BBU kritisiert "mittelalterliche Energieversorgung" und Polizeieinsatz im Hambacher Forst - Bundesverband ...

BBU-Pressemitteilung
13.09.2018

BBU kritisiert „mittelalterliche Energieversorgung“
und Polizeieinsatz im Hambacher Forst
(Bonn, Düren, Hambacher Forst, 13.09.2018) Die begonnene Räumung des Hambacher
Forstes stößt beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf massive
Kritik. „Es ist unglaublich, dass jetzt der angeblich fehlende Brandschutz bei den
Baumhäusern im Wald als Begründung für den unglaublich massiven Polizeieinsatz
herhalten muss“, bemängelt BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Er fordert, dass
„stattdessen der Schadstoffausstoß der Kohlekraftwerke in den Mittelpunkt der öffentlichen
Debatte gerückt werden muss“.

Der BBU betont, dass die NRW-Landesregierung gemeinsam mit dem Energiekonzern
RWE weiterhin eine fatale Energiepolitik betreibt. Das Festhalten an der Kohleverfeuerung
und am Braunkohleabbau sind „Kennzeichen einer mittelalterlichen Energieversorgung.“
Der BBU fordert von der NRW-Landesregierung, dass sie sich endlich von der bisherigen
Kohlepolitik löst und den Schutz der restlichen Flächen des wertvollen Hambacher Forstes
nach ganz oben auf die Tagesordnung des Düsseldorfer Politik-Geschehens rückt.

Der BBU weist darauf hin, dass heute (13.09.2018) mindestens zwei
Solidaritätsaktionen sowie eine Pressekonferenz der Bürgerinitiativen und
Umweltverbände stattfinden. Die Pressekonferenz beginnt um 14:30 Uhr im
Evangelischen Gemeindehaus, Bahnstraße 42 in 50170 Kerpen-Buir.. Im Anschluss führt
ab 16 Uhr eine Demonstration von Buir zum Hambacher Forst. Ebenfalls um 16 Uhr
beginnt eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Düsseldorf, Horionplatz 1. Auch der BBU
ruft zur Teilnahme an diesen Solidaritätsaktionen auf.

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Weitere Informationen zur Pressekonferenz und den Aktionsterminen unter
https://hambacherforst.org/blog (Pressekonferenz / Demo von Buirr zum Hambacher Forst)
sowie unter https://sofa-ms.de (Mahnwache in Düsseldorf).

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den
Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN:
DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet
www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und
Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere
Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem
BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu
verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche
CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

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Auf den Folgeseiten:
Gemeinschaftliche Pressemitteilung vom 13.09.2018 zum Räumungsbeginn im
Hambacher Forst

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Initiative Buirer für Buir
Sonntagsspaziergang Hambacher Wald
IPPNW (Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)
Naturschutzbund (NABU) NRW
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
SofA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
AntiAtomBonn
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Initiative 3 Rosen Aachen
Aktionsbündnis “Stop Westcastor“ Jülich

Pressemitteilung, Düsseldorf, 13. September 2018

Räumung im Hambacher Forst „dramatische Provokation“
Heute 16 Uhr: Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei

„Polizeieinsätze sind kein Klimaschutz - Kohleausstieg jetzt!“
Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände sind entsetzt über die aktuell
drohende polizeiliche Räumung des Hambacher Forsts und werten diese als dramatische
Provokation und Verschärfung des politischen Konflikts um den Hambacher Forst, den dringend
notwendigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung sowie um die Zukunft des
Klimaschutzes in NRW. Die Initiativen und Verbände rufen für heute Nachmittag um 16 Uhr zu
einer gemeinsamen Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf. Motto der Protestaktion
wird sein: „Reden statt Roden - Ministerpräsident Laschet will uns verkohlen. Hände weg vom
Hambacher Forst – Kohleausstieg jetzt!“ Die Umweltschützer kritisieren schon seit Wochen, dass
sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im
langjährigen Konflikt um den Hambacher Forst und beim dringend notwendigen Kohleausstieg
einseitig auf die Seite von RWE stellen.

„Auch massive Polizeieinsätze und Räumungen bewirken keine Lösung der erheblichen
Klimaschutzprobleme in Deutschland. Die Braunkohle hat keine Zukunft, doch die NRW-
Landesregierung setzt einzig und allein auf die Polizei als verlängerten Werksschutz für RWE. Das
ist unverantwortlich. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Räumung und der Rodungspläne,“ so
die Initiativen und Verbände in einer ersten Reaktion.

Bereits gestern hatten die Initiativen und Verbände folgendes erklärt:

Antje Grothus, Vertreterin der Region und der betroffenen Menschen im Rheinischen
Braunkohlerevier in der „Kohlekommission“ zur jetzigen Situation: „Nach allen mir aktuell
vorliegenden Informationen darüber, mit welchen Mitteln die Landesregierung derzeit versucht, die
Partikular-Interessen des Energiekonzerns RWE zu vertreten und Grundlagen für Räumungen und
Rodungen im Hambacher Wald zu schaffen, stellt sich mir die Frage, wie Politiker das noch mit
ihrem Gewissen vereinbaren können.“

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Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW ergänzt: „Die RWE-Kraftwerke Niederaußem,
Neurath und Weisweiler gehören zu den zehn dreckigsten Kohlekraftwerken Europas. Sie
verursachen zusammen pro Jahr mehr als 1.000 Todesfälle (HEAL-Studie "Europas dunkle
Wolke"), der Tagebau in Hambach versorgt Niederaußem und Neurath. Die Kohlekommission und
mit ihr Ministerpräsident Laschet muss daher diese Kraftwerke schließen, damit die
Klimaschutzziele bis 2030 gemäß Koalitionsvertrag erreicht werden können“.

Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW erklärt dazu: "Ministerpräsident Laschet hat den
Einfluss, RWE zu bewegen, zumindest bis zum Abschluss der Arbeit der Strukturkommission die
Sägen ruhen zu lassen. Nutzt er diese Möglichkeiten nicht, trägt er Mitschuld daran, wenn der
Konflikt weiter eskaliert.“

Nach Ansicht der Umweltinitiativen hat Ministerpräsident Laschet in der Umweltpolitik bis jetzt völlig
versagt: „Sein Vorschlag, ausgerechnet RWE-Braunkohlestrom als Ersatz für die gefährlichen
belgischen AKW Tihange und Doel anzubieten, war eine reine Luftblase. Aus der Ankündigung,
kein angereichertes Uran aus Gronau sowie Brennelemente aus Lingen nach Belgien zu liefern,
wurde bislang auch nichts. Nun ist die vielleicht letzte Chance für Herrn Laschet, in der
Umweltpolitik eine zukunftsfähige, verantwortungsvolle Politik aufzubauen. Der Ministerpräsident
darf sich nicht in der Staatskanzlei verstecken, sondern muss sich nun auch mal selbst die Hände
dreckig machen, um RWE klarzumachen, dass das Zeitalter der Braunkohle vorbei ist“, erklärt
Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die Initiativen und Verbände planen, noch im Laufe des Septembers den Protest auch vor die
Geschäftszentrale von RWE in Essen zu tragen. Zudem finden von nun an jeden Sonntag um
11.30 Uhr öffentliche „Waldspaziergänge“ als Protest gegen die drohende Rodung im Hambacher
Forst statt.

Kontakte für Rückfragen:

      Antje Grothus, Vertreterin der Region und der betroffenen Menschen im Rheinischen
       Braunkohlerevier in der „Kohlekommission“, mobil:0172-9216643
      Andreas Büttgen, Initiative Buirer für Buir, mobil: 0173-5146141
      Dr. Angelika Claußen, IPPNW, mobil: 0172-5882786
      Josef Tumbrinck, NABU NRW, mobil: 0171 3867 379
      Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, mobil: 0157-86269233
      Michael Zobel, Sonntagsspaziergang Hambacher Wald, mobil: 0171-8508321
      Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, mobil: 0173-
       7135237
      Herbert Hoting, AntiAtomBonn, Tel: 0228/223840
      Herbert Gilles, Initiative 3 Rosen, Tel.: 0241-5 95 85