Politische Inklusion in der EU 2020 - IFZ-Vortragsreihe "Europa 2020 - Auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit? - IFZ-Salzburg
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Politische Inklusion in der EU 2020
IFZ-Vortragsreihe „Europa 2020 – Auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit?
Markus Pausch
Zentrum für Zukunftsstudien
FH Salzburg
markus.pausch@fh-salzburg.ac.atPolitische Inklusion Politische Inklusion bedeutet, dass Menschen, die in der EU leben… …politische Rechte haben • Aktives und passives Wahlrecht (StaatsbürgerInnen) • Grundrecht auf Meinungsfreiheit (alle Menschen) • Mitgliedschaften in Parteien, Interessenorganisationen etc. …politische Rechte nutzen • Aktive und passive Beteiligung an Wahlen • Freie Meinungsäußerung • Beteiligung in der politischen Öffentlichkeit Die Rechtsunterworfenen müssen die Autoren des Rechts sein!
Wer hat politische Rechte? Politische Rechte sind in jedem Staat ungleich verteilt Kinder, AusländerInnen, StraftäterInnen unter gewissen Umständen sowie behinderte/entmündigte Menschen in manchen EU-Staaten haben weder aktives noch passives Wahlrecht (Ausnahme: EU- AusländerInnen auf kommunaler Ebene und bei EU-Wahlen sowie in manchen Ländern auf kommunaler Ebene auch Drittstaatsangehörige). Alle haben aber das Recht auf freie Meinungsäußerung Soziale Gerechtigkeit ist ohne politische Inklusion schwer vorstellbar
Politische Beteiligungsformen • Wahlen • Parteimitgliedschaften • Interessenvertretungen • BürgerInneninitiativen • Demonstrationen • Streiks • Soziale Netzwerke, Internetforen, E-Partizipation • Buttons, Leserbriefe, Diskussionen, Konsum, etc.
Trend in der Wahlbeteiligung (Österreich)
100 90,4
89,5
90 83,8
86
81,9
85,9
80,4
84,3
78,5 78,8
80 74,4
71,7
70
60 53,6
50
40
30
20
10
0
1986 1992 1998 2004 2010 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008
BP-Wahlen NR-Wahlen• EinwohnerInnen in Österreich: ca. 8.300.000
• Wahlberechtigte 2008: ca. 6.300.000
• Abgegebene Stimmen: ca. 4.900.000
ca. 40 % aller in Österreich lebenden
Menschen haben nicht an den letzten Wahlen
teilgenommen = 3.400.000 Menschen.
= NichtwählerInnen, Kinder, ausländische StaatsbürgerInnen,…
Zahl der NichtwählerInnen = 1.400.000 Menschen haben ihr Wahlrecht nicht
genutzt. Ca. 2.000.000 Menschen (ca. 24 %) hatten kein Recht zu wählen, davon
ca. 830.000 ausländische StaatsbürgerInnen.Beteiligung bei den jeweils letzten
Wahlen auf nationaler Ebene
100 95
90 84,6
78,8 80
80
70,8 68,9
70 65,1
60 54
48,5
50
40
30
20
10
0
Griechenland Österreich Frankreich Deutschland Polen 2011 Spanien Schweden Schweiz Belgien 2010
2012 2008 2012 2009 2011 2010 2011
Quellen: Offizielle Webseiten der genannten StaatenUnterschiede in Europa
100
91
89
90 86 85
81 80 80
79
80
70 69 71
70 65
60 55
53
48 49
50
40 Wahlen 80er/90er
letzte Wahl
30
20
10
0
Quellen: Offizielle Webseiten der genannten StaatenLänderunterschiede
• Die Wahlbeteiligung an nationalen Wahlen geht in manchen Ländern
Europas deutlich zurück, in anderen bleibt sie stabil.
• Aufgrund ganz unterschiedlicher politischer Systeme und
Partizipationstraditionen kann man nicht von einem
gesamteuropäischen Phänomen sprechen.
• In einigen Ländern (D, Ö, GB…) ist der Anteil derer, die politisch
partizipieren deutlich geringer geworden = weniger politische Inklusion.
• In manchen Ländern (CH, PL) ist die politische Inklusion auf einem
gleichbleibend niedrigen Niveau.
• In manchen Ländern (DK, S, FIN, NL, IRL, F…) haben auch Nicht-EU-
AusländerInnen schon jetzt ein kommunales WahlrechtTrend bei EU-Wahlen
80
70 68
59
60
49,8 49,4
50
45,6 46
42,4 43
40
30
20
10
0
1984/1996 1999 2004 2009
EU Österreich
Quelle: BMIWahlbeteiligung EU-Wahlen
• Stark rückläufig
• An die 60 % der Wahlberechtigten partizipieren nicht bei Wahlen zum
Europäischen Parlament
• Im Jahre 2009 gab es 378 Mio. Wahlberechtigte
• EinwohnerInnen EU insgesamt: ca. 500 Mio.
122 Mio. der in der EU lebenden Menschen hatten kein Wahlrecht (24 %), davon
etwa 85 Mio. Kinder und ca. 35 Mio. Menschen mit Nicht-EU-Staatsbürgerschaft.
Von den 378 Mio. Wahlberechtigten gingen 57 % nicht zur Wahl = 215 Mio.
Menschen.
Gesamtzahl der Menschen, die nicht an der EU-Wahl teilnahmen: 337 Mio. (67 %)
Zwei Drittel aller Menschen, die in der EU leben haben sich nicht an den EU-Wahlen
2009 beteiligt.Gründe für geringe Wahlbeteiligung
• Skepsis gegenüber der repräsentativen Demokratie und deren
Akteure/Institutionen (Parteien, BerufspolitikerInnen, Parlament) wächst, das
Vertrauen sinkt
• Die Bindungen an die Parteien sind geringer geworden
• Supranationalisierung und Globalisierung führen zum Gefühl, keinen Einfluss zu
haben
• Nationalstaaten verlieren an Bedeutung
• Ungleichheit im sozialen und ökonomischen Bereich führen auch zu politischer
Exklusion (Schere zwischen Reich und Arm)
Wer sind die NichtwählerInnen?
Jüngere eher als Ältere
schlechter Gebildete eher als besser Gebildete
Arbeitslose eher als Erwerbstätige
Frauen eher als Männer
SchlechtverdienerInnen eher als BesserverdienerInnen
Unzufriedene eher als Zufriedene.
SOZIALE EXKLUSION führt zu POLITISCHER EXKLUSION und UMGEKEHRTMögliche Reformen zur Erhöhung
der politischen Inklusion
• Wahlrechte ausweiten
• Wahlalter verringern (von 18 auf 16 oder auf ???)
• Wahlrecht für AusländerInnen aus Drittstaaten auf kommunaler („Stadtbürgerschaft“) und
nationaler Ebene (Anreizsystem, z. B. Wahlrecht, wenn Integrationsvereinbarung erfüllt ist
oder ein freiwilliges Sozialjahr gemacht wird)
• Reformen bei Vergabe von Staatsbürgerschaften
• Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen ausweiten (UN-Konvention, die 16 EU-Staaten
nicht befolgen)
• Politische Teilhabe fördern
• „Empowerment“ (Strukturen für Inklusion schaffen)
• Politische Bildung ab der Volksschule
• Demokratisierung der Arbeitsverhältnisse und der Ökonomie (Workplace-Democracy)
• Schärfere Profilierung von Parteien
• Reformen in der EU-Politik (z. B. Europäische Bürgerinitiative, Direktwahl
Kommissionspräsident, europäische Parteien/Listen)
• Wahlpflicht
• Soziale Inklusion und soziale GerechtigkeitEntwicklungen in Europa bis 2020 Nationalstaaten EU-Ebene Demokratiepakete und Strategiepapier der EU sagt nichts zu Reformdiskussionen politischer Inklusion Stärkung nationalpopulistischer Europäische Bürgerinitiative (1 Mio./7 MS) Parteien Mehr direkte Demokratie EU-Reformdebatte Verteilungsdebatten Verteilungsdebatten zwischen MS Re-Ideologisierung Parteipolitisierung/Ideologisierung
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