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VORSORGE UND PATIENTENRECHTE Betreuungsrecht Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht
Betreuungsrecht Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht
Vorwort
5
Liebe Bürgerinnen und Bürger, dass Sie durch die Bestellung eines Betreuers ent-
mündigt werden könnten. Diese Zeiten sind
es kann uns allen passieren: Ein Unfall, eine schon lange vorbei. Die Aufgabe des Betreuers ist
Krankheit oder schlicht das Alter führen auf es, die betreute Person bei der Ausübung Ihrer
einmal dazu, dass wir unsere rechtlichen Angele- rechtlichen Angelegenheiten zu unterstützen,
genheiten nicht mehr selbst regeln können und wenn es erforderlich ist. Dabei gilt: Der Wille und
auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Vor diesem die Wünsche der betreuten Person stehen immer
Verlust an Selbstbestimmung können wir uns im Vordergrund!
nicht vollkommen schützen. Aber das Betreu-
ungsrecht sorgt dafür, dass wir Hilfe erhalten. Die Broschüre, die auch weiterführende Bera-
tungs- und Hilfsangebote aufzeigt, möge Ihnen
Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für bei diesen wichtigen Entscheidungen über die
mich? Wo kann ich die wesentlichen Informatio- Vorsorge eine Hilfe sein.
nen dazu erhalten? Wann benötige ich einen
Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch An dieser Stelle sei auch auf die vom Bundesmi-
Erstellung einer Vorsorgevollmacht? Diese und nisterium der Justiz erstellte Broschüre zur Pati-
weitere Fragen beantwortet die vorliegende entenverfügung hingewiesen. Mit einer Patien-
Broschüre. Wer für den Fall der eigenen Hilfsbe- tenverfügung können Sie festlegen, welche
dürftigkeit planen oder sich als Betreuer insbe- ärztlichen Maßnahmen in einem Fall, in dem Sie
sondere ehrenamtlich engagieren will, hat hier- nicht mehr einwilligen können, durchgeführt
mit einen übersichtlichen Ratgeber bei der Hand. werden dürfen und welche nicht.
Neben Informationen zum Betreuungsrecht Dass Sie selbstbestimmt Ihre Wünsche und
finden Sie in dieser Broschüre auch ausführliche Vorstellungen mit Hilfe eines rechtlichen Be-
Erläuterungen zur Vorsorgevollmacht sowie ein treuers umsetzen, wenn Sie es allein nicht mehr
Muster für die Erstellung einer solchen Voll- können – dafür gibt es das Betreuungsrecht.
macht. Das Formular ist eine Empfehlung und
kann selbstverständlich durch individuelle For-
mulierungen ergänzt oder geändert werden. Eine
Betreuerbestellung ist dann in der Regel nicht
mehr erforderlich.
Dr. Marco Buschmann MdB
Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, für den Bundesminister der Justiz
Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit in recht-
lichen Angelegenheiten rechtzeitig vorzusorgen
und zu bestimmen, wer Ihre Interessen – sei es
als Betreuer, sei es als bevollmächtigte Person –
vertreten soll. Haben Sie vor allem keine Sorge,Inhalt
1. Worum geht es beim Betreuungsrecht?........................................................................ 8
1.1 Unter welchen Voraussetzungen wird ein Betreuer bestellt?.................................9
Grundsatz der Erforderlichkeit bei der Betreuerbestellung
Andere Hilfen, Vorsorgevollmacht
Beratung; Erweiterte Unterstützung
Umfang der Betreuung
1.2 Auswirkungen der Betreuung...................................................................................... 11
Einwilligungsvorbehalt
Eheschließung, Errichtung von Testamenten und Wahlrecht
Dauer der Betreuung
1.3 Wer wird Betreuer?......................................................................................................... 13
Ehrenamtliche Betreuer
Berufliche Betreuer
Wechsel des Betreuers
1.4 Welche Aufgaben hat der Betreuer?.......................................................................... 17
Persönliche Betreuung
Wohl und Wünsche der betreuten Person
1.5 Schutz in Personenangelegenheiten.......................................................................... 21
Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff
Sterilisation
Freiheitsentziehende Unterbringung und ärztliche Zwangsmaßnahmen
Freiheitsentziehende Maßnahmen
Wohnungsauflösung
1.6 Tätigkeit des Betreuers in vermögensrechtlichen Angelegenheiten................... 30
Allgemeine Pflichten
Anlegung eines Vermögensverzeichnisses
Rechnungslegung
Geldanlage und Geldgeschäfte
Handlungen, die der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedürfen
1.7 Welche Rechte kann der Betreuer geltend machen? ............................................ 34
Ersatz von Aufwendungen
Haftpflichtversicherung
Vergütung
Hilfe durch Behörden und Vereine7
1.8 Gerichtliches Verfahren................................................................................................. 37
Zuständiges Gericht
Einleitung des Verfahrens
Stellung der betroffenen Person
Bestellung eines Verfahrenspflegers
Persönliche Anhörung der betroffenen Person
Weitere Anhörungen
Sachverständigengutachten
Bekanntmachung und Wirksamkeit von Beschlüssen, Betreuerurkunde
Einstweilige Anordnung
Rechtsmittel
Verfahren in Unterbringungssachen
Kosten des Verfahrens
2. Die Vorsorgevollmacht....................................................................................................41
2.1 Fragen und Antworten.................................................................................................. 41
2.2 Registrierung der Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der
Bundesnotarkammer..................................................................................................... 57
2.3 Ausfüllhinweise............................................................................................................... 59
Zum Heraustrennen am Schluss der Broschüre............................................................. 62
Formular einer Vorsorgevollmacht
Formular einer Konto-/Depotvollmacht – Vorsorgevollmacht
Formular einer Betreuungsverfügung
Datenformular für Privatpersonen................................................................................... 62
Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht
Informationen zum Eintragungsverfahren für Privatpersonen
Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer............................................................................ 62
Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter
Informationen zum Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer
Hinweis
Die vorgenannten Formulare können Sie sich auch aus dem Internetangebot des Bundesministeriums
der Justiz unter www.bmj.de → Service → Formulare, Muster und Vordrucke ausdrucken.1. Worum geht es beim
Betreuungsrecht?
Die rechtliche Betreuung ist am 1. Januar 1992 nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist. Dem
mit dem Betreuungsgesetz (BtG, Bundesgesetz- Willen und den Wünschen der betroffenen
blatt Teil I 1990 S. 2002) eingeführt worden. Die Person hat der Betreuer grundsätzlich zu ent-
Schaffung dieses neuen Rechtsinstruments des sprechen, es sei denn deren Umsetzung gefähr-
Erwachsenenschutzes hat erhebliche Verbesse- det den Betreuten erheblich oder sie ist dem
rungen für volljährige Mitbürgerinnen und Betreuer nicht zumutbar.
Mitbürger, die früher unter Vormundschaft oder
Gebrechlichkeitspflegschaft standen, gebracht. Die noch konsequentere Ausrichtung des Betreu-
Rechtliche Betreuung als Rechtsfürsorge zur ungsrechts und der Betreuungspraxis auf das
Unterstützung der betroffenen Person ist an die Selbstbestimmungsrecht der betreuten Person ist
Stelle von Entmündigung, Vormundschaft für zentrales Anliegen des Gesetzes zur Reform des
Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom
getreten. Die rechtliche Betreuung stellt ein 4. Mai 2021 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 882), mit
flexibles Rechtsinstrument zur Unterstützung dem das Betreuungsrecht insgesamt neu geregelt
von Erwachsenen dar, die aufgrund einer Krank- wurde.
heit oder Behinderung ihre rechtlichen Angele-
genheiten nicht oder nicht mehr besorgen kön- Die neuen Vorschriften gelten seit dem 1. Januar
nen. Sie ist strikt am individuellen Bedarf des 2023. Sie haben gegenüber dem alten Recht auch
kranken oder behinderten Menschen ausgerich- den Vorteil, dass sie insgesamt übersichtlicher,
tet, berücksichtigt seine verbliebenen Fähigkei- verständlicher und damit praxistauglicher ge-
ten und wahrt seine Selbstbestimmung. Rechts- staltet sind.
eingriffe werden auf das erforderliche Maß
beschränkt. Der gerichtlich bestellte Betreuer Ein Betreuer kann nur für Erwachsene bestellt
unterstützt eine erwachsene Person in einem werden, die aufgrund einer Krankheit oder Behin-
gerichtlich genau festgelegten Aufgabenkreis derung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise
dabei, ihre Angelegenheiten rechtlich selbst zu nicht besorgen können. Viele der betroffenen
besorgen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu Personen sind im fortgeschrittenem Alter. Der
wahren. Er macht von seiner Vertretungsmacht Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger an9
§ 1814 BGB Voraussetzungen
(1) Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen und
beruht dies auf einer Krankheit oder Behinderung, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn einen
rechtlichen Betreuer (Betreuer).
(2) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
der Gesamtbevölkerung wird sich in den kom- durch Medikamenten-, Drogen- oder Alkohol-
menden Jahren wesentlich erhöhen. So ist heute missbrauch) können bei entsprechendem Schwe-
bereits über ein Viertel der deutschen Bevölke- regrad Krankheiten sein, die Anlass für eine
rung älter als 60 Jahre und schon im Jahre 2030 Betreuerbestellung geben. Dasselbe gilt schließ-
wird es ein Drittel sein. Für viele kann dies bedeu- lich für Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen
ten, dass sie im letzten Abschnitt ihres Lebens auf („Psychopathien“).
die Unterstützung anderer angewiesen sind, d.h.
gerade für diesen Personenkreis wird die rechtli- ↗ Behinderungen
che Betreuung voraussichtlich von Bedeutung Hierunter fallen u.a. angeborene sowie während
sein. Aber auch für jüngere Menschen kann die der Geburt oder durch frühkindliche Hirnschä-
rechtliche Betreuung relevant sein, etwa wenn sie digungen erlittene Intelligenzdefekte verschiede-
nach einer plötzlichen Erkrankung oder einem ner Schweregrade.
Unfall unter erheblichen kognitiven Beeinträchti-
gungen leiden, die ihre rechtliche Handlungsfä- Auch körperliche Behinderungen können Anlass
higkeit ganz oder teilweise aufheben. für die Bestellung eines Betreuers sein, allerdings
nur, soweit sie die Fähigkeit zur Besorgung der
1.1 Unter welchen Voraussetzungen wird ein eigenen Angelegenheiten wenigstens teilweise
Betreuer bestellt? aufheben oder wesentlich behindern. Dies kann
etwa bei dauernder Bewegungsunfähigkeit der
Ein Betreuer kann gemäß § 1814 des Bürgerli- Fall sein. Zum Antragserfordernis in diesen Fäl-
chen Gesetzbuchs (BGB) nur bestellt werden, len vgl. Ziffer 1.8 „Einleitung des Verfahrens“.
wenn bei der betroffenen Person eine Unterstüt-
zungsbedürftigkeit vorliegt, die auf einer Krank- ↗ Unterstützungsbedarf
heit oder Behinderung beruht. Zu der Krankheit oder Behinderung muss ein
Unterstützungsbedarf hinzutreten, der kausal auf
↗ Krankheiten die Krankheit oder Behinderung zurückzuführen
Sowohl körperliche als auch psychische Krank- ist: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn
heiten sind von diesem Begriff umfasst. Hierzu die betroffene Person aufgrund der Krankheit
gehören u.a. körperlich begründbare psychische oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz
Erkrankungen, insbesondere infolge von degene- oder teilweise nicht rechtlich zu besorgen ver-
rativen Hirnprozessen (Demenzerkrankungen) mag. Es kann sich dabei etwa um Vermögens-,
oder als Folge von Krankheiten (z. B. einer Hirn- Renten- oder Wohnungsprobleme, aber auch um
hautentzündung) oder von Verletzungen des Fragen der Gesundheitsfürsorge oder des Aufent-
Gehirns. Auch Abhängigkeitserkrankungen (z.B. halts handeln.10
Grundsatz der Erforderlichkeit bei der Hilfen sind vorrangig, reichen aber nicht aus,
Betreuerbestellung wenn auch eine rechtsgeschäftliche Vertretung
Die Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die der betroffenen Person erforderlich ist. Die Be-
Betroffenen dar. Sie kann von ihnen aber auch stellung eines Betreuers kann auch dann vermie-
als Eingriff empfunden werden, zumal wenn sie den werden, wenn bereits eine Person bevoll-
mit der Betreuerbestellung nicht einverstanden mächtigt wurde (zur Bevollmächtigung siehe
sind. Wenn eine Person ihren Willen frei bilden Ziffer 2.1.3) oder noch bevollmächtigt werden
kann, darf gegen ihren Willen ein Betreuer nicht kann. Dies gilt nicht nur in Vermögensangele-
bestellt werden. Für alle Bereiche des Betreu- genheiten, sondern auch für alle anderen Berei-
ungsrechts gilt außerdem der Grundsatz der che, etwa die Gesundheitsangelegenheiten oder
Erforderlichkeit. Dieser besagt, dass ein Betreuer Fragen des Aufenthalts.
nur bestellt werden darf, soweit die Angelegen-
heiten einer volljährigen Person nicht durch
einen Vorsorgebevollmächtigten oder eine Vor-
sorgebevollmächtigte gleichermaßen besorgt
oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetz-
licher Vertreter bestellt wird, erledigt werden Wichtig
können. Dieser Grundsatz bezieht sich auf alle Wenn es nur darum geht, dass jemand rein
Bereiche des Betreuungsrechts; es gilt außerdem tatsächliche Angelegenheiten nicht mehr
der Grundsatz der Erforderlichkeit. Dieser be- selbständig besorgen kann (etwa den eigenen
zieht sich auf Haushalt nicht mehr führen, die Wohnung
nicht mehr verlassen kann usw.), so rechtfer-
↗ das „Ob“ einer Betreuerbestellung, tigt dies in der Regel nicht die Bestellung
↗ den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers, eines Betreuers. Hier wird es normalerweise
↗ die Auswirkungen der gerichtlichen Maß auf ganz praktische Hilfen ankommen
nahme und (z. B. Sauberhalten der Wohnung, Versorgung
↗ die Dauer der Betreuung. mit Essen), für die man keine rechtliche
Vertretung braucht.
Andere Hilfen, Vorsorgevollmacht
Ein Betreuer wird nur bestellt, wenn dies not-
wendig ist, weil eine Person ihre rechtlichen Es kann sinnvoll sein, in gesunden Tagen voraus-
Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr schauend für den Fall der eventuell später eintre-
besorgen kann. tenden Betreuungsbedürftigkeit einer Vertrau-
ensperson mit einer Vorsorgevollmacht die
Dabei muss zunächst festgestellt werden, ob Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegen-
nicht Hilfen tatsächlicher Art vorhanden und heiten zu übertragen. Die so bevollmächtigte
ausreichend sind. So können Familienangehöri- Person kann dann, wenn dieser Fall eintritt,
ge, Bekannte oder soziale Dienste die betroffene handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen
Person bei praktischen Angelegenheiten des bedarf. Das Betreuungsgericht wird nur in weni-
Alltags unterstützen. Sie können beim Ausfüllen gen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen einge-
von Anträgen (Rente, Sozialleistungen) oder der schaltet. Einzelheiten zur Vorsorgevollmacht
Steuererklärung helfen. Schuldnerberatungsstel- werden unter Ziffer 2 erläutert.
len können Vermögensfragen klären. Solche11
Beratung; Erweiterte Unterstützung betroffene Person erhält dann im nächsten
Wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Schritt die Unterstützung, die sie individuell
Betreuungsbedarf bestehen, soll die Betreu- benötigt, um Sozialleistungen gegenüber den
ungsbehörde der betroffenen Person zur Ver- zuständigen Behörden selbst geltend zu machen.
meidung einer Betreuung Beratungs- und Un- Die Einschätzung, ob es sich um einen geeigne-
terstützungsangebote unterbreiten und mit ten Fall für eine erweiterte Unterstützung han-
deren Zustimmung auch andere Hilfen vermit- delt, trifft die Behörde. Sie kann die Durchfüh-
teln. So hat die Betreuungsbehörde die betroffe- rung der erweiterten Unterstützung zudem auf
ne Person im Bedarfsfall aktiv dabei zu unter- einen anerkannten Betreuungsverein oder einen
stützen, den Kontakt zu den konkret in Betracht selbständigen beruflichen Betreuer übertragen.
kommenden Sozialleistungsträgern herzustel-
len, wenn sie eine solche Unterstützung benö- Umfang der Betreuung
tigt und damit einverstanden ist. Dies kann Ein Betreuer darf nur für die Aufgabenbereiche
auch die Vermittlung von Terminen umfassen. bestellt werden, in denen eine Betreuung tat-
Kommt eine Sozialleistung in Betracht, die die sächlich erforderlich ist (§ 1815 Absatz 1 BGB).
Stellung eines Antrags voraussetzt, zu der die Bereiche, welche die betroffene Person eigen-
betroffene Person krankheits- oder behinde- ständig erledigen kann, dürfen dem Betreuer
rungsbedingt nicht in der Lage ist, hat die Be- nicht übertragen werden. Was die betroffene
treuungsbehörde sie zudem dabei zu unterstüt- Person noch selbst tun kann und wofür sie
zen, den jeweiligen Antrag zu stellen. Der Unterstützung durch einen rechtlichen Vertre-
Behörde kommt bei diesen Unterstützungsleis- ter benötigt, wird im gerichtlichen Verfahren
tungen keine Vertretungsbefugnis zu. Vielmehr festgestellt. Das Betreuungsgericht muss die
soll ihre qualifizierte Unterstützung die betrof- Aufgabenbereiche im Einzelnen anordnen und
fene Person in die Lage versetzen, sich andere dabei die Erforderlichkeit strikt beachten. Die
Hilfen selbst zu erschließen. Anordnung einer „Betreuung in allen Angele-
genheiten“, wie sie vor der Reform durchaus
In geeigneten Fällen kann die Betreuungsbehör- gebräuchlich war, ist danach unzulässig. Auch
de zudem mit Zustimmung der betroffenen sollte das Gericht jeweils prüfen, ob es anstelle
Person eine erweiterte Unterstützung – sowohl der Bestimmung weitgehender Aufgabenberei-
vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens als che, wie z.B. der Vermögenssorge, auch ganz
auch während dieses Verfahrens – durchführen. eingeschränkte Aufgabenbereiche bestimmen
Unter dieses neue Instrument fallen alle Tätig- kann, die sich etwa nur auf einzelne Maßnah-
keiten, die über die punktuelle Vermittlung men beziehen.
anderer Hilfen hinausgehen, aber gleichfalls
keine rechtliche Vertretung beinhalten. In Be- 1.2 Auswirkungen der Betreuung
tracht kommen vor allem solche Maßnahmen,
bei denen die Behörde – insbesondere bei kom- Die Bestellung eines Betreuers ist keine Entrech-
plexerem Hilfebedarf gegenüber mehreren ver- tung. Die Entmündigung ist abgeschafft. Eine Be-
schiedenen Sozialleistungsträgern – den indivi- treuerbestellung hat nicht zur Folge, dass die
duellen Unterstützungs- und Hilfebedarf der betreute Person geschäftsunfähig wird. Die
betroffenen Person möglichst umfassend ermit- Wirksamkeit der von ihr abgegebenen Erklärun-
telt und sie konkret berät, auf welche Sozialleis- gen beurteilt sich wie bei allen anderen Personen
tungen ein Anspruch bestehen könnte. Die allein danach, ob sie deren Wesen, Bedeutung12
§ 1814 Voraussetzungen
…
(3) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. Die Bestellung eines Betreuers ist
insbesondere nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen
1. durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1816 Absatz 6 bezeichneten Personen gehört,
gleichermaßen besorgt werden können
oder
2. durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, erledigt werden können,
insbesondere durch solche Unterstützung, die auf sozialen Rechten oder anderen Vorschriften
beruht.
§ 1815 Umfang der Betreuung
(1) Der Aufgabenkreis eines Betreuers besteht aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen. Diese sind
vom Betreuungsgericht im Einzelnen anzuordnen. Ein Aufgabenbereich darf nur angeordnet werden,
wenn und soweit dessen rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist.
…
(3) Einem Betreuer können unter den Voraussetzungen des § 1820 Absatz 3 auch die Aufgabenberei-
che der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten sowie
zusätzlich der Geltendmachung von Auskunfts- und Rechenschaftsansprüchen des Betreuten gegen-
über Dritten übertragen werden (Kontrollbetreuer).
§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit Geschäftsunfähig ist …
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der
Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
und Tragweite einsehen und ihr Handeln danach Einwilligungsvorbehalt
ausrichten kann. Die Frage, ob eine Person tat- Von dem Grundsatz, dass das Betreuungsrecht
sächlich geschäftsunfähig ist (§ 104 Nummer 2 keinen Einfluss auf die rechtliche Handlungsfä-
BGB), wird im Einzelfall unabhängig davon higkeit der betroffenen Person hat, gibt es eine
beurteilt, ob ein Betreuer bestellt ist. wichtige Ausnahme: Wenn das Gericht für13
einzelne Aufgabenbereiche einen Einwilligungs- bleiben, als es notwendig ist. § 1871 Absatz 1 BGB
vorbehalt angeordnet hat, tritt hierdurch eine schreibt deshalb ausdrücklich vor, dass die Be-
Beschränkung der Teilnahme am Rechtsverkehr treuung aufzuheben oder einzuschränken ist,
ein. Die betreute Person braucht dann (von wenn und soweit ihre Voraussetzungen wegfal-
gewissen Ausnahmen, wie etwa bei geringfügi- len. Die beteiligten Personen, insbesondere die
gen Geschäften des täglichen Lebens, abgesehen) betreute Person und der Betreuer, haben jeder-
die Einwilligung des Betreuers. Einen Einwilli- zeit die Möglichkeit, dem Betreuungsgericht den
gungsvorbehalt ordnet das Gericht an, wenn die Wegfall der die Betreuungsbedürftigkeit begrün-
erhebliche Gefahr besteht, dass die betreute denden Voraussetzungen mitzuteilen und so auf
Person sich selbst oder ihr Vermögen schädigt. eine Aufhebung der Betreuung hinzuwirken.
Die Maßnahme dient damit dem Schutz vor Ferner ist bereits in der gerichtlichen Entschei-
uneinsichtiger Selbstschädigung. Die drohende dung über die Bestellung des Betreuers der Zeit-
Gefahr für die Person in ihrer konkreten Lebens- punkt zu benennen, bis zu dem das Betreuungs-
situation oder deren Vermögen muss gewichtig gericht die getroffene Maßnahme spätestens
sein. Auch hier gilt der Grundsatz der Erforder- überprüft haben muss. Die Frist, bis zu der über
lichkeit mit der Folge, dass der Einwilligungsvor- die Aufhebung oder Verlängerung entschieden
behalt je nach den Umständen auf ein einzelnes werden muss, richtet sich nach dem Einzelfall
Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften und beträgt längstens sieben Jahre. Wurde eine
beschränkt werden kann. Ein Einwilligungsvor- Betreuung oder ein Einwilligungsvorbehalt
behalt kann z. B. auch angeordnet werden, um zu gegen den erklärten natürlichen Willen der
verhindern, dass die betreute Person an nachtei- betreuten Person eingerichtet, ist spätestens
ligen Geschäften festhalten muss, weil im Einzel- nach zwei Jahren über die erstmalige Verlänge-
fall der ihr obliegende Nachweis der Geschäfts- rung oder Aufhebung dieser Maßnahme zu
unfähigkeit nicht gelingt. entscheiden.
Eheschließung, Errichtung von Testamenten Stirbt die betreute Person, endet die Betreuung
und Wahlrecht automatisch (siehe auch Ziffer 1.4). Der bisherige
Betreute Personen können, wenn sie geschäftsfä- Betreuer ist nicht mehr befugt, Verfügungen zu
hig sind, ihre höchstpersönlichen Rechte weiter treffen (§ 1874 Absatz 2 BGB). Diese Befugnis
wahrnehmen, z. B. heiraten. Ebenso können sie geht auf die Erben über.
ein Testament errichten, wenn sie testierfähig
sind, d. h., wenn sie in der Lage sind, die Bedeu- 1.3 Wer wird Betreuer?
tung ihrer Erklärung einzusehen und nach dieser
Einsicht zu handeln. Die Betreuerbestellung hat Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht
darauf keinen Einfluss. Einen Einwilligungsvor- bestellt (§ 1816 BGB). Wünscht der oder die
behalt für solche Aufgabenbereiche gibt es nicht. Volljährige eine bestimmte Person als Betreu-
Der Zustimmung des Betreuers für diese Hand- er, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, es sei
lungen bedarf es deshalb nie. Selbstverständlich denn, die gewünschte Person ist zur Führung
behalten betreute Personen auch ihr Wahlrecht. der Betreuung nicht geeignet. Dies ist nur
dann anzunehmen, wenn Gründe von erhebli-
Dauer der Betreuung chem Gewicht die konkrete Gefahr begrün-
Ein Betreuer darf nicht länger bestellt und ein den, dass die Betreuung nicht nach den Wün-
Einwilligungsvorbehalt nicht länger angeordnet schen oder dem Willen der betroffenen Person14 § 1816 BGB Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen (1) Das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer, der geeignet ist, in dem gerichtlich angeordneten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe des § 1821 rechtlich zu besorgen und insbesondere in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlichen Kontakt mit dem Betreuten zu halten. (2) Wünscht der Volljährige eine Person als Betreuer, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die gewünschte Person ist zur Führung der Betreuung nach Absatz 1 nicht geeignet. Lehnt der Voll- jährige eine bestimmte Person als Betreuer ab, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Person des Betreuers, sondern auf die Bestellung eines Betreuers als solche. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Wünsche, die der Volljährige vor Einleitung des Betreu- ungsverfahrens geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen erkennbar nicht festhalten will. Wer von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen Kenntnis erlangt und ein Dokument besitzt, in dem der Volljährige für den Fall, dass für ihn ein Betreuer be- stellt werden muss, Wünsche zur Auswahl des Betreuers oder zur Wahrnehmung der Betreuung geäu- ßert hat (Betreuungsverfügung), hat die Betreuungsverfügung dem Betreuungsgericht zu übermitteln. (3) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann oder ist die ge- wünschte Person nicht geeignet, so sind bei der Auswahl des Betreuers die familiären Beziehungen des Volljährigen, insbesondere zum Ehegatten, zu Eltern und zu Kindern, seine persönlichen Bindungen sowie die Gefahr von Interessenkonflikten zu berücksichtigen. (4) Eine Person, die keine familiäre Beziehung oder persönliche Bindung zu dem Volljährigen hat, soll nur dann zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt werden, wenn sie mit einem nach § 14 des Betreu- ungsorganisationsgesetzes anerkannten Betreuungsverein oder mit der zuständigen Behörde eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder § 5 Absatz 2 Satz 3 des Betreuungsorganisationsgesetzes geschlossen hat. (5) Ein beruflicher Betreuer nach § 19 Absatz 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine geeignete Person für die ehrenamtliche Führung der Betreuung zur Verfügung steht. Bei der Entscheidung, ob ein bestimmter beruflicher Betreuer bestellt wird, sind die Anzahl und der Umfang der bereits von diesem zu führenden Betreuungen zu berücksichtigen. (6) Eine Person, die zu einem Träger von Einrichtungen oder Diensten, der in der Versorgung des Volljährigen tätig ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall die konkrete Gefahr einer Interessenkollision nicht besteht. geführt werden würde, etwa bei erheblichen geeignet ist, die Betreuung zu führen. Dies Interessenkonflikten. Schlägt die betroffene kann ein nahestehender Mensch, ein selbstän- Person niemanden vor, muss nach Möglichkeit diger beruflicher Betreuer, aber auch eine bei eine einzelne Person ausgewählt werden, die einem Betreuungsverein angestellte oder bei
15
§ 1817 BGB Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer
(1) Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten
hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem
Aufgabenbereich betraut wird. …
…
(3) Sofern mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenbereich betraut werden, können sie diese Angele-
genheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn, dass das Betreuungsgericht etwas
anderes bestimmt hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(4) Das Betreuungsgericht kann einen Verhinderungsbetreuer bestellen, der die Angelegenheiten des
Betreuten zu besorgen hat, soweit der Betreuer aus tatsächlichen Gründen verhindert ist. Für diesen
Fall kann auch ein anerkannter Betreuungsverein zum Verhinderungsbetreuer bestellt werden, …
der zuständigen Behörde beschäftigte Person BGB). Allerdings darf dann in der Regel nur ein
sein. Bei der Auswahl ist auf die familiären Betreuer die Betreuung berufsmäßig führen
und sonstigen persönlichen Bindungen, insbe- und eine Vergütung erhalten. Nur in bestimm-
sondere auf die Bindungen zu Eltern, Kindern ten Fällen kann ein Betreuungsverein (z.B. auf
oder Ehegatten1 sowie auf die Gefahr von Wunsch der betreuten Person) oder die Betreu-
Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen ungsbehörde selbst mit der Aufgabe betraut
(§ 1816 Absatz 3 BGB). Es haben dabei die werden und dies auch nur so lange, bis die
Personen Vorrang, die geeignet und zur ehren- Betreuung durch eine Einzelperson möglich ist
amtlichen Übernahme der Betreuung bereit (§ 1818 BGB). Durch diesen Vorrang der Einzel-
sind. Berufliche Betreuer sollen nur dann betreuung soll erreicht werden, dass sich zwi-
bestellt werden, wenn keine geeigneten ehren- schen betreuter Person und Betreuer ein Ver-
amtlichen Betreuer zur Verfügung stehen. trauensverhältnis entwickeln kann.
Wird eine bestimmte Person als Betreuer Als Betreuer ist eine Person nur dann geeignet,
abgelehnt, so ist auch diesem Wunsch zu wenn sie in der Lage ist, die Angelegenheiten der
entsprechen, es sei denn die Ablehnung be- betroffenen Person in dem gerichtlich angeord-
zieht sich nicht auf die Person des Betreuers, neten Aufgabenkreis entsprechend den Vorgaben
sondern auf die Bestellung eines Betreuers als des § 1821 BGB rechtlich zu besorgen und insbe-
solche (§ 1816 Absatz 2 Satz 2 BGB). sondere in dem hierfür erforderlichen Umfang
persönlichen Kontakt mit der betroffenen Person
Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer zu halten (vgl. Ziffer 1.4). Das Betreuungsgericht
bestellen, wenn dies zur besseren Besorgung entscheidet über die Eignung im Einzelfall.
der Angelegenheiten nötig ist (§ 1817 Absatz 1
1 Ausführungen zu Ehegatten gelten hier und im Folgenden auch für Lebenspartnerschaften, die nicht in eine Ehe umgewandelt wurden
(§ 21 Lebenspartnerschaftsgesetz).16
Diejenigen, die zu einem Träger von Einrichtun- ehrenamtliche Betreuer sich zur Teilnahme an
gen oder Diensten, der in der Versorgung der Einführungs- und Fortbildungsveranstaltungen
betroffenen Person tätig ist, in einem Abhängig- verpflichtet und der Betreuungsverein gleich-
keitsverhältnis oder einer anderen engen Bezie- zeitig einen festen Ansprechpartner für dessen
hung stehen (z. B. das Personal des Heimes, in Beratung und fachkundige Begleitung zur Ver-
dem eine betroffene Person lebt), scheiden we- fügung stellt. Außerdem übernimmt der Verein
gen der Gefahr von Interessenkonflikten im die Vertretung in der Betreuungsführung, wenn
Regelfall für die Aufgabe der Betreuung aus und solange der ehrenamtliche Betreuer ver-
(§ 1816 Absatz 6 BGB). hindert ist (§ 15 Absatz 2 BtOG). Der Abschluss
einer solchen Vereinbarung bringt für die eh-
Ehrenamtliche Betreuer renamtlichen Betreuer wie auch für die von
Der Gesetzgeber hat in § 21 des Betreuungsorga- ihnen betreuten Personen erhebliche Vorteile,
nisationsgesetzes (BtOG) für ehrenamtliche weil damit eine konstante kompetente Bera-
Betreuer festgelegt, dass Voraussetzung für das tung und Unterstützung durch erfahrene Fach-
Führen einer Betreuung die persönliche Eignung kräfte gewährleistet ist.
und Zuverlässigkeit ist. Alle ehrenamtlichen
Betreuer haben zur Feststellung ihrer persönli- Berufliche Betreuer
chen Eignung vor ihrer Bestellung der Betreu- Berufliche Betreuer sind natürliche Personen, die
ungsbehörde, die dem Betreuungsgericht geeig- selbständig oder als Mitarbeiter eines Betreu-
nete Betreuer vorschlägt, eine Auskunft aus dem ungsvereins rechtliche Betreuungen führen und
Zentralen Schuldnerverzeichnis und ein – für registriert sind oder als vorläufig registriert gel-
den ehrenamtlichen Antragsteller kostenfreies – ten (§ 19 Absatz 2 BtOG). Ab dem 1. Januar 2023
Führungszeugnis vorzulegen. werden alle beruflichen Betreuer von der Betreu-
ungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich
Im Übrigen unterscheidet das Gesetz zwischen sich ihr Sitz bzw. hilfsweise ihr Wohnsitz befindet
ehrenamtlichen Betreuern, die keine familiäre (Stammbehörde), registriert. Die Registrierung ist
Beziehung oder persönliche Bindung zu der zwingende Voraussetzung für die Bestellung als
betroffenen Person haben (sogenannte „Fremd- Betreuer durch das Betreuungsgericht und für
betreuer“) und der größeren Gruppe von ehren- den Anspruch auf Vergütung.
amtlichen Betreuern mit familiärer Beziehung
oder persönlicher Bindung zur betroffenen Als beruflicher Betreuer kann sich nach
Person (sogenannte „Angehörigenbetreuer“). § 23 BtOG nur registrieren lassen, wer
Für ehrenamtliche „Fremdbetreuer“ gilt, dass sie
in der Regel vom Betreuungsgericht nur dann ↗ über die hierfür erforderliche persönliche Eig-
bestellt werden, wenn sie mit einem anerkann- nung und Zuverlässigkeit verfügt,
ten Betreuungsverein eine Vereinbarung über ↗ eine ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit
eine Begleitung und Unterstützung abgeschlos- als beruflicher Betreuer nachgewiesen und
sen haben (§ 22 Absatz 2 BtOG, § 1816 Absatz 4 ↗ eine Berufshaftpflichtversicherung für Ver-
BGB). Für „Angehörigenbetreuer“ ist dies nicht mögensschäden mit einer Mindestversiche-
zwingend vorgeschrieben, der Abschluss einer rungssumme von 250 000 EUR pro Versi-
solchen Vereinbarung ist aber möglich und zu cherungsfall und von 1 000 000 EUR für alle
empfehlen (§ 22 Absatz 1 BtOG). Mindestinhalt Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres
einer solchen Vereinbarung ist, dass der abgeschlossen hat.17
Die für die Registrierung gegenüber der Stamm- werden kann, seine Entlassung verlangen. Genau-
behörde durch Unterlagen nachzuweisende so ist auch ein Betreuer, der seine Aufgabe nicht
Sachkunde ist der Mindeststandard für berufli- mehr sachgerecht erfüllt, vom Betreuungsgericht
che Betreuer. Sie umfasst Kenntnisse des Betreu- zu entlassen. Schlägt die betreute Person im
ungs- und Unterbringungsrechts, des dazugehö- Laufe der Zeit jemand anderen mit mindestens
rigen Verfahrensrechts sowie auf den Gebieten gleich guter Eignung und Bereitschaft zur Über-
der Personen- und Vermögenssorge, Kenntnisse nahme der Betreuung vor, so entscheidet das
des sozialrechtlichen Unterstützungssystems Betreuungsgericht nach Ermessen über die Ent-
und Kenntnisse der Kommunikation mit Perso- lassung des gegenwärtigen Betreuers. Hierbei ist
nen mit Erkrankungen und Behinderungen und es an die gleichen Grundsätze wie bei der Erstbe-
von Methoden zur Unterstützung bei der Ent- stellung eines Betreuers gebunden. Ein berufli-
scheidungsfindung (§ 23 Absatz 3 BtOG). cher Betreuer soll abgelöst werden, wenn die
Aufgabe künftig von einer geeigneten ehrenamt-
Die Betreuerbestellung ist erst möglich, wenn die lich tätigen Person übernommen werden kann.
ausgewählte Person sich zur Übernahme bereit
erklärt. Wird jemand vom Betreuungsgericht 1.4 Welche Aufgaben hat der Betreuer?
ausgewählt, ist er verpflichtet, eine Betreuung zu
übernehmen, wenn er hierfür geeignet und die Je nachdem, welche Unterstützung für die betrof-
Übernahme auch zumutbar ist (§ 1819 Absatz 1 fene Person im Einzelfall erforderlich ist, können
BGB). Allerdings kann das Betreuungsgericht dem Betreuer einzelne oder mehrere Aufgaben-
niemanden dazu zwingen. bereiche, die im Gerichtsbeschluss im Einzelnen
anzuordnen sind, übertragen werden. Mögliche
Wechsel des Betreuers Aufgabenbereiche sind beispielsweise Woh-
Für die betreute Person kann es nachteilig sein, nungsangelegenheiten, Vermögensverwaltung
wenn ihr Betreuer ausgetauscht wird und sie sich oder die Gesundheitssorge. Für bestimmte Aufga-
an eine neue Person gewöhnen muss. Deshalb benbereiche schreibt das Gesetz in § 1815 Absatz
soll ein Wechsel in der Betreuung nach Möglich- 2 BGB eine ausdrückliche Anordnung durch das
keit vermieden werden. Allerdings kann ein Betreuungsgericht vor. Dies betrifft die folgenden
Betreuer, wenn ihm die Betreuung aufgrund neu Maßnahmen des Betreuers, die besonders inten-
eingetretener Umstände nicht mehr zugemutet siv in das Selbstbestimmungsrecht der betreuten
§ 1819 BGB Übernahmepflicht
(1) Die vom Betreuungsgericht ausgewählte Person ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen,
wenn ihr die Übernahme unter Berücksichtigung ihrer familiären, beruflichen und sonstigen Verhält-
nisse zugemutet werden kann.
(2) Die ausgewählte Person darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn sie sich zur Übernahme
der Betreuung bereit erklärt hat.18
Person eingreifen und daher zu deren Schutz eine „Einwilligungsvorbehalt“). Von der Vertretungs-
präventive gerichtliche Kontrolle erfordern: befugnis des Betreuers erfasst werden nur die
Handlungen innerhalb des ihm zugewiesenen
1. freiheitsentziehende Unterbringungen Aufgabenbereichs. Wenn er feststellt, dass die
betreute Person auch in anderen Bereichen
2. sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen, Unterstützung durch einen rechtlichen Vertreter
unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält, braucht, darf er hier nicht einfach tätig werden.
Er muss vielmehr das Betreuungsgericht unter-
3. die Bestimmung des gewöhnlichen Aufent- richten und dessen Entscheidung abwarten. Nur
halts des Betreuten im Ausland, in besonders eiligen Fällen kann er als Geschäfts-
führer ohne Auftrag handeln. Auch alle anderen
4. die Bestimmung des Umgangs des Betreuten, Umstände, die im Hinblick auf den Erforderlich-
keitsgrundsatz eine Einschränkung des gericht-
5. die Entscheidung über die Telekommuni lich bestimmten Aufgabenkreises oder eine
kation des Betreuten einschließlich seiner Aufhebung der Betreuung ermöglichen könnten,
elektronischen Kommunikation und hat er dem Betreuungsgericht mitzuteilen
(§ 1864 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 BGB). Ist
6. die Entscheidung über die Entgegennahme, sich der Betreuer nicht sicher, ob eine bestimmte
das Öffnen und das Anhalten der Post des Handlung in seinen Aufgabenbereich fällt, emp-
Betreuten. fiehlt sich eine Rückfrage beim Betreuungsge-
richt.
Der Betreuer darf all diese Maßnahmen nur
ergreifen, wenn das Betreuungsgericht ihm den Stirbt die betreute Person, so hat der Betreuer
betreffenden Aufgabenbereich ausdrücklich dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Die
zugewiesen hat. Bestattung gehört nicht mehr zu den Aufgaben
des Betreuers, denn dessen Amt endet mit dem
In den ihm übertragenen Aufgabenbereichen Tod der betreuten Person. Grundsätzlich obliegt
(und nur in diesen) kann der Betreuer die betrof- die Totensorge gewohnheitsrechtlich oder nach
fene Person gerichtlich und außergerichtlich ver- landesrechtlichen Vorschriften den nächsten
treten (§ 1823 BGB). Von seiner Vertretungs- Angehörigen. Die betroffene Person kann zu
macht darf der Betreuer aber nur Gebrauch Lebzeiten Wünsche und Vorstellungen mit Blick
machen, soweit dies erforderlich ist (§ 1821 Ab- auf ihre Bestattung äußern, die von ihren Ange-
satz 1 Satz 2 BGB). Die betroffene Person kann hörigen zu beachten sind. Sie kann zu Lebzeiten
grundsätzlich weiterhin neben dem Betreuer auch eine andere Person bestimmen, die für die
rechtsgeschäftlich handeln (vgl. Ziffer 1.2 „Aus- Totensorge zuständig sein soll. Vorsorgevoll-
wirkungen der Betreuung“ und macht, Bestattungsverfügungen,
§ 1823 BGB Vertretungsmacht des Betreuers
In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten.19
Bestattungsvorsorgeverträge und sonstige Vor- wenn die Betreuung durch einen ehrenamtli-
sorgeverträge stellen verschiedene Möglichkei- chen Betreuer mit familiären Beziehungen oder
ten dar, die Bestattung und damit zusammen- persönlichen Bindungen zur betroffenen Person
hängende Vermögensangelegenheiten zu regeln geführt wird. In diesem Fall führt das Betreu-
(siehe hierzu auch Ziffer 1.2 und 2.1.15). ungsgericht mit dem Betreuer und der betroffe-
nen Person ein Anfangsgespräch.
Falls Angehörige nicht zur Verfügung stehen,
empfiehlt es sich, die örtliche Ordnungsbehörde Mindestens einmal jährlich muss jeder Betreuer
zu unterrichten, der regelmäßig eine Hilfszu- dem Betreuungsgericht über die Entwicklung
ständigkeit für die Durchführung der Bestattung der persönlichen Verhältnisse der betreuten
zukommt. Person berichten und den Jahresbericht grund-
sätzlich auch mit dieser besprechen. Der Jahres-
Persönliche Betreuung bericht enthält neben Angaben zu den persönli-
Der Betreuer muss die betreute Person in seinem chen Kontakten auch die Darstellung der
Aufgabenkreis persönlich betreuen. Er darf sich Umsetzung der Betreuungsziele und der durch-
nicht auf die Erledigung des anfallenden Schrift- geführten Maßnahmen wie auch Angaben zur
verkehrs beschränken. Vielmehr hat er den im weiteren Erforderlichkeit der Betreuung.
konkreten Einzelfall erforderlichen persönlichen
Kontakt mit der betreuten Person zu halten, sich Wohl und Wünsche der betreuten Person
regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihr Der Betreuer hat die Angelegenheiten der be-
zu verschaffen und ihre Angelegenheiten mit ihr treuten Person so wahrzunehmen, dass diese im
zu besprechen (§ 1821 Absatz 5 BGB). Ist es der Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Leben nach
betreuten Person aufgrund einer erheblichen ihren Wünschen gestalten kann (§ 1821 Absatz 2
gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht mög- BGB). Dazu gehört insbesondere, dass er die
lich, Gespräche zu führen, so muss der Betreuer betreute Person dabei unterstützt, ihre Angele-
sie gleichwohl aufsuchen, um sich einen persön- genheiten rechtlich selbst zu besorgen, und von
lichen Eindruck von ihrem Befinden zu verschaf- seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch macht,
fen. Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der soweit dies erforderlich ist. Der Betreuer darf in
Betreuer zudem dazu beizutragen, dass Möglich- keinem Fall über den Kopf einer betreuten
keiten genutzt werden, die eigene rechtliche Person hinweg entscheiden. Mittelpunkt der
Handlungsfähigkeit wiederherzustellen oder zu rechtlichen Betreuung ist die Wahrung des
verbessern. Hierzu gehört u.a., dass die verbliebe- Selbstbestimmungsrechts. Betreuten Personen
nen Fähigkeiten gefördert und Rehabilitations- soll nichts aufgezwungen werden. Der Betreuer
chancen genutzt werden. muss sich durch regelmäßige persönliche Kon-
takte und Besprechung anstehender Entschei-
Mit Übernahme der Betreuung hat der Betreuer dungen ein Bild davon machen, welche Vorstel-
einen Anfangsbericht über die persönliche Situ- lungen die betreute Person hat, welche
ation der betroffenen Person, die Ziele der Be- Wünsche sie hat und was sie nicht will. Den
treuung und die beabsichtigten Maßnahmen solchermaßen festgestellten Wünschen der
sowie über die Wünsche der betreuten Person betreuten Person hat der Betreuer zu entspre-
hinsichtlich der Betreuung zu erstellen und dem chen und sie bei deren Umsetzung rechtlich zu
Betreuungsgericht innerhalb von drei Monaten unterstützen. Der Betreuer hat nur dann den
nach der Bestellung vorzulegen. Dies gilt nicht, Wünschen nicht zu entsprechen, wenn durch20
gefährden. Auch Wünsche, die den Betreuer
Wichtig über Gebühr völlig unverhältnismäßig in An-
Der Betreuer muss dem Betreuungsgericht in spruch nehmen würden, müssen nicht befolgt
dem mindestens einmal jährlich vorzulegen- werden.
den Jahresbericht über die folgenden Um-
stände Auskunft geben (§ 1863 Absatz 3 BGB): Wichtig ist stets, dass der Betreuer seine eigenen
Vorstellungen nicht an die Stelle derjenigen der
↗ über Art, Umfang und Anlass der persön- betreuten Person setzen darf. So darf er ihr bei-
lichen Kontakte zur betreuten Person, spielsweise nicht gegen ihren Willen eine sparsa-
me Lebensführung aufzwingen, wenn ausrei-
↗ welchen persönlichen Eindruck der Be- chende Geldmittel vorhanden sind.
treuer von ihr hat,
Auch Wünsche, welche die betroffene Person vor
↗ wie die bisherigen Betreuungsziele um- Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit in Bezug auf
gesetzt worden sind und welche Maß- die Person des Betreuers oder die Lebensführung
nahmen bereits durchgeführt und für die zum Ausdruck gebracht hat, sind beachtlich, es
Zukunft beabsichtigt sind – auch und vor sei denn, dass sie zwischenzeitlich ihre Meinung
allem, wenn diese gegen den Willen der geändert hat. Einzelheiten hierzu finden Sie in
betreuten Person erfolgt sind oder noch den Erläuterungen zur Betreuungsverfügung
erfolgen sollen, unter Ziffer 2.1.18 „Was ist eine Betreuungsverfü-
gung?“
↗ bei beruflichen Betreuern die Mitteilung,
ob die Betreuung künftig ehrenamtlich Lassen sich die Wünsche der betreuten Person
geführt werden kann. nicht feststellen oder kann der Betreuer ihnen
nicht entsprechen, so ist er gehalten, ihren mut-
Zu sämtlichen dieser Aspekte ist auch die maßlichen Willen aufgrund konkreter Anhalts-
jeweilige Sichtweise der betreuten Person punkte zu ermitteln. Hierfür sind Auskünfte
darzustellen. naher Angehöriger und sonstiger Vertrauensper-
sonen ebenso zu berücksichtigen wie frühere Äu-
ßerungen der betreuten Person, ihre ethischen
deren Umsetzung die betreute Person oder oder religiösen Überzeugungen und sonstigen
deren Vermögen erheblich gefährdet würde und persönlichen Wertvorstellungen.
sie diese Gefahr aufgrund der Krankheit oder
Behinderung nicht erkennen oder nicht nach Gegenüber nahestehenden Angehörigen und
dieser Einsicht handeln kann. Von der Umset- sonstigen Vertrauenspersonen hat der Betreuer
zung der Wünsche darf der Betreuer zudem zudem auf deren Verlangen Auskunft über die
absehen, wenn diese für ihn selbst unzumutbar persönlichen Lebensumstände der betreuten
ist. So kann vom Betreuer nicht verlangt wer- Person zu geben, wenn diese Auskunft dem
den, auf Wunsch der betreuten Person eine Wunsch der betreuten Person bzw. ihrem mut-
rechtswidrige Handlung vorzunehmen oder maßlichen Willen entspricht und dem Betreuer
diese bei einer solchen zu unterstützen, insbe- zumutbar ist (§ 1822 BGB).
sondere auch Dritte oder die Allgemeinheit zu21
§ 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
(1) Der Betreuer nimmt alle Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten
rechtlich zu besorgen. Er unterstützt den Betreuten dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu be-
sorgen, und macht von seiner Vertretungsmacht nach § 1823 nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist.
(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass dieser im Rahmen seiner
Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann. Hierzu hat der Betreuer die Wün-
sche des Betreuten festzustellen. Diesen hat der Betreuer vorbehaltlich des Absatzes 3 zu entsprechen
und den Betreuten bei deren Umsetzung rechtlich zu unterstützen. Dies gilt auch für die Wünsche, die
der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen
erkennbar nicht festhalten will.
(3) Den Wünschen des Betreuten hat der Betreuer nicht zu entsprechen, soweit
1. die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde und der Be-
treute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach
dieser Einsicht handeln kann oder
2. dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist.
(4) Kann der Betreuer die Wünsche des Betreuten nicht feststellen oder darf er ihnen nach Absatz 3
Nummer 1 nicht entsprechen, hat er den mutmaßlichen Willen des Betreuten aufgrund konkreter
Anhaltspunkte zu ermitteln und Geltung zu verschaffen. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere
Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des
Betreuten. Bei der Feststellung des mutmaßlichen Willens soll nahen Angehörigen und sonstigen
Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.
(5) Der Betreuer hat den erforderlichen persönlichen Kontakt mit dem Betreuten zu halten, sich regel-
mäßig einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen und dessen Angelegenheiten mit ihm zu
besprechen.
(6) Der Betreuer hat innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt
werden, die Fähigkeit des Betreuten, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen, wiederherzustellen
oder zu verbessern.
1.5 Schutz in Personenangelegenheiten mung handeln. Ist dem Betreuer die Gesund-
heitssorge als Aufgabenbereich übertragen,
Werden einem Betreuer Aufgaben im Bereich sollte er sich unbedingt auch darüber informie-
der Personensorge übertragen, so wird es sich in ren, welcher Krankenversicherungsschutz be-
den meisten Fällen um Angelegenheiten der steht. Für besonders wichtige Angelegenheiten
Gesundheitssorge oder der Aufenthaltsbestim in diesem Bereich (Untersuchung des Gesund-22
§ 1827 BGB Patientenverfügung
(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich
festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende
Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt
oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle
Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des
Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos
widerrufen werden.
(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht
auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche
oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden,
ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille
ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere
mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persön-
liche Wertvorstellungen des Betreuten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.
(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung
hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung der Patientenverfügung unterstützen.
(5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder
Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
heitszustandes, Heilbehandlung, ärztlicher Ein- Untersuchung des Gesundheitszustandes,
griff – auch Sterilisation –, Unterbringung oder Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff
freiheitsentziehende Maßnahmen wie etwa das Ärztliche Maßnahmen dürfen nur durchgeführt
Festbinden am Bett) enthält das Gesetz besonde- werden, wenn der Patient oder die Patientin in
re Vorschriften, die das Handeln des Betreuers ihre Vornahme wirksam einwilligt und zuvor
an bestimmte, enge Voraussetzungen binden hinreichend über die Maßnahme und die mit ihr
und ihn gegebenenfalls verpflichten, eine ge- verbundenen Risiken aufgeklärt worden ist.
richtliche Genehmigung einzuholen. In diesem Werden Behandlungen ohne wirksame Einwilli-
Zusammenhang gilt ein besonderer Schutz auch gung vorgenommen, so stellen sie u. U. einen
für den Fall der Wohnungsauflösung, die über rechtswidrigen und strafbaren Eingriff in die
den rein wirtschaftlichen Aspekt hinaus schwer- körperliche Unversehrtheit dar. Auch wenn ein
wiegende Folgen für die persönlichen Lebens- Betreuer vorhanden ist, kann nur der Patient
verhältnisse der betreuten Person haben kann. oder die Patientin selbst die Einwilligung ertei-
len, sofern Einwilligungsfähigkeit besteht, d. h.,Sie können auch lesen
