Coronavirus: Massnahmen im Steuerbereich - T+R AG
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Nr. 3 / März 2020
Coronavirus: Massnahmen im
Steuerbereich
Das Coronavirus ist derzeit omnipräsent und beschäftigt uns vielschichtig.
Aufgrund der "ausserordentlichen Lage" hat der Bundesrat am 20. März 2020
ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen
beschlossen. Ein Teil dieses Paketes betrifft den Bereich der Abgaben. Wir
nehmen dies zum Anlass, Sie kurz über den vorgesehenen Liquiditätspuffer im
Steuerbereich zu informieren.
1. Verlautbarungen durch den Bund https://www.estv.admin.ch/dam/estv/de/dokumente/bun-
dessteuer/rundschreiben/2020/2-182-d-2020.pdf.down-
1.1 Befristeter Verzicht auf Verzugszinsen load.pdf/2-182-D-2020.pdf.
Gestützt auf die COVID-19-Verzichtsverordnung (vgl. Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compila- die Bereiche Verrechnungssteuer und Stempelabgaben
tion/20200842/index.html) hat der Bundesrat auch im von diesem Verzugszinsverzicht ausgenommen sind.
Bereich der Abgaben Massnahmen ergriffen und den
befristeten Verzicht auf Verzugszinsen beschlossen. 1.2 Zahlungserleichterungen
Der Verzugszinsverzicht (resp. Nullsatz) gilt für verspä- Vom Verzicht auf Verzugszinsen unabhängig, haben die
tete Zahlungen der Mehrwertsteuer (MWST), der be- sonstigen gesetzlichen Bestimmungen nach wie vor
sonderen Verbrauchssteuern, Lenkungsabgaben Gültigkeit. Gemäss ESTV sind insbesondere die Fristen
und Zollabgaben für die Zeit vom 20. März 2020 bis für die Steuererhebung einzuhalten.
zum 31. Dezember 2020. Für die MWST gilt der Null-
satz für alle Forderungen, demnach auch für solche, die Diverse Steuergesetze sehen dagegen Zahlungser-
vor dem 20. März 2020 entstanden sind. leichterungen vor. So hat bei der MWST der MWST-
Pflichtige zwar grundsätzlich innert 60 Tagen nach Ab-
Betreffend die direkte Bundessteuer (dBSt) ist vom lauf der Abrechnungsperiode die in diesem Zeitraum
1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Ver- entstandene Steuerforderung zu begleichen. Via "ESTV
zugszins geschuldet bei verspäteter Zahlung der dBSt, SuisseTAX" oder Website der ESTV kann allerdings die
die in diesem Zeitraum fällig wird. Für die dBSt gilt der Abrechnungs- und Zahlungsfrist derzeit kostenlos und
befristete Nullsatz sowohl für Steuerforderungen (nicht ohne Begründung um drei Monate nach Fälligkeit ver-
jedoch bei Bussen oder Kosten) der Steuerperiode 2020 längert werden. Ist die Zahlung jedoch mit einer erhebli-
als auch solcher früherer Steuerperioden, sofern jeweils chen Härte verbunden, kann die ESTV darüber hinaus
die Fälligkeit der provisorischen oder definitiven Rech- Zahlungserleichterungen in Form einer Erstreckung der
nung in den befristeten Zeitraum fällt. Weitere Angaben Zahlungsfrist oder von Ratenzahlungen gewähren. Um
hierzu sind dem Rundschreiben der Eidgenössischen in den Genuss von Zahlungserleichterungen zu gelan-
Steuerverwaltung (ESTV) vom 24. März 2020 zu ent- gen, sind somit (weiterhin) Gesuche zu Handen der
nehmen: ESTV erforderlich (vgl. Art. 90 Bundesgesetz über die
Mehrwertsteuer [MWSTG]).
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Nr. 1 / März 2020
Analog sieht auch das Bundesgesetz über die direkte der Corona-Krise eine gesetzliche Frist verpasst
Bundessteuer (DBG) Zahlungserleichterungen vor. Ist wird, kann ein Gesuch um Wiederherstellung der
die Zahlung von Steuern, Zinsen und Kosten oder Bus- Frist gestellt werden. Im Gesuch ist darzulegen,
sen wegen Übertretung innert der vorgeschriebenen weshalb die Einhaltung der Frist nicht möglich war.
Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen
Weitere Massnahmen sind der folgenden Mitteilung vom
Härte verbunden, kann die Bezugsbehörde die Zah-
25. März 2020 der Steuerverwaltung des Kantons Bern
lungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen
zu entnehmen: https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/de/in-
(vgl. Art. 166 DBG).
dex/navi/index.meldungNeu.aktuell-
Aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen und Fol- Box.html/sv_fin/de/meldungen/steu-
gen, die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus ern/2020/03/20200316_1451_coronavirus_aktuelleinfor-
ergeben, dürfte generell davon ausgegangen werden, mationen.html
dass die ESTV entsprechende Gesuche wohlwollend
behandelt. 2.2 Kantonales Steueramt Zürich
Wurden aufgrund erheblicher Gründe Eingabefristen Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019
verpasst, kann die Frist auf Gesuch hin wiederherge- wurde für alle natürlichen Personen bis zum
stellt werden (vgl. betreffend dBSt Art. 133 DBG; betref- 31. Mai 2020 erstreckt.
fend MWST Art. 81 Abs. 1 MWSTG).
Weitere Informationen dazu finden Sie in der Mitteilung
Wie die ESTV bekanntgibt, kann sie ihre Arbeiten der- vom 27. März 2020 des Kantonalen Steueramtes Zürich:
zeit nicht sistieren. Demnach wird sie weiterhin Verfü- https://www.steueramt.zh.ch/internet/finanzdirek-
gungen oder Entscheide eröffnen, die gesetzliche Fris- tion/ksta/de/aktuell/mitteilungen/amtsmitteilun-
ten auslösen. Ebenso werden von der ESTV Zahlungs- gen_2020/weitere_massnahmen.html
aufforderungen, Mahnungen oder Zinsrechnungen (un-
ter Berücksichtigung der geltenden Zinssätze) weiterhin 2.3 Kantonale Steuerverwaltung Freiburg
versendet. Nach wie vor werden – soweit möglich und in
Absprache mit den MWST-Pflichtigen – auch MWST- Die Abgabefrist zur Einreichung der Steuererklärun-
Kontrollen vor Ort durchgeführt. gen vom 31. März 2020 wurde bis zum 30. Juni 2020
verlängert. Weitere Informationen können Sie aus der
Für weiterführende Informationen sowie Fragen und Mitteilung vom 17. März 2020 entnehmen:
Antworten verweisen wir auf den folgenden Link der https://www.fr.ch/de/kstv/steuern/natuerliche-perso-
ESTV: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/co- nen/30-juni-2020-aussergewoehnliche-frist-fuer-die-ab-
vid19/news.html gabe-der-steuererklaerung-natuerlicher-personen-in-zu-
sammenhang-mit-covid-19
2.4 Steueramt Kanton Solothurn
2. Verlautbarungen durch ausgewählte Eine sehr ausführliche Zusammenstellung der Massnah-
kantonale Steuerbehörden men hinsichtlich der Steuerperioden 2019 und 2020 fin-
det sich jeweils im aktualisierten Merkblatt, das Sie unter
2.1 Steuerverwaltung des Kantons Bern der Rubrik "Aktuell" auf der Homepage des Steueramtes
Die wesentlichen Entlastungsmassnahmen für die Steu- finden (https://so.ch/verwaltung/finanzdepartement/steu-
erpflichtigen sind: eramt/)
• Die Einreichefrist für die Steuererklärung 2019 Das bis Redaktionsschluss dieses Tax Flash aktuelle
von Privatpersonen und selbstständig Erwerbstäti- Merkblatt vom 24. März 2020 finden Sie hier:
gen, von Personengesellschaften, Erben- und Mit- https://so.ch/verwaltung/finanzdepartement/steuer-
eigentümergemeinschaften (virtuelle Steuersub- amt/aktuell/aktuell/news/update-2-kurzfristige-massnah-
jekte) sowie von juristischen Personen ist bis men-aufgrund-der-corona-pandemie-hinsichtlich-steuer-
15. September 2020 verlängert worden; perioden-2019-und-2/?tx_news_pi1%5Bcontrol-
ler%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=de-
• für sämtliche Forderungen des Kantons gilt ein tail&cHash=607f01ae9b3dc8dc35adfdaa47121382
Mahn- und Betreibungsstopp bis 30. Juni 2020;
• zu beachten ist, dass gesetzliche Fristen (Frist zur N.B. Aktualisieren die Steuerbehörden ihre Mitteilungen
Erhebung von Einsprache, Rekurs, Beschwerde entsprechend, könnten die angegebenen Links nicht
usw.), nicht erstreckt werden können. Falls wegen mehr funktionieren.
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Nr. 1 / März 2020
3. Verschiedenes Was u.a. das Verfahren vor der Steuerrekurskommis-
sion sowie vor dem Verwaltungsgericht des Kantons
3.1 Verfahrensrechtliche Auswirkungen: Bern betrifft, sind unbedingt die Hinweise auf der
Kein Rechtsstillstand mit Ausnahme des Homepage der Gerichtsbehörden des Kantons Bern,
Betreibungswesens Rubrik Verwaltungsgerichtsbarkeit, zu beachten:
https://www.justice.be.ch/justice/de/index/verwaltungs-
Bis anhin wurde vom Bundesrat im Zusammenhang mit gerichtsbarkeit/verwaltungsgerichtsbarkeit.html.
dem Coronavirus – mit Ausnahme des Betreibungswe-
sens – kein Rechtsstillstand verfügt, so dass gesetzliche Aufgrund der gegenwärtigen Lage und Entwicklung sind
Vorgaben und Fristen wie Einsprachefristen, Steuerzah- die genannten Ausführungen als Momentaufnahme
lungspflicht, usw. weiterhin gelten. Zu empfehlen ist da- (Stand 26. März 2020) zu verstehen. Allfällige, auch
her, alle Fristen und deren Ablauf sorgfältig zu überprü- kurzfristige den Steuerbereich betreffende Änderungen
fen und vorsorglich Anträge auf Fristerstreckung bei den sind zu erwarten. Wir bleiben am Ball und informieren
jeweiligen zuständigen Behörden zu stellen. Sie bei Bedarf.
Soweit nach dem anwendbaren Verfahrensrecht aller-
dings gesetzliche oder angeordnete Fristen über die Os- Betreffend die Wirtschafts- und Finanzhilfeinstrumente
tertage stillstehen (bspw. im Bereich der MWST), be- des Bundes und der Kantone verweisen wir auf unser
ginnt dieser Stillstand bereits ab 21. März 2020 und dau- Merkblatt https://t-r.ch/tr-merkblatt-kurzarbeits-entschae-
ert bis und mit dem 19. April 2020. Die Anwendung und digung. Für weitergehende Auskünfte wenden Sie sich
Wirkungen des Stillstandes sind abzuklären: bitte an die T+R-Infoline Corona-Pandemie +41 31 950
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compila- 09 80 oder corona@t-r.ch.
tion/20200834/index.html).
In Bezug auf Schuldbetreibungen hat der Bundesrat von
Art. 62 SchKG Gebrauch gemacht und es dürfen daher Bleiben Sie, liebe Leserin, lieber Leser, gesund!
Schuldnerinnen und Schuldnern keine Betreibungsur-
kunden zugestellt werden. Dies gilt bis am 4. April 2020,
Mitternacht. Direkt im Anschluss beginnen die gesetzli-
chen Betreibungsferien. Diese haben die gleichen Wir-
kungen und dauern bis am 19. April 2020.
3.2 Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Bern
Autoren
Die Massnahmen der Gerichtsbehörden können Sie der
Medienmitteilung der Justizleitung des Kantons Bern
vom 18. März 2020 entnehmen: https://www.jus-
tice.be.ch/justice/de/index/verwaltungsgerichtsbar-
keit/verwaltungsgerichtsbarkeit.asse-
tref/dam/documents/Justice/VG/de/Medienmittei-
lung%20Gerichtsbehörden%20und%20Staatsanwalt-
schaft%20DE.pdf.
Makedon Jenni Mathias Josi
lic.rer.pol. dipl. Steuerexperte
Tel. +41 31 950 09 24 Tel. +41 31 950 09 52
makedon.jenni@t-r.ch mathias.josi@t-r.ch
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