BERICHT ÜBER EINEN ARBEITSBESUCH
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Europäisches Parlament
2019-2024
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in
der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE 2)
23.11.2022
BERICHT ÜBER EINEN
ARBEITSBESUCH
in Canberra und Melbourne (Australien) vom 20. bis 22. September 2022
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen
Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE 2)
Mitglieder der Delegation:
Raphaël Glucksmann (S&D) (Delegationsleiter)
Isabel Wiseler-Lima, (EPP)
Andreas Schieder (S&D)
Georgios Kyrtsos (Renew)
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DE In Vielfalt geeint DEEinleitung
Eine vierköpfige Delegation des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf
alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation
(INGE 2), hielt sich vom 20. bis 22. September 2022 in Australien (Canberra und Melbourne)
auf, um sich über die Erfahrungen Australiens im Umgang mit ausländischer Einflussnahme zu
informieren und diese zu erörtern. Ziel dieser Reise war es, bewährte Verfahren und innovative
Ideen für die Erfüllung des Mandats des Sonderausschusses zu sammeln und den europäischen
Ansatz in diesem Bereich, wie etwa bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen, zu
erläutern. Der Inhalt dieses Berichts spiegelt die eigene Bewertung der Delegation wider.
Die Delegation traf sich mit vier australischen Ministern, darunter der stellvertretende
Premierminister und Verteidigungsminister, Richard Marles, die Ministerin für Inneres und
Cybersicherheit, Clare O’Neil, die Ministerin für Kommunikation, Michelle Rowland, und der
Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus. Weitere Treffen wurden mit dem Senator und
Schattenminister für die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme, James Paterson, der
stellvertretenden Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Michelle
Chan, Vertretern von zwei australischen Nachrichtendiensten („Australian Security Intelligence
Office“ und „Office of National Intelligence“), Vertretern des „Australian Strategic Policy“
Institute (Australisches Institute für strategische Politik) und der australischen Behörde für
Kommunikation und Medien („Australian Communications and Media Authority“) organisiert.
Die Delegation traf auch mit dem nationalen Koordinator für die Bekämpfung ausländischer
Einflussnahme, Andrew Kefford, dem australischen Wahlkommissar Tom Rodgers und
Mitgliedern der Organisation RMIT ABC Fact Check zusammen, die sich mit der Überprüfung
von Fakten beschäftigt.
Hintergrund des Arbeitsbesuchs
Zwischen 2018 und 2020 verabschiedete Australien mit parteienübergreifender Unterstützung
fünf fortschrittliche Rechtsvorschriften, die das Land vor hybriden und destabilisierenden
Handlungen schützen sollen, die von anderen Staaten verdeckt begangen werden. Nach der
Parlamentswahl vom 21. Mai 2022 mit den sich daraus ergebenden neuen politischen
Mehrheitsverhältnissen im australischen Parlament änderte sich nichts an dem Konsens über
die Notwendigkeit, die australische Demokratie vor ausländischer Einflussnahme zu schützen.
Die Delegation kommt zu dem Schluss, dass trotz des allgemein gehaltenen Ansatzes bei der
Formulierung der australischen Rechtsvorschriften die größte Bedrohung für das Land
eindeutig von der Volksrepublik China ausgeht.
Die neuen australischen Rechtsvorschriften sollen dazu beitragen, den Dialog mit kulturell und
sprachlich vielfältigen Gemeinschaften zu intensivieren, um deren Fähigkeit zu verbessern, sich
gegen Manipulation und Zwangsmaßnahmen ausländischer Akteure zu wehren.
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DEWichtigste Fragen
Koordinierung der Bekämpfung ausländischer Einflussnahme
Als Reaktion auf das beispiellose Ausmaß der Einflussnahme aus dem Ausland auf Australien
richtete der australische Premierminister im Dezember 2019 eine Arbeitsgruppe zur
Bekämpfung der Einflussnahme aus dem Ausland („Counter Foreign Interference Taskforce“)
ein, um Australiens Souveränität, Werte und nationale Interessen vor ausländischer
Einflussnahme gemäß der australischen Strategie zur Bekämpfung ausländischer
Einflussnahme zu schützen.
Ziel der Strategie ist es, ausländische Einflussnahme zu verhindern, die naturgemäß verdeckt
und mit Täuschungsabsicht betrieben wird, und ausländische Einflussnahme in Australien nicht
per se zu verbieten, die offen betrieben werden sollte, damit man weiß, wer dahintersteckt. Der
Schwerpunkt liegt bei der Strategie auf dem Aufbau von Resilienz in den Teilen der
australischen Gesellschaft, die am anfälligsten für ausländische Einflussnahme sind, und sie
beruht auf einem „gesamtstaatlichen“ Ansatz.
Bei der Aufsicht über die Umsetzung und Durchsetzung der kürzlich verabschiedeten Gesetze
bindet der Koordinator für die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme alle australischen
Regierungsbehörden ein, einschließlich des „Australia Security Intelligence Office“
(Australischer Sicherheits- und Informationsdienst). Mit diesem sektorübergreifenden Ansatz
sollen integrierte und aufeinander abgestimmte nationale und internationale Programme
geschaffen werden, die auf Einflussnahme aus dem Ausland reagieren, und die entsprechende
Öffentlichkeitsarbeit und Beratung koordiniert werden. Der Koordinator arbeitet auch mit
gleichgesinnten Ländern und regionalen Partnern zusammen, um sowohl im eigenem Land als
auch weltweit eine Widerstandskraft gegen Einflussnahme aus dem Ausland zu entwickeln.
So wird beispielsweise bei der Notwendigkeit, australische Universitäten vor ausländischer
Einflussnahme zu schützen, ein koordinierter Ansatz verfolgt. Mit rund 500 000 internationalen
Studenten, davon 140 000 aus China1, bei einer Gesamtzahl von 1,4 Millionen Hochschülern
in Australien hat die Notwendigkeit, die Freiheit der Lehre zu gewährleisten und die Probleme
einer möglichen finanziellen Abhängigkeit und des Diebstahls geistigen Eigentums anzugehen,
zu einer engen Abstimmung zwischen den einzelnen Regierungsstellen (u. a. für Bildung,
nachrichtendienstliche Tätigkeit und innere Angelegenheiten) geführt.
Zu diesem Zweck wurden die Leitlinien zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme auf das
australische Hochschulwesen2 gemeinsam von der australischen Regierung und den
Hochschulen ausgearbeitet, um das Bewusstsein für ausländische Einflussnahme zu schärfen
und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dieser Einflussnahme in den australischen
Universitäten zu erhöhen.
Rechtliche Definition einer Handlung der ausländischen Einflussnahme
1 Bildungsministerium, australische Regierung, „International student number by country, by State and territory“
(Zahl der ausländischen Studenten nach Land, Bundesstaat und Territorium), zuletzt aktualisiert am
5. September 2022.
2 Bildungsministerium, australische Regierung, Guidelines to counter foreign interference in the Australian
University sector (Leitlinien zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme auf das australische
Hochschulwesen), zuletzt aktualisiert am 17. August 2022.
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DESeit der Annahme des Gesetzes über Spionage und ausländische Einflussnahme („Espionage
and Foreign Interference Act“) im Jahr 2018 gehört Australien zu den wenigen demokratischen
Ländern, die eine Rechtsvorschrift erlassen haben, in der eine Handlung der ausländischen
Einflussnahme ausdrücklich definiert und ein neuer entsprechender Straftatbestand geschaffen
wurde. Mit dem australischen Gesetz werden seitdem verdeckte und mit Täuschungsabsicht
begangene Handlungen ausländischer Akteure bestraft, mit denen beabsichtigt wird, in die
Institutionen Australiens einzugreifen oder die Nachrichtendienste einer ausländischen
Regierung zu unterstützen. Bislang wurde nur eine sehr begrenzte Zahl von Personen nach
diesen Rechtsvorschriften strafrechtlich verfolgt, aber die Abschreckungswirkung des Gesetzes
wird gemeinhin anerkannt, ebenso wie der damit verbundene Vorteil, dass die Einführung neuer
Rechtsbegriffe einen besseren Schutz vor ausländischer Einflussnahme ermöglicht.
Transparenz bei ausländischer Einflussnahme
Das 2018 verabschiedete Gesetz über die Transparenzregelung für ausländische Einflussnahme
(„Foreign Influence Transparency Scheme Act“) zielt ebenfalls darauf ab, die Transparenz im
Hinblick auf ausländische Einflussnahme in Australien zu erhöhen, ohne diese zu unterbinden.
Zweck der Regelung ist die Einrichtung eines Registers von Personen und Einrichtungen, die
bestimmte Tätigkeiten, einschließlich der Lobbytätigkeit, für ausländische Akteure ausüben.
Sie gilt weithin als anerkanntes innovatives und ehrgeiziges Instrument, um die Art, das
Ausmaß und den Umfang von Aktivitäten im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme
in Australien offenzulegen.
Die geringe Zahl der Registrierungen und Strafverfolgungsmaßnahmen seit dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes scheint jedoch darauf hinzudeuten, dass die Regelung die Erwartungen bislang
nicht erfüllt hat und dass weitere Schritte vonnöten sind, insbesondere in Bezug auf die
Kommunikation und Strafverfolgung.
Die abschreckende Wirkung des Gesetzes über die Transparenzregelung für ausländische
Einflussnahme auf Arbeitsmethoden, was zu Verhaltensänderungen geführt hat, wird jedoch
weithin anerkannt. Die Rechtsvorschriften werden derzeit sowohl vom australischen Parlament
als auch vom Obersten Gerichtshof von Australien („High Court of Australia“) überprüft, was
zu einer Erweiterung der einschlägigen Definitionen führen könnte.
Überprüfung ausländischer Investitionen und Schutz kritischer Infrastruktur
Mit dem im Jahr 2020 verabschiedeten australischen Gesetz über auswärtige Beziehungen
(„Foreign Relations Act“) wurde ein System geschaffen, nach dem jeder Bundesstaat und jede
lokale Regierung von Australien die Bundesbehörden über eine „Vereinbarung mit dem
Ausland“ („foreign arrangement“) unterrichten und diese öffentlich bekanntgeben soll,
das heißt über Abkommen mit einer ausländischen nationalen oder subnationalen Regierung
oder mit einer ausländischen Universität ohne institutionelle Autonomie.
Wenn sich herausstellt, dass dieses Abkommen nicht mit der australischen nationalen
Sicherheits- und Außenpolitik vereinbar ist, kann es von den Bundesbehörden aufgekündigt
werden. Da das australische Recht auf kein bestimmtes Land Bezug nimmt, muss eine Reihe
objektiver Kriterien zur Definition von Sicherheitsrisiken herangezogen werden, darunter die
Kriterien der Rechtsstaatlichkeit und des Grades der Autonomie der betreffenden Einrichtung.
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DEDer Rat für die Überprüfung von Auslandsinvestitionen („Foreign Investment Review Board“)
gibt auf der Grundlage der Bewertung von Risiken für die nationale Sicherheit Empfehlungen
dazu ab, ob die Vereinbarung mit dem Ausland genehmigt werden kann. Er fördert auch die
notwendige Diversifizierung von Lieferketten aller australischen Unternehmen.
Mit dem Gesetz über die Sicherheit kritischer Infrastrukturen („Foreign Investment Review
Board“) von 2018 wurde ein Register von Beteiligungen an kritischer Infrastruktur eingerichtet,
damit die Regierung sehen kann, wer der Eigentümer dieser Anteile ist und die Kontrolle
darüber ausübt. Mit der Änderung der Sicherheitsvorschriften, die 2022 in Kraft trat, wurden
neue Verpflichtungen für die zuständigen Stellen eingeführt, ein Risikomanagementprogramm
für kritische Infrastruktur einzuführen und anzuwenden. Außerdem wurde durch die
Gesetzesänderungen ein neuer Rahmen für verstärkte Cybersicherheitsverpflichtungen für
Betreiber von Systemen von nationaler Bedeutung geschaffen.
Integrität des Wahlprozesses
Zu den Aufgaben der australischen Wahlkommission (AEC) gehört nicht nur die Organisation
von Wahlen und Referenden in Australien, wo es eine Wahlpflicht gibt und auch die
Wählerregistrierung obligatorisch ist, sondern auch die Überwachung der manuellen
Stimmauszählung (in Australien gibt es keine Wahlautomaten) und der gesamten
Kommunikation bezüglich der Wahlen.
Die Kommunikation bei Wahlen umfasst die Kommunikation vor der Wahl, wie zum Beispiel
die Kampagne „Stop and consider“3 („Denk erst einmal nach“) der AEC, in der die Menschen
aufgefordert wurden, auf die Informationsquelle zu achten, aber auch die die Frage, wie eine
Wahl anschließend wahrgenommen und eingeschätzt wurde, d. h. ob es Probleme in Bezug auf
ihre Integrität gab. Zu diesen Tätigkeiten gehört auch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit,
insbesondere in Social Media wie Twitter.
Die AEC ist außerdem für die Aktualisierung eines öffentlichen „Desinformationsregister“4
zuständig, in dem Versuche, Informationen im Zusammenhang mit Wahlen zu manipulieren,
aufgeführt werden und dadurch entlarvt werden sollen.
Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe zur Sicherstellung der Integrität von Wahlen
(„Electoral Integrity Assurance Taskforce“) eingerichtet, um dafür Sorge zu tragen, dass ein
Urnengang frei von Einflussnahme ist. Die Arbeitsgruppe bringt Menschen aus verschiedene
Bereichen der Verwaltung (wie Cybersicherheit, Kommunikation, Nachrichtendienste, innere
Angelegenheit usw.) zusammen, um die Integrität der australischen Wahlprozesse vor
Cyberbedrohungen oder physischen Sicherheitsbedrohungen sowie Täuschungs- und
Desinformationskampagnen und Risiken zu schützen, die sich aus der vermeintlichen oder
tatsächlichen Einflussnahme auf Wahlprozesse ergeben. Insbesondere überwacht die
Arbeitsgruppe laufende Desinformationskampagnen und arbeitet mit Internetplattformen,
einschließlich solchen mit Sitz in China wie etwa WeChat, zusammen, sobald Desinformation
3 AEC, „AEC launches campaign to combat disinformation“ („Die AEC startet eine Kampagne gegen
Desinformation“), 12. April 2022.
4 AEC, „Disinformation register“ („Desinformationsregister“), zuletzt aktualisiert am 20. Juli 2022.
CR\1267710DE.docx 5/8 PE736.546v03-00
DEim Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen festgestellt wird.
Schließlich hat die AEC auch die Aufgabe, die Wahlvorschriften zu überwachen, und zwar
auch, was die Finanzierung politischer Parteien angeht. Gemäß dem 2018 verabschiedeten
Gesetz zur Reformierung der Finanzierung und Offenlegung in Bezug auf Wahlen) („Electoral
Funding and Disclosure Reform Act“) sind ausländische Spenden an politische Parteien in
Australien verboten.
Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen
Die Reise der Ad-hoc-Delegation nach Australien war von großem Wert für die Tätigkeit von
INGE 2 mit Blick auf die endgültigen Empfehlungen, die am Ende ihres Mandats angenommen
werden. Durch den Austausch bewährter Verfahren und die Erfahrungen Australiens im
Umgang mit Einflussnahme aus dem Ausland erhielten die Mitglieder Kenntnis über konkrete
Sachverhalte, die in den Bericht des Sonderausschusses einfließen sollten.
Darüber hinaus bekräftigte die Delegation die Notwendigkeit, enge Partnerschaften zwischen
Demokratien wie der EU und Australien zu knüpfen, die mit ähnlichen Herausforderungen in
Bezug auf hybride Aktivitäten konfrontiert sind, hinter denen autoritäre Regime wie die von
Russland und China stecken. Der Arbeitsbesuch bot auch die Gelegenheit, gemeinsam der
Ukraine, die sich gegen einen durch nichts zu rechtfertigenden militärischen Angriff von
Russland wehren muss, Unterstützung zuzusichern.
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DE20-22 September 2022
Canberra and Melbourne (Australia)
PROGRAMME
Tuesday 20 September 2022 – Canberra
08.00 - 08.45 Briefing with EU Ambassador, Mr Gabriele VISENTIN
09.00 - 10.30 Meeting with the National Countering Foreign Interference Coordinator,
Mr Andrew KEFFORD
11.30-12.00 Meeting with Deputy Prime Minister and Minister for Defence, Richard
MARLES
12.30 – 14.00 Working lunch with the Australian Strategic Policy Institute and the
National Security Committee on hybrid threats
14.30-15.00 Press point
15.30-16.30 Meeting with the Hon Michelle ROWLAND, Minister for
Communications
16.30-17.15 Meeting with the Attorney-General, the Hon Mark DREYFUS
17.30-18.30 Briefing with EU Member States
Wednesday 21 September 2022 – Canberra
08.30 – 09.30 Meeting with the Department of Infrastructure, Transport, Regional
Development, Communications and the Arts, and the Australian
Communications and Media Authority
10.00 – 12.00 Meeting with the Australian Electoral Commissioner, Mr Tom ROGERS,
and Tour of the Command Centre of the Australian Electoral
Commission, followed by a briefing on Electoral Integrity Assurance
Taskforce
12.15-14.00 Lunch round table hosted by Michelle CHAN, Deputy Secretary
Department of Foreign Affairs and Trade
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DE14.00-15.15 Round table meeting with Department of Foreign Affairs and Trade First
Assistant Secretaries
15.30-16.30 Joint Briefing with ASIO (Australia Security Intelligence Organisation)
and with ONI (Office of National Intelligence)
Thursday 22 September 2022 - Melbourne
9.00 - 10.00 Meeting with the Hon Clare O’Neill, Minister for Home Affairs
10.30 – 11.30 Meeting with RMIT ABC Fact Check
12.00 – 13.15 Lunch hosted by the Commonwealth Scientific and Industrial Research
Organisation
14.00-15.00 Meeting with Senator James Paterson, the Shadow Minister for Cyber
Security and for Countering Foreign Interference
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