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Wahlprogramm
2020 - 2025
Unabhängige Wähler
UW Bad Oeynhausen
www.uw-bo.deUnabhängige Wähler
UW Bad Oeynhausen
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Wahlprogramm 2020 – 2025
Inhalt
Vorwort ......................................................................................................... 2
Eine Auswahl unserer bisherigen Erfolge .......................................................... 2
Stadtentwicklung........................................................................................... 3
Wohnraum schaffen .......................................................................................... 3
Erweitertes Bahnhofskonzept ............................................................................ 3
Weihnachtsmarkt .............................................................................................. 3
Verkehr .............................................................................................................. 3
ZOB ................................................................................................................. 3
ÖPNV .............................................................................................................. 4
Radschnellweg ................................................................................................ 4
Mindener Straße ................................................................................................ 4
Soziales / Bildung .......................................................................................... 5
Lehrschwimmbecken ......................................................................................... 5
Stärkung von Vereinen....................................................................................... 5
Inklusion und Integration................................................................................... 5
Sicherheit ...................................................................................................... 6
Feuerwehr / Brandschutz................................................................................... 6
Polizei ................................................................................................................. 6
Stärkung von Hilfsdiensten ................................................................................ 6
Umwelt ......................................................................................................... 7
Unsere bisherigen Erfolge – ausführliche Darstellung ...................................... 8
1Unabhängige Wähler
UW Bad Oeynhausen
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Wahlprogramm 2020 – 2025
Vorwort
Willkommen bei den Unabhängigen Wählern Bad Oeynhausen
Die Unabhängigen Wähler Bad Oeynhausen (kurz UW) haben sich 2008 gegründet, um den
damals vorherrschenden Parteiklüngel Paroli zu bieten. Die Einflussnahme auf die Politik von
„einfachen“ Bürgern sollte gestärkt werden.
Die Politik der Unabhängigen Wähler unterscheidet sich von den Altparteien insoweit, dass es
keinerlei „Fraktionszwang“ oder andere Abhängigkeiten gibt, durch die sach- und
zielorientierte politische Arbeit unterdrückt wird.
Aufgrund des fehlenden Parteibuches machen wir parteiübergreifende Politik, um das Beste
für die Bürger von Bad Oeynhausen zu bewirken.
Wir verfolgen eine bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand.
Dies hat uns in der Vergangenheit zu größeren und kleineren Erfolgen geführt.
Eine Auswahl unserer bisherigen Erfolge
Für weiterführende Informationen bitte auf das jeweilige Feld klicken.
4-zügigen Ausbau der Grundschule Veranstaltungskalender des Einführung einer
Eidinghausen unterstützt Staatsbads initiiert Ehrenamtskarte
Hochwasserschutz an der Werre im Bereich Einsatz für sozialere
Prinzenwinkel verbessert Kindergartengebühren
Bäume vor der Niederschlagswassergebühr für Verkehrsführung in
Deutschen Bank erhalten öffentliche Straßen eingeführt Wulferdingsen verbessert
Auswahl und spätere Unterstützung des Bürgermeisters
Achim Wilmsmeier
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Stadtentwicklung
Wohnraum schaffen
Wir als UW streben nach einem Konzept, das es ermöglicht, bezahlbaren Wohnraum
arbeitsplatznah vorzuhalten. Dazu ist es notwendig, ungenutzte Flächen im Auge zu behalten
und für den Wohnraumbedarf weiterzuentwickeln. Die Städtische Heimstätten GmbH muss
verstärkt unterstützt werden, um den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum zu erfüllen.
Erweitertes Bahnhofskonzept
Unsere Forderung hier ist ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des innerstädtischen
Bereiches um den Bahnhof herum, welches das City-Center, Lenné-Karree etc. einschließt. Die
Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes nimmt dabei einen hohen Stellenwert ein, da dieser eine
Anbindung zur Innenstadt darstellt und eine Visitenkarte der Stadt ist. Die Unterführung des
Bahnhofs muss belebt werden mit kleinen Geschäften, damit die Unterführung nicht als
dunkles Loch wahrgenommen wird. Der angedachte Neubau des City-Centers sollte somit für
Bad Oeynhausen als Chance genutzt werden.
Weihnachtsmarkt
Der Bad Oeynhausener Weihnachtsmarkt findet an zwei räumlich getrennten Orten statt. Die
UW möchte eine attraktive Querverbindung beider Lokalitäten. Die Paul-Baehr-Straße sollte
somit für den Veranstaltungsraum mit freigegeben werden. Wünschenswert ist neben den
bereits bestehenden gastronomischen Angeboten ein Angebot seitens des Kunsthandwerkes.
Standgebühren für Kunsthandwerk sollten gesenkt oder komplett abgeschafft werden.
Schulen und Vereine sollten zur Eigendarstellung mehr im Weihnachtsmarkt einbezogen
werden.
Verkehr
Der Verkehr muss fließen. Dazu fordern wir ein Gesamtkonzept für alle Arten von
Verkehrsmitteln. Der ÖPNV und Individualverkehr mit Fahrrad und Auto müssen aufeinander
abgestimmt sein.
ZOB
Der Bahnhof und der ZOB stellen als gemeinsame Verkehrsanbindung den zentralen
Verkehrsknotenpunkt der Stadt Bad Oeynhausen da. Reisebusse, Fernbusse, Linienbusse,
Taxen und Bahnanbindung müssen als Ganzes untereinander verknüpft werden.
Dementsprechend begrüßen wir eine Verlagerung des ZOB direkt an die Kanalstraße. Die
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großen Busse werden aus dem innerstädtischen Bereich herausgehalten, haben jedoch direkt
eine Anbindung an einen großen Verkehrsweg. Zusätzlich können im Bereich des neuen ZOB
die bereits bestehenden Parkplätze östlich des Bahnhofes und als Verlängerung die
Außenparkplätze des Sültebusches mit integriert werden.
ÖPNV
Wir begrüßen die ersten Schritte der Kommune, die Taktzeiten für Buslinien zu verkürzen und
die Einführung eines „Klimatickets“, welches zum 01. August 2020 an den Start geht. Damit
wird der ÖPNV für die Bad Oeynhausener Bürger attraktiver. Es muss für die Zukunft ein
Stadtbus-System entstehen, welches alle Stadtteile in kurzer Taktung miteinander verbindet.
Dies bietet die Möglichkeit, dass die Innenstadt mit den Stadtteilen gut angebunden ist und
dadurch Wohnraum in den Außenbezirken attraktiver wird.
Radschnellweg
Der Radverkehr ist für kurze innerstädtische Wege das am besten geeignete Verkehrsmittel.
Dieses setzt aber voraus, dass die Infrastruktur auch für Radverkehr geeignet ist.
Dementsprechend treten wir für eine Modernisierung und Instandhaltung der bestehenden
Radwege ein und fordern die Erweiterung des bestehenden Radverkehrsnetzes in Bad
Oeynhausen. Im Idealfall sollten die Radwege vom Autoverkehr räumlich getrennt verlaufen.
Dem Radverkehr ist bei jeder zukünftigen Verkehrsplanung Vorrang einzuräumen.
Mindener Straße
Die Mindener Straße soll eine attraktive Straße mit Allee-Charakter in Bad Oeynhausen
werden, an der sich Privatleute und Gewerbetreibende wieder wohlfühlen. Es muss ein
Konzept geschaffen werden, um den Bereich der Mindener Straße aufzuwerten, damit diese
zukünftig als „Flaniermeile” wahrgenommen wird.
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Soziales / Bildung
Lehrschwimmbecken
Die UW tritt dafür ein, dass die Lehrpläne für den Schwimmunterricht eingehalten werden.
Genug Schwimmzeiten für alle Kinder in Bad Oeynhausen sind nur dann vorhanden, wenn die
Lehrschwimmbecken in Rehme-Oberbecksen und Werste erhalten werden.
Die UW tritt weiterhin dafür ein, dass für alle Kindertagesstätten in Bad Oeynhausen
Nutzungszeiten für die Wassergewöhnung zur Verfügung stehen. Ferner fordert die UW eine
Einflussnahme der Stadt auf die Träger der Kindertagesstätten zur Übernahme der Kosten für
die Rettungsschwimmerausbildung der Erzieher/-innen, um für alle Kinder eine optimale
Wassergewöhnung zu garantieren.
Stärkung von Vereinen
Bisher werden nur Sportvereine durch die Sportförderrichtlinie unterstützt. Da Vereine
vielfältige, auch soziale Aufgaben übernehmen, fordern wir eine Möglichkeit für alle Bad
Oeynhausener Vereine, Hilfsgelder beantragen zu können.
Wir streiten für genügend Schwimmzeiten für die Vereine im neuen Sielbad.
Inklusion und Integration
Die UW fordert, die Einrichtung eines Arbeitskreises für Leichte Sprache, um allen Menschen
Teilhabe an allen Bereichen in Bad Oeynhausen zu ermöglichen.
Die UW tritt dafür ein, dass zugewanderte Menschen in unserer Stadt integriert werden,
indem sie zum Beispiel zusätzliche Unterstützung in Form von Beratung erhalten oder aktiv
in Vereine eingebunden werden.
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Sicherheit
Sicherheit hat Vorrang
Feuerwehr / Brandschutz
Brandschutz und Rettungsdienste müssen zukunftsorientiert aufgestellt sein, um zuverlässig
funktionieren zu können. Dazu gehören neue funktionsfähige Gerätehäuser, eine
kontinuierliche Personalstärke entsprechend der Sicherheitsvorgaben, zeitgemäße
Weiterbildung des Personals und eine verstärkte Nachwuchsförderung. Deswegen kann z.B.
ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses Süd nur der Anfang sein!
Polizei
Die UW tritt dafür ein, die Präsenz der Polizei in Bad Oeynhausen zu erhalten. Die Stadt muss
sich dafür stark machen, dass die Sicherheitspartnerschaft zwischen Kommune und Polizei im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt wird.
Stärkung von Hilfsdiensten
Nicht-Kommunale Hilfsdienste wie die Johanniter-Unfall-Hilfe, das Deutsche Rote Kreuz oder
das Technische Hilfswerk sollten seitens der Stadt stärker unterstützt werden, da sie zum
Gemeinwohl und zur Erhöhung der Sicherheit beitragen.
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Umwelt
Die Stadt Bad Oeynhausen hat in der letzten Legislaturperiode unter Beteiligung der UW viele
umweltpolitische Themen umgesetzt.
So wurde Bad Oeynhausen als erste Kommune des Kreises mit dem silbernen „European
Energy Award“ für ihren Klimaschutz ausgezeichnet.
Dieser Weg ist in allen Belangen konsequent weiter zu verfolgen!
Hier wären zu nennen:
Aussaat von Wildblumen auf städtischen Flächen und Motivation für den Privatnutzer
Verstärkte Bepflanzung von Bäumen. Für jeden gefällten Baum müssen drei neue
Bäume gepflanzt werden.
Weiterführung des „KlimaCents“
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Unsere bisherigen Erfolge – ausführliche Darstellung
Die Durchsetzung der 4-Zügigkeit der Grundschule Eidinghausen basiert maßgeblich mit
auf dem konsequenten Einsatz der UW. Da ein Gebäudeneubau anstand, war es
kostengünstiger, mehr Schulräume von Beginn an einzuplanen, anstatt bei späterem
Bedarf für viel Geld anzubauen. Gebäude sollen für mindestens 40 Jahre Bestand haben.
Bei einer zukunftsweisenden Schulpolitik müssen die steigenden Schülerzahlen
berücksichtigt werden. Sollten die Prognosen nicht eintreffen, sind im Rahmen des
individuellen Lernens zusätzliche Lernbereiche äußerst sinnvoll.
Im Rahmen der Innenstadtumgestaltung sollten die Bäume vor der Deutschen Bank gefällt
werden. Dies konnte durch die Initiative der UW unter Einbringung von 930 Unterschriften
verhindert werden.
Auf Anregung der UW legte Bad Oeynhausen Einspruch bei den Bescheiden für die
Niederschlagswassergebühr für öffentliche Straßen im Jahr 2008 ein. Somit muss der
Träger der Straße (Kreis, Land, Bund) das Ableiten des Oberflächenwassers an die
Kommune bezahlen. Dadurch sind von 2008 bis heute Mehreinahmen für die Stadt von
2,4 Mio. Euro in die Haushalte geflossen.
Die unklare Verkehrsführung an der Friedenseiche Wulferdingsen wurde unter Beteiligung
der UW verbessert. Nun sind die Fahrwege allen Verkehrsteilnehmern klarer und somit
ein Gewinn für die Verkehrssicherheit.
Anwohner im Bereich des Prinzenwinkels bemängelten die unzufriedene Situation des
Hochwasserschutzes in dem Bereich der Werre. Der japanische Staudenknöterich konnte
sich dort wegen fehlender Pflege stark ausbreiten. Durch mehrere Anfragen der UW
konnte ein mindestens 2-maliges Mähen im Jahr erreicht werden. Die Stadt hat diesen
Bereich wieder verstärkt im Fokus.
Die UW hat sich 2015 an der Suche bzw. Auswahl und späterer Unterstützung des
Bürgermeisters beteiligt. Das Ziel war einen für Bad Oeynhausen kompetenten Finanz- und
Verwaltungsfachmann zu finden, welcher den Bad Oeynhausener Haushalt aus der Gefahr
der Haushaltsicherung führt. Unser Anspruch an den Bürgermeister war somit einen
fristgerechten und ausgeglichenen Haushalt für die Bad Oeynhausen einzubringen.
Die Einführung einer Ehrenamtskarte zur Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit wurde
bereits 2008 von der UW gefordert. Dies wurde seitens des Rats mit großer Mehrheit
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abgelehnt. Unser Engagement und unsere Hartnäckigkeit sorgten jedoch dafür, dass die
Ehrenamtskarte 2018 eingeführt wurde.
Die UW regte bei dem Staatsbad an, sämtliche Bad Oeynhausener Veranstaltungen
übersichtlich und einfach darzustellen. Es entstand daraus der Bad Oeynhausener
Veranstaltungskalender, der dem Staatsbad mittlerweile aus der Hand gerissen wird.
Des Weiteren setzten wir uns für die Anpassung der Kindergartengebühren ein, um
Familien mit unteren bzw. mittleren Einkommen zu entlasten und somit zu stärken.
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