Damit sich Arbeit lohnt - JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes zur Vorlage des Grossen Rates - Hans-Peter ...
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Damit sich
Arbeit lohnt
JA
zur Änderung
des Sozialhilfegesetzes
zur Vorlage des Grossen Rates
Nein zum teuren Volksvorschlag
Abstimmung 19. Mai 2019
www.aenderung-sozialhilfe.ch
Die Argumente für ein JA
zur Vorlage des Grossen Rates
zum geänderten Sozialhilfegesetz
Das Gleichgewicht zwischen dem geltenden Sozialhilfegesetz
und der Erwerbstätigkeit ist aus den Fugen geraten. Arbeit
lohnt sich teilweise nicht mehr. Die Vorlage des Grossen
Rates korrigiert das aktuelle Ungleichgewicht, weil sie sich
auf ein stark verbessertes Anreizsystem abstützt.
Sozialhilfe ist eine Überbrückung einer Notlage, keine Rente
Sozialhilfe darf nicht zu einer Alternative zum Erwerbseinkommen, zu
einer Art bedingungslosem Grundeinkommen werden. Sie muss eine
vorübergehende Hilfe zur Überbrückung in einer Notsituation bleiben.
Arbeit muss sich lohnen –
Anreize schaffen und Grundbedarf senken
Wer Sozialhilfe bezieht, lebt heute zuweilen auf einem höheren Lebens-
standard als Menschen mit einem tiefen Einkommen. Arbeitnehmer
tragen Risiken wie z.B. Zahnbehandlungen und Kosten wie Steuern selbst
– im Gegensatz zu Menschen, die Sozialhilfe beziehen.
Darum will der Grosse Rat den Grundbedarf für den Lebensunterhalt
bei verschiedenen Personengruppen tiefer festlegen als nach den
Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vorgesehen.
Der definierte Prozentsatz der Senkung beträgt maximal:
8 Prozent für Personen unter 18 Jahren und über 25 Jahren
15 Prozent für Personen zwischen 18 und 25 Jahren
(junge Erwachsene)
15 Prozent für vorläufig Aufgenommene, für die der Bund
ab dem achten Jahr ihres Aufenthalts in der Schweiz keine Beiträge
mehr für die Sozialhilfe ausrichtet.
Damit wird – gerade für junge Menschen – verdeutlicht, dass die Sozialhilfe
zur Überbrückung in einer schwierigen Lebensphase dient und kein
Lebensmodell ist.
Aktuelle Sozialhilfe-Leistungen
im Kanton Bern und wo
die Änderungen ansetzen
Die Sozialhilfe sichert die Existenz von bedürftigen Personen.
Jeder Kanton hat die Aufgabe, die Hilfe in Notlagen, die in
der Bundesverfassung festgeschrieben ist, in kantonalen
Gesetzen und Verordnungen festzulegen.
15 %
Medizinische
35 % Grundversorgung
Krankenkassenprämien,
materieller Selbstbehalt, Franchise,
Grundbedarf nicht versicherte
z.B. Lebensmittel, Leistungen
Kleider, Telefon (z.B. Zahnarzt)
(je nach Anzahl der keine Veränderung
Familienmitglieder
28 %
unterschiedlich)
Reduktion um
8 % bis 15 %
Wohnkosten
z.B. Mieten, Nebenkosten
19 % sowie Hausrat- und
Haftpflichtversicherung
Situationsbedingte keine Veränderung
Leistungen
3%
z.B. Kosten für Kinderbetreuung
oder Kostenübernahme
bei Brillen u.a.m.
Anreizleistungen
keine Veränderung
wie Integrationszulagen
oder Erwerbsfreibeträge
Verbesserung,
z.B. Integrationszulage
Die Vorlage des Grossen Rates, über die wir am 19. Mai + 200 Franken
abstimmen, wird eine Kürzung des Grundbedarfs und
eine Erhöhung der Anreizleistungen zur Folge haben.
Damit sich Arbeiten wieder lohnt.
Das gehört zum monatlichen
Grundbedarf CHF CHF
NEU
mit Reduktion
Beispiel für einen Einzelhaushalt SKOS 1 von 8 %
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 355.00 326.60
Bekleidung, Schuhe 85.00 78.20
Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.)
46.00 42.30
ohne Wohnnebenkosten
Allgemeine Haushaltsführung und persönliche Pflege
97.00 89.25
(inkl. Gesundheitspflege, OHNE Krankenkasse)
Verkehrsauslage 55.00 50.60
Telefon, Internet, Fernsehen 173.00 159.15
Freizeit, Sport, Unterhaltung, Bildung 146.00 134.30
Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine Geschenke) 29.00 26.70
Total 986.00 907.10
Quelle: Berner Zeitung BZ, 9.1.2019.
1
Im Kanton Bern liegt der Grundbedarf aktuell 1 % unter den SKOS-Richtlinien.
Wohnkosten, Krankenkassen und spezielle Leistungen
wie Mobiliar, Brillen etc. sind darin nicht enthalten und werden
zusätzlich vergütet. Ein Teil des durch die Senkung des Grundbedarfs
eingesparten Geldes soll gezielt für die Förderung der wirtschaftlichen
Integration der Sozialhilfebeziehenden eingesetzt werden.
Christine Gerber Hans-Peter Kohler
Grossrätin SVP und Gemeindepräsidentin Detligen Grossrat FDP und Gemeinderat Ressort Soziales Köniz
«Es darf doch nicht sein, «Die Sprache ist ein zentraler Faktor
dass jemand mit Sozialhilfe in der Integration. Darum sollen
mehr verdient als mit Lohn ausländische Personen mindestens
für seine Arbeit.» Grundkenntnisse in Deutsch oder
Französisch haben.»
Kooperation belohnen,
Nicht-Kooperierende sanktionieren
Mangelnde Ausbildungs- oder Mangelnde Kenntnisse einer
Arbeitsbemühungen sanktionieren kantonalen Amtssprache sanktionieren
Junge Erwachsene und vorläufig Wer sich in der Berufswelt bewegt, muss
Aufgenommene werden motiviert, die Sprache beherrschen. Es ist wichtig,
entweder eine Ausbildung zu absolvieren dass ausländische Personen mindestens
oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. eine Amtssprache verstehen und sprechen
können.
Erfüllen diese Personen die Vorgaben
nicht, wird nach 6 Monaten der Grund Wer sich nicht intensiv um eine Verbesse-
bedarf um 30 Prozent gekürzt. rung dieser Situation bemüht, wird grosse
• So lohnt es sich, eine Arbeit zu suchen Schwierigkeiten haben, den Weg aus der
und bei der Arbeitsintegration aktiv zu Sozialhilfe zu finden.
sein. • Innert sechs Monaten soll das Niveau A1
• Das neue System ist flexibel ausgelegt: (Anfängerniveau, einfache Sätze in
Wer sich einsetzt, erhält einen höheren Alltagssituationen) in einer Amtssprache
Grundbedarf ausbezahlt. Dabei wird erreicht werden, sonst wird der Grund
berücksichtigt, dass zwischen Abschluss bedarf bis maximal 30 % gekürzt.
eines Ausbildungsvertrages und Beginn • Die Sozialdienste können bei Sprach
einer Ausbildung einige Monate liegen kursen ihre Unterstützung anbieten.
können.
Ausnahmen möglich, u.a. bei älteren Personen und Alleinerziehenden
Von diesen möglichen Kürzungen sind ausgenommen:
• alleinerziehende Personen mit Kleinkindern
• Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
• ältere Personen ab 60 Jahren
• Personen mit einer schwerwiegenden gesundheitlichen BeeinträchtigungBessere Anreize schaffen
Die Integrationszulagen und die Einkommensfreibeträge
für kooperative Sozialhilfebeziehende werden erhöht.
Höhere Integrationszulagen
Mit der Integrationszulage werden Leistungen für die soziale oder
berufliche Integration finanziell anerkannt. Diese Leistungen haben
das Ziel, die Chancen auf eine erfolgreiche Integration zu erhöhen oder
zu erhalten. Die Leistungen müssen überprüfbar sein und setzen eine
individuelle Anstrengung voraus.
Höhere Einkommensfreibeträge
Der Einkommensfreibetrag hat zum Ziel, einen Anreiz zur Erwerbsaufnahme
oder zur Erweiterung des Arbeitspensums zu schaffen und damit die
Integrationschancen zu erhöhen. Der Einkommensfreibetrag ist abhängig
vom Beschäftigungsgrad und soll – im Unterschied zu heute – während
der gesamten Dauer der Erwerbstätigkeit gleich hoch sein.
Prämie für besondere Leistungen
Neu kann für soziale oder berufliche Leistungen, welche die Chancen auf
eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten, einmalig pro Ereignis
eine Prämie von 100 Franken ausgerichtet werden.
Die Vorlage des Grossen Rates verstärkt Anreize für eine raschere wirtschaftliche
und soziale Integration für Sozialhilfebeziehende im Kanton Bern.
Anita Herren-Brauen Jakob Schwarz
Grossrätin BDP Grossrat EDU
«Auch mit diesen Kürzungen ist den «Das geänderte Sozialhilfegesetz
Empfängerinnen und Empfängern schafft bessere Anreize: Wer mit den
nicht nur die blosse Existenz, Sozialbehörden zusammenarbeitet,
sondern auch eine Teilnahme am erhält mehr Leistung als Menschen,
sozialen Leben möglich.» die nicht kooperieren.»Kostensteigerung für Kanton und
Gemeinden eindämmen
Die Kosten für die Sozialhilfe im Kanton Bern sind in den vergangenen
10 Jahren stark gestiegen, wobei die Zahl der Sozialhilfeempfänger
zurückgegangen ist.
Diese Kosten belasten Kanton und Gemeinden – und damit natürlich
auch die Steuerzahlenden.
CHF
Anstieg der Nettoausgaben 500 000 000 469 000 000
für Sozialhilfe im Kanton
Bern, 2006 bis 2017
400 000 000
Gesundheits- und Fürsorgedirektion
des Kantons Bern; 303 000 000
ab 2012 inkl. Prämienverbilligung 300 000 000
200 000 000
100 000 000
2006 2017
0
Anzahl
Sozialhilfebezüger
48 801 46 546
Ja zur Vorlage des Grossen Rates –
Nein zum teuren und diskriminierenden Volksvorschlag
Der «Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe» ist teuer, völlig überrissen und
ungerecht. Bei dessen Annahme entstehen im Vergleich zur Vorlage des Grossen Rates
mindestens Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich.
Zudem würden die im Volksvorschlag geplanten Ergänzungsleistungen für Personen
ab 55 Jahren effektiv eine Rente schaffen und Integration verhindern. Und Selbstständig
erwerbende, Familienfrauen und Landwirte wären von den Leistungen teilweise
ausgeschlossen.Darum ist ein JA zur Vorlage
des Grossen Rates zur Änderung
des Sozialhilfegesetzes richtig
• Arbeit muss sich lohnen
Kantonale
Abs
• Mit besserer Integration in den Arbeitsmarkt 19. Mai 2019 timmung
die Sozialhilfekosten nachhaltig senken Änderung
des Geset
über die öf zes
fentliche
• Kostensteigerung für Kanton und Gemeinden Sozialhilfe
eindämmen Vorlage de
s Grossen
Rates
• Sozialhilfe ist eine Überbrückung einer Notlage Volksvorsc
hlag
und keine Rente
Stichfrage
• Bessere Anreize schaffen Vorlage de
s Grossen
Rates
- Nicht-Kooperierende sanktionieren Volksvorsc
hlag
- Integrationszulage und
Einkommensfreibeträge erhöhen
Co-Präsidium: Komitee «Damit sich Arbeit lohnt.»
Daniel Bichsel, Grossrat SVP, Zollikofen • Christine Gerber, Grossrätin SVP, Detligen •
Anne-Caroline Graber, Grossrätin SVP, La Neuveville • Anita Herren-Brauen,
Grossrätin BDP, Rosshäusern • Hans-Peter Kohler, Grossrat FDP, Köniz • Anita
Luginbühl, Grossrätin BDP, Krattigen • Jean-Luc Niederhauser, Grossrat FDP, Court •
Martin Schlup, Grossrat SVP, Schüpfen • Sonja Steinmann, Gemeinderätin EDU,
Rüegsau • Marianne Teuscher-Abts, Grossrätin FDP, Roggwil • Jakob Schwarz,
Grossrat EDU, Adelboden
Komiteemitglieder: Die Mitgliederliste des überparteilichen Komitees finden Sie unter
aenderung-sozialhilfe.ch
www.aenderung-sozialhilfe.chSie können auch lesen
