Auswirkungen der Corona-Pandemie auf internationale Geschäfte - IHK Stuttgart
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Auswirkungen der Corona-Pandemie
auf internationale Geschäfte
Aktuelles zu Warenverkehr, Recht und Ländern
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© 2016 IHK Region Stuttgart Beratung und InteressenvertretungSituation in Europa:
Europa ist derzeit das Epizentrum der Pandemie
• Die am meisten betroffenen Länder sind
Italien, Spanien, Deutschland, Frankreich,
• Dann folgen Schweiz, Großbritannien, Niederlande, Österreich,
Belgien, Norwegen, Schweden
• Osteuropa ist noch wenig betroffen
2/ © 2020 IHK Region StuttgartSituation in Europa – EU Einreiserestriktionen • Am 17. März wurden EU-weit einheitliche, vorübergehende Einreiserestriktionen für Drittstaatsangehörigen (gilt nicht für EU-Bürger!) für 30 Tage für nicht erforderliche Reisen in die EU beschlossen. Dieser Beschluss erfolgte auf Vorschlag der EU-Kommission und nach Abstimmung der Staats- und Regierungschefs. • Diese Einreiserestriktionen gegenüber Drittstaatsangehörigen an den Schengen-Außengrenzen betreffen den internationalen Luft- und Seeverkehr bei Reiseverbindungen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben. Diese Regelung gilt ab sofort. Deutsche Staatsangehörige sind von dieser Regelung nicht betroffen! 3/ © 2020 IHK Region Stuttgart
Situation in Europa – Einreise/Ausreise (1) Inzwischen gilt für fast alle europäischen Länder: • Ausländer können zum Teil nicht mehr einreisen (Grenzen komplett geschlossen) oder müssen in eine 14-tägige Quarantäne (häuslich oder Krankenhausquarantäne) • Staatsbürger des entsprechenden Landes oder Ausländer mit ständigem Wohnsitz dürfen einreisen • In einigen Ländern komplettes Ausreiseverbot (CZ, dagegen noch offene Grenzen: NL) 4/ © 2020 IHK Region Stuttgart
Situation in Europa – Einreise/Ausreise (2) Inzwischen gilt für fast alle europäischen Länder: • In vielen Ländern gilt der Ausnahmezustand (Spanien, Italien) • In einigen Ländern Ausgangsbeschränkungen (Österreich, Spanien, Italien, Frankreich) • Immer mehr Grenzübertritte werden geschlossen • Flugausfälle / Ausfälle im Bahnverkehr 5/ © 2020 IHK Region Stuttgart
Situation in den Ländern: Afrika • Afrika ist bisher ein weißer Fleck auf der Landkarte, aber das ändert sich gerade rasant • In 38 Ländern in Afrika schon Fälle von Sars-CoV-2 • Peak der Infektionen wird für Afrika im Sommer erwartet • Einreisestopps in manchen Ländern wie Kenia und Nigeria • Wenig flächendeckende Tests, junge Bevölkerung • Erfahrung mit Epidemien 6/ © 2020 IHK Region Stuttgart
Situation in Asien
• China
- Geschäftsleben kehrt zurück zur „Normalität“
- Verschärfte Einreisebestimmungen
- Neuinfektionen gehen gegen null
• Südkorea
- Einreisende erwartet Gesundheitscheck + Coronatest
- App zur Meldung des Gesundheitszustands oder Quarantänepflicht
- Viele Länder verweigern (immer noch) Einreise bei vorausgehenden
Aufenthalten in Südkorea
• Indien
- Hohe Fallzahl wird erwartet
- Massive Reisebeschränkungen international & national
- Produktionsstopp in vielen Firmen z. T. durch die geringe Nachfrage
© 2020 IHK Region StuttgartSituation in Amerika
• USA
- Einreisebeschränkungen, Schließung der Grenzen zu Nachbarländern
• Einreiseverbot für Europäer seit dem 14. März für 30 Tage in Kraft
- Ausgangssperren in vielen Staaten bspw. Kalifornien und New York
- Stopp der Produktion in vielen Regionen („non-essential businesses“)
- Trump stellt Lockerung für Wirtschaft in Aussicht („as soon as possible“, „in
weeks not months“)
• Lateinamerika
- Ausgangssperren
- Schließung vieler Grenzen
- Aufgrund der z. T. hohen Beschäftigung im informellen Sektor werden weitere
Unruhen befürchtet
© 2020 IHK Region StuttgartHilfreiche Links • Auswärtiges Amt https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und- sicherheitshinweise • Auslandskammern vor Ort https://www.ahk.de/hier-finden-sie-uns • Deutsche Vertretungen vor Ort https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/deutsche- auslandsvertretungen • GTAI www.gtai.de 9/ © 2020 IHK Region Stuttgart
10 / Umfrage Coronavirus, Kathrin Seitz, Außenwirtschaft & Dienstleistungen © 2020 IHK Region Stuttgart
Wie ist die Lage bei Warenlieferungen?
• Import/Export:
- Grundsätzlich normale Grenzabfertigung, Zoll geöffnet (Dienststellensuche)
- Es gibt keine gesetzlichen Beschränkungen für Importe aus bestimmten
Ländern
- Sondervorschriften für Masken und Schutzkleidung nun EU-weit
- Verzögerungen hauptsächlich wegen Transport- und Logistikproblemen
- Vereinzelt im Ausland zusätzliche Dokumentenanforderungen (u. a.
Indien)
• EU:
- Verzögerungen durch Grenzkontrollen, lösen sich langsam auf (green
lanes)
11 / Auswirkungen der Corona-Pandemie auf internationale Geschäfte © 2020 IHK Region StuttgartIHK: Ursprungszeugnisse, Bescheinigungen, Carnets ATA • Bislang normale Abfertigung, Einschränkung im Publikumsverkehr: bei persönlichem Erscheinen bitte vorher anmelden unter 0711 2005-1466 • Nutzen Sie für Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen die elektronische Antragstellung. Infos auf Homepage und unter 0711 2005-1466 • Papierdokumente/Post bis auf weiteres möglich • Carnets ATA sind möglich, Infos zu Alternativverfahren auf Homepage • Wegen Corona unbenutzte Carnets: Bitte bis 30. März melden 12 / Auswirkungen der Corona-Pandemie auf internationale Geschäfte © 2020 IHK Region Stuttgart
IHK: Tatsachenbescheinigungen
• Bei Lieferschwierigkeiten o. ä. kann es vorkommen, dass ausländische
Geschäftspartner eine sogenannte „Force-Majeure-Bescheinigung“ verlangen
• Die IHK kann eine Tatsachenbescheinigung erstellen
• Regelfall: Beschreibung des Unternehmens, worin Schwierigkeiten liegen
(Material fehlt, Mitarbeiter krank/in Quarantäne/kommen nicht über die Grenze,
Produktion ruht ...). IHK bestätigt dieses Dokument
• Allgemeine Erklärung ist auch möglich
• Antragstellung wie bei Ursprungszeugnissen/Bescheinigungen
13 / Auswirkungen der Corona-Pandemie auf internationale Geschäfte © 2020 IHK Region Stuttgart14 / Umfrage Coronavirus, Kathrin Seitz, Außenwirtschaft & Dienstleistungen © 2020 IHK Region Stuttgart
Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen • Wenn es sich nicht um einen reinen Warentransport handelt, sondern im Ausland eine Dienstleistung erbracht werden soll, ist die Situation derzeit schwierig • Soll es einen Grenzübergang geben, um im Ausland einen Werkvertrag zu erfüllen, also beispielsweise die Reparatur einer Maschine oder Montageleistungen, so wird der Grenzübertritt in vielen Ländern der EU derzeit regelmäßig verweigert • Genauso sind grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendungen momentan höchst problematisch Mögliche Lösung: Lokalen Dienstleister im Zielland einbinden 15 / Auswirkungen der Corona-Pandemie auf internationale Geschäfte © 2020 IHK Region Stuttgart
Bereits bestehende Verträge (1 / 2) • Bei Vertragsstörungen in Verbindung mit Corona kann man derzeit im Hinblick auf die Vielzahl von behördlichen Maßnahmen wie Grenzschließungen, Reisewarnungen und Quarantänemaßnahmen davon ausgehen, dass Höhere Gewalt (ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis) vorliegt • Falls sich im direkten Blick in den Vertrag nichts anderes ergibt, sind die Parteien damit zunächst einmal angehalten, den Vertrag – etwa durch eine zeitliche Verschiebung der Leistungserbringung – anzupassen. Ist dies nicht möglich, so werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten befreit und jede Seite wird verpflichtet, etwaige schädlichen Wirkungen des Ereignisses jeweils selbst zu tragen 16 / Auswirkungen der Corona-Pandemie auf internationale Geschäfte © 2020 IHK Region Stuttgart
Bereits bestehende Verträge (2 / 2) • Wurde der Vertrag erst nach dem Ausbruch der Epidemie abgeschlossen, scheint eine Berufung auf Höhere Gewalt zumindest zweifelhaft. Höhere Gewalt erfordert nämlich die Unvorhersehbarkeit des Ereignisses • In der Praxis raten wir Ihnen, auch im Interesse der Geschäftsbeziehung, die Sache einvernehmlich mit Ihrem Vertragspartner zu klären und dabei die rechtlichen Hinweise zu Höherer Gewalt als Argumentationsgrundlage zu verwenden 17 / Auswirkungen der Corona-Pandemie auf internationale Geschäfte © 2020 IHK Region Stuttgart
Wie ist die Rechtslage bei Auslandsdienstreisen? • Ob die Anordnung einer Dienstreise billigem Ermessen gem. § 106 GewO entspricht, ist bei Zielen in Krisenregionen nicht immer einfach zu beantworten. Im Hinblick auf die Gefährdungslage in vielen Ländern dürfte die Abwägung oft ergeben, dass in der aktuellen Situation die Anordnung einer Dienstreise ins Ausland nicht mehr billigem Ermessen entspricht • Mit eine Rolle spielen Art der Tätigkeit und mögliche Risikogruppenzugehörigkeit • Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergibt sich eine Pflicht, Schutzmaßnahmen für den Arbeitnehmer zu veranlassen (evtl. Home-Office etc). Eventuell gibt es auch die Pflicht, eine Rückholung des Arbeitnehmers zu organisieren 18 / Auswirkungen der Corona-Pandemie auf internationale Geschäfte © 2020 IHK Region Stuttgart
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