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Beck'sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht 14. Auflage 2022 ISBN 978-3-406-76308-3 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit:
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Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht
Beck’sches Formularbuch
Bürgerliches, Handels- und
Wirtschaftsrecht
Herausgegeben von
Dr. Alexander Gebele, LL.M.
Notar in Hamburg
Dr. Kai-Steffen Scholz
Rechtsanwalt in Berlin
Autoren:
Dr. Andreas Austmann, LL.M. Rechtsanwalt in Düsseldorf; Prof. Dr. Michael
Bartsch, Rechtsanwalt in Karlsruhe; Dr. Gesa Beckhaus, LL.M., Notarin in Hamburg;
Dr. Michael Bernauer, LL.M., Notar in Hof; Dr. Matthias Blaum, Rechtsanwalt in
Düsseldorf; Dr. Johann Andreas Dieckmann, M.St., Notar in Freiburg; Dr. Martin
Feick, Rechtsanwalt in Mannheim; Dr. Alexander Gebele, LL.M., Notar in Hamburg;
Dr. Hendrik Haag, Rechtsanwalt in Frankfurt/Main; Dr. Christian Hoefs, Rechts-
anwalt in Frankfurt/Main; Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt in
München; Dr. Marc Leonhard, LL.M., Rechtsanwalt in Berlin; Prof. Dr. Ulrich
Locher, Rechtsanwalt in Reutlingen; Dr. Dr. Jörg Maurer, Rechtsanwalt in Karlsruhe;
Dr. Wolfgang Meyer-Sparenberg, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Thomas Nägele,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in Mannheim; Dr.
Damian Wolfgang Najdecki, Notar in Weiden i.d. Oberpfalz; Dr. Steffen Ott, Notar
in Weinheim; Dr. Wolfgang Reetz, Notar in Köln; Dr. Michael Reiling, Rechtsanwalt
in München; Prof. Dr. Jörg Risse, LL. M., Rechtsanwalt in Frankfurt/Main; Dr. Kai-
Steffen Scholz, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Carsten Walter, M.Jur., Notar in Esslingen;
Dr. Christina Weidmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht in Hamburg;
Dr. Christian Wentrup, Rechtsanwalt in Düsseldorf
14., neubearbeitete und ergänzte Auflage 2022Zitiervorschlag: BeckFormB BHW/Bearbeiter Form. Anm.
www.beck.de
ISBN 978 3 406 76308 3
© 2022 Verlag C. H. Beck oHG
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen
(Adresse wie Verlag)
Satz: Reemers Publishing Services GmbH, Krefeld
Umschlaggestaltung: Kunst oder Reklame, München
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)Vorwort zur 14. Auflage
Wie bei den vorhergehenden Auflagen liegen erneut drei Jahre zwischen dem Erschei-
nen der 13. und der 14. Auflage des Formularbuchs.
Die wichtigste Änderung ist das Ausscheiden von Michael Hoffmann-Becking als
Herausgeber. Hoffmann-Becking hat das Formularbuch von der ersten Stunde an als
Herausgeber und Autor begleitet und geprägt. In der 1. Auflage aus dem Jahr 1978, die
Hoffmann-Becking damals mit Helmut Schippel verantwortete, führte er aus, dass die
Herausgabe eines Formularbuchs für Rechtsgeschäfte des Bürgerlichen Rechts, des
Handels- und Wirtschaftsrechts „eine gleichermaßen reizvolle wie schwierige Aufgabe“
sei. Dass das Formularbuch diese Aufgabe mit großem Erfolg gemeistert hat, ist maßgeb-
lich das Verdienst von Hoffmann-Becking. Insbesondere seine Fähigkeit, wissenschaftli-
che Durchdringung mit praxisnaher Umsetzung zu verbinden, haben das Formularbuch
zu einem unumgänglichen Werk für Praktiker gemacht. Mit seiner freundlichen und
souveränen Art hat er sichergestellt, dass das Formularbuch über die Auflagen hinweg
seine hohe und homogene Qualität bewahrt hat – in Anbetracht der Vielzahl der
Auflagen, der Breite der abgedeckten Rechtsbereiche und der zunehmenden Geschwindig-
keit, mit der sich die regulatorischen Rahmenbedingungen verändern, eine wirkliche
Meisterleistung! Die historische Entwicklung des Formularbuchs und die Bedeutung von
Hoffmann-Becking für sein Gelingen hat Peter Rawert, der das Formularbuch über viele
Jahre als Mitherausgeber begleitet hat, 2013 in der Festschrift für Michael Hoffmann-
Becking, S. 929 ff, anschaulich dargestellt. An dieser Stelle sagen Verlag, Herausgeber und
Autoren Hoffmann-Becking herzlichen Dank!
Als kleiner „Trost“ verbleibt Hoffmann-Becking dem Formularbuch noch als Autor. In
der 14. Auflage bearbeitet er weiterhin die Formulare zum Aktienrecht – nunmehr
gemeinsam mit Andreas Austmann. Dieser ist als Autor neu hinzugetreten. Ausgeschieden
ist dafür Lucina Berger. Die Aufgabe von Hoffmann-Becking als Mitherausgeber hat in
der Neuauflage Kai-Steffen Scholz übernommen. Im Übrigen ist das Autorenteam im
Vergleich zur Vorauflage unverändert.
Seit der letzten Auflage hat der Gesetzgeber – zum Teil auch in Umsetzung europäi-
scher Vorgaben – eine Vielzahl von Gesetzen erlassen, die zu erheblichem Anpassungs-
bedarf geführt haben. Die Neuauflage berücksichtigt dementsprechend eine Vielzahl
neuer Gesetze und Regelungen, die bereits in Kraft getreten sind oder zwar erst noch in
Kraft treten werden, aber bereits ihre Schatten vorauswerfen. Betroffen sind dabei
verschiedene Bereiche, die hier nur beispielhaft genannt werden können.
• So hat der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
(BGBl. 2021 I, S. 2947) eine Reform des Stiftungsrechts verabschiedet, die im Wesent-
lichen am 1.7.2023 in Kraft tritt.
• Im Bereich der Digitalwirtschaft sind mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und
digitaler Dienstleistungen (BGBl. 2021 I, S. 2123), dem Gesetz zur Umsetzung der EU-
Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvor-
schriften (BGBl. 2021 I, S. 3483) und dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von
Sachen mit digitalen Element und anderer Aspekte des Kaufvertrags (BGBl. 2021 I,
S. 2133), europäische Vorgaben umgesetzt worden, die maßgeblich dem Verbraucher-
schutz dienen.
VVorwort zur 14. Auflage • Wesentliche Neuregelungen hat es auch im WEG-Recht (Wohnungseigentumsmoder- nisierungsgesetz – WEMoG; BGBl. 2020 I, 2187) und in der HOAI (8. HOAI-Novelle 2021; BGBl. 2020 I, S. 2636) gegeben. • Ferner ist das Personengesellschaftsrecht mit dem zum 1.1.2024 in Kraft tretenden MoPeG (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz; BGBl. 2021 I, S. 3436) zi- vilrechtlich und mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (BGBl. 2021 I, S. 2050), das für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften eine Option zur Körperschaftbesteuerung einführt, steuerrechtlich grundlegend refor- miert worden. Die Neuauflage reflektiert schließlich die vielfältigen Maßnahmen, die der Gesetzgeber zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ergriffen hat; diese betreffen alle Bereiche der Gesellschaft und ziehen sich dementsprechend durch das gesamte Formular- buch hindurch. Die Formulare reflektieren darüber hinaus die zahlreiche Rechtsprechung sowie die Veröffentlichungen der Finanzverwaltung. Soweit nicht vereinzelt auch spätere Entwicklungen berücksichtigt worden sind, gibt die vorliegende Auflage den Stand von Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung bis zum 1. September 2021 wieder. Schließlich enthält die Neuauflage eine Reihe neuer Formulare. Zu nennen sind zB ein Kaufvertrag über eine grundbesitzende GmbH (III.B.11), eine Erbbaurechts-Grundschuld IV.A.27), eine Testamentserrichtung durch Übergabe einer offenen oder verdeckten Schrift (VI.5) sowie Satzungen für eine monistische und eine dualistische SE (X.42 und X.43). Wie auch in der Vergangenheit sind Verlag, Herausgeber und Autoren für Anregungen und Hinweise der Leser dankbar. Die Weiterentwicklung des Formularbuchs lebt auch von den Rückmeldungen seiner Benutzer. Hamburg/Berlin, im Oktober 2021 Alexander Gebele Kai-Steffen Scholz VI
Vorwort zur 1. Auflage
– Auszug –
Die Herausgabe eines Formularbuches für Rechtsgeschäfte des Bürgerlichen Rechts,
des Handels- und Wirtschaftsrechts ist eine gleichermaßen reizvolle wie schwierige
Aufgabe. Obwohl die rechtsgestaltende Tätigkeit des beratenden Juristen ständig an
Umfang und Bedeutung zugenommen hat, wird ihr in der juristischen Ausbildung und
ebenso in der juristischen Literatur nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das Formular-
buch spielt im Kreis der juristischen Literaturgattungen neben den Rechtsprechungs-
sammlungen, den Kommentaren und Lehrbüchern eine verhältnismäßig untergeordnete,
ja geradezu nachgeordnete Rolle. Die Gestaltung der Rechtsverhältnisse spiegelt jedoch
moderne Rechtsentwicklungen wesentlich früher als die Rechtsprechung und die sie
erläuternden Lehrbücher und Kommentare. Ein Formularbuch, das neben den alther-
gebrachten Rechtsgeschäften auch neu geschaffene Vertragstypen zu erfassen sucht,
zeichnet deshalb ein besonders aktuelles Bild des Privatrechtsverkehrs.
Der beratende Jurist soll seinem Klienten vor allem Rechtssicherheit bieten. In einem
Formularbuch muß er deshalb Vorschläge zu Rechtsgestaltungen finden, die ihm helfen,
das mit dem Rechtsgeschäft erstrebte Ziel auf möglichst sicherem Wege zu erreichen. Die
Forderungen nach zeitnaher Gestaltung und nach Sicherheit können widerstreiten. Der
Vorzug ist in jedem Fall der Rechtssicherheit zu geben. Zwar haben sich die Herausgeber
und die Autoren dieses Buches bemüht, aus der nicht erfaßbaren Vielzahl möglicher
Rechtsgeschäfte dem beratenden Juristen und dem ratsuchenden Publikum die Vor-
schläge zu unterbreiten, die sowohl der gefestigten Erfahrung der Vertragsjurisprudenz
als auch dem Streben nach modernen und dennoch sicheren Lösungsmöglichkeiten
entsprechen. Da die vorgeschlagenen Formulare die Tatbestände, die das tägliche Leben
schafft, auch nicht annähernd erschöpfen können, wurde besonders darauf geachtet, daß
einzelne Klauseln austauschbar und variabel sind. Die Grenzen der Gestaltungsmöglich-
keiten sind in den Anmerkungen besonders hervorgehoben. Der Benutzer des Formular-
buchs findet darin Beispiele und Anregungen für die Lösung typischer Interessenlagen. Er
soll das Buch nicht zum Abschreiben, sondern als Hilfsmittel für die eigenverantwortliche
Fertigung von Verträgen und anderen Rechtsgeschäften benutzen. Die Anmerkungen
sollen ihm helfen, einzelne Rechtsfragen zu vertiefen.
...
Im August 1978 Michael Hoffmann-Becking Helmut Schippel
VIIInhaltsverzeichnis
Vorwort zur 14. Auflage .................................................................................................. V
Vorwort zur 1. Auflage .................................................................................................... VII
Bearbeiter der 14. Auflage ............................................................................................... XXIX
Abkürzungsverzeichnis ..................................................................................................... XXXI
I. Bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeiner Teil
Namensrecht
1. Antrag auf Änderung des Familiennamens ............................................................. 1
2. Antrag auf Änderung des Vornamens ..................................................................... 5
Vereine
3. Merkblatt für die Gründung und Führung eines eingetragenen Vereins ......... 8
4. Niederschrift über die Gründungsversammlung eines Vereins ........................... 11
5. Einfache Satzung eines nicht steuerbegünstigten eingetragenen Idealvereins .. 13
6. Ausführliche Satzung eines steuerbegünstigten eingetragenen Idealvereins ..... 21
7. Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister ....................... 32
8. Einberufung einer Mitgliederversammlung ............................................................ 33
9. Einberufung einer Mitgliederversammlung nach beschlussunfähiger erster
Versammlung ................................................................................................................ 35
10. Protokoll einer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl und Satzungs-
änderung ......................................................................................................................... 36
11. Anmeldung der Vorstandswahl und Satzungsänderung ...................................... 38
12. Schriftliches Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen Mitglieder-
versammlung ................................................................................................................. 39
13. Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung ..... 41
14. Antrag auf Bestellung eines Notvorstands .............................................................. 42
15. Antrag auf Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins ................................... 44
16. Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins ........... 45
17. Anmeldung der Auflösung des Vereins ................................................................... 46
18. Bekanntmachung der Auflösung ............................................................................... 47
19. Anmeldung der Beendigung der Liquidation ......................................................... 47
20. Satzung eines nicht eingetragenen Vereins .............................................................. 48
21. Zuwendungsbestätigung für Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge ................... 50
22. Zuwendungsbestätigung für Sachzuwendungen .................................................... 53
23. Verschmelzung von Vereinen ..................................................................................... 54
Stiftungen
24. Stiftungsgeschäft unter Lebenden ............................................................................. 54
25. Stiftungsgeschäft von Todes wegen .......................................................................... 65
26. Stiftungssatzung mit mehrgliedriger Organstruktur ............................................. 69
27. Stiftungssatzung mit eingliedriger Organstruktur und Verbrauch des Stif-
tungsvermögens ............................................................................................................ 89
28. Besondere Regelungen für Gemeinschaftsstiftungen/Bürgerstiftungen ............. 92
29. Vertrag über eine Zustiftung ..................................................................................... 96
IXInhaltsverzeichnis
30. Stiftungsgeschäft für eine unselbständige Stiftung unter Lebenden .................. 99
31. Stiftungsgeschäft für eine unselbständige Stiftung von Todes wegen ............... 102
32. Stiftungssatzung für eine unselbständige Stiftung ................................................. 105
33. Zuwendungsbestätigung für Geldzuwendungen ................................................... 110
34. Zuwendungsbestätigung für Sachzuwendungen ................................................... 112
35. Satzung einer rechtsfähigen Familienstiftung ........................................................ 113
36. Stiftungssatzung für eine Stiftungs-GmbH ............................................................. 117
Vollmacht und Genehmigung
37. Einfache Spezialvollmacht ......................................................................................... 129
38. Generalvollmacht ......................................................................................................... 130
39. Ausführlichere Generalvollmacht ............................................................................. 133
40. General- und Vorsorgevollmacht ............................................................................. 136
41. Grundstücksvollmacht ................................................................................................ 142
42. Vollmacht zur Gründung einer GmbH/UG (haftungsbeschränkt) .................... 146
43. Vollmacht zur Gründung einer Aktiengesellschaft ............................................... 147
44. Handelsregistervollmacht ........................................................................................... 149
45. Stimmrechtsvollmacht ................................................................................................. 150
46. Vollmacht für einen Unternehmenskaufvertrag (share deal) .............................. 151
47. Vollmacht für einen Unternehmenskaufvertrag (asset deal) .............................. 154
48. Secretary’s Certificate .................................................................................................. 156
49. Vollmachtsformulare Europäische Länder ............................................................. 159
50. Genehmigung eines Vertrages ................................................................................... 159
51. Vollmachtsbestätigung ................................................................................................ 161
Willenserklärungen in notariellen Urkunden
52. Notariell beurkundete Willenserklärung ................................................................ 162
53. Notarielle Unterschriftsbeglaubigung ...................................................................... 165
II. Schuldrecht, Allgemeiner Teil
1. Leistungsvorbehalt, Spannungsklausel und Kostenelementeklausel ................. 169
2. Aufforderung zur Auskunftserteilung ..................................................................... 171
3. Mahnung ....................................................................................................................... 172
4. Aufforderung zur Abnahme mit Fristsetzung ........................................................ 173
5. Informationsmemorandum – rechtliche Hinweise – (deutsch/englisch) ........... 174
6. Vertraulichkeitsvereinbarung (als Vertrag zugunsten Dritter; deutsch/eng-
lisch) ................................................................................................................................ 177
7. Clean Team-Vereinbarung ......................................................................................... 183
8. Rücktritt vom Vertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage ........................ 187
9. Kündigung aus wichtigem Grund ............................................................................ 188
10. Schiedsgutachtenvereinbarung .................................................................................. 189
11. Unterlassungsverpflichtungserklärung mit Vertragsstrafe .................................. 189
12. Vereinbarung über Aufrechnung und Annahme an Erfüllungs statt ............... 191
13. Erlassvertrag mit Besserungsschein .......................................................................... 192
14. Rangrücktritt ................................................................................................................ 193
15. Vergleich mit Rücktrittsvorbehalt ............................................................................ 195
16. Abtretung erfüllungshalber und Stundungsvereinbarung ................................... 196
17. Inkassoabtretung .......................................................................................................... 198
18. Gehaltsabtretung .......................................................................................................... 199
19. Globalzession ................................................................................................................ 202
20. Sicherungsabtretung und -übereignung (Know-how, gewerbliche Schutz-
rechte) ............................................................................................................................ 202
XInhaltsverzeichnis
21. Schuldübernahme ......................................................................................................... 206
22. Schuldbeitritt ................................................................................................................. 207
23. Vertragsübernahme ...................................................................................................... 208
24. Vertragliche Schlussbestimmungen (deutsch/englisch) ......................................... 209
25. Legal Opinion ............................................................................................................... 214
III. Schuldrecht, Besonderer Teil
A. Kauf von beweglichen Sachen und Unternehmen
Kaufvertrag allgemein
1. Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug ......................................................................... 221
2. Rahmen-Liefervertrag .................................................................................................. 224
3. Auftragsbestätigung/kaufmännisches Bestätigungsschreiben .............................. 229
4. Teilzahlungskauf (auf Probe) mit einfachem Eigentumsvorbehalt .................... 231
5. Umfassender Eigentumsvorbehalt ............................................................................. 232
6. Produktgarantie ............................................................................................................ 234
7. Minderung, Rücktritt und Schadensersatz ............................................................. 237
Unternehmenskauf (deutsch – englische Muster)
Vorbemerkungen .......................................................................................................... 239
8. Beauftragung eines M&A-Beraters (Engagement Letter) .................................... 240
9. Absichtserklärung (Letter of Intent) ......................................................................... 244
10. Fragebogen zur rechtlichen Due Diligence ............................................................. 249
11. Datenraumregeln (Data Room Rules) ..................................................................... 262
12. Due Diligence-Bericht (Einleitung) ........................................................................... 265
13. Reliance Letter (Due Diligence-Bericht) .................................................................. 270
14. Non-Reliance Letter (Due Diligence-Bericht) ......................................................... 273
15. Prozessbrief (Auktionsverfahren) .............................................................................. 275
16. Unternehmenskaufvertrag (GmbH-Anteile) – käuferfreundlich ......................... 280
17. Unternehmenskaufvertrag (GmbH-Anteile) – verkäuferfreundlich ................... 319
18. Unternehmenskaufvertrag (GmbH & Co. KG, mehrere Verkäufer, Treu-
handkonto) .................................................................................................................... 339
19. Unternehmenskaufvertrag (Asset Deal) ................................................................... 346
20. Kaufvertrag über einen Betrieb/Geschäftsbereich .................................................. 364
21. Unternehmenskauf aus der Insolvenz (Wirtschaftsgüter) .................................... 373
22. Verkauf eines sanierungsbedürftigen Unternehmens außerhalb der Insolvenz
(GmbH-Anteile, gewerbliche Schutzrechte) ............................................................ 380
23. Optionsvereinbarung ................................................................................................... 390
24. Aktienkauf- und Übertragungsvertrag – Kurzform .............................................. 393
25. Erwerb einer Minderheitsbeteiligung (mit Investorenvereinbarung) ................. 396
26. Eckpunktevereinbarung für gemeinsamen Unternehmenserwerb ...................... 418
27. Verkäuferdarlehen (Vendor Loan) ........................................................................... 428
28. Vereinbarung über übergangsweise zu erbringende Dienstleistungen .............. 433
29. Management Certificate (Bestätigung zur Richtigkeit von vertraglichen Ga-
rantien) ............................................................................................................................ 439
30. Vollzugsprotokoll/Closing Memorandum .............................................................. 441
Internationales Kaufrecht
31. Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht (deutsch/englisch) ............................................. 444
XIInhaltsverzeichnis
Allgemeine Geschäftsbedingungen (zur Verwendung gegenüber Unternehmern)
32. Allgemeine Lieferbedingungen .................................................................................. 451
33. Allgemeine Lieferbedingungen für Internet-Verkäufe (B2B – deutsch/eng-
lisch) ................................................................................................................................ 464
34. Allgemeine Einkaufsbedingungen ............................................................................ 475
Verbraucherverträge
Vorbemerkungen ......................................................................................................... 483
35. Teilzahlungsvertrag über Haushaltsgeräte ............................................................. 485
36. Widerrufserklärung des Verbrauchers .................................................................... 496
37. Kauf im Fernabsatz (Versandhandel) ...................................................................... 497
38. Muster-Widerrufsformular ........................................................................................ 501
39. Zeitschriftenbestellung ................................................................................................ 502
40. Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (Haustürgeschäft) ............................. 507
41. Allgemeine Lieferbedingungen für Internet-Verkäufe an Verbraucher ............ 509
42. Bedingungen für eine Internet-Auktion ................................................................... 515
B. Immobilienrecht
1. Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück (Bauland) ................................... 517
2. Kaufvertrag über eine unvermessene Teilfläche eines Grundstücks ................. 534
3. Kaufvertrag über ein Einfamilienhaus ..................................................................... 545
4. Verbrauchervertrag: Kauf einer gebrauchten vermieteten Wohnung ............... 553
5. Kaufvertrag über ein vermietetes Mehrfamilienhaus (Zinshaus) – deutsch/
englisch ........................................................................................................................... 566
6. Kaufvertrag über eine noch zu errichtende Wohnung (Bauträgervertrag) ...... 587
7. Kaufvertrag über ein noch zu sanierendes Gebäude (Altbau-Bauträgerver-
trag) ................................................................................................................................ 608
8. Angebot und Annahme eines Immobilienkaufvertrages ..................................... 612
9. Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages .......................................................... 617
10. Kaufvertrag über ein Erbbaurecht ........................................................................... 620
11. Kaufvertrag über eine grundbesitzende GmbH („Share Deal“) ........................ 625
C. Schenkung
1. Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge ................................................................................... 635
2. Schenkung eines Gesellschaftsanteils an einer GmbH mit Rückforderungs-
recht im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ................................................ 640
3. Pflichtteilsanrechnungsklausel ................................................................................... 645
4. Klausel zur Übernahme von Pflegeleistungen ........................................................ 646
5. Vorweggenommene Erbfolge .................................................................................... 648
6. Schenkung auf den Todesfall ohne Überlebensbedingung .................................. 648
7. Schenkungsversprechen von Todes wegen gemäß § 2301 Abs. 1 BGB ........... 648
8. Schenkung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt ........... 648
9. Bestellen eines Nießbrauchs an einem GmbH-Geschäftsanteil .......................... 649
10. Pflichtteilsverzicht ........................................................................................................ 649
11. Pflichtteilsverzicht (gegenständlich beschränkt) .................................................... 649
XIIInhaltsverzeichnis
D. Miet- und Pachtrecht
Wohnraummiete
Vorbemerkungen .......................................................................................................... 650
1. Mietvertrag über Wohnraum .................................................................................... 652
2. Mietvertrag über eine Garage .................................................................................... 681
3. Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ......................... 683
4. Mieterhöhungsverlangen nach erfolgter Modernisierung ................................... 689
5. Abrechnung über Betriebskosten .............................................................................. 692
6. Abmahnungsschreiben wegen vertragswidrigen Verhaltens ............................... 695
7. Ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs für Familienangehörige .............. 697
8. Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung .................................................... 699
9. Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters .................................. 701
10. Fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung ............. 704
11. Mietaufhebungsvertrag ............................................................................................... 707
Gewerberaummiete
12. Letter of Intent (Deutsch/Englisch) ........................................................................... 710
13. Mietvertrag über Büroräume (Deutsch/Englisch) .................................................. 717
14. Mietvertrag über Ladenräume in einem Einkaufszentrum .................................. 763
15. Nachtrag zu einem Mietvertrag ................................................................................ 784
16. Abmahnung des Mieters wegen Vertragsverletzung des Vermieters ................. 788
Pacht
17. Pachtvertrag über eine Gaststätte ............................................................................. 790
18. Pachtvertrag über ein landwirtschaftliches Grundstück ...................................... 798
E. Arbeits- und Dienstvertragsrecht
Begründung des Arbeitsverhältnisses
1. Arbeitsvertrag mit Verweisung auf Tarifrecht ....................................................... 810
2. Ausführlicher Arbeitsvertrag ...................................................................................... 818
3. Anstellungsvertrag für leitende Angestellte ............................................................. 832
4. Teilzeitarbeitsvertrag ................................................................................................... 844
5. Befristeter Arbeitsvertrag nach TzBfG (ohne Sachgrund) ................................... 853
6. Befristeter Arbeitsvertrag nach dem TzBfG (mit Sachgrund) ............................. 861
7. Probearbeitsverhältnis ................................................................................................. 866
8. Versorgungsordnung (leistungsorientiert) ............................................................... 870
9. Versorgungsordnung (beitragsorientiert) ................................................................ 878
10. Vereinbarung zur Entgeltumwandlung .................................................................... 882
Änderungen des Arbeitsverhältnisses
11. Versetzung ...................................................................................................................... 886
12. Teilzeittätigkeit während der Elternzeit ................................................................... 893
13. Sabbatical-Vereinbarung ............................................................................................. 896
14. Altersteilzeitvertrag ...................................................................................................... 900
15. Vertrag über den gleitenden Übergang in den Ruhestand .................................. 907
16. Unterrichtungsschreiben gemäß § 613a Abs. 5 BGB ............................................ 910
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
17. Abmahnung ................................................................................................................... 921
18. Kündigungserklärung .................................................................................................. 926
XIIIInhaltsverzeichnis
19. Einverständliche Vertragsaufhebung ....................................................................... 932
20. Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag .................................................................... 933
21. Checkliste regelungsbedürftiger Themen in Aufhebungsverträgen ................... 942
22. Zeugnis ........................................................................................................................... 942
Einsatz von Fremdpersonal
23. Vertrag zur Überlassung von Arbeitnehmern ........................................................ 949
24. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Arbeitnehmern . 958
25. Arbeitsvertrag mit Verleihunternehmen ................................................................. 961
26. Werkvertrag .................................................................................................................. 970
Dienstverträge
27. Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers ............................................................. 971
28. Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitgliedes ....................................................... 971
29. Beratervertrag ............................................................................................................... 971
30. Vertrag für freie Mitarbeiter ..................................................................................... 976
F. Werkvertragsrecht
1. Architektenvertrag für Gebäude ............................................................................... 986
2. Architekten-Vorplanungsvertrag .............................................................................. 998
3. Bauvertrag (BGB-Werkvertrag) ................................................................................ 1000
4. Bau-(VOB)-Vertrag ...................................................................................................... 1007
5. Sub-(Nach-)Unternehmervertrag .............................................................................. 1014
6. Arbeitsgemeinschaftsvertrag ...................................................................................... 1021
7. Abnahmebescheinigung .............................................................................................. 1027
8. Ingenieurvertrag – Technische Ausrüstung ............................................................ 1028
G. IT-Recht
1. Bestellschein zum Erwerb von Standardsoftware ................................................. 1040
2. Allgemeine Vertragsbedingungen für den Verkauf von Standardsoftware ..... 1043
3. Softwarepflegevertrag ................................................................................................. 1065
4. Vertrag über ein Softwareprojekt ............................................................................. 1072
5. Softwarehinterlegung .................................................................................................. 1102
6. Miet- und Pflegevertrag über Standardsoftware ................................................... 1110
7. Outsourcing-Vertrag ................................................................................................... 1119
8. Geheimhaltungsvereinbarung .................................................................................... 1148
9. Arbeitsvertrag mit Software-Entwickler ................................................................. 1153
10. IT-Einkaufsbedingungen ............................................................................................ 1159
H. Darlehen und Kreditsicherheiten
1. Darlehensvertrag zwischen Handelsgesellschaften ............................................... 1167
2. Privatdarlehen ............................................................................................................... 1174
3. Globalzession ................................................................................................................ 1175
4. Sicherungsübereignung von Anlage- und Vorratsvermögen .............................. 1182
5. Verpfändung von Wertpapieren im Depot ............................................................ 1191
6. Selbstschuldnerische Bürgschaft ............................................................................... 1196
7. Bürgschaft auf erstes Anfordern ............................................................................... 1197
8. Selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft zur Sicherung eines Bankkre-
dits ................................................................................................................................... 1204
9. Gesellschaftergarantie zur Sicherung eines Bankkredits ...................................... 1211
10. Patronatserklärung ...................................................................................................... 1212
11. Warenkreditbürgschaft ............................................................................................... 1214
XIVInhaltsverzeichnis
12. Kreditauftrag ................................................................................................................. 1216
13. Bankgarantie (Anzahlungsgarantie im Auslandsgeschäft) ................................... 1217
14. Schuldanerkenntnis (mit Vollstreckungsunterwerfung) ....................................... 1220
15. Ausbietungsgarantie ..................................................................................................... 1222
I. Gemischte moderne Vertragstypen
1. Leasing-Vertrag ............................................................................................................. 1224
2. Franchise-Vertrag ......................................................................................................... 1246
3. Factoring-Vertrag ......................................................................................................... 1265
4. Markenlizenz-Vertrag .................................................................................................. 1280
5. Sponsoring-Vertrag ...................................................................................................... 1292
6. Forfaitier-Vertrag ......................................................................................................... 1304
7. Konsignationslager-Vertrag ........................................................................................ 1309
8. Vertrag über eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio ..................................... 1314
IV. Sachenrecht
A. Grundstücksrecht
1. Rangvorbehalt ............................................................................................................... 1329
2. Auflassungsvormerkung (Erwerbsvormerkung, Eigentumsvormerkung) ........ 1333
3. Teilung eines Grundstücks ......................................................................................... 1343
4. Vereinigung und Zuschreibung ................................................................................. 1346
5. Verzicht auf Überbaurente ......................................................................................... 1350
6. Auflassung ...................................................................................................................... 1352
7. Auflassung auf Grund Urteils .................................................................................... 1358
8. Miteigentümervereinbarungen ................................................................................... 1360
9. Grunddienstbarkeit ...................................................................................................... 1363
10. Baulast – Übernahmeerklärung ................................................................................. 1371
11. Nießbrauch .................................................................................................................... 1375
12. Nießbrauch an einem Miteigentumsanteil .............................................................. 1380
13. Quotennießbrauch ........................................................................................................ 1382
14. Nießbrauch für mehrere Berechtigte ........................................................................ 1383
15. Sog „Bruttonießbrauch“ an Wohnungseigentum .................................................. 1385
16. Wohnungsrechte ........................................................................................................... 1388
17. Leibgeding, Altenteil .................................................................................................... 1398
18. Wettbewerbsbeschränkungen .................................................................................... 1404
19. Photovoltaikdienstbarkeit (und Vormerkungen) ................................................... 1410
20. Dingliches Vorkaufsrecht ............................................................................................ 1414
21. Heizungsreallast ............................................................................................................ 1418
22. Schuldbekenntnis und Hypothekenbestellung; Abstrakte Kredithypothek ..... 1424
23. Höchstbetragshypothek .............................................................................................. 1433
24. Zwangshypothek .......................................................................................................... 1435
25. Arresthypothek ............................................................................................................. 1439
26. (Vollstreckbare) Grundschuld (Sicherungsgrundschuld) ..................................... 1440
27. Erbbaurechts-Grundschuld ......................................................................................... 1459
28. Eigentümergrundschuld .............................................................................................. 1468
29. Gesamtgrundpfandrecht ............................................................................................. 1471
30. Abtretung eines Grundpfandrechtes ......................................................................... 1477
31. Grundschuldbestellung zu Finanzierungszwecken für Kaufvertrag .................. 1486
32. Beurkundung nach § 14 BeurkG ............................................................................... 1495
33. Pfandrecht an einem Schiff ......................................................................................... 1499
XVInhaltsverzeichnis
34. Pfandrecht an einem Luftfahrzeug ........................................................................... 1502
35. Elektronischer Rechtsverkehr im Grundbuchverfahren ...................................... 1505
B. Erbbaurecht
1. Erbbauvertrag ............................................................................................................... 1510
2. Erbbauzinserhöhung ................................................................................................... 1526
3. Löschung des Erbbaurechts ....................................................................................... 1529
4. Zustimmung des Eigentümers zur Belastung des Erbbaugrundstücks nebst
Rangrücktritt und Zustimmung zur Veräußerung ............................................... 1532
5. Stillhalteerklärung für Erbbauzins ........................................................................... 1536
C. Wohnungseigentumsrecht
1. Aufteilung eines bereits errichteten kleineren reinen Wohnhauses durch
Teilungserklärung gem. § 8 WEG ............................................................................ 1540
2. Aufteilung eines größeren, noch zu errichtenden Wohnhauses mit Gewer-
beeinheiten und Tiefgarage durch Teilungserklärung gem. § 8 WEG ............. 1560
3. Aufteilung eines noch zu errichtenden Doppelhauses durch Teilungsvertrag
gem. § 3 WEG (virtuelle Realteilung) ...................................................................... 1567
4. Änderungen der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung ...................... 1573
5. Unterteilung und Vereinigung von Wohnungseigentum ..................................... 1579
6. Veräußerung und Erwerb einer Teilparzelle durch die Wohnungseigentümer 1583
7. Übertragung eines Sondernutzungsrechts (Kfz-Stellplatz) .................................. 1587
8. Neuzuordnung von Räumen (Kellertausch) .......................................................... 1589
9. Unterteilung eines Sondernutzungsrechts ............................................................... 1593
10. Aufhebung von Wohnungseigentum ....................................................................... 1595
11. Hausordnung ................................................................................................................ 1597
12. Verwaltervertrag .......................................................................................................... 1600
13. Protokoll einer Eigentümerversammlung nebst Muster für Eintragungen in
die Beschlusssammlung ............................................................................................... 1604
V. Familienrecht
Ehename
1. Bestimmung des Ehenamens nach der Eheschließung ......................................... 1611
2. Wiederannahme des Geburtsnamens durch den verwitweten oder geschiede-
nen Ehegatten ............................................................................................................... 1612
Ausschließung des Geschäftsbesorgungsrechts
3. Antrag auf Ausschließung des Geschäftsbesorgungsrechts ................................. 1613
Verfügungsbeschränkungen aus §§ 1365, 1369 BGB
4. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung .................................................................. 1614
5. Aufhebung der Verfügungsbeschränkungen .......................................................... 1615
Ehevertragliche Vereinbarungen zur Zugewinngemeinschaft
6. Ausschluss des Zugewinnausgleichs bei Scheidung der Ehe .............................. 1616
7. Modifizierungen der Zugewinngemeinschaft ........................................................ 1621
Gütertrennung
8. Vereinbarung der Gütertrennung ............................................................................. 1626
9. Aufhebung der Gütertrennung .................................................................................. 1628
XVIInhaltsverzeichnis
Ehevertragliche Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
10. Ausschluss des Versorgungsausgleichs ..................................................................... 1629
11. Modifikationen des Versorgungsausgleichs ............................................................ 1633
Ehevertragliche Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt
12. Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ...................................................................... 1638
13. Modifikationen des nachehelichen Unterhalts ....................................................... 1645
14. Vereinbarungen über den nachehelichen Betreuungsunterhalt (vorsorgend) .. 1650
Typische Eheverträge
15. Vollständiger Ausschluss der Scheidungsfolgen, verbunden mit einem Erb-
und Pflichtteilsverzichtsvertrag .................................................................................. 1654
16. Ehevertrag junger Eheleute ......................................................................................... 1657
17. Ehevertrag des Unternehmers oder Freiberuflers .................................................. 1659
Eheverträge mit Auslandsberührung
18. Wahl des deutschen Rechts für die allgemeinen und güterrechtlichen Wir-
kungen der Ehe ............................................................................................................. 1662
19. Wahl des deutschen Rechts im Rahmen einer Trennungsvereinbarung ........... 1664
Zuwendung unter Ehegatten
20. Unbenannte (ehebedingte) Zuwendung ................................................................... 1667
Scheidungsvereinbarungen
21. Vollständiger Verzicht auf die Scheidungsfolgen .................................................. 1671
22. Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich und zur Vermögensauseinander-
setzung ............................................................................................................................ 1676
23. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich ........................................................... 1679
24. Vereinbarungen über nachehelichen Betreuungsunterhalt .................................. 1683
25. Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt außerhalb des Betreuungs-
unterhalts ........................................................................................................................ 1694
Vereinbarungen zum Kindesunterhalt
26. Vereinbarung der Eltern über dynamisierten, vollstreckbaren Kindesunter-
halt als Vertrag zugunsten Dritter ............................................................................ 1704
Vereinbarungen
27. Vereinbarungen im Vorfeld einer heterologen Insemination .............................. 1717
Abstammung, Elterliche Sorge
28. Anerkennung der Vaterschaft .................................................................................... 1723
29. Erteilung des Namens des anderen Elternteils für ein Kind ................................ 1725
30. Erteilung des Ehenamens für ein Kind der Ehefrau .............................................. 1726
31. Sorgeerklärung .............................................................................................................. 1727
Annahme als Kind
32. Antrag auf Ausspruch der Annahme als Kind – Eheleute nehmen minder-
jähriges Kind gemeinschaftlich an ............................................................................ 1729
33. Einwilligung der Eltern des Kindes ........................................................................... 1731
34. Einwilligung des Kindes zur Annahme mit Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters ........................................................................................................................ 1733
35. Einwilligung des Jugendamtes als Vormund des Kindes ..................................... 1734
XVIISie können auch lesen
