Chemikalienrecht im Einzelhandel - Landkreis Harz Umweltamt SG Immissionsschutz / Chemikaliensicherheit Oktober 2020 Jürgen Bauer
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Chemikalienrecht im Einzelhandel Landkreis Harz Umweltamt SG Immissionsschutz / Chemikaliensicherheit Oktober 2020 Jürgen Bauer
Chemikalienrecht im Einzelhandel
Inhaltsübersicht
1. Wichtige gesetzliche Grundlagen
2. Wofür ist Chemikalienrecht im Einzelhandel gut?
3. Die Pflichten des Einzelhandels
4. Schwerpunkte der Marktkontrollen
- REACH-Verordnung (Chemikalienverordnung der EU)
- CLP-Verordnung (Chemikalienverordnung der EU)
- Biozid-Verordnung (Chemikalienverordnung der EU)
- Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
Chemikalienrecht im Einzelhandel
Wichtige gesetzliche Grundlagen
Europäische Union
REACH-Verordnung VO (EG) Nr. 1907/2006
CLP-Verordnung VO (EG) Nr. 1272/2008
Detergenzien-Verordnung VO (EG) Nr. 648/2004
Biozidverordnung VO (EU) 528/2012)
Verordnung über fluorierte Treibhausgase VO (EU) Nr. 517/2014
Verordnung über Stoffe, VO (EG) Nr. 1005/2009
die zum Abbau der Ozonschicht führen (EG)
BR Deutschland
Chemikaliengesetz ChemG
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz WRMG
Gefahrstoffverordnung GefStoffV
Chemikalienverbots-Verordnung ChemVerbotsV
Chemikalien-Klimaschutzverordnung ChemKlimaschutzV
Chemikalien-Sanktionsverordnung ChemSanktionsV
Chemikalienrecht im Einzelhandel
Wofür ist Chemikalienrecht im Einzelhandel gut?
Es werden sehr viele Produkte, die gesundheits- und / oder
umweltgefährdend sind hergestellt und im Einzelhandel verkauft.
An Hersteller und Händler werden vom Gesetzgeber hohe Anforderungen
an die Gefahreneinstufung und Gefahrenkennzeichnung von Stoffen
und Gemischen als auch die Kennzeichnung von Detergenzien gestellt.
Der Verbraucherschutz zum Schutz der Gesundheit und Umwelt
wird immer wichtiger.
Chemikalienrecht im Einzelhandel
Die Pflichten
- Der Einzelhändler muss als Lieferant und Inverkehrbringer die wichtigsten
Regelungen beim Handel mit gefährlichen Produkten kennen!
- Der Einzelhändler ist am Ender der Lieferkette mitverantwortlich (!) für die
ordnungsgemäße Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen oder Gemischen
mit gefährlichen Inhaltsstoffen (Artikel 4 CLP-VO).
Chemikalienrecht im Einzelhandel
Schwerpunkte der Marktkontrollen
REACH-Verordnung (VO (EG) Nr. 1907/2006)
CLP-Verordnung (VO (EG) Nr. 1272/2008)
REACH - Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals
(Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien)
CLP - Classification, Labelling and Packaging
(Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Stoffen und Gemischen)
Chemikalienrecht im Einzelhandel
Schwerpunkte der Marktkontrollen
REACH- und CLP-Verordnung
Einstufung und Kennzeichnung in Sicherheitsdatenblättern (SDB)
Chemikalienrecht im Einzelhandel
Schwerpunkte der Marktkontrollen
CLP-Verordnung
Gefahrenpiktogramme nach CLP-VO mit denen gefährliche
Stoffe oder Gemische zu kennzeichnen sind
GHS-Piktogramme
explodierende Bombe (GHS01)
Flamme (GHS02)
Flamme über einem Kreis (GHS03)
Gasflasche (GHS04)
Ätzwirkung (GHS05)
Totenkopf mit gekreuzten Knochen (GHS06)
Ausrufezeichen (GHS07)
Gesundheitsgefahr (GHS08)
Umwelt (GHS09)
Chemikalienrecht im Einzelhandel
Schwerpunkte der Marktkontrollen
CLP-Verordnung
Kennzeichnung – tastbarer Gefahrenhinweis / kindergesicherter Verschluss
(bei Abgabe an die breite Öffentlichkeit und unabhängig vom Fassungsvermögen)
tastbarer
Piktogramm Gefahrenhinweis (H-Satz) Kindersicherung Gefahrenhinweis
H220/ H224 Gas/ Flüssigkeit/ Dampf extrem entzündbar +
H221/ H225 Flüssigkeit, Dampf leicht entzündbar +
H228 entzündbarer Feststoff +
kein H221 Gas entzündbar
+
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in
die Atemwege lebensgefährlich sein +
H300 Lebensgefährlich bei Verschlucken.
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt. + +
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H302 Gesundheitsschädlich bei Verschlucken
H312 Gesundheitsschädlich bei Hautkontakt +
H332 Gesundheitsschädlich bei Einatmen
H314 Verursacht schwere Verätzungen der Haut
und schwere Augenschäden
+ +
H370 Schädigt die Organe + +
H371 Kann die Organe schädigen +
Methanol 3% +
Dichlormethan 1% +
Chemikalienrecht im Einzelhandel
Schwerpunkte der Marktkontrollen
CLP-Verordnung
kindergesicherter Verschluss
Produkt ist als hautätzend eingestuft kindergesicherter Verschluss ist beschädigtChemikalienrecht im Einzelhandel
Schwerpunkte der Marktkontrollen
CLP-Verordnung
Der tastbare Gefahrenhinweis ist normiert in der DIN EN ISO 11683.Chemikalienrecht im Einzelhandel
Schwerpunkte der Marktkontrollen
CLP-Verordnung
tastbarer Gefahrenhinweis
Produkt ist als aspirationsgefährlich (H304) eingestuft Lage des tastbarer Gefahrenhinweises ist nicht normgerechtChemikalienrecht im Einzelhandel
Schwerpunkte der Marktkontrollen
CLP-Verordnung
tastbarer Gefahrenhinweis (unabhängig vom Fassungsvermögen , Norm: EN ISO 11683)
Das Produkt ist als hautätzend eingestuft - Nach Angaben des Herstellers
wurde es ausschließlich für die gewerbliche Anwendung produziert.
Bei ausschließlich gewerblicher Anwendung ist
der tastbare Gefahrenhinweis nicht erforderlich:
Solch Produkte werden im Einzelhandel oft zum
Verkauf angeboten!Chemikalienrecht im Einzelhandel
Schwerpunkte bei Marktkontrollen
REACH-Verordnung - Sicherheitsdatenblätter
Artikel 31 Abs. 1
Der Lieferant stellt dem Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt (SDB) nach Anhang II zur Verfügung
a) Stoff oder Gemisch erfüllen die Einstufungskriterien als gefährlich nach CLP-VO oder
b) mind. ein Stoff im Produkt ist persistent, bioakkumulierbar und toxisch gemäß den Kriterien des Anhangs XIII oder
c) mind. ein Stoff wurde aus anderen als in a) und b) angeführten Gründen in Liste gemäß Artikel 59 Absatz 1 aufgenommen
Artikel 31 Abs. 3
Der Lieferant stellt dem Abnehmer auf Verlangen ein SDB nach Anhang II zur Verfügung, wenn Einstufungskriterien als
gefährlich nicht erfüllt sind, aber
a) mind. 1 gesundheits- oder umweltgefährlicher Stoff enthalten ist
- bei nichtgasförmigen Gemischen Einzelkonzentration ≥ 1 Gew.-%
- bei gasförmiges Gemischen Einzelkonzentration ≥ 0,2 Volumen-%
b) mind. 1 persistenter, bioakkumulierbarer und toxischen Stoff nach Anhang XIII oder aus Liste gemäß Artikel 59 Absatz 1
- bei nichtgasförmigen Gemischen Einzelkonzentration ≥ 0,1 Gewichts-%
c) mind. 1 Stoff besitzt gemeinschaftlichen Grenzwert für die Exposition am Arbeitsplatz (Beispiel 1)Schwerpunkte bei Marktkontrollen
REACH-Verordnung - Sicherheitsdatenblätter
Beispiel 1
Beanstandete Kennzeichnung Angaben im überarbeiteten SDB
überabeitete korrekte Kennzeichnung
Anschrift des Inver-
kehrbringers mit Tel.-Nr.Chemikalienrecht im Einzelhandel
Schwerpunkte bei Marktkontrollen
REACH-Verordnung - Sicherheitsdatenblätter
Artikel 31 Abs. 4
Wenn Anwender oder Händler kein SDB verlangt, braucht es nicht zur Verfügung gestellt wenn :
gefährliche Stoffe oder Gemische bei Abgabe oder Verkauf an die breite Öffentlichkeit mit ausreichenden
Informationen versehen sind, um erforderliche Maßnahmen für den Schutz der menschlichen Gesundheit, der
Sicherheit und der Umwelt ergreifen zu können.
Artikel 31 Abs. 5
SDB ist in einer Amtssprache des Mitgliedstaates vorzulegen, in dem Stoff oder Gemisch in Verkehr gebracht wird,
es sei denn, betreffender Mitgliedstaat bestimmt etwas anderes. (Beispiel 2)
Artikel 31 Abs. 6 wichtige Kriterien bei Prüfung eines SDB (Beispiel 3)
- korrekte Bezeichnung des Stoffes bzw. des Gemisches und der Firma
- Datum der Erstellung bzw. Überarbeitung
- mögliche Gefahren; Angaben zur stofflichen Zusammensetzung/ Bestandteilen
- physikalische und chemische Eigenschaften
- toxikologische und umweltbezogene Angaben
- Hinweise zur Entsorgung und Angabe der angewandte Rechtsvorschriften
Artikel 31 Abs. 8
SDB wird spätestens mit erstmaliger Lieferung des Stoffes oder Gemisches in Papierform oder elektronisch
kostenlos zur Verfügung gestelltChemikalienrecht im Einzelhandel
Schwerpunkte der Marktkontrollen
REACH-Verordnung – Sicherheitsdatenblätter
Beispiel 2Schwerpunkte bei Marktkontrollen
REACH-Verordnung - Sicherheitsdatenblätter
Beispiel 3
aktualisiertes SDB nach VO Nr. (EG) 1907/2006
vorgefundenes Produktetikett hat keine
Kennzeichnung nach CLP-VerordnungChemikalienrecht im Einzelhandel
Biozid-Verordnung
Was sind Biozide?
Wirkstoffe oder Gemische, die auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zerstören,
abschrecken oder unschädlich machen, z. B. Algen, Bakterien, Insekten, Muscheln, Nagetiere, Pilze,
Säugetiere, Viren, Vögel .
Nicht zu den Bioziden gehören:
• Pflanzenschutzmittel
• (Tier-) Arzneimittel
• Reinigungsmittel, bei denen eine biozide Wirkung nicht beabsichtigt ist
• KosmetikaChemikalienrecht im Einzelhandel
Biozid-Verordnung
Biozide werden unterteilt in 4 Hauptgruppen mit insgesamt 23 Produktarten (PA)
Hauptgruppe 1 Desinfektionsmittel und allgemeine Biozid-Produkte
Hauptgruppe 2 Schutzmittel (z. B. Beschichtungs- und Holzschutzmittel)
Hauptgruppe 3 Schädlingsbekämpfungsmittel (z. B. Bekämpfungsmittel gegen Nagetiere,
Insektizide, Repellentien und Lockmittel)
Hauptgruppe 4 sonstige Biozid-Produkte (z. B. Schutzmittel für Lebens - und Futtermittel,
Antifouling-ProdukteChemikalienrecht im Einzelhandel
Biozid-Verordnung
Wichtige Prüfkriterien im Einzelhandel
Auslobung: Ist das Produkt durch seine Auslobung als Biozid erkennbar?
Auslobung: MARDER STOPP!; 100 % Natur Auszug SDB (11.06.2014)
PA 19 „Repellentien und Lockmittel“
Diatomenerde = Siliziumdioxid
Ergebnis:
Siliziumdioxid seit August 2008 in der EU nicht mehr
als biozider Wirkstoff für die PA 19 zugelassen.
keine Kennzeichnung nach Biozid-VO
Auslobung mit 100 % Natur Eine Auslobung mit „100 % Natur“ ist sowohl nach CLP-
und Biozid-VO nicht unzulässig)
Das Produkt darf nicht mehr als „Marder Stopp“
verkauft werden!Chemikalienrecht im Einzelhandel
Biozid-Verordnung
Wichtige Prüfkriterien im Einzelhandel
Auslobung: Ist das Produkt durch seine Auslobung als Biozid erkennbar?
Nach Angaben des Herstellers/ Inverkehrbringers handelt es sich
um ein kosmetisches Produktbezeichnet, da es ein Eau de
Cologne mit antibakterieller Wirkung zum Reinigen von
Auslobung: „BACTA KILL + VIRO KILL“ Händen und Flächen ist.
PA 2 „Desinfektionsmittel für den Privatgebrauch“
keine Kennzeichnung nach Biozid- und CLP- Verordnung
Rechtliche Würdigung:
Eindeutig deklarierte Zweckbestimmung ist die herausgehobene antibakterielle und
antivirale Wirkung des Produktes mit einem Ethanolgehalt von mindestens 85
Gew.-%. Dagegen tritt die beim Verkauf beabsichtigte Zweckbestimmung als
kosmetisches Mittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 a) der VO (EG) Nr. 1223/2009
zurück.
Der hier ausschließliche oder überwiegend ausgelobte Zweck ist nicht, Teile des
menschlichen Körpers zu reinigen, zu parfümieren oder den Körpergeruch zu
beeinflussen.
Fazit:
Ohne ordnungsgemäße Kennzeichnung gemäß Biozid- und CLP- Verordnung
ist das Produkt nicht verkehrsfähig.Biozid-Verordnung
Wichtige Prüfkriterien im Einzelhandel
Auslobung: Ist das Produkt durch seine Auslobung als Biozid erkennbar?
Auslobung: „Reinigendes Handgel, ganz ohne
Wasser selbsttrocknend, kein abtrocken notwendig“
keine Kennzeichnung nach Biozid- und CLP- Verordnung
Der Inverkehrbringer sagt, dass „es sich um ein
kosmetisches Lebensmittel“ handelt.
Rechtliche Würdigung:
Die Zweckbestimmung ist nach Artikel 2 Absatz 1 a) der VO (EG) Nr. 1223/2009 zu prüfen
(kosmetische Mittel haben den ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, äußerliche Teile des
menschlichen Körpers zu reinigen, zu parfümieren, zu schützen...
Steht die biozide, d. h. hier antibakterielle und antivirale, Wirkung im Vordergrund, ist die deklarierte
kosmetische Zweckbestimmung (Auslobung auf dem Etikett) nicht plausibel, so liegt mit hoher
Wahrscheinlichkeit ein Biozidprodukt vor.
Bei Verwendung des Gels sollen Hände ohne Wasser und selbsttrocknend gereinigt werden. Nach
dem Verreiben des Gels verdampft der Alkohol (Ethanol)auf den Handflächen. Bei dieser
Handhabung ist keine physikalische Entfernung von Schmutz erkennbar.
Es ist allgemein bekannt, dass Ethanol in hoher Konzentration eine antibakterielle und antivirale
Wirkung besitzt. Daher ist die eigentliche Zweckbestimmung das Abtöten von Schadorganismen.
Fazit:
„Unscharfe“ Begriffsbestimmungen der Kosmetik-VO führen zum Streit über die Zweckbestim-
mung. Die Folge: Rechtsverfahren müssen die eindeutige Zweckbestimmung festschreiben.Chemikalienrecht im Einzelhandel
Biozid-Verordnung
Wichtige Prüfkriterien im Einzelhandel
Überprüfung der Zulassung biozider Produkte im Internet
Bei der Kontrolle wurde zunächst festgestellt,
Ergebnis Internetrecherche:
dass auf dem Etikett nur die Registrier-Nr.
(N-14131) der Zulassungsbehörde fehlt.
Biozid ist seit dem 22.08.2008 nicht mehr verkehrsfähig.Chemikalienrecht im Einzelhandel
Biozid-Verordnung
Wichtige Prüfkriterien im Einzelhandel
Überprüfung der Zulassung biozider Produkte im Internet
Ergebnis Internetrecherche:
Das Biozid unterlag ab dem 01.09.2015 einer Zulassungspflicht.
Bei der Kontrolle wurde Da vom Inverkehrbringer kein Zulassungsantrag gestellt wurde, durfte es nur
zunächst kein Mangel noch 180 Tage ab dem Beginn der Zulassungspflicht verkauft und zusätzlich
festgestellt. weitere 180 Tage verwendet bzw. musste in diesem Zeitraum beseitigt
werden!Chemikalienrecht im Einzelhandel
Biozid-Verordnung
Wichtige Prüfkriterien im Einzelhandel
Überprüfung der Zulassungsbedingungen biozider Wirkstoffe
Gebrauchsanweisung vor Zulassung: Gebrauchsanweisung nach Zulassung:
Keine Einschränkungen des Personenkreises, (Wirkstoff Brodifacoum ist ein schnell wirkendes
dem die Verwendung des Produktes gestattet ist. Antikoagulans der zweiten Generation)
Das Biozid war bisher frei verkäuflich! Zulassungsbehörde hat die Anwendung nur noch für
berufsmäßige Verwender mit Sachkunde und/oder
sachkundige Verwender gestattet.Chemikalienrecht im Einzelhandel
Biozid-Verordnung
Wichtige Prüfkriterien im Einzelhandel
Überprüfung der Zulassungsbedingungen biozider Wirkstoffe
Problem: Das Produkt ist frei verkäuflich, darf aber wegen seiner humantoxikologischen Wirkung
nicht von jedem verwendet werden. Der Hersteller liefert zu seiner Absicherung das Biozid
mit einem zusätzlichen Infoblatt aus. Dieses ist jedoch nicht Bestanteil der Verpackung!
Wer haftet bei Gesundheitsschäden in
Folge unsachgemäßer Anwendung?
Hersteller Genügt er mit Lieferung eines Extra-Infoblatts seiner Verantwortung?
Händler Muss er die Aushändigung des Infoblattes oder die Belehrung des Käufers nachweisen?Chemikalienrecht im Einzelhandel
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz* und Detergenzien-Verordnung**
(*WRMG und **VO (EG) Nr. 648/2004)
§ 3 Absatz 2 WRMG
Wasch- und Reinigungsmittel … dürfen nur so in den Verkehr gebracht werden, dass bei Gebrauch
jede vermeidbare Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit, Umwelt und beim Betrieb von
Abwasseranlagen unterbleibt.
§ 3 Absatz 3 WRMG
Wasch- und Reinigungsmittel … und für derartige Wasch- und Reinigungsmittel bestimmte Tenside
dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der hierfür Verantwortliche eine Niederlassung
in der Europäischen Union hat.Chemikalienrecht im Einzelhandel
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz* und Detergenzien-Verordnung**
(*WRMG und **VO (EG) Nr. 648/2004)
§ 8 Absatz 1 WRMG
Wasch- und Reinigungsmittel … dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend Artikel 11 Absatz 2
bis 4 der VO (EG) Nr. 648/2004 in deutscher Sprache (siehe Beispiel A) gekennzeichnet sind.
Artikel 11 Absatz 2 (siehe Beispiel B)
Auf Verpackungen von Detergenzien die Verbraucher angeboten werden, müssen leserlich, deutlich, unverwischbar
angebracht sein:
- Name und Handelsname des Erzeugnisses
- Name, Handelsname und Warenzeichen sowie vollständige Anschrift und Telefonnummer des Inverkehrbringers
- Anschrift, E-Mail-Adresse (soweit vorhanden) und Telefonnummer, unter der das Datenblatt nach Anhang VII
Abschnitt C erhältlich ist.
Artikel 11 Absatz 3 (siehe Beispiel C)
Auf Verpackung von Detergenzien wird Inhalt gemäß Vorschriften Anhang VII Abschnitt A angegeben; Auf der
Verpackung sind erforderlichenfalls Anweisungen für die Verwendung und besondere Vorsichtsmaßnahmen anzugeben.
Anhang VII Abschnitt A
Hier ist vorgeschrieben, welche Inhaltsstoffe auf der Verpackungskennzeichnung angegeben werden müssen, wenn
Detergenzien an die Allgemeinheit verkauft werden.Chemikalienrecht im Einzelhandel
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz* und Detergenzien-Verordnung**
(*WRMG und **VO (EG) Nr. 648/2004)
§ 8 Absatz 2 (siehe Beispiele D und E)
Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln … stellen gemäß Anhang VII Abschnitt D der VO (EG) Nr. 648/2004
spätestens ab Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Wasch- und Reinigungsmittels ein Verzeichnis der Inhaltsstoffe zur
Verfügung.
Anhang VII Abschnitt D
Hier ist vorgeschrieben, welche Inhaltsstoffe ein Datenblatt enthalten muss, dass der Allgemeinheit auf einer
Internetseite uneingeschränkt und bedingungslos zur Verfügung zu stellen ist. Der Inhalt des Datenblattes ist auf dem
neuesten Stand zu halten.
§ 10 Absatz 1 (siehe Beispiel F)
Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmalig im Geltungsbereich
dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht werden, haben dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) spätestens zum
Zeitpunkt ihres erstmaligen Inverkehrbringens unentgeltlich ein Datenblatt nach Anhang VII Abschnitt C der VO (EG)
Nr. 648/2004 zu übermitteln, wenn keine Mitteilungspflicht nach § 16e Absatz 1 des Chemikaliengesetzes besteht.
Anhang VII Abschnitt C
Hier ist vorgeschrieben, welche Inhaltsstoffe ein Datenblatt enthalten muss, dass allen Angehörigen des medizinischen
Personals auf Anfrage unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen ist.Chemikalienrecht im Einzelhandel
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz* und Detergenzien-Verordnung**
(*WRMG und **VO (EG) Nr. 648/2004)
§ 8 Absatz 1 – keine Kennzeichnung in deutscher Sprache
Beanstandungen: Beispiel AChemikalienrecht im Einzelhandel
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz* und Detergenzien-Verordnung**
(*WRMG und **VO (EG) Nr. 648/2004)
§ 8 Absatz 1 – keine Kennzeichnung entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 648/2004
Beanstandungen: Beispiel B
Beanstandungen:
- Adresse des Lieferanten ist angegeben, aber nicht die des
Inverkehrbringers (Herstellers)
- keine Telefonnummer der Herstellers
- keine Anschrift, keine E-Mail-Adresse und Telefonnummer,
unter der das Datenblatt für medizinisches Personal
erhältlich istChemikalienrecht im Einzelhandel
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz* und Detergenzien-Verordnung**
(*WRMG und **VO (EG) Nr. 648/2004)
§ 8 Absatz 1 – keine Kennzeichnung entsprechend Artikel 11 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 648/2004
Beanstandungen: Beispiel C
Im SDB ist als Inhalt gemäß Detergenzien-Verordnung angegeben:
- 5 – 15 % aliphatische Kohlenwasserstoffe
- Methylisothiazolinone, Benzisothiazolinone, Sodium pyrithione
Beanstandung: keine Angabe der Inhaltsstoffe auf der VerpackungChemikalienrecht im Einzelhandel
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz* und Detergenzien-Verordnung**
(*WRMG und **VO (EG) Nr. 648/2004)
§ 8 Absatz 2 – kein Datenblatt gemäß Anhang VII Abschnitt D der VO (EG) Nr. 648/2004
Beanstandungen: Beispiel D
Beanstandungen:
Unter des angegebenen Internetadresse ist kein
Datenblatt gemäß Anhang VII Abschnitt D abrufbarChemikalienrecht im Einzelhandel
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz* und Detergenzien-Verordnung**
(*WRMG und **VO (EG) Nr. 648/2004)
§ 8 Absatz 2 – keine Kennzeichnung entsprechend Artikel 11 Absatz 3 oder kein aktuelles
Datenblatt gemäß Anhang VII Abschnitt D der VO (EG) Nr. 648/2004
Beanstandungen: Beispiel E
Datenblatt wurde vor 2 Jahren Auf Nachfrage aktualisiertes
erstellt Datenblatt
Beanstandungen:
Auf der Verpackung ist angegeben:
„Enthält < 5 % anionische Tenside, kationische
Tenside sowie Duftstoffe“
• Auf der angegebenen Internetseite wird ein
veraltetes Datenblatt veröffentlicht. Einige
der angegebenen Inhaltsstoffe fehlen auf
der Verpackung.
• Es auf Nachfrage wird ein aktualisiertes
Datenblatt veröffentlich. Jedoch stimmen
jetzt die angegeben Inhaltsstoffe nicht mit
denen auf der Verpackung überein.Chemikalienrecht im Einzelhandel
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz* und Detergenzien-Verordnung**
(*WRMG und **VO (EG) Nr. 648/2004)
§ 10 Absatz 1 – BfR steht kein Datenblatt nach Anhang VII Abschnitt C der VO (EG) Nr. 648/2004 zur
Verfügung
Beanstandungen: Beispiel F
Anfrage an das BfR Antwort des BfR
Sehr geehrte Damen und Herren, Betreff: Az.: 95972- 2019; Kontrolle Chemikalienrecht
in Rahmen meiner Überwachungsaufgaben bitte ich um eine Information, ob Sehr geehrter Herr Bauer,
Ihnen für die nachfolgend aufgeführten Reinigungsmittel die Datenblätter
gemäß Anhang VII Abschnitt C der VO (EG) Nr. 648/2004 übermittelt wurden für beide von Ihnen angefragte Produkte liegen keine
(siehe Fotos im Anhang). Meldungen (weder nach WRMG noch nach §16e
ChemG) im BfR vor.
Bei beiden Reinigungsmitteln ist auch eine Meldung gemäß § 16e ChemG Die Firma WISOPO hat bereits Meldungen beim BfR
erforderlich, da es sich um gefährliche Gemische gemäß der VO (EG) Nr. vorgenommen, allerdings gibt es von dieser Firma
1272/2008 handelt (siehe auch SDB im Anhang). keine Meldung zu dem genannten Produkt.
Eine Firma mit Namen Mascot EUROPE BV aus den
„Classic Langzeitschutz & Versiegelung CarBRIGHT" á 500 ml; EAN: 4 Niederlanden hat ebenfalls bereits beim BfR Produkte
XXXXXX XXXXXX gemeldet, allerdings ist die Firma mit diesem Namen
Inverkehrbringer: LIGRA GmbH Hersteller: WISOPO GmbH mit einer anderen Adresse bei uns registriert. Aber
„Caravan & Camper van Cleaner" á 1 Liter; EAN: 8 XXXXXX XXXXXX auch hier liegt für das angefragte Produkt keine
Inverkehrbringer: Mascot EUROPE BV NL-1620 EE Hoorn Hersteller: Multifill Meldung vor.
B.V., NL-3641 SB Die Firmen Liga GmbH und Multifill B.V. sind uns
Vielen Dank. bisher nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen Für weitere Fragen stehen wir gerne jederzeit zur
Im Auftrag Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Bauer Kathrin Begemann
Landkreis Harz, Umweltamt ---------------------------
Sachgebiet Immissionsschutz/Chemikaliensicherheit Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
Friedrich-Ebert-Str. 42 Max-Dohrn-Strasse 8-10, 10589 Berlin, Germany
38820 Halberstadt Tel: +49 30 18412-23202
Tel.: 03941/5970-5703 Fax: +49 30 18412-23299
FAX: 03941/5970- www.bfr.bund.deChemikalienrecht im Einzelhandel
Verordnung über fluorierte Treibhausgase* - Chemikalien-Klimaschutzverordnung**
*VO (EU) Nr. 517/2014 und **ChemKlimaschutzV
Artikel 1 Verordnung über fluorierte Treibhausgase
Das Ziel dieser Verordnung ist der Umweltschutz durch Minderung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen.
Artikel 4 Absatz 1 Verordnung über fluorierte Treibhausgase
Betreiber von Kälteanlagen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 5 Tonnen CO2 -Äquivalent oder mehr
enthalten, die nicht Bestandteil von Schäumen sind, stellen sicher, dass diese auf Undichtigkeiten kontrolliert werden.
Artikel 4 Absatz 3 Verordnung über fluorierte Treibhausgase
a) Kälteanlagen die fluorierte Treibhausgase mit einer Menge von 5 bis < 50 Tonnen CO2 -Äquivalent enthalten und kein
Leckage-Erkennungssystem besitzen, müssen alle 12 Monate auf Dichtheit kontrolliert werden.
a) Kälteanlagen die fluorierte Treibhausgase mit einer Menge von 50 bis < 500 Tonnen CO2 -Äquivalent enthalten und
kein Leckage-Erkennungssystem besitzen, müssen alle 6 Monate auf Dichtheit kontrolliert werden.
§ 3 Absatz 1 ChemKlimaschutzV
Hier sind Grenzwerte zum spezifische Kältemittelverlust von Kälteanlagen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a
bis d der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 festgelegt, die während des Normalbetriebes nicht überschritten werden dürfen.
§ 6 Absatz 1 ChemKlimaschutzV
Hier sind die Voraussetzungen festgeschrieben, welche Unternehmen und Personen besitzen müssen, um die nach VO
(EU) Nr. 517/2014 überwachungspflichtigen Kälteanlagen prüfen und warten zu dürfen.Chemikalienrecht im Einzelhandel
Verordnung über fluorierte Treibhausgase* - Chemikalien-Klimaschutzverordnung**
*VO (EU) Nr. 517/2014 und **ChemKlimaschutzV
Beanstandungen die eine Ordnungswidrigkeit darstellen können
Artikel 4 Absatz 1 VO (EU) Nr. 517/2014
Überwachungspflichtige Kälteanlagen die fluorierte Treibhausgase mit mehr als 5 Tonnen CO2 -Äquivalent werden
nicht kontrolliert
Artikel 4 Absatz 3 VO (EU) Nr. 517/2014
Kälteanlagen die fluorierte Treibhausgase mit einer Menge von 5 bis < 50 Tonnen CO2 -Äquivalent enthalten werden nicht
alle 12 Monate auf Dichtheit kontrolliert
Kälteanlagen die fluorierte Treibhausgase mit einer Menge von 50 bis < 500 Tonnen CO2 -Äquivalent enthalten werden
nur einmal jährlich oder nicht mindestens alle 6 Monate auf Dichtheit kontrolliert
§ 3 Absatz 1 ChemKlimaschutzV
Der spezifische Kältemittelverlust beim Normalbetrieb der Kälteanlage überschreitet regelmäßig die festgelegten
Grenzwerte (z. B. bei unsachgemäßer Anlagenwartung, Verschleißerscheinungen einer alten abgeschriebenen Kälteanlage
Fazit:
Gemäß § 26 Chemikaliengesetz können für die genannten Beanstandungen Bußgelder bis zu 50.000 € erhoben werden.Chemikalienrecht im Einzelhandel
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