Das palästinensische Superwahljahr - Einleitung
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NR. 26 MÄRZ 2021 Einleitung Das palästinensische Superwahljahr Bedeutung, Herausforderungen und europäische Handlungsoptionen Muriel Asseburg 2021 verspricht für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht nur in den palästinen- sischen Gebieten, sondern auch weltweit ein Superwahljahr zu werden: Drei Urnen- gänge für die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sind angekündigt worden. Noch ist unsicher, ob all diese Wahlgänge auch stattfinden werden. Dabei wären die PA- Wahlen von Bedeutung, um die junge Bevölkerung vor Ort einzubinden, wieder poli- tische Verantwortlichkeit zu etablieren und zu einem gewaltenteiligen Regierungs- system zurückzukehren. Zukunftsweisend wären aber vor allem Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das Exilparlament der PLO. Denn sie wären entschei- dend, um ein repräsentatives Organ und die Basis für eine inklusive Diskussion über die künftige Strategie der Befreiungsbewegung und die Rolle der PA zu schaffen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern seit Jahren von der palästinensischen Führung, zum demokratischen Prozess zurückzukehren und die innerpalästinensische Spal- tung zu überwinden. Sie sollten die Wahlen daher nicht nur durch Wahlbeobachtung unterstützen, sondern dazu beitragen, dass diese auch unter schwierigen Bedingun- gen so frei, allgemein, fair und kompetitiv wie möglich ablaufen. Mitte Januar 2021 kündigte der palästinen- ner in der EU – nach, zum demokratischen sische Präsident Mahmud Abbas per Dekret Prozess in den palästinensischen Gebieten drei Urnengänge für dieses Jahr an. Am zurückzukehren. Zugleich möchte er den 22. Mai sollen Wahlen für den Palästinensi- Weg ebnen, um das Verhältnis mit den schen Legislativrat (Palestinian Legislative USA, das unter der Trump-Administration Council, PLC, das Parlament der PA), am zerrüttet war, wieder konstruktiv zu gestal- 31. Juli für die PA-Präsidentschaft und am ten. Ermöglicht wurde der Beschluss durch 31. August für den Palästinensischen Natio- eine Annäherung der palästinensischen Par- nalrat (Palestinian National Council, PNC, teien, allen voran der im Westjordanland das Exilparlament der PLO) stattfinden. regierenden Fatah und der im Gazastreifen Dabei kommt Abbas mit der Entschei- regierenden Hamas. Entscheidender Impuls dung für Wahlen einem jahrelangen Drän- dafür war die gemeinsame Ablehnung des gen der internationalen Gemeinschaft – sogenannten Jahrhundertdeals der Trump- insbesondere Deutschlands und seiner Part- Administration und der von Israels Regie-
rung im Frühsommer 2020 angekündigten mie, die derzeit in den palästinensischen
formalen Annexion von Teilen des West- Gebieten grassiert, Wahlkampf und Wahl-
jordanlandes. Angesichts der existentiellen durchführung beeinträchtigen. Auch ist
Bedrohung des palästinensischen Gemein- nach wie vor nicht geklärt, ob und wie die
wesens einigten sich die palästinensischen palästinensische Bevölkerung Ost-Jerusa-
Parteien im Herbst 2020 darauf, zunächst lems teilnehmen kann. Schwer wiegt zu-
Wahlen auf allen Ebenen durchzuführen dem die Sorge bei den beiden dominanten
und erst danach über weitere Schritte einer Parteien, die Wahlen in dem jeweils von
Aussöhnung zwischen den zerstrittenen ihnen kontrollierten Gebiet zu verlieren.
Führungen zu verhandeln. Die Reihenfolge Hinzu kommt die Befürchtung, nach erfolg-
wiederum war dem Umstand geschuldet, tem Wählervotum einmal mehr in die
dass alle bisherigen Bemühungen, die Spal- internationale Isolation zu geraten und
tung zu überwinden, gescheitert waren, dadurch dringend benötigte diplomatische
was unter anderem die Durchführung von und finanzielle Unterstützung zu verlieren
Wahlen verhindert hatte. – wie es schon 2006 der Fall war, als die
Hamas weitgehend freie und faire Wahlen
gewann und im Anschluss eine Regierung
Wahlen nach wie vor unsicher bildete. Diese wurde von Israel, der EU und
den USA isoliert und von Fatah untermi-
Die palästinensischen Parteien verpflichte- niert, was letztlich zu bürgerkriegsartigen
ten sich bereits Anfang Februar 2021 auf Auseinandersetzungen zwischen Hamas
die Anerkennung der Wahlergebnisse, die und Fatah, der gewaltsamen Machtüber-
Absicherung des Wahlvorgangs durch offi- nahme der Hamas im Gazastreifen und zur
zielle, uniformierte Sicherheitskräfte, die politischen Spaltung führte. Schon jetzt
Etablierung eines speziellen Gerichts für üben die Regierungen Israels und der Nach-
wahlbezogene Streitigkeiten (das mit Rich- barstaaten Jordanien und Ägypten Druck
terinnen und Richtern aus Westjordanland, auf die PA aus, die Wahlen zu verschieben.
Gazastreifen und Ost-Jerusalem besetzt
werden sollte) sowie auf die Bildung einer
Regierung der nationalen Einheit nach den Potentielle Bedeutung
Wahlen. Sie verständigten sich auch darauf,
die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und Die Wahlen in den palästinensischen Ge-
politische Häftlinge beider Seiten freizulas- bieten fänden zwar unter den Einschrän-
sen. Mitte März einigten sie sich zudem auf kungen der Besatzung statt und würden
einen Ehrenkodex für die Wahlen. lediglich die Institutionen der Autonomie-
Dabei laufen die Wahlvorbereitungen behörde erneuern, die gemäß den zwischen
bereits auf Hochtouren. Präsident Abbas Israel und der PLO geschlossenen Oslo-
hat weitere Dekrete zur Regelung des Wahl- Abkommen nur sehr begrenzte Kompeten-
vorgangs in den palästinensischen Gebieten zen haben. Dennoch wären sie von immen-
erlassen. Dadurch wurde unter anderem für ser Bedeutung. Sie gäben erstens der sehr
die PLC-Wahlen ein reines Verhältniswahl- jungen Bevölkerung in den palästinensi-
system eingeführt; Kandidaturen sind nur schen Gebieten eine Gelegenheit zur politi-
auf landesweiten Listen möglich. Mitte Feb- schen Teilhabe. Rund zwei Drittel der Men-
ruar wurde die Wählerregistrierung durch- schen sind unter 29 Jahre alt. Da die letzten
geführt. Seit dem 20. März und noch bis Wahlen über 15 Jahre zurückliegen – für
zum 31. des Monats können Wahllisten die Präsidentschaft fanden sie im Januar
registriert werden. 2005, für den PLC im Januar 2006 statt –,
Dennoch ist nach wie vor keineswegs heißt das auch: Rund die Hälfte der heute
garantiert, dass alle Wahlen tatsächlich wie Wahlberechtigten (diesen Anteil stellen die
angekündigt stattfinden werden. Nicht nur 18- bis 33-Jährigen) hatte noch nie die
wird die dritte Welle der Covid-19-Pande- Chance zur Stimmabgabe.
SWP-Aktuell 26
März 2021
2Es geht zweitens darum, dass ein erster Wahlen für den PNC
Schritt erfolgt, um wieder politische Verant-
wortlichkeit der Regierenden gegenüber Angesichts der verfahrenen Situation, in
dem Wahlvolk zu etablieren und zu einem der sich das nationale palästinensische
gewaltenteiligen System zurückzukehren. Projekt befindet, könnten vor allem die
Infolge der politischen Spaltung zwischen Wahlen zum PNC zukunftsweisend sein.
Westjordanland und Gazastreifen im Juni Denn eine Erneuerung der PLO-Gremien
2007 hatte Abbas den Notstand verkündet; wäre essentiell, um diese repräsentativ und
seither regiert er per Dekret. Im Dezember handlungsfähig zu machen. Zum letzten
2018 löste er den PLC schließlich auf und Mal trat der aufgeblähte Nationalrat (mit
entzog damit den Abgeordneten die Immu- derzeit 765 Mitgliedern) im April/Mai 2018
nität. Mittlerweile haben sich in Westjor- zusammen. Auch wenn er nominell das
danland und Gazastreifen zwei parallele oberste Entscheidungsgremium der PLO ist,
politische Systeme herausgebildet, die beide spielt er kaum mehr eine Rolle, seit 1994
durch eine zunehmend autoritäre Regie- die PA etabliert wurde und Funktionen der
rungsführung gekennzeichnet sind. Es mag PLO übernahm. Ein wesentlicher Grund für
wenig Aussicht bestehen, dass sich die Spal- den Bedeutungsverlust liegt dabei in der
tung überwinden und eine genuine Aussöh- Personalunion von PA-Präsident, PLO-Vor-
nung zwischen den Kontrahenten erreichen sitzendem, Fatah-Vorsitzendem und Präsi-
lässt. Doch könnten Wahlen zumindest dent des Staates Palästina. Dadurch werden
wieder ein Gegengewicht zur Exekutive nicht nur 8,5 Millionen Palästinenserinnen
schaffen, und das Parlament dürfte sich und Palästinenser in Israel und der Dias-
auch für eine unabhängige Justiz einsetzen. pora (gegenüber rund 5,2 Millionen in den
Drittens bieten die Wahlen eine Möglich- palästinensischen Gebieten) bei der Ent-
keit, die politische Auseinandersetzung wie- scheidungsfindung ausgeklammert. Auch
derzubeleben, neue politische Kräfte entste- orientiert sich das Kräfteverhältnis in den
hen zu lassen und gesellschaftliche Bünd- PLO-Gremien bislang an den vor langer Zeit
nisse zu schmieden. Zumindest theoretisch ausgehandelten Kompromissen zwischen
böten sie auch die Chance, dass eine gere- den Fraktionen der Organisation und an
gelte Nachfolge im Präsidentenamt eingelei- überkommenen Quoten für Berufs- und
tet wird. Die Bevölkerung steht den Institu- Gesellschaftsgruppen.
tionen der PA und den politischen Parteien Nun soll der PNC auf 350 Mitglieder
zwar weitgehend desillusioniert gegenüber. verkleinert und die Zusammensetzung des
Doch signalisiert der hohe Anteil jener, Gremiums, wo möglich, durch Wahlen be-
die sich für die Wahlen registriert haben – stimmt werden. Auch wenn solche Wahlen
über 93 Prozent der Wahlberechtigten –, nicht in allen Aufenthaltsländern opportun
ein deutliches Interesse an politischer Teil- sein dürften und möglicherweise nur in
habe. In Umfragen sprechen sich drei Vier- den palästinensischen Gebieten, Israel,
tel der Befragten für Wahlen aus. Auch ist Europa, den USA und Südamerika durchge-
in der palästinensischen Gesellschaft vor führt werden können: Sie wären ein ent-
Ort und in der Diaspora eine rege Debatte scheidender Schritt, um ein repräsentatives
über die Wahlen entbrannt. Organ zu bilden und Kräfte wie die Hamas
Viertens werden durch die Wahlen zum gemäß ihrer Popularität in die PLO einzu-
PLC ein Drittel der Sitze des PNC (132 von binden. Dies würde auch die Basis für eine
350) bestimmt. Denn Abgeordnete des dringend notwendige palästinensische
Legislativrats werden automatisch auch Debatte über die künftige Strategie der
Vertreterinnen bzw. Vertreter der palästi- Befreiungsbewegung und die Rolle der PA
nensischen Gebiete im Exilparlament. schaffen.
SWP-Aktuell 26
März 2021
3Einschränkungen Führung in Ramallah noch von jener in
Gaza vollständig umgesetzt. Und von einer
Bislang deutet vieles darauf hin, dass die politischen Öffnung kann keine Rede sein.
beiden dominanten Kräfte Fatah und Im Gegenteil: Anfang März erließ Abbas ein
Hamas keine kompetitiven, freien und Dekret über Nichtregierungsorganisationen,
fairen Wahlen in den palästinensischen das den Spielraum der Zivilgesellschaft
Gebieten anstreben, sondern eine exklusive deutlich einengt.
Machtteilung. Noch ist nicht klar, ob die Parteiinterne Wahlen haben bislang nur
beiden Parteien tatsächlich, wie diskutiert, bei der Hamas stattgefunden, wenn auch
auf einer gemeinsamen Liste antreten und turnusgemäß und daher eher zufällig im
damit das Sitzverhältnis zwischen ihnen im Vorfeld des Urnengangs. Bei der Fatah zeigt
Vorhinein aushandeln werden, statt es dem sich derzeit das Gegenteil eines internen
Wählervotum zu unterwerfen. Auch ist Abstimmungsprozesses, der die Basis mit
bislang nicht ausgemacht, ob sie sich auf einbezöge: Die Führung bestimmt die
einen gemeinsamen Präsidentschaftskandi- Listenplätze, sortiert populäre Kandidatin-
daten einigen werden, wie insbesondere nen und Kandidaten aus und droht nach
von der Hamas bevorzugt. Mit dieser Präfe- Medienberichten denjenigen, die auf alter-
renz haben Hamas-Vertreter deutlich nativen Listen antreten wollen, mit Partei-
gemacht, dass die Partei keinen eigenen ausschluss oder gar physischer Gewalt.
Bewerber für das Amt ins Rennen schicken Als Nasser al-Qidweh, Mitglied des Fatah-
will. Zentralkomitees, langjähriger PLO-Vertreter
Aber schon jetzt sind Bedingungen ge- bei den Vereinten Nationen und ehemaliger
schaffen worden, die den Wettbewerb deut- PA-Außenminister, sich dem Druck nicht
lich einschränken und potentielle Kandida- beugen wollte, wurde er Mitte März tat-
tinnen und Kandidaten eher abschrecken sächlich aus der Partei verbannt. Allem
als dazu ermutigen, sich zur Wahl zu stel- Anschein nach möchte Abbas sich im Juli
len. So wurde die Frist zur Registrierung auch als Präsident bestätigen lassen – trotz
von Wahllisten so kurz angesetzt, dass es seines fortgeschrittenen Alters von 85 Jah-
kaum möglich ist, neue Bündnisse zu ren, seiner angegriffenen Gesundheit und
bilden oder parteiinterne Vorwahlen durch- wiederholter Zusagen, nicht wieder anzu-
zuführen. Ein Parteiengesetz, das die Basis treten. Auf jeden Fall möchte er Kandidatu-
für die Gründung neuer Parteien jenseits ren seiner Widersacher aus den eigenen
reiner Listenverbindungen wäre, fehlt Reihen verhindern. Dabei geht es insbeson-
ohnehin. Außerdem müssen die Bündnisse dere um zwei Personen: zum einen den seit
3 000 Unterschriften vorweisen und eine – 2002 in Israel inhaftierten Marwan Barghu-
für palästinensische Verhältnisse hohe – thi, ehemaliger PLC-Abgeordneter und
Gebühr von 20.000 US-Dollar hinterlegen, Generalsekretär der Fatah im Westjordan-
um sich registrieren zu können. Auch sind land, der derzeit als populärster palästinen-
Kandidatinnen und Kandidaten verpflich- sischer Politiker gehandelt wird, zum ande-
tet, schon vor ihrer Registrierung ein etwai- ren den seit 2012 in den Vereinigten Arabi-
ges öffentliches Amt (sei es als Ministerin schen Emiraten exilierten und von der
oder Abgeordneter eines Lokalrates) nieder- Fatah ausgeschlossenen Mohammed Dah-
zulegen bzw. ihr Arbeitsverhältnis im lan, den ehemaligen Leiter der Präventiven
öffentlichen Sektor oder auch bei zivilge- Sicherheit im Gazastreifen.
sellschaftlichen Organisationen zu kündi-
gen. Das passive Mindestwahlalter für den
PLC wurde auf 28 Jahre festgelegt, was vor Israels Rolle
allem in der palästinensischen Jugend auf
harsche Kritik stößt. Bedroht wird die ordnungsgemäße Durch-
Die vereinbarte Freilassung politischer führung der Wahlen zusätzlich durch
Häftlinge wurde bislang weder von der israelische Maßnahmen. Nicht nur haben
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März 2021
4israelische Sicherheitskräfte im Westjordan- zur Not aber auch in einer Koalition der
land begonnen, Mitglieder der PFLP (Popu- Willigen, in der Deutschland eine promi-
lar Front for the Liberation of Palestine) und nente Rolle zu spielen hätte – erstens mit
der Hamas zu verhaften bzw. Druck auf sie Nachdruck gegenüber der palästinensischen
auszuüben, nicht für die Wahlen zu kandi- Führung dafür einsetzen, dass Wahlen
dieren. Auch hat Israel noch nicht geklärt, nicht einmal mehr auf unbestimmt ver-
ob und wie die palästinensische Bevölke- schoben werden. Sie sollten auch auf die PA
rung Ost-Jerusalems an den Wahlen teil- einwirken, rasch ein Klima herzustellen, in
nehmen kann. Dabei ist ihre Teilnahme dem freie, allgemeine, faire und kompeti-
gemäß den Osloer Abkommen explizit vor- tive Wahlen stattfinden können, soweit
gesehen. In der Vergangenheit stimmten dies unter den Bedingungen der Besatzung
die Menschen teils in einer Art Briefwahl in möglich ist. Damit im Spätsommer über
den Postämtern der Stadt ab, teils wählten den PNC abgestimmt werden kann, sollten
sie in den an Jerusalem angrenzenden sie der palästinensischen Diaspora in Euro-
palästinensischen Ortschaften im Westjor- pa Wahlen und Wahlkampf ermöglichen
danland. Mit gutem Willen auf beiden und dabei logistische Hilfe leisten, etwa in-
Seiten ließen sich hier zweifelsohne Mittel dem sie Wahllokale zur Verfügung stellen.
und Wege für eine Beteiligung an den Sie sollten zweitens auf Israel einwirken,
Wahlen finden. Darüber hinaus gilt es der palästinensischen Bevölkerung Ost-
auch, eine Kandidatur von Ost-Jerusaleme- Jerusalems ohne Einschränkungen die
rinnen und Ost-Jerusalemern zu ermögli- aktive und passive Teilnahme an Wahlen
chen. Dazu bedürfte es eindeutiger Zusagen zu ermöglichen, die für Wahlen und Wahl-
der israelischen Regierung, dass solche Be- kampf notwendige Bewegungsfreiheit in
werberinnen und Bewerber nicht ihr Auf- und zwischen den palästinensischen Ge-
enthaltsrecht in der Stadt verlieren. Dies bieten zu gewähren sowie Interventionen
war nach den Wahlen 2006 der Fall, als vier in den Wahlvorgang einzustellen.
Jerusalemer Hamas-Abgeordnete des PLC Sie sollten drittens zeitnah eindeutige
verhaftet und aus der Stadt ausgewiesen Signale senden, unter welchen Bedingun-
wurden. gen sie mit der von den dominanten Par-
teien angestrebten Regierung der nationa-
len Einheit kooperieren würden, statt zu-
Europäische Forderungen, nächst das Wahlergebnis abzuwarten. Denn
europäische Verantwortung es gilt, den palästinensischen Parteien die
Sorge zu nehmen, dass eine aus Wahlen
Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen hervorgehende Regierung, die auch von
erklärtermaßen dazu beitragen, in den der Hamas mitgetragen wird, einmal mehr
palästinensischen Gebieten ein demokrati- quasi automatisch einer westlichen Isola-
sches Gemeinwesen aufzubauen. Seit Jah- tionspolitik unterworfen würde. In diesem
ren fordern sie von der palästinensischen Sinne sollte der pragmatische Flügel der
Führung, zum demokratischen Prozess Hamas gestärkt werden, der sich an die
zurückzukehren und die Spaltung zu über- Kriterien für Kooperation angenähert hat,
winden. Die Bundeskanzlerin mahnte dem wie sie das sogenannte Nahost-Quartett
Vernehmen nach bei ihrem letzten Treffen (USA, Russische Föderation, UN, EU) bereits
mit Präsident Abbas im August 2019 expli- 2006 formulierte: Gewaltverzicht, Anerken-
zit Wahlen an. nung von Israels Existenzrecht, Verpflich-
EU und Mitgliedstaaten sollten daher die tung auf alle zwischen Israel und der PLO
anberaumten Wahlen nicht nur, wie ohne- geschlossenen Abkommen. Denn die
hin angedacht, durch (finanzielle) Wahl- Hamas trägt die Einigung der palästinensi-
hilfe und Wahlbeobachtung unterstützen. schen Parteien mit, welche die Grundlage
Vielmehr sollten sie sich – wenn möglich für die Wahlen darstellt. Die PA hat diese
geschlossen und in Absprache mit den USA, Einigung in einem Brief an das US State
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5Department bestätigt. Sie enthält die Ver-
pflichtung auf eine Zweistaatenregelung
auf Basis der Grenzen von 1967 sowie auf
internationales Recht, die Beschränkung
auf (unbewaffneten) Volkswiderstand und
die Anerkennung der PLO als einziger
Vertretung der Palästinenserinnen und
Palästinenser weltweit.
Auch wenn die Hamas auf der europäi-
schen Terrorliste steht, sollten die EU und
© Stiftung Wissenschaft ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammen-
und Politik, 2021 hang sinnvollerweise auch ihre »no contact
Alle Rechte vorbehalten policy« gegenüber der Hamas überdenken.
Es wäre zielführend, zumindest auf nied-
Das Aktuell gibt die Auf-
riger Ebene Kontakte aufzunehmen, um
fassung der Autorin wieder.
weitere Annäherungsschritte auszuloten
In der Online-Version dieser und europäische Haltungen (etwa in Bezug
Publikation sind Verweise auf Israel, Regierungsführung und Men-
auf SWP-Schriften und schenrechte) in den Prozess der Positions-
wichtige Quellen anklickbar.
bestimmung der Hamas einzubringen.
SWP-Aktuells werden intern
einem Begutachtungsverfah-
ren, einem Faktencheck und
einem Lektorat unterzogen.
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zur Qualitätssicherung der
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ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
doi: 10.18449/2021A26
Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika.
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