Mitbestimmungsrecht nutzen! - EU-Wahl - Österreichischer Behindertenrat
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EU-Wahl Mitbestimmungsrecht nutzen! Wahl des Europäischen Parlaments 2019 Von Gudrun Eigelsreiter V on 23. bis 26. Mai 2019 wird das Europäische von Menschen mit Behinderungen als Ziel vorgesehen. Parlament in allen EU-Mitgliedsstaaten neu ge- Unter zwei Bedingungen werden finanzielle Mittel aus wählt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament fin- dem Fonds an Projekte in den Mitgliedsstaaten vergeben: den alle 5 Jahre statt. Das EU-Parlament ist die einzige sie müssen nach den Prinzipien der Nicht-Diskriminierung europäische Institution, sowie supranationale Orga- und Barrierefreiheit ausgerichtet sein. Die finanziellen nisation, die von den EU-BürgerInnen direkt gewählt Mittel des ESF sollen auch die Inklusion in den Arbeits- wird und nimmt damit weltweit eine Vorbildfunktion in markt unterstützen. In Österreich gibt es viele kofinan- Sachen Demokratie ein. zierte Arbeitsmarktprojekte für Menschen mit Behin- derungen, wie beispielsweise das Netzwerk beruflicher Wer darf wählen? Assistenz (NEBA). In Österreich dürfen alle Menschen ab 16 Jahren mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder EU-BürgerInnen EDF-Manifest mit Hauptwohnsitz in Österreich an nationalen und Das EDF hat beim 4. Europäischen Parlament der Men- europäischen Wahlen teilnehmen, auch Menschen mit schen mit Behinderungen im Dezember 2017 im Hinblick Behinderungen. Es gibt die Möglichkeit per Wahlkarte auf die nächsten EU-Wahlen ein Manifest beschlossen, zu wählen sowie durch „fliegende Wahlkommissionen“, das folgende Punkte enthält: die z.B. bettlägerige Personen aufsuchen. In vielen EU-Mitgliedsstaaten wird Menschen mit Behinderungen 1. Barrierefreie und inklusive europäische Wahlen jedoch ihr Recht, an politischen Wahlen teilzunehmen, mit barrierefreien Wahllokalen und barrierefreien verwehrt. Laut Ergebnis einer aktuellen Studie des Wahlinformationen Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses dürfen 2. Eine umfassende, neue „Europäische Behinderten- Menschen mit Behinderungen in 16 EU-Mitgliedsstaaten strategie 2021-2030“ mit eigenem Budget für die nicht wählen. In 18 EU-Mitgliedsstaaten können blinde Umsetzung von politischen Maßnahmen und Einbin- Menschen sowie Menschen mit Sehbehinderungen nicht dung von Menschen mit Behinderungen und ihrer selbstständig wählen, da keine Wahlschablonen vorhan- Organisationen den sind und ihnen ein/e WahlassistentIn zur Verfügung 3. Eine Europäische Säule der Sozialen Rechte, welche gestellt wird, die sie sich nicht selbst aussuchen können. die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinde- rungen und ihrer Familien verbessert. EU und die UN-BRK 4. Ein barrierefreies Europa, z.B. durch Gesetze wie Die EU und auch alle ihre Mitgliedsstaaten haben den European Accessibility Act oder Schaffung eines mittlerweile die UN-Konvention über die Rechte von europaweit barrierefreien Transportsystems Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ratifiziert und 5. Ein Europa der Menschenrechte: dazu bräuchte es sich somit auch zu ihrer Umsetzung verpflichtet. Aus eine „horizontale Gleichstellungsgesetzgebung“ – Artikel 29 UN-BRK geht klar hervor, dass die Teilhabe am also Gleichstellung von Menschen mit Behinderun- politischen und öffentlichen Leben für alle Menschen mit gen als Querschnittsmaterie aller Politikbereiche. Behinderungen gewährleistet werden muss. Barrierefreie Wahlinformationen Seit 2011 ist die UN-BRK innerhalb der EU in Kraft und Barrierefrei zugängliche Informationen im Vorfeld von ist somit der erste Menschenrechtsvertrag zu dessen Um- Wahlen sind wichtig, um eine fundierte Wahlentschei- setzung sich eine supranationale Organisation wie die dung treffen zu können. Artikel 29 der UN-BRK über die EU verpflichtet hat. Die „Europäische Behindertenstra- „Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben“ legt tegie 2010-2020“ soll der Implementierung der UN-BRK dar, dass die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderun- innerhalb der EU dienen. Auch die Europäischen Struk- gen ihre politischen Rechte garantieren müssen. Dies tur- und Investmentfonds, vor allem der ESF (Europäi- schließt mit ein, Wahlmaterialien leicht verständlich und scher Sozialfonds) haben die gesellschaftliche Inklusion barrierefrei zugänglich zu gestalten. 12 www.behindertenrat.at
Ausgabe 1/2019 Foto: Pixabay Warum wählen? Welche Fraktionen kann man wählen? Die EU-Parlamentswahl 2019 bestimmt, welche Abgeord- Es gibt 8 Fraktionen im EU-Parlament. In folgenden neten für die nächsten fünf Jahre das politische Gesche- 6 Fraktionen sind österreichische ParlamentarierInnen hen in Europa beeinflussen. Die EU hat in Bereichen wie vertreten: EVP (ÖVP), S&D (SPÖ), ALDE (NEOS), Grüne/ Binnenmarkt oder Sozialpolitik unmittelbaren Einfluss EFA (die Grünen) und ENF (FPÖ). auf die Gesetzgebung ihrer Mitgliedsstaaten und spielt auch für die Beseitigung der Diskriminierung von Die Disability Intergroup Menschen mit Behinderungen schon lange eine Die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit bedeutende Rolle. Behinderungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und Barrierefreiheit in all ihren Dimensionen (bauliche, Jüngstes Beispiel dafür ist der European Accessibility soziale, kommunikative) sicherzustellen, sind auch die Act. Zu den Aufgaben des EU-Parlaments zählt auch die Ziele der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung Abstimmung über Gesetzesentwürfe der EU-Kommission („Disability Intergroup“) des EU-Parlaments. und etwaige Abänderung, die Kontrolle der EU-Kommis- Der Österreichische Behindertenrat arbeitet gemeinsam sion und des EU-Rats – beide Institutionen müssen dem mit dem EDF daran, dass mehr EU-Parlamentarier sich EU-Parlament Berichte über ihre Tätigkeiten vorlegen dieser Disability Intergroup anschließen, um somit der und die Wahl des EU-Kommissions-Präsidenten. Einhaltung sowie Erweiterung der Rechte von Menschen mit Behinderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Außerdem beschließt das EU-Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat das EU-Budget. Durch den Ausstieg Groß- Das politische Mitbestimmungsrecht ist ein integraler britanniens aus der EU wird es einen Einschnitt in den Bestandteil einer Demokratie und das Recht aller finanziellen Mitteln geben und es besteht das Risiko, Bürgerinnen und Bürger, selbstverständlich auch von dass das EU-Budget im sozialen Bereich gekürzt wird. jenen 80 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern die Dies wird auch Auswirkungen auf Projekte und Maßnah- mit Behinderungen leben. men für Menschen mit Behinderungen haben. Deshalb Um die Entwicklung in diese Richtung nachhaltig zu ist es essentiell sich über die Positionen der EU-Par- beeinflussen, ist es sehr wichtig, wählen zu gehen. laments Fraktionen zu informieren, beispielsweise zur Sozialpolitik, und wählen zu gehen. www.behindertenrat.at 13
EU-Wahl Ausgabe 1/2019 Die Positionen der KandidatInnen Interviews zur EU-Wahl 2019 Von Gabriele Sprengseis und Heidemarie Egger I m Februar und März 2019 fanden Interviews mit schriftlich. Mit diesen Gesprächen wurden die Positionen Kandidatinnen und Kandidaten aller zu diesem der Parteien zum Thema Behinderung im EU-Kontext Zeitpunkt zur Wahl stehenden Parteien statt. Grund- erfragt und auch wichtige Sensibilisierungsarbeit für das sätzlich waren alle interessiert an einem Interview Thema Behinderung geleistet. zum Thema Behinderung und nahmen sich die Zeit für Auf den folgenden vier Seiten finden Sie Antworten auf ausführliche Gespräche. Herr Vilimsky musste das verein- die fünf brennendsten aktuellen behindertenpolitischen barte Gespräch aus gesundheitlichen Gründen absagen Fragen für Menschen mit Behinderungen zur EU-Wahl. und übermittelte uns die Antworten auf unsere Fragen Die KandidatInnen kommen alphabetisch zu Wort. Gabriele Sprengseis und Claudia Gamon Foto: Felix Egger G. Eigelsreiter, A. Brandstetter, O. Karas Foto: Michael Janoussek Andreas Schieder und Gabriele Sprengseis Foto: Michael Janoussek Monika Vana und Herbert Pichler Foto: Michael Janoussek Harald Vilimsky Foto: Harald Vilimsky, FPÖ J. Voggenhuber, G. Sprengseis, H. Pichler Foto: Alex Böhm www.behindertenrat.at 15
EU-Wahl Claudia Gamon, NEOS Foto: Felix Egger Othmar Karas, ÖVP Foto: Janoussek Andreas Schieder, SPÖ Foto: Janoussek Frage 1: Derzeit wird an der nächsten EU Behindertenstrategie (2021-2030) gearbeitet. Wie kann es zu einer starken EU Behindertenstrategie kommen? Wie bei vielen anderen Bereichen Nach der Neuwahl des EU-Parlaments Die derzeitige Behindertenstrategie in Europa wird eine Strategie erst muss eine Kommissionsstrategie läuft bis 2020 und spricht die richti- dann wirksam, wenn konkrete und beschlossen werden. Bei der Neuwahl gen Punkte an. Bei einer Verlänge- messbare Ziele gesetzt und mittels des EU-Kommissionspräsidenten rung bzw. bei einer neuen Strategie Monitoring nachgewiesen werden. muss eine der Forderungen des Parla- geht es darum, wie Zugänglichkeit Ein eigenes Budget ist dafür wichtig. ments sein, dass er oder sie sich dazu und Barrierefreiheit definiert werden Das hat mit Wertschätzung zu tun. erklärt. Die Kommissionsstrategie und welche Möglichkeit der Umset- "Es zeigt sich in Europa und auch muss einerseits eine Umsetzungs- zung geschaffen werden. "Zusätzlich national, wenn kein Geld hinterlegt stragie der UN-Behindertenrechts- dazu ist Barrierefreiheit ein Quer- ist, dann ist es schwierig, etwas wei- konvention sein und andererseits die schnittsthema und muss überall ter zu bringen", stellt Gamon fest. Sicht der Betroffenen selbst, einge- mitgedacht werden", hält Schieder bracht durch das European Disability fest. Forum, berücksichtigen. Frage 2: Nach den Trilogverhandlungen steht nun ein Entwurf des European Accessibility Acts (EAA) fest. Wie wollen Sie die Umsetzung des EAA unterstützen? Es liegt nun an den nationalen "Menschen mit Behinderungen müs- "Es ist gut, wenn es europäische Politikerinnen und Politikern den sen von den Vorteilen der Europäi- Richtlinien und Standards gibt" hält European Accessibility Act umzuset- schen Union profitieren können, ge- Schieder fest. Gerade bei der bau- zen. "Es wäre schön, wenn Öster- rade was die Produktanforderungen lichen Barrierefreiheit geht es um reich hier ein Best-Practice Land oder die Barrierefreiheit betrifft" Selbstbestimmung. Unternehmen wäre", wünscht sich Gamon. Die hält Karas fest. Der nächste wichtige sagen oft, Menschen mit Behinde- persönliche Freiheit von jedem Men- Schritt für den EAA ist, dass der eu- rungen könnten anläuten und es schen in Europa wird in der liberalen ropäische Rat dieses Trilogergebnis würde ihnen dann geholfen werden. Fraktion sehr hoch geschätzt. beschließt. Durch die Einrichtung Menschen mit Behinderungen wol- einer begleitenden Gruppe könnten len diese Art von Angewiesenheit Vorschläge für die Umsetzung und nicht. Dafür müsse Bewusstsein in für Verbesserungen eingebracht der Gesellschaft geschaffen werden, werden. fordert Schieder. 16 www.behindertenrat.at
Ausgabe 1/2019 Monika Vana, Die Grünen Foto: Janoussek Harald Vilimsky, FPÖ Foto: FPÖ Johannes Voggenhuber, Initiative 1 Europa (Liste Jetzt) Foto: Alex Böhm Frage 1: Derzeit wird an der nächsten EU Behindertenstrategie (2021-2030) gearbeitet. Wie kann es zu einer starken EU Behindertenstrategie kommen? Die Erfahrung mit diesen Strategien Es ist notwendig, sich auf die wich- Voggenhuber sieht den Weg zur zeigt, dass es verbindliche Maßnah- tigsten Problembereiche zu konzen- Inklusion nicht nur in der Behinder- men und ein Budget geben muss. trieren, um Menschen mit Behinde- tenstrategie. Der Rechtsweg steht Viele Strategien klingen nur am rungen einen ganzheitlichen Ansatz ebenfalls offen, um im nationalen Papier gut und es fehlt an Geld und für die noch lange nicht abgeschlos- Recht Verbindlichkeiten zu schaffen. am Willen der Mitgliedsstaaten zur sene Inklusion in der Gesellschaft Anti-Diskrimnierung ist laut Voggen- Umsetzung. "Es muss von Anfang bieten zu können. "Ich erwarte mir huber "eine relativ starke Rechts- an Druck gemacht werden, nicht nicht nur eine aktuelle Evaluierung, ebene" und bis zum EuGH einklagbar. nur was die Inhalte der Strategie, sondern werde auch die zuständi- "Es besteht die Möglichkeit Präze- sondern auch was die verbindlichen gen Kommissionsdirektionen bitten, denzfälle zu schaffen. Die Kommission Umsetzungsmaßnahmen anbelangt", anhand einer Benchmarkanalyse alle macht aus Präzedenzfällen dann fordert Vana. 2015 kritisierten Bereiche selbst zu allgemeines Recht", zeigt Voggen- bewerten", plant Vilimsky. huber einen weiteren Weg auf. Frage 2: Nach den Trilogverhandlungen steht nun ein Entwurf des European Accessibility Acts (EAA) fest. Wie wollen Sie die Umsetzung des EAA unterstützen? "Mit dem European Accessibility Act Die FPÖ-Abgeordneten haben am Barrierefreiheit sei für Menschen wurde ein wichtiger Schritt vorwärts 14. September 2017 den im Fokus mit Behinderungen essentiell, ist gemacht, aber der EAA geht nicht stehenden Bericht über Barriere- Voggenhuber überzeugt. "Vieles, was weit genug", ist Vana überzeugt. freiheitsanforderungen für Produkte ich da weiß, habe ich von Theresia Das EU Parlament hätte eine pro- und Dienstleistungen im Europäi- Haidlmayr, mit der ich viele Jahre gressivere Position gehabt und die schen Parlament mitgetragen. gemeinsam Politik gemacht habe. Umsetzungsfristen seien zu lang, "Darüber hinausgehend unterstützten Sie war früher meine ganz persönli- gibt Vana zu Bedenken. Die Mit- wir Forderungen zur Schaffung einer che Informationsquelle", berichtet gliedstaaten haben blockiert. Jetzt Folgenabschätzung, um zu verdeut- Voggenhuber. muss darauf geachtet werden, dass lichen, welche Stellen zusätzlichen der European Accessibility Act auch Handlungsbedarf bedürfen", berich- von den Mitgliedstaaten umgesetzt tet Vilimsky. wird. www.behindertenrat.at 17
EU-Wahl Claudia Gamon Othmar Karas Andreas Schieder NEOS ÖVP SPÖ Frage 3: Die von der EU Kommission initiierte EU-Disability Card (europäischer Behindertenpass) wird nur in 8 Ländern angeboten. Österreich ist nicht dabei. Wie stehen Sie zu dem Projekt eines europäischen Behindertenpasses? Innerhalb der EU gibt es große "Der europäische Behindertenpass Bis jetzt gibt es den europäischen Unterschiede, wie Behinderung defi- muss kommen, am besten in allen Behindertenpass in acht Ländern. Es niert wird. "Der Europäische Behin- Mitgliedsstaaten", fordert Karas und fehlen noch die großen Länder und dertenpass kann ein wichtiger erster fände eine rasche Einführung in Ös- auch die skandinavischen Länder. Schritt dahin sein, allen EuropäerIn- terreich erfreulich. Das Grundproblem "Mir erscheint ein europäischer Be- nen ihre Rechte zu garantieren", so ist, dass es noch keine Anerkennung hindertenpass sinnvoll", so Schieder. Gamon. Die Personenfreizügigkeit des Behindertenstatus zwischen den Die EU gründet sich auf mehrere für Menschen mit Behinderungen ist Mitgliedsstaaten gibt. Daran müsse Freiheiten, eines davon ist die Per- in Europa nicht gegeben. Das sollte gemeinsam gearbeitet werden, hält sonenfreizügigkeit. Die Verankerung eine prioritäre Herausforderung in Karas fest. des Prinzips der Freizügigkeit gilt für der nächsten Periode der EU sein. alle Menschen. Frage 4: Auf EU-Ebene gibt es kaum statistische Daten zu Menschen mit Behinderungen. Wie kann das EU-Parlament die Sammlung statistischer Daten zu Menschen mit Behinderungen unterstützen? Schieders Erfahrung ist, dass dort "Wir sind grundsätzlich große Das EU-Parlament hat im Februar wo es gute Statistiken über Fra- Fans einer evidenzbasierten Poli- über die Verordnung zur Sammlung gestellungen gibt, Diskussionen tik und unterstützen das, immer von statistischen Daten abgestimmt sachlicher geführt werden. Oft ist aber auch mit dem Fokus auf einen und gezeigt, das es Daten zu Men- die Verweigerung von Statistik der ausreichenden Datenschutz" erklärt schen mit Behinderungen sammeln erste Schritt, um politische Maßnah- Gamon. Auf einzelne Fälle sollen will. Die Verhandlungen mit den men zu verhindern. "Wenn es wenig keine Rückschlüsse gezogen werden Mitgliedsstaaten darüber stehen noch statistisches Material über Menschen können. Es wäre sinnvoll, wenn man aus. "In den Mitgliedsstaaten muss mit Behinderungen gibt, werden die Behindertenstrategie mit Budget nun Druck gemacht werden, dass auch weniger politische Diskussionen hinterlegt, um zu einer gemeinsa- diese Verhandlungen rasch zu einem darüber geführt, was zu tun ist", men Datenbasis zu kommen. Ergebnis führen", fordert Karas. gibt Schieder zu bedenken. Frage 5: Momentan sind 18 Abgeordnete aus Österreich im EU-Parlament, nur einer ist Teil der Disability Intergroup (Heinz Becker, EVP). Was können Sie tun, damit mehr ParlamentarierInnen der Intergroup beitreten? Gamon kann sich sehr gut vorstel- Mit der federführenden Mitglied- Innerhalb der österreichischen len, Teil der Disability Intergroup zu schaft von Heinz Becker sei die ÖVP Abgeordneten schaut man über die sein. "Meine Mutter hat eine körper- Delegation sehr gut vertreten, erklärt Fraktion hinweg, dass alles, was für liche Behinderung, dadurch bin ich Karas. "Ich bin stolz darauf, die einzi- Österreich wichtig ist, abgedeckt etwas sensibilisiert. Ist man selber ge in der Disability Group vertretene wird. "Wir haben ein buntes Team, direkt oder indirekt betroffen, än- Delegation aus Österreich zu sein", so alle haben unterschiedliche Erfah- dert das die Sichtweise", so Gamon. Karas. Becker sei nicht nur für sich, rungshorizonte aus ihren bisherigen Die Teilnahme in dieser Intergroup sondern auch für die Delegation dort politischen Tätigkeiten und bringen sei jedoch etwas, das man innerhalb und berichtet über die diskutierten diese ein", erläutert Schieder. der liberalen Fraktion vereinbare, Themen. So funktioniert die Arbeits- schränkt Gamon ein. teilung innerhalb der Delegation. 18 www.behindertenrat.at
Ausgabe 1/2019 Monika Vana Harald Vilimsky Johannes Voggenhuber Die Grünen FPÖ Initiative 1 Europa (Liste Jetzt) Frage 3: Die von der EU Kommission initiierte EU-Disability Card (europäischer Behindertenpass) wird nur in 8 Ländern angeboten. Österreich ist nicht dabei. Wie stehen Sie zu dem Projekt eines europäischen Behindertenpasses? "Es ist beschämend, dass Österreich Dieses Projekt widmet sich der Ein europäischer Behinderten- den europäischen Behindertenpass Anerkennung und Wertschätzung pass wäre wichtig. Die Fragen, nicht hat" so Vana. Österreich ist lei- von Menschen mit Behinderungen. die sich hier stellen, betreffen die der nicht Vorreiter in Sozialfragen, Dennoch befürchteten einige Regie- Standards. Wird es in jedem Land obwohl das immer wieder behauptet rungen die Geltendmachung uner- dieselben Standards geben und wie wird. Die Personenfreizügigkeit in warteter sozialer Ansprüche durch können diese aussehen? Europa werde dadurch für Menschen EU-Bürger. "Ich würde es begrüßen, mit Behinderungen möglich oder wenn Österreich eine Teilnahme, erleichtert und ein barrierefreier nach einer transparenten Bewertung Zugang zu insbesondere Kulturein- des Pilotprojekts, in Erwägung ziehen richtungen ist eminent wichtig. würde", argumentiert Vilimsky. Frage 4: Auf EU-Ebene gibt es kaum statistische Daten zu Menschen mit Behinderungen. Wie kann das EU-Parlament die Sammlung statistischer Daten zu Menschen mit Behinderungen unterstützen? Für die Datenerhebung zu Men- Das EU-Parlament kann der Kom- Wenn man politisch handeln will, schen mit Behinderungen ist die mission durch Initiativberichte hat man einen großen Bedarf an Grundrechteagentur mit Sitz in Wien vorschlagen, Menschen mit Behin- Daten. "Wie sieht es bsw. mit dem eine Anlaufstelle. Das europäische derungen auch im statistischen Wohlstandsgefälle innerhalb der Parlament steht sehr geschlossen Arbeitsprogramm zu inkludieren. Gruppe von Menschen mit Behin- hinter der Forderung, mehr Daten zu "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, derungen aus und wie verändert erheben, für mehr Vergleichbarkeit wieso dies bislang nicht der Fall ist, sich das?" fragt sich Voggenhuber. in der EU. "So könnte europaweit darf Ihnen aber versprechen mich Für die Datenerhebung selbst ist der Bedarf für Menschen mit Behin- darüber zu erkundigen und einen Datenschutz wichtig. Menschen mit derungen erhoben werden", ist sich dahingehenden Initiativbericht Behinderungen sollten ein Mitspra- Vana sicher. anzuregen", so Vilimsky. cherecht dahingehend haben. Frage 5: Momentan sind 18 Abgeordnete aus Österreich im EU-Parlament, nur einer ist Teil der Disability Intergroup (Heinz Becker, EVP). Was können Sie tun, damit mehr ParlamentarierInnen der Intergroup beitreten? Vana gibt zu bedenken, dass Inter- Vilimsky versichert, "auch als "Ich unterstütze Sie auf jeder Schie- groups zwar wichtige überparteiliche Nicht-Mitglied dieser interfrakti- ne, so wie ich kann. Ich bin gerne Arbeitsgruppen sind, es gäbe jedoch onellen Arbeitsgruppe, stets im die Anlaufstelle für den Österreichi- dutzende von Intergroups und viele Interesse von Menschen mit Behin- schen Behindertenrat. Was ich tun Abgeordnete seien nur symbolisch derungen zu handeln und dieses kann, werde ich selbstverständlich dort Mitglied. "Um auf Themen und stille Engagement auch weiterhin tun", betont Voggenhuber. Inhalte aufmerksam zu machen, ist fortzusetzen." Aktionismus rund um Plenartage ein ebenso nützliches Mittel," regt Vana an. www.behindertenrat.at 19
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