Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch
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März 2021 Auslandsbüro Ukraine (Kiew) Denys Schmyhal trifft Armin Laschet in Düsseldorf (Fotonachweis: Land NRW / Mark Hermenau) Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch Reformen, Energie- und Wirtschaftsbeziehungen im Blick – sowie ein erstes persönliches Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Tim B. Peters, Toni Michel Der Besuch des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal in Deutschland vom 18. bis 21. März diente der Weiterentwicklung der gegenseitigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, bot der ukrainischen Delegation aber auch die Möglichkeit, sich unter anderem direkt mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein- Westfalen und neuem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auszutauschen.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht März 2021 2
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Denys Schmyhal, der seit gut einem Jahr an der dazu geführt, dass die rund 2.000 deutschen
Spitze der ukrainischen Regierung steht, hatte bei Unternehmen, die bereits heute in der Ukraine
seinem Deutschlandbesuch ein vollgepacktes aktiv sind, ihr Interesse am wirtschaftlichen
Programm zu absolvieren. Der Gast traf sich unter Potential in dem mit der Europäischen Union
anderem mit Bundestagspräsident Wolfgang assoziierten Land verloren hätten. Im Gegenteil. 3
Schäuble, Bundesratspräsident Reiner Haseloff Bereits seit 2016 ist die Ukraine zudem Teil der
und eröffnete gemeinsam mit Bundeskanzleri n vertieften und umfassenden Freihandelszone mit
Dr. Angela Merkel das deutsch-ukrainisch e der EU (Deep and Comprehensive Free Trade Area
Wirtschaftsforum, das weitgehend online - DCFTA).
durchgeführt wurde. Die Kanzlerin betonte hier in
ihrer Rede die Bedeutung der Fortsetzung der Eine besondere Stellung nimmt für beide Seiten
ukrainischen Reformagenda, den Kampf gegen auch der Strukturwandel ein. Im Dezember 2020
die Korruption, aber auch die andauernden wurde Stanislaw Tillich zum Sonderbeauftragte n
Bemühungen, die persönlichen Kontakte auf allen der Bundesregierung für den Strukturwandel in
Ebenen zwischen Deutschland und der Ukraine zu den ukrainischen Kohleregionen berufen. In
intensivieren. Gerade auch im Kontext des dieser Rolle arbeitet der ehemalige
Jahrestages der völkerrechtswidrigen Annexion Ministerpräsident Sachsens an einem engen
der Krim durch Russland sowie des andauernden Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, den
Konfliktes im Osten des Landes unterstrich Merkel Transformationsprozess in der Ukraine
die entschiedene Unterstützung Deutschlands für sozialverträglich zu gestalten und gleichzeitig die
die territoriale Integrität der Ukraine. 1 Energieversorgung sicherzustellen. 4 Bereits im
Januar betonte Tillich beispielsweise die guten
Optimismus bei Wirtschaft und Voraussetzungen der sonnen,- wind- und
Digitalisierung – trotz Corona wasserreichen Ukraine für den Einsatz von
Wasserstofftechnologien und die Bedeutung des
Neben politischen Themen standen insbesondere Landes für die Energiepartnerschaft.5 In den
auch die Wirtschafts- und Energiebeziehungen im letzten vier Jahren wurden mit Ministerpräsiden t
Fokus, wo noch große Potentiale durch die a.D. Dr. Georg Milbradt (Neustrukturierung der
günstigen Standortvoraussetzungen der Ukraine Verwaltung und Dezentralisierung) ,
für nachhaltige Energieträger und in der IT- Staatssekretär a.D. Rainer Bomba
Industrie liegen. Schmyhal selbst hob die (Privatisierungen) sowie Georg Graf Waldersee
Bedeutung eines Memorandums zur weiteren (Ukraine-Gastransit) bereits mehrere Ukraine-
Verstärkung der digitalen Zusammenarbeit beider Sonderbeauftragte durch die Bundesregieru n g
Länder hervor.2 ernannt, wodurch die enge Partnerschaft mit
Deutschland zusätzlich unterstrichen wird.
Insgesamt habe auch der Wirtschaftseinbru ch
rund um die Covid-19-Pandemie bei weitem nicht
1
Bundesregierung. Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel Kohleregionen berufen. www.bmwi.de, 02.12.2020. Online
beim 4. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am 19. März verfügbar unter
2021. www.bundeskanzlerin.de, 19.03.2021. Online verfügbar https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/1
unter https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede- 2/20201202-stanislaw-tillich-zum-sonderbeauftragten-der-
von-bundeskanzlerin-merkel-beim-4-deutsch-ukrainischen- bundesregierung-fuer-strukturwandel-in-ukrainischen-
wirtschaftsforum-am-19-maerz-2021-1879104 [letzter Zugriff: kohleregionen-berufen.html [letzter Zugriff: 29.03.2021]
29.03.2021] Ministerkabinett der Ukraine. Денис Шмигаль: Досвід
2
Denys Schmyhal. PM_Weekly. www.facebook.com, 21.03.2021. Німеччини у справедливій трансформації вугільних регіонів
Online verfügbar unter особливо цінний для України [Denys Schmyhal: Die Erfahrung
https://www.facebook.com/dshmyhal/posts/290066872560523 Deutschlands bei der gerechten Transformation von
[letzter Zugriff: 29.03.2021] Kohleregionen ist besonders wertvoll für die Ukraine].
3
Vgl. Matthias Brüggmann. Merkel ruft deutsche Firmen zu www.kmu.gov.ua, 19.03.2021. Online verfügbar unter
Investitionen in der Ukraine auf. www.handelsblatt.com, https://www.kmu.gov.ua/news/denis-shmigal-dosvid-
19.03.2021. Online verfügbar unter nimechchini-u-spravedlivij-transformaciyi-vugilnih-regioniv-
https://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschaftsf osoblivo-cinnij-dlya-ukrayini [letzter Zugriff: 29.03.2021]
5
orum-merkel-ruft-deutsche-firmen-zu-investitionen-in-der- BMWi. „Die Menschen müssen Akteure sein, nicht Statisten“,
ukraine-auf/27021588.html?ticket=ST-2011411- Interview mit Stanislaw Tillich. www.bmwi-energiewende.de,
iEkDHn2eJeJ7NefAMogX-ap3 [letzter Zugriff: 29.03.2021] 26.01.2021. Online verfügbar unter www.bmwi-
4
BMWi. Stanislaw Tillich zum Sonderbeauftragten der energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2021/01/Meldung
Bundesregierung für den Strukturwandel in den ukrainischen /news2.html [letzter Zugriff: 29.03.2021]Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Besonderer Fokus: Erstes Treffen mit Partner als neuer CDU-Vorsitzender dem
Ministerpräsident Armin Laschet ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij
die Kontinuität deutscher Ukrainepolitik
Große Beachtung in der Ukraine selbst fand
zugesagt.8 Vor diesem Hintergrund überrasch t
insbesondere das Treffen Schmyhals mit dem
Laschets klare Positionierung im Nachgang seines
Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfal en
Treffens mit Ministerpräsident Schmyhal am 18.
und neuem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.
März kaum: „Europa hat ein großes Interesse an
Seine Wahl an die Spitze der Partei im Januar 2021
einer stabilen, demokratisch und wirtschaftlich
war in der ukrainischen Presse mit einer gewissen
prosperierenden Ukraine. Wir unterstützen sie bei
Unruhe aufgenommen worden, befürchteten
ihrem eingeschlagenen Reformkurs, der den Weg
doch einige im Falle einer Kanzlerschaft Laschet s
zu einer europäischen Perspektive erleichtert. “ 9
eine mögliche Kursumkehr in der deutschen
Ebenso waren seine Äußerungen zum russisch -
Außenpolitik im Sinne einer Hinwendung zu
ukrainischen Konflikt unmissverständlich: „Die
russischen wirtschaftlichen und politischen
Entwicklung der Ukraine wird natürlich auch
Interessen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf
wesentlich durch die völkerrechtswidrige
die Ukraine. So hatte Armin Laschet zuletzt eine
Annexion der Krim durch Russland und den
unmittelbare Beitrittsperspektive der Ukraine in
Konflikt in der Ost-Ukraine beeinflusst. Die
die EU als Thema bezeichnet, das zumindest
ukrainische Souveränität über das Territorium der
aktuell nicht zur Debatte stünde und sich für den
Krim muss wiederhergestellt werden. Auch
Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2
brauchen wir eine dauerhafte Einhaltung des
starkgemacht, da russisches Gas als
Waffenstillstands im Donbass und neue Dynamik
Übergangsenergieträger nach Abschaltung der
bei der Umsetzung der Beschlüsse im Normandie -
Kohle- und Atomkraftwerke sehr wichtig sei. 6
Format.“10 Wie eng die Beziehungen zwischen der
Allerdings verbargen diese verkürzten
Ukraine und dem bevölkerungsreichst en
Schlagzeilen das weitaus differenziertere Bild, das
deutschen Bundesland bereits heute sind,
Laschet in Bezug auf Russland bzw. die Ukraine
verdeutlichen auch die Zahlen: Das
zeichnete. Nicht nur hatte er die Verletzung der
Handelsvolumen beläuft sich auf rund 1,2
territorialen Integrität der Ukraine durch Russland
Milliarden Euro und rund 80 ukrainisch e
durchgehend verurteilt und die darauffolgenden
Unternehmen sind in NRW ansässig. Zusammen
Sanktionen des Westens konsequent unterstützt,
mit den ca. 23.000 Personen mit ukrainischer
sondern auch eine feste Verankerun g
Staatsangehörigkeit im Land bildet dies eine
Deutschlands im transatlantischen Bündnis als
wichtige Grundlage für die Zusammenarbei t
Grundfeste der außenpolitischen Fundamente
zwischen der Ukraine und Nordrhein-Westfalen .
bezeichnet.7 Genauso habe er in seinem ersten
Sowohl angesichts der persönlichen
offiziellen Telefonat mit einem ausländischen
Positionierung Armin Laschets als auch der
6
Vgl. Jewropeiska Prawda. Партію Меркель очолив https://www.welt.de/regionales/nrw/article176944360/Laschet-
проросійський Армін Лашет [Der pro-russische Armin Laschet gegen-Abbau-der-Russland-Sanktionen.html [letzter Zugriff:
an die Spitze von Merkels Partei gewählt]. 29.03.2021]
8
www.eurointegration.com.ua, 16.01.2021. Online verfügbar Präsidialamt der Ukraine. President of Ukraine had a phone
unter conversation with the newly elected leader of the Christian
https://www.eurointegration.com.ua/news/2021/01/16/711859 Democratic Union of Germany. www.president.gov.ua,
8/ [letzter Zugriff: 29.03.2021] 22.01.2021. Online verfügbar unter
Anna Lazareva. Замінити труби кораблями [Rohre durch https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-ukrayini-
Schiffe ersetzen]. www.tyzhden.ua, 21.02.2021. Online proviv-telefonnu-rozmovu-z-novoobranim-go-66145 [letzter
verfügbar unter https://tyzhden.ua/World/251497 [letzter Zugriff: 29.03.2021]
9
Zugriff: 29.03.2021] Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident
7
Vgl. Andreas Rinke. „Ich bin Realpolitiker“. Laschet empfängt ukrainischen Ministerpräsidenten.
www.internationalepolitik.de, 08.02.2021. Online verfügbar www.land.nrw.de, 18.03.2021. Online verfügbar unter
unter https://internationalepolitik.de/de/ich-bin-realpolitiker https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-
[letzter Zugriff: 29.03.2021] armin-laschet-empfaengt-den-ukrainischen-
Welt Online. Laschet gegen Abbau der Russland-Sanktionen. ministerpraesidenten [letzter Zugriff: 29.03.2021]
10
www.welt.de, 04.06.2018. Online verfügbar unter Ebd.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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unverändert breiten Unterstützung der Parteien nach den Bundestagswahlen im Herbst
Reformanstrengungen und territorialen Integrität und dem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkel s
der Ukraine innerhalb der CDU erscheint eine gemeinsam in der deutschen
tiefgreifende Änderung der Haltung der Regierungsverantwortung stehen werden.
Unionsparteien zur Ukraine unwahrscheinlich.
Offener scheint momentan die Frage, welche
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Tim B. Peters
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