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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
INDIEN
PETER RIMMELE
PHILIPP HUCHEL
Sieg mit bitterem Beigeschmack
MATTHIAS SCHNABEL
April 2018
DIE BJP HAT D IE WAHLEN ZUR ZWEITEN KAMMER DES PARLAMENTS ZWAR
www.kas.de/indien DOMINIERT, GLEICHZEITIG REGT SICH JEDOCH UNMUT UNTER DEN MIT IHR
VERBÜNDETEN PARTEIEN
Die Wahlen zur Rajya Sabha, der zweiten auf die nationale Ebene, da die Mitglieder
Kammer des indischen Parlaments, Ende der zweiten Kammer des indischen Parla-
März 2018 stellen für die Bharatiya Janata ments, der Rajya Sabha, durch die Mitglie-
Party (BJP) einen weiteren Erfolg dar. Mit der der Parlamente der Bundesstaaten ge-
dem Gewinn von 28 der neu zu besetzen- wählt werden. Sowohl der Kongress als
den 59 Sitze übertraf die Partei die vorhe- auch die Regionalparteien haben also seit
rigen Erwartungen. Dagegen verlor der 2014 sowohl auf nationaler Ebene als auch
Indian National Congress (INC) weiter an auf der Ebene der Bundesstaaten beträcht-
Einfluss. Dennoch erleidet auch die BJP lich an Einfluss und Bedeutung verloren.
einen Rückschlag, da sich eine mit ihr
verbündete Regionalpartei aus ihrem Par- Rolle der Rajya Sabha
teienbündnis zurückzieht. Diese Entwick-
lung ist für die BJP insofern besorgniser- Die Rajya Sabha – ähnlich wie der Bundes-
regend, da mehrere Regionalparteien, da- rat – ist die Vertretung der Bundesstaaten
runter auch Verbündete, ihren Siegeszug auf nationaler Ebene. Entsprechend dem
der letzten Jahre als zunehmende Bedro- Bevölkerungsanteil der Bundestaaten wäh-
hung für die eigene Existenz sehen und len deren Parlamente 233 Repräsentanten
eine Aufkündigung des Bündnisses in Be- in die zweite Parlamentskammer. Darüber
tracht ziehen. hinaus werden vom indischen Präsidenten
weitere zwölf Mitglieder für die Rajya Sabha
Seitdem Modi bei den Parlamentswahlen nominiert, die sich in Bereichen wie Kunst,
2014 mit der BJP einen deutlichen Sieg er- Wissenschaft oder Sport um ihr Land ver-
ringen konnte, hat die Partei auch die meis- dient gemacht haben. Die Amtszeit der Ab-
ten der folgenden Wahlen auf Bundes- geordneten beträgt sechs Jahre und alle
staatsebene für sich entscheiden können. zwei Jahre werden rund ein Drittel der Mit-
Die indische Presse betitelt dieses Phäno- glieder der Rajya Sabha neu gewählt. Be-
men aufgrund der hellorangen Parteifarbe deutung erlangt die zweite Parlaments-
der BJP als „Saffron Surge“ (Safran-Welle). kammer dadurch, dass Verfassungsände-
Während die BJP 2014 lediglich in fünf Bun- rungen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit
desstaaten an der Regierung beteiligt war, in der zweiten Kammer möglich sind. Dar-
der INC in 13 und die restlichen Bundes- über hinaus wirkt sie auch bei der regulären
staaten durch Regionalparteien regiert wur- Gesetzgebung mit. Sie kann in wichtigen
den, ist mittlerweile ein deutlicher Wandel Fragen Initiativen der Regierungsmehrheit
zu beobachten. 2018 ist Modis BJP in 20 in der Lok Sabha, der ersten Parlaments-
von 29 Bundesstaaten an der Regierung be- kammer, blockieren. Dies wurde jüngst bei
teiligt, während die Kongresspartei lediglich der sogenannten „Triple-Talaq-Bill“ deutlich.
noch in vier Staaten in der Regierungsver- Der von der Regierung initiierte Geset-
antwortung ist. Die Veränderungen in den zesentwurf zur Kriminalisierung einer Praxis
Bundesstaaten haben dabei auch Einfluss aus dem islamischen Scheidungsrecht wur-
2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. de von einer Mehrheit in der Rajya Sabha Tax (GST), eine Reform der Steuer für Gü-
abgelehnt und damit nicht umgesetzt. ter und Dienstleistungen, die der deutschen
INDIEN Mehrwertsteuer ähnelt und ebenfalls von
PETER RIMMELE Bedeutung der Rajya Sabha-Wahlen einem Teil der Regionalparteien unterstützt
PHILIPP HUCHEL wurde.
MATTHIAS SCHNABEL Bereits im Vorhinein war abzusehen, dass
sich das Machtgefüge in der zweiten Kam- Die Wahlen in den Bundesstaaten
April 2018 mer durch die Wahlen nicht wesentlich ver-
ändern würde, da sich der Wandel in der Bei den Rajya Sabha-Wahlen am 15. und
www.kas.de/indien politischen Landschaft der Bundesstaaten 23. März galt es, 59 Sitze aus 16 Bunde-
aufgrund des rollenden Wahlverfahrens erst staaten neu zu besetzen. Die gewählten
nach und nach in der Rajya Sabha wieder- Mitglieder zogen am zweiten April in die
spiegelt. Die BJP verfügte vor den Wahlen Parlamentskammer ein. In lediglich sieben
über rund 23 Prozent der Sitze und kam Staaten wurden Wahlen mit Gegenkandida-
selbst mit ihren in der National Democratic ten durchgeführt. In den restlichen Staaten
Alliance (NDA) verbündeten Parteien ledig- traten die Kandidaten ohne Konkurrenz an,
lich auf rund 31 Prozent. 1 Die Erlangung der da eine Gegenkandidatur nicht erfolgsver-
Mehrheit in der zweiten Kammer war bei sprechend erschien. Wahlen mit Gegenkan-
den Wahlen bereits aufgrund der Zusam- didaten fanden in Uttar Pradesh, Westben-
mensetzung der Parlamente der Bundes- galen, Kerala, Karnataka, Jharkhand,
staaten ausgeschlossen. Die Kongresspartei Chhattisgarh sowie in Telangana statt. Be-
und die vor allem auf Ebene der Bundes- sonderheiten bei den Wahlen ergaben sich
staaten einflussreichen regionalen Parteien vor allem in Uttar Pradesh, Karnataka und
würden somit auch nach den Wahlen über Jharkahnd, da sich dort Kandidaten durch-
eine deutliche Mehrheit in der Rajya Sabha setzen konnten, die im Vorfeld nicht über
verfügen und damit über die Möglichkeit, die erforderlichen Stimmen verfügten und
wichtige Gesetzesinitiativen der Lok Sabha von Überläufern anderer Parteien profitier-
zu blockieren. Das zeigt, dass die kleineren ten.
regionalen Parteien neben den beiden gro-
ßen Parteien INC und BJP nicht nur auf Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat
bundesstaatlicher Ebene über großen Ein- Uttar Pradesh stand die Neuwahl von zehn
fluss verfügen, sondern auch auf der natio- Mitgliedern für die Rajya Sabha an. Sechs
nalen Ebene. Die Möglichkeit Gesetzesinitia- Abgeordnete hatte bisher die Samajwadi
tiven zu blockieren wurde jedoch nur be- Party (SP) und zwei die Bahujan Samaj Par-
dingt in Anspruch genommen. So konnte die ty (BSP) entsendet, die auch gemeinsam bis
BJP auf nationaler Ebene bereits zwei we- 2017 den Bundesstaat regiert hatten. Je-
sentliche Reformprojekte verabschieden, weils einen Abgeordneten hatten INC und
weil auch der INC in der Rajya Sabha die BJP entsendet. Durch ihren Erdrutschsieg
Gesetzesentwürfe unterstützte und sich so- bei den Bundesstaatswahlen 2017 hatte die
mit als verantwortungsvolle Oppositionspar- BJP bei den Rajya Sabha-Wahlen 2018 min-
tei erwies. Dazu gehörten eine Änderung destens acht Sitze sicher. Sie stellte jedoch
des Versicherungsgesetzes 2015 und die neun Kandidaten auf, während SP und BSP
2017 in Kraft getretene Goods and Services jeweils einen Kandidaten nominierten.
Dementsprechend musste eine Wahl abge-
halten werden, bei der sich der Kandidat der
1
Die NDA ist eine 1998 von der BJP initiierte Par-
Minderheitenpartei BSP nicht durchsetzen
teienallianz, die derzeit 47 Parteien umfasst und
konnte, da einige der BSP-Parlamentarier
seit 2014 die Regierung auf nationaler Ebene
nicht für den eigenen, sondern für den Kan-
stellt. Neben der BJP sind Shiv Sena und Janata
didaten der BJP stimmten.
Dal (United) wichtige Mitglieder in dem Bündnis.
Diesem Parteienbündnis steht die United Progres-
Aus Karnataka wurden vier Sitze in der
sive Alliance (UPA) unter Führung des INC gegen-
zweiten Parlamentskammer frei. Während
über.
die BJP von zwei auf einen Sitz zurückfiel,
konnte der INC, der zuvor einen Abgeordne-3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. ten stellte, nun drei Abgeordnete in die in der Rajya Sabha entspricht. Die kleineren
Rajya Sabha entsenden. Obwohl die regio- Regionalparteien kontrollieren jedoch ge-
INDIEN nal vertretene Janata Dal (Secular) (JD(S)) meinsam 42 Prozent der Sitze. Damit haben
PETER RIMMELE einen eigenen Kandidaten aufstellte, wurde sie im Bündnis mit dem Kongress weiterhin
PHILIPP HUCHEL dieser nicht von all ihren Abgeordneten ge- die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen aus der
MATTHIAS SCHNABEL wählt. Sieben Parlamentarier der JD(S) hat- Lok Sabha zu blockieren. Auch bei dieser
ten angekündigt, zum Kongress überzulau- Wahl ist das Phänomen von politischen
April 2018 fen und verhalfen damit dessen dritten Be- Überläufern wieder deutlich zu Tage getre-
werber zu seinem Einzug in die Rajya Sab- ten. In Uttar Pradesh war lediglich einen
www.kas.de/indien ha. Monat vor den Wahlen der Abgeordnete
Naresh Agrawal von der SP zur BJP überge-
In Jharkhand konnten die BJP und der INC laufen, kurz nachdem er von seiner Partei
jeweils einen Sitz gewinnen. Zuvor hatten nicht als Kandidat für die Rajya Sabha auf-
die Kongresspartei und Jharkhand Mukti gestellt wurde. Auch früher schon verließen
Morcha (JMM) jeweils einen Rajya Sabha- hochrangige indische Politiker ihre Partei
Abgeordneten gestellt. Zunächst sah es so und liefen zu konkurrierenden Parteien
aus, dass aufgrund von Überläufern auch über. Dazu gehören Satpal Maharaj, ehe-
ein zweiter Kandidat der BJP gewählt wer- mals führender Politiker des INC in Utta-
den würde. Jedoch erklärte die Wahlkom- rakhand, welcher 2014 zur BJP wechselte
mission zwei Stimmen für ungültig, worauf- oder auch B.S. Anand Singh, ein ehemaliger
hin der Kandidat des INC gewählt wurde. Minister aus dem Bundestaat Karnataka,
welcher in umgekehrter Richtung seine Par-
In den restlichen zehn Bundestaaten fand teizugehörigkeit tauschte.
die Wahl der Abgeordneten mit Einstimmig-
keit im Parlament statt. Größere Verschie- Zerbricht die NDA?
bungen ergaben sich dabei in den Bundes-
staaten Bihar, Gujarat, Maharashtra und Die leichten Verschiebungen bei der Zu-
Rajasthan. In Bihar verloren die BJP und die sammensetzung der Rajya Sabha nach den
mit ihr verbündete JD(U) drei ihrer sechs Wahlen 2018 spiegeln einen größeren Trend
Abgeordneten, wovon einer an den INC und wider als auf den ersten Blick deutlich wird.
zwei an die Rashtriya Janata Dal (RJD) gin- Dies liegt am zuvor beschriebenen rollenden
gen. Zwei von vier Sitzen verlor die BJP an Wahlverfahren, durch das sich die Erfolge
den Kongress in Gujarat. In Maharashtra der BJP auf Ebene der Bundesstaaten erst
gewann die BJP einen Sitz vom INC und ei- zeitlich versetzt in der Rajya Sabha wider-
nen von der Nationalist Congress Party spiegeln. In den nächsten 16 Monaten wer-
(NCP). Die BJP konnte damit drei Abgeord- den weitere 45 Rajya Sabha-Mandate in
nete nach Neu-Delhi schicken, der INC ei- Bundestaaten neu vergeben, in denen die
nen. Jeweils ein Mandat ging an die NCP BJP derzeit regiert. Es ist daher zu erwar-
und Shiv Sena (SS). Zwei weitere Sitze ten, dass die NDA einer absoluten Mehrheit
nahm die BJP der Kongresspartei in Rajast- von 123 Abgeordneten im Oberhaus nahe
han ab und kann damit ebenfalls alle drei kommt.
zur Wahl stehenden Abgeordneten stellen.
Die aktuellen Wahlergebnisse deuten auf
Verschiebungen in der Rajya Sabha einen weiter anhaltenden Ausbau an Ein-
fluss der BJP und der von ihr geführten NDA
Insgesamt konnte die BJP ihren Anteil von auf Ebene der Rajya Sbaha hin, wodurch
58 auf 69 Sitze erweitern und mit den ver- sich die Zeichen mehren, dass Narendra
bündeten Parteien der NDA stellt sie nun 35 Modi im Frühling 2019 als Premierminister
Prozent der Abgeordneten. Die Kongress- im Amt bestätigt werden könnte. Dieser
partei verliert vier Sitze und stellt künftig 51 Trend muss sich jedoch nicht bis zu den
Abgeordnete in der Rajya Sabha. Ihr Partei- Wahlen für die Lok Sabha 2019 fortsetzen.
enbündnis, die United Progressive Alli- Seit Beginn von Modis erster Amtszeit ha-
ance (UPA), kommt damit insgesamt auf 57 ben bereits sechs Parteien die NDA verlas-
Abgeordnete, was rund 23 Prozent der Sitze sen. Schon 2014 spaltete sich der Haryana4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Janhit Congress (BL) von der NDA ab, um
mit der Kongresspartei gemeinsam in loka-
INDIEN len Wahlen anzutreten. Noch im selben Jahr
PETER RIMMELE verließ auch die Marumalarchi Dravida Mun-
PHILIPP HUCHEL netra Kazhagam (MDMK) die NDA unter
MATTHIAS SCHNABEL dem Vorwurf, die BJP-Regierung in Tamil
Nadu würde die Interessen der Tamilen
April 2018 nicht vertreten. In Kerala beendete die Re-
volutionary Socialist Party of Kerala (Bols-
www.kas.de/indien hevik) (RSP(B)) 2016 ihre Mitgliedschaft in
der NDA, um mit der Kongresspartei ge-
meinsam bei den Wahlen anzutreten. Er-
neut in Tamil Nadu verließ 2016 auch die
Desiya Murpokku Dravida Kazhagam
(DMDK) die NDA, um sich der People's Wel-
fare Front für Wahlen anzuschließen. In Ma-
harashtra kündigte 2017 Raju Shetty mit
seiner Partei Swabhimani Paksha (SWP) das
Bündnis auf, nachdem er der BJP vorwarf,
Modis Regierung hätte ein „Anti-Bauern-
Regime“ etabliert. Zuletzt verlor die NDA im
März 2018 zudem die Unterstützung der
TDP, einer einflussreichen Regionalpartei
aus Andhra Pradesh und Telangana. Ihr An-
führer Chandrababu Naidu beschwerte sich,
Premierminister Modi und seine BJP würden
sich nicht um die Interessen ihrer Partner
kümmern, sodass diese im Kampf um ihre
Rechte im Parlament ganz auf sich allein
gestellt seien. Mit dem Ausscheiden der TDP
verliert die NDA in der Rajya Sabha sechs
Sitze, welches den Erfolg der BJP bei den
Wahlen 2018 deutlich schmälert. Zusätzlich
haben auch andere Parteien wie Shiv Sena
in Maharashtra sich in der Vergangenheit
unzufrieden mit der BJP gezeigt. Das ist vor
allem damit zu erklären, dass Juniorpartner
in Koalitionen auch in Indien das Problem
haben, neben dem größeren Koalitions-
partner sichtbar zu sein, als gewichtig
wahrgenommen zu werden und nicht an
Bedeutung zu verlieren. Sollten noch weite-
re regionale Parteien der BJP ihre Gefolg-
schaft aufkündigen, könnte dies zumindest
eine Gefahr für einen Sieg der BJP bei den
Wahlen zur Lok Sabha in knapp einem Jahr
sein.5
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PETER RIMMELE
PHILIPP HUCHEL
MATTHIAS SCHNABEL
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