesse des
getragen wird. langfristigen Wohlergehens des Unternehmens erforderlich
ist, das Vergütungssystem eine Abweichung vorsieht und es
das Verfahren des Abweichens sowie die Bestandteile,
von denen abgewichen werden kann, benennt.
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions2. Organvergütung 19
* Sätze 5–8 werden aufgehoben RECHTSGRUNDLAGEN
** wird aufgehoben
*** § 314 I Nr. 6a Sätze 5–8 werden gestrichen; Abs. 3 Satz 1 wird aufgehoben Bisherige Rechtsgrundlagen
§ 285 Nr. 9a Sätze 1–8 HGB* / § 286 V HGB** /
§ 289a II HGB** / § 314 I Nr. 6a Sätze 1–8
und III Satz 1 HGB*** / § 315a II Satz 1 HGB**
Neue Rechtsgrundlagen
§ 162 AktG / § 120a IV und
V AktG
2.3 Der Vergütungsbericht
Erstellung Bisherige Regelungen Gesellschaften aufgehoben. Bei dem
Bislang erfolgte die Angabe der Ge- aktienrechtlichen Vergütungsbericht
samtbezüge von Geschäftsführungs- nach dem ARUG II handelt es sich
und Aufsichtsorganen bei kapital- um einen von der handelsrechtlichen
und haftungsbeschränkten Personen- Rechnungslegung losgelösten Bericht.
gesellschaften im (Konzern-)Anhang.
Darüber hinaus mussten börsenno- Der Vergütungsbericht ist ein
tierte Aktiengesellschaften die Bezüge einheitlicher Bericht, der die An-
jedes einzelnen Vorstandsmitglieds gaben sowohl zur Vorstands- als
unter Namensnennung individualisiert auch zur Aufsichtsratsvergütung
im (Konzern-)Anhang angeben. Diese enthalten muss. Eine für jedes
individualisierten Angaben konnten Organ gesonderte Berichterstat-
unterbleiben, wenn die Hauptver- tung ist nicht zulässig. Der Be-
sammlung dies mit einer Dreiviertel- richt ist von Vorstand und Auf-
mehrheit des bei der Beschlussfassung sichtsrat gemeinsam zu erstellen.
vertretenen Grundkapitals beschlossen
hat (sog. Opt-out-Klausel). Schließlich Hinsichtlich der Verständlichkeit
musste eine börsennotierte Gesell- und des Adressatenkreises gelten
schaft im (Konzern-)Lagebericht über für den Vergütungsbericht die
die Grundzüge des Vergütungssystems gleichen Anforderungen wie für
für die im (Konzern-)Anhang genann- das Vergütungssystem. Der Be-
ten Gesamtbezüge von Vorstand und richt muss für einen durchschnitt-
Aufsichtsrat berichten. lichen Aktionär klar und verständ-
lich sein; langatmige Erläuterun-
Neuerungen des ARUG II gen und technische Begriffe
Das ARUG II führt einen Bericht über sollen vermieden und stattdessen
die im letzten Geschäftsjahr jedem ge- Beispiele und Schaubilder ver-
genwärtigen und früheren Mitglied wendet werden.
des Vorstands oder Aufsichtsrats von
der Gesellschaft oder einem Konzern-
unternehmen gewährte und geschul-
dete Vergütung ein (sog. Vergütungs-
bericht). Damit übernimmt das
ARUG II eine bereits in vielen Unter-
nehmen etablierte Praxis. Der Bericht
ist jährlich von Aufsichtsrat und vom
Vorstand einer börsennotierten
Gesellschaft aufzustellen. Zur Vermei-
dung von Redundanzen wurden die
bislang im HGB verorteten Angabe-
pflichten zur individualisierten Vor-
standsvergütung (§§ 285 Nr. 9a Sätze
5–8 und 314 I Nr. 6a Sätze 5–8 HGB)
und der Grundzüge des Vergütungs-
systems von börsennotierten
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions20 2. Organvergütung
Abbildung 7
Vergütungsbericht
1 2 3 4
Erstellung Prüfung Votum der HV Offenlegung
• Vergütungsbericht für Vorstand • formale Prüfung, ob die Angaben • jährlicher Beschluss der Hauptver- • Offenlegungspflicht auf der
und Aufsichtsrat unter Namensnen- nach § 162 II AktG gemacht wurden sammlung über den vom Abschluss- Internetseite der Gesellschaft für
nung nach den inhaltlichen Mind- • ggf. freiwillige inhaltliche Prüfung prüfer geprüften Vergütungsbericht den Vergütungsbericht und den
estangaben und den Vorgaben zum Vermerk des Abschlussprüfers,
Informations- und Datenschutz mindestens für 10 Jahre
• Bezugnahme auf die Internetseite
der Gesellschaft in der Erklärung zur
Unternehmensführung
§ 162 I–II und V-VI AktG § 162 III AktG § 120a IV AktG § 162 IV AktG, § 289f II 1a HGB
Inhaltliche Anforderungen • Erläuterung, wie der Hauptversamm- • Leistungen, die einem früheren
Die Anforderungen an die inhaltliche lungsbeschluss nach § 120a IV AktG Vorstandsmitglied, das seine Tätig-
Ausgestaltung des Vergütungsberichts oder die Erörterung nach § 120a V keit im Laufe des letzten Geschäfts-
ähneln denjenigen an das Vergütungs- AktG berücksichtigt wurden (vgl. auch jahres beendet hat, in diesem Zu-
system. Unter Nennung der Namen der nachfolgenden Abschnitt zur Beschluss- sammenhang zugesagt und im Laufe
Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder fassung der Hauptversammlung) des letzten Geschäftsjahres ge-
sind gem. § 162 I AktG folgende quanti- währt wurden
tative und qualitative Angaben zu ge- • Erläuterung, wie die festgelegte
währter und geschuldeter Vergütung* Maximalvergütung der Vorstands- Die geforderten Angaben im
zu machen: mitglieder eingehalten wurde Vergütungsbericht sind umfang-
reicher und detaillierter als die
• alle festen und variablen Ver- Zusätzlich sind im Rahmen der Ver- bisherigen Angaben zur individu-
gütungsbestandteile sowie deren gütung jedes einzelnen Vorstands- alisierten Vorstandsvergütung
relativer Anteil mitglieds gem. § 162 II AktG folgende im (Konzern-)Anhang und in den
Angaben in den Vergütungsbericht Grundzügen des Vergütungssys-
• eine vergleichende Darstellung der aufzunehmen: tems im (Konzern-)Lagebericht.
jährlichen Veränderung der Vergü-
tung, der Ertragsentwicklung der • von einem Dritten im Hinblick auf Auch ist die bislang lediglich im
Gesellschaft und der über die letzten die Tätigkeit als Vorstandsmitglied DCGK kodifizierte Offenlegung
fünf Geschäftsjahre durchschnittli- zugesagte oder im Geschäftsjahr der individuellen Vergütung
chen Vergütung von Arbeitnehmern gewährte Leistungen des Aufsichtsrats und von deren
Einzelbestandteilen nun durch
• Anzahl der gewährten und zuge- • zugesagte Leistungen für den Fall das ARUG II verpflichtend.
sagten Aktien/Aktienoptionen inklu- der vorzeitigen Beendigung seiner
sive ihrer Ausübungsbedingungen Tätigkeit, inkl. vereinbarter Änderun- Börsennotierte Gesellschaften
gen dieser Zusagen im letzten sollten sich frühzeitig mit den
• ob und wie von Rückforderung von Geschäftsjahr Neuerungen zur Vergütungs-
variablen Vergütungsbestandteilen berichterstattung auseinander-
Gebrauch gemacht wurde • zugesagte Leistungen für den Fall der setzen und diese bereits bei der
regulären Beendigung seiner Tätig- Ausgestaltung des Vergütungs-
• etwaige Abweichungen vom Ver- keit mit ihrem Barwert und dem von systems berücksichtigen.
gütungssystem des Vorstands, ein- der Gesellschaft während des letzten
schließlich einer Erläuterung der Geschäftsjahrs hierfür aufgewandten Zudem hat die EU-Kommission
Notwendigkeit und der Bestandteile, oder zurückgestellten Betrag, inkl. im März 2019 unverbindliche Leit-
von denen abgewichen wurde vereinbarter Änderungen dieser linien für den Vergütungsbericht
Zusagen im letzten Geschäftsjahr
* Gemäß der Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, wird gewährte Vergütung als faktischer Zufluss des
Vergütungsbestandteils definiert. Geschuldete Vergütung erfasst alle rechtlich bestehenden Verbindlichkeiten über Vergütungsbestandteile, die fällig sind aber
noch nicht erfüllt wurden. Die Überführung dieser Definitionen auf die im HGB verwendeten Termini erscheint nicht eindeutig zu sein.
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions2. Organvergütung 21
Abbildung 8
Vergütungsbericht: Dos & Don‘ts
DOS DON‘TS
• klar verständliche Erläuterungen durch Verwendung • langatmige Erläuterungen und Verwendung von
von Beispielen und Schaubildern technischen Begriffen
• Angaben im Vergütungsbericht beziehen sich auf die im • keine Angaben zur tatsächlich gewährten oder ge-
letzten Geschäftsjahr gewährte, geschuldete und schuldeten Vergütung gemäß Kriterienkatalog nach
zugesagte Vergütung von gegenwärtigen oder früheren § 162 II Satz 2 AktG
Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats • Veröffentlichung personenbezogener Angaben, die
• Angaben gemäß Kriterienkatalog nach § 162 II Satz 2 sich auf die Familiensituation einzelner Vorstands- oder
AktG müssen unter Namensnennung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder beziehen
Mitglieder erfolgen • Veröffentlichung personenbezogener Angaben von
früheren Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern in
Vergütungsberichten, die zehn Jahre nach Ablauf des
Geschäftsjahres, in dem das jeweilige Mitglied aus-
geschieden ist, erstellt werden
• Veröffentlichung von Angaben, die nach vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung geeignet sind, der Gesell-
schaft einen erheblichen Schaden zuzufügen
börsennotierter Gesellschaften Datenschutz
veröffentlicht. Darin finden sich Zum Schutz personenbezogener
z. B. Tabellen für eine standardi- Daten gibt es drei wesentliche Regelun-
sierte Aufbereitung der erforder- gen in § 162 V AktG:
lichen Angaben zur Vergütung.
Da die Mustertabellen des DCGK 1. Der Vergütungsbericht darf
im Wesentlichen die Anforderun- keine Daten enthalten, die sich
gen des ARUG II erfüllen, sind sie auf die Familiensituation einzelner
in der überarbeiteten Version Vorstands- oder Aufsichtsrats-
nicht mehr enthalten und dem- mitglieder beziehen.
entsprechend auch nicht mehr zur
Berichterstattung anwendbar. 2. Personenbezogene Daten sind
nach Ablauf des Veröffentlichungs-
zeitraums des Vergütungsberichts
Ausnahmeregelungen von zehn Jahren aus den auf der
Die Angaben sind nur zu machen, so- Internetseite veröffentlichten Ver-
fern tatsächlich berichtspflichtige Tat- gütungsberichten zu entfernen.
bestände vorliegen. Eine Ausnahme der
Veröffentlichungspflicht besteht gemäß 3. Personenbezogene Angaben zu
der Schutzklausel in § 162 VI Satz 1 ehemaligen Organmitgliedern sind
AktG bei Informationen, die dazu ge- in allen Vergütungsberichten zu un-
eignet sind, der Gesellschaft einen terlassen, die nach Ablauf von zehn
nicht unerheblichen Nachteil zuzufü- Jahren nach Ende des Geschäfts-
gen. Dies könnte etwa bei Informatio- jahres, in dem das jeweilige Mit-
nen, welche die Geschäftsposition der glied seine Tätigkeit beendet hat,
Gesellschaft schwer schaden können, zu erstellen sind.
der Fall sein.
Sofern die Gründe für die Nichtauf-
nahme im Bericht entfallen, sind die
Angaben im darauffolgenden Bericht
aufzunehmen.
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions22 2. Organvergütung
rüfung des Berichts durch
P Der Abschlussprüfer hat den Vergü- Demgegenüber ist die durch
den Abschlussprüfer tungsbericht formal zu prüfen und das ARUG II vorgesehene aktien-
einen Vermerk zu erstellen. Dabei wird rechtliche Prüfung eine lediglich
lediglich festgestellt, ob die inhaltlichen formale Prüfung und damit an-
Angaben zum Vergütungsbericht voll- ders als bisher keine inhaltliche
ständig gemacht wurden. Eine materiell- Prüfung des Vergütungsberichts
inhaltliche Prüfung der Angaben im durch den Abschlussprüfer.
Vergütungsbericht, wie sie vor dem
ARUG II als Bestandteil der handels- Dieser Lücke in der Prüfungs-
rechtlichen Abschlussprüfung installiert intensität kann eine Gesellschaft,
war, entfällt. auch gegenüber ihren Aktionä-
ren, mit einer freiwilligen Prüfung
Beachtenswert ist die Senkung der inhaltlichen Richtigkeit des
der Prüfungsintensität für die Vergütungsberichts durch den
Vergütungsangaben durch das Abschlussprüfer begegnen.
ARUG II. Bislang unterlagen die
Vergütungsangaben — sowohl die
(Konzern-) Anhangangaben als
auch die Informationen im Lage-
bericht — einer inhaltlichen Prü-
fung durch den Abschlussprüfer.
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions2. Organvergütung 23
eschlussfassung der Haupt-
B Die Hauptversammlung beschließt jähr- Der Vergütungsbericht ist
versammlung lich über die Billigung des im Einklang erstmals für das nach dem
mit § 162 AktG erstellten und bereits 31. Dezember 2020 beginnende
geprüften Vergütungsberichts für Vor- Geschäftsjahr zu erstellen. Die
stand und Aufsichtsrat. Eine Ausnah- erstmalige Beschlussfassung
meregelung gilt für kleine und mittel- über die Billigung des einheitli-
große börsennotierte Gesellschaften chen Vergütungsberichts für
i. S. d. § 267 I und II HGB. Eine Be- Vorstand und Aufsichtsrat hat
schlussfassung der Hauptversammlung bis zum Ablauf der ersten ordent-
über die Billigung des Vergütungsbe- lichen Hauptversammlung, die
richts ist für diese verzichtbar, sofern auf den 31. Dezember 2021
der Bericht des letzten Geschäftsjahres folgt, zu erfolgen.
zumindest als eigener Tagesordnungs-
punkt in der Hauptversammlung zur Er-
örterung vorgelegt wird.
Abbildung 9
Zeitplan zur Umsetzung (Geschäftsjahr = Kalenderjahr)
HV-Votum über
Vergütungsbericht
Inkraftreten
ARUG II
Erstmalige Veröffentlichung
Festsetzung der Vergütungsbericht und
Vergütung Vermerk des Prüfers
31.12.2020
31.12.2021
2020 2021 HV +2 Monate 2022
HV
Erstellung Vergütungssystem
HV-Votum über Erstellung Vergütungsbericht
Vergütungssystem
mindestens alle 4 Jahre, Prüfung Vergütungsbericht
Bestätigung möglich
Veröffentlichung Vergütungs-
system und HV-Beschluss
Offenlegungspflicht Der Vergütungsbericht und der Ver- ständige oder nicht rechtzeitige Ver-
merk des Abschlussprüfers sind auf der öffentlichung des Vergütungsberichts
Internetseite der Gesellschaft für die oder des Vermerks des Abschlussprü-
Dauer von zehn Jahren zu veröffentli- fers konstituiert gemäß § 405 I Nr. 5
chen. Eine fehlende, inkorrekte, unvoll- und 6 AktG eine Ordnungswidrigkeit.
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions24 2. Organvergütung
Illustrative Checkliste zum Vergütungsbericht
1. Ausgestaltung 3. Prüfung
F rechtzeitiges Auseinandersetzen mit den F formale Prüfung des Vergütungsberichts durch
neuen regulatorischen Anforderungen an die den Abschlussprüfer und beifügen des Vermerks im
Berichterstattung Vergütungsbericht
F Definition des Pflichtinhalts und ggf. zusätzliche, F ggf. freiwillige inhaltliche Prüfung des Vergütungsbe-
ergänzende Erläuterungen richts durch den Abschlussprüfer
F Erstellung von Vorlagen für die Berichtselemente
F Bestimmung der Informationsquellen und der 4. Veröffentlichung
zuständigen Abteilungen
F Entwurf einer Darstellung zur Veröffentlichung
F Definition und Integration der neuen Berichts- auf der Internetseite
prozesse in das bestehende Berichtswesen
F Revision der veröffentlichten, schutzbe-
dürftigen Personendaten von Vorstands- und
Aufsichtsratsmitgliedern
2. Beschlussfassung
F Ermittlung der Erwartungshaltung der Stakeholder
F Berücksichtigung möglicher Unzufriedenheit
der Aktionäre mit der praktischen Umsetzung des
Vergütungssystems
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party Transactions2. Organvergütung 25
Ausgewählte Praxisfragen
Welche rechtlichen oder sonstigen Folgen treten bei Ist die Opt-out-Klausel weiterhin anwendbar?
Missbilligung des Vergütungsberichts durch die Haupt-
versammlung ein? Die bislang gesetzlich gewährte Möglichkeit, sich von den
Angabepflichten der individualisierten Vorstandsbezüge für
Der Hauptversammlungsbeschluss begründet — ebenso höchstens fünf Jahre durch einen entsprechenden Beschluss
wie derjenige zum Vergütungssystem — keine Rechte und der Hauptversammlung befreien zu lassen, ist durch das
Pflichten. Bei Missbilligung des Vergütungsberichts treten ARUG II ersatzlos gestrichen worden.
auch keine mittelbaren Rechtsfolgen ein; der Bericht muss
im Falle einer Ablehnung — anders als das Vergütungssystem
— nicht überarbeitet werden. Gemäß § 162 I Nr. 6 AktG ist Wann führen Angaben im Vergütungsbericht zu „nicht
lediglich im nächstfolgenden Vergütungsbericht anzugeben, unerheblichen Nachteilen“ bei der Gesellschaft?
inwiefern der letzte Beschluss der Hauptversammlung be-
rücksichtigt wurde. Der Beschluss der Hauptversammlung Der Begriff des „nicht unerheblichen Nachteils“ ist keine
ist daher rechtlich ohne Folgen. absolute Größe, sondern spiegelt das Ergebnis nach einer
Abwägung von Vor- und Nachteilen wider. Überprüft werden
In der Praxis kann ein ablehnender Beschluss jedoch muss also, ob trotz drohender Nachteilszuführung bei der
andere Folgen mit sich bringen. Lehnen die Aktionäre den Aufnahme bestimmter Angaben im Vergütungsbericht die
Vergütungsbericht und das Vergütungssystem ab, so kann Vorteile für das Unternehmen bei Angabe im Ergebnis min-
dies ein klares Indiz dafür sein, dass generelle Unzufrieden- destens überwiegen. Die vernachlässigten Angaben müssen
heit mit dem Vergütungssystem in den Unternehmensstruk- dann aber im Vergütungsbericht des Folgejahres bzw. sobald
turen herrscht und entsprechende Änderungen vorgenom- die Gründe entfallen sind, nachgeholt werden.
men werden müssen. Billigt die Hauptversammlung das
Vergütungssystem und lehnt es lediglich den Vergütungs-
bericht ab, ist dies ein Hinweis darauf, dass die Aktionäre mit Wie kann garantiert werden, dass der Vergütungsbericht
der praktischen Anwendung des gebilligten Vergütungssys- inhaltlich vollständig ist?
tems nicht zufrieden sind oder sie nicht die gewünschte
Transparenz erfahren. Dem Aufsichtsrat wird die Aufgabe der Selbstprüfung auf-
erlegt. Damit die Aktionäre einer börsennotierten Gesell-
schaft dem neuen Vergütungsbericht nicht misstrauen, da
Wann ist der Vergütungsbericht zu erstellen? er als Instrument der positiven Selbstdarstellung entfremdet
werden kann, kann sich eine freiwillige materielle Prüfung
Der Vergütungsbericht ist innerhalb des auf den Berichts- durch den Abschlussprüfer zum Zwecke der Risikominderung
zeitraum folgenden Geschäftsjahres zu erstellen. Dieser als sinnvoll erweisen.
Zeitraum wird indes durch die Anforderungen des § 120a IV
AktG begrenzt, wonach die Hauptversammlung über die
Billigung des geprüften Vergütungsberichts für das voraus-
gegangene Geschäftsjahr zu beschließen hat. Somit verkürzt
sich der Erstellungszeitraum des Vergütungsberichts in Ab-
hängigkeit vom Termin der ordentlichen Hauptversammlung
auf maximal acht Monate des folgenden Geschäftsjahres
(§ 175 I Satz 2 AktG).
ARUG II — Neuregelungen zur Organvergütung und Related Party TransactionsSie können auch lesen
