Check des Koalitionsvertrages anhand der WWF-Hauptforderungen zur Bundestagswahl 2021
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Check des Koalitionsvertrages anhand der
WWF-Hauptforderungen zur Bundestagswahl 2021
1. Mehr Tempo bei Klimaschutz & Energiewende!
Bis 2030 soll dazu der Ausstoß von Treib- Der Koalitionsvertrag sieht eine Umsetzung des 65-Prozent-
hausgasen in Deutschland um 65 Prozent Ziels bis 2030 und eine Weiterentwicklung des Klima-
sinken. Die nächste Bundesregierung muss schutzgesetzes vor. Besonders positiv hervorzuheben ist
rasch mit der Umsetzung beginnen und der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 80 Prozent
ehrgeizig dranbleiben. Dann sind auch 70 bis 2030 bei erhöhtem Strombedarf und ihre Absiche-
Prozent möglich. Die zentrale Rolle spielt rung durch eine beschleunigte, gerichts- und behörden-
der zügige Ausbau der Erneuerbaren Ener- feste Planung und Genehmigung. Dies verspricht mehr
gien mitsamt der benötigten Infrastruktur, Tempo für die Energiewende, die die Voraussetzung zum
damit ihr Anteil an der Stromerzeugung Erreichen der Klimaziele in allen Sektoren und für den
2030 80 Prozent betragen kann. Unter- Kohleausstieg bis 2030 bildet. Zu begrüßen sind ebenso
nehmen brauchen Planungssicherheit und die Stärkung der Bürgerenergie sowie die angekündigte
Investitionsförderung, damit sie auf eine klimaverträgliche und integrierte Planung der Strom-
nachhaltige und kohlenstofffreie Produk- und Gasnetzinfrastruktur. Allerdings fehlt es an Ambition
tionsweise umstellen können. für den notwendigen Gasausstieg bis 2040. Positiv ist der
Vorschlag zu Carbon Contracts for Difference (Klimaver-
träge) in der Industrie, die Unternehmen auf dem Weg in
eine nachhaltige Produktionsweise unterstützen. Insge-
samt bleibt der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Umset-
zung noch sehr vage. Hier müssen im Jahr 2022 mit dem
vereinbarten Sofortprogramm konkrete Maßnahmen in
allen Sektoren beschlossen werden.
Stand: 25. November 2021
So kann’s gehen. Jetzt ran an die Umsetzung! Richtung stimmt, aber da geht noch was!2. Biodiversitätsverlust stoppen!
Beim Erhalt der Biodiversität ist die Welt- Auf einen starken Einstieg zum Erhalt der Artenviel-
gemeinschaft an ihren selbst gesteckten falt als Menschheitsaufgabe folgen zu wenig konkrete
Zielen auf ganzer Linie gescheitert. Bis zu Maßnahmen und Ziele. Hier wäre es ratsam gewesen,
eine Million Arten sind durch Lebensraum- Biodiversität neben Klimaschutz von Beginn an als
verlust, Übernutzung oder Klimaerhitzung Querschnittsaufgabe für alle Ministerien zu definieren,
vom Aussterben bedroht, viele davon denn nur so kann der Druck auf die Artenvielfalt durch
bereits in den nächsten Jahrzehnten. Es ist Lebensraumverlust, Übernutzung, nicht nachhaltige
längst überfällig, dass Artenschutz zur poli- Produktion und nicht nachhaltigen Konsum aufgehal-
tischen Querschnittsaufgabe in der Bundes- ten werden. Der Einsatz für einen ambitionierten neuen
regierung und den Ministerien wird und globalen Rahmen auf der Weltnaturkonferenz 2022
alle Bereiche durchdringt. Das muss sich und die Zusage erheblich erhöhter finanzieller Unter-
bei den Verhandlungen über das neue Rah- stützung sind positive und wichtige Schritte, ebenso das
menwerk der UN-Biodiversitätskonvention Bekenntnis zum 30-Prozent-Schutzgebietsziel und die
mitsamt den finanziellen Zusagen in Höhe Zusicherung, das europäische Naturschutzrecht eins zu
von zwei Milliarden Euro ebenso beweisen eins umzusetzen. Hier eröffnen sich endlich Chancen,
wie bei der darauffolgenden Festlegung auf den Zustand vieler Schutzgebiete in Deutschland zu ver-
wirksame nationale Ziele und deren zügige bessern.
und umfassende Umsetzung.
Zudem werden weitere Initiativen für mehr Naturschutz
in Deutschland benannt. So sollen u. a. der Vertragsna-
turschutz gestärkt und der im Interesse der Öffentlich-
keit liegende Moorschutz Priorität erfahren. Die ange-
kündigte Einrichtung eines Bundesnaturschutzfonds ist
eine zentrale Forderung der Umweltverbände gewesen.
Für die nationale Umsetzung der internationalen Ziele
ist eine Weiterentwicklung der Nationalen Strategie zur
biologischen Vielfalt angekündigt, die mit Aktionsplä-
nen, konkreten Zielen und Maßnahmen aufwarten, das
wissenschaftliche Monitoring stärken und Naturschutz
verbindlich verankern soll. Die gute Ausgangsbasis für
den Naturschutz muss jetzt in konkrete Politik überführt
werden.
Stand: 25. November 2021
So kann’s gehen. Jetzt ran an die Umsetzung! Richtung stimmt, aber da geht noch was!3. Alle Subventionen auf den Prüfstand stellen!
Noch immer fließen Milliardenbeträge in Endlich erkennt die neue Bundesregierung, wie viel
schädliche Subventionen, mit fatalen Neben- finanzielles und gestalterisches Potenzial im Abbau von
wirkungen für Klima und Biodiversität, z. B. umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Aus-
für den Verbrauch fossiler Energieträger, als gaben liegt. Dabei geht es um Subventionen von etwa
Dienstwagenprivileg oder als bloße Hektar- 65 Milliarden Euro. Hier braucht es jetzt eine kohärente
prämie in der EU-Agrarpolitik. Sie führen und mutige Herangehensweise und kein Klein-Klein. Der
durch verzerrte Preise zu Innovationsbrem- WWF hat gemeinsam mit dem FÖS ein Impulspapier
sen und zu Chancenungleichheit auf dem dazu veröffentlicht. Jüngst legte das Umweltbundesamt
Markt. Sie behindern einen klimaneutralen mit einer Studie nach, in der es konkrete Vorschläge zur
Umbau unserer Gesellschaft und lassen Bio- Streichung unterbreitet. Die freiwerdenden Mittel müssen
diversität schwinden. Die nächste Bundesre- für die Transformation auf dem Weg in ein klimaneutrales
gierung muss diese Subventionen schleunigst Deutschland umgelenkt werden.
ab- und zukunftsfreundlich umbauen!
4. Nachhaltige Finanzen sind Teil der Lösung!
Die Ausgestaltung unseres Finanzsystems Die Rolle des Finanzsektors für das Gelingen einer nachhal-
entscheidet über die Zukunft unseres tigen Entwicklung wird erstmals in einem Koalitionsvertrag
Planeten. Da die Finanzierung des ökologi- anerkannt. Leider wird nicht die ganze Kraft des Finanzsys-
schen Umbaus unserer Wirtschaft Kos- tems zur Finanzierung der Transformation genutzt. Dafür
ten verursachen wird, muss die nächste hätte es ressortübergreifende Ansätze gebraucht. Die Verste-
Bundesregierung private Kapitalflüsse in tigung des Sustainable-Finance-Beirats ist positiv, wenn er
den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirt- unabhängig und mit den erforderlichen Ressourcen ausge-
schaftsstrukturen lenken – und als Vorbild stattet ist. Die angekündigte Sustainable-Finance-Strategie
vorangehen: Für jegliche staatliche In- muss ambitioniert und zügig in die Umsetzung gehen. Dazu
vestition und für öffentliche Vermögen wie gehört insbesondere die angemessene Berücksichtigung der
Pensions- und Rentenfonds müssen Klima- Rolle der öffentlichen Hand. So muss staatliches Handeln,
schutz und Nachhaltigkeit zum Leitmotiv beispielsweise mit Blick auf öffentliche Gelder, die KfW und
werden. Die Schaffung eines nachhaltigen die Außenwirtschaftsförderung konsequent am 1,5-Grad-
Finanzsystems zum Wohle der Erde und Ziel, an den planetaren Grenzen und den SDGs ausgerichtet
des Menschen ist das Ziel. werden. Verpflichtende Transparenz über soziale und ökolo-
gische Nachhaltigkeit im Finanzsektor ist positiv. Dabei
ist wichtig, dass Unternehmen ihre Aktivitäten zukunfts-
gerichtet mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel und die planetaren
Grenzen darstellen müssen. Dass es kein Bekenntnis der
Bundesregierung dazu gibt, Atomkraft und fossiles Gas als
nicht nachhaltig einzustufen, ist enttäuschend.
Stand: 25. November 2021
So kann’s gehen. Jetzt ran an die Umsetzung! Richtung stimmt, aber da geht noch was!5. Weg von der Wegwerfgesellschaft, hin zur Kreislaufwirtschaft!
Wenn weniger neue Waren produziert Die Kreislaufwirtschaft wird als zentraler Hebel für
werden und Bestehendes länger genutzt Ressourcen- und Klimaschutz erkannt und benannt. Wir
und weiterverwendet werden kann, dann begrüßen besonders, dass die WWF-Forderung nach einer
ist das in vielerlei Hinsicht ein Gewinn nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie von den Koalitions-
für Mensch und Umwelt. Zu häufig ver- partnern aufgegriffen wurde und bestehende rohstoffpoliti-
schwenden wir wertvolle Rohstoffe, sche Strategien nun gebündelt werden sollen. Dies bedeutet
natürliche Ressourcen, und nirgends in ein Ende des bisherigen Flickenteppichs und eine ganzheit-
der EU fällt pro Kopf mehr Verpackungs- liche Verankerung von Kreislaufwirtschaft als zentrale Form
müll an als hierzulande. Es wird Zeit, dass des Wirtschaftens. Es wurde zudem erkannt, dass Kreislauf-
die nächste Bundesregierung ein politisch wirtschaft viel mehr als Abfallwirtschaft ist: Produkte sollen
verbindliches Rahmenwerk und wirkungs „langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst re-
volle Maßnahmen erlässt, damit in parierbar“ sein. Das Ziel, den primären Rohstoffverbrauch
Deutschland eine echte Kreislaufwirtschaft zu senken, ist mit Vorsicht zu genießen, da die Einhaltung
heranwächst und wir sparsam mit unse- der planetaren Grenzen nur durch eine absolute Reduktion
ren wertvollen Ressourcen umgehen. der Ressourcenverbräuche machbar ist. Die Einführung von
digitalen Produktpässen sowie eines Recyclinglabels schafft
Transparenz und befähigt Konsument:innen, nachhaltige
Kaufentscheidungen zu treffen. Essenzielle Schritte zu mehr
Kreislaufwirtschaft im Verpackungsbereich sind die Beloh-
nung eines ressourcensparenden und recyclingfreundlichen
Verpackungsdesigns und des Einsatzes von Rezyklaten.
Jedoch ist die Aufnahme vom chemischen Recycling ins
Verpackungsgesetz als Recyclingoption (nach derzeitigem
Stand) kritisch zu betrachten.
6. Verantwortungsvolle und nachhaltige Lieferketten etablieren!
Menschenrechtsverletzungen und Umwelt- Das Bekenntnis zu einem wirksamen EU-Lieferkettenge-
zerstörung dürfen nicht mehr zu Wettbe- setz ist ein wichtiges Signal. Es zeigt aber auch: Das
werbsvorteilen für Unternehmen führen. deutsche Lieferkettengesetz, das 2023 in Kraft treten
Um das Zeitalter des Schutzes von Mensch wird, reicht nicht aus, um Menschenrechte und Umwelt
und Umwelt in globalen Lieferketten einzu- in den Lieferketten der Unternehmen zu schützen. Um
läuten, braucht es endlich starke und effekt- die Klimakrise zu stoppen und dem Biodiversitätsverlust
volle Gesetze, damit Produkte fair und frei Einhalt zu gebieten, muss sich die deutsche Bundesregie-
von Wald- und anderer Naturzerstörung rung auf EU-Ebene für starke und eigenständige Umwelt
oder Überfischung produziert werden. sorgfaltspflichten einsetzen. Es ist gut, dass die neue
Bundesregierung zudem ihre Verantwortung für
die importierte, globale Entwaldung anerkennt und ein
EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten unterstützen
wird. Die Bundesregierung sollte sich aktiv einbringen,
damit dieses Gesetz von Beginn an ambitioniert ausfällt
und neben der Zerstörung von Wäldern auch diejenige
anderer Ökosysteme wie Savannen, Grasland und
Feuchtgebiete bzw. Mangroven adressiert.
Stand: 25. November 2021
So kann’s gehen. Jetzt ran an die Umsetzung! Richtung stimmt, aber da geht noch was!7. Eine neue Ära in der Agrar- und Ernährungspolitik einleiten!
Wir fordern eine grundlegende Trans- Der Ausstieg aus den pauschalen Direktzahlungen, mehr
formation unseres Landwirtschafts- und Ökolandbau, weniger Pflanzenschutzmittel: Das sind
Ernährungssystems. Nicht Fläche, sondern starke Ziele. Die Koalitionäre folgen damit der Farm-
gesamtgesellschaftliche Leistungen sollten to-Fork-Strategie der EU-Kommission, den Empfeh-
zukünftig mit öffentlichen Geldern belohnt lungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und so
werden. Die nächste Bundesregierung dem agrarpolitischen Zeitgeist. Umso wichtiger ist nun
sollte im Leitbild einer klimagerechten, die konsequente Umsetzung und eine an Bedarf und
nachhaltigen und fairen Landwirtschaft Wirksamkeit orientierte Ausgestaltung der politischen
eine erfolgreiche Zukunft für Bäuer:innen Instrumente. Ebenfalls positiv ist, dass bis 2023 eine
sichern, in der auch die Artenvielfalt auf Ernährungsstrategie erarbeitet werden soll. Allein der
Wiesen und Äcker zurückkehrt. Fokus auf die Gesundheit greift hier noch ein bisschen zu
kurz: Hier hätte von Beginn an die sozialgerechte, gesun-
de und umweltverträgliche Dimension von Ernährung
zusammengedacht werden sollen.
8. Offensive zum Schutz der Meere starten!
Der ökologische Zustand der Meere, auch Der Schutz der Meere nimmt im Vertrag einen breiten
von unserer Nord- und Ostsee ist schlecht. Raum ein. Das ist gut! Es ist ein entscheidender Schritt,
Sie unterliegen einem hohen und vielfäl- dass intakte Meere als maßgeblich für Klimaschutz und
tigen Nutzungsdruck, der stark reduziert Biodiversität anerkannt und marine und Küsten-Ökosys-
werden muss. Wir haben nur noch ein sehr teme im Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“
kurzes Zeitfenster, um künftigen Generatio- berücksichtigt werden. Umweltverbände fordern schon
nen gesunde Meere zu übergeben. Wenn die lange eine Meeresoffensive – gut, dass sie nun kommen
nächste Bundesregierung jetzt zügig und soll! Damit der angestrebte Weg hin zu einer gesunden
konsequent auf nationaler und internatio- Meeresumwelt, erholten Fischbeständen und dadurch
naler Ebene handelt, können sich die Meere einer nachhaltigen Fischerei gelingt, müssen aber die
erholen. So brauchen Meeres- und Küsten- wenig konkreten Vorschläge in einer konsequenten und
schutzgebiete z. B. wirksamen Schutz und schnellen Umsetzung aller essenziellen Maßnahmen wie
ein vorbildliches Management. Besonders wissenschafts- und ökosystembasiertem Management,
sensible Gebiete sollten von jeglicher wirt- effektiver Fischereikontrolle und wirksamen Schutzge-
schaftlicher Nutzung ausgenommen sein. bieten münden. Der angekündigte Einsatz für den zügi-
Eine gute Fischereipolitik stärkt zudem die gen Abschluss eines internationalen Abkommens zum
Einkommensmöglichkeiten für Fischer:innen Schutz der Biodiversität auf Hoher See, für ein interna-
und trägt aktiv zum Wiederaufbau und tional verbindliches Rahmenwerk gegen die Vermüllung
zum Erhalt nachhaltig befischter Fischbe- der Meere und für die Einrichtung von internationalen
stände bei. Schutzgebieten, insbesondere im Weddellmeer, begrüßt
der WWF ausdrücklich. Was fehlt: eine klare Positio-
nierung, nach der Tiefseebergbauvorhaben konsequent
abgelehnt werden, wenn negative Auswirkungen auf die
sensiblen Ökosysteme der Tiefsee nicht ausgeschlossen
werden können.
Stand: 25. November 2021
So kann’s gehen. Jetzt ran an die Umsetzung! Richtung stimmt, aber da geht noch was!9. Mehr Anstrengungen beim Wasserschutz unternehmen!
Verbaute Flüsse, verschmutztes Grund Wer die Klima- und Artenkrise lösen will, muss Ge-
wasser: Es steht nicht gut um unsere wässerschutz mitdenken. Das liefert das Regierungs-
Gewässer. Nur gerade einmal acht Prozent programm leider nur in Ansätzen. Das Bekenntnis zum
der deutschen Oberflächengewässer Schutz der Gewässer nach EU-Recht bleibt ohne Kon-
können als ökologisch intakt eingestuft kretisierung sehr schwach. Eine Nationale Wasserstra-
werden. tegie als gemeinsame Initiative von Bund und Ländern
Der WWF fordert die nächste Bundes zur Verbesserung des Flussgebietsmanagements ist
regierung auf, die Qualität der deutschen ebenso zu begrüßen wie die Renaturierung von Flüssen,
und europäischen Seen, der Flüsse und Auen und Mooren als zentralen Bestandteilen eines
des Grundwassers zu erhöhen und zu Programms „Natürlicher Klimaschutz“. Bei Umsetzung
bewahren. Dazu gehört es, endlich eine und Finanzierung müssen die Parteien jetzt zügig nach-
bessere Umsetzung der Europäischen arbeiten. Der Erhalt des Naturerbes der Mittelelbe ist
Wasserrahmenrichtlinie zu gewährleisten gut; dass jedoch weiter auf Infrastrukturausbau wie beim
und gemeinschaftlich Lösungen für die Hamburger Hafen gesetzt wird, ist angesichts der negati-
Bewirtschaftungsplanung zu entwickeln. ven Folgen für das Ökosystem Elbeästuar enttäuschend.
10. Konstruktive Rolle für starken Klima- und Umweltschutz in Europa einnehmen!
Europa geht voran: Der Europäische Insgesamt ist die Unterstützung für einen ambitionier-
Green Deal für ein klimaneutrales Europa ten Umwelt- und Klimaschutz in Europa recht schwach
bis 2050 ist ein ambitioniertes politisches und überraschend vage. Im Klimabereich verspricht der
Programm und eine historische Chance Vertrag lediglich eine Unterstützung der Kommissions-
– für klimagerechten Wandel, für gesün- vorschläge zum Fit-for-55-Paket. Allerdings sind diese
dere und nachhaltige Lebensmittel und für Vorschläge zu schwach, um Europa auf einen 1,5-Grad-
den Erhalt und die Wiederherstellung von Pfad zu bringen. An dieser Stelle wäre eine Verstärkung
Europas Natur. Ein nachhaltiges Europa der Kommissionsvorschläge notwendig gewesen. Positiv
braucht die tatkräftige und volle Unterstüt- ist die Unterstützung für eine Verschärfung des EU-
zung der kommenden Bundesregierung. Emissionshandels, der für einen Kohleausstieg bis 2030
entscheidend sein wird. Auch für andere umweltpoliti-
sche Themen ergibt sich ein gemischtes Bild. So hätten
wir uns ein stärkeres Bekenntnis zu einer umfassenden
und konkreten Implementierung der EU-Biodiversitäts-
strategie für 2030 gewünscht. Für einen so wichtigen
Aufbruch der neuen Regierung ist das zu wenig. Daher
ist trotz einiger guter Ansätze noch Luft nach oben.
Stand: 25. November 2021
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