Die serbisch-türkischen - Konrad-Adenauer ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Juni 2019
Länderbüro Serbien
Die serbisch-türkischen
Beziehungen im Fokus
Norbert Beckmann-Dierkes, Emma Münch
Bei dem Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putins im Januar 2019 in Belgrad ging es
unter anderem um TurkStream. Es handelt sich hierbei um eine Erdgaspipeline, die russisches Erdgas
in die Türkei liefert und bis Ende 2020 auch in Serbien ihren Betrieb aufnehmen soll. TurkStream wird
schon Ende 2019 Erdgas in die Türkei liefern und könnte damit bald auch zu einem erfolgreichen
Investitionsprojekt unter russischer Führung mit türkischer und serbischer Beteiligung werden. Diese
Zusammenarbeit der auf dem Balkan sonst in Konkurrenz auftretenden Russischen Föderation und der
Türkei ist für die Europäische Union ein Anlass zur erhöhten Aufmerksamkeit.
2014 wurde der Bau der Pipeline SouthStream, die Besuchs wurde sowohl das seit 2010 geltende
Südosteuropa mit russischem Erdgas versorgen Freihandelsabkommen verlängert wie auch die
sollte, von der EU gestoppt. Mit TurkStream hat beidseitigen Zusicherungen erneuert, dass man
SouthStream schnell einen Nachfolger gefunden. wirtschaftlich stärker zusammenarbeiten wolle.
Die neue Pipeline wird Erdgas aus Südrussland Die Beziehungen zwischen Serbien und der
über die Türkei auf den Balkan bringen und von Türkei stabilisieren sich, laut den Teilnehmenden,
dort künftig, nach russischen Vorstellungen, auch auf freundschaftlichem Niveau.
nach Österreich liefern. Das Projekt wird vom
russischen Energiekonzern Gazprom ausgeführt. Bei einem Gegenbesuch in der Türkei im Juni
2018 warb der serbische Staatspräsident
Der französische Staatspräsident Emmanuel Aleksander Vučić erneut um türkische
Macron hatte im April 2018 Bedenken gegenüber Investitionen und beteuerte, dass sie, im
dem Ausbau der TurkStream-Pipeline bis nach Vergleich zu den restlichen Balkanländern, in
Serbien geäußert: Der Balkan dürfe sich nicht „in Serbien stets ein besseres Investitionsangebot
Richtung Russland oder der Türkei drehen“. bekommen könnten.
Sowohl die türkische Regierung und selbst
Regierungskritiker in der Türkei argumentieren Das verstärkte Interesse der Türkei an der Region
allerdings, dass das Engagement der Türkei im spielt Serbien dabei in die Karten.
Balkan keinesfalls mit den EU-Plänen konkurriert. Premierministerin Ana Brnabić hatte in einem
Interview für die Deutsche Welle im November
Türkei als wirtschaftliche 2018 mehrmals angedeutet, dass man auf dem
Alternative? Weg in die EU auch auf die Zusammenarbeit mit
anderen Ländern setze und sich hauptsächlich
Im Oktober 2017 besuchte der türkische wirtschaftliche Alternativen zur EU offenhalte.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer 185-
köpfigen Wirtschaftsdelegation und acht
Ministern für zwei Tage Serbien. Im Zuge diesesKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Juni 2019 2
Neo-osmanische Träume Gülen nahestehenden Schulen, Ausbildungs- und
Kulturzentren und andere Stiftungen zu
Der Großteil des Balkans gehörte über ein halbes schließen. In Serbien betraf dies zwei BEJZA
Jahrtausend zum Osmanischen Reich. Erst 1878 Schulen, die von der Gülen-nahen Hizmet-
wurde Serbiens Unabhängigkeit durch den Bewegung finanziert werden. Die Länder in der
Berliner Kongress anerkannt. Viele Türken haben Region reagierten dabei sehr unterschiedlich auf
daher Vorfahren, die vom Balkan kommen und Erdoğans Forderungen. Albanien und Kosovo,
größtenteils Flüchtlinge aus den Balkankriegen beide der Türkei wegen der Religion und Kultur
waren. Sie fanden vor allem in den großen eng verbunden, erklärten überraschender Weise,
Städten Istanbul, Izmir, und weiteren Zuflucht. dass sie keine Einmischung in innere
Gerade aus diesen Städten wird heutzutage am Angelegenheiten wünschten. Dies zeigt, dass
meisten nach Serbien exportiert. trotz der kulturellen und religiösen Nähe, nicht
alle auf dem Balkan lebende Muslime
Während seines Staatsbesuches im Oktober 2017 vorbehaltlos Erdoğans Politik unterstützen.
kam Präsident Erdoğan auch in den muslimisch Vielmehr kommt vor allem aus den traditionellen
besiedelten Sandžak im Südwesten Serbiens, wo muslimischen Balkanländern Kritik an der
er vor sieben Jahren ein türkisches Kulturzentrum islamisch gefärbten Politik Erdoğans. Wie aus
eingeweiht hatte. Er nannte die Region „eine Bosnien und Mazedonien verlautet wird, versucht
Brücke der Freundschaft zwischen Serbien und man hingegen dort Erdoğans Forderungen so gut
der Türkei“. wie möglich entgegen zu kommen. Vučić äußerte
sich zu dieser Angelegenheit folgendermaßen: „In
In Serbien wird die Zeit der osmanischen Serbien wird man nie die finden, die einen Pakt
Herrschaft eher negativ gesehen, entsprechend mit den Gegnern der legal gewählten Regierung
ist auch noch das Bild der heutigen Türkei. Viele der Türkei eingehen. Wir haben nichts mit Gülen
Serben sind irritiert vom neo-osmanischen zu tun.“.
Anstrich der türkischen Außenpolitik. Außerdem
nimmt man Erdoğan die Solidarität mit den im Die Außenpolitik der Türkei auf dem Balkan in
Kosovo lebenden Albanern übel, bekundet er bei den zurückliegenden Jahren könnte in den
seinen Besuchen dort doch, Kosovo „sei die meisten Gesichtspunkten als erfolgreich
Türkei“ und umgekehrt. eingestuft werden. Im Gegensatz zu anderen
Nachbarregionen wurde auf dem Balkan das
Mittlerweile jedoch hat sich die Lage etwas unter Ahmet Davutoğlu 1 formulierte Ziel „keine
entspannt. Für die serbische Regierung stehen Probleme mit den Nachbarn“ im Großen und
die Vorteile der wirtschaftlichen Kooperation mit Ganzen erreicht. Davutoğlu hatte diese Maxime
der Türkei im Fokus. Viele Serben kommen in seinem 2001 erschienenen Buch „Strategische
vermehrt in Kontakt mit der türkischen Kultur. Tiefe“ (türk.: Stratejik Derinlik) definiert, das immer
Man schaut abends gerne türkische Seifenopern noch als Standardwerk der türkischen
(mit serbischen Untertiteln) und besucht im Außenpolitik gilt. In seiner Studie ging Davutoğlu
Sommer türkische Strände. Von Seiten der Türkei im Sinne des Neo-Osmanismus auch eingehend
wiederum wird durch TIKA (Turkish Cooperation auf die angestammte außenpolitische Rolle der
and Coordination Agency) zum Beispiel durch die Türkei in allen Regionen ein, die einstmals zum
Finanzierung von Geburtszentren und Osmanischen Reich gehörten. Angesichts vieler
Altersheimen (dies fast ausschließlich in den Krisen und Konflikte in Nachbarländern und -
muslimisch besiedelten Gebieten) der Eindruck regionen (Dauerkonflikt mit Armenien, Irak,
von sozialem Engagement vermittelt. Syrien) machte allerdings vor allem während der
Amtszeit von Davutoğlu als Außenminister der
Allerdings blieb auch Serbien von innertürkischen von Kritikern der AKP-Regierung in Anlehnung an
Konflikten nicht verschont. Erdoğan forderte das „Null Probleme“(türk.: sıfır sorun)- Ziel
nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli gebildete ironische Slogan von der „Außenpolitik
2016 von allen Balkanstaaten von Gülens so mit null Ergebnissen“ (türk.: sıfır sonuç) die Runde.
genannter Hizmet-Bewegung finanzierte oderKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Juni 2019 3
Freihandelsabkommen zwischen 2015 2016 2017
Serbien und der Türkei
Importe 521 604 725
Beim ersten Erdoğan-Besuch in Serbien 2010 Mio.€ Mio.€ Mio.€
wurde ein Freihandelsabkommen unterzeichnet.
Exporte 224 243 273
Dies führte zu einem Anstieg des 2
Mio.€ Mio.€ Mio.€
Warenaustausches zwischen den beiden
Ländern. Die Türkei importiert aus Serbien vor
Quelle: Serbische Handelskammer, Stand: Januar, 2018
allem Eisen, Stahl und Rohstoffe, wie Öl und
Gummi, aber auch Lebensmittel, wie Trockenobst
Grundsätzlich steht das Freihandelsabkommen
und Fleisch. Aus der Türkei kamen vor allem
Serbiens mit der Türkei nicht in Konkurrenz mit
Textilien, Maschinen und Haushaltsgeräte nach
der EU-Außenhandelspolitik, denn die Türkei ist
Serbien.
selbst mit der EU assoziiert.
Beim Freihandelsabkommen mit der Türkei von
Wie der Tabelle zu entnehmen ist, stiegen in den
2010 handelte es sich um ein asymmetrisches
letzten Jahren sowohl die Importe von türkischen
Abkommen zum Vorteil Serbiens, nach dem
Waren nach Serbien, als auch die Exporte aus
serbische Produkte ab 2010 zollfrei in die Türkei
Serbien in die Türkei deutlich an.
ausgeführt werden konnten, während der Zoll für
türkische Waren zum Beispiel aus den Bereichen
Ein erwünschtes Ziel beider Seiten ist, so bald wie
der Landwirtschaft, Textil- und Metallindustrie
möglich eines Handelsvolumens im Umfang von
stufenweise bis 2015 abgebaut werden sollte. Mit
4,5 Milliarden Euro zu erreichen. Die Anzahl von
Hilfe dieser besonderen Regelungen hatte man
türkischen Unternehmen in Serbien hat sich von
von serbischer Seite versucht den Import von
2015 bis 2017 fast verdreifacht, von 146 auf 454.
türkischen Billigprodukten zu kontrollieren.
Allerdings stellte sich schnell heraus, dass diese
Warum investieren türkische
Regelung nicht griff, da die Türkei damals bereits
Unternehmen zunehmend in Serbien?
größten Teils höherwertige Produkte nach
Serbien exportierte. Das überarbeitete
Hierzu fällt in Unternehmerkreisen folgender
Abkommen von 2017 enthielt keine solchen
Satz: „Serbien ist ein passender Ort für die
Asymmetrien.
Businessmentalität türkischer Unternehmer“.
Zudem ist es für türkische Unternehmer relativ
Konkurrenz für die EU?
leicht, an einen serbischen Pass zu gelangen und
dann visumsfrei in die Schengen-Staaten
Obwohl die Türkei unter den zehn größten
einreisen zu können.
Handelspartner Serbiens ist, beträgt der
türkische Anteil an Serbiens Außenhandel nur
Serbien bietet türkischen Investoren ausreichend
3,5% (Stand: September 2018). Die Exporte und
kostengünstige Arbeitskräfte und einen
Importe zwischen EU-Staaten und Serbien
erleichterten Zugang zum EU-Markt. "Der EU-
machen seit einigen Jahren über 60% des
Beitrittsprozess der Türkei ist praktisch tot. Es ist
serbischen Außenhandels aus. Dies macht die EU
daher ein entscheidender Vorteil, wenn die
zum wichtigsten Handelspartner Serbiens. Die
türkischen Unternehmen in Ländern
Türkei ist somit in dem Sinne kein wirklicher
produzieren, die an der EU näher dran oder
Konkurrent der EU. Auf Investitionsgüterebene
sogar Mitglieder sind", meint ein Istanbuler
allerdings treten unteranderem türkische
Ökonom.
Unternehmen zum Beispiel durch den Bau von
Kraftwerken hauptsächlich im Süden Serbiens
Die serbische Regierung setzt auf frisches Geld
direkt in Konkurrenz zu EU-Akteuren auf. Die
und neue Jobs, für jeden neu geschaffenen
Energiebranche ist ein Bereich in den auch
Arbeitsplatz zahlen sie ausländischen Investoren
deutschen Institutionen tätig sind (KfW, GIZ).
rund 10.000 Euro an Subventionen.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Juni 2019 4
Allerdings fließen die türkischen Investitionen vor Moscheen, Schulen und humanitäre
allem in die Industrien mit geringer Organisationen finanziert. Die türkische Politik
Wertschöpfung. Nicht zuletzt aus diesen Gründen auf dem Balkan trägt dabei Züge eines Neo-
siedeln sich türkische Betriebe im Süden Serbiens Osmanismus. Dieser hat auch
an. Die Kosten für Standorterschließung und Bedrohungspotenzial für Serbien, denn Erdoğans
Arbeitskräfte sind dort besonders günstig, das oft Außenpolitik könnte zentrifugale Kräfte im multi-
geringe Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer in ethnischen und multi-religiösen serbischen Staat
der dortigen Region fällt nicht allzu sehr ins freisetzten (dies vor allem im muslimischen
Gewicht. Ein weiterer offensichtlicher Vorteil für Bevölkerungsteil im Sandžak).
türkische Unternehmen dort, ist die räumliche
Nähe zur Türkei und damit zu den Das Verhältnis Serbiens zur Türkei ist dabei im
Heimatmärkten (von Niš beträgt die Fahrzeit ca. 5 Vergleich zu anderen Westbalkan-Staaten stärker
Stunden bis nach Istanbul). durch historische Ressentiments bedingt. Im
Zeichen eines charakteristischen Nutzenkalküls
Wirtschaftskrise in der Türkei: bemüht sich Serbien weiterhin um türkische
Auswirkungen auf türkische Investitionen, nicht zuletzt um sich
Investitionen in Serbien? außenwirtschaftliche Alternativen offen zu
halten. Schließlich liegt ein EU-Beitritt laut
2018 drückte der serbische Handelsminister, Premier Brnabić noch in weiter Ferne. Serbien
Rasim Ljajić seine Besorgnis aus: „Wir machen braucht nach Ansicht der gegenwärtigen
uns Sorgen, dass die Krise in der Türkei sich auch Regierung so viele ausländische Investitionen wie
auf uns auswirken wird.“ möglich um seine globale Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken.
Wirtschaftskreise sind jedoch der Meinung, dass
die Türkei auch in Zukunft in Serbien investieren Die Wirtschaftsmacht der Türkei liegt jedoch
wird, auch wenn einzelne Projekte vor dem abgeschlagen hinter der ihrer „Konkurrenten“ auf
Hintergrund der türkischen Wirtschaftskrise dem Balkan (EU, Russland und China) und allein
vielleicht langsamer implementiert werden als deshalb wird der wirtschaftliche sowie auch
vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass die politische Einfluss der Türkei in Serbien, wie auch
türkische Regierung Investitionen in den auf dem gesamten Balkan, stets hinter dem
Westbalkan-Ländern und damit auch in Serbien dieser Wettbewerber liegen.
weiterhin unterstützt, denn die Region ist für die
Türkei geopolitisch bedeutend. Im Gegensatz zum Verhältnis zur EU sind die
Beziehungen Serbiens zur Türkei vor allem durch
Gibt es eine langfristige Strategie der wirtschaftliche Interessen geprägt. Gemeinsame
Türkei für Serbien? politische strategische Ziele sind kaum
auszumachen, weshalb die Beziehungen Serbiens
Viele Beobachter vermuten, dass die Türkei auf zur Türkei nicht im Konflikt zu den langfristig
dem Balkan mehr als nur wirtschaftliche strategisch ausgerichteten Beziehungen zur EU
Beziehungen im Sinne hat. So werden schon jetzt, stehen dürften.
vor allem in mehrheitlich muslimischen Ländern
wie Bosnien und Herzegowina oder Albanien,Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Juni 2019 5
1
2003-2009 außenpolitischer Berater des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğans,
2009-2014 türkischer Außenminister. Er-wähnenswert ist, dass Davutoğlu die Deutsche
Schule Istanbul absolviert hat.
2
Quelle: Serbische Handelskammer, Stand: Januar, 2018
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Norbert Beckmann-Dierkes
Leiter des Länderbüros für Serbien, Montenegro
https://www.kas.de/web/serbien/home
Norbert.Beckmann@kas.de
Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen
von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter
gleichen Bedingungen 4.0 international”,
CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom
mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de)
www.kas.deSie können auch lesen
