Das Steuer- und Grollblatt - DSTG-BERLIN
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Das Steuer- und
Grollblatt
Magazin der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Berlin
Ausgabe 3
Jahrgang 2021
Themen:
• Stellungnahme zur
Änderung der Lan-
desbeihilfe-VO
• Das große Beihilfe-
ABC – Was ist neu
• Besoldungstabel-
len online
Digitalisierung, Ausbildung, Pandemie – DSTG
Jugend im Gespräch mit Frank Gerasch
Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 3 / 2021 DSTG Berlin 2
Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 3 / 2021
Liebe Kollegin, ernüchternde Reaktion. Dies sei die Entschei-
lieber Kollege, dungsgewalt der Politik und Hausleitung. Man
überprüfe regelmäßig die Rahmenbedingungen
die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind in al- und Erfordernisse.
len Bereichen, sowohl außerhalb als auch inner-
halb der Steuerverwaltung deutlich spürbar, so Wir bleiben dran, um für dieses Jahr einen Schritt
auch in der praktischen und fachtheoretischen in die richtige Richtung gehen zu können und zu-
Ausbildung der Anwärter*innen. mindest alle Absolvent*innen 2021 ab 6 Punkten in
ein Beamtenverhältnis zu übernehmen.
Um einen Einblick zu bekommen, inwieweit sich Unsere generelle, eindeutige Forderung bleibt je-
die Verwaltung der Auswirkungen der Pandemie doch die Übernahme aller Absolvent*innen in ein
auf die Ausbildungssituation bewusst ist und inwie- Beamtenverhältnis ab 5 Punkten.
weit eine Reaktion der Verwaltung auf die Verord-
nung aus Brandenburg, alle Anwärter*innen mit Mit kollegialen Grüßen
sechs Punkten zu verbeamten, erfolgt, hat sich die
Landesjugendleitung an den stellvertretenden Re- Philipp Müller
feratsleiter Frank Gerasch der Abteilung III K bei Landesjugendvorsitzender
der Senatsverwaltung für Finanzen gewandt.
Eine Antwort auf unsere Fragen erhielten wir, dan-
kenswerterweise, schon wenige Tage später.
Diese lässt begrüßenswerte Tendenzen erkennen,
offenbart aber auch Themenkomplexe, die einem
weiterführenden Dialog bedürfen.
Die Digitalisierung der praktischen Ausbildung in-
nerhalb der Finanzämter, zusammenhängend mit
digitaler Unterrichtung der Ausbildungsarbeitsge-
meinschaften (AAG) ist einer dieser Themenkom-
plexe.
Die Pandemie beschäftigt uns nun seit 12 Monaten
und trotz aller Bemühungen der Verwaltung gibt es
bisher keine digitale Lösung für die Unterrichtung
der AAG´s.
Die Verlagerung der AAG ins Homeoffice ist bisher
ebenfalls nicht erfolgt und wird auch nicht erfolgen.
Impressum:
Die technischen und finanziellen Ressourcen feh- Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Landesverband
len dafür. Berlin, Kluckstr. 8, 10785 Berlin
Tel.: 030-21473040
Fax.: 030-21473041
Hier gilt es am Ball zu bleiben um sowohl das An- Internet: www.dstg-berlin.de
E-Mail: info@dstg-berlin.de
steckungsrisiko der Anwärter*innen aber auch der V.i.S.d.P.: Detlef Dames
Dozent*innen zu minimieren und eine sichere Aus- Redaktion: Detlef Dames, Rolf Herrmann, Gabriela Kluge, Sandra Kothe,
Christa Röglin, Rainer Schröder, Oliver Thiess, Marita Bartelt, Sandra Hei-
bildung gewährleisten zu können. sig
Fotos: Archiv der DSTG Berlin
Anzeigenverwaltung: Oliver Thiess
Bereits vor einem Monat erließ das Ministerium für Druck: eXtremdruck, Rödenauen 18, 96465 Neustadt b.Coburg
Finanzen Brandenburg eine Verordnung, die den Auflage:7.500 Exemplare – kostenlose Verteilung an die Beschäftigten
der Berliner Finanzverwaltung
Laufbahnabsolvent*innen 2021 zusichert, dass Erscheinungsweise:10x jährlich
zum Ausgleich der erschwerten Bedingungen auf Nachdruck, Vervielfältigung oder Verbreitung nach Genehmigung unter
Quellenangabe und Übersendung eines Belegexemplars. Namentlich ge-
Grund der Pandemie eine Verbeamtung auf Probe kennzeichnete Beiträge stellen die Meinung der Verfasserin/des Verfas-
ab 6 Punkten erfolgen wird. Auf die Frage nach ei- sers dar, die mit der Meinung der DSTG Berlin nicht übereinstimmen
muss.
ner Reaktion der hiesigen Verwaltung erfolgte eine
DSTG Berlin 3
Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 3 / 2021
Bei der Beihilfe jedoch hinken wir – trotz der jetzt
DSTG Berlin nimmt Stellung zum
vorliegenden Änderung der Landesbeihilfeverord-
Entwurf der 4. ÄndVO der nung – den Vorschriften des Bundes für die Bun-
Landesbeihilfeverordnung 2021 – desbeamtinnen und -beamten noch hinterher.
Positive Korrekturen aus der GKV wer-
den nur verzögert auf das Berliner Bei- Die DSTG Berlin hat zudem am 8. März 2021 in
hilferecht übertragen! einer Stellungnahme zu dem Entwurf der
4. ÄndVO u.a. kritisiert, dass entgegen der Bun-
desbeihilfeverordnung die Berliner Beihilfefähigkeit
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Ent-
z.B. der Auslagen, Material- und Laborkosten bei
wurf der 4. Verordnung zur Änderung der Lan-
zahnärztlicher Behandlung (§ 16 LBhVO) nicht auf
desbeihilfeverordnung (LBhVO) den Spitzenor-
60 Prozent erhöht wurde und der Bemessungssatz
ganisationen der Gewerkschaften und Berufs-
für beihilfeberechtigte Personen in Elternzeit nicht
verbände zur Beteiligung vorgelegt. Rege-
auf 70 Prozent angehoben wurde.
lungsschwerpunkte sind Leistungsverände-
rungen der GKV, die wirkungsgleich in das Bei-
i
hilferecht des Landes Berlin übernommen wer-
den, die Einführung der Direktabrechnung zwi- Das große Beihilfe –
schen Beihilfestelle und Krankenhaus sowie ABC: Was ist neu?
die Übergangsvorschrift in § 58 Absatz 2 für am
21. Januar 2017 vorhandene freiwillige Mitglie-
der der GKV. Mit der 4. ÄndVO treten 2021 insbesondere
nachfolgende Neuerungen und Konkretisierun-
Während Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in gen zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendun-
den letzten Jahren konsequent Verbesserungen gen und damit zur Geltendmachung von Beihil-
aus der GKV zeitnah in das Bundesbeihilferecht feleistungen in Kraft:
übertragen hat, verschleppt der Berliner Senat die
aus der Bundesbeihilfeverordnung und aus der Krankenhausdirektabrechnung (§ 51a)
GKV zu übernehmenden finanziellen Vergünsti- Endlich ist auch für Berliner Beihilfeberechtigte bei
gungen für die Berliner Beamtinnen und Beamten. stationären Behandlungen in zugelassenen Kran-
Die DSTG kritisiert, dass der Finanzsenator ein- kenhäusern nach § 108 SGB V die Direktabrech-
zelne positive Korrekturen aus der GKV erst mit nung zwischen Krankenhaus und Berliner Beihilfe-
Verzögerung wirkungsgleich auf das Berliner Bei- stelle möglich. Privatkliniken werden nicht erfasst.
hilferecht überträgt. Der Antrag auf Direktabrechnung wird im Kranken-
Die verspätete Beihilfeanpassung stellt eine zu- haus gestellt. Das behandelnde Krankenhaus sen-
sätzliche finanzielle Belastung der Berliner Beam- det die Rechnung direkt an die Beihilfestelle. Diese
tinnen und Beamte dar und ist Teil der mangelnden überweist die festgesetzte Beihilfe unmittelbar an
Wertschätzungskultur der Berliner Landesregie- das Krankenhaus. Etwaige nicht beihilfefähige
rung. Leistungen werden weiterhin mit dem Beihilfebe-
Fragen wie Verfassungswidrigkeit der Berliner Be- rechtigten abgerechnet.
soldung, Besoldungsrückstand gegenüber den an- Kommt eine Direktabrechnung nicht in Betracht,
deren Bundesländern und Verbesserung der Berli- erhält der Beihilfeberechtigte einen entsprechen-
ner Beihilferegelungen werden seit Jahren von dbb den Bescheid. In diesem Fall ist dann das übliche
beamtenbund und tarifunion sowie der Deutschen Beihilfeverfahren (Antragsverfahren) zu beschrei-
Steuer-Gewerkschaft in allen Gesprächen mit den ten.
politischen Verantwortungsträgern thematisiert.
Bei den Klagen wegen der Verfassungswidrigkeit Auszahlung an Dritte (§ 51)
der amtsangemessenen Alimentation und der Er-
reichung des durchschnittlichen Besoldungsni- Die Berliner Beihilfestelle kann auf Antrag der bei-
veaus der anderen Bundesländer zeichnen sich hilfeberechtigten Person Abschlagszahlungen leis-
positive Entwicklungen für die Beamtinnen und Be- ten. Auf Antrag der beihilfeberechtigten Person er-
amten des Landes Berlin ab. folgt die Auszahlung der Beihilfe auch an Dritte.
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Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 3 / 2021
Krankentransportfahrten (§ 31) 40 Sitzungen; bei Gruppenbehandlungen im Re-
gelfall bis zu 60 Sitzungen, in Ausnahmefällen wei-
- Wirkungsgleiche Übertragung der Änderungen
tere 20 Sitzungen beihilfefähig.
der Krankentransport-Richtlinie v. 18.02.16 u.
16.03.016 auf die Berliner Beihilfe. Mit der Ände- 2. Analytische Psychotherapie von Personen,
rung der Krankentransport-Richtlinie v. 18.02.16 die das 21. Lebensjahr vollendet haben, sind Ein-
erfolgte die Aufnahme zahnärztlicher Verordnun- zelbehandlungen im Regelfall bis zu 160 Sitzun-
gen für Krankenfahrten zur ambulanten Behand- gen, in Ausnahmefällen weitere 140 Sitzungen;
lung. Mit der Änderung der Krankentransport- Gruppenbehandlungen im Regelfall bis zu 80 Sit-
Richtlinie v. 16.03.16 wurde die Verordnungsbe- zungen, in Ausnahmefällen weitere 70 Sitzungen
fugnis von Fahrten um die Gruppe der Psychothe- beihilfefähig.
rapeutinnen und Psychotherapeuten erweitert. – 3. Tiefenpsychologisch fundierte oder analyti-
Fahrtkosten im Zusammenhang mit stationären sche Psychotherapie von Personen, die das
Krankenbehandlungen (§ 31) 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebens-
jahr vollendet haben, sind Einzelbehandlungen im
Die Sätze 1 u. 2 Nr. 1 gelten entsprechend bei
Regelfall bis zu 90 Sitzungen, in Ausnahmefällen
Fahrten, die durch Zahnärztinnen oder Zahnärzte,
weitere 90 Sitzungen; bei Gruppenbehandlungen
durch Psychologische Psychotherapeutinnen oder
im Regelfall bis zu 60 Sitzungen, in Ausnahmefäl-
Psychologische Psychotherapeuten oder durch
len weitere 30 Sitzungen beihilfefähig. Aufwendun-
Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen oder -
gen für eine Psychotherapie, die vor Vollendung
therapeuten verordnet worden sind, wenn die im-
des 21. Lebensjahres begonnen wurde, zur Siche-
Zusammenhang mit einer zahnärztlichen oder psy-
rung des Therapieerfolges auch nach Vollendung
chotherapeutischen Behandlung stehen.
des 21. Lebensjahres beihilfefähig.
- Wirkungsgleiche Übertragung der Änderung der
4. Tiefenpsychologisch fundierte oder analyti-
Krankentransport-Richtlinie v. 18.02.16 und
sche Psychotherapie von Personen, die das
16.03.16. –
14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind
Psychotherapie, psychosomatische Grundver- Einzelbehandlungen im Regelfall bis zu 70 Sitzun-
sorgung (§ 18) gen, in Ausnahmefällen weitere 80 Sitzungen; bei
Aufwendungen für eine psychotherapeutische Gruppenbehandlungen im Regelfall bis zu 60 Sit-
Akutbehandlung sind bis zur Entscheidung über zungen, in Ausnahmefällen weitere 30 Sitzungen
die Durchführung einer Therapie nach § 19 oder § beihilfefähig.
20 beihilfefähig, wenn ein akuter Behandlungsbe- Bei einer Kombination von Einzel- und Gruppenbe-
darf in einer probatorischen Sitzung festgestellt handlung richtet sich die Beihilfefähigkeit der Auf-
wird, ein Gutachterverfahren bei der Festsetzungs- wendungen nach der überwiegend durchgeführten
stelle beantragt worden ist und die Akutbehand- Behandlung. Überwiegt die Einzelbehandlung,
lung als Einzeltherapie, gegebenenfalls auch unter werden zwei als Gruppenbehandlung durchge-
Einbeziehung von Bezugspersonen, in Einheiten führte Sitzungen als eine Sitzung Einzelbehand-
von mindestens 25 Minuten je Krankheitsfall lung gewertet. Überwiegt die Gruppenbehandlung,
durchgeführt wird. Im Fall eines positiven Gutach- wird eine als Einzelbehandlung durchgeführte Sit-
tens wird die Anzahl der durchgeführten Akutbe- zung als zwei Sitzungen Gruppenbehandlung ge-
handlungen auf das Kontingent der Behandlungen wertet.
nach den §§ 19 und 20 angerechnet.
- Wirkungsgleiche GKV-Übertragung (§ 15 Satz 2
- Wirkungsgleiche GKV-Übertragung (Änderung Nr. 1, §§ 20, 21 und 29 der Psychotherapie-Richt-
der Psychotherapie-Richtlinie v. 24.11.16). – linie) v. 16.06.16; wirkungsgleiche Übertragung
Psychoanalytisch begründete Verfahren (§ 19) des § 115d SGB V v.19.12.16 (BGBl. I S. 2986). –
1. Tiefenpsychologisch fundierte Psychothera- Verhaltenstherapie (§ 20)
pien von Personen, die das 21. Lebensjahr vollen- Je Krankheitsfall sind Aufwendungen für eine Ver-
det haben, sind Einzelbehandlungen im Regelfall haltenstherapie (Anlage GOÄ 870 und 871) bei
bis zu 60 Sitzungen, in Ausnahmefällen weitere Einzelbehandlung 60 Sitzungen, in Ausnahmefäll
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en weitere 20 Sitzungen; bei Gruppenbehandlung Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlos-
60 Sitzungen; in Ausnahmefällen weitere 20 Sit- sene Untersuchungen und Behandlungen (An-
zungen beihilfefähig. lage 1)
- Wirkungsgleiche GKV-Übertragung (§ 15 (2) Nr. Neue ausgeschlossene Behandlungen:
2, §§ 20, 21 und 29 der Psychotherapie-Richtlinie) ! Neurostimulation nach Molsberger (Nr.
v. 16.06. 2016. – 14.1)
Beihilfefähigkeit der verordneten Heilmittel ! SIPARI-Methode (Nr. 19.2)
durch Zahnärzte (§ 23) ! Transorbitale Wechselstromstimulation bei
Optikusatrophie (Nr. 20.1)
Ärztlich oder zahnärztlich verordnete Heilmittel
sind nach Maßgabe der Anlagen 7 und 8 beihilfe- Aufgehoben:
fähig. Chelat-Therapie
Kariesdetektor-Behandlung
- Anpassung an die GKV-Regelung, nach der Ver- radiale Stoßwellentherapie
ordnungen von Heilmitteln durch Zahnärzte aner-
kannt werden [§ 3 Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte]
v. 15.12.16. - Neue teilweise ausgeschlossene Behandlungen
! Chelattherapie (Nr. 1)
Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Be-
Selbstkontrolle, Körperersatzstücke (§ 25) handlung von Schwermetallvergiftung, Mor-
Gesondert ausgewiesene Versandkosten für Hilfs- bus Wilson und Siderose. Alternative
mittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Schwermetallausleitungen gehören nicht
Selbstkontrolle sind nicht mehr beihilfefähig. Ent- zur Behandlung einer Schwermetallvergif-
stehende Aufwendungen für die Beschaffung von tung.Radiale Stoßwellentherapie (r-ESWT)
Hilfsmitteln oder deren Versandkosten gehören (Nr. 10)
nicht zu den beihilfefähigen Aufwendungen, da es Aufwendungen sind nur beihilfefähig im or-
sich um keine medizinisch notwendigen und krank- thopädischen und schmerztherapeutischen
heitsbedingten Aufwendungen handelt. Bereich bei Behandlung der therapierefrak-
tären Epicondylitis humeri radialis. Auf der
Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei
Grundlage des Beschlusses der Bundesärz-
fehlender Pflegebedürftigkeit (§ 27)
tekammer zur Analogbewertung der r-
Aufwendungen für die erforderliche Grundpflege ESWT sind Gebühren nach Nummer 302
und die hauswirtschaftliche Versorgung einer bei- der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte
hilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen beihilfefähig.
Person sind beihilfefähig bei Zuschläge sind nicht beihilfefähig.
1. schwerer Erkrankung oder
2. akuter Verschlimmerung einer Erkrankung, Beihilfefähige Medizinprodukte (Anlage 4)
insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, Ergänzungen:
einer ambulanten Operation oder einer ambulan- ALCON BSS (Nr. 2.1)
ten Krankenhausbehandlung (gilt nicht im Fall ei- Eye-Lotion Balanced Salt Solution (Nr. 5.2)
ner Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 2 bis 5). Hedrin One Liquid Gel (Nr. 7.4)
Ist diese häusliche Krankenpflege nicht ausrei- Macrogolratiopharm flüssig Orange (Nr.
chend, sind Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege 11.6)
beihilfefähig, wenn die Notwendigkeit der Kurzzeit- Movicol aromafrei (Nr. 11.13)
pflege ärztlich bescheinigt worden ist. Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung u.
Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für die Ver- Selbstkontrolle, Körperersatzstücke (Anlage 9)
sorgung chronischer und schwer heilender Wun- Neu:
den in spezialisierten Einrichtungen. Geräte zur kontinuierlichen Gewebezucker-
messung (Continuous Glucose Monitoring –
CGM, Flash Glucose Monitoring – FGM)
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einschließlich Sensoren bei Personen mit 2. genetische Analyse (4.500 €) sowie
einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus; 3. Teilnahme an einem Strukturierten Früher-
daneben sind Aufwendungen für übliche kennungsprogramm (580 €)
Blutzuckermessgeräte einschließlich der er- Zusammen und sind mit den Pauschalen beihilfe-
forderlichen Blutteststreifen beihilfefähig fähig, wenn diese Untersuchungen in einem der in
(Nr. 7.6) Nummer 4 aufgeführten Im Deutschen Konsortium
Therapiestuhl (Nr. 20.3) Familiärer Brust- und Eierstockkrebs zusammen-
geschlossene universitäre Zentren durchgeführt
Sehhilfen (Anlage 9) werden. Das Deutsche HNPCC-Konsortium (14
Seit 11. April 2017 haben GKV-Versicherte, die Kliniken) hat mit dem PKV-Verband eine Vereinba-
wegen Kurz- oder Weitsichtigkeit Gläser mit einer rung nach dem Vorbild der Vereinbarung über
Brechkraft von mehr als 6 Dioptrien oder wegen ei- Gendiagnostik bei belasteten Personen mit einem
ner Hornhautverkrümmung von mehr als 4 Diopt- erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsri-
rien, benötigen, Anspruch auf GKV-Kostenüber- siko geschlossen.
nahme. Mit vierjähriger Verspätung erfolgt die wir- Früherkennungsprogramm für erblich belas-
kungsgleiche Übertragung in der Berliner Beihilfe. tete Personen mit einem erhöhten familiären
Liegt ein Refraktionsfehler nur bei einem Auge vor, Darmkrebsrisiko (Anlage 12a)
sind die Aufwendungen für das Brillenglas oder die
Aufwendungen für die Teilnahme am Früherken-
Kontaktlinse auch für das andere Auge beihilfefä-
nungsprogramm wie
hig.
1. Risikofeststellung und interdisziplinäre Be-
Nicht beihilfefähige Aufwendungen für Hilfs-
ratung (600 €/300 €),
mittel, Geräte zur Selbstbehandlung und
2. Tumorgewebsdiagnostik (500 €) sowie
Selbstkontrolle (Anlage 10)
3. genetische Analyse (3.500 €) (Untersu-
Aufgehoben: chung auf Keimbahnmutation)
Exoskelette
sind in Höhe der Pauschalen beihilfefähig, wenn
Nagelspange
diese Untersuchungen in den in Nr. 4 aufgeführten
Kliniken des Deutschen HNPCC-Konsortiums
Beihilfefähige Früherkennungsuntersuchun- durchgeführt werden. Grundlage für den Leis-
gen (Anlage 11) tungsinhalt und die Höhe der beihilfefähigen Auf-
Einmaliges Screening auf Bauchaorten- wendungen ist die Vereinbarung zwischen dem
aneurysmen für männliche beihilfeberech- PKV-Verband und dem Universitätsklinikum Bonn
tigte und berücksichtigungsfähige Perso- vom 31.01.18. Maßgeblich für die Beihilfefähigkeit
nen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben der Aufwendungen eines Gen-Testes in diesen
(Nr. 1.2.4). Fällen ist, dass die Untersuchungen in einer Klinik
des Deutschen HNPCC-Konsortiums durchgeführt
- Wirkungsgleiche GKV-Übertragung (vgl. Richtli- werden.
nie des Gemeinsamen Bundesausschusses über
das Ultraschallscreening auf Bauchaortenaneurys-
men v. 20.10.16, zuletzt geändert durch den Be- Weitere Informationen zur Beihilfe auch unter
schluss v.16.03.17. – https://www.dstg-berlin.de/.
Früherkennungsprogramm für erblich belas-
tete Personen mit einem erhöhten familiären
Brust- oder Eierstockkrebsrisiko (Anlage 12)
Aufwendungen für die Teilnahme am Früherken-
nungsprogramm setzen sich aus den Aufwendun-
gen für
1. Risikofeststellung und interdisziplinäre Be-
ratung (900 €),
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Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 3 / 2021
Frank Gerasch im Interview- DSTG DSTG Jugend: Sie sind stellv. Referatslei-
Jugend Berlin interviewt den neuen Ko- ter der Abteilung III K bei der SenFin. Damit wir
Sie besser kennenlernen, würde uns Ihr Werde-
ordinator für die Aus- und Fortbildung gang interessieren.
F.G.: Kurz nach meiner Ausbildung zum Diplom-
Finanzwirt war ich 1984 als Sachbearbeiter mit ei-
nem Ausbildungsplatz im FA Charlottenburg ge-
startet. Den Aufstieg in den höheren Dienst hatte
ich im Anschluss an meine Dozententätigkeit an
der Finanzschule Berlin und der Geschäftsführung
der Finanzschule abgeschlossen. Danach führte
mich mein Weg über das Finanzamt für Fahndung
und Strafsachen, das Finanzamt für Körperschaf-
ten III – hier insbesondere als Leiter der Umsatz-
steuersonderprüfungsstelle – zum Finanzamt Pan-
kow/Weißensee als ständiger Vertreter der Amts-
leiterin. Überraschend kurzfristig wechselte ich im
August 2020 zur Senatsfinanzverwaltung als Koor-
dinator, insbesondere für den Bereich Aus- und
Foto: Frank Gerasch Fortbildung (ohne Finanzschule).
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Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 3 / 2021
DSTG Jugend: Wie kam es, dass Sie sich mationsreferat in konstruktiven Gesprächen. Alle
für das Thema „Ausbildung“ interessieren? weiteren Maßnahmen sind abhängig von deren Fi-
nanzierbarkeit und von den personellen Ressour-
F.G.: Für Aus- und Fortbildungsfragen habe ich cen der Finanzämter und der Finanzschule.
mich schon in meinen ersten Dienstjahren interes-
siert. Ausbildung ist eine wichtige Aufgabe und DSTG Jugend: Gibt es zu dem bisherigen
stellt alle Beteiligten auch aufgrund der hohen al- Multiplikatorenkonzept bereits Evaluationen
tersbedingten Abgänge vor erhebliche Herausfor- von Seiten der Anwärter*innen bzw. von Seiten
derungen, vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Multiplikatoren?
in den Finanzämtern. Umso mehr möchte ich mich
daran beteiligen, dass die Finanzverwaltung in F.G.: Die Koordinatorin der Finanzschule, Frau
Berlin auch zukünftig arbeitsfähig bleibt und ihre Simmroß, teilte mir mit, dass eine Evaluation des
Aufgaben weiterhin auf hohem Niveau erledigen Multiplikatorenmodells fortlaufend stattfindet. Die
kann. Multiplizierenden und die Anwärterinnen und An-
wärter können Feedbackbögen abgeben. Außer-
DSTG Jugend: Die Corona-Pandemie be- dem findet ein regelmäßiger Austausch mit Vertre-
schäftigt uns bereits seit einem Jahr. Leider tern der Multiplizierenden, der Ausbildungsleitun-
mussten wir feststellen, dass Berlin – im Ver- gen und den Skripterstellenden sowie der Finanz-
gleich zu anderen Bundesländern und der schule in der AG AAG statt. In den letzten Monaten
freien Wirtschaft – die digitale Ausbildung, für wurde darüber hinaus vermehrt der telefonische
unseren Geschmack, noch nicht weit genug vo- Kontakt zu den Multiplizierenden gepflegt. Die aus
rangetrieben hat. Erst jetzt beginnen in einigen den Rückmeldungen gewonnenen Erfahrungen
Jahrgängen Videokonferenzen. Wieso konnte werden dann umgesetzt. Zeitnah erfolgt daher
die digitale Lehre bisher nicht weiter intensi- auch die Anpassung des Runderlasses-Org-Nr.
viert werden, um den Anwärter*innen Lernen 429: Einführung eines Multiplikatorenmodells.
aus der Ferne einfacher zu machen?
DSTG Jugend: Die Ausbildung obliegt der-
F.G.: Die Ausbildung wird bundeseinheitlich über zeit den einzelnen Ämtern, wobei die Amtsle-
das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz und die tungen den Einsatz der Anwärter*innen nach
Steuerbeamten-Ausbildungs- und Prüfungsord- den Gegebenheiten in den Ämtern festlegen.
nung geregelt. Grundsatz der Lehre war und ist der Gerade die Ausbildung auf den Ausbildungs-
Präsenzunterricht. Die Pandemie erreichte uns plätzen ist daher, nach unseren Informationen,
überraschend und nicht planbar. Seit meinem Tä- sehr eingeschränkt. Der „erste“ praktische Ein-
tigkeitsbeginn konnte ich beobachten, dass sowohl satz ist jedoch unerlässlich für eine komplexe
die Fachhochschule als auch die Landesfinanz- Ausbildung. Besteht die Möglichkeit die Anwär-
schule mit ihren Dozentinnen und Dozenten alles ter*innen durch Schulungen im Homeoffice mit
Mögliche veranlasst haben, um sich für diese Um- Erklärvideos, der ZSU, Bootsticks und erstell-
stände zu wappnen. ten Aufgaben gleichmäßig auszubilden?
DSTG Jugend: Nach unseren Informatio- F.G.: Zu den technischen und personellen Res-
nen wird die ZSU nun in allen Ämtern in Prä- sourcen der elektronischen Unterstützung der
senz unterrichtet. Gibt es hier die Möglichkeit praktischen Ausbildung habe ich bereits Stellung
die Ausbildung künftig mit Erklärvideos, Aufga- bezogen. Ich identifiziere mich mit dem Konzept,
benpaketen und Bootsticks ins Homeoffice zu die praktische Ausbildung nach den Möglichkeiten
verlagern? der einzelnen Finanzämter zu gestalten. Zentrale
Regelungen sollten vermieden werden. Denn
F.G.: Die technischen und finanziellen Vorausset- diese führen letztlich nur zur Umsetzung des
zungen für die Umsetzung, insbesondere die AAG kleinsten gemeinsamen Nenners. Im Anschluss an
über Bootsticks ins Homeoffice zu verlagern, lie- die Prüfung ist ggfs. individuell ein Fortbildungsbe-
gen nicht vor. Die Finanzschule ist mit dem Auto darf der Beschäftigten je nach ihrem Einsatz zu er
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mitteln, sodass während der Ausbildung entstan- DSTG Jugend: Die bisherige Einstellungs-
dene Lücken geschlossen werden können. Insge- praxis sieht eine Übernahme ins Beamtenver-
samt müssen alle Kolleginnen und Kollegen auch hältnis auf Probe bei erfolgreicher Ausbildung
zusammen mit den Führungskräften gemeinsam nur vor, wenn die Ausbildung/ das Studium mit
dafür Sorge tragen, dass sich die Zusammenarbeit der Note befriedigend abgeschlossen wurde.
und die Arbeitskultur den Gegebenheiten der aktu- Als DSTG Jugend Berlin vertreten wir die Auf-
ellen und zukünftig vergangenen Pandemiesitua- fassung, dass dies nicht zielführend ist und
tion anpasst: Niemand darf – bezogen auf seine ebenfalls ein Verstoß gegen en Senatsbe-
Lebensarbeitszeit – Nachteile daraus erfahren, schluss vom 03.07.2018 darstellt. Wie stehen
dass er während dieser Ausnahmezeit ausgebildet Sie zu diesem Thema? Warum wird die Einstel-
worden ist. lungspraxis bei der aktuellen Personallage bei-
behalten und nicht alle Anwärter*innen nach
DSTG Jugend: Die Bewerbendenzahlen für bestandener Laufbahnprüfung als Beamte*in-
die Ausbildung in der Berliner Finanzverwal- nen eingestellt?
tung sind seit mehreren Jahren auf einem nied-
rigen Niveau, sodass teilweise nicht alle Aus- Aufgrund der aktuellen Pandemielage erfolgt
bildungs- und Studienplätze besetzt werden eine Verbeamtung in anderen Bundesländern,
konnten. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wie z.B. Brandenburg, schon ab 6 Punkten.
um die Bewerbendenzahlen zu erhöhen? Gibt es ähnliche Überlegungen in Berlin?
F.G.: Bei der Personalgewinnung sind wir nicht F.G.: Diese Fragestellung wird von der Politik
nur auf traditionellen Pfaden wie Messen und Pla- bzw. der Hausleitung entschieden. Die Steuerab-
kataktionen unterwegs. Wir nutzen zunehmend teilung überprüft die Rahmenbedingungen und Er-
auch digitale Medien und Plattformen: Aktuell sind fordernisse für die Steuerverwaltung regelmäßig
wir bei Facebook und Instagram vertreten – für die und informiert darüber die Hausleitung.
Einstellungen in diesem Jahr haben wir auch auf
Spotify einen Werbespot ausgespielt. Hier ist ein DSTG Jugend: Gibt es Planungen für Berli-
Ausbau notwendig. Gleichzeitig überlegen wir, die ner Anwärter*innen ein Trennungsgeld einzu-
Kampagne „Die Unbestechlichen“ zu überarbeiten. führen? Wenn nein, warum nicht? Aktuell ha-
Leider sind derartige Werbeaktionen auch immer ben viele Anwärter*innen bereits eine Erstaus-
mit hohen Kosten verbunden. Zusätzlich verspre- bildung und führen einen eigenen Hausstand.
chen wir uns eine Erhöhung der Zahl der Bewer- Die Möglichkeit durch Trennungsgeld eine Un-
benden durch die gesetzlich erfolgte Anhebung terbringung in Königs-Wusterhausen zu finan-
des Einstiegsalters. zieren, könnte zum einen die Leistungen ver-
bessern und zum anderen auch Bewerber an-
DSTG Jugend: Gibt es Überlegungen hin- sprechen.
sichtlich alternativer Einstellungskonzepte für
E2022, sollte Corona noch lange andauern? F.G.: Die Gewährung von Trennungsgeld richtet
sich auch für die Anwärterinnen und Anwärter nach
F.G.: Unser Vorgehen mussten wir bereits mit der dem Landesbeamtengesetz (§ 77 Abs. 6). Es er-
Einstellung für 2021 verändern. Mit den Gesamt- klärt die Vorschriften nach dem Bundesreisekos-
gremien wurde eine Übereinkunft erzielt, für den tengesetz für nicht anwendbar, wenn Landkreise,
Einstellungsjahrgang 2021 auf Einstellungsinter- die an das Land Berlin angrenzen, betroffen sind.
views zu verzichten. Eine Ausrichtung des Einstel- Da die Steuerverwaltung mit ihren Anwärterinnen
lungsverfahrens zukünftiger Jahre auf die Anforde- und Anwärtern aber nicht allein unter diese Rege-
rungen dieser Zeit ist erforderlich und wird noch in lung fällt, wäre eine Anpassung im Gesamtumfeld
diesem Jahr zu einem Austausch mit der Abteilung der Berliner Beamtinnen und Beamten mit erhebli-
Landespersonal führen. Die Gremien werden dann chen Kosten verbunden. Ein Anlauf der Steuerab-
zur Bewertung der Ergebnisse einbezogen. teilung, hier zu Änderungen zu kommen, ist aktuell
nicht beabsichtigt.
DSTG Berlin 10Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 3 / 2021
DSTG Jugend: Wie läuft die Planung eines
Baus einer Unterkunft in KW? Warum verzögert
sich der Prozess derart lange?
F.G.: Auch diese Problematik wird auf politischer
Ebene entschieden. Dabei spielen vor allem As-
pekte wie Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit
eine wichtige Rolle. Auch Fragen der Kooperation
mit dem Land Brandenburg sind von Bedeutung.
Dies führt zwangsläufig dazu, dass der Prozess
schon in der Entscheidungsfindung erhebliche Zeit
beansprucht.
Die DSTG Jugend Berlin dankt Frank Gerasch für die
Antworten und bleibt für Euch am Ball
dbb veröffentlicht
Besoldungstabellen ab 01.01.2021
DSTG Berlin 11Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 3 / 2021 DSTG Berlin 12
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