LEONORE GEWESSLER ENERGIE- UND KLIMAEXPERTIN, LISTENZWEITE NRW - Die Grünen Vorarlberg
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...................................................................................................................................................................... LEONORE GEWESSLER ENERGIE- UND KLIMAEXPERTIN, LISTENZWEITE NRW NINA TOMASELLI VLBG. SPITZENKANDIDATIN NRW ...................................................................................................................................................................... NUR 100 PROZENT SIND GENUG-ENERGIEWENDE JETZT! Die Grünen wollen Österreich klimafit machen! ...................................................................................................................................................................... GANAHLSTEG FELDKRICH, DIE GRÜNEN VORARLBERG, MONTAG, 5. AUGST 2019 ......................................................................................................................................................................
................................................................................................................................................... NUR 100 % SIND GENUG! ENERGIEWENDE JETZT! Pressekonferenz-Unterlagen Leonore Gewessler, Nina Tomaselli Feldkirch, 5. August 2019 .................................................................................................................................................. WIR STEIGEN UM – ZU 100 PROZENT! Mit einem Weiter-wie-bisher wird Österreich das Versprechen des Pariser Klimaabkommens verfehlen. Die Botschaft aus Paris ist eindeutig: Bis spätestens 2050 raus aus Öl, Kohle, Gas und eine klare Absage an die untragbare Atomenergie. Wir Grüne wollen die längst überfällige Energiewende. Für uns ist das Ziel erst erreicht, wenn Österreich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird, zu bezahlbaren Preisen und für alle zu jeder Zeit und an jedem Ort verfügbar. Indem wir die Barrieren überwinden, die das bisher verhindert haben, schaffen wir wichtige Voraussetzungen für eine gerechte, nachhaltige, postfossile Gesellschaft. -> Wir wollen Österreich zum Erneuerbare-Energie-Vorzeigeland machen! ZEITEN DES UMBRUCHS, ZEITEN DER CHANCEN! Wir verstehen den klimagerechten Umbau der Energieversorgung als Chance, unser Land zu modernisieren. Dieser Weg lohnt gleich in mehrfacher Hinsicht: Er bekämpft die Klimakrise, schafft Arbeitsplätze und Innovation, macht Österreich unabhängig von Importen fossiler Energien. 100 Prozent Erneuerbare sind möglich, sinnvoll und rentabel. Eine Studie des Umweltbundesamtes aus 2017 1 zeigt, dass die Investitionen in saubere Energie bedeutende Impulse für die österreichische Wirtschaft bringen. Erneuerbare Energien sind bereits jetzt ein zentraler Wirtschaftsfaktor: 2017 sind in Österreich ca. 42.500 Vollzeitarbeitsplätze und ein primärer Gesamtumsatz von 7,3 Mrd. EUR den erneuerbaren Energien zuzuordnen. -> Mit dem größten Modernisierungsprojekt des Jahrhunderts schaffen wir krisensichere Green Jobs. SCHLUSS MIT DER ENERGIE-TRÄGHEIT In Österreich ist die klima- und energiepolitische Situation derzeit mehr als besorgniserregend. In einem Land, das beste Voraussetzungen hat, stagniert der Anteil Erneuerbarer Energien. Die Erreichung des 2020 - Zieles von 34% Erneuerbaren-Anteil am Gesamt-Energie-Verbrauch ist ungewiss. Am Stromverbrauch beträgt der Erneuerbaren-Anteil aktuell 72% (2017) - erstmals seit 2010 ist der Erneuerbaren-Anteil zuletzt sogar gesunken. Zum Vergleich: 2002 waren es schon 73%. Bereits im Regierungsübereinkommen 2007 wurde ein Anteil von zumindest 80% an Erneuerbarem Strom bis 2010 festgelegt – ein Wert, den wir bis heute nie erreicht haben. -> Österreich ist Klimaschutz-Schlusslicht anstatt Erneuerbare-Energie- Musterschüler 1 Abrufbar unter: https://www.umweltbundesamt.at/aktuell/publikationen/publikationssuche/publikationsdetail/?pub_id=2250
................................................................................................................................................... NUR 100 % SIND GENUG! ENERGIEWENDE JETZT! Pressekonferenz-Unterlagen Leonore Gewessler, Nina Tomaselli Feldkirch, 5. August 2019 .................................................................................................................................................. ERNÜCHTERNE FAKTEN ! Die Perspektive 2030 für wichtige Gesetze wie das Ökostromgesetz und das Energieeffizienzgesetz fehlt. Das ist unverantwortlich im Hinblick auf das Ziel, bis 2030 den Stromverbrauch zur Gänze aus erneuerbaren Energien zu decken. ! Das Photovoltaik-Potential ist kaum ausgeschöpft! ! Der österreichische Energieverbrauch ist viel zu hoch. Wir werden das Ziel des Energieeffizienzgesetzes bis 2020 verfehlen. ! Im Vergleich zu 1990 konnte Österreich seine Emissionen nicht senken. Mit dem Verfehlen der Klimaziele droht ein Strafzahlungs-Milliardengrab! Wir wollen die Nationalratswahl im Herbst zur Klimawahl machen und damit dafür sorgen, dass das Parlament aus der Klima-Gleichgültigkeit erwacht. RAUS AUS DER KLIMAKRISE – REIN IN DIE ZUKUNFT Die Bekämpfung der Klimakrise ist die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Wir sind überzeugt: Österreich ist wie kein zweites Land aufgestellt, von dieser Herausforderung wirtschaftlich und gesellschaftlich zu profitieren. Wir Grüne stehen für ein Energiesystem der Zukunft, das dezentral und demokratisch organisiert ist. Wir wollen möglichst viele Menschen dabei einbinden und Maßnahmen im Sinne der Klimagerechtigkeit und sozialen Gerechtigkeit ausgewogen gestalten.
................................................................................................................................................... NUR 100 % SIND GENUG! ENERGIEWENDE JETZT! Pressekonferenz-Unterlagen Leonore Gewessler, Nina Tomaselli Feldkirch, 5. August 2019 .................................................................................................................................................. ->Wir wollen die Energiewende zu einem gesellschaftlichen Projekt machen, das BürgerInnen, Gemeinden und Unternehmen zu entscheidenden AkteurInnen der Energiewende macht. GRÜNE ENERGIEWENDE –SO GEHT’S Sicherstellen eines Paris-kompatiblen Nationalen Energie- und Klimaplans Noch rund 150 Tage hat die Übergangsregierung Zeit, um einen massiv nachgebesserten Klima- und Energieplan an die EU-Kommission zu melden. Der türkis-blaue Entwurf reicht nicht aus und ist auch bei der EU-Kommission durchgefallen! Die Interimsregierung muss ohne weiteren Aufschub ihre Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit ExpertInnen der NGOs und der Wissenschaft eine klimafitte Strategie vorlegen. Effizienz und Energiesparen zuerst, aber ernsthaft Energieverbrauch reduzieren – Das nächste Kraftwerk ist ein Einsparkraftwerk! Langfristig muss Österreich mit etwa der Hälfte des bisherigen jährlichen Energieverbrauchs auskommen. Damit wird die Basis dafür geschaffen, dass der verbleibende Energieverbrauch im naturverträglichen Rahmen von den vorhandenen erneuerbaren Potenzialen gedeckt werden kann. Grundvoraussetzung dafür ist ein wirksames Energieeffizienzgesetz. Thermische Sanierungen forcieren statt Fördertöpfe aushungern. Mit einer gesamthaften thermischen Sanierung ist aus heutiger Sicht mehr als eine Halbierung des Energieverbrauchs für Raumwärme in Österreich machbar. Es braucht eine Förderoffensive und steuerliche Begünstigung für die thermische Sanierung, vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen. Erneuerbare ausbauen – gemeinsam mit BürgerInnen und UnternehmerInnen Wir machen Österreich zum Land der sauberen Energien! Österreich hat der Europäischen Union 100% erneuerbarer Strom bis 2030 in Aussicht gestellt. Dafür braucht es dringend ein taugliches Ökostrom- Nachfolgegesetz. Photovoltaik ist der Bereich mit dem weitaus größten Ausbaupotenzial. Deswegen muss das 100.000 Dächerprogramm der Klima- und Energiestrategie rasch in die Gänge kommen. Derzeit wird in Vorarlberg lediglich ein kleiner Teil der dafür geeigneten Dächer (konkret rund 5.000) für die Erzeugung von dezentralem Ökostrom genützt. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit wir mit Rückenwind durch den Bund die Sonne zu 100 Prozent nutzen können! Raus aus der Ölheizung – aber richtig! Ein Raus-aus-Öl-Bonus, dessen Budget nach 3 Monaten erschöpft ist, wird die Trendwende beim Heizen nicht einleiten können. Damit lässt die Bundesregierung wechselwillige BürgerInnen im Regen stehen. Wir fordern eine mit den Bundesländern abgestimmte Förderoffensive, die den Namen auch verdient.
................................................................................................................................................... NUR 100 % SIND GENUG! ENERGIEWENDE JETZT! Pressekonferenz-Unterlagen Leonore Gewessler, Nina Tomaselli Feldkirch, 5. August 2019 .................................................................................................................................................. Gemeinschaftliche Energieerzeugung: Energie in BürgerInnen-Hand Wir wollen die Energiewende zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt machen, bei dem jede*r zum Mitmachen eingeladen ist. Gerade bei Photovoltaik zeigt sich das große Potential von Bürgerenergiekraftwerken und Bürgerbeteiligungsmodellen als zentraler Hebel der Energiewende. Auf unseren Dächern schlummert gewaltiges Energiepotential. Genossenschaften und Gemeinschaftsanlagen, kleine und mittlere Unternehmen und private Haushalte können zum entscheidenden Motor der Energiewende werden. Das neue Ökostrom-Gesetz muss solche lokale Initiativen stärken. Wer sich an einer PV-Gemeinschaftsanlage in seiner Gemeinde beteiligt, sollte, unabhängig ob es sein Haus ist, die Möglichkeit bekommen, den Strom aus dieser Anlage direkt zu beziehen. Außerdem sollen Bürgerenergiekraftwerke jedenfalls von einer etwaigen Ausschreibungspflicht befreit werden. Ein gut dotierter „Start-Up Fonds für Bürgerenergie“, der nach schottischem Vorbild vorerst finanzielle Planungsrisiken übernimmt, kann den entscheidenden Schub bringen. PARLIAMENT FOR FUTURE Es ist allerhöchste Zeit, dass die Politik mit ambitionierten Maßnahmen die Energiewende in unserem Land vorantreibt, statt sie weiter zu blockieren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen konsequenten Klimaschutz und nicht noch mehr heiße Luft. Es braucht jetzt einen gemeinsamen politischen Kraftakt. Wir wollen das fossile Zeitalter überwinden und rein in die erneuerbare Zukunft! Leonore Gewessler, Nina Tomaselli Feldkirch, 5. August 2019
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